Joachim Wundrak
AfD · Germany
“Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen.”
“Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat.”
“Dies ist ohnehin ständige Aufgabe des NATO Allied Maritime Command in Northwood, Großbritannien, genauso wie das Lagebild für den Nordatlantik oder für die Ostsee, dort auch ohne Mandat. Daher ist dieses Mandat reinste Schaufensterpolitik, die wir ablehnen. Daher lehnen wir auch die Mandatsverlängerung von Sea Guardian ab.”
“Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm. – Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe.”
“Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haft…”
The complete record
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“Präsident Macron hat erst vor zwei Tagen das offizielle Ende der Operation Barkhane verkündet. Die dadurch entstandenen Fähigkeitsverluste haben die Gefährdungslage in einem Maße erhöht, dass die Bundeswehr ihren Auftrag in Mali nicht erfüllen kann. Statt aber nach der zutreffenden Analyse dieses Desasters die einzig logische Konsequenz zu ziehen, nämlich die sofortige Beendigung der Einsätze und den Abzug der deutschen Soldaten zu fordern, ergeht sich der Antrag der Union in Forderungen nach Entwicklung von neuen Strategien und zusätzlichen Evaluationen. Die Union muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen: Welche umfassende Strategie für Mali und den Sahel hat sie denn in all den Jahren entwickelt, in denen sie für die Einsätze verantwortlich war?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute wohl zum sechsten Mal in diesem Jahr mit den Bundeswehreinsätzen in Mali und im Sahel, dieses Mal auf Antrag der Union. Ich darf daran erinnern, dass wir, die AfD-Fraktion, diese Einsätze in jeder dieser Debatten in diesem Hause als gescheitert bezeichnet und dringend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali gefordert haben. Die Union stellt nun in ihrem Antrag ebenfalls fest, dass die Einsätze MINUSMA und EUTM völlig gescheitert sind, da sich nach mehr als neun Jahren die sicherheitspolitische Gesamtlage nicht nur nicht verbessert hat, sondern ein regionalpolitischer Scherbenhaufen festzustellen ist. Weiter wird festgestellt, dass alle anderen westlichen Akteure ihre Truppen bereits abgezogen haben oder den Abzug planen.”
“Das im Antrag mehrfach bemühte Argument, die deutsche Präsenz im Irak sei hochwillkommen, hat mit Sicherheit mehr mit den Milliarden Euro zu tun, die mit dem Einsatz ins Land kommen. Das war auch in Afghanistan bis zum letzten Tag so. Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen. Frau Ministerin, holen wir also unsere Soldaten zurück aus dem Irak, aber auch aus Mali. Wir haben in Deutschland und Europa mit der dringend notwendigen Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung mehr als genügend Aufgaben für unsere Bundeswehr. Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun Alexander Müller das Wort.”
“Daher ist es kein Wunder, dass der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland wieder deutlich ansteigt. Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung, die in Wirklichkeit das syrische Volk hart und unbarmherzig treffen. Es wäre nun sehr wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt, diese inhumane Sanktionspolitik gegen das syrische Volk umgehend zu beenden. Zurück zum Antrag der Bundesregierung. Wir lehnen ihn aus den genannten Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da wir NATO-Einsätze nur im NATO-Vertragsgebiet unterstützen.”
“Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden und im Osten Ölquellen zum angeblichen Schutz vor dem IS besetzt und entzieht so dem syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen. Das Ziel scheint nach wie vor, wie seit dem misslungenen Arabischen Frühling, ein Regime Change in Syrien zu sein. Auch das ist mehr als fragwürdig. Ich nutze diese Gelegenheit, um im Hinblick auf Syrien mit Nachdruck auf die katastrophale und sich weiter verschlechternde humanitäre Lage dieses Landes hinzuweisen. Millionen Binnenvertriebene werden zunehmend von humanitärer Hilfe abgeschnitten und jeglicher Hoffnung beraubt.”
“Sie berufen sich aber weiterhin auf Artikel 51 der UN-Charta, das heißt auf die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes Frankreichs und auf die mehr als acht Jahre alte UN-Resolution 2170, die explizit keine Autorisierung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält. Damit begründen Sie eine bewaffnete militärische Präsenz in der Region mit der Autorisierung – ich zitiere den Antragstext –: Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Dies ist mehr als fragwürdig. Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten.”
“Eine kritische Überprüfung der Einsätze – neben der weiterhin fehlenden Exit-Strategie – hätte ergeben müssen, dass die Rechtsgrundlagen für dieses Mandat, so wie es sich inzwischen darstellt, mehr als fraglich sind. Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit der US-geführten Anti-IS-Koalition, einer sogenannten Koalition der Willigen, bei. Der IS ist seit März 2019 militärisch besiegt, wie auch die Bundesregierung bestätigt.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als wir in diesem Hause Anfang des Jahres über das derzeitig gültige Mandat debattierten, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verknüpfung der Einsätze im Rahmen von OIR, also der Operation Inherent Resolve zum Kampf gegen den IS, und NMI – das ist die NATO Mission Iraq zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte – zu einem Mandat nicht zustimmungsfähig ist. Die Regierungsfraktion der Grünen hat zu Beginn des Jahres dem derzeitigen Mandat nur zustimmen können, weil Syrien als Einsatzgebiet aus dem Mandatstext entfernt wurde. Doch finden die Verletzungen syrischen Luftraums weiter statt, durch US-amerikanische und französische Flugzeuge, eben auch mit Unterstützung durch deutsche Kräfte, nämlich in Form von Luftbetankung und Radarüberwachung.”
“Die jüngsten Entscheidungen Finnlands und Schwedens, ihre Aufnahme in die NATO zu beantragen, haben zur offenen Androhung militärischer Konsequenzen durch Russland geführt. Solange der Artikel 5 des NATO-Vertrages noch nicht für Finnland und Schweden gilt, sind Schutzmechanismen nur durch bilaterale Erklärungen, zum Beispiel von Großbritannien, oder, für uns zutreffend, durch den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung der Türkei zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch einige Zeit andauern. Also sollten die Einsätze der Deutschen Marine im Mittelmeer beendet werden, um Kapazitäten für den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung freizusetzen. Die geplante Korvette vor Beirut ist daher sinnvoller in der Ostsee einzusetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Verantwortlich für diesen Zustand sind die Parteien dieses Hauses, die in den letzten 30 Jahren Regierungsverantwortung in unserem Land getragen haben. Der politische Anspruch, weltweit mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, und die materielle und personelle Wirklichkeit der Deutschen Marine stehen im krassen Widerspruch zueinander. Es ist also an der Zeit, den deutschen Beitrag zur Maritime Task Force UNIFIL zu beenden und sich wieder der Kernaufgabe deutscher Streitkräfte, der Landes- und Bündnisverteidigung, zuzuwenden. Diese Aufgaben sind geographisch in erster Linie in der Ostsee, Nordsee und im Nordatlantik zu sehen. Insbesondere die aktuelle Entwicklung in Nordeuropa bedarf nun der erhöhten Aufmerksamkeit auch unserer Marine.”
“Die Verantwortung für die Überprüfung der einlaufenden Handelsschiffe liegt ausschließlich bei den libanesischen Behörden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden nicht mitgeteilt. Allerdings – wir haben das schon gehört – hat die Deutsche Marine in den vergangenen Jahren vor Ort durchaus Hervorragendes geleistet. Der Aufbau einer Küstenradarorganisation einschließlich der Ausbildung war ein sehr erfolgreiches Projekt, um die libanesischen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Küste selbst zu überwachen. Ebenso ist die Ausbildung der kleinen libanesischen Marine über die Jahre so erfolgreich verlaufen, dass diese ihre Ausbildung nun auch selbst leisten kann. Wie aber sieht es auf der deutschen Seite aus? Die Deutsche Marine des Jahres 2022 ist nunmehr die kleinste Marine, die Deutschland je zur Verfügung hatte.”
“Dies konnte allerdings schnell und professionell durch die militärische Führung und auch durch ein Gespräch auf Ministerebene beigelegt werden. Allerdings gab es schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon zwar willkommen sei, jedoch werde deren Mission gegen den Waffenschmuggel, insbesondere den Waffenschmuggel zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben. Werte Kollegen, mittlerweile sind 16 Jahre vergangen. Derzeit – wir haben es gehört – führt wieder ein deutscher Admiral diese Taskforce, und der deutsche Beitrag soll auf ein Schiff und circa 60 Soldaten reduziert werden. Der Nachweis der Wirksamkeit der maritimen Mission von UNIFIL gegen Waffenschmuggel kann weiterhin nicht erbracht werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich betonen, dass wir anders als andere Parteien dieses Hauses das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen. Als das Verteidigungsministerium im Jahr 2006 mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst wurde, gab es Bedenken, dass eine mögliche Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste Libanons zu politischen Verwerfungen führen könnte. Die Deutsche Marine übernahm im September 2006 die Führung dieser Maritime Task Force mit einem eigenen großen Verband mit bis zu sechs Schiffen und circa 700 Soldaten. Tatsächlich gab es bald einige Zwischenfälle durch tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe.”
“Werter Herr Kollege Müller, nur um der historischen Wahrheit den Raum zu geben, ein Statement von einem, der schon 2001 mit der Thematik befasst war: Die Beteiligung Deutschlands an dem ISAF-Einsatz war im ersten Jahr kein NATO-Einsatz. Der Einsatz wurde am 22. Dezember, wenn ich das richtig erinnere, durch den damaligen Bundeskanzler Schröder entschieden als Teilnahme an einer Coalition of the Willing. Das ist einfach der historische Hintergrund. Vielen Dank. Herr Kollege Müller, wollen Sie antworten? – Ich sehe, Sie wollen. Also haben Sie das Recht, zu antworten.”
“Mit diesem Instrumentarium sollte die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, präventive und langfristige Strategien zu entwickeln, in einer deutschen nationalen Gesamtsicherheitsstrategie zu institutionalisieren und dann auch umzusetzen. Um diese deutliche Stärkung der Position des Bundeskanzlers in der Exekutive demokratisch zu legitimieren, soll dazu ein geeignetes parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet werden. Werte Kollegen, vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheiten und Risiken in der Welt bitte ich Sie, parteipolitische Überlegungen hintenanzustellen und unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erleben jetzt einen historischen Moment. Ich erteile dem Kollegen Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Vor diesem Hintergrund beantragen wir, umgehend den derzeitigen Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden nationalen Sicherheitsrat umzubauen und mit effizienten und schlanken Strukturen – nicht unbedingt nach amerikanischem, eher nach französischem und japanischem, aber auch österreichischem Vorbild – auszubauen. Dieser nationale Sicherheitsrat setzt sich zusammen aus den für einen breiten Sicherheitsbegriff relevanten Ministern und wird vom Bundeskanzler geführt. Ein nationaler Sicherheitsberater, der direkt dem Bundeskanzler untersteht und dessen Stab im Kanzleramt angesiedelt ist, führt die täglichen Geschäfte dieses nationalen Sicherheitsrates. Er hat dazu auch Zugang zu den relevanten Informationen, insbesondere den jeweiligen Lagezentren aller betroffenen Ressorts.”
“Mittel- und langfristig führt diese Politik jedoch zu weiterem Verlust an Handlungsspielraum in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und damit zu einer steigenden Abhängigkeit von anderen Mächten. Wir erleben dies gerade insbesondere in der gescheiterten Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen äußerst schmerzhaft. Deutschland muss also in die Lage versetzt werden, den drohenden Abstieg im internationalen Konzert zu verhindern und seine nationalen Interessen, die dem Wohl der Bürger zu dienen haben, auch durchsetzen zu können.”
“Heutige und künftige komplexe Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn außen-, verteidigungs-, innen-, wirtschafts- und energiepolitische Dimensionen miteinbezogen und im wohlverstandenen nationalen Interesse angegangen werden. Denn tragfähige realpolitische Lösungen und strategische sicherheitspolitische Entscheidungen bedürfen eines weiten Blicks nach vorn sowie klar definierter nationaler sicherheitspolitischer Ziele. Liegt eine solche realpolitische Durchdringung der Weltsicherheitslage nicht vor, kann die Bundesregierung bestenfalls kurzfristig auf kritische Ereignisse reagieren. Wir kennen dieses Fahren auf Sicht aus den letzten Jahren zur Genüge.”
“Jedoch greift der Ansatz, den die Außenministerin bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer solchen nationalen Sicherheitsstrategie vorlegte, deutlich zu kurz. Eine nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, diese fortlaufend kritisch in der gesamten Bandbreite zu evaluieren und fortzuschreiben und vor allen Dingen deren Umsetzung zu überwachen und durchzusetzen, kann nicht die Verantwortung eines einzelnen Ressorts sein. Das muss unbedingt Chefsache werden. Die offensichtlichen Schwachstellen des Krisenmanagements im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg unterstreichen dies nachdrücklich. Innen- und außenpolitische Sicherheitsentwicklungen lassen sich schon lange nicht mehr getrennt betrachten.”
“Der deutschen Sicherheitspolitik mangelt es also bereits seit Langem an langfristigen nationalen strategischen Zielsetzungen, um dem Versprechen des Grundgesetzes an den deutschen Bürger nach Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gerecht zu werden. Den aktuellen Herausforderungen einer sich dramatisch verändernden Weltordnung und einem immer härter werdenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher zunehmend nicht gewachsen. Die Ursache hierfür ist auch das Fehlen einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien nationalen Strategie, die deutsche Interessen klar und deutlich formuliert. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, im ersten Jahr ihrer Amtszeit eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach diesem emotionalen Thema ein nüchternes politisches Thema. Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten wird in Deutschland in Fachkreisen über das Thema der fehlenden nationalen sicherheitspolitischen Gesamtstrategie diskutiert. Das Thema erreichte in Krisenzeiten für kurze Zeit auch die Aufmerksamkeit der politischen Parteien und der Medien und verschwand dann regelmäßig wieder aus der Diskussion. Strategische Realität war bis heute, dass Deutschland seine Energiepolitik nach Moskau, seine Wirtschaftspolitik nach Beijing und seine Sicherheitspolitik nach Washington outgesourct hat, und der Rest wird zumeist in Brüssel entschieden.”
“Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, hat nun das Wort.”
“Frankreich und seine Partner haben daraufhin die Operation Barkhane abgebrochen und werden circa 5 000 Soldaten aus Mali abziehen. Der Prozess läuft. Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze in Mali sind also alles in allem gewachsen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages hat öffentlich die kritische Überprüfung der Einsätze in Mali angemahnt. Hintergrund sind die jüngsten Putsche – Herr Wundrak, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei. – und insbesondere die Zusammenarbeit mit der „Gruppe Wagner“ und anderen russischen Kräften. Die Erfahrungen aus Afghanistan sollten also noch frisch sein. Daher, werte Kollegen, werte Ministerin: Holen wir – Herr Wundrak, letzter Satz! – unsere Soldaten aus Mali zurück! Beenden wir die deutsche MINUSMA-Beteiligung!”
“Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Einsatz der Bundeswehr deshalb als wirkungslos – auch weil sich die deutschen Soldaten militärisch zurückhielten. Ich dagegen denke, es war und ist richtig und uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die deutschen Kommandeure die Risiken für ihre Soldaten minimieren. Frankreich und insbesondere der malischen Armee werden dagegen oft ein hartes, zu hartes Vorgehen und auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Es wird berichtet, dass malische Sicherheitskräfte für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung verantwortlich sein sollen als die aufständischen Dschihadisten. Das Verhältnis Malis zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert und schließlich zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt.”
“Ab 2016 wurden auch bodengebundene Kräfte eingesetzt und der Mandatsrahmen auf 650 Soldaten erhöht. Der bekannte Effekt des „mission creep“, also der schleichenden Auftragsausweitung, führte nun Jahr für Jahr zur Erweiterung der eingesetzten Fähigkeiten und zur Erhöhung des deutschen Beitrags auf derzeit, wie gehört, bereits 1 100 Soldaten. Diese Friedensmission MINUSMA, eine sogenannte robuste Mission unter Kapitel VII der UN-Charta, ist inzwischen eine der verlustreichsten UN-Missionen seit dem Koreakrieg. Mehr als 260 Soldaten der internationalen Truppe sind bisher gefallen, ein Mehrfaches zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der seit Beginn der Operation in Mali getöteten Zivilisten soll bereits die 8 000er-Marke überschritten haben; allein im Jahr 2020 waren es mehr als 1 000.”
“Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich intervenierte auf Bitten der malischen Regierung und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates im Jahr 2013 und stoppte mit der Operation Serval den Angriff der Dschihadisten auf den Süden Malis. Die französisch geführte Nachfolgeoperation Barkhane hat dann ab 2014 den Kampf gegen den Terrorismus im gesamten Sahel geführt. MINUSMA als UN-Friedensmission in Mali soll dagegen stabilisierend auf Staat und Armee wirken und die Bevölkerung vor Übergriffen schützen. Terrorbekämpfung ist nicht Mandatsinhalt von MINUSMA. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA beschränkte sich anfangs auf Lufttransport und Luftbetankung mit maximal 150 Soldaten und war in erster Linie wohl der deutsch-französischen Freundschaft geschuldet.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Ministerin! Bereits bei den Mandatsverlängerungen von MINUSMA 2020 und 2021 haben wir das Scheitern der Bundeswehreinsätze in Mali festgestellt. Erst im Februar dieses Jahres haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde die sofortige Beendigung von MINUSMA und EUTM gefordert. Die zentrale Frage ist doch: Wessen Interessen dient unsere militärische Präsenz im Sahel letztendlich noch? Es ist mehr als legitim, zu fragen, ob die Lage in Mali überhaupt noch eine Friedenssicherungsmission zulässt und inwiefern die Anwesenheit internationaler Truppen die Situation für die Menschen dort eher verschlechtert hat. Die Bundesregierung sollte die Erkenntnis Samuel Huntingtons akzeptieren, dass ein militärisches Engagement in einem kulturell fremden Land langfristig wohl zum Scheitern verurteilt ist.”
“Die Deutsche Marine sollte stattdessen ihre knappen Ressourcen in die vernachlässigten Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Christian Sauter hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das Land befindet sich im ständigen Bürgerkrieg, in den ausländische Mächte involviert sind und Tausende von internationalen Söldnern eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, dieses Waffenembargo der UN hat zu keiner Zeit funktioniert. Das hat auch die zuständige UN-Stelle erst vor einem Jahr ausdrücklich und explizit bestätigt. Keiner der Teilaufträge – Waffenembargo, Ölembargo oder auch Terrorbekämpfung – hat zu irgendeinem konkreten Einsatzerfolg geführt, wie erst vorgestern auch die Bundesregierung in den Ausschüssen zugeben musste. Daher sollte die deutsche Beteiligung an dieser nutzlosen Operation eingestellt werden, die nur als Schaufensteroperation der Europäischen Union und als Feigenblatt der UN für in Libyen engagierte Mächte fungiert.”
“– war der Zugang zu den libyschen Erdölvorkommen, die Gaddafi verstaatlicht hatte. So wurde die Resolution 1973 nicht nur genutzt, um das Flugverbot gegen die libysche Regierung durchzusetzen, sondern um weit über das Mandat hinaus, quasi als Luftunterstützung für die Aufständischen, gegen die Truppen der Gaddafi-Regierung zu agieren. Das in den beiden genannten Resolutionen geforderte Waffenembargo wurde also von Beginn an von wesentlichen Beteiligten offen missachtet, darunter die USA, Frankreich, Ägypten, Russland, die Ukraine und auch die Türkei. Zumindest war der nicht mandatierte Regime Change erfolgreich: Gaddafi wurde schließlich im Oktober 2011 zur Strecke gebracht. Seither sind mehr als zehn Jahre vergangen.”
“Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle hat sich für Deutschland als Mitglied bei dieser Entscheidung des Sicherheitsrates enthalten, wie auch China, Russland, Indien und Brasilien. Kritische Stimmen wiesen damals bereits darauf hin, dass für die Betreiber dieser Resolution unter den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern andere Interessen neben dem Schutz der Zivilbevölkerung entscheidend waren. Dies bezog sich insbesondere auf das Ziel des Regime Change, das zwar nicht vom Sicherheitsrat autorisiert war, aber insbesondere durch Frankreich und die USA, aber auch in Deutschland kommuniziert worden ist. Wir haben dazu gestern auch erste Anklänge gehört. Ich halte dies für äußerst gefährlich. Wesentliches Interesse der US-Amerikaner und auch anderer – wie konnte und kann es anders sein?”
“Aufflammende Kämpfe um die Macht endeten damals entweder in der Restauration der alten Machtstrukturen wie in Ägypten oder in einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg mit schwer durchschaubarer internationaler Beteiligung wie in Syrien, im Irak, im Jemen und eben in Libyen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte bereits am 26. Februar 2011 einstimmig ein Waffenembargo gegen Libyen beschlossen. Der libysche Machthaber Gaddafi setzte jedoch insbesondere seine Luftwaffe gegen die Aufständischen ein, mit Verlusten auch unter der Zivilbevölkerung. Der Sicherheitsrat autorisierte daraufhin die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone unter Kapitel VII der UN-Charta.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Vor dem Hintergrund der weitreichenden Beschlüsse von gestern zum Krieg in der Ukraine mag die heutige Debatte zur Verlängerung des Irini-Mandates unwichtig erscheinen. Lassen Sie mich daher kurz auf die Ursachen und den Verlauf des zugrundeliegenden Konflikts in Libyen eingehen: Ausgangspunkt für die internationale Entwicklung des Konflikts war der sogenannte Arabische Frühling, ausgelöst durch Massenproteste infolge der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008. Leider wird wohl Ähnliches oder gar Schlimmeres in naher Zukunft in vielen Regionen der Welt zu erwarten sein.”
“Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage – und da gebe ich Frau Ministerin Lambrecht recht – wäre es weitaus sinnvoller und angebracht, Zeit- und Ressourcenaufwand unserer Marine auf den Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich Landes- und Bündnisverteidigung vor allem in der Ost- und Nordsee, zu konzentrieren. Wir sehen dieses neue Mandat Irini daher als überflüssig an. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Einzig wurde wohl ein Tanker mit Kerosin für Ostlibyen konfisziert, weil dieses angeblich statt für den zivilen Luftverkehr für militärische Zwecke bestimmt war. Hier sind wir beim Stichwort: Das Ölgeschäft ist, wie jeder weiß, der wahre Hintergrund des andauernden Konflikts in Libyen. Auch die großen europäischen Ölfirmen sind präsent und erzielen hohe Gewinne. Auch beide Streitparteien arbeiten im Ölgeschäft gedeihlich zusammen, sodass wenig Interesse an einer Änderung des Status quo besteht. Man muss also zu der Bewertung kommen, dass der Einsatz im Rahmen von Irini die mandatierten Aufträge, wenn überhaupt, nur sehr unzureichend erfüllt. Es handelt sich also im Wesentlichen um ein Schaufenstermandat für die EU, um deren sicherheitspolitische Ambitionen GSVP und PESCO zu befördern.”
“Die gewählte Regierung Libyens kritisiert, dass sie einseitig durch das Waffenembargo zur See benachteiligt ist, während der Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt sei. Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter auch drei EU-Mitglieder. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Waffensysteme an Haftar. Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Das zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrage der Türkei und unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich in allen Fällen durch.”
“Zur gleichen Bewertung kam auch das britische Parlament, das den Einsatz von Sophia mehrfach als gescheitert bezeichnete. Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist nun die Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen zum Waffenembargo gegen Libyen. Zu den sekundären Aufgaben gehört die Informationsgewinnung über Menschenschmuggel und über illegale Exporte von Erdölprodukten aus Libyen. Wie sieht denn nun die Bilanz der Auftragserfüllung nach zwei Jahren aus? Da ist zum einen die Unausgewogenheit bei der Durchsetzung des Waffenembargos. Dies steht im krassen Gegensatz zum Anspruch der EU, strikte Neutralität gegenüber den streitenden Parteien zu wahren.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist. Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit – insbesondere zwischen Italien und Deutschland – eingestellt werden musste. Hintergrund der Einstellung von Sophia war der Streit um den Auftrag der Seenotrettung von Migranten, der sich im Widerstreit zum anderen Auftrag befand, nämlich der Eindämmung der Schleuserkriminalität. Mit Recht wies die Regierung Italiens damals auf den Widerspruch hin, dass durch diesen Einsatz die Schleusertätigkeit sogar befeuert wurde, indem die Anwesenheit der Sophia-Schiffe in das Kalkül der Schleuser einbezogen wurde.”
“Werte Kollegen, es gilt gerade jetzt, durch kluge Politik und Diplomatie zu verhindern, dass in der derzeitigen hochemotionalen Lage in Bosnien und im Kosovo einseitige Entscheidungen zur Sezession getroffen werden. Es muss also unser dringendes Interesse sein, ein dadurch mögliches Übergreifen des Konflikts von der Ukraine auf den Westbalkan zu verhindern. Wie gesagt, der Schlüssel dazu liegt in Belgrad. Dazu muss miteinander geredet werden, und es müssen gangbare Kompromisse gefunden werden – es gibt keinen anderen Weg zur Erhaltung des Friedens in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte: Jens Beeck, FDP-Fraktion.”
“Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine nun die Situation in Bosnien und auf dem gesamten Westbalkan beeinflussen wird, ist offen, aber höchst sensitiv. Ich habe Stimmen vernommen, die verlangen, Serbien den Status EU-Kandidat abzuerkennen, weil Serbien sich zum Krieg gegen die Ukraine gegenüber Russland nicht kritisch genug einlässt. Diese Aberkennung wäre fatal und der völlig falsche Weg. Die Bundesregierung und die EU sind daher dringend aufgerufen, durch eine langfristige Strategie und eine kluge Politik für den gesamten Westbalkan die legitimen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, ja, auch die Serbiens, der serbischen Bevölkerung Bosniens und des Kosovo. Der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben auf dem Westbalkan liegt nämlich auch in Belgrad.”
“Bosnien-Herzegowina hat 2016 den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt, und die EU hat diesen Antrag auch angenommen. Allerdings ist der Beginn der Beitrittsverhandlungen in weite Ferne gerückt. Der jüngste Bericht der EU spricht in nahezu allen Reformfeldern von keinen oder nur geringen Fortschritten, ja sogar von Rückschritten. Korruption und Organisierte Kriminalität sind dort nach wie vor endemisch. Die Notwendigkeit, wie wir gehört haben, der Verstärkung der EU-Operation Althea spricht Bände. Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatspräsidiums, verstärkt derzeit offensichtlich seine Bestrebungen für eine Unabhängigkeit der Republik Srpska. Er erhält dazu Unterstützung aus Serbien und aus Russland.”
“Der ehemalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling kam frustriert zur gleichen Feststellung. Bosnien-Herzegowina steht immer noch gemäß Dayton-Abkommen unter Überwachung eines Hohen Repräsentanten mit weitreichenden Befugnissen, derzeit des Deutschen Christian Schmidt. Das Abkommen von Dayton, das wichtig war, um 1995 das Blutvergießen zu stoppen, konserviert heute einen dysfunktionalen Staat, der aus zwei Entitäten besteht, zum einen der Föderation der Bosniaken und bosnischen Kroaten und zum anderen der Republik der bosnischen Serben, genannt „Srpska“. Seit der Unabhängigkeit Bosniens gibt es starke Bestrebungen der bosnischen Serben nach staatlicher Unabhängigkeit und der bosnischen Kroaten nach einer dritten Entität. Bisher hat die internationale Gemeinschaft dem nicht nachgegeben.”
“Die Bilanz der bosnischen Tragödie: mehr als 100 000 Tote, mehr als 2 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, davon 350 000 nach Deutschland, schwer zerstörte Infrastruktur und wirtschaftlicher Niedergang, Millionen von Minen im Land mit schrecklichen Folgen für die Bevölkerung, bleibender Hass und tiefes Misstrauen gegenüber den anderen Volksgruppen. 30 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung sind die Folgen des Krieges noch präsent. Die Segregation der Bevölkerung in den serbischen, kroatischen und bosniakischen Anteil ist allgegenwärtig. Der erwähnte Hass auf die anderen Volksgruppen wurde leider von Generation zu Generation weitergegeben. Auch viele Schulen spielten und spielen dabei eine fatale Rolle, wie ich selbst im Laufe eines Einsatzes im gesamten Bosnien feststellen musste.”
“Das Massaker von Srebrenica mit circa 8 000 Ermordeten wurde gerichtlich als Genozid an den Bosniaken eingestuft. Dem Verfahren vorausgegangen war eine intensive Untersuchung dieses Massenmordes durch eine internationale unabhängige Organisation. Auch für die Kriegsverbrechen von Butscha und anderen Orten in der Ukraine, die in diesen Tagen uns und die Welt bewegen, ist eine solche unabhängige Untersuchung der einzige Weg, um jenseits der Kriegspropaganda Klarheit über die Verantwortlichkeiten zu erlangen. Der Krieg in Bosnien endete schließlich nach robuster Intervention der NATO aus der Luft im Dezember 1995 mit dem Abkommen von Dayton.”
“Bereits vorher hatten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärt, die von Deutschland und anderen schnell anerkannt wurde. In Slowenien griff die jugoslawische Armee ein, wurde jedoch zurückgeschlagen. Aufgrund der weitgehend ethnischen Homogenität der Bevölkerung in Slowenien kam es hier zu keinen inneren Kämpfen. In Bosnien dagegen, wie zuvor schon in Kroatien, brachen unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung schwere Unruhen aus. Diese führten schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg mit wechselnden Beteiligungen der Volksgruppen der Serben, Kroaten und Bosniaken. Schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie ethnische Säuberungen und Massaker an der Zivilbevölkerung fanden auf allen Seiten statt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der offensichtlichen Kriegsverbrechen fällt es durchaus schwer, über die Kriege der 90er-Jahre im ehemaligen Jugoslawien zu sprechen. Auch damals galt – ich ergänze hier das Zitat von Herrn Trittin von von Clausewitz –: Wenn geschossen wird, statt zu reden, haben Politik und Diplomatie versagt. Dass dieses Versagen einen hohen, einen sehr hohen Preis kostet, müssen wir in diesen Tagen schmerzlich als Zuschauer einer fürchterlichen Tragödie in der Ukraine ertragen. Der Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien führte, wie schon gehört, am 5. März 1992 zur Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina.”
“Um es kurz zu machen: Die AfD-Fraktion kann Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Müller.”
“Dagegen ist der Auftrag zur Ausbildung irakischer Streitkräfte, ebenfalls in Ihrem Antrag enthalten, prinzipiell sinnvoll und zustimmungsfähig. Wir begrüßen auch die Absicht der von uns wiederholt geforderten fortlaufenden Evaluierung der Einsätze. Sie sollten diese beiden völkerrechtlich völlig unterschiedlich begründeten Einsätze – auf der einen Seite Ausbildung, auf der anderen Seite Kampf gegen den IS mit bewaffneten Mitteln – nicht in einem Antrag und zu einem Mandat verknüpfen. Sie sollten dem Parlament die Möglichkeit geben, über zwei getrennte Mandate zu beraten, wie es auch die FDP einst eingefordert hat. Dies würde auch vielen Parlamentariern in Ihrer Fraktion und in der SPD eine Brücke bauen – einer SPD, die wohl heute schon den Ausstieg aus dem Mandat in neun Monaten plant.”
“Der Einsatz entspreche auch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist in der Tat der einzige Auslandseinsatz der Bundeswehr in einer Koalition, der nicht im Rahmen der EU, NATO oder Vereinten Nationen stattfindet. Der „Islamische Staat“ kontrolliert, anders als in 2015, inzwischen keine Gebiete mehr im Irak und in Syrien. Die Verletzung des syrischen Luftraums ist heute daher noch schwerer zu rechtfertigen als damals. Die Ministerinnen bitten in ihrem Antrag heute dennoch um Zustimmung, dass die Bundeswehr Lufteinsätze anderer Staaten über Syrien weiterhin unterstützen kann. Dies soll laut ihres Antrags durch Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Aufklärung und Weitergabe gewonnener Informationen geschehen. Der Unmut, der sich hierüber in Ihrer Fraktion und in der SPD regt, ist nachvollziehbar.”
“Wie einige hier im Haus erinnere ich mich noch an die heißen Diskussionen um die völkerrechtliche Bewertung, da Kampfflugzeuge über Syrien natürlich ohne Einladung der syrischen Regierung eingesetzt wurden. Die AfD-Fraktion hat vorausgegangene Anträge daher aus völkerrechtlichen Bedenken abgelehnt. Aber auch die Fraktion der Grünen – wir haben es schon gehört – stimmte gegen diese Einsätze und ging in ihrer Kritik sogar noch deutlich weiter. Ihr heutiger Staatssekretär, Frau Ministerin Baerbock, bezeichnete das vorige Mandat als rechtswidrig. Ich weiß zwar nicht, ob auch er vom Völkerrecht kommt, aber er kritisierte, dass man aus der Resolution der Vereinten Nationen nicht klar und eindeutig herauslesen könne, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt sei.”