Nicolas Zippelius
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver.”
“Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken.”
“An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt.”
“Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig.”
“Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen.”
“Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex.”
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“Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ergibt keine Stringenz und keinen Sinn. Herr Frohnmaier, Sie sind außenpolitisch leider ein Vollamateur, und es ist gut für Deutschland, dass Sie keine Verantwortung übernehmen. Ich bin froh, dass es bei uns spätestens alle vier Jahre Bundestagswahlen gibt. Das hat auch damit zu tun. Und jetzt wünsche ich uns allen noch einen schönen Nachmittag. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver. Denn es ging mir gar nicht um Ihre Aussagen zu China, sondern um die Stringenz Ihres Handelns. Sie haben auf der einen Seite gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen“, auf der anderen Seite beschweren Sie sich über die Bundesregierung und sagen – ich zitiere –: „Jetzt musste erst der Amerikaner kommen, um die Chinesen auszubremsen und mal in die Schranken zu weisen.“ Auf der einen Seite feiern Sie die Chinesen ab, auf der anderen Seite finden Sie die USA toll. In Russland gehen Sie jeden Tag spazieren.”
“Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken. Und in diesem Sachzusammenhang wurde geäußert, dass von China lernen auch siegen lernen heißen kann. Denn die Chinesen haben uns gegenüber unbestritten einen Vorteil: Sie denken in Generationen. Auf der anderen Seite haben wir immer deutlich gemacht, dass bestimmte Dinge beendet werden müssen, beispielsweise zinsvergünstigte Kredite der KfW für China. Auch in diesem Zusammenhang ist Kritik an China bzw. der jeweiligen Bundesregierung gefallen. Man kann den Chinesen nicht zum Vorwurf machen, dass sie eine Politik verfolgen, die ihren nationalen Interessen dient.”
“An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt. Im nächsten Moment kommt dann Kritik an der Bundesregierung: „Schließlich ist es erklärtes Ziel der Chinesen, uns in sämtlichen Bereichen bis 2050 zu überholen und Weltmarktführer zu werden.“ Und dann kommt es: „Jetzt muss erst der Amerikaner kommen, um die Chinesen auszubremsen und mal in die Schranken zu weisen.“ Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten zulassen? Das kann er gerne machen. Ich gehe auch gerne darauf ein. Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen, beim nächsten Mal die Pressemitteilungen in Gänze zu lesen.”
“Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig. Denn eine strategische Entwicklungszusammenarbeit kann uns bei knappen Abstimmungen und generell bei Abstimmungen zum Beispiel in den UN behilflich sein. Wir können da einfach strategischer, interessengeleiteter, zielgerichteter agieren, meine Damen und Herren. Zum Abschluss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fand die Rede des Herrn Frohnmaier ganz interessant. Sie war genauso wie so viele andere AfD-Reden. Er erzählt immer viel, wenn der Tag lang ist. Ich habe mir dafür frühere Pressemitteilungen angeschaut. Dabei merkt man, dass Herr Frohnmaier so gar keinen Kompass hat.”
“Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, der demokratische Strukturen respektiert und bedacht statt impulsiv auf Veränderungen reagiert. Dass wir gerade im Lichte aktueller Entwicklungen mehr Effizienz, Transparenz, Wirksamkeit brauchen – dazu gehört auch Konditionalität –, wenn es zum Beispiel um die Verwendung von Geldern in den Institutionen geht – es wurde angesprochen –, sollte im Sinne deutscher Interessen an Friedenssicherung und internationaler Zusammenarbeit klar unterstrichen werden.”
“Was passiert, wenn man in der Sache hart agieren möchte, zeigt sich zum Beispiel auch in ihrem Auftreten in China im Jahr 2023, das nicht geholfen und auf der Weltbühne nicht dazu geführt hat, dass sich unser Bild verbessert hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Deswegen hätte ich mir an dieser Stelle einfach mehr Selbstkritik von grüner Seite gewünscht. Wir sehen eine Vielschichtigkeit der Problematiken, die zu dem Wahlausgang geführt haben, den wir heute besprechen. Das sollte uns aber nicht dazu veranlassen, die falschen Schlüsse zu ziehen. Deutschlands Einfluss in der Welt bemisst sich nicht an einer einzigen Abstimmung.”
“Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex. Man könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik von Ihrer Seite gewünscht, auch bezüglich – es wurde hier schon angesprochen – der ehemaligen Außenministerin. Es geht nicht nur um das Verhalten gegenüber afrikanischen Staaten.”
“Das ist vor allem auch wichtig, weil es bedeutet, dass wir nicht nur jetzt verantwortungsvoll handeln, sondern auch in Zukunft verantwortungsvoll handeln wollen. Das gilt dann auch für zukünftige Bewerbungen, damit so etwas einfach nicht mehr passiert. Deswegen besprechen wir das jetzt und werden in Zukunft – da bin ich mir sicher – auch wieder erfolgreiche Bewerbungen für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einreichen, meine Damen und Herren. Viele Argumente wurden hier bereits genannt – der Herr Staatsminister hatte es gesagt –: der zeitliche Horizont, bereits getroffene Absprachen und vieles weitere.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik noch von Fußball irgendeine Ahnung haben. Der war so dermaßen schlecht, dass es einem wirklich vergeht. So viel zu Ihnen an dieser Stelle. Ich muss von meiner Seite aus sagen: Es ist bitter, dass Deutschland die Wahl um einen nichtständigen Sitz verloren hat. Und man muss auch sagen: Diejenigen, die Verantwortung haben und globale Verantwortung übernehmen möchten, müssen sich dann einfach der Kritik stellen. Dieser Kritik stellen wir uns. Das besprechen wir intern, aber wir kommunizieren es auch nach außen; und das ist wichtig.”
“Vor dem Hintergrund des gestrigen gemeinsamen Bekenntnisses von Xi Jinping und Wladimir Putin zu einer multipolaren Weltordnung kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Die Erklärung verdeutlicht die gemeinsame Ablehnung westlicher Führungsansprüche, natürlich insbesondere der USA, und unterstreicht zugleich den Anspruch, internationale Regeln stärker im Sinne autoritärer Großmächte zu gestalten. Hier hat die Zusammenarbeit mit unseren Partnern besondere Bedeutung. Genau hier entscheidet sich auch künftig die Stabilität der internationalen Ordnung. Deswegen will diese Bundesregierung daran arbeiten und auch diese Regierungskoalition. Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Bettina Lugk.”
“Doch Regime, die ihre eigene Existenz bedroht sehen oder globale Führungsansprüche formulieren, betrachten nukleare Fähigkeiten nicht als Verhandlungsmasse, sondern als strategische Versicherung. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Erstens. Wir müssen nüchterner analysieren. Nicht die besten Absichten der Gegenseite sind entscheidend, sondern auch teilweise ihre schlechtesten plausiblen Optionen. Zweitens. Verifikation allein reicht nicht. Kontrolle funktioniert nur, wenn Vertragsbruch glaubwürdige Konsequenzen hat. Drittens. Künftige Nichtverbreitungspolitik muss geopolitisch bedacht werden: mit Sanktionen, mit Exportkontrollen, Technologiepolitik und auch mit strategischer Geschlossenheit.”
“Der Iran sollte nicht vollständig denuklearisiert werden, sondern in einem Zustand kontrollierter nuklearer Schwellenfähigkeit gehalten werden. Mit anderen Worten: Das JCPoA managte latente Proliferation, verhinderte diese aber nicht. Die eigentliche Lehre daraus lautet nicht, dass Diplomatie sinnlos wäre; ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Solche Abkommen können Zeit gewinnen, Eskalationen verhindern und Transparenz schaffen. Aber wir dürfen Einhegung dann auch nicht mit Lösung verwechseln. Der zentrale Fehler der Politik lag oft darin, zu glauben, wirtschaftliche Öffnung und regelgebundene Kooperation würden autoritäre Sicherheitslogiken automatisch verändern.”
“Sowohl Nordkorea damals als auch Iran heute zeigen, dass moderne Proliferation nicht mehr zwingend im offenen Vertragsbruch beginnt. Sie beginnt oft mit dem Aufbau einer technologischen, industriellen und wissenschaftlichen Infrastruktur, die offiziell zivil genutzt wird, aber zunehmend militärisch missbraucht wird. Der entscheidende Punkt ist deshalb: Beide Abkommen waren keine vollständige Lösung des Problems. Sie waren der Versuch, ein strategisches Risiko zu begrenzen und Zeit zu gewinnen. Beim Agreed Framework wurde Nordkoreas sichtbares Plutoniumprogramm eingefroren. Aber die strategische Motivation des Regimes blieb unverändert. Das Ergebnis kennen wir heute: Nordkorea hat faktisch die nukleare Option. Das JCPoA war technisch deutlich anspruchsvoller und besser kontrollierbar. Aber auch hier blieb die zentrale Realität bestehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte einen Schritt zurückgehen; denn meiner Meinung nach braucht es eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Prämissen, auf denen wir unsere Rüstungskontrollpolitik aufbauen. Schauen wir uns das Iranabkommen, den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action, und das Agreed Framework genauer an, zeigt sich ein fundamentales Problem der Nichtverbreitungspolitik in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben es in diesen Fällen mit Staaten zu tun, die bewusst und trotz anderslautender Vereinbarung eine nukleare Option erhalten wollten. In beiden Fällen sprechen wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten von latenter Proliferation.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Im internationalen Recht bestehen Lücken beim Schutz und der Reparatur von Unterseekabeln, insbesondere auf hoher See. Auch hier braucht es Lösungen mit den internationalen Partnern, um ein effizienteres Vorgehen zu ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Unterseekabel sind längst zu einem Instrument geopolitischer Macht im 21. Jahrhundert geworden. Wenn wir über digitale Souveränität, Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Kabel sind verwundbare strategische Infrastruktur. Kabel sind Hebel wirtschaftlicher Souveränität. Kabel sind Gegenstand globaler Regelsetzung. Und Kabel sind Instrument strategischer Einflussnahme. Mit unserem Antrag leisten wir hierzu einen konkreten Beitrag und setzen genau da an. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Dabei sollte geprüft werden, wie bestehende Informationsplattformen auf europäischer Ebene auch für Partner außerhalb der EU geöffnet werden können. Zudem sind bestehende Vereinbarungen, etwa auf G7-Ebene, konsequent umzusetzen. Und im NATO-Rahmen bleibt die Beteiligung an Baltic Sentry zentral. Aber auch die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss gestärkt und diversifiziert werden. Die von der EU vorgelegte Cable Security Toolbox zum Umgang mit Risiken sowie eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse bieten dafür einen Rahmen. Dabei wird auch eine neue Unterseekabelroute über die Westarktis-Passage und den Arktischen Ozean in Betracht gezogen. Diese könnte unter anderem Deutschland mit den USA, Japan und Südkorea verbinden. An diesen Entwicklungen gilt es weiter anzuknüpfen.”
“Im Jahr 2025 gab es die Bekanntmachung des China Ship Scientific Research Centers, dass es ein ferngesteuertes Unterseewasserfahrzeug entwickelt hat, das in der Lage ist, armierte Unterseekabel in Tiefen von bis zu 4 000 Metern zu durchtrennen. Auch das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und weiter werden wird. Unterseekabel sind als außen- und sicherheitspolitisch relevante Infrastruktur zu betrachten. Entsprechend braucht es eine wirksame Kabeldiplomatie und internationale Kooperation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, insbesondere im Indopazifik, muss verbessert werden; das sieht auch der EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit explizit vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig nimmt ihre strategische Bedeutung zu. Störungen in Regionen wie dem Südchinesischen Meer, der Straße von Bab Al-Mandab oder der Straße von Hormus wirken sich unmittelbar auf Europa aus. In den vergangenen Jahren haben zudem Beschädigungen und Störungen zugenommen, vielfach mit Hinweisen auf hybride Bedrohungen und gezielte neue technologische Einwirkungen. Im Antrag ist das auch beschrieben.”
“Frau Ministerin, der Reformplan verspricht, im Falle einer Autokratisierung klare politische Konsequenzen zu ziehen. Zugleich will man die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten. Deswegen meine Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet das BMZ künftig darüber, ob die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwicklungen beendet, verändert oder fortgesetzt wird? Und können Sie Auskunft darüber geben, ob und wo dieses Kriterium aktuell konkret geprüft wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali Radovan, ich möchte mit Ihnen über die Reform des BMZ sprechen. Diese hat ja den Anspruch, die Privatwirtschaft stärker einzubeziehen. Daher lautet meine Frage: Wenn wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig auch strategischer werden soll, welche messbare Zielgröße setzen Sie dann für die Hebelwirkung der Privatwirtschaft, zum Beispiel pro eingesetztem Haushaltseuro? Werden wir diesbezüglich eine Priorisierung im kommenden Haushalt erkennen können?”
“Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“Sanktionspakets der EU gegen Russland und die beschlossene Unabhängigkeit der EU von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus stehen der deutsche Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung als fester Bestandteil der E3 in kontinuierlichem Austausch mit unseren Partnern und vertreten die Interessen Europas in diesem Kontext. Viertens: militärisch. Wir müssen nicht zuletzt die Ukraine militärisch unterstützen. So oft hat Putin gedroht, liefere Deutschland Panzer oder andere Kampfmittel, dann würden wir zur Kriegspartei. Und ja, Putin droht. Er spielt mit der Angst der Menschen; er will uns einschüchtern. Und genau das dürfen wir durch eine gemeinsame Anstrengung nicht zulassen. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen die Ukraine auch weiter dabei unterstützen, infrastrukturell funktionsfähig zu bleiben und ihre Gesellschaft zu versorgen. Russland greift aktuell gezielt den ukrainischen Energiesektor an. Durch die Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden 7,7 Millionen Menschen in der Ukraine mit Energie und Wärme versorgt. Der Ukraine steht ein harter Winter bevor, und wir helfen damit, diesen durchzustehen. Drittens geht es um Verhandlungen. Wir müssen uns als Europäer gemeinsam und vereint in die internationalen Bemühungen um Frieden und Freiheit für die Ukraine einbringen und unsere Verhandlungslinien aufzeigen. Die Annahme des 19.”
“Das ist kein Zufall, sind die abgelegenen Regionen Russlands doch traditionell Orte, wo Proteste aufkeimen: gegen Korruption, die prekären Lebensumstände, die hohe Inflation oder gleich gegen das ganze Regime an sich. Sosehr Putin den Krieg will, so sehr braucht die Ukraine uns als Europäer und unsere transatlantischen Partner, um ihn zu beenden. Unsere Unterstützung muss deshalb breit aufgestellt sein. Erstens: finanziell. Wir müssen uns für eine schnelle Einigung über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine einsetzen, so wie es von unterschiedlichen Personen hier in der Debatte heute auch schon angesprochen wurde. Der russische Terror verursacht unvorstellbares Leid, und hierfür müssen wir Russland haftbar machen, soweit es in unserer Macht steht. Zweitens: beim Thema Infrastruktur.”
“Auch NATO-Staaten sind mittlerweile immer häufiger von hybriden Angriffen bedroht. Unterseekabel werden zerstört und unsere Flughäfen lahmgelegt. Wir müssen ehrlich zu uns sein: Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Wir müssen Aggression mit Standhaftigkeit begegnen, Autokratie mit Gemeinschaft und Einschüchterungsversuchen mit Stärke, meine Damen und Herren. Denn – das muss uns allen völlig klar sein – der Angriffskrieg gegen die Ukraine dient nicht nur zur Erfüllung imperialer Großmachtfantasien, sondern auch dem innenpolitischen Machterhalt. Der Krieg ermöglicht es Putin, die Regionalverwaltungen sowohl finanziell als auch politisch und personell deutlich stärker zu kontrollieren als zuvor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn eine sichere Zukunft und einen nachhaltigen Frieden kann es für die Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt, sondern auch grundlegende Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft basiert: freiheitlich-demokratische Werte, territoriale Integrität und nationale Souveränität.”
“Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass diese überfälligen Strukturreformen sowie die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben zeitnah und entschlossen angegangen werden. Diese Beweggründe lege ich hiermit offen.”
“Zudem ist eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Diese Reformen sind notwendig, um auch in kommenden Jahren fiskalische Handlungsspielräume zu erhalten. Darüber hinaus muss die grundlegende Finanzierung staatlicher Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen wiederhergestellt werden, um die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte sicherzustellen. Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 sowie zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zufriedenheit, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit.”
“Ich habe dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zugestimmt, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet, die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert sowie neue Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit gesetzt werden. Zugleich sehe ich aber deutlichen Reformbedarf und teile die Kritik, dass der Haushalt die strukturellen Herausforderungen unseres Landes nur unzureichend adressiert. Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung seiner staatlichen Strukturen. Dazu gehören effizientere Verwaltungsprozesse, eine systematische Entbürokratisierung und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können.”
“Da ist die Mathematik eindeutig. Deswegen stelle ich mich dieser Kritik gerne, kann darauf aber auch gelassen reagieren. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.”
“Ja, gerne; das geht auch sehr schnell. Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer anderen Einschätzung kommen, aber wir haben da einfach die klare juristische Auslegung und die klare Aussage des BMF. Das ist eine abschließende Definition. Zweitens. Zum Thema Haushaltskürzungen habe ich gerade gesagt, ich hätte mich damit wunderbar auseinandergesetzt, wenn man uns wegen der Kürzungen an sich kritisiert hätte. Aber Sie sagen, im Vergleich zur Ampelzeit sei der Rückgang deutlich größer. Noch mal, wir können die Zahlen nennen: In den Haushalten von 2022 auf 2023 gab es ein Minus von knapp 12,5 Prozent. Das ist einfach deutlich mehr als 7,5 Prozent oder 3 Prozent. Das habe ich hier genannt.”
“Wir müssen es aber auch ansprechen, wir müssen es konsequent umsetzen. Deswegen lassen Sie uns diese Länder nicht vergessen! Zum Schluss ein zentraler Appell: Es geht nun in allen Bereichen um Reformen, um Reformen und wieder um Reformen. Es geht um eine Strukturreform für Deutschland. Es geht um Wirtschaftswachstum und damit darum, dass Wohlstand erwirtschaftet wird und Wohlstand gesichert wird. Das BMZ muss seinen Reformprozess konsequent umsetzen. Die GIZ muss den Reformprozess konsequent umsetzen. All das ist gefordert, damit wir in Zukunft auf einen grünen Zweig kommen, auf einen besseren Weg: Reformen, Reformen, Reformen! Lassen Sie es uns anpacken! Ich freue mich drauf. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zu einer Kurzintervention das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.”
“Diese haben wir beim Einzelplan 23. Aber – ich blicke hier in die gesamte Runde – wir haben diese Haushaltsdisziplin nicht nur beim Einzelplan 23, sondern wir haben die auch bei anderen Häusern, bei anderen Einzelplänen. Deswegen ist mein Appell, dass wir bei den anderen Einzelplänen und bei den anderen Haushalten strukturiert und konsequent daran arbeiten, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Das ist die Kernaufgabe in den nächsten Monaten, meine Damen und Herren. Für den Bereich der EZ noch ein persönlicher Appell: Wenn über den Globalen Süden gesprochen wird, dann geht es meiner Meinung nach zu Recht häufig um Afrika. Wir vergessen aber die Länder zum Beispiel im Bereich Südostasiens. Timor-Leste ist der elfte ASEAN-Staat geworden. Wir haben dort ein strategisches Momentum: Wir können dort hineinwirken.”
“Das, was Sie als ODA definieren, stammt von den Mitteln für chinesische Studenten in Deutschland, von anrechenbaren Krediten der KfW – damit verdienen wir sogar Geld –, und von den Mitteln für Dialogforen, bei denen Deutschland seine Kosten als ODA anrechnen kann. Das ist alles andere als EZ. Auch hier bitte einfach bei der Wahrheit bleiben, bitte bei den Fakten bleiben. Das tut der Debatte gut. Meine Damen und Herren, ich möchte an meinen Kollegen Hoffmann anschließen. Es geht darum: 10,06 Milliarden Euro sind trotzdem sehr viel Geld. Liebe Inge Gräßle – ich hätte jetzt auch den Kollegen Döring noch mal erwähnt; ich sehe ihn nur gerade nicht –, danke noch mal für die viele Arbeit, danke an die Haushälter, die dafür wirklich Stunden investiert haben. Wir haben miteinander die Verantwortung zur Haushaltsdisziplin.”
“Besonderer Teil“. Da geht es um die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, die Sie auch erwähnen. Das ist abschließend definiert: Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist auf die Maßnahmen in der Ertüchtigungshilfe im Einzelplan 60 begrenzt. Es ist eine abschließende Definition. Deshalb können wir darüber nicht innerhalb des Einzelplans 23 beraten. Ich bitte, das zu respektieren, weil wir darüber beim Haushalt schon mehrmals gesprochen hatten. Ich weiß, es ist etwas technisch, aber ich gehe auch gerne technisch auf die Details ein. Und ich möchte auf die Herrschaften von der AfD zu sprechen kommen, weil schon wieder dieses Thema „Entwicklungshilfe für China“ aufkam. Es ist einfach falsch. Seit 2010 gibt es keine klassische EZ mehr für China.”
“Ich hatte ja etwas Zeit, die Reden der Vorgängerinnen und Vorgänger zu verfolgen. Wenn ich zum Beispiel auf den Rückgang beim Haushalt 2023 gegenüber 2022 blicke, sehe ich: Damals gab es ein Minus von 12,51 Prozent. Das ist deutlich höher als das Minus von 7,5 Prozent vom letzten Haushalt und noch mal deutlich höher als das Minus von 3 Prozent bei diesem Haushalt. Deswegen möchte ich bitten, da doch bei der Wahrheit zu bleiben. Lassen Sie mich einfach darauf eingehen: Ich hätte diese Kritik wirklich hingenommen – wir stellen uns der gerne –, aber dann müssen wir auch einfach bei den Zahlen und bei den Fakten bleiben. Deswegen spreche ich das an, weil wir hier den Haushalt für den Einzelplan 23 beraten, wie wir oben auf der Medienleinwand sehen. Ich habe mir das jetzt noch genauer angesehen. Es gibt da die Drucksache 20/15117, „B.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vorherigen Jahren erfährt er damit natürlich eine Kürzung. Der Kritik daran stellen wir uns. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in diesem Bereich zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen; das sprechen wir offen aus. Ich möchte auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen: Wir stellen uns dieser Kritik. Ich möchte nur auf eine Sache eingehen. Vorhin wurde von Ihnen, Frau Schäfer, gesagt, dass wir im Vergleich zur Ampelzeit außerordentlich stark kürzen würden, wenn ich das richtig verstanden habe.”
“das Volumen nicht mehr gesunken, sondern 2023 und 2024 gestiegen. Deswegen, wie gesagt, hätte ich mir da jetzt etwas mehr Zurückhaltung gewünscht. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag hier einbringen und jetzt den richtigen Weg gehen und dass wir dann von der Expertenkommission, die uns externe Handlungsanweisungen gibt, die ersten Ratschläge bekommen, wie wir innerhalb der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag bei diesem wichtigen Thema verfahren sollen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Uwe Schulz.”
“Ich fand das damals sehr positiv und habe das auch gesagt, weil mir der Gedanke fernliegt, alles schlecht zu finden, was die Regierung macht, nur weil ich in der Opposition bin. Deswegen hätte ich mir von Ihnen da ein wenig mehr Anerkennung gewünscht, zumindest ein positives Wort. Denn das, was Sie gerade hier machen, finde ich eigentlich ein bisschen bigott – um ehrlich zu sein. Ich möchte gerne weiter darauf eingehen. Zum 1. Dezember 2020 trat das Exportkontrollgesetz in China in Kraft, und ab 2023 wurden mehr sogenannte Items aufgenommen. Ich habe damals keine Positionierung und auch keine Bewegung des BMWK demgegenüber gesehen. Ich habe in der vergangenen Legislatur drei Anfragen an Ihr Haus gestellt. Darin ging es um die Dual-Use-Güter. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Habeck ist der Anteil an Dual-Use Gütern bzw.”
“Deswegen ist es auch ganz konsequent, Frau Brantner, dass wir nicht glauben, dass wir selbst auf alles die richtige Antwort hätten; dieser Gedanke liegt uns fern. Vielmehr bauen wir Kompetenz auf, berufen Expertinnen und Experten ein und kommen dadurch hoffentlich zu den besten Lösungen und Antworten. Wir wollen Souveränität aus eigener Stärke schaffen: bei Lieferketten, bei Rohstoffen, bei Wechselrichtern, bei Standardisierung und Normierung. Deswegen, Frau Brantner, kann ich eigentlich auch nicht nachvollziehen, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir, wie Sie sagen, einen Arbeitskreis bilden. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass Sie auch mal Mitglied der Bundesregierung waren. Damals haben Sie aus dem BMWK heraus das Deutsche Strategieforum für Standardisierung gegründet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht – zu einem sogenannten China-Check –, der damals leider abgelehnt wurde. Man sieht, wie wichtig uns dieses Thema auch jetzt als Regierungskoalition ist. Ich bin froh und dankbar, dass wir diesen Antrag heute einbringen, und hoffe, dass er dann auch positiv aufgenommen und verabschiedet wird, weil er auf ein Problem eingeht, das wir jetzt konsistent und konsequent angehen müssen. Die Frage ist: Wo bestehen Risiken, und wo bestehen Abhängigkeiten? Es ist ein ganz normaler Wunsch, dass wir von niemandem abhängig sein wollen.”
“Wirtschaftliche Not allein, so hart sich das auch anhört, begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Deshalb fördern wir die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die alte Heimat. Viele Flüchtlinge wollen auch dorthin zurück, wenn es die Umstände zulassen. Ein weiteres ganz konkretes Beispiel sind die vom BMZ geförderten Zentren für Migration und Entwicklung. Hierbei geht es darum, dass Arbeitsmigration gefördert wird, dass über die Gefahren illegaler Migration und der Wege dabei informiert und gleichzeitig bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützt wird. Sie sehen, die Bundesregierung ist längst tätig. Bei Problemen, die Sie erst beschreiben, setzen wir die Lösung bereits um. Darum lehnen wir die Anträge ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Schahina Gambir das Wort erteilen.”
“Die Fakten zeigen: Wir haben Erfolge bei der Steuerung und der Begrenzung der Migration. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Anzahl der Asylanträge von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 51 Prozent gesunken. Die Zahlen haben sich halbiert, und die Zahlen sinken weiter, meine Damen und Herren. Wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir unterstützen aber auch die freiwillige Rückreise in das Herkunftsland. Denn es ist ja nicht so, als würden alle Menschen, die nach Deutschland fliehen, ihre Heimat freiwillig verlassen. Die Mehrheit flieht aufgrund von Krieg und Konflikten. Viele wollen dem Hunger entkommen oder schlicht ein besseres Leben. Richtig ist aber auch: Ist ein Krieg vorbei, entfällt auch der Schutzgrund.”
“August 2021 aus Afghanistan direkt oder über Drittstaaten in die Bundesrepublik gekommen sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es keinerlei Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Gerade diesbezüglich – das kann ich Ihnen von der AfD sagen – wurde das Personal zum Beispiel in Islamabad wieder erhöht, weil alle Afghanen, die darüber nach Deutschland reisen wollen, die besagte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Nicht alle bestehen diese Überprüfung. Das ist einfach eine Tatsache. Das ist das, was realpolitisch bereits getan wird. Diese Koalition bringt Migration unter Kontrolle. Unsere Bundesregierung begrenzt und steuert Migration. Das ist vor allem der Arbeit des Innenministers Alexander Dobrindt zu verdanken. Er hat sich dieser Aufgabe mit großem persönlichem Engagement verschrieben.”
“Auf technischer Ebene werden durchgehend Gespräche mit der De-facto-Regierung geführt. Und weiter, meine Damen und Herren: Wir führen auch Rückführungen nach Afghanistan durch, und ich bin dafür, diese Rückführungsbemühungen insbesondere bei straffällig gewordenen Afghanen zu verstärken. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung dafür entsprechende Gespräche mit den Machthabern führt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und warum sind solche Gespräche notwendig? Na ja: Wer mehrfach schwer gegen deutsches Recht verstößt und wer kein Staatsbürger ist, der verwirkt hier sein Gastrecht, und er muss dann auch zurück nach Afghanistan. Darum macht diese Bundesregierung schon lange, was Ihr Antrag erst fordert. Sie möchten, wie im Antrag beschrieben ist, alle Afghanen, die seit dem 16.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalt dieser Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion, die unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul oder auch die Strafverbüßung in Afghanistan thematisieren. Sie schreiben in einem der Anträge – ich zitiere –: „Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld.“ Meine Damen und Herren, ich will nicht penibel klingen, aber wenn man sich die Arbeit macht, drei Anträge zu schreiben, dann sollte nicht im ersten Antrag bereits der dritte Satz falsch sein. Denn die Bundesregierung verweigert sich dem Kontakt keinesfalls.”
“Ich bedanke mich vielmals. Ich habe mir schon Sorgen um das Rednerpult gemacht. Aber noch steht alles. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth.”
“Vor allem sind die Ratifizierungen ein Zeichen an unsere europäischen, aber auch unsere weltweiten Partner, dass wir es mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Wirtschaftszusammenarbeit ernst meinen, dass wir es mit der Außenwirtschaft ernst meinen, dass wir zu unseren Werten, aber auch zu unseren Zusagen stehen, meine Damen und Herren. Zum Schluss will ich zu einem Appell kommen. Wir haben einfach keine Zeit mehr. Es ist zu viel Zeit ins Land gegangen. Wir müssen schneller werden. Wir müssen besser werden. Wir müssen zu mehr Freihandel kommen. Wir müssen mit unseren Partnern stärker und enger kooperieren. Das ist es, was zählt. „Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.“ Meine Damen und Herren, gehen wir es an!”