Nicolas Zippelius
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver.”
“Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken.”
“An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt.”
“Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig.”
“Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen.”
“Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex.”
The complete record
Every one of 216 lines we hold for Nicolas Zippelius, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Das alles darf uns nicht überraschen, vor allem nicht, nachdem das Exportkontrollgesetz dort schon vor Jahren verabschiedet wurde. Wir sehen einfach, dass bei den Themen „Freihandel“, „Investitionsschutz“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden. Deswegen ist es wichtig und gut, dass wir das heute auf den Weg bringen. Warum ist das wichtig? Es eröffnet neue Märkte auch für deutsche Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, und die Exportwirtschaft. Es führt zu einer Diversifizierung von Lieferketten und weniger Abhängigkeiten, wie gerade angesprochen. Es bedeutet Rohstoffsicherheit und faire partnerschaftliche Handelsbeziehungen. Es geht um Rechts- und Planungssicherheit für deutsche Investoren vor Ort.”
“In der letzten Legislatur hat die Ampelregierung schon Gesetzentwürfe zur Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten eingebracht. Was damals aber fehlte, waren die Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam. Wie wichtig und zentral diese sind, sehen wir dieser Tage. China hat gerade erst drastische neue Exportkontrollen im Bereich „seltene Erden“ angekündigt. Wir sehen hier, dass die Kontrolle nahezu der gesamten Lieferkette auf chinesischer Seite erfolgt. Das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben. Wir müssen fragen: Wohin führt das im nächsten Schritt? Im Folgenden wird es dann irgendwann auch ein Technologieexportverbot geben. Wir müssen die Schritte weiterdenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das längst überfällig ist: die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Ganz zentral: Wir als CDU begrüßen sehr, dass die Debatte nun endlich Fahrt aufnimmt und dass wir die Debatte am heutigen Tage hier führen. Ich möchte auch sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus mit unserem Handelsoffensivegesetz genau diesen Schritt gefordert. Unser Ziel damals wie auch heute ist, neue Märkte zu erschließen, faire Partnerschaften zu schaffen und globale Zusammenarbeit zu stärken.”
“Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich herzlich. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da geht es um einen deutschen Gründer, der in Kenia arbeitet. Anteilseigner aus Deutschland heraus ist mit 85 Prozent die LIMBUA Group. Da geht es um den Vertrieb von Biolebensmitteln und insgesamt 800 Angestellte; 64 Prozent davon sind Frauen. Sie arbeiten mit über 7 000 Kleinbauern zusammen. Es ist klar: Hier wird „made in Germany“ sichtbare Realität mit langfristiger Wirkung. Wenn wir schon haushalterisch zurückfahren müssen, kann ich uns nur dazu auffordern, uns stärker auf so etwas zu beziehen und hier unsere Stärken gemeinsam auszuspielen, meine Damen und Herren. Wir haben es im Koalitionsvertrag beschrieben: Wir werden auch im Haushalt 2026 unseren Teil zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Aber wir werden das miteinander konstruktiv-kritisch machen, und ich lade alle ein, sich daran zu beteiligen.”
“Ich betrachte hier einfach nur die Fakten und beziehe mich jetzt auf eine Studie des IfW Kiel: Es ist ganz klar, dass die Handels- und Infrastrukturförderung der Bereich der Entwicklungspolitik ist, bei dem der höchste gegenseitige Nutzen besteht. Diese Studie kann jeder lesen. Jeder Euro in der Entwicklungszusammenarbeit in Infrastruktur und Regierungsführung kann bis zu 2 Euro Direktinvestitionen mobilisieren. Das eröffnet uns erstens strategische Märkte für deutsche Unternehmen und fördert zweitens unsere Werthaltigkeit und unsere Glaubwürdigkeit international. Deswegen müssen wir darauf auch noch stärker eingehen. Hier ein Positivbeispiel, das ich unbedingt reinbringen will: Es geht um die Macadamianussproduktion in Kenia, wo wir sehen, was ImpactConnect-Mittel der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bewirken.”
“Ich will jetzt auf zwei Punkte eingehen – es ist kein Geheimnis: jeder weiß, dass sie mir persönlich und auch uns als Union wichtig sind –: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Fluchtursachenbekämpfung. Frau Ministerin, ich hätte das gleiche Beispiel wie Sie gebracht: das Wasserprojekt in Jordanien. Dort können wir nämlich sehen, dass Entwicklungszusammenarbeit einen Unterschied machen kann. Gerade mit Themen, bei denen wir in Deutschland eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen, können wir einen Unterschied machen. Wir können im Bereich Fluchtursachenbekämpfung arbeiten und dafür sorgen, dass wir Migrationsströmen nicht wie in der Vergangenheit ungehindert begegnen, sondern deutsche Werthaltigkeit dorthinein bringen und unseren Beitrag leisten, um Gutes und Sinnvolles zu bewirken.”
“Und da gehe ich zurück: Wir haben in den letzten Monaten – das haben wir auch an unterschiedlichen Stellen miteinander besprochen – teilweise, häufig auch zu Unrecht, einen Verriss durch Halbwahrheiten und Kommentierungen etc. in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das fordert uns dazu auf, darauf einzugehen und zu schauen, dass wir an Stellen, wo wir die falsche Agendasetzung hatten, an Stellen, wo nach dem Gießkannenprinzip verfahren wurde, an Stellen, wo wir uns fragen müssen: „Ist Stellenaufbau nötig gewesen, oder hätte man die Mittel besser einsetzen können? War da die Priorisierung richtig?“, nachsteuern und ein Auge darauf haben, dass genau dieser Verriss der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr zustande kommt.”
“Gerade weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, kommt es jetzt darauf an, die Mittel konzentriert und wirkungsvoll einzusetzen. Ich habe mir die Ausführungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, DEval, genauer angesehen. Es ist klar, dass wir dahin gehend ambitionierte Ziele und klare Strategien sowie Steuerungsinstrumente benötigen. Wir brauchen mehr Abstimmung und mehr Koordinierung zwischen den Ministerien. Wir müssen klare Prioritäten setzen, und wir brauchen auch dahin gehend untereinander einfach mehr Kohärenz, um stärkere Effizienz und Wirkung in der Arbeit zu entfalten. Deswegen müssen wir uns auch den externen Rahmenbedingungen einfach anpassen. Wir müssen also – es wurde schon gesagt – stärker priorisieren, weil wir aus dem Einzelplan heraus gar keine andere Wahl haben.”
“Deswegen können wir einfach nicht davon sprechen, dass irgendwas auf einem historisch hohen Niveau verharrt. Wie gesagt, man kann kritisieren, dass die Mittel im Einzelplan sinken. Man kann kritisieren, wofür Mittel eingesetzt werden. Aber man kann nicht einfach die Unwahrheit behaupten und sagen, mit EZ, mit Entwicklungszusammenarbeit, würde Schindluder betrieben, es würde alles auf dem gleichen Niveau verharren und sich nichts ändern. Das ist einfach nicht der Fall. Deswegen sehe ich auf uns und sage auch ganz bewusst: Wir müssen uns auch selbst fordern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Das haben wir vereinbart, und darauf wollen wir eingehen.”
“Deshalb lade ich herzlich dazu ein, dass wir diesen Einzelplan im Detail im Ausschuss miteinander weiterberaten. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Danke. Ich habe das zu Beginn gesagt; denn Kritik ist willkommen, Kritik muss sein. Was ich nicht akzeptieren kann, sind Unwahrheiten. Ich habe vorhin in der Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amts sehr genau hingehört. Da hat Ihr Kollege von der AfD, der Herr Braga, darauf verwiesen, dass die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe auf einem historisch hohen Niveau verharren würden. Ich habe nicht Mathematik studiert; aber ich nehme jetzt mal an, dass wir uns hier im Haus darauf einigen können, dass 10,27 Milliarden größer ist als 9,94 Milliarden und da schon ein gewisser Unterschied besteht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte; es gehört sich natürlich, zuerst Sie zu begrüßen. – Ordnung muss sein. Das ist eine Vereinbarung hier, keine Eitelkeit. Danke. – Wir beraten den Haushaltsplan 2026, und ich möchte zu Beginn sagen, dass ich wirklich herzlich dazu einlade, darüber gemeinsam zu beraten, auch im Ausschuss, ihn auch kritisch zu beraten, miteinander ehrlich zu sein und wirklich intensiv in die Details zu gehen. Für mich persönlich ist wichtig: Ich durfte in den Deutschen Bundestag als Mitglied der Opposition kommen. Jetzt darf ich Mitglied einer Regierungskoalition sein. Deswegen möchte ich hier sagen: Man muss die Vergangenheit mitnehmen und daraus lernen.”
“Ich bedanke mich bei Ihnen und freue mich auf weitere Beratungen zum nächsten Haushalt. Herzlichen Dank.”
“Weil wir Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zusammendenken. Wir wollen Vertrauen aufbauen, Vertrauen erhalten, und wir wollen auch Einflusssphären schaffen; ganz klar. Schon in den 50er-Jahren, unter Adenauer, wurde auf die Entwicklungszusammenarbeit eingegangen, da wurde sie sogar quasi in der Form gegründet. Adenauer sagte damals schon: Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Bestrebungen der jungen Völker, einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht, aber auch ein Gebot unserer eigenen Sicherheit. Schon Adenauer wusste, dass die EZ als Teil der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gedacht werden muss, und hat damit Deutschland vorangebracht, genauso wie wir Deutschland voranbringen wollen.”
“Es ist wohlfeil – ich verweise auf das, was der Kollege Volkmann gesagt hat –, wenn Sie das in dieser Art und Weise tun. – Natürlich kann ich das. Ich kann doch darauf verweisen, dass Ihre Kritik wohlfeil ist. Also, da müssen Sie sich schon mal selbst hinterfragen. Es ist wohlfeil! Deswegen: Wir können darüber gerne im Ausschuss beraten. Wir können uns zusammensetzen und darüber sprechen. Aber sich hierhinzustellen und der Ministerin und uns als Koalition vorzuwerfen, wir hätten nicht alles gegeben und wir würden es einfach so hinnehmen, das ist nicht hinnehmbar, und es ist wohlfeil; ich wiederhole es noch mal. Meine Damen und Herren, in der verbleibenden Zeit will ich noch auf die eigentliche Thematik eingehen: Außenpolitik aus einem Guss. Warum ist uns Außenpolitik aus einem Guss so wichtig?”
“Warum treten Sie in dieser Art und Weise auf, obwohl wir doch inhaltlich daran arbeiten wollen, dass es vorangeht? Das finde ich einfach so nicht in Ordnung. Wir müssen außerdem sagen, auch an die Kollegen und Kolleginnen der Grünen gerichtet: Gerade in der letzten Legislatur – ich denke mal an den 2024er-Haushalt; ich kann mich noch an die Debatten erinnern – kam von unserer Seite nie der Vorwurf, dass der Etat gesenkt wird. Wir haben gesagt: Bei Kürzungen gehen wir mit, aber wir wollen anders priorisieren. – Sich jetzt hierhinzustellen und eine Erhöhung um 2 Milliarden Euro zu fordern, obwohl man in den letzten Jahren in der Regierung eine Senkung um 2 Milliarden Euro mitverantwortet hat, das wird doch der Sache nicht gerecht, und das widerspricht allem, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren getan haben.”
“Frau Roth, es geht einfach nicht, wenn Sie uns in dieser Art und Weise für einen Haushalt kritisieren und die Ministerin noch auffordern, sie solle endlich mal kämpfen. Frau Roth, Sie sind hier in diesem Haus deutlich länger Mitglied als ich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut. Sie waren ab 2002 Mitglied der Bundesregierung, damals als Beauftragte. Ist das richtig? – Menschenrechtsbeauftragte. Wunderbar. – Im Jahr 2002 sanken die Mittel für die EZ, im Jahr 2003 auch und im Jahr 2004 auch. Ich habe keinen Beitrag gefunden, aus dem hervorgeht, dass Sie sich vehement dagegengestemmt haben und sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Etat erhöht wird. Das ist nicht der Fall. Ich finde das einfach nicht gut, Frau Roth.”
“Ich will noch etwas aufgreifen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten uns schämen, auch bezüglich der Werte. Ich finde es wirklich bodenlos, dass Sie den Leuten hier sagen wollen, wofür sie sich schämen sollen. Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen gehen in der russischen Botschaft ein und aus. Sie stellen chinesische Spione ein. Sie kassieren hier im Haus mit deutlichem Abstand die meisten Ordnungsrufe. Man hat wirklich das Gefühl, dass jegliche Kinderstube fehlt. Und Sie wollen den Leuten sagen, wer sich schämen soll? Es ist wirklich abenteuerlich. Aber ich will auch auf das eingehen, was von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, einfach weil es mir wichtig ist, dass wir hier eine gewisse Basis haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Moment nutzen, um ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und auch ein wenig darüber aufzuklären, wo Entwicklungszusammenarbeit eine wirklich sinnvolle Wirkung entfalten kann. Ich bin gerade überrascht, dass vonseiten der AfD ausgerechnet das Beispiel der digitalen Steuerverwaltung in Kamerun genommen wird. Wir wollen ja mit der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen. Wenn es Projekte gibt, deren Evaluierung gezeigt hat, dass der Erfolg messbar ist, dass die Geberabhängigkeit verringert wird und dass wir damit in den Ländern Strukturen schaffen, dann sind es Projekte, bei denen es um die digitale Steuerverwaltung geht. Es hätte kein schlechteres Beispiel geben können, um die geistige Schlichtheit zu beweisen.”
“Deswegen hat der Außenminister in seiner Rede auch auf die Relevanz der Verknüpfung unserer Arbeitsbereiche hingewiesen. Herr Abgeordneter! Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss, das ergibt Sinn, das ist erfolgversprechend. Ich darf Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen. Ich danke Ihnen herzlich und wünsche allen gute Beratungen. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Frau Jamila Schäfer das Wort erteilen.”
“Aber auch anderen entwicklungspolitischen Themen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch zu sprechen kommen werden, jenseits der Schwerpunkte, die gerade eben angesprochen wurden, die vielleicht nicht direkt auf Anhieb ins Auge fallen, wollen wir uns widmen, unter anderem dem Thema „globale Gesundheit“. Aufgrund der Klimaerwärmung gehen Wissenschaftler davon aus, dass Malaria auch in Europa endemisch werden könnte. Erfahrungen in der Bekämpfung von Malaria, in der Impfstoffforschung, die wir gerade jetzt über die großen internationalen Hilfsorganisationen machen, werden aller Voraussicht nach uns auch zukünftig helfen, Infektionen vermeiden zu können, gesund zu leben und damit hohe Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Herr Abgeordneter.”
“Und gerade im Bereich Hunger brauchen wir durch die stärker werdenden Effekte des Klimawandels nachhaltige und belastbare Systeme; denn das bringt nicht nur Stabilität für Staaten und reduziert Fluchtursachen, sondern das gibt auch dem Individuum mehr eigenen Handlungsspielraum zur Entwicklung und Ausübung wertschöpfender Tätigkeiten. Ich habe bereits die neuen strategischen Schwerpunkte des BMZ angesprochen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit im Energiesektor. Diesen Aufgaben wollen wir uns stärker widmen, sie stärker anpacken. Und wir wollen in diesen Bereichen auch Win-win-Situationen für alle Beteiligten, für Partnerländer und für Deutschland, schaffen und wollen, dass diese Win-win-Situationen auch ergriffen werden.”
“Als eines der größten Geberländer blicken wir dahin gehend auf einen jahrelangen reichhaltigen Erfahrungsschatz in der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Nun müssen wir die in diesen Kooperationen und in diesen Projekten gewonnenen effizienzsteigernden Erfahrungen dringender denn je handlungsleitend in unserer entwicklungspolitischen Praxis einsetzen. Es muss das Ziel sein, mit unserer Entwicklungspolitik langfristige resiliente Strukturen aufzubauen, um Staaten perspektivisch aus der Geberabhängigkeit zu befreien; das ist das zentrale Ziel.”
“Weil wir internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten können, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben. Unser Staatshaushalt muss so aufgestellt sein, dass wir unser internationales Engagement voranbringen können und es uns auch einfach leisten können. Deshalb investieren wir jetzt im Inland und nehmen dafür auch neue Schulden auf. Wir arbeiten uns aus der wirtschaftlichen Rezession heraus und schaffen jetzt die Grundlagen dafür, dass Deutschland wieder wächst und perspektivisch auch wieder mehr internationale Verantwortung für Menschen in Not wahrnehmen kann. Wir kürzen deshalb auch nicht um des Kürzens willen; vielmehr geht es für uns mit den Kolleginnen und Kollegen auch darum, mit weniger Mitteln mehr gestalten zu können.”
“Die Zahl der Hungernden, die über viele Jahre auch mit Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit zurückgedrängt werden konnte, nimmt zu. Dies gilt auch für die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Und vor diesen Herausforderungen dürfen und wollen wir vor allem auch nicht die Augen verschließen. Weltweit gegen Not und Elend und für den Erhalt globaler Güter zu kämpfen, das ist auch in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Und trotzdem müssen wir den Entwicklungshaushalt um nicht ganz 1 Milliarde Euro kürzen. Warum? Deutschland leistet seinen Beitrag. Deutschland ist einer der größten Geber weltweit, in absoluten Zahlen ohnehin, aber auch im Vergleich zur Wirtschaftskraft anderer Länder. Und warum müssen wir trotzdem kürzen?”
“Dazu haben wir insbesondere für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch wichtige Leitlinien gezogen; und nun müssen diese Leitlinien, diese Ideen mit Leben gefüllt werden. Hierzu muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Außenwirtschaftsförderung gestärkt und müssen beispielsweise Wirtschaftspartnerabkommen, die schon lange beraten wurden, wie mit Ghana, mit Zentralafrika und mit weiteren Partnern rechtssicher gemacht werden. Denn so ebnen wir den Weg für echte Partnerschaften und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen im Entwicklungskontext, von denen auch heimische Unternehmen profitieren. Ich bin froh, dass wir dahin gehend bald konkrete Schritte verabschieden können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig bleibt auch: Der internationale Bedarf ist weiter groß.”
“Und das ist nicht verwunderlich; denn der Bundeshaushalt, wenn er so wie geplant beschlossen wird, ist zuvor über Monate mit einer vorläufigen Haushaltsplanung bearbeitet worden. Der BMZ-Haushalt für dieses Jahr ist somit ein Übergangshaushalt. Ich freue mich deshalb umso mehr auf die Gespräche, auf unsere gemeinsamen Beratungen darüber, was wir im Haushalt für das Jahr 2026 umsetzen wollen und wie wir miteinander die Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag gesetzt haben, umsetzen wollen, meine Damen und Herren. Ich möchte unterstreichen: Damit muss natürlich auch die vollkommen legitime Überlegung einhergehen, wie dies zugleich auch unseren Interessen dienen kann.”
“Das ist die Grundlage für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zum Erfolg deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Jeder Haushalt, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik. Und das gilt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch viel mehr als für andere Ressorts; denn das BMZ setzt Schwerpunkte nicht vorrangig durch neue Gesetze. Es setzt Schwerpunkte vor allem über finanzielle Prioritätensetzung, also in welcher Höhe mit welchen Partnern in welchen Ländern und Regionen und für welche Ziele wir unsere Mittel einsetzen wollen. Die in unserem Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten zeigen sich bisher nur bedingt im aktuellen Haushaltsentwurf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, Sie haben gerade die Demut vor dem Steuerzahler erwähnt. Ich habe den Nachrichten entnommen, dass sich Ihre Fraktionschefs erst mal die Fraktionszulage erhöht haben, sie verdoppelt haben. Deswegen auf kurzem Wege: Bringen Sie doch da mal die Demut vor dem Steuerzahler an! – Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass wir in der Entwicklungspolitik neue Schwerpunkte setzen wollen. Sie haben das hier deutlich gemacht, Sie haben das auch die letzten Wochen deutlich gemacht. Es freut mich, dass wir auch im Koalitionsvertrag diese neuen Schwerpunkte definiert haben und dass wir uns gemeinsam in aller Deutlichkeit dazu bekennen.”
“Ja, Frau Präsidentin. – Konkret haben CDU/CSU und SPD vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Unternehmen zu schaffen, die in Entwicklungsländern investieren wollen – ein wichtiger Schritt zur besseren Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Außenwirtschaft in den Entwicklungsländern, was auch Deutschland nutzt. Und dazu ganz konkret: Inwiefern wollen Sie das mit Leben füllen? Inwiefern gehen Sie da ganz konkret auf Ihre Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium zu, und wie kann diese gemeinsame Anlaufstelle aussehen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Entwicklungspolitik grundlegende Veränderungen braucht, und benennt dafür auch neue Schwerpunkte. Könnten Sie bitte skizzieren, wie Sie insbesondere den Schwerpunkt der geforderten stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Leben füllen wollen? – Ich danke Ihnen.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich nun Frau Schahina Gambir das Wort erteilen.”
“So können, müssen und werden wir Win-win-Lösungen schaffen. Deutschland übernimmt hierbei weiter Verantwortung in der Welt, aber das ist mehr interessen- und wertegeleitet als bislang. Unser langfristiges Ziel muss es sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Selbstzweck. Sie ist letztlich dann erfolgreich, wenn sie sich selbst überflüssig macht – überflüssig, weil frühere Entwicklungsländer so große Fortschritte erzielt haben, dass sie keine weitere Unterstützung benötigen. Dafür leistet Deutschland entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke seinen Beitrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss und auf alles, was da kommt.”
“Das ist gut so, das ist sinnvoll, und das wird von Erfolg geprägt sein. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass es damit auch gelingt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des BMZ und die Außenwirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums besser miteinander zu verzahnen; mehr Schlagkraft und Wirksamkeit sind auch hier nötig. Gerade in Afrika mit seinen vielfältigen Chancen müssen wir auch wirtschaftspolitisch aktiver werden. Wir haben es im Koalitionsvertrag festgehalten: Es ist unser Ziel, dass Vergaben von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen. Andere Länder arbeiten hier bereits sehr zielgerichtet. Deswegen auch der Aufruf: Lassen Sie uns mit unseren Partnerländern uns abstimmen, wo diese Bedarfe sind und wo die deutsche Wirtschaft zum Zuge kommen kann!”
“Nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern ist entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten. Und ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch ist auch im Interesse Deutschlands, sei es bei neuen Produktions- und Absatzmärkten, beim Zugang zu Rohstoffen oder bei einer geordneten Fachkräftemigration. Wir wollen dafür sorgen, dass exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen aus Deutschland bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen erhalten. Darum modernisieren und erweitern wir den Garantierahmen für die Absicherung von Kreditvergaben für Investitionen in Entwicklungsländer. Und wir werden eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft etablieren.”
“Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und damit gleichwertig das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Denn diese Länder haben einen enormen Bedarf an Investitionen, und diesen Bedarf kann die Entwicklungszusammenarbeit allein nicht einmal ansatzweise decken. Selbst wenn alle Geberländer das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel erfüllen würden, bliebe eine gewaltige Lücke. Daraus ergibt sich, dass wir privatwirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern mobilisieren müssen; sonst bleiben die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein ferner Traum.”
“Die Welt hat sich verändert, und diesen veränderten Realitäten tragen wir Rechnung – nicht nur, aber eben auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Unser Koalitionsvertrag gibt die Richtung vor: Wir werden den integrierten Ansatz unserer Außenpolitik durch eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien stärken. Und wir werden deren Arbeit kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten. Wir werden im Lichte unserer Interessen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, die Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor, wie vom Kollegen Jung schon angesprochen, als strategische Schwerpunkte setzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie sich in den von Ihnen skizzierten Schwerpunkten Ihrer künftigen Arbeit dazu bekennen, dass wir auch entwicklungspolitisch in der Arbeit neue Schwerpunkte setzen müssen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen viel Erfolg. Es ist richtig: „Wir brauchen […] Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD bringt es so ziemlich auf den Punkt: Wir wollen und wir werden die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten.”
“Die Entwicklungszusammenarbeit hat wichtige Hilfe geleistet. Vieles wurde vor Ort umgesetzt und ermöglicht: 29 Krankenhäuser wurden gebaut oder saniert, 42 Grundschulen, 71 weitere Schulen, 37 Berufsschulen und vieles Weitere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. Deswegen möchte ich schließen, wie ich begonnen habe: mit einem großen Dankeschön an alle, die sich seinerzeit, in dieser Zeit und darüber hinaus eingesetzt und unterstützt haben. Ich danke Ihnen vielmals. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Als es darauf ankam, bewiesen BMZ und GIZ ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung. Deutschland muss lernen, die Ambivalenz, politisch das Beste zu erreichen zu wollen und sich zugleich auf das Schlimmstmögliche vorzubereiten, besser umzusetzen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat auf dramatische Weise gezeigt, dass diese Balance zwischen politischen Zielvorstellungen und strategischer Vorsorge Struktur benötigt. Einerseits strebte die Bundesregierung lange eine geordnete Übergabe an die afghanische Regierung an, in der Hoffnung, dass internationale Entwicklungsarbeit und diplomatische Bemühungen das Land stabilisieren würden. Andererseits fehlte es an einer Vorbereitung auf das Worst-Case-Szenario: den rasanten Vormarsch der Taliban und den damit verbundenen Zusammenbruch staatlicher Strukturen.”
“Ein Zeuge sagte uns, dass das einerseits eine sehr harte Geschichte war. Er habe andererseits in seinem Leben nie mit so hervorragenden Kollegen aus allen Häusern zugleich zusammengearbeitet, und zwar aus seinem eigenen Haus, betonte er, aber auch vom BND, von der Bundespolizei und dann am Flughafen auch von der Bundeswehr und vielen weiteren. Das Ergebnis sei, sagte er, so hart das alles gewesen war, auch ein befriedigendes. Eindrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen an all die Einsatzkräfte, die 20 Jahre lang politischen Willen umgesetzt haben. Danke an alle, die die Evakuierung vor Ort unterstützt haben und unter Einsatz ihres eigenen Lebens dafür gesorgt haben, dass andere das Land sicher und unversehrt verlassen konnten. Danke an die Mitarbeiter der GIZ und danke an alle, die damals in Phase II, nach dem 27. August 2021, die Arbeit hier vor Ort weitergeführt haben. Was mir persönlich von der Ausschussarbeit in Erinnerung bleibt, ist die gegenseitige Wertschätzung der Verantwortlichen miteinander und füreinander. Aus einer damaligen Befragung ging hervor, wie sehr diese Zeit die Menschen geprägt hat und auch noch immer prägt.”
“Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die negative polnische Wahrnehmung der deutschen Ukrainepolitik ist nachvollziehbar. Deswegen: Auf der einen Seite wirft der Bundeskanzler seinem Ex-Finanzminister vor, dieser würde innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Auf der anderen Seite will er aber keine neuen Mittel für die Ukraine gemeinsam mit der CDU/CSU auf den Weg bringen, wenn wir nicht auch der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Er verknüpft damit äußere Sicherheit mit Mitteln für SPD-Projekte. Wie passt das zusammen?”
“Ihr Argument, dass Sie bei CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind. Investitionsschutzabkommen gehören genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Wir stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.”
“Heute sprechen wir über genau diese Abkommen mit unterschiedlichen Regionen und zusätzlich über das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Es wird eins klar: Seitdem ist nichts Besonderes passiert. Man wollte unserem Entwurf einfach nicht zustimmen. Es wäre aber das Richtige gewesen, wenn Sie von der Koalition nach der Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen.”
“Es lohnt sich ein Blick in die damalige Debatte, insbesondere in die Rede des Kollegen Töns von der SPD; er ist heute leider nicht da, schade. Ich zitiere, was er in Bezug auf die Vertragspartei Zentralafrika gesagt hat: „Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich.“ Wenn er da wäre, hätte ich ihn gerne gefragt, was sich in den letzten drei Monaten geändert hat, außer dem Datum und der Jahreszeit. Ich zitiere ihn weiter: „… Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana … Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.“ Man möchte ihn fragen: Haben Sie die Probleme in den letzten drei Monaten ausgeräumt? Was ist in diesen drei Monaten passiert? Damals hat er auch noch das Verfahren kritisiert.”
“Es freut uns, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin nach unserer Kleinen Anfrage im März dieses Jahres die ausverhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen dem Deutschen Bundestag nun endlich zur Ratifizierung vorlegt. Man möchte der Regierung und auch der Koalition sagen: Sie tun sich einen Gefallen, wenn Sie häufiger unseren Anregungen folgen. Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. Auch die Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Erhöhung ihrer Ausleihkapazitäten begrüßen wir. Die vorliegende Satzungsänderung hebt die bisherige starre Ausleihbegrenzung der Bank auf und erhöht damit den Spielraum der Bank erheblich. Diese erhöhte Flexibilität wird in Zeiten weltweiter Krisen benötigt, um eine nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.”
“Das fängt beim Haushalt an. Wir kritisieren, dass im Regierungsentwurf insbesondere diejenigen Haushaltstitel im BMZ überproportional gekürzt werden, die dazu dienen, unternehmerisches Engagement in Entwicklungsländern zu fördern. Aber das ist notwendig; denn es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Diese Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch. Wir formulieren eine Alternative, die nicht nur entwicklungspolitisch sinnvoll ist, sondern zudem einen Beitrag zur Stärkung des Standorts Deutschland liefern kann. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.”
“Dabei ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten. Zudem ist ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden kann, zum Beispiel durch Umpriorisierungen im Bundeshaushalt für eine strategischere Außenwirtschaftsförderung mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch die DEG oder durch Risikoabsicherungen für Investitionen in Entwicklungsländern. Unser Antrag enthält noch eine Fülle von weiteren Vorschlägen. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder zielorientiert ausrichten können.”