Nicolas Zippelius
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver.”
“Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken.”
“An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt.”
“Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig.”
“Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen.”
“Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, ist uns – das wissen Sie – ein wichtiges Anliegen, und das haben wir bereits mit zahlreichen Anträgen hier unterstrichen. Die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellem Stand kaum möglich. Klar ist: Allein mit staatlichen Mitteln sind die Ziele der Agenda 2030 nicht zu erreichen. Endlich mehr Mittel der Privatwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, ist daher von großer Bedeutung, und das ist Ziel dieses Antrags, meine Damen und Herren. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer, die bei Investitionen einen enormen Finanzbedarf haben.”
“Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem. Gleichzeitig loben Sie sich und die Bundesregierung in Ihrem Antrag für Ihren mit der EU abgestimmten und kohärenten Ansatz zur China-Politik. Dabei ist der Bundeskanzler der Erste, der vor Ort in Schanghai die Antisubventionsuntersuchung der EU infrage stellt. Das ist keine Strategie; jeder macht bei Ihnen einfach, was er will. In diesem Zusammenhang – das ist ganz schön – will ich erwähnen, dass es sehr erheiternd ist, wenn Sie in Ihrem Antrag die Initiativen und Reisen des Bundeskanzlers, der Außenministerin, des Wirtschaftsministers, des Finanzministers, der Bildungsministerin und des Verteidigungsministers erwähnen. – Das steht natürlich da drin: Seite 2, dritter Absatz. Sie müssen Ihren Antrag genau lesen. Aber wer fehlt denn da in der Aufzählung?”
“In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage mussten Sie zum Beispiel einräumen, dass die Bundesregierung nicht plant – ich zitiere –, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Zitat Ende. – Sie schreiben gerne von Rohstoffpartnerschaften, Sie wollen sie aber ganz offenkundig nicht, und das ist ein großes Problem. Ähnlich verhält es sich, wenn man über Investitionsschutzabkommen spricht. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für freie Investitionen einzusetzen, und wollen Handel und Investitionen diversifizieren. Zeitgleich – es ist schön, dass die Kollegin Brantner da ist – stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Brugger, ich möchte auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben ja gesagt, Sie möchten die Strategie auch mit Leben füllen, und wir würden das auch gerne sehen. Wir glauben nur nicht daran. Wenn man an der Oberfläche kratzt, dann merkt man auch, dass da nicht viel dahinter ist. Wenn wir Ihren Antrag ansehen und ihn durchlesen, dann sehen wir: Sie sprechen darin unter anderem von der „Reduzierung von kritischen Abhängigkeiten“ und der „Diversifizierung der Handelsbeziehungen und“ – ganz wichtig – „Rohstoffpartnerschaften“; die erwähnen Sie ja gerne. Wir würden es begrüßen. Das Problem ist: Wie will die Bundesregierung und wie will die Koalition Rohstoffpartnerschaften diversifizieren?”
“Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn Sie die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen, wenn Sie es mit der Reduzierung des Risikos aus China – Herr Kollege. – ernst meinen, Frau Brantner, – Herr Kollege. – dann müssen Sie die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Herr Kollege, Sie müssten zum Ende gekommen sein. Dann müssen Sie die Abkommen umgehend ratifizieren. Wir machen Ihnen heute das Angebot. Herzlichen Dank. Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Warum nicht auch einfach mal hier? Das erinnert mich an den Bereich Rohstoffpartnerschaften. In Ihrem neuen BMZ-Strategiepapier „Verantwortungsvolle Rohstofflieferketten“ sowie im BMWK-Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende“ als auch im BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ betont die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rohstoffpartnerschaften. Aber auch hier offenbart unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik, dass die Bundesregierung da eine Diskrepanz hat. Ich zitiere: Die Bundesregierung plant nicht, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“. Wie passt das zusammen, wenn Sie es auf der einen Seite proklamieren, aber auf Anfrage antworten, dass Sie es nicht ausweiten wollen? Das passt nicht zusammen. Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen.”
“Wir sehen aber immer die Diskrepanz zwischen Ihren Worten und Ihrem Tun. Auf unsere Kleine Anfrage im April antwortet die Ampelregierung schmallippig – ich zitiere –: „Die Bundesregierung hat keine Entscheidung zur Ratifikation der ISA“ – Investitionsschutzabkommen – „mit Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen.“ Das ist doch sehr interessant; denn auf der anderen Seite lobt das BMWK auf seiner Website „hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen nach dem derzeitigen EU-Standard“ und „ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren“, das „nach dem Vorbild von CETA vereinbart“ wurde. Was nun eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Bei jeder Gelegenheit beglückwünschen Sie sich doch gegenseitig für CETA.”
“Das heißt, wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie eigentlich auch die Bundesregierung. Denken Sie eigentlich ab und zu mal darüber nach, was Sie hier vorne eigentlich reden? Ist Ihnen das bewusst? Ich komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Offene Märkte, Freihandel, Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Es liegt in der Verantwortung der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es braucht jetzt wirkliche Anstrengungen, um das umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Töns, ich möchte erst mal auf Ihre Rede eingehen; denn mir ist wichtig, zu Beginn eines zu sagen: Wir reden hier nicht das Land schlecht, wir hören einfach nur zu. Die Familienunternehmer, der Chef der Deutschen Börse, DIHK, ifo-Institut – aus deren Äußerungen spricht das blanke Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr. Die von Ihnen, Herr Töns, kritisierten Abkommen – Thema „Vertragspartei Zentralafrika“ – sind mittlerweile – Frau Brantner hat es ja bestätigt – fast wortgleich von der Bundesregierung bei uns eingebracht worden.”
“Meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, die Strategie der Bundesregierung ist ungenügend; das wissen Sie, das wissen wir. Wir machen Ihnen einen Vorschlag, gemeinsam die richtige Ausrichtung zu erarbeiten. Ich lade Sie ein, sich zu beteiligen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Dr. Jens Zimmermann jetzt das Wort.”
“Wir fordern, klare strategische Ziele und Maßnahmenkataloge zu entwickeln, sich aktiv international weniger besetzten Themen wie der digitalen Außenpolitik oder dem digitalen Handel zu widmen und neue Wege zu finden, etablierte Politikbereiche wie die Normierung zu bespielen, systemische Konkurrenzen im digitalpolitischen Bereich konkret zu benennen und auszuformulieren sowie anzugehen, sich auch auf europäischer Ebene bei der Gestaltung und Realisierung der europäischen Digitalpolitik als aktiver und vollwertiger Partner einzubringen und bei systemrelevanten Themen wie den im Rahmen der G-7-Treffen vereinbarten vertieften Kooperationen zur Stärkung der Resilienz der digitalen Infrastrukturen Worten auch Taten folgen zu lassen.”
“Diese Umstände werden in der Strategie deutlich heruntergespielt, was inakzeptabel ist, wenn es darum geht, die deutsche digitale Souveränität, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit langfristig international zu sichern. Dritter Punkt. Es ist eine Reduktion des Zuständigkeitschaos innerhalb der deutschen Digitalpolitik geboten anstatt einer weiteren Verstärkung; denn zu keiner der zwölf Strategien aus acht Ministerien mit Schnittstellen zur internationalen Digitalpolitik wurden Synergien, Abgrenzungen oder Koordinationspläne aufgezeigt. Kurz und knapp: Beenden Sie Ihr Federführungsbingo, und bringen Sie endlich Stringenz in die deutsche Digitalpolitik, meine Damen und Herren! Mit unseren im Antrag formulierten Aufforderungen an die Bundesregierung stellen wir dafür entsprechend die Weichen.”
“Ebenso besorgniserregend ist die steigende Relevanz von Chinas eigenem Normierungsstandard, Beispiel: China Compulsory Certification. Laut Bitkom exportieren knapp ein Drittel der deutschen Unternehmen digitale Technologien bzw. Leistungen ins Ausland, 43 Prozent davon nach China. In ihrer Antwort auf eine kürzlich von mir gestellte schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung selbst zu: In vielen Fällen erschwert die China Compulsory Certification das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. – Insoweit ist eine China Compulsory Certification ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr.”
“Russland, China, vielleicht noch Nordkorea oder der Iran, die „Alternative für alle außer Deutschland“ ist das mahnende Beispiel, warum wir uns gegen Einflüsse von außen stärker wappnen müssen. Zweitens sollte ein stärkerer Fokus auf die Reduktion deutscher Abhängigkeiten sowie auf die Positionierung Deutschlands innerhalb der globalen digitalen Ordnung gelegt werden, insbesondere da diese aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen aus den USA und China dominiert wird. Der Vormarsch Chinas im Bereich der Normierungsgremien ist in diesem Bereich besonders besorgniserregend, beispielsweise die Dominanz bei der Proliferation digitaler Infrastruktur und damit de facto die Normierung im Rahmen der Digital Silk Road.”
“Dies ist im Kontext der kommenden Landtags- und Europawahlen von besonderer Relevanz, da laut einer Umfrage von Luminate 71 Prozent der Deutschen wegen einer möglichen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind. Angesichts dieser Bedrohung und der daraus resultierenden Verunsicherung in der Bevölkerung reichen Lippenbekenntnisse nicht mehr aus. Wir brauchen klare, international abgestimmte Maßnahmen, um diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegenzuwirken, meine Damen und Herren. Denn was passiert, wenn wir nicht stärkere Maßnahmen gegen die Beeinflussung von außen treffen? Das beste Beispiel dafür sitzt hier zu meiner Rechten im Saal.”
“Neben der Abwesenheit klarer Zielvorstellungen, überprüfbarer Maßnahmen oder der Benennung eines konkreten Zeitraumes für die Umsetzung sind drei konkrete Schwachstellen der Strategie aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung zu beheben: Erstens. Die geopolitische Realität muss stärker berücksichtigt werden, insbesondere die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe, Desinformation und neue technologische Anforderungen, zum Beispiel Satellitenkonstellationen. Denn autoritäre Staaten versuchen online mehr und mehr, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern, Wahlen zu beeinflussen oder gegenläufige Meinungen zu zensieren. Laut Freedom-House-Index hat sich die weltweite Internetfreiheit 2023 das 13. Jahr in Folge verschlechtert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Medienecho, das die verspätete Veröffentlichung der Strategie für internationale Digitalpolitik begleitete, war genauso wie der Inhalt der Strategie: verschwindend gering. Statt klarer Ziele und Maßnahmen gab es kaum zu übertreffende Plattitüden und keinerlei Einblicke, was die sogenannten handlungsleitenden Grundsätze in der Praxis bedeuten. Ich wiederhole den einleitenden Satz der am 7. Februar 2024 beschlossenen Strategie für internationale Digitalpolitik – ich zitiere –: „Das globale Digitalzeitalter eröffnet enorme Möglichkeiten, stellt aber alle Akteure auch vor Herausforderungen.“ Für jede Banalität wie diese in der Strategie nur einen Euro, dann müsste die Ampel keine Diskussionen über die Abschaffung der Schuldenbremse mehr führen.”
“Wir brauchen eine aktive Positionierung zu international weniger besetzten Themen wie digitale Außenpolitik, digitaler Handel oder Cybersicherheit und müssen neue Wege finden, um etablierte Politikbereiche wie die Normierung oder Risiken in den Wertschöpfungsketten zu bespielen. Nur so bleibt Deutschland international digitalpolitisch relevant. Wir plädieren daher für eine starke Nachbesserung der Strategie, welche statt substanzlosem Wunschdenken echte Verbindlichkeit schafft. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.”
“Es wurden die deutschen Ambitionen in diesem Bereich nun zumindest als Grundsatz in die Strategie aufgenommen. Im Haushalt spiegelt sich dies allerdings nicht wider. Ganz wichtig: Falls Sie nun wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ursache nennen wollen, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie sich sparen. Denn es war laut einer Kleinen Anfrage der Linken von Anfang November 2023 schon eine Reduktion der Haushaltsmittel zur Förderung deutscher Bestrebungen in Normierungsgremien geplant. Damit wirkt auch dieser Anspruch wie ein reines Lippenbekenntnis der Bundesregierung. Die deutsche internationale Digitalpolitik braucht klare Ziele und den ausformulierten Willen, Gestaltungsspielräume zu nutzen und diese Ziele auch umzusetzen, um Zukunftssicherheit zu schaffen.”
“Bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Strategie versicherte Staatssekretär Schnorr auf Nachfrage jedoch einen stärkeren Austausch zwischen den Ressorts, beginnend nach der Verabschiedung, indem man sich – ich zitiere – „regelmäßig zusammensetzen“ und über „Vorhaben im internationalen Bereich“ informieren wolle. Ich will zurufen: Dann kann ja gar nichts mehr schiefgehen! Einziger Lichtblick im Rahmen der Strategie ist, dass die Bundesregierung die Relevanz deutscher Präsenz in den Normierungs- und Standardisierungsgremien endlich anerkennt, um – um es mit Staatssekretär Schnorrs Worten zu sagen; ich zitiere – „Heerscharen“ von Chinesen dort Paroli bieten zu können. Dabei hält sich der semantische Anspruch des Staatssekretärs mit dem inhaltlichen Ansatz der Strategie die Waage.”
“Eines muss man der Bundesregierung jedoch lassen: Sie bleibt sich immerhin treu. Auch dieses Digitalthema wird im Zuständigkeitschaos begraben. So deutet die Bundesregierung in ihrer Strategie für die Internationale Digitalpolitik selbst darauf hin, dass es Überschneidungen mit zwölf weiteren Strategien aus insgesamt acht Ministerien gibt. Die Digitalstrategie, die Datenstrategie, die Klimaaußenstrategie, die Gigabitstrategie, die Fachkräftestrategie, die Raumfahrtstrategie, die China-Strategie, die Nationale Sicherheitsstrategie: Es ist ein Labyrinth, aus dem es kein Entkommen gibt. Einen Hierarchie- oder Koordinierungsansatz bietet sie natürlich nicht an.”
“Viele dieser Themen haben direkte und langfristige Auswirkungen auf Deutschlands internationalen Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort, insbesondere da die globale digitale Ordnung aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen, den USA und China dominiert wird. Dennoch verpasst es Deutschland, sich im Rahmen dieser Strategie sowohl gegenüber systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz am Rande erwähnt. Was soll man dazu eigentlich noch sagen, meine Damen und Herren?”
“Statt klaren Zielen und Maßnahmen gibt es nur handlungsleitende Grundsätze und statt echtem Führungsanspruch nur Beliebigkeit. Ich darf da einen geradezu trivialen Satz aus der Strategie zitieren: „Das globale Digitalzeitalter eröffnet enorme Möglichkeiten, stellt aber alle Akteure auch vor Herausforderungen.“ Man möchte an dieser Stelle sagen: Wasser ist nass. Meine Damen und Herren, das ist der qualitative Anspruch. Die vorliegende Strategie ist ein Sammelsurium von Themen: vom Schutz der Menschenrechte im Internet und digitaler Geschlechterkluft über Risikominimierung in Wertschöpfungssektoren und Cybersicherheit bis hin zu technischer Normierung und Standardisierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Funke-Kaiser, ich kann Ihr Lob über die Strategie nicht ganz teilen; denn es wird so langsam ein Schema offenkundig. Die Strategie war schon für 2023 in Aussicht gestellt. Sie kam wie alle anderen Strategien verspätet, nämlich erst am 7. Februar 2024, und das, obwohl diese dringend notwendig ist, um die digitale Souveränität, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands international zu sichern und unseren Bemühungen zur Schaffung eines freien, offenen und demokratischen Internets ein strategisches Fundament zu geben. Man könnte meinen, dass diese Verspätung zugunsten der inhaltlichen Qualität erfolgte. Doch ein Blick in die Strategie belehrt den Leser eines Besseren.”
“Und auch die schriftlichen Fragen meines Kollegen Thomas Rachel aus dem vergangenen Dezember zu diesem Thema wurden erstaunlich schmallippig beantwortet. Frau Ministerin, Sie sagen, feministische Entwicklungspolitik sei das Leitbild des BMZ. Dafür sind diese Antworten aus Ihrem Ministerium einfach ungenügend. Frau Hagedorn, ich komme auf Ihre Rede zurück; die ist jetzt schon ein bisschen her. Aber dass Sie sich erdreisten, von Arbeitsverweigerung zu sprechen, das ist wirklich der größte Hohn. Sie sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Karamba Diaby.”
“Zeitgleich wird der Betrag für UN Women erhöht, also jener UN-Organisation für die Förderung von Frauen, die acht lange Wochen brauchte, um in einem halbherzigen Statement die grauenerregenden Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober gegen Frauen in Israel zu verurteilen. Es ist wirklich erstaunlich: Auf die schriftliche Frage meiner Kollegin Katja Leikert vom 30. November 2023, welche vom BMZ geförderten Organisationen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik öffentliche Statements zu den Massakern der Hamas an Frauen und Kindern in Israel abgegeben haben, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler eine Antwort im Stile des Kanzlers geliefert: Sie hat die Frage nämlich erst gar nicht beantwortet.”
“Wenn das Geld knapp ist, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Frau Ministerin, warum sich der Titel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Amtsantritt mehr als verdoppelt und der Titel für Konferenzen und Messen mehr als vervierfacht hat. Sie machen lieber Werbung in eigener Sache, als die Prioritäten richtig zu setzen. Auch bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen fällt Ihre sehr spezielle Prioritätensetzung ins Auge. Sie senken den Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung um 17 Prozent ab. Sie senken also den Beitrag der einzigen multilateralen Organisation ab, die das nachhaltige Entwicklungsziel 9 der Vereinten Nationen als ihre Kernaufgabe hat, nämlich die nachhaltige industrielle Entwicklung, Innovation und Infrastruktur.”
“Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Wir werden genau das immer und immer wieder ansprechen. Mir fehlt zwar der Glaube, dass es bei Rot und Grün in der Ampel gehört wird; aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, weil es einfach richtig ist. Denn wenn, wie Sie es sagen, das Geld knapp ist, dann müssen wir uns noch viel strategischer orientieren. Dann muss es doch Teil unserer Strategie sein, mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit privates Kapital zu mobilisieren. Aber nein, Sie kürzen beim Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“, der genau das ermöglichen würde.”
“Erstens verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Ministerin, wir stünden in der Nähe der AfD. Das mache ich nicht mit. Da ist die rote Linie, da hört der Spaß auf. Zweitens: Sie hätten einfach mal die Rede abwarten können. Uns geht es um das Thema „richtig priorisieren“, und das macht die Koalition unserer Meinung nach falsch. Aber ich gehe jetzt weiter in meiner Rede vor. Auch wenn der Bundeshaushalt alles andere als ein Sparhaushalt ist, scheint an allen Ecken und Enden das Geld zu fehlen. An den Zahlen wird sehr deutlich: Sie haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem. Gekürzt wird bei den Sonderinitiativen wie zum Beispiel der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und wieder einmal bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft.”
“Zweitens möchte ich Sie noch konkret fragen, weil Sie jetzt der letzte Redner der Unionsfraktion sind und kein anderer auf meine Frage reagiert hat: Einige haben in dieser Debatte gesagt, es sei unmöglich, was hier alles gekürzt wird. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion hat beim Agrardiesel zur Gegenfinanzierung Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen. Immer wieder hört man das in der Union munkeln. Angenommen, morgen wäre in Ihrer Fraktion eine Umfrage: Wer will mehr und wer will weniger geben? – Was glauben Sie, wie geht die aus? Und wäre Ihnen das auch ein bisschen unangenehm? Herr Banaszak, Ihr Problem ist – und das weiß jeder hier im Haus –, dass Sie sich zu sehr gerne selbst reden hören; denn nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist falsch.”
“Lieber Kollege Zippelius, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak? Selbstverständlich. Die Frage ist, für wen, Herr Klein. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius! Ich weiß nicht, ob wir in der gleichen Debatte waren. Haben Sie mitbekommen, dass jeder Redner der extremen Rechten in diesem Haus heute die Radwege in Peru angesprochen hat, die der Generalsekretär Ihrer Schwesterpartei CSU in verleumderischer Form auch angesprochen hat? Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass das vielleicht der Punkt war, den die Ministerin angesprochen hat! Und schämen Sie sich auch ein bisschen für Herrn Huber, dass er so etwas getan hat und die Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit so vergiftet hat!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitiere daraus den Herrn Wolfgang Kubicki: „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde.“ Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie auch dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Ihrem Koalitionspartner AfD-Rhetorik vorwerfen oder ob Sie das nur tun, wenn es Ihnen politisch gerade angenehm ist? Das können Sie sich mal fragen an der Stelle.”
“Ihre Bundesregierung, der Bundeskanzler, ist hauptverantwortlich dafür, dass kritische Infrastruktur an ein chinesisches Unternehmen verkauft wurde. Schauen Sie sich gerne die schriftliche Anfrage mit dem Arbeitsnummerntitel 4-244 an. Aber es geht ja weiter; es hört nicht auf. In dem Strategiepapier wird auf das Primat der Wirtschaftssicherheit eingegangen: Es brauche „eine stärkere Diversifizierung der Rohstofflieferketten durch den Ausbau von internationalen Rohstoffpartnerschaften“. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt: Wie viele neue Rohstoffpartnerschaften wurden denn von der Bundesregierung geschlossen? Antwort: Keine. Auf unsere Kleine Anfrage zur deutschen Rohstoffpolitik hat die Bundesregierung erklärt, dass sie nicht plant, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“.”
“Aber wir können gerne weiter auf Ihr Strategiepapier zu sprechen kommen. Auf Seite 44 geht es darum, dass – ich zitiere – Investitionen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“ dürfen und „niedrigere Prüfeintrittsschwellen“ gewollt werden. Ich zitiere noch mal: Investitionen dürfen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“. Herr Cronenberg, ich bin wirklich ein bisschen fassungslos über das, was Sie gerade gesagt haben – ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres –: Die Bundesregierung hat kritische Infrastruktur im Bereich des Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Unternehmen verkauft, und Sie sprechen davon, dass Sie einen großartigen Mehrwert geliefert hätten.”
“Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir klare Bedingungen formuliert haben, unter denen wir bereit sind, Mercosur in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung zuzustimmen, und dass wir das Abkommen an sich nicht grundsätzlich ablehnen? Ich habe erstens vor allem wahrgenommen, dass Sie CETA über Jahre mit Ihren Vorfeldorganisationen blockiert haben. Ihre Partei hat dieses Abkommen jahrelang durch Chlorhühnchenvergleiche und Ähnliches auf geradezu populistische Art und Weise blockiert. Zweitens: Mercosur. Es wird hier regelmäßig gesagt, dass wir ins Rollen kommen und endlich mal vor die Welle kommen müssen. Wir wissen doch ganz genau, dass durch Ihren Parteitagsbeschluss wieder wertvolle Zeit ins Land geht und wir keinen Schritt vorankommen. Deswegen haben Sie sich damit eigentlich gerade auch selbst widersprochen.”
“Gerade erst haben die Grünen, Ihre Partei, auf ihrem Parteitag beschlossen – ich zitiere –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Herr Außendorf, man muss sich immer zuerst an die eigene Nase fassen. Sprechen wir weiter über dieses Strategiepapier. Da wird auch auf die zunehmende Bedeutung von Investitionsprüfungen eingegangen. Kollege Zippelius, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert? Zweitens.”
“Daran sieht man ziemlich eindeutig, dass die Kommunistische Partei genau dieses Ziel des De-Risking und in Teilen sogar des Decoupling sehr gezielt verfolgt. Wenn ich jetzt diese Debatte verfolge, Herr Außendorf, dann bin ich ob der Kritik doch etwas überrascht. Sie haben von einem Trümmerhaufen gesprochen. Ich habe mir das Strategiepapier aus dem BMWK mit dem Titel „Industriepolitik in der Zeitenwende“ sehr, sehr genau angesehen – „Zeitenwende“ ist übrigens ein komplett ausgelutschter Begriff –: Darin wird über eine „neue Dynamik in der Handelspolitik“ und das „Lösen von Blockaden“ von Freihandelsabkommen gesprochen.”
“Japan hat zum Beispiel mit dem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ und der Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums auf die sich verändernden Beziehungen zu China reagiert. Japan sichert sich seine Schlüsselrohstoffe, Infrastruktur, fördert kritische Technologie und schützt sicherheitsrelevante Patente. Dabei sollte man chinesischen Warnungen vor dem sogenannten De-Risking – es wurde heute schon erwähnt – nicht allzu großen Glauben schenken. Sieht man sich die Kommunikation und Handlungen genauer an, dann erkennt man öffentliche Strategien, wie zum Beispiel die Strategie der „zwei Kreisläufe“ oder Xi Jinpings Rede beim letzten Parteikongress im Oktober 2022, wo er betonte, dass wirtschaftliche Sicherheit die Grundlage für den Aufbau der nationalen Sicherheit und der Prosperität sei.”
“Frau Lötzsch, googeln Sie mal „Dokument Nummer 9“, vielleicht wird Ihnen einiges klarer. Aber wer weiß, wer Ihnen heute die Stichworte für Ihre Rede geschrieben hat. Xi Jinpings China ist dabei, eine neue Realität zu schaffen; es gibt genügend Beispiele im Bereich der Normierung, der Patentierung oder im geopolitischen Einflussbereich. 23 formelle Mitgliedsanträge auf Aufnahme in die BRICS-Gemeinschaft sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. China strebt in seinem historischen Selbstverständnis nach der Wiederauferstehung der Nation, und diese politische Veränderung müssen wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen einfach noch mehr berücksichtigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist die Folge einer veränderten politischen Realität. Mithilfe der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China wollen wir die multidimensionalen Wirtschaftsbeziehungen auf sicherheitsrelevante Aspekte durchleuchten und schließlich der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik Handlungsoptionen aufzeigen. Die Kommission soll Prozesse institutionalisieren und in aller Regelmäßigkeit dafür sorgen, dass mehr China-Kompetenz Einzug in den parlamentarischen Alltag hält. Wir erleben mit dem wirtschaftlichen Erstarken nicht nur ein zunehmend selbstbewusstes Auftreten Chinas, sondern seit Jahren das Bestreben einer systemischen Veränderung der internationalen Ordnung.”
“Wir laden Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte hier im Plenum und auf die Diskussion im Ausschuss. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Wir wollen mit diesem Antrag weiterhin das Steueraufkommen in den Ländern des Globalen Südens stärken, nicht nur, indem wir sie dabei unterstützen, den meist stark ausgeprägten informellen Sektor in den formellen Sektor zu überführen, sondern auch, indem wir helfen, illegale Finanzströme in Entwicklungsländer hinein und aus den Entwicklungsländern heraus sowie Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne zu bekämpfen. Es ist wichtig, Entwicklungsländer beim Aufbau funktionierender Steuersysteme zu unterstützen; denn ein handlungsfähiger Staat ist unverzichtbar, um nachhaltige Schritte zum Erfolg der Agenda 2030 zu machen und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. – Da wird in der SPD genickt. Danke schon mal für die Zustimmung! Kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Abschluss.”
“Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Beratung der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter auszubauen, die Finanzverwaltungen zu stärken, die Steuereinnahmequellen zu diversifizieren und diesen Prozess in Entwicklungsländern durch Wissenstransfer zu unterstützen. Mit unserem Antrag wollen wir in allen Projekten im Bereich der Steuerverwaltung und -gesetzgebung zugleich darauf hinwirken, Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Korruption bereits im Ansatz entgegenzuwirken, die Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen zu verbessern und so zu guter Regierungsführung beizutragen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, der Partner und Investoren in die Regierungen der Entwicklungsländer.”
“Die eigene Steuerbasis in einer zugleich fairen und wirksamen Art und Weise zu verbreitern, das Steueraufkommen zu erhöhen und ein effizientes Steuersystem aufzubauen, ist daher ein wichtiges Anliegen der Regierungen der meisten Entwicklungsländer. Es ist unser Ziel, mit diesem Antrag diese Bemühungen zu unterstützen. Denn die für die Verbesserung der Steuerbasis und Steuererhebung eingesetzten Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit können sehr effektvoll sein. Sie haben das Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Und sie sind Grundlage einer solide finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge und eines funktionierenden Rechtsstaats.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser langfristiges Entwicklungsziel für die Länder des Globalen Südens muss sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in diesen Ländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bedarf es tragfähiger staatlicher Strukturen. Die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheitssystem, Infrastruktur – gibt es nicht zum Nulltarif. Und sie kann nicht dauerhaft von außen in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte.”
“Ich habe daraufhin dem Landratsamt meines Landkreises geschrieben und gefragt, ob der Bund den Landkreis mit Liegenschaften unterstütze. Darauf kam dann die sehr knappe Antwort: Sehr geehrter Herr Zippelius, das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück – Klammer auf: Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Straße; Klammer zu – ist leider aufgrund der Lage und des Zuschnitts nicht geeignet, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen. Wenn man in andere Kreise und Kommunen in den Bundesländern geht, dann ergibt sich da ein Gesamtbild. Meine Frage ist: Ist das die Kompetenz, mit der die Bundesregierung Lösungen anbietet, um die Landkreise, die heillos überfordert sind, zu unterstützen? Sie möchten antworten, Frau Kollegin?”
“Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Frau Schierenbeck, Sie haben hier jetzt sehr viel von Sachlichkeit gesprochen; deswegen hätte ich eine sehr sachliche Frage an Sie. Dieses Jahr hat Frau Innenministerin Faeser mit der „Stuttgarter Zeitung“ ein Gespräch geführt und darin von den Kommunen gefordert, dass sie mehr Plätze zur Unterbringung vorhalten sollen. Daraufhin habe ich eine schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt und gefragt, wie sie sich das vorstelle, wie sie das finanziell unterstützen will und mit welchen weiteren Maßnahmen. Daraufhin gab es eine Antwort aus dem Innenministerium, und darin hieß es, die Bundesregierung unterstütze mit bundeseigenen Liegenschaften die Landkreise und Kommunen.”
“Herr Minister, der „Zeit“ sagten Sie: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe.“ Die Aussage kaufe ich Ihnen auch ab. Aber wenn das, was Sie bislang gezeigt haben und hier vorlegen, wirklich Ihr Bestes ist, wird ziemlich deutlich, dass diese Aufgabe für Sie eine ganze Nummer zu groß ist. Mit unserem Änderungsantrag zeigen wir, wie man es besser macht. Ich danke Ihnen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kathrin Henneberger.”
“Darunter leidet die faktische Energieverbrauchseffektivität, selbst wenn die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Ich gebe ein praktisches Beispiel, um die Absurdität dieses Entwurfs zu erläutern. Schauen wir einmal genauer auf diese Energieverbrauchseffektivität. Sie können die Effektivität erhöhen, indem Sie die Klimatisierungsleistung des Rechenzentrums reduzieren und gleichzeitig die Lüfterleistung der Server erhöhen. Auf dem Papier wird das Rechenzentrum dann grüner und erreicht Ihre Kennwerte. Aber in der Realität wird sich der Gesamtenergieverbrauch erhöhen. Oder wie es der Wirtschaftsminister sagen würde: Diese Regel ist nicht unbrauchbar, sie erfüllt einfach nur nicht ihren Zweck. Ganz davon zu schweigen, dass das Gesetz ganz nebenbei Mehrbelastungen für die Kommunen von über 1 Milliarde Euro bereithält.”
“Ihre Abwärmebestimmungen ignorieren nicht nur Sicherheits-, Infrastruktur- und Standortbedingungen für Rechenzentren; sie blenden saisonale Schwankungen der Abwärmemenge aus und erfordern teure Umbaumaßnahmen. Es macht nur Sinn, Abwärme dort zu nutzen, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist. Zweitens. Ihre kurzen Übergangsfristen bis 2027 und 2030 ignorieren die Investitionszyklen von Rechenzentren. Bei Klimageräten sprechen wir von einer Nutzungs- und Abschreibungsdauer von über zehn Jahren. Diese Geräte vorher herausreißen zu müssen, ist nicht nur ökologisch kompletter Unsinn. Und drittens. Ihr Gesetzentwurf ignoriert die Heterogenität der Rechenzentrumslandschaft in Deutschland. So nimmt beispielsweise der Anteil der Colocation-Rechenzentren an den IT-Kapazitäten deutlich zu.”