Nicolas Zippelius
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver.”
“Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken.”
“An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt.”
“Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig.”
“Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen.”
“Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex.”
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“Das sage ich, weil diese Erkenntnis, dass vieles, was im Antrag enthalten ist, bereits in der Vergangenheit angepackt wurde, einem beim Lesen jeder zusätzlichen Zeile des Antrages offenbar wird. Das Thema Bildung war bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund seiner zentralen Bedeutung nicht nur in der BMZ-Bildungsstrategie 2015, sondern auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dem BMZ-Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030“, der Digitalen Agenda des BMZ, dem Marshallplan mit Afrika usw. enthalten. Des Weiteren hat sich Deutschland bei der Verabschiedung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zur Entwicklungsfinanzierung explizit dafür eingesetzt, Frauenrechte als Querschnittsthema zu verankern und die tatsächliche Überwindung geschlechterspezifischer Diskriminierungen als Ziel aufzunehmen.”
“Dieser Herausforderung wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits gerecht. In der vergangenen Legislaturperiode wurden unter einer Großen Koalition – liebe Kollegen von der SPD, der Bundeskanzler und auch Sie haben bezüglich der Vergangenheit regelmäßig Erinnerungslücken; ich erinnere aber gerne daran – die Zusagen für die Bildung – das betrifft bilaterale Zusagen, Bewilligungen an Zuwendungsempfänger und multilaterale Beiträge – im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Denn: Grundbildung im Globalen Süden ist insbesondere auch eine Geschlechterfrage. Minister Gerd Müller hat deshalb beispielsweise schon mit dem „Entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016 bis 2020“ viele Themen und Handlungsfelder adressiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält grundsätzlich viele wichtige Forderungen und beginnt mit einer passenden Zustandsbeschreibung: „Konflikte … bestimmen zunehmend das Weltgeschehen.“ Weltweit leiden noch immer zu viele Kinder darunter, dass sie keinen geregelten Zugang zu Grundbildung haben; Tendenz leider steigend. Die Folgen der Klimakrise und vieles mehr werden genannt, was in den Grundsätzen richtig ist. Fassen wir es zusammen: Das Grundrecht auf Bildung – insbesondere für Frauen – in den Fokus zu rücken, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen. Wie bereits angesprochen: Weltweit werden die Krisen nicht weniger. Deutschland sollte hierbei seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten entsprechend tätig werden.”
“Allerdings möchte ich Ihnen auf diesem Weg noch etwas mitgeben: Wenn Sie das nächste Mal an der Kabinettssitzung teilnehmen, wenden Sie sich bitte an Ihren Parteikollegen Olaf Scholz. Bitte schauen Sie ihm tief in die Augen und berichten ihm von Ihren Eindrücken aus der Ukraine. Vielleicht besteht dadurch die Chance, dass er erstens selbst nach Kiew reist und zweitens die Ukraine endlich angemessen aus Deutschland Unterstützung erhält. Denn es liegt auch in unserer Verantwortung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird. Herzlichen Dank. Jetzt aber: Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es braucht aber Klarheit durch Anpassung des Finanzplans. Darauf zu hoffen, dass die Probleme von selbst verschwinden und schon keine weiteren Beiträge erforderlich sein werden, ist einfach nicht genug. Frau Ministerin, an der zukünftigen Finanzplanung können Sie beweisen, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bislang sieht es nicht danach aus. Vielen Dank, Herr Kollege. Ich bin noch in der Rede. Entschuldigung, es hörte sich so an, als seien Sie fertig. Abschließend, Frau Ministerin und Herr Präsident: Wir und ich ganz persönlich begrüßen Ihren Willen, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und Ihre Reise ins Kriegsgebiet. Die CDU/CSU-Fraktion würde das im Gegensatz zum Bundeskanzler auch nicht als „rein und raus mit Fototermin“ bezeichnen.”
“Der Rückgang der Verpflichtungsermächtigung im Bereich der sogenannten strukturierten Fonds von 210 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro beweist vielmehr, dass man diesem Instrument in Zukunft offenbar keine Bedeutung mehr beimisst. Dabei stellt sich für mich und für uns dann die Frage, welche Strategie Sie, Frau Ministerin, gegenüber chinesischen Investitionen in Entwicklungsländern verfolgen; denn privatwirtschaftliche Investitionen und Werte zu verbinden, ist eine zentrale Antwort auf die Frage der Diversifizierung von Märkten. Die Bundesregierung ist hier leider ganz blass und leider sehr schlecht aufgestellt. Unzureichend bleibt auch die Mittelausstattung für die Zukunft. Wenn der Finanzplan wie auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht angepasst werden, steht das BMZ ab 2023 vor dem gleichen Problem wie zu Beginn dieses Jahres.”
“Aber zur Wahrheit gehört auch, wenn man Heidemarie Wieczorek-Zeul erwähnt: Sie hat unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr gelitten und drei Kreuze gemacht, als ihre Arbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, endlich Anerkennung gefunden hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber kommen wir zurück. Zu kritisieren ist, dass der Titelansatz für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgeht. Nur mit der Privatwirtschaft werden nachhaltige Arbeitsplätze auch in Entwicklungsländern geschaffen. Leider, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wird der Titel, der dies unterstützt, nicht gestärkt.”
“Das betrifft sowohl die Maßnahmen in der Ukraine und in den umliegenden Flüchtlingsaufnahmeländern wie auch für die internationale Ernährungssicherung. Ganz besonders zu begrüßen ist die deutliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigung beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf 1,2 Milliarden Euro. Damit kann Deutschland einen angemessenen Beitrag bei der Wiederauffüllungskonferenz im Herbst zusagen. Das wird auch andere Geber motivieren, ihren Beitrag zu steigern. Wenn ich jetzt hier auf die Reaktionären von der AfD schaue: Die haben schon das Vorgängerministerium kritisiert, wenn es um Projekte zur Förderung von Frauen und Mädchen ging, zum Beispiel im Bereich von Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit. Deswegen brauchen wir darauf auch keinen Wert zu legen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat sprichwörtlich in letzter Sekunde verstanden, dass eine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Folgen des Ukrainekrieges politisch unmöglich ist und Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht würde. Zur Erinnerung: Frau Ministerin Schulze hatte ihren Amtsvorgänger Gerd Müller noch für den Mittelansatz kritisiert, nur um selbst dann im Anschluss einen völlig unambitionierten Regierungsentwurf vorzulegen. Daran sieht man: Oppositionsarbeit ist wichtig, Kritik der Zivilgesellschaft ist wichtig. – Und es hat ja auch Früchte getragen. Zum Positiven zuerst: Wir begrüßen die vorgenommenen Erhöhungen bei den Titeln, die für die Bewältigung der Pandemie und der Kriegsfolgen wichtig sind.”
“Aber dass die SPD dabei mitklatscht, das ist wirklich der größte Hohn. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Frau Ministerin, das hätte übrigens noch mehr werden können, auch mittelfristig, wenn der damalige Finanzminister, Ihr Parteikollege Olaf Scholz, einer Erhöhung der Ausgaben nicht den Riegel vorgeschoben hätte. Sich mit fremden Federn zu schmücken, wenn es passt, aber ansonsten die Schuld nur bei anderen zu suchen, das lassen wir Ihnen mit Sicherheit nicht durchgehen. Lassen Sie sich das von uns gesagt sein. Frau Ministerin, Sie haben viel zu tun. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden Ihnen gerne ein Kompass für erfolgreiche Politik im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Trauen Sie sich! Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.”
“Und wenn Rot-Grün unternehmerisches Engagement immer nur als Teil des Problems sieht, dann bitte ich, dann bitten wir doch wenigstens die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dieses Engagement als wichtigen Teil der Lösung anzuerkennen. Was die öffentlichen Entwicklungsausgaben Deutschlands betrifft, haben Sie, Frau Schulze, in Ihrer letzten Rede von einem starken Zeichen im Koalitionsvertrag gesprochen. Das ist aber nicht mal ansatzweise Ihr Verdienst. Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, hat Ihnen diese optimale Ausgangslage ermöglicht; denn Deutschland hat bereits 2020 die internationale Messgröße, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufzuwenden, erreicht. Dass zum Beispiel die Grünen das jetzt kritisieren und sagen, dass mehr dabei hätte rauskommen können – okay.”
“Damit kommen wir zu Ihren Hausaufgaben, Frau Ministerin. Im Koalitionsvertrag herrscht leider gähnende Leere, wenn es um das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern geht, und wenn es darum geht, wie dieses Engagement unterstützt werden soll. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass das EU-Projekt Global Gateway von der Bundesregierung nach Kräften protegiert wird. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dafür von Mitgliedstaaten und Institutionen mobilisiert werden: Geld, das hilft, wichtige Projekte der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern abzusichern. Wie wichtig die unternehmerische Ebene für Entwicklungspolitik ist, hat doch gestern erst wieder das Unternehmen BioNTech gezeigt, das schlüsselfertige mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen möchte, um vor Ort mRNA-Impfstoffe herstellen zu können.”
“Wie im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschrieben, hat sich die Zahl der teilnehmenden Unternehmen mit insgesamt 78 seit Programmeinführung vor knapp zwei Jahren fast verdreifacht, und hundert weitere Unternehmen haben das Siegel bereits beantragt. Das ist ein gutes Zeichen, und das ist ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Nicht zu vergessen ist die Gründung des Weltnaturerbefonds im Jahr 2021. Dieser Fonds wird bis zum Jahr 2030 zur weltgrößten Naturschutzstiftung heranwachsen. Das BMZ unterstützt dabei 660 Schutzgebiete mit einer Größe von 2 Millionen Quadratkilometern, beteiligt sich am Schutz von 130 Millionen Hektar Wald. Alles in allem zeigt der Bericht, Frau Ministerin, wo Sie an die erfolgreiche Arbeit Ihres Vorgängers anknüpfen können und auch anknüpfen sollten.”
“Es bringt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, es so darzustellen, als würden Sie jetzt einen völlig neuen politischen Grundsatz präsentieren. Das bereits bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine wichtige Blaupause für eine europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, und es zeigt, dass die neue Bundesregierung auf einer richtungsweisenden deutschen Entwicklungspolitik aufbauen kann. Und dafür haben wir als Union gesorgt. Und das war nur ein Beispiel für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren. Das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf soll und wird nachhaltigen Konsum weiter prägen. Damit wurde ein zentrales Ziel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt.”
“Dafür haben wir als Union gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, erfolgreich in den vergangenen Jahren die entscheidenden Weichen gestellt. Und dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur weiter starkmachen. Die Erfolge aus der vergangenen Legislaturperiode werden im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung sichtbar, und die können sich sehen lassen: Im Juli 2021 wurde unter der alten Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die Gewährleistung und Sicherstellung von Menschenrechten, von Sozial- und Umweltstandards innerhalb der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist ein Anliegen, für welches wir uns als Union auch auf EU-Ebene weiter starkmachen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung des fairen Handels zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gehört zu einer der vier Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Fairer Handel ist hierbei das entscheidende Stichwort. Gemeinsam mit anderen Staaten, entwicklungspolitischen Partnern und der Wirtschaft wollen wir daran arbeiten, nachhaltige globale Liefer- und Wertschöpfungsketten verstärkt zu verbessern, Nachhaltigkeit und Menschenrechte als unabdingbare Grundpfeiler des globalen Handels weiter zu verankern und somit eine gerechte sowie nachhaltige Globalisierung weiter auf den Weg zu bringen. Das wollen wir als CDU/CSU.”