Nicolas Zippelius
CDU/CSU · Germany
“Aber man kann natürlich dieser Bundesregierung und den vorherigen Bundesregierungen zum Vorwurf machen, dass sie permanent eine Politik verfolgt haben, die den Interessen des Auslands – der EU, der Welt – dient, aber nicht den Interessen Deutschlands, lieber Herr Kollege. Das ist natürlich wieder ein schönes Ablenkungsmanöver.”
“Dann würde Ihnen wahrscheinlich nicht entgehen, in welchem Kontext das gesagt wurde. Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken.”
“An einem Tag schreibt er – ich zitiere –: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ Am nächsten Tag beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt.”
“Als Sprecher meiner Bundestagsfraktion für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit sage ich auch: Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft strategischer einsetzen. Das ist einfach bitter notwendig.”
“Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen.”
“Aber ich muss an dieser Stelle, weil wir über Selbstkritik sprechen, auch sagen: Der Vorwurf, Deutschland sei international isoliert oder es sei die Schuld des Bundeskanzlers, dass das nicht geklappt habe, ist nicht nur billig, sondern auch wirklich arg unterkomplex.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Mesarosch hatte in seiner Rede genau einen richtigen Satz – ein einziger! –; ich zitiere: „Ohne Rechenzentren keine Digitalisierung!“ Deswegen habe ich mit den Betroffenen gesprochen und mir unter anderem ein modernes Rechenzentrum eines kommunalen Betreibers angeschaut. Ich habe die Auswirkungen Ihrer Gesetzgebung mit denen diskutiert, die Ihre völlig über das Ziel hinausschießenden Regelungen später umsetzen müssen. Diese Gespräche hätte ich Ihnen und Ihren Ampelkollegen empfohlen; denn dann müssten wir jetzt nicht über einen solch unausgegorenen Gesetzentwurf debattieren. Ich mache das an drei Beispielen fest: Erstens.”
“Nehmen Sie unsere Kritik und endlich auch die Kritik der Fachverbände ernst und machen Sie Ihren Gesetzentwurf praxistauglich! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.”
“Der neue Erfüllungsaufwand allein für die in § 17 geregelte Abwärmeplattform beträgt für die Wirtschaft jährlich 28 Millionen Euro. Und die Kompensation – das behaupten Sie zumindest – wird – ich zitiere – „zeitnah durch zukünftige Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erbracht“. Aber davon, wie weit her es mit zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben aus dem BMWK ist, durften wir uns in dieser Woche schon persönlich überzeugen, und darauf sollten wir uns besser nicht verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, „… man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann.“ Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und deswegen der Tipp, vielleicht noch mal den Hörer in die Hand zu nehmen und mit dem grünen Ministerpräsidentenkollegen zu reden.”
“Dass das nicht parallel mit auf den Weg gebracht wird, ist ein klarer handwerklicher Fehler. Dieser Entwurf ist kleinteilig und dirigistisch. Sie wollen den Betreibern der Rechenzentren den detaillierten Stromabkauf ab 2024 und 2027 aufoktroyieren. Wenn es der Plan der Bundesregierung ist, zukünftig die Energieversorgung jeder Branche bis ins kleinste Detail zu regeln, kann man nur erahnen, wie viel Personal Herr Habeck in seinem Ministerium noch aufbauen möchte. Ihr Gesetz droht zu einem Bürokratiemonster zu werden. Hier geht es um die Fragen: Welche Informationen zu Berichtspflichten dienen wirklich der Energieeffizienz? Welche Berichtspflichtenregister und Plattformen sind redundant? Hier wurde schon die „One in, one out“-Regelung angesprochen. Die soll nämlich Bürger und Wirtschaft vor neuer Bürokratie schützen.”
“Rechenzentren unterliegen zahlreichen Standortbedingungen. Aber die Vorgaben des Gesetzentwurfs wirken für den Zugang zu geeigneten Wärmenetzen bei der Standortsuche für die Rechenzentren wie eine Fußfessel. Dass man mich nicht falsch versteht: Die Nutzung von Abwärme ist wichtig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Das wissen auch die Betreiber. Sie sind sich des Potenzials bewusst. Aber eine Abwärmenutzungspflicht für Rechenzentren ist nur dann zielführend, wenn die Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass deren Abwärme auch auf kommunaler Ebene entsprechend abgenommen werden kann. Genau da kommen wir mit Blick auf die flächendeckende kommunale Wärmeplanung auf ein anderes Gesetzgebungsvorhaben von Ihnen zu sprechen, das weiter auf sich warten lässt.”
“So stellt laut eco, dem Verband der Internetwirtschaft, der Entwurf – ich zitiere – „eine Gefährdung für die Rechenzentrumslandschaft in Deutschland dar.“ Und nebenbei, Herr Habeck: Die Frist für die Länder- und Verbändeanhörung für ein solch umfassendes und weitreichendes Gesetz für nur fünf Tage über die Osterfeiertage anzusetzen, ist an Hohn nicht zu überbieten und wird zu Recht nicht nur vom Normenkontrollrat scharf kritisiert. Ihre pauschalen Bestimmungen zur Abwärmenutzung werden der Heterogenität des Rechenzentrumsstandorts Deutschland einfach nicht gerecht. Die benötigten Wärmenetze der vierten Generation, die mit niedrigen Abwärmetemperaturen arbeiten können, sind in dem kurzen Zeitraum noch nicht abzusehen und die bestehenden Fernwärmenetze größtenteils technisch nicht geeignet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille verstehen. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Dieser Entwurf verfolgt politische Zielvorhaben gerade auch aus digitalpolitischer Sicht an den Realitäten vorbei; denn deutsche Rechenzentren sind elementarer Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Aber um Rechenzentren in Deutschland langfristig zu halten und diese auch im internationalen Wettbewerb zu sichern, fehlt es insbesondere den Regelungen zur Energieeffizienz in Rechenzentren an Plausibilität, technischer Machbarkeit, praktischer Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Stringenz. Dementsprechend verheerend fällt auch das Fazit der Internet- und Telekommunikationsbranche aus.”
“Gut, haushalterisch muss man die Prioritäten dann anders setzen, wenn man diesen Titel erhalten möchte. Wir haben auch beantragt, dass dieser Titel wieder erhöht bzw. auf das vorherige Niveau angehoben wird; also uns kann man da keinen Vorwurf machen, Frau Ministerin. Der Kollege Gesenhues von den Grünen sprach bei minus 73 Millionen Euro von einer Verstetigung; diesen Eindruck hat er exklusiv. Meine Frage an dieser Stelle: Wie wollen Sie im Bereich Entwicklungspolitik nachhelfen oder für Verbesserungen sorgen, wenn Sie gerade den Bereich der Privatwirtschaft völlig außen vor lassen und diesen Titel einfach nicht erhöhen wollen?”
“Deswegen meine Frage: Was erklären Sie den Menschen in den betroffenen Ländern und den Mitarbeitern der Entwicklungsorganisationen hinsichtlich der von der Ampelkoalition vorgenommenen Kürzungen in diesem Titel?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich bin dem Kollegen Gerschau dankbar, dass er das Thema gerade angesprochen hat. Sie haben auf seine Frage – herrlich! – nicht geantwortet. Wie er schon gesagt hat: Auch wichtige entwicklungspolitische Aufgaben können aufgrund der sinkenden Mittel des Finanzplans nicht wahrgenommen werden. Es steht deutlich weniger Geld, und zwar minus 73 Millionen Euro – auch das wurde angesprochen –, für Mikrokredite zur Verfügung, weil Sie den Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ gekürzt haben. Dabei gehen diese Kredite teils zu 100 Prozent an Frauen und entsprechen also in Teilen einer feministischen Entwicklungspolitik. Übrigens haben auch Teile der Ampelkoalition im Ausschuss darüber ihr Bedauern geäußert.”
“Aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland erfolgt keine Auszahlung von Entwicklungsgeldern an die Volksrepublik China, wie das Ihr Antrag insinuiert. Ich glaube, damit ist das beantwortet; wir haben es heute schon dreimal hier im Plenum und auch heute im Ausschuss beantwortet. Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann können wir Ihnen da einfach nicht weiterhelfen. Danke schön. Vielen Dank. – Damit erhält als nächste Rednerin die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Herr Frohnmaier, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie ablesen könnten, was mein Büro so aufschreibt, dann würden Sie nämlich nicht so einen unsäglichen und niveauarmen Antrag einbringen; das an erster Stelle. Wir haben es mehrmals erklärt – und das macht es nicht besser, wenn Sie jedes Mal fragen, in den Ausschusssitzungen, durch Anträge etc. –: Es gibt gewisse Grundlagen. Ich habe den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Auszahlung an Entwicklungsländer erklärt. Es gibt Unterschiede. – Die Definition obliegt den Ländern der OECD; die stufen das ein. Zur Auszahlung von Entwicklungsgeldern. Wir haben 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt, dass die nicht mehr erfolgt.”
“– Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion eine Kurzintervention beantragt hat. Dem gebe ich statt. – Das Wort hat Herr Frohnmaier.”
“Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt. Gleichzeitig ist Global Gateway ein wichtiges Angebot der Europäischen Union im globalen Systemwettbewerb, das Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzeigen soll. Damit dieses Angebot ernst genommen wird, müssen wir unsere Ankündigungen zeitnah in konkrete Projekte ummünzen und diese aktiv und strategisch in die Partnerländer kommunizieren. Hierzu haben wir als Unionsfraktion im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt und einen Antrag eingebracht, der – und das kann man wirklich so sagen – hier im Plenum konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel debattiert wurde. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius.”
“Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt hier mit seiner repressiven Kredit- und Schuldenpolitik und der Belt and Road Initiative einen geostrategischen Ansatz, und auf diesen geostrategischen Ansatz müssen wir reagieren. Mit der Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union geben wir eine klare Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen.”
“Über den Status als Entwicklungsland entscheidet der Entwicklungsausschuss der OECD und nicht die Bundesrepublik alleine. Grundlage ist das Pro-Kopf-Einkommen des Landes. Danach ist China in der Gruppe der Länder mit oberem mittlerem Einkommen noch Entwicklungsland; ob uns das passt oder nicht. In der Gruppe sind auch Länder wie Brasilien, Jordanien, Ecuador und weitere Empfänger von Entwicklungsleistungen. Einzelne Länder dort herauszunehmen, wäre irregulär und würde keinen Konsens erreichen. Was Sie mit Ihrem Antrag allerdings verkennen, ist die Tatsache, dass davon völlig unabhängig jedes Geberland selbst entscheidet, wem es noch Entwicklungsleistungen zukommen lässt. Und so hat sich Deutschland schon 2009 entschieden, 2010 umgesetzt, China keine Zusagen mehr aus Haushaltsmitteln zu gewähren.”
“Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Armut zwingt viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen, und auch Kriminalität und Terrorismus wirken grenzüberschreitend. Es ist daher unser ureigenes Interesse, diese Herausforderungen global zu adressieren und dort, wo wir können, zu helfen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Der Titel Ihres Antrags spricht China gesondert an. Ich kläre Sie an dieser Stelle über den Unterschied zwischen der Definition eines Entwicklungslandes und der Zahlung von Entwicklungsleistungen gerne auf; Frau Kollegin Türk-Nachbaur hat es schon erklärt, aber ich mache es gerne noch mal. Sie fragen ja auch so oft; wir erklären es gern mehrmals.”
“Auch wollen Sie keine zinsgünstigen Darlehen mehr vergeben. Indien beispielsweise spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel. Die Darlehen der KfW-Entwicklungsbank werden zu guten Konditionen gewährt und von Indien verzinst zurückgezahlt, und das für Projekte, die zum Beispiel die Sustainable Development Goals unterstützen. Kurzum, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag hat nichts mit moderner Entwicklungszusammenarbeit zu tun. – Danke schön. Moderne Entwicklungszusammenarbeit basiert auf partnerschaftlicher Kooperation. Die heutige Entwicklungszusammenarbeit widmet sich neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Problemen der Partnerländer; denn die Probleme der Gegenwart machen nicht an nationalen Grenzen halt.”
“Umwelt- und Klimafragen machen nicht an deutschen Außengrenzen halt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel für die Aufforstung des Regenwaldes oder für ein Programm zur Schaffung gesicherter Lebensunterhalte für von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch ein etabliertes und koordiniertes Abfallmanagementsystem. Von der Fraktion der AfD hat an dieser Delegationsreise niemand teilgenommen. Beim Lesen dieses Antrages ist das offenkundig.”
“Ab wann ist ein multilateraler Zusammenschluss von Staaten für Ihre Definition einflussreich genug? Im Antrag keine Antwort darauf! Mit Verlaub: Das, was Sie hier eingebracht haben, wird den Ansprüchen eines Antrags hier im Hohen Haus einfach nicht gerecht. Ebenso grotesk widmen Sie sich den Globalen Partnern, einer Gruppe von acht Schwellenländern, mit denen das BMZ das Ziel verfolgt, gemeinsame globale Zukunftsfragen zu lösen. Mit diesen wollen Sie nur über Rohstoffversorgung, Migration und Wirtschaftsbeziehungen sprechen, nicht aber über Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Allein das offenbart, wes Geistes Kind die Herren von der AfD sind. Selbstverständlich ist es im deutschen Interesse, mit diesen Ländern zu sprechen und diese Länder beim Erreichen gemeinsamer Ziele zu unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die Weihnachtspause nutzen können, um die gröbsten Fehler auszumerzen. Das haben sie ersichtlich nicht getan. Und, Herr Frohnmaier, Ihre Rede passte sich dem Niveau des Antrages komplett an: absolut ungenügend, was Sie da vorgetragen haben. Es beginnt damit, dass Sie vollkommen willkürlich eigene Maßstäbe für Entwicklungsländer festlegen. So dürfe kein Entwicklungsland eine – ich zitiere – „aktive Mitgliedschaft in einflussreichen multilateralen Zusammenschlüssen“ haben. Wie eine aktive Mitgliedschaft definiert wird, bleibt dem Betrachter überlassen.”
“Eines hat Ihr Verhalten in dieser Debatte und gerade von Ihnen sehr deutlich gezeigt: Sie haben wirklich jeden Anspruch verwirkt, auch nur in irgendeiner Weise Vertreter und Hilfeleister unserer Kommunen zu sein. Herzlichen Dank. Der Kollege Parsa Marvi hatte das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es sind jetzt schon 289 Gemeinden, die nun warten müssen, bis eine neue Förderrichtlinie vom Bund in Kraft tritt, die in dieser Zeit keine Anträge stellen können, die in dieser Zeit nicht wissen, ob ihre schon im Voraus durchgeführte Planung und Antragsvorbereitung dann den Förderkriterien einer neuen Förderrichtlinie entsprechen werden. Das ist umso bitterer, weil wir doch wissen, dass unsere Kommunen im Moment alles schultern müssen. Aber das ist Ihnen egal, weil die Ampel keinerlei kommunale Kompetenz besitzt. Fakt ist: Durch Ihr zögerliches Handeln hat sich eine Förderlücke aufgetan. Zwischen dem Förderstopp am 17. Oktober 2022 und dem etwaigen Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie für den Breitbandausbau, eventuell zum Ende des ersten Quartals 2023, liegen fast sechs Monate.”
“Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die vom Förderstopp und vor allem von der sich nun auftuenden Förderlücke im Bereich des Breitbandausbaus besonders schwer betroffen sind. Jetzt hören Sie am besten zu. Zur Einordnung: Aktuell konnten mindestens 289 betroffene Gemeinden aus baden-württembergischen Landkreisen aufgrund des Förderstopps der Bundesregierung keine Anträge für den Breitbandausbau mehr einreichen. Ein weiterer Punkt, den es dabei zu beachten gilt: Bei einem weit überwiegenden Anteil der Anträge wurde ein Markterkundungsverfahren vor dem Förderstopp mindestens begonnen. In vielen Fällen war dies bereits abgeschlossen.”
“Die hätte man bei einem rechtzeitigen Bemerken der Überzeichnung des Förderprogramms teilweise für den Breitbandausbau flexibilisieren und somit den Förderstopp verhindern können. Das sah auch der Maßgabebeschluss unserer Fraktion vor. Aber nein, vonseiten der Ampelfraktionen wurde das abgelehnt. Es wäre auch möglich gewesen, eine Bescheidung der neuen Anträge ab dem 1. Januar 2023 vorzunehmen. Tatsache ist, dass der plötzliche Förderstopp bei den Landkreisen, bei den Gemeinden und Städtetagen auf massives Unverständnis gestoßen ist, und das vollkommen zu Recht. Ich stehe hier auch als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Weingarten in Baden und als Mitglied des Kreistages im Landkreis Karlsruhe.”
“Es reicht auch nicht, auf parlamentarischer Ebene bei der Argumentation stehen zu bleiben, dass die frühzeitige Ausschöpfung der Fördermittel einen abschließenden Erfolg an sich darstellt; denn unter verantwortungsvollem Regierungshandeln – zumindest der Herr Staatssekretär ist anwesend – versteht es sich auch, einen Schritt weiter zu gehen und umgehend Planungssicherheit sowie klare Bedingungen für Städte und Gemeinden zu schaffen. Es hätte überhaupt nicht zu einem Antragsstopp oder der jetzigen Förderlücke kommen müssen. Der Kollege Reinhard Brandl hat schon erwähnt: Im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr befanden sich Ausgabenreste im Rahmen des Bundeshaushaltes 2022.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Funke-Kaiser, Sie sollten sich bei der Wortwahl ein bisschen zügeln, wenn Sie hier von „schäbig“ sprechen. Sie können ja mal überlegen, welches Bild es abgibt, dass der Verkehrsminister in der Verkehrsdebatte anwesend war und der Digitalminister in der Digitaldebatte rechtzeitig den Raum verlässt. Es passt dazu. Wir haben keinen Digitalminister. Wenn Herr Schätzl sagt, dass es keinen Förderstopp gebe, dann langt man sich an den Kopf. Ich zitiere den Landkreistag Baden-Württemberg: Durch den völlig unerwarteten #Förderstopp im Oktober konnten unzählige Anträge, in denen teils monatelange Vorbereitungen stecken, nicht mehr eingereicht werden und drohen nun zu verfallen.”
“Wir müssen an dieser Stelle bemerken: Die Kompetenz bezüglich der Außenpolitik liegt mit Sicherheit nicht im Außenministerium. Kollege. Sie liegt bei Bundeskanzler Scholz und bei seinem wichtigsten Berater Herrn Plötner, von dem es heißt, dass er die Außenpolitik deutlicher gestalten wird, als die Außenministerin es in dieser Legislatur jemals können wird. Herzlichen Dank. Ein kleiner Hinweis, Herr Kollege: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Das Wort hat der Staatsminister Dr. Tobias Lindner.”
“Apropos Entwurf der China-Strategie der Bundesregierung. In diesem kommt das Wort „Diaspora“ zum Beispiel kein einziges Mal vor. Wenn wir allerdings wissen, welche Bedeutung Auslandschinesen für die chinesische Führung haben, ist dieser blinde Fleck in der Ausarbeitung des Außenministeriums geradezu fatal. Und das zieht sich durch: Die Außenministerin will nach außen Härte projizieren, und gleichzeitig trifft sich der Bundeskanzler unter vier Augen in China mit Xi Jinping und spricht danach von „Verlässlichkeit und Vertrauen“. Bei der China-Politik, liebe Koalition, müssen Sie sich immer wieder darüber im Klaren werden, was sie für ein Zeichen nach außen gibt. Der renommierte französische China-Experte François Godement äußerte über das Statement des Bundeskanzlers zu Verlässlichkeit und Vertrauen pures Entsetzen. Ich komme zum Schluss.”
“Wir haben eine Kleine Anfrage zur China-Strategie der Bundesregierung mit 57 konkreten Fragen gestellt – 57 konkrete Fragen! –, unter anderem zum Beispiel, wie konkret die Leitlinie zum Indo-Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet wird. Ein Drittel – ein Drittel! – dieser Fragen wurde mit einer standardisierten Antwort beantwortet. Wenn zeitgleich Journalisten hier im Regierungsviertel bereits über den ersten Entwurf der China-Strategie verfügen, dann kann man an dieser Stelle nur sagen: Die Nichtbeantwortung unserer Kleinen Anfrage, während gleichzeitig aus dem Außenministerium an Journalisten durchgestochen wird, ist eine Form der Missachtung des Parlaments, die überhaupt nicht geht, meine Damen und Herren. – Das stimmt.”
“Entgegen der ersten Ankündigung hängt sie dem Zeitplan hinterher. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, und eine Einigkeit ist überhaupt nicht ersichtlich. Viel schlimmer noch: Der Streit bezüglich der China-Strategie und der China-Politik wird in der Koalition ganz offen auf offener Bühne ausgetragen. Man fragt sich dann schon, wo der wertegeleitete Ansatz, den die Außenministerin propagiert, enden soll; denn dieser wertegeleitete Ansatz bröckelt. Er bröckelt nicht auf internationaler Bühne, nein, er zerbröckelt am Widerstand im 400 Meter von hier entfernten Bundeskanzleramt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir als Unionsfraktion beschäftigen uns intensiv mit der China-Politik der Bundesregierung. Aus meinem Büro stammen mehrere schriftliche Anfragen.”
“Wir sehen daran sehr genau: Autoritäre Systeme sind eben keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Hier kommen wir aber – der Titel der Aktuellen Stunde sagt es schon – zur deutschen China-Politik. Und diese kann nicht ganz ohne Kritik bleiben. Bislang fehlen Worte der Außenministerin zu den Geschehnissen in China. Bislang ist sie absolut stumm, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel laut Artikel 35 der chinesischen Verfassung die Rede- und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir erwarten, dass das Außenministerium und die Außenministerin da eine klare Botschaft übersenden. So komme ich auch zur China-Politik und auf die China-Strategie zu sprechen; denn die China-Politik der Bundesregierung steht sinnbildlich für das Handeln der Ampelkoalition im vergangenen Jahr.”
“Meine Damen und Herren, es wurde vom Herrn Kollegen Schmid schon angesprochen und ist richtig: Die Proteste haben ihren Ursprung in einem ureigenen Streben des Menschen, und zwar in dem Streben nach Freiheit. Was aber ist an diesen Protesten anders? Landesweite Proteste zum gleichen Thema sind in China extrem selten. Wir müssen diesbezüglich genauer hinsehen; denn hier demonstriert ein Querschnitt der Bevölkerung: Alt und Jung, Intellektuelle, Arbeiter, Landwirte, Studenten, Han-Chinesen und andere Ethnien. Daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Proteste zeigen die Unzufriedenheit der Bürger mit der Zero-Covid-Politik. Die Zero-Covid-Politik sollte ursprünglich die Überlegenheit des eigenen Systems gegenüber dem Westen zeigen. Die anfänglichen Erfolge haben sich inzwischen aber zerschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Protest kennt viele Formen: still, laut, einsam oder in Massen. Der Kollege Trittin hat es gerade schon angesprochen: In China ist es derzeit ein weißes Blatt Papier, es sind aber auch Blumensträuße oder eine Tierrasse, deren Name bei richtiger Aussprache auch eine gewisse Kritik an der Parteiführung ausdrücken kann. Für die Bilder, die wir aus China erhalten, gibt es Gründe: langfristige Gründe, nämlich die Zero-Covid-Politik, welche die Kommunistische Partei nun seit fast drei Jahren rigoros durchsetzt, und kurzfristige Gründe, in dem Fall der Lockdown in Xinjiang, infolge dessen zehn Personen zu Tode gekommen waren – zu Tode gekommen, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten, da sie eingesperrt waren.”
“Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wie viele meiner Kollegen bin auch ich ehrenamtlich Gemeinderat und Kreisrat und kann Ihnen eines sagen: Auch bei mir im Wahlkreis Karlsruhe-Land ist das, was unsere Kommunen im Moment gar nicht brauchen und weshalb sie vor allem ächzen, die Last, die sie zu stemmen haben, und was sie dahin gehend am wenigsten brauchen, ist ein miserabel kommunizierter Förderstopp beim Graue-Flecken-Programm. Deswegen ist es umso wichtiger, dass erstens genügend Mittel für die bereits eingereichten Anträge zur Verfügung gestellt werden und dass zweitens eine darauffolgende Förderrichtlinie umgesetzt wird. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn in Zukunft an dieser Stelle nicht nur ein Verkehrsminister, sondern auch ein Digitalminister anzutreffen wäre.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Der Verzicht auf das Digitalbudget ist nicht nur eine grundfalsche, weil zukunftsgefährdende Entscheidung, sondern sendet zudem ein fatales Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands verfestigt sich der Eindruck, dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist, das man getrost aussetzen und auf unbestimmte Zeit verschieben kann.”
“Sie hätten die Forderungen in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen müssen, nämlich ein zentrales zusätzliches Digitalbudget einzuführen. Dies haben Sie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2023 mehr als deutlich verpasst. Wann wollen Sie das Digitalbudget einführen? 2024, 2025, kurz vor Ende der Legislatur? Sie, liebe Ampelkoalition, haben dies konsequent abgelehnt. Das Fehlen eines Digitalbudgets im Bundeshaushalt wird ja nicht nur von uns, sondern auch von der Expertenkommission Forschung und Innovation – das ist eine wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung – aufgegriffen. Sie kritisiert das sehr scharf.”
“Stattdessen ist der Bereich Digitales von einem eklatanten Zuständigkeitswirrwarr über alle Bundesressorts hinweg gekennzeichnet, das sich im Juni durch eine Intervention durch das Kanzleramt weiter verschlimmert hat. Herr Kollege Funke-Kaiser, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Sie aus „t-online“: Es sei von Anfang klar gewesen, „dass die Digitalpolitik eine Querschnittsaufgabe ist … Die Rolle des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist dabei die eines Taktgebers.“ Ich habe den Minister zweimal nach seinem Terminkalender gefragt. Wenn herauskommt, dass er im Schnitt zwei digitalpolitische Termine pro Woche wahrnimmt, wobei sich hier Grußworte die Klinke in die Hand geben, dann frage ich mich: Von welchem Takt sprechen Sie hier eigentlich?”
“Und wenn das Ministerium auf meine schriftliche Frage vom Oktober antwortet, dass es gedenkt, die Strategie im nächsten Jahr, also 2023, vorzulegen, dann täte die Bundesregierung gut daran, solche Ankündigungen in ihren Haushaltsplanungen finanziell entsprechend zu unterfüttern und es nicht bei leeren Worthülsen bleiben zu lassen. Aber dieser rote Faden zieht sich durch die gesamte Struktur. Auf die Frage meines Kollegen Marc Biadacz bezüglich der Verteilung von Personalkapazitäten in den unterschiedlichen Ressorts kam die Antwort vom Staatssekretär, dass dies nicht klar beziffert werden könne. Apropos klarer roter Faden in der Digitalpolitik: Dazu hätten das Ministerium und die Bundesregierung hier die Chance gehabt.”
“Denn bei der nationalen Digitalpolitik handelt sich um eines der umfassenden und übergreifenden Metavorhaben, welches Ihrem Haus federführend zugewiesen ist, Herr Minister. Dafür sind die nun finalen 1,94 Millionen Euro bei allem Respekt absolut unzureichend. Gleiches gilt für die europäische und internationale Digitalpolitik. Ihr Stellenwert ist schwer zu erkennen. Das ist umso bedenklicher, als die Erarbeitung einer Strategie für internationale Digitalpolitik eine zentrale Zielsetzung der Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Digitalstrategie darstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Beschreibung des Einzelplans ist die Thematik „Digitales und Verkehr“ missverständlich; denn das Digitale steht unter Minister Wissing nicht an erster Stelle, es ist nicht mal gleichberechtigt, sondern ein lästiges Anhängsel, das kaum Tageslicht genießt und von Herrn Wissing auch nur unregelmäßig Besuch bekommt. 1,94 Millionen Euro werden im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Umsetzung der nationalen Digitalpolitik im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt, was ohne weitere Kenntnis einfach ein Mittelansatz ist, wie meine Kollegin Franziska Hoppermann zu Recht in der ersten Lesung grundsätzlich kritisch hervorgehoben hat.”
“Apropos chinesische Investitions- und Expansionspolitik. Der Hamburger Hafen gehört zwar nicht zum Globalen Süden. Trotzdem braucht es auch hier eine klar ablehnende Haltung gegenüber chinesischer Einflussnahme, liebe Grüne und liebe FDP, gerade in den Ministerien. Sie haben uns hier an Ihrer Seite. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ja, noch ein Satz. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kann uns helfen, unsere entwicklungspolitischen Ziele nachhaltiger zu erreichen. Dafür müssen wir vorhandene Potenziale heben. Deswegen bringen wir unseren Antrag ein. Herr Kollege, bitte! Ich werbe dafür um Unterstützung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Als nächster Redner hat der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Eben weil es bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um mehr als schlicht ökonomische Erwägungen geht, fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die vorgenommenen drastischen Kürzungen im Haushaltstitel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ zurückzunehmen. Wir werben um Unterstützung für eine bessere Koordinierung des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Wir fordern die Prüfung eines Bürgschaftssystems analog zu den Hermesbürgschaften, um Investitionen in die Entwicklungsländer anzukurbeln. Und nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur Steigerung der Infrastrukturinvestitionen aufzuzeigen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die chinesische Investitions- und Expansionspolitik in den Ländern des Globalen Südens von Bedeutung.”
“Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist eine tragende Säule verschiedener Entwicklungsbereiche, seien es Mikrokreditprogramme, die die wirtschaftliche Freiheit und damit auch die persönliche Unabhängigkeit von Frauen stärken, sei es die Förderung dualer Ausbildungssysteme in Entwicklungsländern in Partnerschaften mit Institutionen der Wirtschaft, die einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit liefern können und von vielen Ländern bereits kopiert wurden, oder seien es privatwirtschaftliche Investitionen, zum Beispiel im Rahmen und mit Unterstützung des AfricaConnect-Programms, die neben Arbeitsplätzen oft auch zu einer Verbesserung des Umweltschutzes oder des Klimaschutzes führen.”
“Es ist bedauerlich – ich habe es schon einmal gesagt –, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der FDP dieses wichtige Feld im Koalitionsvertrag unbestellt ließen. Diese Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch. Das zeigt auch die wirtschaftliche Realität. Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern werden durch die Privatwirtschaft geschaffen. Dies zeigt eindringlich, dass ohne die Privatwirtschaft die Schaffung von Perspektiven, Arbeitsplätzen und Wohlstand nicht gelingen wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Es bedarf einer langfristigen Politik, um wachstums- und wirtschaftsfreundliche globale Rahmenbedingungen zu schaffen, und das insbesondere in den Ländern des Globalen Südens selbst, um dort privatwirtschaftliches Engagement lokaler Unternehmen und auch Investitionen aus den Industriestaaten zu fördern. Da der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bedeutung der Privatwirtschaft für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht wird, bringen wir heute unseren Antrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Darüber hinaus kommt bei Ihrem Antrag zur Grundbildung im Globalen Süden das Thema „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ – und in diesem Kontext „Berufliche Bildung“ – nicht vor. Hier lässt man ein wichtiges Feld unbestellt, und da muss man sich fragen, Herr Kollege von der FDP – Sie haben gerade noch von „Bildung, Bildung, Bildung“ gesprochen, lassen aber den Kontext der beruflichen Bildung komplett außen vor –: Wie konnte das eigentlich passieren? Wir halten also fest: Bei der sogenannten Zukunftskoalition – wobei sie sich diesen Namen wahrscheinlich nicht mehr selbst geben würde – fehlt die inhaltliche Linie. Da bleibt noch einiges an Arbeit übrig. Wir werden das weiter beobachten und uns zu gegebener Zeit auch dazu äußern. Herzlichen Dank.”
“Man kann festhalten, dass die Ampelfraktionen hier eine Wunschliste an die Bundesregierung und das BMZ verfasst haben, ohne selbst Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung und Priorisierung vorzunehmen. Unter dem engen Korsett des Haushaltsentwurfs und der vorgenommenen Einsparungen werden diese Wünsche nicht ohne Abstriche bei anderen Projekten erfüllt werden können. Dieser unangenehmen Einsicht und Aufgabe entzieht sich der Antrag, indem er keinen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, sondern die Bundesregierung und das BMZ auffordert, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – das ist kein konkreter Finanzierungsvorschlag – diese Wunschliste umzusetzen.”
“Daher verwundern einige Forderungen umso mehr – nicht weil sie falsch sind, sie wirken aber wie alter Wein in neuen Schläuchen und konterkarieren stellenweise den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. So überrascht zum Beispiel die Forderung, das Engagement im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu verstärken, während die Bundesregierung unter anderem dem Goethe-Institut die Haushaltsmittel um circa 10 Prozent streichen möchte. Gleichzeitig will ich aber auch erwähnen, dass im Vergleich zum ersten Entwurf die Mittel für den Global Partnership for Education Fund nicht von 64 auf 50 Millionen Euro sinken. Dies wurde in den Haushaltsberatungen korrigiert. Kommen wir zum Schluss.”