Christos Pantazis
SPD · Germany
“Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. Okay.”
“Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems.”
“Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.”
“Und für eine gesetzliche – – Nein, danke sehr. Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, – Nein, Sie sind schon längst drüber. – die auch morgen entsprechend der Verhältnisse – Ich bitte wirklich, die Zeit einzuhalten. – Sicherheit im Krankheitsfall – – Nein, ich stelle das Mikrofon ab. Herzlichen Dank.”
“Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.”
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“Und für eine gesetzliche – – Nein, danke sehr. Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, – Nein, Sie sind schon längst drüber. – die auch morgen entsprechend der Verhältnisse – Ich bitte wirklich, die Zeit einzuhalten. – Sicherheit im Krankheitsfall – – Nein, ich stelle das Mikrofon ab. Herzlichen Dank. Heute ist Leben im Saal. – So, bevor ich zur nächsten Rednerin und zugleich zur letzten bei dieser Debatte komme, weise ich schon jetzt darauf hin, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere einfache Abstimmungen folgen werden. Deshalb rege ich einfach an, dass Sie sich bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal aufhalten. Wir kommen nun zur letzten Rednerin in dieser Debatte. Für die CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Emmi Zeulner das Wort. Bitte.”
“Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform. Es stabilisiert die Finanzen, es schützt Versicherte und Arbeitgeber vor einer weiteren Beitragsspirale, und es bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems. Der eigentliche Reformansatz beginnt jetzt. Nach der Krankenhausreform – Ihre Zeit. – werden wir noch in diesem Jahr die notwendige Strukturreform auf den Weg bringen. Denn unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität, – Ihre Zeit. Bitte! – es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidungen vertagt. Ihre Zeit ist überschritten. – Nein, auch kein Schlusssatz mehr.”
“Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden. Liebe Grünen, wer behauptet, dieses Gesetz gefährde die Versorgung, sollte erklären – das haben Sie bis heute nicht getan –, warum er noch vor wenigen Wochen selbst Einsparungen von 42 Milliarden Euro nach den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit gefordert hat. Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Interessengruppen hier inszenieren! Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. Oppositioneller Sozialpopulismus ist das, Herr Kollege!”
“Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben. Mit der Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke gilt künftig ein einfaches Prinzip: Wer Gesundheitsrisiken mit verursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Das schafft finanziellen Spielraum, setzt Anreize für gesündere Produkte und stärkt die Prävention, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Künftig werden Tarifsteigerungen auch hälftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert, stationär wie ambulant. So sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlanreize.”
“Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. Okay. Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten. Auch bei der Finanzierung gilt: Jeder wird seinen fairen Beitrag leisten. Mit dem ergänzenden statischen Herstellerabschlag beteiligt sich die pharmazeutische Industrie angemessen an der Stabilisierung der GKV.”
“Obwohl der Konsolidierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gestiegen ist, konnten wir den Anteil, den die Versicherten tragen müssen, von insgesamt 26 Prozent auf perspektivisch 14 Prozent senken. Und wir haben das Gesetz an entscheidenden Stellen korrigiert. Wir haben die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlungen gestrichen und Kürzungen beim Krankengeld verhindert. Wir stärken unsere Krankenhäuser, schaffen Rechtssicherheit in der kieferorthopädischen Versorgung und stabilisieren die psychotherapeutische Versorgung. Die Sorgen vieler Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen wir ausdrücklich ernst.”
“Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Und genau das tun wir heute. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragssprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen. Dabei gilt für uns ein einfaches Prinzip: Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung. Unser Ziel ist einfach: Wir stabilisieren die Beiträge, ohne die Versorgung zu destabilisieren. Für uns als SPD war immer klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems. Aber Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute. Wir tun dies, nicht weil die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einbrechen – sie steigen seit Jahren kontinuierlich –, sondern weil die Ausgaben inzwischen deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Auf Dauer kann kein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem diese Entwicklung tragen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung erhalten will, darf davor nicht die Augen verschließen.”
“Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung: für stabile Beiträge, für eine starke gesetzliche Krankenversicherung, für eine hochwertige medizinische Versorgung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, und das ist schlichtweg Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.”
“Denn nach der Krankenhausreform wissen wir: Wir brauchen mehr Prävention, wir brauchen eine bessere Patientensteuerung, wir brauchen eine stärkere Primärversorgung, wir brauchen eine moderne Notfallreform, wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Effizienz, und wir müssen die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung konsequent angehen. Wer nur spart, gefährdet die Zukunft. Aber wer jede Reform verweigert und immer nur nach zusätzlichen Mitteln ruft, löst die Probleme ebenfalls nicht. Deshalb gehen wir beides gleichzeitig an: finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist kein Naturgesetz. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden, Generation für Generation, Gesetz für Gesetz.”
“Deshalb werden wir die Beratungen nutzen, um sicherzustellen, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten der Versorgung gehen. Gute Versorgung und solide Finanzen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Nur ein finanziell stabiles System kann dauerhaft eine hochwertige Versorgung gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch dieses Gesetz werden nicht alle Herausforderungen unseres Gesundheitswesens gelöst; das kann es auch nicht. Denn die eigentlichen Strukturreformen liegen noch vor uns. Aber das ist ein notwendiger erster Schritt.”
“Die Beitragszahlerinnen und -zahler dürfen nicht dauerhaft Aufgaben finanzieren, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung hier die Notwendigkeit erkennt und in die Finanzierung einsteigt. Meine Damen und Herren, für die SPD-Bundestagsfraktion ist ebenso klar: Die Stabilisierung der Finanzen darf niemals zulasten einer guten Versorgung gehen. Deshalb werden wir insbesondere dort genau hinschauen, wo Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Unsere Krankenhäuser, unsere Arztpraxen, unsere Therapeutinnen und Therapeuten, unsere Pflegekräfte, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag Außergewöhnliches. Sie verdienen Respekt und politische Entscheidungen mit Augenmaß.”
“Wer auf die Leistung unseres Gesundheitswesens angewiesen ist, muss sich auch künftig auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Genau darum geht es: finanzielle Stabilität sichern, soziale Balance bewahren und die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitssystems stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen wir mehr Finanzierungsfairness.”
“Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen. Gleichzeitig gilt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Konsolidierung darf nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Es darf keine einseitigen Belastungen geben, und niemand darf überfordert werden. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten und auf seine soziale Ausgewogenheit prüfen. Unser Anspruch ist klar: Die notwendigen Beiträge zur Stabilisierung müssen fair verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss mehr Verantwortung übernehmen.”
“Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beitragssätze stabilisieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern und gleichzeitig die hohe Qualität der medizinischen Versorgung erhalten. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: eine immer neue Beitragsspirale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Jahr für Jahr zusätzlich belastet. Wer die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ursachen der Kostenentwicklung ehrlich benennen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb folgt dieses Gesetz einem einfachen Grundsatz: Die Lasten werden nicht einseitig verteilt.”
“Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale zulasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie der Unternehmen in unserem Land. Deshalb gilt: Nichts zu tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen. Meine Damen und Herren, wir sind die Verantwortungskoalition der Mitte. Und Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu lösen. Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb müssen wir handeln, nicht gegen unser Gesundheitssystem, sondern für seine Zukunft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der persönlichen Lebenssituation. Dieses Versprechen hat Deutschland starkgemacht. Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung weiter erodiert. Die Lage ist ernst: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Die Zusatzbeiträge haben Rekordhöhen erreicht. Für die kommenden Jahre drohen weitere milliardenschwere Finanzierungslücken.”
“Ich komme zum Schluss. Mit dieser Reform modernisieren wir die Apothekenversorgung, stärken die Versorgungssicherheit und schaffen bessere Bedingungen für diejenigen, die tagtäglich Verantwortung für die Gesundheit der Menschen übernehmen. Denn Gesundheit entscheidet sich nicht nur im Krankenhaus oder im OP-Saal; Gesundheit entscheidet sich oft genau dort, wo Menschen ohne Termin schnelle Hilfe benötigen, Rat und Vertrauen finden – in ihrer Apotheke vor Ort. Deshalb stärken wir heute nicht nur Apotheken, wir stärken letztendlich auch das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Vielen Dank. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Auch bei Lieferengpässen handeln wir pragmatisch. Apotheken erhalten mehr Flexibilität bei der Abgabe verfügbarer Arzneimittel. Das bedeutet: schnellere Hilfe, weniger Wartezeit und mehr Versorgungssicherheit in unserem Land. Und auch chronisch kranke Menschen profitieren: Wer dauerhaft auf Medikamente angewiesen ist, darf nicht in Versorgungslücken geraten, nur weil ein Rezept fehlt. Drittens. Wir entwickeln den Apothekerberuf konsequent weiter. Apotheker übernehmen bereits heute enorme Verantwortung. Mit dieser Reform stärken wir sie als moderne Heilberufler. Wir erweitern niedrigschwellige Präventionsangebote und schaffen neue Handlungsspielräume, etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.”
“Als Arzt weiß ich, wie entscheidend eine verlässliche Arzneimittelversorgung für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen ist. Deswegen, in drei Punkten: Erstens. Wir stärken die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken vor Ort. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung. Wir heben das Skontiverbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Apothekenvergütung. Denn wer täglich Verantwortung für die Versorgung übernimmt, braucht auch Planungssicherheit. Wer Versorgungssicherheit will, darf Apotheken nicht nur loben, er muss sie auch politisch stärken. Zweitens. Wir stellen Versorgung vor Bürokratie. Künftig gilt: Wenn Patienten sachgerecht versorgt wurden, darf ein kleiner Formfehler nicht automatisch zur vollständigen Rückforderung führen. Versorgung muss zählen, nicht der kleinste Fehler.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen nachts dringend ein Medikament brauchen, wenn Eltern mit einem fiebernden Kind Hilfe suchen oder ältere Menschen kurzfristig Beratung benötigen, dann ist die Apotheke vor Ort oft der erste Ort der Sicherheit. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel; sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsorte und unverzichtbare Partner unserer gesundheitlichen Daseinsvorsorge in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen haben wir gesehen: Eine starke Vor-Ort-Apotheke bedeutet Sicherheit; deshalb ist der Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes für uns als SPD-Bundestagsfraktion ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen. Und genau deshalb bringen wir heute diese Reform schlussendlich auf den Weg.”
“Am Ende geht es schließlich um Menschen, die hoffen, es geht um Familien, die warten, und es geht um die Frage, ob wir ihnen eine reale Perspektive geben können. Dieses Gesetz gibt diese Perspektive, es verkürzt Wege, es schafft neue Chancen, und es stärkt zugleich den Schutz derjenigen, die bereit sind, zu helfen. Wir entscheiden heute nicht nur über Paragrafen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden über Lebenszeit und über Lebensqualität und in vielen Fällen über Leben selbst. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb stärken wir ihren Schutz ganz bewusst. Wir führen verpflichtende, unabhängige psychosoziale Beratungen ein. Wir sichern die Begleitung im Transplantationszentrum über den gesamten Prozess hinweg. Und wir sorgen dafür, dass Spenderinnen und Spender auch langfristig abgesichert sind. Das ist kein Nebenaspekt, das ist die Voraussetzung für Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage jeder Organspende. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ausgewogen. Es verbindet medizinischen Fortschritt mit klaren ethischen Leitplanken. Es orientiert sich an internationalen Erfahrungen und passt sie verantwortungsvoll an unser System an. Und es sendet ein klares Signal: Wir lassen die Patientinnen und Patienten nicht allein.”
“Das bedeutet: Wenn eine direkte Spende zwischen zwei Menschen medizinisch nicht möglich ist, können passende Kombinationen zwischen verschiedenen Paaren gefunden werden. Was bislang unmöglich war, wird künftig möglich, und das ist für viele Betroffene ein echter Durchbruch. Gleichzeitig ermöglichen wir erstmals auch die anonyme nicht gerichtete Nierenspende. Auch das erweitert den Kreis der Möglichkeiten, ohne die Grundprinzipien unserer Ordnung infrage zu stellen. Wir schaffen zudem klare Strukturen für Vermittlung und Organisation. Das sorgt dafür, dass diese neuen Möglichkeiten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Meine Damen und Herren, bei alldem gilt: Mehr Möglichkeiten dürfen niemals zulasten der Spenderinnen und Spender gehen.”
“Sie berührt Grundfragen unserer Gesellschaft: Was sind wir bereit füreinander zu tun? Wo endet Solidarität? Und wo beginnt Überforderung? Ein eindrückliches Beispiel dafür ist Frank-Walter Steinmeier, der seiner Frau eine Niere gespendet hat. Das war keine abstrakte Entscheidung, sondern eine zutiefst persönliche, und genau daran müssen wir uns orientieren. Freiwilligkeit, Verantwortung und Schutz müssen das Fundament jeder Regelung sein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir genau diesen Weg. Wir erweitern die Möglichkeiten der Lebendorganspende, und zwar verantwortungsvoll. Wir schaffen zusätzliche Therapieoptionen für Menschen, die bislang kaum eine Chance hatten. Ein zentraler Fortschritt ist die Einführung der Überkreuz-Lebendnierenspende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Menschen schwer krank werden, zählt am Ende nur eins: die Chance auf Heilung. Für Tausende Patientinnen und Patienten in unserem Land ist diese Chance heute zu oft mit jahrelangem Warten verbunden: mit Dialyse, mit Einschränkungen, mit der ständigen Unsicherheit, ob rechtzeitig ein passendes Organ gefunden wird. Rund 6 400 Menschen warten aktuell auf eine Spenderniere. Für viele dauert das bis zu acht Jahre, und für manche endet dieses Warten leider tödlich. Das ist die Realität, über die wir heute sprechen. Deshalb ist dieses Gesetz mehr als eine technische Anpassung. Es ist ein Schritt hin zu mehr Chancen, zu mehr Leben und zu mehr Verantwortung. Meine Damen und Herren, die Debatte über Organspende ist immer auch eine ethische Debatte.”
“Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber Sie haben sie jetzt nicht mehr zugelassen. Damit hat sich das erledigt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Sie sind weder familienfreundlich noch arbeitnehmerfreundlich. Ich komme zum Schluss. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der größten Errungenschaften unseres Sozialstaates. Sie lebt von Vertrauen, sie lebt von Solidarität. Und sie lebt davon, dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. Deshalb gilt für uns: Wir sichern die Finanzierung, wir stärken die Strukturen, und wir bewahren den Kern unserer Solidarität. Denn eines ist für uns unverrückbar: – Herr Kollege. – Wenn Menschen krank werden, – Herr Kollege. – darf nicht der Geldbeutel entscheiden – Herr Kollege. – und auch nicht der Familienstand. Das ist der Kern unseres Sozialstaates, – Herr Kollege! – und den verteidigen wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Deshalb ist meine Botschaft heute auch klar politisch: Ja, wir stellen uns den Herausforderungen. Ja, wir reformieren dort, wo es notwendig ist. Aber wir tun das nicht auf dem Rücken derjenigen, die Verantwortung tragen: für Kinder, für Familien, für unsere Gesellschaft. Und an die Adresse der AfD gerichtet: Wer soziale Sicherheit ernsthaft stärken will, braucht mehr als Schlagzeilen. Der braucht Verantwortung. Wer hier vorgibt, Familien zu schützen, gleichzeitig aber mit 34 Vorlagen im Gesundheitsausschuss milliardenschwere Mehrausgaben für Lobbyverbände vorantreibt, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos. Sie versprechen Lobbyverbänden – ganz in Ihrem eigenen Farbton – das Blaue vom Himmel und meiden die Debatte im Plenum. Warum? Weil am Ende die Versicherten über steigende Zusatzbeiträge die Zeche zahlen.”
“Die Probleme der GKV lassen sich auch nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsbasis, eine klare Trennung versicherungsfremder Leistungen und konsequente Strukturreformen auf der Ausgabenseite. Kurz gesagt: Wir brauchen eine ganzheitliche Reform, keine Schnellschüsse. Ich sage Ihnen auch: Diese Diskussion werden wir verantwortungsvoll führen: mit Augenmaß, mit sozialer Balance und mit klarem Kompass. Für uns Sozialdemokraten ist dieser Kompass eindeutig. Wir werden Kinder nicht belasten, wir werden Familien nicht überfordern, und wir werden keine isolierten Maßnahmen beschließen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Denn eines ist klar: Die GKV ist kein Reparaturbetrieb für politische Schnellschüsse, und Familien sind es erst recht nicht.”
“Ja, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Wir reden über steigende Ausgaben, über demografischen Druck, über strukturelle Herausforderungen. Allein über den Zusatzbeitrag zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2026 voraussichtlich 65 Milliarden Euro. Sie sind damit bereits erheblich in Vorleistung gegangen. Gerade deshalb müssen Reformen sorgfältig austariert werden. Aber die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. Sie schützt Menschen, die Kinder erziehen, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, die aufgrund von Lebensrealitäten nicht voll erwerbstätig sein können. Und seien wir ehrlich: Es sind in vielen Fällen Frauen, die genau diese Care-Arbeit übernehmen.”
“Lassen Sie uns zur Sache kommen. Ja, die Bundesgesundheitsministerin hat Anfang der Woche einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV zu streichen, um vermeintlichen Fehlanreizen vorzubeugen. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Die AfD tut so, als gäbe es bereits eine Entscheidung, als würde morgen die beitragsfreie Mitversicherung abgeschafft. Das ist schlicht falsch. Was es gibt, ist eine offene Diskussion, auch mit Blick auf Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit, die erst in der kommenden Woche ihre Vorschläge vorlegen wird. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig zielführend, jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Wir sollten jetzt die Ergebnisse abwarten und dann strukturiert entscheiden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen krank werden, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie sich sorgen, dann zählt am Ende nicht die Frage, wer wie viel einzahlt, dann zählt nur eins: dass unser Gesundheitssystem trägt. Und genau darauf ist die gesetzliche Krankenversicherung gebaut: auf Solidarität. Es gilt das Versprechen: Starke tragen mehr, Schwächere werden geschützt, Familien werden nicht alleingelassen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn ganz klar: Diese Aktuelle Stunde ist entlarvend; denn die AfD versucht hier, aus einem Debattenbeitrag ein Schreckensszenario zu konstruieren. Sie schürt gezielt Verunsicherung bei Millionen Familien, ohne eigene tragfähige Lösungen vorzulegen. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Das ist politische Inszenierung auf dem Rücken der Menschen.”
“Im Gegenteil: Wir haben hier den tiefgreifendsten Paradigmenwechsel der letzten 20 Jahre eingeleitet, den wir entschieden fortführen, nicht verwässern. Wir entwickeln die Reform weiter. Dementsprechend sage ich Ihnen ganz offen: Das wird auf jeden Fall für mehr Qualität sorgen und vor allen Dingen auch den Druck in den Krankenhäusern mindern. Das sind wir, wie gesagt, nicht nur den Patientinnen und Patienten schuldig, sondern insbesondere den Beschäftigten im Krankenhaus, die aktuell in diesem Hamsterrad sind. – Nein, definitiv nicht, Herr Kollege. Vor diesem Hintergrund ist das ein guter Schritt, den wir tun. Und wir sind wirklich sehr stolz darauf; das sage ich Ihnen ganz offen. Wir fahren fort in der Debatte. Und das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau.”
“Sehr geehrter Kollege Gürpinar, nur weil Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger. Wir haben seinerzeit mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz definitiv die Einleitung der Reform der Finanzierungsgrundlage vollzogen. Das heißt, durch die Einführung sogenannter erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, verbunden mit Struktur- und Qualitätsmerkmalen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, setzen wir dem Mengendruck ein Ende. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen ganz offen – Sie haben das vorhin in Ihrer Rede angesprochen und auch meinen Kollegen und ehemaligen Minister Karl Lauterbach kritisiert –: Es ist in keinster Weise so, dass an dieser Stelle die Fallpauschale weiterhin zum Tragen kommt.”
“Ich erteile das Wort für eine Kurzintervention, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, dem Abgeordneten Herrn Ates Gürpinar. Bitte.”
“Entscheidend ist etwas anderes: dass sie im richtigen Krankenhaus behandelt werden – mit der richtigen Erfahrung, mit der richtigen Ausstattung und von gut ausgebildeten Beschäftigten. Genau darum geht es bei dieser Reform: Wir schaffen eine Krankenhausversorgung, die sich an Qualität orientiert, die Ressourcen sinnvoll einsetzt und die auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung garantiert. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz sichern wir diesen Weg praxistauglich ab. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. – Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg auf Landesebene konsequent weiterzugehen – für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in unseren Kliniken und für eine moderne Krankenhauslandschaft, in der Qualität entscheidet, nicht die Fallzahl. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Deshalb bleibt die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen Voraussetzung für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Pflege ist kein Nebenaspekt der Reform; Pflege ist ein zentraler Qualitätsaspekt. Beim Pflegebudget stellen wir klar: Künftig werden nur noch Kosten berücksichtigt, die unmittelbar der Versorgung von Patientinnen und Patienten dienen. Pflegefremde Aufgaben dürfen nicht länger aus dem Pflegebudget finanziert werden. Damit sorgen wir dafür, dass das Pflegepersonal dort bleibt, wo es gebraucht wird: am Bett der Patientinnen und Patienten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen krank werden, interessiert sie eines ganz sicher nicht: wie viele Betten ein Krankenhaus hat oder wie viele Fälle es abrechnet.”
“Gleichzeitig beenden wir mit der Einführung der Vorhaltevergütung den bisherigen Mengendruck im System. Krankenhäuser sollen sich verlässlicher finanzieren können, unabhängig davon, wie viele Fälle sie behandeln. Das reduziert Fehlanreize, senkt wirtschaftlichen Druck und verbessert die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Zugleich schaffen wir erstmals klare Qualitätsanforderungen für Kooperationen zwischen Krankenhäusern. Kooperation darf kein formaler Akt sein; sie muss die Versorgung tatsächlich verbessern. Gerade in ländlichen Regionen kann Zusammenarbeit entscheidend sein, um hochwertige medizinische Angebote dauerhaft zu sichern. Eines ist und bleibt für uns unmissverständlich: Gute Versorgung gibt es nur mit guter Pflege.”
“Mein Dank gilt an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der diesen wichtigen Schritt erst möglich gemacht hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gesundheitspolitischer Kurs bleibt unverändert. Wir stärken Qualität und Spezialisierung. Komplexe Eingriffe gehören dorthin, wo Erfahrung, Ausstattung und Expertise zusammenkommen. Internationale Studien zeigen eindeutig: Spezialisierung verbessert Behandlungsergebnisse und rettet Leben. Ich sage das auch aus meiner Erfahrung als Arzt: Medizinische Qualität entsteht dort, wo Teams regelmäßig komplexe Eingriffe durchführen, mit der notwendigen Erfahrung, der richtigen Ausstattung und ausreichendem Personal. Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität sind daher keine Bürokratie, sondern die Voraussetzung für gute Medizin.”
“Mehr Qualität für Patientinnen und Patienten, mehr Transparenz über medizinische Leistungen und ein effizienterer Einsatz knapper Ressourcen im Gesundheitswesen. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG, sorgen wir nun dafür, dass diese Reform praxistauglich weiterentwickelt werden kann. Wir präzisieren Regelungen, wir schaffen mehr Planungssicherheit, und wir geben den Krankenhäusern zusätzliche Handlungsspielräume, ohne die Grundarchitektur der Reform zu verändern. Ein zentraler Punkt ist dabei die Finanzierung des Transformationsfonds. Der Anteil, der bislang von den Krankenkassen getragen werden sollte, wird zukünftig aus Bundesmitteln finanziert. Damit entlasten wir die gesetzliche Krankenversicherung um bis zu 25 Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal an die Beitragszahlerinnen und -zahler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren zur Anpassung der Krankenhausreform ab. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrages um und führen eine der größten Strukturreformen unseres Gesundheitssystems konsequent fort. Das bisherige System ist an seine Grenzen gekommen. Zu lange hat sich Krankenhausfinanzierung vor allem an Fallzahlen orientiert. Zu lange standen wirtschaftlicher Druck und medizinische Qualität in einem schwierigen Spannungsverhältnis. Und zu lange haben Versorgungsstrukturen nicht mehr zu den Realitäten einer älter werdenden Gesellschaft und eines zunehmenden Fachkräftemangels gepasst. Deshalb ändern wir jetzt die Logik des Systems. Künftig gilt: Nicht mehr die Menge entscheidet, sondern die Qualität.”
“Am Ende geht es schließlich um die Menschen: um ältere Bürgerinnen und Bürger, um chronisch Erkrankte, um Regionen mit dünner ärztlicher Infrastruktur. Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Solidarität gehören für uns zusammen. Die SPD steht für eine starke Vor-Ort-Apotheke. Wir stehen für eine Apothekenreform, verlässlich finanziert, verantwortungsbewusst gestaltet und eingebettet in ein stabiles solidarisches System. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Simme in der Aussprache hören wir Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU.”
“Seriöse Gesundheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen für die berechtigten Interessen der Apothekerschaft und für die finanzielle Stabilität unseres solidarischen Systems. Es ist daher richtig, dass die Finanzkommission Gesundheit das Fixum bei ihren Überlegungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV einpreist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Reform geht selbstverständlich über die Vergütungsfrage hinaus. Wir bauen Bürokratie ab, ermöglichen flexiblere Personalmodelle und stärken die pharmazeutische Kompetenz vor Ort. Apotheken haben in der Pandemie durch Impfungen und in der Prävention bewiesen, welche Verantwortung sie übernehmen können. Dieses Potenzial wollen wir gezielt weiterentwickeln.”
“Wenn wir das flächendeckende Netz erhalten wollen, müssen wir daher jetzt handeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei stellt das Apothekenfixum einen zentralen Punkt dar. Ich sage klar und unmissverständlich: Die SPD steht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung; Zusagen gelten. Das Fixum ist das wirtschaftliche Fundament der Vor-Ort-Apotheke. Wer die reale Kostenentwicklung ignoriert, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit. Aber ebenso klar ist: Wir tragen Verantwortung für das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Deshalb gilt für uns: Starke Apotheken – ja, aber eingebettet in ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beitragsstabilität ist schließlich auch Standortpolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und damit nicht irgendein Randthema, sondern eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Apotheken sind für Millionen Menschen die erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragen – niedrigschwellig, wohnortnah und hochqualifiziert. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte verbliebene Struktur der Gesundheitsversorgung. Wenn dort eine Apotheke schließt, verschwindet mehr als ein Geschäft. Es verschwindet ein Stück Daseinsvorsorge. Gleichzeitig stehen viele Apotheken wirtschaftlich unter massivem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie. Besonders inhabergeführte Betriebe geraten in Schieflage.”
“Vielen Dank. – Welche Bedeutung könnten außerdem maßvolle Anpassungen präventionsorientierter Abgaben, zum Beispiel auf hochprozentigen Alkohol oder auf Tabak, aus Ihrer Sicht haben?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Ministerin Warken. Frau Bundesministerin Warken, es gibt mittlerweile eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe, auch innerhalb der CDU. Unser Ziel ist dabei die Senkung des Zuckergehalts insbesondere bei Softdrinks; es geht nicht um deren Verbot, sondern um deren Verteuerung. Die Risiken von Volkskrankheiten wie Diabetes, Adipositas, aber auch Bluthochdruck oder Karies und Parodontitis sind, glaube ich, bekannt. Es gibt aktuell Studien, die eine zweistellige Milliardensumme nennen, was die finanziellen Auswirkungen betrifft. Deswegen wollte ich Sie fragen: Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer solchen Zuckerabgabe? Ist das aus Ihrer Sicht nicht auch ein Mittel, um die Einnahmen der Krankenkassen präventionsorientiert zu stärken?”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.”
“Die längst überfällige Notfallreform muss folgen. Und ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier wieder in Bewegung kommen. Wir brauchen ein System, das Notaufnahmen entlastet, Zuständigkeiten klar sortiert und Menschen dorthin führt, wo sie die richtige Hilfe erhalten, ergänzt durch ein Primärarztsystem mit Termingarantie, das echten Nutzen stiftet und Versorgung steuert, ohne die Menschen zu bevormunden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die kommenden Wochen werden zweifellos anspruchsvoll, aber sie bieten die Chance, die finanzielle Basis unseres Gesundheitssystems gerechter, stabiler und breiter aufzustellen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden – konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem klaren Ziel, die solidarische Gesundheitsversorgung für alle Menschen dauerhaft zu sichern.”