Christos Pantazis
SPD · Germany
“Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. Okay.”
“Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems.”
“Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.”
“Und für eine gesetzliche – – Nein, danke sehr. Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, – Nein, Sie sind schon längst drüber. – die auch morgen entsprechend der Verhältnisse – Ich bitte wirklich, die Zeit einzuhalten. – Sicherheit im Krankheitsfall – – Nein, ich stelle das Mikrofon ab. Herzlichen Dank.”
“Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der letzten Jahre, wie die Coronapandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben zu einer schwierigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage geführt. Infolgedessen sehen wir uns mit einer angespannten Haushaltssituation des Bundes und der Sozialversicherungsträger konfrontiert. So steht die gesetzliche Krankenversicherung, die tragende Säule unseres Solidarsystems, unter einem enormen finanziellen Druck. Bereits seit 2019 schreibt sie rote Zahlen. Ein anhaltender Reformstau hat zu einem Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben und folglich zu einem milliardenschweren Defizit geführt. Allein im nächsten Jahr fehlen ihr mindestens 17 Milliarden Euro.”
“Denn Aktionismus und gute Pflege, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, vertragen sich schlichtweg nicht. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt ein nachhaltiges Personalbemessungsinstrument, das den immensen Herausforderungen der Pflege entgegenwirkt. Daher werden wir unseren Fokus auf gute Arbeitsbedingungen und eine exzellente Versorgung legen. Das ist und bleibt unser Anspruch an eine Gesellschaft des Respekts, und Respekt und Anerkennung haben die Pflegenden nicht nur am heutigen Tag verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. Herr Kollege Sorge, vielleicht versuchen Sie es gleich mal mit einer Zwischenfrage bei dem Kollegen Irlstorfer. Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Hierbei sind klar definierte Rahmenbedingungen der Personalbemessung über die Pflegepersonaluntergrenze hinaus essenziell, wenn wir diesem Anspruch gerecht werden wollen. Vor genau diesem Hintergrund werden wir den Flickenteppich unterschiedlicher Personalschlüssel durch ein einheitliches, wissenschaftlich basiertes Personalbemessungsinstrument in allen Pflegebereichen ersetzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alles daransetzen, den Pflegeberuf attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten und dadurch gute Pflege zu ermöglichen. Dabei bauen wir auch auf einen konstruktiven Dialog mit der Opposition. Die Instrumentalisierung des heutigen Tages der Pflegenden mit dem hier vorliegenden Schaufensterantrag stellt allerdings keine Grundlage für einen konstruktiven Dialog dar.”
“Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen – ich zitiere aus unserer Koalitionsvereinbarung –: „mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit meiner Zeit als Arzt am Braunschweiger Klinikum weiß ich, dass gute Pflege Zeit braucht: Zeit, um qualitätsvolle Versorgung und würdevolle Pflege zu gewährleisten, Zeit für die Patientinnen und Patienten. Mehr Zeit kann es allerdings nur mit mehr Pflegepersonal geben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge? Nein, danke.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Fortschrittskoalition bekennen wir uns zu dieser herausragenden Leistung und beraten zurzeit das Corona-Pflegebonusgesetz für Pflegekräfte. Mit diesem ersten Baustein lösen wir das Versprechen ein, das wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben, und werden kommende Woche den Pflegebonus mit einem Volumen von 1 000 Millionen Euro abschließend beraten. Dabei werden wir es aber nicht belassen; wir wollen mehr Fortschritt wagen und mit voller Kraft gute Pflege zu einem integralen Bestandteil unserer Gesundheitspolitik machen. Der angespannten Situation in der Pflege werden wir mit Maßnahmen begegnen, die spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. So wollen wir in der stationären Langzeitpflege die Löhne anheben, um Gehaltslücken zu schließen.”
“Dabei sind die Tätigkeiten der Pflegekräfte sehr unterschiedlich: Sie unterstützen beim Anziehen oder Waschen, beim Essen; sie verabreichen Medikamente, messen den Blutdruck, wechseln Verbände oder leisten intensivmedizinische Betreuung. Im Zuge der Coronapandemie und der damit verbundenen Überlastung des Gesundheitssystems waren Pflegekräfte nicht nur einem erhöhten Ansteckungsrisiko, sondern auch erhöhtem körperlichen und psychischen Arbeitsdruck ausgesetzt. Die Pandemie hat uns eindringlich vor Augen geführt, was Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leisten. Sie waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat; und dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 202 Jahre nach der Geburt der britischen Krankenschwester Florence Nightingale – der Kollege Philippi hat es vorhin gesagt –, einer Pionierin der modernen Krankenpflege, jährt sich am heutigen 12. Mai der Tag der Pflegenden, ein Tag, an dem wir die Arbeit der Menschen würdigen, die Kranke und Alte hingebungsvoll pflegen. Aber – und das sei hier explizit betont – Pflegekräfte leisten nicht nur am heutigen Tag, sondern jeden Tag Großartiges. In einer alternden Gesellschaft wie der unsrigen kennt mittlerweile jede und jeder von uns eine Person im Familien- oder im Freundeskreis, die pflegt oder gepflegt werden muss.”
“Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Simone Borchardt.”
“Mit Marion bin ich mir einig: Der Pflegebonus ist kein Allheilmittel. Wir können und werden es nicht dabei belassen. Strukturelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege sind dringlicher denn je. Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Entwicklungsmöglichkeiten gehören elementar dazu. Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ haben wir uns genau darauf verständigt; denn gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft, ein Gebot des Respekts. Und Pflegekräfte, so wie Marion, sollten es uns wert sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Herr Bystron, wenn Sie die Mund-Nasen-Bedeckung auch über die Nase ziehen würden. – Danke.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor meinem politischen Werdegang war ich im Klinikum Braunschweig in der Neurochirurgie tätig. Bis heute halte ich engen Kontakt zu den Beschäftigten, insbesondere in der Pflege. Eine davon ist Marion Steiner, eine ehemalige Kollegin auf der Intensivstation CHIPS. Mit dem Ausbruch der Pandemie hatte sie täglich mit immensen Belastungen zu tun. Neben der Versorgung von intubierten Covid-19-Erkrankten, die um ihr Leben kämpften, musste sie auch unzählige zusätzliche Dienste übernehmen. Ohne Menschen wie Marion hätten wir diese Krise nicht bewältigen können. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat. Genau diese Leistung und genau diesen Einsatz wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen mit diesem Pflegebonusgesetz würdigen.”
“Aber auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helferinnen und Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahr und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Servicegesellschaften haben Anspruch auf einen gestaffelten Bonus. Besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang: Im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sollen sämtliche dieser Prämien steuer- und sozialversicherungsfrei sein – auch das ein klares Zeichen für Wertschätzung. Für meine Fraktion kann ich ferner erklären, dass wir uns diese Steuer- und Beitragsfreiheit auch für freiwillig gezahlte Prämien vorstellen können, so zum Beispiel für Beschäftigte im Rettungsdienst oder MFAs in Arztpraxen. Im weiteren parlamentarischen Verlauf werden wir das sicherlich noch klären können.”
“Das tun wir, weil wir insbesondere diejenigen finanziell würdigen wollen, die an der vordersten Linie gegen das Virus um das Leben schwerst an Covid-19 Erkrankter gekämpft haben. Im Bereich der Alten- und Langzeitpflege erhalten alle Beschäftigten von rund 30 100 Pflegeeinrichtungen die Prämie nach einem bereits erprobten Verteilungsschlüssel. Wir würdigen damit die Leistung von unzähligen Pflegerinnen und Pflegern in Altenheimen, die mit deutlich erhöhtem Aufwand und deutlich höherer Belastung Menschen während der Pandemie betreut, versorgt und gepflegt haben. Vollzeitbeschäftigte Pflegekräfte erhalten hierbei den höchsten Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro.”
“Die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel sollen nach dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu jeweils 500 Millionen Euro an die Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie in der Langzeitpflege ausgezahlt werden. Im stationären Bereich werden 837 Krankenhäuser, die 2021 besonders von der Coronapandemie belastet waren, den Pflegebonus erhalten, um damit Prämien an die Pflegekräfte auszahlen zu können. Die Prämienhöhe für alle Pflegefachkräfte wird ferner einheitlich berechnet und könnte bis zu 1 700 Euro umfassen. Einheitliche Auszahlungsbeiträge haben den Vorteil, dass diese nicht mehr zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen in den Krankenhäusern ausgehandelt werden müssen. Für Intensivpflegekräfte soll die Prämie nochmals um 50 Prozent, also voraussichtlich auf bis zu 2 500 Euro aufgestockt werden.”
“Besonders in der zuletzt sehr starken Überlastungssituation in den Kliniken durch die Delta-Welle haben sie Opfer erbracht und Großes, ja Großartiges geleistet. Dafür gebühren ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Aus diesem Grund bekennen wir uns als Fortschrittskoalition zu dieser herausragenden Leistung und beraten hier und heute in erster Lesung das Corona-Pflegebonusgesetz für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wir lösen damit das Versprechen ein, das wir bereits mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben, und stellen damit 1 000 Millionen Euro für Pflegekräfte bereit. Wir möchten damit nicht nur unsere aufrichtige Anerkennung und tiefe Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Nein, wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Bonus etwas ist, was wir der Pflege schlichtweg schulden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren befinden wir uns in einer andauernden Coronapandemie. Zwei Jahre, in denen sich mehr als 22 Millionen Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert haben, etliche unter Langzeitfolgen leiden und mehr als 130 000 Infizierte bislang daran verstorben sind. Zwei Jahre, die geprägt waren von wiederkehrenden Einschränkungen, mentalen Strapazen und restriktiven Regelungen. Zwei Jahre, in denen insbesondere das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege besonderen Belastungen ausgesetzt war. Pflegekräfte haben in diesen zwei Jahren mit ihrem unermüdlichen, aufopfernden Einsatz maßgeblich dafür gesorgt, dass Deutschland und damit wir alle bisher die Pandemie so gut bewältigen konnten.”
“Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem hier vorliegenden geänderten Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir sicherstellen, dass den Ländern nach der Übergangsfrist ab dem 2. April 2022 über die vorgeschlagene Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt begegnen zu können. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen.”
“März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir gerne vollumfänglich entsprochen.”
“Es steht außer Frage, dass bei einer solchen Infektionslage Infektionsschutzmaßnahmen weitergeführt werden müssen. Ohne gesetzgeberisches Handeln würden die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch auslaufen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Inzidenzen wäre aus meiner Sicht eine Verlängerung bestehender Maßnahmen geboten. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14.”
“Das hat auch Frau Baehrens vorhin schon richtig gesagt, und ich wiederhole mich gerne: Schlechte Inszenierungen leeren wirklich manchmal ein Theater schneller als so mancher Feueralarm. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sorge, ich will das gerne nochmals vervollständigen, weil Sie gerade den Gesundheitsausschuss angesprochen haben. Ihre Frage war eine andere. Ihre Frage war nämlich die, ob denn das Robert-Koch-Institut seine Bedingungen zu Beginn der Woche nochmals geändert hätte, und dementsprechend hat Herr Wieler eindrücklich erläutert, dass das Fake News gewesen sind. Ihre Kollegin vorhin hatte in einer Rede versucht, die beiden Artikel nochmals zu bestätigen; er war ziemlich verärgert. Die Frage der wissenschaftlichen Begründung der Reduzierung des Genesenenstatus war eine Frage der Kollegin Baehrens. Dementsprechend wollte ich das einfach nur zurechtrücken. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ihre Argumentation überzeugt mich nicht. Ihre beiden Anträge – ich wiederhole das sehr gerne – sind ein Schauspiel.”
“Ihre politische Inszenierung sorgt für Verunsicherung und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb – ich komme zum Schluss – sei Ihnen eins ins Stammbuch geschrieben. In der Politik verhält es sich oft wie im Theater: Schlechte Inszenierungen – ich liebe diesen Satz – leeren ein Theater manchmal schneller als so mancher Feueralarm. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Tino Sorge das Wort.”
“Lediglich den Genesenenstatus zu thematisieren, ist nicht nur inkonsistent, sondern auch ein politisch durchschaubares Manöver. Nicht eine selektive Vereinheitlichung von Regelungen, der Schutz des menschlichen Lebens und die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur unter Omikron sollten unsere höchste Priorität darstellen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Bundesminister sich auf europäischer Ebene auch weiterhin für die Reduzierung des Genesenenstatus einsetzen will. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir Ihren hier vorliegenden Anträgen selbstverständlich nicht entsprechen. Den politischen Zickzackkurs, den Sie hier fahren, werden wir nicht unterstützen, sei es in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, des Genesenenstatus oder wenn man just erklärt, dass die allgemeine Impfpflicht gescheitert sei.”
“Diesen Konsens haben Sie allerdings zugunsten einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Pandemie vor Kurzem aufgekündigt. Das ist nicht nur bedauerlich; das ist in dieser Situation auch in höchstem Maße verantwortungslos. Ihre hier kurzfristig eingebrachten Anträge folgen genau dieser Strategie und gleichen – mit Verlaub – immer mehr einem schlechten Schauspiel, wie es meine Kollegin eben gerade erläutert hat. Beispiel gefällig? Sie kritisieren die Reduzierung des Genesenenstatus im europäischen Kontext als inkonsistent. Dabei ist Ihre Argumentation inkonsistent. Ginge es Ihnen wirklich um einheitliche europäische Regelungen, so müssten Sie auch Aspekte wie die Vereinheitlichung des Impfzertifikats oder der PCR-Testungen ansprechen.”
“Nein, ich bin richtig schön im Fluss, Frau Präsidentin; herzlichen Dank. – Zur Erinnerung: Nicht nur, dass die Staatssekretärin Dittmar die Verkürzung des Genesenenstatus in der Plenardebatte am 13. Januar von dieser Stelle aus klar kommuniziert hat, Sie haben dieser auch zugestimmt und die wissenschaftliche Faktenlage sogar ausdrücklich gelobt, etwas, was Sie nun in Ihrem hier vorliegenden Antrag als – ich zitiere – „schweren politischen Fehler“ bezeichnen. Wenn das keine Politik der inszenierten Empörung ist, was dann? Verehrte Union, hinter uns liegen vier gemeinsame Regierungsjahre, zwei davon in einer beispiellosen Krise. Trotz schwieriger Entscheidungen war der politische Grundkonsens unter uns demokratischen Fraktionen immer gegeben.”
“Erstaunt hat mich aber vielmehr Ihre Forderung, den Genesenenstatus nun wieder auf 180 Tage anheben zu wollen. Wissen Sie, was in diesem Zusammenhang sehr erhellend war? Die gestrige Sitzung des Gesundheitsausschusses! Sie waren ja alle dabei. In dieser hat der Präsident des Robert-Koch-Institutes, Professor Wieler, die wissenschaftlichen Hintergründe der Reduzierung des Genesenenstatus auf 90 Tage eindrucksvoll erläutert. Laut Wieler setzt die Omikron-Variante neue Rahmenbedingungen. Ein neuer Serotyp, eine Immune-Escape-Variante, die die Antikörperbindung sowie die Schutzwirkung massiv reduziert. Daher war, ist und bleibt die Herabsetzung der Dauer des Genesenenstatus aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht auch weiterhin absolut geboten. Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union, Planungssicherheit geben, gemeinsam europäisch handeln, Dauer des Genesenenstatus auf 180 Tage anheben sind zentrale Forderungen eines Ihrer hier kurzfristig eingereichten Anträge. Darin beschreiben Sie Folgendes zu Recht: Ja, die Politik hat eine große Verantwortung in der Coronapandemie, und, ja, unsere Entscheidungen haben enorme Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Es erstaunt mich aber, dass gerade Sie in Ihrem Antrag Planungssicherheit, Stabilität und gemeinsames Handeln ohne Alleingänge einfordern. Genau das hätten Sie Ihrem Parteifreund und bayerischen Ministerpräsidenten – einem Paradebeispiel für Alleingänge – beizeiten auch mal mitteilen können.”
“Ich fasse daher zusammen: Zur Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens mit einer hohen Grundimmunität und einer Entlastung unseres Gesundheitssystems sowie zur Abwehr wirtschaftlicher, sozialer sowie gesundheitlicher Langzeitfolgen spreche ich mich hier und heute als Mediziner aus praktischen und ethischen Gründen nun für eine allgemeine, zeitlich begrenzte Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Ich halte diese auch aus den eben genannten Gründen für erforderlich, angemessen und, ja, auch verhältnismäßig, um die Pandemie letztendlich zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aus der CDU/CSU-Fraktion kommt jetzt zu Wort der Kollege Carsten Müller.”
“Ganz zu schweigen von den enormen Belastungen durch eine ständige Wiederkehr von Kontaktbeschränkungen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, und hier insbesondere – meine Vorrednerin hat das gerade zu Recht angesprochen – für Kinder und Jugendliche, die seit vielen Monaten im Ausnahmezustand leben. Wie eingangs gesagt: Ich war kein Anhänger einer Impfpflicht. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist bei mir insbesondere im letzten Dreivierteljahr gewachsen. Ich habe quasi eine Lernkurve, wenn Sie es so bezeichnen wollen, vollzogen.”
“Krankenhäuser müssen planbare Eingriffe auf ungewisse Zeit verschieben, häufig – das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir auch schon angesprochen – mit gravierenden Folgen für unzählige Krebspatientinnen und ‑patienten. Die Sorge vor einer Triage ist insbesondere im operativen Bereich de facto bereits heute traurige Realität. Sprechen Sie doch mal mit Chefärztinnen und Chefärzten der Anästhesie darüber, welche Erfahrungen sie tagtäglich bei der Planung von Operationen erleben! Dort wird der Mangel verwaltet; es ist mittlerweile zu einer Bugwelle von Operationen gekommen, die von Tag zu Tag größer wird.”
“Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Trotz diverser Anstrengungen haben wir nach über einem Jahr des Impfstoffeinsatzes als Weg aus der Pandemie heraus unser Ziel einer ausreichenden Impfquote auf diesem Wege letztendlich nicht erreichen können. Auch wenn sich ein Großteil der Bevölkerung hat impfen lassen: Es bleibt eine signifikante, folgenschwere Impflücke in zweistelliger Millionenhöhe. Als Konsequenz sind wir weiterhin mit pandemischen Wellen konfrontiert, die durch das Risiko des Entstehens neuer gefährlicher Virusvarianten insbesondere im medizinischen Bereich zur wiederkehrenden Überlastung des Gesundheitssystems führen können. Was meine ich genau damit? Unsere Intensivstationen sind mit ungeimpften Patienten überlastet. Das medizinische Personal ist nach der nunmehr vierten Welle ausgelaugt und pandemiemüde.”
“Lange Zeit haben wir schließlich alle an die Eigenverantwortung, Vernunft und Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich freiwillig impfen zu lassen, sodass wir das Ziel einer hohen Impfquote von 80 bis 90 Prozent erreichen würden. Genau diese stellt nämlich die Grundvoraussetzung dar, um die Pandemie zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen. Nur dadurch werden wir unsere seit Beginn der Pandemie konsequent verfolgten Ziele, die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Vermeidung von wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitlichen Langzeitfolgen wie dem Long Covid, erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Vorneweg: Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich meine erste Rede hier im Hohen Hause im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht würde halten dürfen. Diese hier und heute miteinander begonnene Debatte stellt für mich eine Sternstunde des Parlamentarismus über Parteigrenzen dar, und ich bin stolz, an dieser teilnehmen zu dürfen. Wie sicherlich viele von Ihnen war ich als Mediziner nach der Zulassung gut getesteter und sicherer Impfstoffe zunächst kein Anhänger einer allgemeinen Impfpflicht.”