Christos Pantazis
SPD · Germany
“Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. Okay.”
“Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems.”
“Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.”
“Und für eine gesetzliche – – Nein, danke sehr. Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, – Nein, Sie sind schon längst drüber. – die auch morgen entsprechend der Verhältnisse – Ich bitte wirklich, die Zeit einzuhalten. – Sicherheit im Krankheitsfall – – Nein, ich stelle das Mikrofon ab. Herzlichen Dank.”
“Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.”
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“Der Vermittlungsausschuss hat jetzt die Aufgabe, eine Brücke zwischen Bundestag und Ländern, zwischen finanzieller Realität und Versorgungssicherheit zu bauen. Und dafür braucht es Spielräume ohne Denkverbote. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, um die Defizitlücke von 2 Milliarden Euro – ich wiederhole: 2 Milliarden Euro! – zu schließen, ohne die Kliniken einseitig zu belasten, aber ebenso ohne die Beitragszahlerinnen und -zahler zu überfordern. Doch eines bleibt ebenso klar: Kurzfristige Stabilisierung ersetzt keine strukturellen Reformen. Die Krankenhausreform war ein erster großer und notwendiger Schritt. Sie schafft Transparenz, rückt Qualität ins Zentrum und löst uns endlich vom rein ökonomischen Mengendenken. Jetzt müssen wir die Effizienzreserven heben, ohne die Versorgungsqualität aus dem Blick zu verlieren.”
“Und lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen: Diese Debatte ist beitragsrelevant, und sie ist zeitkritisch. Wir brauchen bis zum 19. Dezember eine tragfähige Lösung. Die Kassen, aber auch die Beitragszahlerinnen und -zahler haben Anspruch auf Planbarkeit und Verlässlichkeit. Als SPD stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Wir wollen die Beitragszahlerinnen und -zahler in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzlich belasten. Darum haben wir bereits Vorschläge vorgelegt, um das Sparpaket breiter und fairer aufzustellen, zielgenau und verursachergerecht. Diese Instrumente entlasten Beitragszahlende und stabilisieren dennoch die GKV-Finanzen. Es gibt also Optionen. Man muss sie nur nutzen wollen.”
“Dieser Schritt wurde parteiübergreifend getragen: von unionsgeführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, vom grün geführten Baden-Württemberg und von sozialdemokratischen Ländern wie Hamburg oder mein Niedersachsen. Dieses breite Signal zeigt: Den Ländern ist die finanzielle Lage der Kliniken alles andere als egal. Und es zeigt ebenso: Das BEEP selbst steht nicht zur Debatte. Wir sind uns einig, dass Pflegekräfte mehr Kompetenzen brauchen, Verantwortung übernehmen sollen und Bürokratie abgebaut werden muss. Die Auseinandersetzung betrifft allein das sogenannte kleine Sparpaket, insbesondere die 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen sollten helfen, ein absehbares Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2026 zu schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt in zweiter Lesung und damit weit mehr als bloße Zahlen. Wir beraten über die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates, über die Stabilität der Gesundheitsversorgung und über das Vertrauen der Menschen in politische Führung. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in Verlässlichkeit, in Zusammenhalt und in eine Gesundheitsversorgung, die allen offensteht. Doch zugleich erleben wir, wie herausfordernd diese Aufgabe sein kann. Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, den Vermittlungsausschuss zu den flankierenden Sparmaßnahmen des BEEP anzurufen. Auslöser war vor allem die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau.”
“Gleichzeitig sehen wir aber – und das muss ich betonen – als SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Verfahren noch erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der Kooperationen von Fachkrankenhäusern, der Anrechenbarkeit von Fachärzten sowie bei den Pflegepersonaluntergrenzen. Ich komme zum Schluss. Die Krankenhausreform ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an Patientinnen und Patienten, dass gute Versorgung überall erreichbar bleibt, und an die Beschäftigten, dass ihr Einsatz endlich Anerkennung und Stabilität erfährt. Denn am Ende geht es nicht um Strukturen oder Paragrafen. Es geht um Vertrauen, dass im Krankheitsfall auf unser Gesundheitssystem Verlass ist. Deswegen wollen wir als SPD weiterentwickeln – verbessern, nicht verwässern. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das ist kein Aufschub, sondern gute Gesetzgebung: Qualität vor Tempo. Zugleich geben wir den Ländern mehr Flexibilität. Die starren Erreichbarkeitskriterien entfallen, Fachkliniken können künftig Personal und Ausstattung gemeinsam nutzen. Das stärkt Effizienz, Spezialisierung und Versorgungssicherheit zugleich. Bei den Leistungsgruppen bleibt der Kurs klar: Qualität ist der Maßstab, nicht Beliebigkeit. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann bei der onkologischen Chirurgie flexibler agieren, um Spezialisierung zu sichern und regionale Versorgung auch zu gewährleisten.”
“Das geht auf Kosten von Zeit, Qualität und Menschlichkeit. Und als Abgeordneter weiß ich: Krankenhauspolitik gelingt nur, wenn sie Planungssicherheit schafft, Qualität stärkt und die Finanzierung stabilisiert. Dieses Gesetz soll genau das tun. Der Transformationsfonds bleibt das Herzstück der Reform, wird aber künftig nicht mehr aus Beitragsgeldern, sondern aus dem Sondervermögen finanziert. Das entlastet die GKV und ihre Versicherten um bis zu 25 Milliarden Euro bis 2035. Zugleich erhöhen wir den Bundesanteil in den ersten vier Jahren über den sogenannten Wachstumsbooster deutlich: 4 Milliarden Euro zusätzlich. Wir wissen: Eine Reform dieser Größenordnung muss wirken und darf nicht überfordern. Darum verschieben wir die Vorhaltevergütung um ein Jahr; sie ist voll wirksam ab 2030.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten. Mein besonderer Dank gilt daher dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine fachliche Tiefe, seine Beharrlichkeit und seine klare Haltung, mit der er diese Reform gegen viele Widerstände vorangebracht hat. Als Arzt habe ich erlebt, was passiert, wenn wirtschaftliche Zwänge stärker wirken als medizinische Vernunft.”
“Strukturelle Antworten müssen aber auch durch die Finanzkommission im Frühjahr kommen. Diese Antworten müssen die Lasten fair und systemgerecht auf alle Akteure im Gesundheitswesen verteilen. Solidarität bedeutet schließlich gemeinsame Verantwortung. Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Wir stabilisieren, weil es geboten ist, wir entlasten, wo es nötig ist, wir strukturieren, wo es sinnvoll ist, und wir stärken jene, die unser Gesundheitssystem Tag für Tag tragen mit Herz, Können und Ausdauer, die Pflegekräfte in unserem Land, aus Respekt und Anerkennung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.”
“Hinzu kommt: Die Beitragszahlerinnen und -zahler sind bereits in erhebliche Vorleistung getreten. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt aktuell bei historisch hohen 2,9 Prozent. Viele Kassen haben bereits erhöht, weitere Erhöhungen könnten drohen. Die Menschen tragen das System, sie dürfen nicht erneut belastet werden. Wenn wir sozialpolitisch glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir sagen: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter verteuert werden; denn Deutschland braucht wirtschaftliche Stabilität, Planungssicherheit in Betrieben und Zuversicht bei den Beschäftigten. Deshalb bleibt unser Auftrag weiterhin klar: Wir stabilisieren mit diesem Gesetz zunächst kurzfristig. Wir liefern allerdings auch strukturelle Antworten mit der Krankenhaus-, aber auch mit der nun anstehenden Notfallreform.”
“Für meine Fraktion hätte ich mir eine gleichmäßigere Verteilung auf mehrere Schultern gewünscht, und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich entstehen: im stationären Bereich, aber auch in der fachärztlichen Versorgung durch die überfällige Bereinigung extrabudgetärer Zuschläge und bei der pharmazeutischen Industrie durch eine maßvolle Erhöhung des Herstellerabschlags. Wir äußern an dieser Stelle ausdrücklich auch unsere Befürchtung: Wenn wir diese Lasten nicht gerechter verteilen, dann werden notwendige Reformschritte in den kommenden Monaten deutlich schwieriger. Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen. Wir müssen den anhaltenden Ausgabenanstieg in allen Bereichen entschieden adressieren. Sonst berauben wir uns unnötig wirksamer Problemlösungskompetenzen.”
“Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und damit unser Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten, haben wir drei Maßnahmen in diesem Gesetz vereinbart, mit denen wir im Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro einsparen wollen: erstens Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zweitens die Reduzierung der Mittel des Innovationsfonds und drittens das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich. Und hier müssen wir ehrlich sein: Ja, die 1,8 Milliarden Euro an Einsparungen kommen alleine aus dem sogenannten stationären Bereich.”
“Ich möchte heute jedoch auf den finanzpolitischen Teil eingehen, weil er vorhin gerade Thema gewesen ist. Wir stehen im kommenden Jahr vor einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Defizit ist keine Frage politischer Versäumnisse, sondern eine Folge eines anhaltenden und ungebremsten Ausgabenanstiegs in nahezu allen Leistungsbereichen: ambulant, stationär, bei Arznei- und Heilmitteln. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn heute beraten wir abschließend das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das BEEP. Dieses Gesetz bringt spürbare Entlastung für die Pflegekräfte, es stärkt ihre Handlungsspielräume und reduziert dokumentarische Lasten. Das ist richtig, notwendig und war längst überfällig. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere meiner Kollegin Claudia Moll, die dieses Projekt mit großem Engagement, wie wir vorhin hören konnten, vorangetrieben hat, aber auch den Kolleginnen der Union Borchardt, Janssen und Zeulner – herzlichen Dank für die Zusammenarbeit – sowie dem Staatssekretär für die Kommunikation bei den Berichterstattergesprächen.”
“– Die nächste Rede hält Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Dank schließen: an die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Praxen und in den Rettungsdiensten. Sie halten unser Gesundheitssystem Tag für Tag am Laufen, oft unter schwierigen Bedingungen. Vielen Dank auch für Ihren Aufschlag, liebe Grünen, lieber Janosch. Doch ich sage ebenso klar: Wir sind handlungsfähig. Wir gehen die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entschieden an. Wir stabilisieren die Finanzen, sichern Leistungen und gestalten die notwendigen Strukturreformen, und zwar Schritt für Schritt, aber entschlossen und mit Augenmaß. Gesundheit und Pflege dürfen schließlich kein Privileg sein. Sie müssen bezahlbar bleiben, und zwar für alle. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Sie stärken Versorgungssicherheit, Qualität und Effizienz, und sie verhindern, dass die Kosten dauerhaft auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt werden. Denn diese sind bereits in erheblichem Maße in Vorleistung getreten. Gerade in der Notfallversorgung zeigt sich, wie dringend notwendig Strukturreformen sind. Unser Ziel ist klar: im Akutfall schnell die richtige Behandlung, ohne Umwege, ohne Doppelstrukturen. Das gelingt nur durch Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, starke integrierte Notfallzentren und eine moderne, digitale Patientensteuerung. Und ja, auch der Rettungsdienst muss endlich in diese Reform integriert werden. Nur so wird die Notfallversorgung zukunftsfest, gerade auch und insbesondere in Flächenländern wie dem meinigen, Niedersachsen.”
“Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, dass die notwendigen Einsparungen von mehreren Schultern getragen werden, um die Lasten gerechter zu verteilen. Damit könnten wir die erforderliche Gesamtsumme in solidarischer Balance und ohne einseitige Belastung einzelner Leistungserbringer erzielen. Entscheidend ist aber: Wir handeln, während andere nur fordern. Unsere sozialdemokratischen Prioritäten bleiben dabei unverrückbar: stabile Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Leistungsqualität in der Versorgung, verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln und Beitragsgeldern und echte Strukturreformen, die Effizienzpotenziale heben und das System langfristig tragfähiger machen. Eben genau diese Reformen greifen ineinander.”
“Um dieses Defizit in der GKV im kommenden Jahr zu vermeiden, hat die Bundesregierung gezielte und verantwortungsvolle Maßnahmen beschlossen: Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung der Krankenkassen und eine maßvolle Reduzierung des Innovationsfonds. Diese Schritte sind kein Selbstzweck. Sie stabilisieren das System kurzfristig, und sie sind Teil einer Brückenstrategie, bis die großen Strukturreformen greifen. Die aktuelle Prognose des Schätzerkreises zeigt aber: Auch mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, nämlich die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft gerecht und solide aufzustellen.”
“Meine Damen und Herren, unsere gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist weit mehr als eine Verwaltungseinheit. Sie ist gelebte Solidarität, das Rückgrat und Fundament unseres Sozialstaates. Sie steht dafür, dass medizinische Hilfe keine Frage des Geldbeutels, sondern des Bedarfs ist, unabhängig davon, ob man jung oder alt ist, auf dem Land oder in der Stadt lebt. Doch dieses Versprechen gerät unter Druck. Die Kosten steigen, ob in den Krankenhäusern, bei Arzneimitteln oder bei Pflegeleistungen, während die finanziellen Spielräume schrittweise enger werden.”
“Deswegen – mit Verlaub – könnte man dazu auch sagen: Alter Wein in neuen Schläuchen. – Aber alter Wein muss ja nicht schlecht sein. Ich möchte meine Redezeit jedoch nutzen, um auf den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Grünen zur gerechten und stabilen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung einzugehen. Es ist bedauerlich, dass dieser von der Tagesordnung genommen worden ist. Gerade nach den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke für 2026 wäre diese Debatte dringend nötig gewesen. Offenbar haben auch Sie erkannt, dass Ihr Antrag nach diesen Beschlüssen schlicht überholt war. Das ehrt Sie. Es zeigt: Diese Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, vorausschauend und mit Augenmaß.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Dr. Machalet ausdrücklich an: Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Dieses Gesetz wird einen zentralen Baustein für eine moderne, integrierte und patientengerechte Versorgung in Deutschland darstellen. Gleichwohl: Ich begrüße, dass die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf dieses Thema aufgreifen. Sie fordern mehr Tempo beim Aufbau integrierter Notfallzentren, stärkere Länderkompetenzen und eine bessere digitale Vernetzung. Das zeigt auch klar und deutlich, wie dringend die Reform ist. Doch das gesetzliche Grundgerüst stammt noch aus unseren gemeinsamen Zeiten.”
“Frau Präsidentin! Frau Baum, noch einmal: Ich habe Sie nicht falsch verstanden; Sie haben das so getan. Vor diesem Hintergrund habe ich das zurechtgerückt und explizit gesagt, dass wir für die Hausärzte an der Stelle die Entbudgetierung erreicht haben und dadurch zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung beigetragen haben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.”
“Deshalb übernehmen wir Verantwortung und handeln jetzt entschlossen, mutig, gerecht und vorausschauend. Wir investieren nicht in die Strukturen von gestern, sondern in das Vertrauen von morgen. Das ist unser Auftrag; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Abgeordnete Baum.”
“Mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unterstützen wir die Transformation der Krankenhauslandschaft. Gerade die Kliniken im ländlichen Raum brauchen diese Hilfe. Wir setzen Schwerpunkte in der Prävention, entsprechend 10 Millionen Euro für die Aufklärung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, 15 Millionen Euro für die Drogen- und Suchtprävention. Und wir investieren gezielt in Kinder und Jugendliche; die 15 Millionen Euro für Long-Covid-Modellprojekte sind gut angelegtes Geld. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt zeigt: Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir sichern die Versorgung. Wir machen unser Gesundheitssystem solidarisch, zukunftsfest und krisenresilient. Schließlich geht es um nicht weniger als um eine demokratische Bewährungsprobe.”
“Wir brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Hürden für die konjunkturelle Erholung. Darum sage ich mit aller Deutlichkeit: Wir erwarten von der „FinanzKommission Gesundheit“ und der Bund-Länder-Gruppe zur Pflege zügige Ergebnisse. Aber klar ist: Wir im Parlament müssen selbst liefern, mit Gesetzen, die unser Gesundheitswesen modernisieren, etwa zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ohne sie zu verwässern. Denn wir wollen schließlich Effizienzreserven heben; ansonsten stellt sich das monetär negativ dar und sorgt übrigens auch dafür, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden können. Auch bei der Notfallversorgung brauchen wir zügig eine Reform hin zu einem Primärarztsystem mit Termingarantie. Nur so schaffen wir Stabilität, Gerechtigkeit und Vertrauen. Gleichzeitig handeln wir jetzt schon.”
“Die gesetzliche Mindestrücklage wird nicht erreicht, und die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Allein im ersten Halbjahr sind die Leistungsausgaben um 8 Prozent gestiegen, bei Krankenhäusern sogar um fast 10 Prozent, bei Arzneimitteln um 6 Prozent. Selbst mit den eingeplanten Darlehen für 2025 und 2026 verbleibt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro. Ohne eine konsequente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln droht die nächste Beitragserhöhung. Schon 2026 könnte der Zusatzbeitrag auf über 3 Prozent steigen, und auch 2027 geht die Tendenz klar nach oben. Das wäre Gift für die Beitragszahlerinnen und -zahler. Ich darf daran erinnern: Sie sind bereits vollumfänglich in Vorleistung getreten. Und was den Standort Deutschland betrifft: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden.”
“Denn wir wissen: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, von der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Krankenhauslandschaft, zu sichern, bleibt eine der größten politischen Aufgaben unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten im Etat darstellt. Damit gleichen wir Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus, die nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden dürfen. Aber die Lage der GKV ist weiterhin ernst. Schon zu Jahresbeginn mussten die Versicherten eine historische Erhöhung der Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent schultern. Manche Kassen haben zusätzlich erhöht. Trotzdem bleibt die Finanzlage angespannt.”
“Denn klar ist: Ohne Gesundheit gibt es keine Teilhabe, kein Vertrauen in unseren Staat und keine starke Demokratie. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Herzlichen Dank. Nein. Mit dem Sondervermögen stellen wir 2025 über 37 Milliarden Euro bereit für moderne Infrastruktur, für Digitalisierung, für den Klimaschutz, und wir investieren gezielt in die Menschen, in ihr Wohl, in ihre Sicherheit. Genau das ist der Kern verantwortungsvoller Politik. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst 19,3 Milliarden Euro – wir haben das vorhin schon gehört –, 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der ursprüngliche Entwurf lag noch bei 16,4 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, vorneweg, weil Sie eben die Thematik Hausärzte angesprochen haben: Ich darf Sie daran erinnern, dass wir noch in der Ampelkoalition die Entbudgetierung der Hausärzte miteinander besprochen und beschlossen haben. Deswegen ist der Sachverhalt so, wie Sie ihn dargestellt haben, rundweg falsch. – Nicht nur der, sondern streng genommen alles; vollkommen richtig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2025 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein Bekenntnis zu Stabilität in unsicheren Zeiten, zu Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir schaffen die Grundlagen für Wachstum, für Sicherheit, für Wohlstand. Vor allem aber investieren wir in die Menschen und in ihre Gesundheit. Damit stärken wir zugleich das Fundament unserer Demokratie.”
“Wenn wir über GKV-Finanzen diskutieren, dann diskutieren wir natürlich auch über Modernisierung und vor allem über Strukturreformen, weil diese nicht nur qualitativer Natur sind, sondern auch monetäre Effizienzreserven heben. Nun gibt es aktuell Kritik an der sogenannten Weiterentwicklung der Krankenhausreform im KHAG. Wie stehen Sie dazu, dass gerade die Kritik geäußert wird, wir respektive Sie würden mit dem Entwurf die Reform verwässern und nicht weiterentwickeln?”
“Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Warken. – Frau Ministerin Warken, es wird berichtet, dass im Koalitionsausschuss Einigkeit herrscht, dass es zu keinen weiteren Beitragssteigerungen kommen soll. Schließlich sind ja die Beitragszahlerinnen und -zahler bis dato auch schon in Vorleistung getreten. Allerdings ist die Situation in der GKV wie auch in der SPV schwierig, und die Herausforderungen sind ziemlich groß. Der Schätzerkreis tagt ja auch bald, nämlich im Oktober. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie schaut eigentlich der Plan aus? Was sehen Sie vor, um die Beitragssätze für 2026 stabil halten zu können?”
“Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Andreas Audretsch.”
“Denn wir müssen klären, wie Ressourcen bei knapper Verfügbarkeit in Zukunft effizient, transparent und krisensicher beschafft werden können und wie Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Ernstfall klar geregelt sind. Ich komme zum Schluss. Die Pandemie war eine historische Krise von seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite – mit vielen Belastungen, viel Unsicherheit und in Teilen auch mit Fehlentscheidungen. Die selbstkritische Aufarbeitung solcher Fehlentscheidungen macht gerade die Stärke demokratischer Staaten aus. Dafür benötigen wir Transparenz; denn Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Sudhof-Bericht, der für uns Grundlage ist. Dafür steht unsere Initiative zur Enquete-Kommission. Und dafür stehen auch wir als SPD-Bundestagsfraktion. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass „die da oben“ unter sich waren, zumal ja bekannt ist, dass einzelne Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehene differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten, um Vertrauen in demokratisches und staatliches Handeln zu sichern. Das gilt auch für die Pandemie an sich. Die von den Regierungsfraktionen nun geplante Enquete-Kommission wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie soll die pandemische Lage umfassend analysieren. Ein besonderer Fokus wird dabei zu Recht auf die Beschaffung und Vergabe kritischer medizinischer Güter liegen.”
“Der Bericht wurde nicht vor der Wahl veröffentlicht, obwohl es für alle Parteien, auch für uns, verlockend gewesen wäre. Das belegt doch gerade, dass es hier nicht um Parteitaktik, sondern um sachliche, vertrauensbildende Aufarbeitung geht. Und damit zum Wesentlichen: Ihrer hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße. Denn eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vollständige Transparenz. Sie wollen wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. Und sie wollen sicher sein, dass sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen.”
“Verträge mit Milliardenvolumen wurden abgeschlossen, viele Masken mussten später ungenutzt vernichtet werden. Es stehen noch immer Klagen in Milliardenhöhe im Raum. Das belastet den Bundeshaushalt bis heute. Gleichzeitig – und das will ich betonen – erleben wir derzeit eine Debatte, in der versucht wird, den Sudhof-Bericht, der für uns die Grundlage der Aufarbeitung darstellt, parteipolitisch zu diskreditieren. Dem widerspreche ich hier mit aller Deutlichkeit. Erstens. Der Bericht wurde parteiunabhängig von Frau Ministerialdirektorin Sudhof erstellt, einer hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin im Rang einer Staatssekretärin. Wer sie angreift, greift den Beamtenapparat unseres Staates an, und das weise ich entschieden zurück. Zweitens. Es gab keine Steuerung im Wahlkampf.”
“In dieser frühen Phase galt – und das ist nachvollziehbar – der Grundsatz: Leben schützen, auch wenn dies mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist. Diese Abwägung war in vielen Fällen richtig, aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht zur rückblickenden Aufarbeitung. Der Sudhof-Bericht geht auf eine klare Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zurück, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Maskenbeschaffung unabhängig und transparent prüfen zu lassen. Es ging ihm darum, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dafür gebührt ihm noch heute Respekt und Anerkennung. Dieser Anspruch muss uns auch heute leiten; denn es steht außer Frage, dass bei der Maskenbeschaffung teils gravierende Fehler gemacht worden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtungen, die Wirtschaft und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Die Herausforderungen waren beispiellos. Besonders zu Beginn der Pandemie fehlte es an vielem. Vor allem medizinische Schutzausrüstung, Masken, Schutzkittel und Handschuhe waren auf den überhitzten Weltmärkten kaum zu bekommen, und es gab keinen Impfstoff, keine Blaupause, keine Erfahrungswerte. Der Druck, unter dem staatliches Handeln damals stand, war enorm.”
“Ich bin guter Dinge, übrigens auch, was die Kommission, die wir jetzt einrichten werden, die Schaffung einer nachhaltigen Finanzierungsgrundlage und die Sicherung der SPV und der GKV betrifft. Ich hoffe, wir kommen in machen Fragen weiter, als wir in der alten Koalition gekommen sind. Obwohl einiges im Koalitionsvertrag stand, haben wir es leider nicht umsetzen können. Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung: Bestimmt schaffen wir es diesmal. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hier am Pult hält Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir geben so viel Geld für unser Krankenhaussystem aus – über 100 Milliarden Euro –, aber leider Gottes rutschen wir, obwohl wir im internationalen Vergleich, was die Qualitätsindikatoren betrifft, spitze sind, ins Mittelfeld ab, und das darf und kann so nicht bleiben. Deswegen ist diese Reform absolut notwendig. Wir müssen uns an der Qualität orientieren, und da wird es keinen Kompromiss geben. Das ist meine Linie immer dann, wenn es um Qualität geht: Wenn es zur Schwächung der Qualitätsindikatoren kommen sollte, ist das mit mir nicht zu machen. Das ist so. Das ist eine Linie, die uns, glaube ich, alle hier parteiübergreifend eint: dass uns Qualität sehr, sehr wichtig ist. Es ist im Sinne der Patientinnen und Patienten, dass wir das weiterhin forcieren. Wie gesagt: Ich bin ganz gespannt, wie die weiteren Beratungen laufen.”
“Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte eins an der Stelle nochmals klarstellen – ich glaube, ich habe es in meiner Rede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –: Ich bin der Ansicht, dass wir die Krankenhausreform weiterentwickeln müssen. Und wenn ich „weiterentwickeln“ sage, dann meine ich explizit nicht „verwässern“. Es geht mir um die qualitätsorientierte Behandlung von Patientinnen und Patienten. Das war übrigens eine der Leitlinien, die wir seinerzeit in den Berichterstattergesprächen gemeinsam verfolgt haben; ich darf daran erinnern. Ich fühle mich diesem Ziel weiterhin verpflichtet, weil ich selbst als Mediziner hinsichtlich Qualität Erfahrungen im praktischen Leben, im Krankenhaus sammeln konnte.”
“Wir müssen den Pfad, den wir übrigens schon in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben, weitergehen, indem wir die entsprechenden Maßnahmen, die ich eben gerade aufgezählt habe, weiterhin forciert vorantreiben – wie beispielsweise die Krankenhausreform, die wir an der Stelle natürlich weiterentwickeln und nicht verwässern wollen, weil auch sie Einsparungen bringt, und vor allen Dingen das primärärztliche System im ambulanten Bereich. Es gibt also eine ganze Menge zu tun, und da freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dahmen.”
“Das heißt: Über alles haben wir zu diskutieren, auch im Rahmen der Kommission und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die jetzt gegründet respektive eingesetzt wird, da wir schrittweise zu einer nachhaltigen finanziellen Grundlage respektive Sicherung sowohl der GKV als auch der SPV kommen wollen. In keiner Hinsicht darf es Denkverbote geben. Trotz alledem sage ich Ihnen ganz offen: Wer nur auf Leistungskürzungen setzt, sorgt dafür, dass unser Gemeinwesen erodiert. Und wer der Ansicht ist, dass man lediglich mehr Geld zu verlangen braucht – ohne Strukturreformen –, greift hier auch viel zu kurz. Deswegen habe ich an dieser Stelle Ihren Antrag kritisiert, weil der sich in diesem Bereich erschöpft.”
“Herr Kollege Gürpinar, mittlerweile entwickelt sich das zu einer längeren Geschichte. Nach meinen Reden gibt es regelmäßig Kurzinterventionen von Ihnen, was ganz in Ordnung ist, kein Problem; ich komme damit klar. Vorneweg: Was die Äußerung der Ministerin betrifft, die auch Bestandteil einer Ihrer Fragen an den Staatssekretär im Ausschuss gewesen ist, darf ich daran erinnern, dass der Staatssekretär vollumfänglich dazu Stellung bezogen und das entsprechend relativiert hat. Das kann man an der Stelle erst mal festhalten. Zweitens. Ich bin jemand, der mit Blick auf den Antrag gesagt hat: Ich will in der Frage der weiteren Stabilisierung sowohl der SPV als auch der GKV keine Denkverbote. – Das habe ich auch in meiner Rede gesagt.”
“Als Erstes bekommt das Wort dafür der Abgeordnete Ates Gürpinar von der Linksfraktion.”
“Genau dieses Vertrauen brauchen wir allerdings als Demokratinnen und Demokraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher zu dem Schluss: Die Stabilisierung der GKV und SPV ist mehr als eine haushaltspolitische Aufgabe. Sie ist eine demokratische, lassen Sie es mich so sagen: Bewährungsprobe; denn wer sich im Ernstfall nicht auf die Solidargemeinschaft verlassen kann, verliert das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Lassen Sie uns deshalb jetzt gemeinsam arbeiten für stabile Kassen, für eine verlässliche Pflege und für ein solidarisches Gesundheitssystem, das seinem Namen auch künftig gerecht wird! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, gibt es zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, denen ich stattgeben möchte.”
“Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen und der Weg hin zu einer sachgerechten Bundesbeteiligung. Auch eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten. Unsere Linie bleibt daher klar: Wir denken Gesundheit vom Menschen aus, nicht vom System. Wir verteidigen die Solidarität nicht durch leere Versprechen, sondern durch konkrete Reformen, die wir jetzt auch fortsetzen wollen. Und wir wollen Belastungen gerecht verteilen, nicht einseitig auf Versicherte abwälzen. Wer nur Beitragserhöhungen fordert, verstärkt soziale Ungleichheit. Wer nur Leistungskürzungen fordert, gefährdet die Versorgung. Beides schwächt das Vertrauen.”
“Abschließend gilt es, die Pflege finanziell abzusichern. Kurzfristig heißt das: Der Bund muss pandemiebedingte Mehrkosten ausgleichen und pflegende Angehörige entlasten, etwa bei den Rentenbeiträgen. Langfristig brauchen wir eine solide Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Bundeszuschüssen. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine Debatte, die sich in Schlagworten verliert. Der Antrag der Linken erkennt zwar das Problem, wer aber einfach nur mehr Geld fordert, ohne tragfähige Konzepte zur Gegenfinanzierung vorzulegen, verkennt die Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen. Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren, um die Beitragsspirale zu durchbrechen.”