Christos Pantazis
SPD · Germany
“Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. Okay.”
“Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems.”
“Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.”
“Und für eine gesetzliche – – Nein, danke sehr. Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, – Nein, Sie sind schon längst drüber. – die auch morgen entsprechend der Verhältnisse – Ich bitte wirklich, die Zeit einzuhalten. – Sicherheit im Krankheitsfall – – Nein, ich stelle das Mikrofon ab. Herzlichen Dank.”
“Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.”
The complete record
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“Sie stabilisiert aktuell nicht nur die Pädiatrien und Geburtshilfen mit jeweils einer halben Milliarde Euro pro Jahr, nein, sie nimmt darüber hinaus in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern auch die tiefgreifendste Krankenhausreform seit über 20 Jahren in Angriff. Mit der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung um erlösunabhängige Vorhaltepauschalen nach medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen wagen wir nicht nur mehr Fortschritt, sondern sorgen ausdrücklich dafür, dass es zu mehr Qualität und mehr Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus kommen wird, weil – und das betone ich hier – für uns im Gesundheitswesen der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt zu stehen hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU hat nun die Kollegin Diana Stöcker das Wort.”
“An dieser Stelle sei mir erlaubt, Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, und Ihrem Haus für die notwendige Mittelanpassung zu danken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Inflationsdruck, sondern auch jahrelange fehlende Investitionsförderung seitens der Länder und wirtschaftlicher Druck durch die Fallpauschalenüberbetonung treiben unsere Krankenhäuser in wirtschaftliche Not, sodass viele von ihnen Abteilungen wie beispielsweise Pädiatrien und Geburtshilfen schließen oder sogar Insolvenz anmelden müssen. Nach Jahren des Stillstands und verpasster Möglichkeiten will diese Fortschrittskoalition dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.”
“In Ergänzung hierzu wurde für die Krankenhäuser nach § 26f des Krankenhausgesetzes ein Härtefallfonds zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten etabliert. Die Krankenhäuser erhalten hieraus Erstattungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 6 Milliarden Euro – Herr Kollege Gürpinar, 6 000 Millionen Euro, nur dass wir uns da auch verstehen, zum Ausgleich gestiegener Energiekosten! Von diesem Betrag haben die Krankenhäuser bereits 1,5 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Energiekostensteigerungen erhalten. Erst jüngst haben wir uns darauf verständigt, weitere 2,5 Milliarden Euro ebenfalls für diesen Zweck pauschal an die Krankenhäuser auszuzahlen. Außerdem werden die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 circa 800 Millionen Euro zum Ausgleich gestiegener Energiekosten erhalten.”
“Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ates Gürpinar? Nein. – Man könnte doch beispielsweise hier oder auch bei der Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitnichten. Auch und gerade vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern auch die Einrichtung eines bedarfsorientierten Transformationsfonds diskutiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition wirkt den gestiegenen Energiekosten bereits jetzt – es ist also nicht so, als ob wir nichts täten – durch die Energiepreisbremsen entgegen.”
“Hierzu schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, entsprechende Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu entnehmen und diese dann – lapidar – über Bundesmittel zu erstatten. Bei angespannter Haushaltslage werden Sie allerdings an keiner einzigen Stelle konkret. Und nicht nur das: Sie unterlassen es geflissentlich, auf den zur Refinanzierung von Kostensteigerungen zur Verfügung stehenden Mechanismus zwischen den Selbstverwaltungspartnern hinzuweisen. Schließlich werden im Rahmen der Krankenhausfinanzierung Kostensteigerungen regelmäßig bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte sowie der Krankenhausbudgets berücksichtigt. Liebe Linke, uns ist doch allen bewusst, dass im bestehenden Mechanismus der Selbstverwaltung derlei Kostensteigerungen systembedingt mit einem Zeitverzug verbunden sind.”
“Eine massive Ökonomisierung durch eine Überbetonung von Fallpauschalen, zunehmende Bürokratie und der Fachkräftemangel setzen ihr übrigens nicht erst seit gestern massiv zu. Sie durchlebt ferner eine Krise nach der anderen. Dazu ist zum einen die Coronapandemie zu erwähnen, die das Krankenhaussystem und das ‑personal massiv belastet hat. Ihr folgen aktuell die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit stark steigenden Preisen für die Krankenhäuser, insbesondere für Energie, Lebensmittel und Medizinprodukte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Seriosität, aber insbesondere Nachhaltigkeit sind zwei unverzichtbare Werte im politischen Kontext. Vor einer Umsetzung der hier gestellten Forderung, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger zu beseitigen, sollte daher zunächst die Frage der Gegenfinanzierung geklärt sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Linken! In Ihrem hier vorliegenden Antrag schlagen Sie vor, sämtliche Defizite aller Krankenhausträger bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform per Vorschaltgesetz auszugleichen. Selten oder nie sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser so schlecht gewesen wie derzeit, heißt es in Ihrem Antrag. Es dürften nicht unkontrolliert Versorgungsstrukturen im Krankenhaus wegbrechen, so Ihre zentrale Forderung. Dem kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen, keine Frage; denn, ja, als Mediziner und Gesundheitspolitiker ist mir sehr bewusst, dass sich die Krankenhauslandschaft in einer schwierigen Lage befindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, weil Sie ja schon in Ihrem Eingangsstatement die Überfälligkeit der Krankenhausreform – Sie erwähnten zehn Jahre Überfälligkeit – angesprochen haben, habe ich die Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zur Krankenhausreform in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?”
“Deswegen muss an dieser Stelle ehrlich gesagt werden, dass für meine Partei das Erreichen einer Bürgerversicherung als langfristiges Ziel im Sinne eines Systems für alle weiterhin Bestand hat und haben wird.”
“Ich möchte daher die Oppositionsfraktionen eindringlich darum bitten, ihrem selbstgerechten Anspruch einer sogenannten Serviceopposition doch bitte auch Substanz folgen zu lassen. Das darf sich nicht nur im Stilmittel der Wiederholung erschöpfen, sondern vielmehr auf handfeste, lösungsorientierte Qualität der Anträge setzen. Denn ohne einen perspektivischen Ausgleich der Mindereinnahmen ist dieser Antrag schlichtweg nicht mehr als parteipolitische Selbstdarstellung. In einem Punkt pflichte ich Ihrem Antrag abschließend gerne bei. Wir hätten sehr richtig diese Unterscheidung nicht, „wenn es keine private Krankenvollversicherung in Deutschland gäbe“.”
“Diese Mindereinnahmen können durch die Solidargemeinschaft nicht weiter ausgeglichen werden. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum – wie von Ihnen gefordert – lediglich für eine Teilgruppe von freiwillig Versicherten Beitragsschulden ebenfalls zulasten der Solidargemeinschaft erlassen werden sollten. Seriosität und Nachhaltigkeit sind zwei unverzichtbare Werte im politischen Kontext. Vor einer Umsetzung der hier gestellten Forderungen sollte daher zunächst die Frage der Gegenfinanzierung geklärt werden. Hierzu enthält Ihr Antrag absolut keinen Gegenfinanzierungsvorschlag und ist folglich weder nachhaltig noch seriös umsetzbar. Ich fasse daher zusammen: Ihr Antrag ist nicht nur kalter Kaffee aus 2018, er schmeckt auch so. Fünf Jahre später ist er zwar aufgewärmt, aber immer noch so und geschmacklos wie damals.”
“In unserem Koalitionsvertrag setzt sich die Fortschrittskoalition genau mit dieser Problematik auseinander. Eine Lektüre desselbigen würde ich Ihnen herzlichst empfehlen. Darin haben wir festgehalten: „Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden.“ Und genau dazu bekennen wir uns auch. Ich darf in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken geben, dass geringere Beiträge für die genannten Personengruppen auf dem von Ihrer Fraktion genannten Niveau in jedem Fall zu Mindereinnahmen in Höhe eines mittleren bis oberen dreistelligen Millionenbetrags führen würden. Und das in Zeiten einer angespannten Haushaltslage der GKV mit einem milliardenschweren Finanzdefizit.”
“Ich darf an dieser Stelle nämlich freundlich daran erinnern, dass wir mit besagtem Gesetz 2019 nicht nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch gestellt haben. Nein, wir haben – wie von Ihnen gefordert – auch und insbesondere Selbstständige mit geringem Einkommen bereits erheblich entlastet und Beitragsschulden abgebaut. Uns war und ist selbstverständlich bewusst, dass hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse Kleinselbstständige überfordern, die sich freiwillig gesetzlich versichern wollen. Indem wir eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte von seinerzeit 1 038 Euro einführten, haben wir nicht nur eine massive Entlastung für die Betroffenen erreicht, wir haben auch den Solidargedanken im gesetzlichen Krankenkassensystem gestärkt.”
“Dabei haben Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht – das hat auch mein Kollege vorhin angeführt –, in Ihrem Antrag Berechnungen anzustellen und Ihren Forderungen eine Finanzierungsgrundlage zu geben. Wie soll das auf anderthalb Seiten auch möglich sein? In einer Sache kann ich Ihrem wuchtigen Titel allerdings etwas abgewinnen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es geht sehr wohl um Wertschätzung für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Aber in Ihrem Antrag instrumentalisieren Sie Beschäftigte; Sie spalten die Gruppe der Beschäftigten; Sie stellen Beschäftigte bewusst ins Schaufenster, und das hat reichlich wenig mit Wertschätzung zu tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es fiel in die Verantwortung der Fortschrittskoalition, aufgrund der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel den Kreis der Prämienberechtigten anhand klar definierter Kriterien auszurichten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht nur an die Folgerichtigkeit des Denkens, sondern auch, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, also zwischen uns und Ihnen. Wir übernehmen Verantwortung, während Sie in der Opposition alles für möglich und finanzierbar halten, was Sie selbst in der Regierung 2020 – Herr Kollege Wollmann hat es gesagt – explizit verhindert haben. Dieser Antrag ist daher vor diesem Hintergrund plakativ und dient einzig und allein dazu, sich als Arbeitnehmerpartei zu profilieren.”
“Mit insgesamt drei Entlastungspaketen – Heizkostenzuschüsse, Energie- und Strompreisbremse, Kinderzuschlag und Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes – unterstützen wir alle Menschen in unserem Land. Das sind die nachhaltigen Entlastungen als Folge der gestiegenen Inflation, und zwar für alle und nicht nur für wenige. Als Berichterstatter meiner Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass der Pflegebonus nicht als Inflationsausgleich angedacht war, sondern als Anerkennung für die harte Arbeit der Pflegekräfte in besonders von der Pandemie betroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Im Koalitionsvertrag wurde hierfür insgesamt 1 Milliarde Euro veranschlagt.”
“Aber wie genau soll ich die Logik Ihrer Argumentation verstehen, wenn Sie uns bei der Auszahlung des Pflegebonus Spaltung vorwerfen und gleichzeitig einen Inflationszuschuss für lediglich eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen, und zwar ausschließlich im Gesundheitswesen, fordern, da sie Ihrer Ansicht nach – ich zitiere – „besonders“ von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen seien? An dieser Stelle sei mir wirklich die Frage erlaubt: Wer spaltet hier eigentlich? Im Gegensatz zu Ihnen haben wir als Fortschrittskoalition selbstverständlich die Notwendigkeit erkannt, die sozialen Härten für alle abzufedern und nicht nur für einzelne Berufsgruppen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Union, mit dem wuchtigen Titel „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen“ fordern Sie angesichts gestiegener Verbraucherpreise unverzüglich einen bundesweiten 500-Euro-Inflationszuschuss für ausgewählte Beschäftigte im Gesundheitswesen, und zwar nur für diejenigen, die nicht vom Pflegebonus profitiert haben. Sie stellen damit fälschlicherweise eine Verbindung zwischen dem Pflegebonus, dem Sie seinerzeit zugestimmt haben, und gestiegenen Lebenshaltungskosten her. Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, mit dem Pflegebonusgesetz die Beschäftigten im Gesundheitswesen demotiviert und gespalten zu haben. Wissen Sie, ich bin ein Freund der Folgerichtigkeit des Denkens, die die alten Griechen als Logik definiert haben.”
“Wir wagen ihn und leiten ihn hier und heute mit diesem Gesetz entschieden ein. Herzlichen Dank. Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit der tagesstationären Behandlung entlasten wir Pflegekräfte durch den Wegfall nicht notwendiger Übernachtungen. Im Leitsatz der deutschen Gesundheitspolitik „ambulant vor stationär“ sehen wir ein erhebliches Konsolidierungspotenzial und wollen diesen Prozess entschieden weiter vorantreiben. Entsprechend den Vorgaben des GBA werden wir dabei Transportkosten erstatten; denn Reformmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Ich fasse daher als Berichterstatter meiner Fraktion abschließend zusammen. Mit dem heutigen Tag leiten wir den überfälligen strukturellen Reformprozess im Gesundheitssektor ein und sind entschlossen, das Jahr 2023 zum Reformjahr für den Krankenhaussektor zu machen. Sie sehen: Als Fortschrittskoalition kündigen wir den Fortschritt nicht nur an.”
“Dabei knüpfen wir die Förderung an Voraussetzungen wie die Vorhaltung einer Pädiatrie, einer Neonatologie, eine bestimmte Geburtenzahl und Anzahl vaginaler Geburten sowie eine Hebammenpraxisausbildung. Als Vater junger Zwillinge weiß ich um die wertvolle Arbeit von Hebammen. Mit dem hier vorliegenden Gesetz tragen wir dieser auch Rechnung, indem ihre Refinanzierung über das Pflegebudget für die stationäre Versorgung auch über das Jahr 2025 hinaus gesichert ist. Die Fortschrittskoalition will die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen fördern und wird mit diesem Gesetz neben der neuen tagesstationären Behandlungsform ab April kommenden Jahres auch eine sektorengleiche Vergütung für geeignete Leistungen durch sogenannte Hybrid-DRGs umsetzen.”
“Mit diesem Gesetz leiten wir längst überfällige Strukturreformen ein. Die Folgen dieses Versäumnisses können wir heute – die Kollegen haben es vorhin auch gesagt – täglich in unseren Kliniken sehen. Damit greifen wir auf die Empfehlungen der Regierungskommission zurück. Im Bereich der Pädiatrie stellen wir Krankenhäusern in den kommenden zwei Jahren zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung, wobei diese im Rahmen einer Sonderregelung für besondere Einrichtungen einen Zuschlag erhalten werden. Auch im Bereich der Geburtshilfe werden wir in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro, die über den Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer verteilt werden, für eine kurzfristige Stabilisierung sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn mit dem hier vorliegenden Krankenhauspflegeentlastungsgesetz werden wir dem Kern nach die Pflegekräfte in Krankenhäusern durch ein Personalbemessungsinstrument nachhaltig entlassen. Heute ist allerdings auch ein guter Tag für unsere Krankenhäuser. Schließlich stellen wir heute nach acht Berichterstattergesprächen und insgesamt 32 Änderungsanträgen auch die ersten Weichen für eine stabile, moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrages um, kurzfristig für eine auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung der Pädiatrie und Geburtshilfe zu sorgen. Wir werden mehr Fortschritt wagen.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Unabhängig davon habe ich für meine Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir die grundsätzlichen Finanzierungsfragen angehen müssen, um das strukturelle Defizit nicht nur kurzfristig, sondern auch nachhaltig zu beseitigen. Für meine Fraktion möchte ich daher unmissverständlich betonen, dass wir uns dabei an den Leitplanken des Koalitionsvertrages orientieren werden. Das schließt ausdrücklich die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln mit ein. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Monate und Jahre, in denen die Fortschrittskoalition diese Strukturreformen im Gesundheitsbereich, die über Jahre liegen geblieben sind, angehen wird, oder, wie wir im Niedersächsischen sagen würden: Wir werden anpacken und besser machen.”
“Trotz manchmal unterschiedlicher Sichtweisen haben wir konstruktiv an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet, nämlich an der Liquiditätssicherung und Stabilisierung der GKV für das kommende Jahr. Das ist uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen. Wie ich eingangs schon gesagt habe, ist das wachsende strukturelle Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Folge von versäumten Strukturreformen sowie populären, allerdings teuren Leistungsreformen unter Minister Spahn. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt weitreichende Strukturreformen bei der Arzneimittelversorgung. Weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen werden folgen, insbesondere im Krankenhausbereich; denn die sind bereits in Arbeit.”
“Schließlich wollen wir das Personal im Gesundheitswesen entlasten, und wir wollen Verbesserungen im Bereich der Service- und Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten erreichen. Hierfür soll das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. September des kommenden Jahres Empfehlungen vorlegen. Bei der Ärztehonorierung werden wir den Wegfall der Neupatientenregelung durch verbesserte Zuschläge für eine schnelle Terminvergabe kompensieren. Das soll die Rolle der Hausärzte und auch die Terminservicestellen stärken und ist ein bedeutender Schritt gegen die Zweiklassenmedizin. Auch diese Maßnahme wird in regelmäßigen Abständen evaluiert und kritisch begleitet. An dieser Stelle darf ich mich bei den Berichterstattern Andrew Ullmann und Maria Klein-Schmeink herzlich für die konstruktive Beratung bedanken.”
“So konnte das Schonvermögen für kleine Kassen von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht werden und die Bezahlung der Parodontitisbehandlung für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung verbessert werden. Bei den Arzneimitteln haben wir den Kern der Reform verteidigt und unter anderem noch Verbesserungen bei Kombinationstherapien und Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen sowie der Opt-in-Regelung erreicht. All diese Maßnahmen werden kritisch evaluiert und begleitet. Dadurch sichern wir den Forschungs- und Produktionsstandort hier in Deutschland. Wichtig für uns als Fortschrittskoalition sind uns getreu unserem Koalitionsvertrag auch die Schwerpunktthemen Bürokratieabbau und Transparenz.”
“Dennoch wird es nicht ohne Beitragssteigerungen gehen; im Durchschnitt werden die Beitragssätze moderat um 0,3 Prozentpunkte steigen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir getreu dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz passiert das Parlament so, wie es eingebracht worden ist – Änderungen vorgenommen. Wir haben – und da gebe ich meinem Kollegen Ullmann vollkommen recht – unter Beweis gestellt, dass in Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt, der Parlamentarismus, dessen Wesen der Kompromiss ist, funktioniert. Das findet in den 17 Änderungsanträgen in unterschiedlichen Bereichen seinen Niederschlag, wobei wir eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erreicht haben.”
“Mit diesem hier in der zweiten und dritten Lesung vorliegenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz müssen wir genau dieses Defizit kurzfristig – ich betone: kurzfristig – schließen. Dabei steht für meine Fraktion fest, dass die Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen, was sich in einem höheren Bundeszuschuss und der Heranziehung von Finanzreserven der Kassen und des Gesundheitsfonds, aber auch in dem Beitrag seitens der Pharmaindustrie, der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker/-innen und Krankenhäuser widerspiegelt. Denn ohne diese Lastenverteilung müsste das Defizit ausschließlich von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern durch einen Zusatzbeitrag – Herr Kollege Ullmann hat es gesagt – von bis zu 1 Prozentpunkt geschultert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Genau vor einer Woche hat der beim Bundesamt für Soziale Sicherung angesiedelte Schätzerkreis eine Prognose für die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr vorgenommen und dabei das erwartete historisch hohe Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro bestätigt – eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. Wir wissen alle, dass die Ausgaben mit jährlich rund 4 Prozent seit Jahren spürbar stärker als die Einnahmen wachsen. Es herrscht also kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen schließlich, dass fehlende Strukturreformen sowie populäre, allerdings teure Leistungsreformen für dieses Defizit von 17 Milliarden Euro verantwortlich sind. Das alles geschah unter Minister Spahn.”
“Gute Arbeit in der Pflege hat nicht nur mit Respekt und Anerkennung für Beschäftigte zu tun – ja, auch das –, sondern insbesondere auch mit menschlicher Würde von Patientinnen und Patienten, die auf eine qualitativ hochwertige Pflege angewiesen sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Simone Borchardt hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Maßnahme, um die Personalsituation in der Pflege in Krankenhäusern zu verbessern, führen wir entsprechend der Pflegepersonalregelung 2.0 – PPR 2.0 – in drei Phasen ein: in einer Erprobungsphase ab Anfang 2023, in einer Einführungsphase ab Januar 2024 und in einer dritten Phase, der Konvergenzphase. Die Einführung wird mit Augenmaß erfolgen. Der Wunsch wird nicht sofort Wirklichkeit werden. Das muss uns klar sein. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, um den Bedarf der Pflege so attraktiv wie nur möglich zu machen. Die Fortschrittskoalition löst mit der Einführung einer solchen verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus ihr Versprechen ein, sich mittels struktureller Veränderungen für gute Arbeit in der Pflege einzusetzen.”
“Sie möchte mit dem hier vorliegenden Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den nächsten Schritt gehen, für das ich Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus ausdrücklich danke; denn wir gehen jetzt einen Schritt weiter. Wir wollen eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus, um die Arbeitssituation der Pflegekräfte als auch die Qualität der Patientenversorgung spürbar zu verbessern. Ziel ist es dabei, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf Transparenz über die Personaldefizite herzustellen und darüber hinaus Krankenhäuser zu verpflichten, die Defizite mittel- bis langfristig auszugleichen.”
“Wir als Politik müssen dementsprechend die Negativspirale aufbrechen; denn bei sehr vorsichtiger Kalkulation ergibt sich ein Potenzial von mindestens 300 000 Pflegekräften in Vollzeit und in einem optimistischen Szenario sogar 660 000 Vollzeitpflegekräfte, die zurückgeholt werden könnten. Das heißt also: Wir brauchen eine angemessene Bezahlung durch weitere Aufwertung der Tarifbindung. Aber Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch eine vereinfachte Dokumentation, Bürokratieabbau, Digitalisierung und – essenziell dabei – ausreichende Zeit für eine gute Pflege durch bedarfsgerechte Personalbemessung, verlässliche Arbeitszeiten durch teambasierte Dienstplangestaltung sowie Ausfallmanagement. Im Koalitionsvertrag – meine Kollegin hat es vorhin gesagt – hat sich die Fortschrittskoalition darauf verständigt.”
“Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung „‚Ich pflege wieder, wenn …ʼ – Potenzialanalyse zur Berufsrückkehr und Arbeitszeitaufstockung von Pflegekräften“ zeigt auf: Viele Pflegefachkräfte wären bereit, in ihren Beruf zurückzukehren oder ihre Stundenzahl zu erhöhen, wenn sie dort eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorfinden würden. Es gibt nicht das eine Patentrezept – das ist uns allen klar –; denn bessere Arbeitsbedingungen erfordern mehr Pflegepersonal. Und andersherum: Um mehr Pflegepersonal gewinnen zu können, braucht es eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen.”
“Der Mangel an helfenden Händen wurde spätestens mit der Coronapandemie quasi demaskiert und verstärkt. Aber Corona ist beileibe nicht das einzige Problem. Pflegekräfte scheiden in zunehmendem Maße aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus ihrem Beruf aus. Sie benennen dabei Belastungsfaktoren wie Zeitdruck, hohen Verwaltungsaufwand, organisatorische Mängel, körperliche Belastung. Der demografische Wandel spielt ebenfalls eine Rolle. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen circa 500 000 Pflegefachkräfte in Rente. Der Mangel wird sich also noch verstärken, bei steigendem Bedarf. Um den Bedarf decken zu können, braucht es mehr helfende Hände. Dafür müssen wir sicherlich neue Kräfte rekrutieren und alte zurückholen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein seltenes Bild, mal die CDU und Die Linke hier im Plenum in Eintracht zu sehen! Kommen wir zur Sachebene. Seit dem Frühjahr 2020 hat die Coronapandemie den Alltag im ganzen Land auf den Kopf gestellt. Die Krise hat wie ein Brennglas bereits vorher bestehende Probleme offengelegt und verstärkt. Krankheitsbedingte Personalausfälle in Krankenhäusern haben mittlerweile flächendeckend zugenommen, rund 90 Prozent davon in den patientennahen Bereichen. Am stärksten betroffen von krankheitsbedingten Ausfällen sind die Pflegekräfte. Viele Ausfälle also wegen Corona. Die Personaldecke bei Pflegekräften ist dadurch noch stärker ausgedünnt worden, als sie es vorher schon war. Dementsprechend ist der Fachkräftemangel jetzt offenkundig.”
“Dabei spielt auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine gewichtige Rolle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist der Kompromiss, und in Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt, muss der Parlamentarismus genau hierdurch seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Schließlich geht es um nicht weniger als die zentrale Säule unseres Solidarsystems, die gesetzliche Krankenversicherung. Diese gilt es zu stützen, und es gilt, die Lasten dabei gerecht zu verteilen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.”
“Um diesem Anspruch gerecht zu werden, halten wir tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitssystem für unumgänglich. Von der Krankenhausfinanzierung über die Ambulantisierung bis hin zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege werden wir Reformvorhaben anhand unserer Koalitionsvereinbarung sukzessive abarbeiten. Denselben Anspruch hegt meine Fraktion, wenn es um die nachhaltige Finanzierung der GKV geht. Auch hier werden wir uns an den Leitplanken des Koalitionsvertrages orientieren. Das schließt ausdrücklich die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln mit ein. Meine Fraktion strebt weiterhin eine ausgewogene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an.”
“Im Rahmen von Effizienzverbesserungen werden neben der Pharmaindustrie auch Apotheken, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Ärztinnen und Ärzte ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten müssen. Diese Lastenverteilung ermöglicht es, die Zusatzbeiträge lediglich in einem moderaten Rahmen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten zu erhöhen. Der hier vorliegende Entwurf verfolgt also das Ziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, ohne dabei auf Leistungskürzungen zurückgreifen zu müssen, was ich für meine Fraktion ausdrücklich begrüße. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetz wird ein kurzfristiger Ausgleich des Defizits von 17 Milliarden Euro erreicht. Die Fortschrittskoalition vertritt allerdings den Anspruch, die GKV-Finanzen langfristig, verlässlich und somit krisenfest aufzustellen.”
“Das von der Bundesregierung hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz begrüßen wir von der Stoßrichtung her; denn ohne kurzfristig greifende Maßnahmen müssten die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren von derzeit durchschnittlich 1,3 Prozent um rund 1 Prozentpunkt steigen. In Anbetracht ansteigender Energiepreise sowie hoher Inflationsraten wäre das für die wirtschaftliche Entwicklung schlichtweg Gift und könnte für private Haushalte womöglich die Grenze der Belastbarkeit überschreiten. Insofern sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, die Lasten solidarisch auf mehrere Schultern zu verteilen. So sollen Beitragsreserven von Kassen und Gesundheitsfonds herangezogen, aber auch ein erhöhter Bundeszuschuss sowie ein Darlehen an die GKV gewährt werden.”
“Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wirkt es, gelinde gesagt, etwas wohlfeil, nun aus der Opposition heraus vehement Strukturreformen einzufordern und nach Jahren der Blockade sich unsere nachhaltigen Finanzierungsvorschläge anzueignen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden haben – das ist vorhin schon erläutert worden –, bekennt sich die Fortschrittskoalition auch weiterhin – ich zitiere gern aus der Koalitionsvereinbarung – „zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“.”
“Das ist genau die Zahl des Tages, über die wir im Rahmen der heutigen ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beraten, und die Lücke, die es im kommenden Jahr kurzfristig zu schließen gilt. Herr Minister, ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, dass ich es Ihnen hoch anrechne, Ihren Amtsvorgänger hierfür nicht zu kritisieren. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ihr Vorgänger im Amt hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und Ihnen dieses Defizit vererbt. Ihr Vorgänger im Amt hat es trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen nicht vermocht, Strukturreformen entschieden anzugehen, sondern sich vielmehr auf populäre, allerdings teure Leistungsreformen konzentriert, die uns jetzt auf die Füße fallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eine Krise jagt die nächste“ – selten hat eine Redewendung unsere Zeit so treffend beschrieben wie diese. Coronapandemie, Klimawandel und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg mit der Folge drastisch gestiegener Energiepreise und hoher Inflationsraten haben zu einem Konjunktureinbruch in Deutschland geführt. Diese Entwicklung setzt auch die gesetzliche Krankenversicherung unter Druck. Seit Jahren wachsen hier die Ausgaben mit jährlich rund 4 Prozentpunkten spürbar stärker als die Einnahmen. Wesentlicher Grund dafür ist ein anhaltender Reformstau. Infolgedessen sehen wir uns mit einem milliardenschweren Defizit konfrontiert, das allein im nächsten Jahr 17 Milliarden Euro betragen soll – 17 Milliarden!”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und fasse abschließend zusammen: Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen wird sich die SPD-Fraktion weiterhin entschieden für ein solidarisches, sozialverträgliches und gerechtes Gesundheitssystem für alle einsetzen, das getreu der Losung unseres Kanzlers niemanden zurücklässt, weder Hilfsbedürftige noch Beschäftigte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Professor Dr. Helge Braun hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mittlerweise hat diese erste Vorschläge für die Bereiche Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe vorgelegt. Weitere sollen folgen und dann Grundlage der Krankenhausreform werden, die ab dem Jahr 2023 umgesetzt werden soll. Während der Bund also erste Schritte für den Strukturwandel unternimmt, müssen auch alle Bundesländer – es ist gesagt worden – ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Niedersachsen beispielsweise wird dieser Verpflichtung bereits jetzt gerecht. Neben einem wegweisenden neuen Krankenhausgesetz stellen Ministerpräsident Weil und Gesundheitsministerin Behrens weitere 210 Millionen Euro für Krankenhäuser zur Verfügung. Das ist ein starkes Signal für eine stabile Gesundheitsversorgung. Und ich hoffe sehr, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.”
“Und hier freue ich mich, dass nach Jahren der Blockade nun die Union – in der Opposition – offenbar ihr, ich sage es mal so, sozialdemokratisches Herz entdeckt hat und sich genau diesen Forderungen angeschlossen hat. Die Lektüre Ihres Artikels in der „FAZ“, Herr Müller, hat mir wirklich sehr gefallen. Ich freue mich, Sie jetzt auch an unserer Seite zu wissen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wir halten nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitssystem für unumgänglich, so zum Beispiel in der Krankenhauslandschaft. Die Notwendigkeit eines Strukturwandels wird mittlerweile auch von Krankenhausseite bestätigt. Erste Schritte hin zu einer Reform für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wurden mit der Einberufung der Regierungskommission gemacht; Herr Kollege Ullmann hat es schon gesagt.”
“Neben der Pharmaindustrie werden auch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheken und andere ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten müssen. Für meine Fraktion kann ich ferner perspektivisch erklären, dass wir die im Koalitionsvertrag festgehaltene regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln auch weiterhin avisieren. Wir streben eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung aus Steuerzuschüssen, Effizienzsteigerungen, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze an.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Zahl macht einmal mehr deutlich: Es herrscht akuter Handlungsbedarf. Trotz erschwerter Rahmenbedingungen bekennen wir uns als Fortschrittskoalition zu einer – ich zitiere – „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Zur kurzfristigen Deckung der Finanzlücke schlägt das vom Bundeskabinett nun beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz unter anderem vor, Beitragsreserven von Kassen und Gesundheitsfonds heranzuziehen, Darlehen zu vergeben und letztendlich auch Zusatzbeiträge in einem moderaten Rahmen zu erhöhen. Für die SPD-Fraktion ist dabei maßgeblich, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen.”