Christos Pantazis
SPD · Germany
“Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. Okay.”
“Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems.”
“Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden.”
“Und für eine gesetzliche – – Nein, danke sehr. Ich komme zum Schluss. Für eine gesetzliche Krankenkasse, – Nein, Sie sind schon längst drüber. – die auch morgen entsprechend der Verhältnisse – Ich bitte wirklich, die Zeit einzuhalten. – Sicherheit im Krankheitsfall – – Nein, ich stelle das Mikrofon ab. Herzlichen Dank.”
“Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben.”
The complete record
Every one of 233 lines we hold for Christos Pantazis, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Es gibt noch eine Zwischenfrage; ich muss Sie fragen. Erlauben Sie diese Zwischenfrage? Nein, jetzt nicht. Sie wollen gar keine Zwischenfragen? Nein. Gut, bitte schön. Ein gut funktionierendes Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten sinnvoll lenkt, spart Kosten, verkürzt Wartezeiten und erhöht die Versorgungsqualität. Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte. Gerade bei steigenden Ausgaben braucht es eine klare Fokussierung auf medizinischen Nutzen. Therapien müssen sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Und natürlich dürfen die Hausarztpraxen auf dem Land nicht zur Ausnahme werden. Wir setzen auf Zuschläge, mobile Angebote, Telemedizin und gezielte Investitionen; denn Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein.”
“Die Krankenhausreform ist entschlossen voranzubringen. Wir halten Kurs auf eine qualitätsorientierte Krankenhausversorgung; denn bessere Qualität rettet Leben und spart mittel- und langfristig Kosten. Strukturreformen dürfen nicht verwässert werden, sondern müssen auf eine bedarfsgerechte und evidenzbasierte Versorgung zielen. Die Notfallversorgung gilt es zu reformieren. Ein integriertes, vernetzendes System leitet Patientinnen und Patienten dorthin, wo sie am besten versorgt werden – ambulant, stationär, schnell. Das ist effizient und entlastet Kliniken. Primärärztliche Steuerung ist zu stärken. Die Kollegin hat es vorhin auch gesagt: Über die Hälfte der GKV-Versicherten geht direkt zum Facharzt, obwohl sie bereits beim Hausarzt waren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dahmen? Nein, jetzt nicht, bitte.”
“Bis 2030 wird jede und jeder Vierte über 65 sein. Unser Gesundheitssystem steht also vor einer strukturellen Bewährungsprobe und damit auch unser demokratisches Gemeinwesen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Die Stabilisierung der GKV und SPV duldet keinen Aufschub. Sie gelingt nicht durch Symbolpolitik oder Einzelforderungen, sondern nur mit einem Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen. Was heißt das konkret? Wir müssen die bereits eingeleiteten Strukturreformen jetzt entschlossen fortschreiben. Halbe Schritte reichen nicht. Digitalisierung vorantreiben, Bürokratieabbau, elektronische Patientenakte, automatisierte Abrechnung, digitale Prozesse – das spart Zeit, Geld und Nerven. Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte sollen wieder für Menschen arbeiten, nicht für Aktenordner.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System. Sie ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wer krank wird, muss sich auf eine solidarische, leistungsfähige Versorgung verlassen können, unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder Alter. Doch genau dieses Versprechen steht unter Druck. Zu Jahresbeginn sahen wir historisch hohe Beitragssätze. 95 Prozent der Kassen schreiben rote Zahlen. Die Rücklagen schmelzen. Die Ausgaben steigen, insbesondere für Krankenhäuser, Arzneimittel, Heil- und Pflegeleistungen. Dabei wissen wir: Das ist erst der Anfang. Denn mit dem demografischen Wandel steigt der Versorgungsbedarf massiv: mehr ältere Menschen, mehr chronische Erkrankungen, mehr Pflegebedürftige.”
“So weit meine Premiere bei Kurzinterventionen. Vielen Dank. – Ich darf jetzt aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Ich bin aber ein Gegner der Kommerzialisierung des medizinischen Betriebes. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt durch die Überbetonung des Fallpauschalensystems. Wir haben, ehrlich gesagt, mit unserem Minister Karl Lauterbach nach 20 Jahren die tiefgreifendste Krankenhausreform in der Geschichte hier durchgeführt. Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns auch gar nicht zu verstecken – im Gegenteil! Die Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege haben ja vollkommen recht: Das Hamsterrad hat sich immer schneller gedreht. Deswegen haben wir explizit diese Reform verabschiedet, und ich finde, da ist uns etwas Ordentliches gelungen. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass sie nicht verwässert wird, sondern dass sie weiterentwickelt und schrittweise in dieser Koalition umgesetzt wird. Herzlichen Dank.”
“Lieber Kollege Gürpinar, ich sage Ihnen Folgendes: Dass unsere Programmatik von der Sozialdemokratie dafür steht, das ist, glaube ich, unbestreitbar. Unabhängig davon ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie der Kompromiss. Vor diesem Hintergrund werden wir sicher auch innerhalb dieser Koalition gute Lösungen finden im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. – Das zur ersten Frage. Zur zweiten Frage. Sie werfen uns bei der Krankenhausreform jetzt vor, dass wir der Entkommerzialisierung nicht entgegengetreten sind. Zunächst einmal will ich eins klarstellen: Ich bin kein Gegner der Ökonomie. Grundsätzlich ist es für mich als Mediziner sinnvoll, dass ich eine Diagnose nach drei Schritten treffe anstatt nach fünf oder sechs. Das hat auch etwas mit Ökonomie zu tun.”
“Meine Fraktion und ich spüren diese Verantwortung: für die Pflegebedürftigen, die Versicherten, die Pflegekräfte, die Heilberufe und die Ärzteschaft. Für ein Gesundheitssystem, das hält, was es verspricht. Für ein Gesundheitssystem, das gerecht, solidarisch und krisenfest ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Dr. Pantazis, es gibt jetzt eine Zwischenintervention. Und da ich noch ein lernender Sitzungsleiter bin, darf ich jetzt den richtigen Namen des Abgeordneten nennen, nämlich Herr Ates Gürpinar. – Ich werde es noch lernen. – Nun folgt die Zwischenintervention mit der Antwortmöglichkeit.”
“Der Fachkräftemangel wächst. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das heißt: Arbeitsbedingungen verbessern, Angehörige stärker unterstützen, Fachkräfte gezielt gewinnen, auch durch Zuwanderung; und hier ist Migration Teil der Lösung, nicht des Problems. Gleichzeitig sehen wir trotz Beitragserhöhung: Das Defizit in der Pflegeversicherung bleibt. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, konkrete Reformen und entschlossene staatliche Verantwortung. Auch in der GKV ist der demografische Wandel längst Realität: weniger Beitragszahler, mehr Ausgaben. Dieses Ungleichgewicht bedarf einer nachhaltigen Finanzreform. Ich komme zum Schluss. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex.”
“Unsere Verantwortung endet nicht mit einem Gesetz. Weiterentwickeln heißt nicht verwässern. Es braucht klare Standards, um Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern – im Interesse der Patientinnen und Patienten und aller, die täglich für ihre Gesundheit arbeiten. Faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen, echte Anerkennung – das ist der Maßstab. Nicht Applaus, sondern Respekt, gute Bezahlung und personelle Stabilität. Herr Abgeordneter, es gibt die Bitte um eine Frage von Herrn Pantisano. Nein, jetzt nicht. – Deshalb streben wir zeitnah eine Notfallreform an. Sie muss sektorenübergreifend, effizient und patientenzentriert neu aufgestellt werden. Doppelstrukturen kosten Leben und Geld. Und die Pflege? Sie ist vielleicht die größte Herausforderung. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt, allein 450 000 in 2025.”
“Wer jetzt nur auf weitere Beitragserhöhungen oder gar Leistungskürzungen setzt, gefährdet nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitswesen, sondern auch in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion unmissverständlich: Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen! Nicht morgen, nicht irgendwann. Jetzt! Dass wir den Mut zur Veränderung haben, zeigt unsere Krankenhausreform, die tiefgreifendste seit zwei Jahrzehnten. Wir schaffen Qualität durch Konzentration, retten Leben durch Spezialisierung und entlasten durch Klarheit. Zugleich gehen wir einen grundsätzlichen Schritt: Gesundheitsversorgung darf nicht länger dem Primat des Profits folgen. Sie ist Daseinsvorsorge, und diese muss sich an Patientinnen und Beschäftigten orientieren, nicht an Bilanzen. Diese Reform werden wir entschlossen weiterentwickeln.”
“Es ist Ausdruck unseres Sozialstaates, und wir stehen dafür ein: mit Verantwortung, mit Stabilität, mit Reformkraft. Gleichzeitig wissen wir: Die GKV steht unter gewaltigem Druck, finanziell, strukturell, demografisch. Ein erster Schritt ist getan. Der vorgezogene Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro war notwendig und richtig. Aber eines ist ebenso klar: Mit kurzfristiger Stabilisierung allein sichern wir das System nicht. Die strukturellen Herausforderungen bleiben, und sie dulden kein Zögern. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind bereits in Vorleistung gegangen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 2,5 Prozent, so hoch wie nie zuvor.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation zur Amtsübernahme und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Ministerin! Ihnen einen erfolgreichen Start und uns allen eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode! Denn die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind drängend und komplex. Verantwortung für Deutschland, das ist weit mehr als eine Koalitionsformel. Das heißt, wir stehen ein für eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die verlässlich, wohnortnah und von hoher Qualität ist – Tag für Tag. Ein zentrales Fundament dafür ist unsere gesetzliche Krankenversicherung. Sie garantiert allen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft den Zugang zu medizinischer Versorgung. Dieses Solidarprinzip ist nicht verhandelbar.”
“Das zeigt eines deutlich: Unter Beibehaltung dieser dualen Finanzierungssystematik werden viele Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, in einem Flächenland wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, auf Dauer nicht überleben. Vor diesem Hintergrund brauchen wir diese Reform, um zu einer Stabilisierung der Krankenhauslandschaft zu kommen. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.”
“Sie haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil – im vierten Absatz der Präambel des Eckpunktepapiers klar geregelt gewesen ist, dass der Bund ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg bringen und die Versorgungsstufen in deskriptiver und normativer Form darstellen wird. Trotz alledem haben sie dann – ich würde fast sagen: das war der Sündenfall der Länder – den gemeinsamen Pfad verlassen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen diese Reform. Die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen und vor allem auch der Minister haben deutlich gemacht, mit welchen Rahmenbedingungen wir es momentan zu tun haben.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Müller, uns liegt die Auswirkungsanalyse nicht vor. Das ist genau der Punkt. Ich habe jedenfalls keine gesehen. Ich finde es auch ganz putzig, dass Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir würden eine Reform ohne Auswirkungsanalyse voranbringen, und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen ansprechen, wo gerade eine Reform angestoßen wird, ohne Kenntnis darüber, was das eigentlich mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund finde ich die Logik in Ihrer Argumentation, ehrlich gesagt, schon ziemlich hanebüchen. Zur Verzögerung – das habe ich in meiner Rede auch erläutert – kam es deswegen, weil die Länder den gemeinsamen Pfad, der ja übrigens Niederschlag gefunden hat im Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023, im November verlassen haben.”
“Daher ist es mir wichtig, dass wir diese Reform, Herr Laumann, erfolgreich umsetzen. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Krankenhaus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Müller das Wort.”
“Mein Dank gilt auch Heike Baehrens für die hervorragende Leitung der Verhandlungen und meinen Koalitionspartnern für die sachlichen und produktiven Verhandlungen. Die Ampel – das haben wir heute gezeigt, lieber Andrew – funktioniert. Mit dieser Reform wagen wir Fortschritt. Ein herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Gesundheit, die auf der Tribüne sitzen, und an unsere Referenten Andreas, Karam, Alexis, Eike und Alexandra für ihren unermüdlichen Einsatz. Ich weiß, wie viel Arbeit das mit sich bringt. Zum Schluss ein paar persönliche Worte: Einst Gastarbeiterkind und später Mediziner am Klinikum Braunschweig hätte ich mir nie erträumt, eine solche Reform mit zu verhandeln. Jetzt stehe ich hier als Abgeordneter, der die Sorgen der Beschäftigten aus eigener Erfahrung kennt.”
“Wir verbessern die Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen, indem wir die Institutsambulanzen der Krankenhäuser per Gesetz für die ambulante Versorgung öffnen. Besonders wichtig ist uns, dass auch die private Krankenversicherung zur Finanzierung des 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beiträgt. Sollte dies bis Ende 2025 nicht freiwillig erfolgen, werden wir sie gesetzlich dazu verpflichten. Schließlich muss die nachhaltige Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung von allen getragen werden. Ich komme zum Schluss. Ich möchte gerne mit einem Dank an Sie, sehr geehrter Herr Minister, lieber Karl, für Ihre Entschlossenheit, die Krankenhausversorgung trotz aller Herausforderungen und Widerstände zukunftsfähig zu gestalten, enden.”
“Wir weiten die Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben auch auf die Krankenhäuser der Maximalversorgung aus. Wir stärken die Pflege, indem zukünftig jedes Krankenhaus neben einer ständigen ärztlichen Leitung auch eine pflegefachliche Leitung haben muss. Kollege. Und wir zollen dem Hebammenwesen Respekt und stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle. Kollege Pantazis, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller? Nein, jetzt nicht. – In Anlehnung an das Pflegepersonalbemessungsinstrument streben wir ein transparentes Instrument zur Ermittlung des Bedarfs an ärztlichem Personal an, ein ärztliches Personalbemessungsinstrument, um langfristig gute Arbeitsbedingungen zu fördern.”
“Als Berichterstatter meiner Fraktion freue ich mich ausgesprochen, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, in 50 Änderungsanträgen eine ganze Reihe von wichtigen Verbesserungen zu erreichen. So stärken wir den eigentlichen revolutionären Kern dieser Reform: die neuen sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Diese öffnen wir für die ambulante Versorgung, was besonders in ländlichen Regionen eine nachhaltige Perspektive bietet. In den neuen Einrichtungen können Kurzzeit- und Übergangspflege sowie weitere ausgewählte stationäre Leistungen gebündelt unter einem Dach angeboten werden. Wir sichern die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, mit der Stärkung der Finanzierung der Sicherstellungshäuser durch eine fallunabhängige Sockelfinanzierung.”
“Mit der Einführung erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ermöglichen wir es den Krankenhäusern, ihre Strukturen unabhängig von Fallzahlen zu finanzieren. Dies verringert den Anreiz, die Anzahl der Behandlungen unnötig zu steigern, und senkt den Kostendruck. Dadurch schaffen wir eine nachhaltigere Versorgung und erhöhen darüber hinaus auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus. Zusätzlich führen wir medizinisch-fachliche Leistungsgruppen mit klaren Mindestanforderungen an Struktur- und Prozessqualität ein, um die Behandlungsqualität zu verbessern. So können wir Leben retten und unnötige Operationen vermeiden. Unser Ziel ist, Stärken zu stärken und Schwächen zu beseitigen.”
“Unzureichende Strukturvorgaben gepaart mit Sparanreizen führen dazu, dass komplexe Eingriffe aus ökonomischen Gründen in kleineren Krankenhäusern nur selten durchgeführt werden. Dies hat in letzter Konsequenz zu Qualitätsdefiziten in der Versorgung geführt, die sich negativ auf das Wohl unserer Patientinnen und Patienten auswirken. Obwohl wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt haben – der Minister hat es vorhin gesagt – mit Krankenhausausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Euro – wir sind hier weltweit führend –, rutschen wir in den qualitativen Kennzahlen ins Mittelfeld. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb wollen wir der Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs entschlossen entgegenwirken.”
“Damit werden wir die Qualität der stationären Versorgung nachhaltig verbessern und ihre Finanzierungssystematik neu gestalten. Als junger Arzt am Klinikum Braunschweig habe ich die Einführung des Fallpauschalensystems Anfang der 2000er-Jahre hautnah miterlebt; auch Herr Kollege Grau hat vorhin davon berichtet. Ich habe erfahren, wie man im sprichwörtlichen Hamsterrad immer schneller immer mehr Patienten behandeln musste, um die laufenden Betriebskosten über die Fallmenge zu erwirtschaften. Dieser offenkundige Fehlanreiz hat zur schleichenden Kommerzialisierung des medizinischen Betriebs geführt und einen Kostendruck erzeugt, der letztlich eine Mehrbelastung der Beschäftigten im stationären Bereich zur Folge hatte und hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg: Herr Laumann, den Pfad der gemeinsamen Arbeit haben Sie verlassen durch die Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes in der Bundesratssitzung im November, nicht wir. Durch diese Blockade haben Sie übrigens auch noch die Erstellung des Groupers verzögert. Sich dann hierhinzustellen und sich darüber zu beklagen, ist schon ein ziemlich starkes Stück. Heute ist, wie der Minister vorhin gesagt hat, ein historischer Tag für unsere Krankenhauslandschaft. Denn heute, am 17. Oktober 2024, schließen wir die parlamentarische Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ab, der längst überfälligen, tiefgreifendsten Reform der Krankenhausversorgung der letzten 20 Jahre, etwas, was übrigens Ihr Minister längst hätte machen können.”
“Könnten Sie noch mal Ihre Meinung zur Auswirkungsanalyse kurz erläutern, die die Länder an der Stelle erwarten?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Gesundheit. Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorhin im Eingangsstatement die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre angesprochen, die wir heute im Ausschuss abschließend beraten haben und morgen hier im Plenum dann in der zweiten und dritten Lesung abschließen. Allerdings steht auch noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, der, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, natürlich auch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Meine Frage ist diesbezüglich: Was stimmt Sie optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird?”
“Auch wenn ich Sie nicht namentlich erwähnt habe, ist es schön, zu wissen, dass Sie sich an der Stelle schon geoutet haben. Ich halte fest: Sie sind rechtskräftig verurteilter Coronasubventionsbetrüger. Dieses Urteil ist entsprechend so festgehalten und auch so ergangen. Anstatt dass Sie daraus Konsequenzen ziehen und Ihre Fraktion auch im Sinne der Aufarbeitung der Coronapandemie eine Konsequenz zieht, hat man Sie im Gegenteil auch noch für den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit vorgeschlagen. Sie wurden quasi von Ihrer Fraktion dazu bestimmt. Nicht nur das: Sie haben auch in einer unmöglichen Art und Weise in einer Aktion den Ausschussvorsitz für sich gekapert. Dafür sollten Sie sich schämen!”
“Er wird sich jetzt erklären, und Sie können sich überlegen, ob Sie antworten. Wir bleiben alle ganz ruhig, heiter und gelassen. Bitte schön.”
“Denn sie folgt dem Grundsatz: erst die Bürgerinnen und Bürger, dann Politik, Experten aus der Wissenschaft und Wirtschaft. Das stärkt nicht nur uns als Gesellschaft, sondern fördert auch unseren Zusammenhalt. Ich fasse daher abschließend zusammen. Sie kommen zum Ende? Ein Prozess der Aufarbeitung der Pandemie, der nah an den Menschen organisiert ist, – Herr Kollege. – Erfahrungen aufgreift, Erkenntnisse zusammenführt und die richtigen politischen Schlüsse zieht, ist das Richtige. Herr Kollege! Hallo! Denn wir wollen in diesem Prozess der allumfassenden Aufarbeitung versöhnen, nicht spalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich gebe dem Herrn Ziegler das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie können sich überlegen, ob Sie antworten wollen, Herr Kollege. – Doch, hat er.”
“Ja, wir sind alles in allem gut durch diese Pandemie gekommen. Dabei hat es auch Entscheidungen gegeben, die rückblickend falsch waren und Verletzungen mit zum Teil langfristigen Auswirkungen hervorgerufen haben. Als SPD-Fraktion ist uns wichtig, diesen Prozess nah bei den Menschen zu organisieren und aufzuarbeiten. Es ist zum Teil auch ein Heilungsprozess. Ich danke daher Rolf Mützenich ausdrücklich für seinen klugen, ausgewogenen Vorstoß der Pandemieaufarbeitung. Die Idee, vor einer neu zu schaffenden Pandemiekommission zunächst einen Bürgerrat einzurichten, in dem zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus unterschiedlichen sozialen Zusammenhängen das Erlebte skizzieren, Empfehlungen aussprechen und so Fortschritte für die Zukunft anstoßen, ist genau richtig.”
“Denn Ihre pandemische Aufarbeitung erschöpft sich doch darin, einen rechtskräftig verurteilten Coronasubventionsbetrüger in Ihren Reihen zu dulden. Und nicht nur das: Sie schlagen ihn auch noch als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses vor. Nein, im Zentrum sollten die stehen, die wir hier repräsentieren. Viele Betroffene wünschen schließlich, über Erlebtes, mitunter Erlittenes zu berichten. Schließlich hat die Pandemie praktisch alle Lebensbereiche betroffen, nicht nur den Gesundheitsbereich – Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft –, ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Verwerfungen, die mich als damaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten umgetrieben haben, Stichworte „Landesverordnungen“, „Rolle des Parlaments“, „Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Bundestagsabgeordnete haben wir eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land; die Menschen, die wir repräsentieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen breiten, gesellschaftlich teilhabeorientierten Aufarbeitungsprozess, der Erfolge und die Probleme beim Kampf gegen die Pandemie benennt sowie notwendige und hinreichende Lehren zieht. Was wir allerdings nicht brauchen: eine politische Instrumentalisierung, ein rückwärtsgewandtes Scherbengericht oder einen eindimensionalen Untersuchungsausschuss, Herr Kollege, was bestimmten Kräften eine Bühne bietet, die gar nicht im Zentrum der Diskussion stehen sollen, so wie Sie hier am extrem rechten Rand.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister, mit dem wir uns gerade über den Krankenhaussektor unterhalten. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist ja schon Thema gewesen; Herr Gürpinar hat das nochmals angesprochen. Welche Maßnahmen waren denn insbesondere im Rahmen der Bundesratssitzung für die Sicherung der Krankenhausfinanzen geplant, um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern? Es ist ja von einer Protokollerklärung die Rede. Und wie sieht es angesichts der Herausforderungen durch die angespannte Haushaltslage eigentlich mit den Energiehilfen für Krankenhäuser aus?”
“Wir leiten nach Jahren des Stillstandes die längst überfällige tiefgreifendste Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Wir sorgen durch ebendiese Transparenz für eine Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität in unseren Krankenhäusern. Und wir gehen als Fortschrittskoalition spürbar auf die Hilferufe von Krankenhäusern ein und stellen über die oben dargestellten Maßnahmen ein Paket von circa 5 Milliarden Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung. Damit halten wir uns an unseren Koalitionsvertrag und setzen mit dieser ersten Reform das Versprechen um, für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung einzustehen.”
“Daher haben wir genau an dem Punkt angesetzt und im parlamentarischen Verfahren darauf hingewirkt, dass Tariflohnsteigerungen im Pflegebudget künftig frühzeitig berücksichtigt und Mindererlöse schneller ausgeglichen werden. Auch für die 20 Prozent aller Krankenhäuser, die noch kein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbart haben, schaffen wir Verbesserungen: Der Pflegeentgeltwert wird um circa 8 Prozent auf 250 Euro erhöht. So bekommen die Krankenhäuser zeitnah die Mehrausgaben erstattet und werden dadurch stabilisiert. Außerdem haben wir erfolgreich durchsetzen können, dass die Fünftagesfrist per Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert wird. Damit haben wir die Lehren aus der Pandemie aufgegriffen und umgesetzt. Abschließend fasse ich daher zusammen: Mit den oben beschriebenen Maßnahmen verfolgen wir drei Ziele.”
“Damit kommen wir genau der Forderung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach, und da kann ich nur sagen: Jetzt seid ihr an der Reihe! Die Bundesländer müssen ihrer verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe, also ihren Investitionsverpflichtungen, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung in zweistelliger Milliardenhöhe spürbar nachkommen. Ich habe die klare Erwartungshaltung an die Bundesländer, dass diese ihre Investitionsquote von derzeit 2 bis 3 auf 7 Prozent steigern. Die Schweiz beispielsweise leistet sich sogar eine Quote von 10 Prozent! Perspektivisch müssen wir dies ebenfalls erreichen; denn schließlich trägt das in der dualen Krankenhausfinanzierung zu einer stabileren wirtschaftlichen Situation bei. Ausgaben für die Pflege machen einen sehr großen Anteil der Kosten aus, die auf die Krankenhäuser zukommen.”
“Im Rahmen der Gesetzesberatung haben wir die aktuell angespannte finanzielle Lage etlicher Krankenhäuser ins Visier genommen. Durch den Blick nicht nur auf meinen eigenen Wahlkreis Braunschweig mit drei Krankenhäusern unterschiedlicher Versorgungsstufen, sondern auch auf Wahlkreise vieler meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen bin ich mir der schwierigen Lage in vielen Einrichtungen der stationären Versorgung vollumfänglich bewusst. Da Krankenhäuser die tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung sind, gilt es, diese entschieden zu unterstützen. Ich freue mich daher, dass es der Fortschrittskoalition im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gelungen ist, maßgebliche Liquiditätsverbesserungen für unsere Krankenhäuser in Höhe von circa 5 Milliarden Euro zu erreichen.”
“Das Krankenhaustransparenzgesetz richtet somit den Fokus auf Patientensicherheit und Behandlungsqualität und soll die Versorgungsoptionen für Patientinnen und Patienten öffentlich zugänglich und leicht verständlich machen. Mit dem Gesetz gehen wir jedoch weit über eine einfache Veröffentlichung der Daten zu Leistungen und Qualität hinaus. Vielmehr streben wir umfassende Einblicke in das bundesdeutsche Versorgungsgeschehen an. Zudem können die Informationen über die Krankenhäuser perspektivisch auch zu Forschungszwecken genutzt werden. Wir gehen mit diesem hier vorliegenden Gesetz verschiedene Probleme mit vereinten Kräften an. So gibt die Fortschrittskoalition auch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitssystem.”
“Das geplante Transparenzregister wird niedrigschwellige, verständliche Informationen zum Leistungsangebot und zur Qualität der Krankenhäuser bereitstellen. Bisher waren diese aus den Krankenhausberichten meist nur den medizinischen Expertinnen und Experten vorbehalten und für Laien unverständlich. Das werden wir nun ändern. Mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz können sich Patientinnen und Patienten ab dem 1. Mai 2024 allumfassend über Qualitätsaspekte wie Fallzahlen, personelle Ausstattung, ärztliche Zusatzbezeichnungen, Zertifikate sowie Versorgungsstufen im Transparenzverzeichnis informieren. Das Verzeichnis wird im Laufe der Jahre regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt. Auch weitere Qualitätsmerkmale können laufend hinzugefügt werden, wenn sie Auswirkungen auf die Bewertung der Qualität haben.”
“Mit der heutigen Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes beginnen wir mit der längst überfälligen tiefgreifendsten Krankenhausreform der letzten zwei Jahrzehnte. Als Fortschrittskoalition ebnen wir damit den Weg für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, von der auch die kommenden Generationen profitieren werden. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Sicherung von Behandlungsqualität durch Transparenz eine entscheidende Rolle. Wir werden Patientinnen und Patienten befähigen, sich im Dickicht des Gesundheitssystems zurechtzufinden und eigenständige, evidenzbasierte Entscheidungen über ihre Versorgung und damit das höchste Gut zu treffen – ihre Gesundheit.”
“Nächster Redner ist Erwin Rüddel für die CDU/CSU Fraktion.”
“Ich fasse daher zusammen: Mit dem heute hier eingebrachten Krankenhaustransparenzgesetz leiten wir endlich die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Dabei werden wir die Krankenhauslandschaft reformieren und sie bedarfsorientiert und modern aufstellen. Wir werden durch Transparenz und Qualität die Patientensicherheit stärken und durch die Einführung von Vorhaltepauschalen den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser mindern. Das ist gut für die hilfesuchenden Menschen, gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gut für den Arbeitsplatz Krankenhaus, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Lassen Sie uns daher gemeinsam – Bund und Länder – ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem fördern, von dem auch die nachfolgenden Generationen profitieren werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Schließlich fördert ein verständliches, objektiv und sachlich aufgestelltes Transparenzverzeichnis die sozialmedizinische Teilhabe auch von Menschen ohne besondere Kenntnisse oder Ausbildung im Gesundheitsbereich, um schnell und unkompliziert das beste Krankenhaus für sich zu finden. Qualität ist das Ziel, Transparenz und Aufklärung hin zum mündigen Patienten der Weg. Wie wichtig das Ziel Qualität ist, hat uns erst die fünfte Stellungnahme der Regierungskommission am Beispiel von Krebs- und Schlaganfallbehandlungen eindrucksvoll gezeigt. Spezialisierte und hochqualifizierte Versorgung rettet schlichtweg Leben. Genau das wollen wir erreichen: Behandlungsqualität stärken und dadurch mehr Patientensicherheit erreichen.”
“Wir entwickeln die Datenabfrage weiter und ergänzen dort, wo die Datenbasis verbessert und deutlicher gemacht werden muss. Wir ordnen Krankenhäuser entsprechend der Koalitionsvereinbarung erstmals bundeseinheitlichen Versorgungsstufen zu und legen die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte dar. Diese Veröffentlichung hat lediglich beschreibenden Charakter und keinerlei Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung. Es ist allerdings unser erklärter Wille, Patientinnen und Patienten in Form eines Registers eine gut und leicht verständliche Orientierungshilfe an die Hand zu geben, damit sie selbstbestimmt und frei eine qualitätsorientierte Auswahlentscheidung treffen können. Infolgedessen hat das Krankenhaustransparenzgesetz sehr wohl auch eine originär soziale Dimension.”
“Als Fortschrittskoalition wollen wir mehr Transparenz in Krankenhäusern wagen – Transparenz über die angebotenen Leistungsgruppen, Qualitätsaspekte, Fallzahlen und personelle Ausstattung. Fakt ist: Krankenhäuser sammeln und übermitteln bereits heute Daten. Diese sind aber nicht gebündelt und vor allem nicht niedrigschwellig und barrierefrei abrufbar. Auch als Mediziner und Gesundheitspolitiker frage ich Sie: Wer hat bisher Qualitätsberichte von Krankenhäusern gelesen? Wir müssen also feststellen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit angemessen über die Qualität der stationären Versorgung zu informieren. Genau das wollen und werden wir mit diesem Transparenzgesetz entschieden angehen. Wir wollen Daten bündeln, verarbeiten und sie der Allgemeinheit unkompliziert zur Verfügung stellen.”
“Juli mit insgesamt 14 Ländern konsentiert haben. Unser Gesundheitssystem ist halt überkomplex und für medizinische Laien schwer nachvollziehbar. Unsere Aufgabe sollte es daher sein, genau diese Problematik zu überbrücken. Infolgedessen kann und darf sich niemand an Transparenz stören – auch die Länder nicht. Wir informieren uns beispielsweise über Produkte im Supermarkt, Leistungen eines Hotels im Urlaub oder beim Autokauf über den Spritverbrauch, um gute und möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Bedingung dafür ist, dass transparente Informationen über die verschiedenen Angebote vorliegen. Wenn dies für den Kauf einer Packung Milch oder eines Wagens oder den Vergleich zweier Hotels möglich ist, sollte dies vor allem auch für das höchste Gut in unserem Leben, unsere Gesundheit, selbstverständlich sein.”
“Während Sie sich hier mit einem blutleeren Antrag zu profilieren versuchen, wollen wir mit dieser Reform eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen, die auch noch in 20, 30 Jahren trägt. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Sinne der Daseinsvorsorge, spürbare Entbürokratisierung, aber insbesondere Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, indem er das bisherige System von Qualität und Transparenz der Krankenhausbehandlung weiterentwickelt. Mit Blick auf die eine oder andere Landesstimme sei mir an dieser Stelle erlaubt, freundlich darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf elementarer Bestandteil des Eckpunktepapiers ist, das wir am 10.”
“Sie hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung von Links und Pressemitteilungen besteht. Inhaltlich verbreiten Sie dabei übrigens das Narrativ, dass der Bund für die gestiegenen Energiekosten nicht aufkommen würde. Dem ist aber mitnichten so – der Minister hat es vorhin gesagt –: Mit den 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, haben wir die gestiegenen Energiepreise ausgeglichen. Außerdem ignorieren Sie dabei, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahren nicht nachkommen. Das ist schließlich auch Teil des Problems.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten, aber auch ein guter Tag für die deutsche Krankenhauslandschaft. Nach acht Jahren des Stillstandes – wir haben es vorhin diskutiert – in der Krankenhauspolitik unter CDU-Bundesministern setzen wir als Fortschrittskoalition heute mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz den sprichwörtlichen Startschuss für die tiefgreifendste, längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre.”