Jens Peick
SPD · Germany
“Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat.”
“Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.”
“Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspi…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden.”
“Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.”
“Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Im…”
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“Denn dass wir einen Sozialstaat haben, auf den man sich verlassen kann, das lassen wir uns nicht kaputtmachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Peick. – Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen. Das Leben in Deutschland wird für viele Menschen immer besser sein als das in ihren Herkunftsländern. Wenn man das ändern will, dann muss man mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren und nicht unser Land unattraktiver machen. Zweitens ist es mir wichtig, dass wir das Sozialsystem nicht von den Betrügern her denken, sondern von dem, was es leisten soll, von den Menschen, die es brauchen, damit sie Unterstützung erfahren, wenn diese nötig ist. Vielen Dank.”
“Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspiel. Dann bekommen wir nichts umgesetzt und schon gar keine komplexen Probleme wie dieses gelöst. Da wir aber über einen Antrag der AfD reden, will ich auch noch eines sagen: Dieser Antrag ist wie immer kein konstruktiver Beitrag, geschweige denn eine echte Lösung: Erstens – das habe ich gerade gesagt – sollte das Thema nicht verharmlost werden, ob in der Zeitung, im Fernsehen oder hier durch die AfD, und sollte auch nicht verhetzt werden.”
“– Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist. Ich lasse gleich die Uhr weiterlaufen, aber ich bitte, von diesem Instrument nicht zu oft Gebrauch zu machen, weil man meinen könnte, die Frage sei bestellt gewesen. Jetzt setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter. Herr Präsident, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Ich habe sie nicht bestellt. Aber zurück zum Thema. Die Kommunen brauchen Unterstützung.”
“Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung, Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen drehen? Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß? Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage.”
“Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat. Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen. Herr Peick, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion vom Kollegen Stegner?”
“Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe. Lieber Florian Bilic, es ist wenigstens so schön wie Pirmasens, wenn nicht noch schöner. Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird, weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen, sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze. Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung. – Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Allein bis Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content-Vorgaben und der Industrial Accelerator Act. Mit all dem schützen wir den EU-Binnenmarkt, die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deutschland braucht keine schwarzmalerische Wirtschaftspolitik von gestern, keine Wirtschaftspolitik der Angst; wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Zuversicht. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und das werden wir bleiben: mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, mit einer Wirtschaft, die allen nutzt. Herzlichen Dank.”
“Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind eben nicht faire Löhne oder fehlender Fleiß der Menschen und auch nicht zu viel staatliche Steuerung oder neue Technologien. Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind nicht hausgemacht, sondern sie stammen von Rechtspopulisten und Autokraten auf dieser Welt. Die Zollpolitik Donald Trumps hat den gesamten globalen Handel massiv gestört und Wertschöpfungsketten zerrissen. Der Angriffskrieg Putins hat einen Energiepreisschock verursacht und die Inflation befeuert. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen? Nein, danke. – China überflutet mit seiner staatlich kontrollierten Überproduktion den Weltmarkt und treibt unsere einheimischen Industrien in den Ruin. Wir verschließen davor nicht die Augen.”
“Wozu ideologische Verblendung und diese Rückwärtsgewandtheit führen, das sehen wir beispielhaft an Großbritannien. Gestern jährte sich das Referendum zum Brexit zum zehnten Mal. Damit jährt sich eine massive Schwächung der EU – übrigens auch so ein Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag machen. Aber was hat der Brexit dem Vereinigten Königreich denn gebracht? Mehr Bürokratie im Handel, wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität. Selbst in der Migrationspolitik ist der Brexit ein Flop. Wer die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD hier liest und denkt, das könne man ja mal probieren, den bitte ich, einen Blick auf die andere Seite des Ärmelkanals zu werfen, wo eine dünne Mehrheit den falschen Versprechungen der Rechtspopulisten gefolgt ist. Dafür zahlen jetzt alle einen bitteren Preis.”
“Dabei weiß wirklich jeder – selbst derjenige, der den satten Sound eines Verbrennungsmotors und den Geruch von Benzin liebt –, dass das keine Zukunftstechnologie mehr ist. Denn wenn wir den Blick weg von unserer Autoindustrie hin zur chinesischen Autoindustrie wenden – was die AfD ja bewusst nicht macht –, dann sehen wir, dass man dort konsequent auf E-Mobilität setzt. In diesem Jahr wurden zum ersten Mal mehr Autos und Teile aus China in die EU importiert, als aus der EU nach China exportiert wurden. Und da frage ich mich: Will die AfD überhaupt unsere Schlüsselindustrie, unsere Leitindustrie – die Automobilbranche – für die Zukunft aufstellen? Oder ist das einfach nur rückwärtsgewandte, ideologische Verblendung, die unseren Wohlstand gefährdet?”
“Stattdessen wollen Sie bei uns die Löhne drücken, die Unternehmensteuer senken, die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und sogar den EU-Handelsschutz abschaffen, angeblich um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn hier alle Beschäftigten ohne Lohn arbeiten würden, wären unsere Betriebe gegenüber den chinesischen Staatsunternehmen nicht wettbewerbsfähig; denn es gibt keinen fairen Wettbewerb mit China. Ihre Vorschläge würden die Beschäftigten, die Industrie und unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund führen. In ihrem Antrag macht die AfD sogar einen konkreten Vorschlag, an dem sich das zeigt. Die AfD schlägt die Abkehr von der Elektromobilität und eine Rückkehr zum Verbrenner vor.”
“Wir wissen alle, dass China seine Währung künstlich abwertet und mit staatlich subventionierter Überproduktion weltweit Volkswirtschaften unter Druck setzt, ganz besonders die deutsche. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Aktuell verzeichnet die EU ein Bilanzdefizit von rund 1 Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Erst heute Vormittag haben wir hier im Bundestag im Wirtschaftsausschuss noch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch keine Lösung, keinen Ausweg daraus. Genauso lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die die AfD in ihrem Antrag präsentiert. Sie benennen zwar viele Ursachen für die ernste wirtschaftliche Lage, aber wie immer sind Sie auf dem autokratischen Auge blind. Sie stellen ein unsicheres geopolitisches Umfeld fest, verlieren aber kein Wort zu China, Russland oder den USA. Schauen wir uns China an.”
“Unsere sozialdemokratische Antwort ist genau diese sozialpartnerschaftliche: Auf die Herausforderungen einer immer schnelleren Arbeitswelt antworten wir mit mehr betrieblicher Mitbestimmung und einer Stärkung von Tarifverträgen. Und so, über diesen Weg, können wir für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz sorgen – nicht nur, damit die Menschen am Ende länger arbeiten können, worauf der Antrag abzielt, sondern auch, damit die Menschen gesund bleiben. Denn Gesundheit ist ein Wert an sich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wenn die Arbeitgeber dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann bleiben zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Wir können hier alles kleinteilig bis ins Detail regeln, mehr und mehr Bürokratie und Vorschriften schaffen. Das birgt aber immer auch die Gefahr, dass wir an der betrieblichen Realität vorbeiarbeiten. Wir müssen nicht immer versuchen, alles besser zu wissen als die Menschen vor Ort. Die zweite, bessere Möglichkeit ist – meine Kollegin Angelika Glöckner hat es gerade schon gesagt –: Wir befähigen die Beschäftigten vor Ort mit der betrieblichen Mitbestimmung dazu, selbst für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die gesunde Arbeit garantieren.”
“Deswegen auch von mir ein Dank an die Grünen, dass dieses wichtige Thema hier behandelt wird. Der Antrag enthält viele gute Punkte; trotzdem ist es mir wichtig, hier eines zu sagen: Ich finde, der Antrag kümmert sich zwar darum, was wir als Parlament tun können, schaut aber zu wenig auf die Verantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land. Warum? Zuallererst liegt die Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten doch bei den Sozialpartnern. Zuerst sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam dafür sorgen, dass niemand durch seine Arbeit krank wird oder zu Schaden kommt. Die Arbeitgeber tragen auch die Verantwortung, nicht nur auf Zahlen und Deadlines zu schauen. Nicht immer mehr leisten in immer weniger Zeit! Dann bleibt nämlich die Gesundheit der Beschäftigten auf der Strecke oder wird sogar zum Störfaktor.”
“Durch neue Technologien wie E-Mails und Messengerdienste hat sich die Kommunikation enorm beschleunigt – und damit auch die Geschwindigkeit, mit der Arbeit erledigt wird, und die Erwartungshaltung, wie sie erledigt werden soll. In einer Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Gesundheit am Arbeitsplatz“ sagten 50 Prozent der Beschäftigten, dass sie am Arbeitsplatz eine so starke Belastung durch Zeitdruck verspüren, dass sie nicht glauben, gesund das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Viele der Beschäftigten geben die Einschätzung, dass sie in ihrer jetzigen Tätigkeit Einschränkungen erfahren werden. Das ist die Situation, das ist die Problemlage, über die wir hier sprechen. Das ist nicht neu; aber das Problem wird immer größer – und damit auch die Herausforderung, vor der wir alle stehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man nach der AfD redet, bleibt es nicht aus, dass man sagen muss, dass da sehr viel Realitätsverweigerung dabei war. Ich glaube nicht, dass man dann blass wirkt. Wenn Sie hier behaupten – das muss man wirklich mal sagen –, die Preissteigerungen würden durch dieses Haus verursacht, dann zeigt das, dass Sie keine Ahnung haben, was auf der Welt gerade los ist und was die Menschen wirklich bewegt. Ich komme zum Antrag. Da geht es um ein wichtiges Thema, nämlich darum, wie man lange im Beruf gesund bleiben kann. Wir alle spüren in unserem Arbeitsalltag, ob im Büro, im Kontakt mit einem Kunden oder auf der Baustelle: Arbeit hat sich extrem verdichtet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, wo auf dem Weltmarkt mehr oder weniger Fairplay herrschte, sind lange vorbei. China konterkariert mit subventionierten Überproduktionen einen fairen Wettbewerb, und bei den USA unter Trump kann man nur noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen. Herzlichen Dank. Wir hören Sandra Stein für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln in der Mikroelektronik, in der KI und im Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen. Wir brauchen aber auch gute Arbeitsbedingungen mit hohen Sozialstandards sowie gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten; denn gut gebildete Fachkräfte und kluge Köpfe sind der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.”
“Denen sage ich: Schaut euch diese Richtlinie an, die eine Lehre aus der Coronakrise ist! Wir beschließen hier, wie wir im Notfall regulieren, damit wir im Notfall handeln und nicht nur quatschen. Natürlich verhindern wir mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine Krise oder Mangellage, sondern wir regeln nur den Umgang damit. Deshalb ist es richtig, auch darauf zu schauen, dass wir in möglichst vielen Bereichen gar nicht erst in eine Notlage kommen. Dazu braucht es in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land statt ordnungspolitischem Marktvertrauen. Wir müssen die Produktionen in Europa jetzt schon proaktiv stärken mit gezielten Investitionen und Made-in-Europe-Vorgaben. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen und so unseren gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken.”
“All das zeigt, wie schnell es zu großen Problemen kommen kann, wenn kritische und notwendige Stoffe, Produkte und Ersatzteile fehlen, ob im Gesundheitsbereich oder wie hier bei Elektroanlagen und Funkanlagen. Es zeigt aber auch: Gerade in Krisensituationen versagt der Markt und regelt im Zweifel gar nichts. Dann muss man sich auf den Staat verlassen können. Wir brauchen diese Notfallverfahren, um ein Marktversagen im Krisenfall ausgleichen zu können und besser darauf vorbereitet zu sein. Wir sehen das auch in der aktuellen Sprit- und Ölkrise. Es gibt immer noch Leute – darunter auch sehr prominente Stimmen –, die meinen, der Markt werde das schon regeln, und wir müssten nicht mit Entlastungsmaßnahmen, mit Preisbremsen und Übergewinnsteuern regulierend eingreifen, um das partielle Marktversagen auszugleichen.”
“Kurz: Es war chaotisch und mit viel Unsicherheit verbunden, es war sehr intransparent und hat am Ende viel gekostet. Aber auch aktuellere Beispiele wie die Nexperia-Chipkrise zeigen, wie anfällig unser Binnenmarkt ist. Ein Streit um ein holländisches Unternehmen in chinesischer Hand führt zu einem weltweiten Exportstopp einfachster Mikrochips. Die Konsequenz: Bei uns kommt die Automobilindustrie wegen einer Handvoll Chips für wenige Euro fast zum Stillstand. Auch der große Stromausfall in Berlin, bei dem Tausende von Haushalten mehrere Tage lang keinen Strom hatten, konnte nur zeitnah behoben werden, weil die notwendigen Ersatzteile vorhanden waren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sich noch daran, wie es war. Wir arbeiten das Ganze gerade auch in der Enquetekommission „Corona“ auf, in der auch die Frage der Resilienz der Märkte ein ausführliches Thema ist. Während der Pandemie hat es an persönlicher Schutzausrüstung und an Masken gefehlt. Es wurde händeringend versucht, beides auf dem Weltmarkt zu besorgen – mit dem Effekt, dass die Preise durch die Decke gingen und die Qualität in den Keller.”
“Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass am Ende des Erwerbslebens keine Altersarmut droht. Unser erklärtes Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer abzuschließen, damit sich dann alle darauf einstellen können, nach welchen Kriterien die Rentenversicherung zukünftig den Beschäftigungsstatus prüfen wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Denn zwischen denjenigen, die wir nach unserer Rechtsprechung klar als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer definieren, und denjenigen, die eindeutig selbstständig sind, gibt es noch unzählige andere Fälle von Beschäftigung und Selbstständigkeit: Freelancer im IT-Bereich, die zwar in den Unternehmensablauf eingegliedert sind, aber nach drei Monaten weiterziehen; Dozentinnen und Dozenten an Volkshochschulen, die nebenberuflich dem Lehrauftrag nachgehen und in ihrem Hauptberuf sozialversichert sind, und noch ganz, ganz viele andere. Für diese Menschen wollen wir jetzt mit einer klaren Regelung Rechtssicherheit schaffen – eine Regelung, die Scheinselbstständigkeit verhindert, ohne Selbstständigkeit zu verhindern –, indem wir eine klare Definition von Selbstständigkeit einführen, die es bislang noch nicht gibt.”
“Natürlich sind sie dann auch nicht mehr sozialversichert und gucken in die Röhre, sobald sie in Rente gehen, weil sie selbst nicht eingezahlt haben – und auch kein Arbeitgeber für sie. Diese Praxis hat das Bundessozialgericht spätestens mit dem Herrenberg-Urteil beendet. Ich sage hier klar und deutlich: Das ist gut, und das ist richtig. Aber wie es im Leben so ist: Es ist dann oft noch bunter und komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist etwas Großartiges. Auf dem Mut und Erfindergeist von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern beruht unser Wohlstand. Eine Volkswirtschaft kann nicht funktionieren, wenn Menschen nicht die Initiative ergreifen und die Bereitschaft haben, ein Unternehmen zu gründen. Das ist etwas, was wir in dieser Koalition unbedingt fördern müssen und auch unterstützen wollen. Anders sieht es mit der Scheinselbstständigkeit aus, die missbräuchlich genutzt wurde, um Beschäftigte auszubeuten, indem man sie eben nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer anstellte, sondern ihnen erklärt hat, sie seien jetzt selbstständig, machen aber den gleichen Job wie vorher – und entscheiden dürfen sie selbst auch nichts.”
“Denn Armut hat viele Gründe: Arbeitslosigkeit, Krankheit, gescheiterte Beziehung. Das sucht sich meistens niemand aus, und daran ist meistens auch niemand selbst schuld. Und nie ist Reichtum das Ergebnis nur der eigenen Hände Arbeit, sondern daran haben viele mitgewirkt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam diesen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zum Anlass nehmen, unsere Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen, und für eine Gesellschaft der starken wirtschaftlichen Mitte eintreten, in der Menschen gut von ihrer Arbeit leben können und wo Solidarität der vielen den Einzelnen bei Schicksalsschlägen trägt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist René Springer für die AfD-Fraktion.”
“In unserer Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist etwas aus dem Lot geraten, und deshalb ist es richtig, dass wir über höhere Steuern für Superreiche reden und über Entlastungen für die Mitte. Und es ist deswegen richtig, dass wir ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt haben, das alle, die unter 1 Million Euro erben, entlastet und keine Ausnahmen darüber mehr zulässt. Aber Armut und Reichtum sind nicht nur ein volkswirtschaftliches Problem; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. In unserer Leistungsgesellschaft wird ja immer so getan, als ob derjenige, der reich ist, es halt verdient hätte, und als ob, wer arm ist, daran selbst schuld wäre. Die einen werden gefeiert, und die anderen müssen sich rechtfertigen und erleben Scham. Aber das ist falsch.”
“Und damit meine ich nicht nur, dass die Armutsquote zwischen 14 und 18 Prozent liegt oder 17 Prozent der Haushalte auf Erspartes zurückgreifen, weil das monatliche Einkommen nicht reicht, oder dass mehr als 6 Prozent auf Alltagsdinge wie Friseurbesuch, Obst, Fleisch oder Geburtstagsgeschenke verzichten, sondern ich meine hier auch ausdrücklich den Blick nach oben, darauf, dass die oberen 10 Prozent fast die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen erhielten, dass die oberen 10 Prozent die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen und dass die Zahl der Superreichen weiter wächst und diese 3 900 Personen fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens besitzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ziel einer jeden Volkswirtschaft ist die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Steigerung des Allgemeinwohlstands.“ So steht es seit Adam Smith in jedem Lehrbuch, und Adam Smith war jetzt bei Weitem kein Sozialist; er war auch kein Sozialdemokrat, sondern der erste Fürsprecher des freien Marktes. Wenn wir uns den vorliegenden Armuts- und Reichtumsbericht anschauen, stellen wir fest: Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm, und die Mitte ist der Verlierer. Das ist die Analyse. Sozialer Aufstieg findet leider immer weniger statt. Seit den 1980er-Jahren sinkt die soziale Mobilität stetig. Nicht nur für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern für jede und jeden in diesem Haus sollte das ein Problem sein.”
“Deshalb suchen wir uns auch mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten neue Partner, die sich fair verhalten und an die Regeln des Marktes halten. Deswegen fordern wir immer wieder eine aktive Wirtschaftspolitik ein, um Fehlentwicklungen zu verhindern und Zukunftsfähigkeit zu fördern. Denn wir wollen, dass die Autoindustrie weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt mit guten Arbeitsplätzen und als Motor unseres Wohlstands. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn selbst wenn wir kostenlos arbeiteten in diesem Land und es keine Regulierung gäbe, wären unsere Autobauer immer noch nicht konkurrenzfähig gegenüber den hoch subventionierten chinesischen Unternehmen. Jetzt neutral sozusagen auf den Markt zu hoffen, heißt am Ende: verlieren. Aber wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Autobauer als Verlierer vom Platz gehen. Deswegen haben wir als Sozialdemokraten im letzten Jahr auf den Autogipfel gedrängt, der im Oktober stattfand. Wir drängen weiter darauf, dass der europäische Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden muss mit „Made in Europe“-Leitmärkten und „Buy European“-Vorgaben. Denn nur so können wir Produktion und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten.”
“Und ich finde, wir sollten uns mal Gedanken machen, ob dieses Verbot nicht auch richtig war. Aber auch wenn ich diese Analyse teile, so findet sich halt keine Lösung in diesem Antrag. Ebenso findet sich aus meiner Sicht in beiden Anträgen kein Wort zu der aktuell größten Bedrohung für die Autoindustrie, nämlich zu einem Weltmarkt, auf dem kein fairer Wettbewerb mehr herrscht, sei es durch willkürliche Handelszölle der USA oder staatliche Subventionen in China. Wenn wir darauf nicht reagieren, dann werden wir als Verlierer vom Platz gehen. Wer in dieser Situation nur über Wettbewerbsfähigkeit spricht, über zu hohe Lohnkosten oder Planungsverfahren, verkennt die Lage.”
“Denn die großen Autobauer haben in den letzten Jahren alle Gewinne gemacht: BMW 7,5 Milliarden Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt. Aber anstatt diese Gewinne zu investieren in neue Technologien, effizientere Produktionsverfahren und am Ende in bessere Autos, werden diese Gewinne benutzt, um Aktien zurückzukaufen. Das steigert zwar den Wert einer einzelnen Aktie, zumindest kurzfristig – das macht die Aktionäre glücklich –, aber es ist schlecht für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. Auch das müssen wir attestieren. Denn so wird mit dem Gewinn der Aktienkurs manipuliert, statt langfristig zu investieren. Das war übrigens in Deutschland bis 1998 verboten.”
“Das, was wir heute von der AfD gehört haben, ist weltfremd und innovationsfeindlich und ist, glaube ich, auch eine Gefahr für unseren Wohlstand. Das Einzige, was mit dieser ganzen Diskussion um das Verbrenner-Aus erreicht wurde, ist, Verunsicherung in den Automarkt zu bringen. Das ist Gift für jede Kaufentscheidung. Deswegen warten die Leute ab und kaufen sich kein Auto. Dieses Problem ist auch von den Lobbyisten in Brüssel zum Teil hausgemacht. Das werden wir jetzt kompensieren ab Mai mit einer Kaufprämie bzw. E-Auto-Förderung von 6 000 Euro. Ich habe Ihren Antrag so gelesen, dass Sie das im Grundsatz richtig finden. Ich möchte auch einen Punkt aus dem Antrag der Linken herausgreifen, den ich für richtig halte und teile, nämlich: Aktienkurse und Shareholder Value sind die falschen Größen, um Unternehmen für die Zukunft gut aufzustellen.”
“Ihre beiden Anträge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, werden – das wird Sie nicht überraschen – der Größe des Problems aus unserer Sicht nicht gerecht. Ich will mal das Verbindende benennen; denn Sie machen ja richtige Punkte. Zum Beispiel sagen die Grünen, dass die Autobauer das E-Auto zu spät als Zukunft erkannt haben. Wenn ich mir angucke, was gerade passiert, bin ich mir, ehrlich gesagt, bei manchen gar nicht sicher, ob sie es mittlerweile verstanden haben. Aber das ist natürlich richtig. Selbst mit der Aufweichung der EU-Abgasnorm – die besagt jetzt 90 Prozent weniger CO2 bis 2035 und nicht wie vorher 100 Prozent – wird das nicht ohne E-Autos zu machen sein. Das ist also auch kein Comeback des Verbrennermotors. Ich sage mal: Das kann niemand mit gesundem Menschenverstand wollen. Das wäre Wahnsinn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft der Automobilindustrie geht uns alle an, und es ist gut, dass wir das heute hier in diesem Haus diskutieren. Denn für Jahrzehnte war sie ein Garant für Wachstum, für Wohlstand, für gute und für sichere Arbeitsplätze. Kaum eine andere Industrie steht so sehr für „Made in Germany“ und den Stolz der deutschen Wirtschaft. Umso mehr muss es uns Sorgen bereiten, wenn sich diese Industrie im Umbruch befindet, und erst recht, wenn dieser Umbruch auch noch zur Krise für die Industrie wird. Aber ich will auch sagen: Sosehr uns alle, glaube ich, der Sound eines satten 3-Liter-Sechszylinder-Porsche-Motors bewegt, braucht diese Debatte ein wenig Sachlichkeit und Zukunftsorientierung.”
“Es ist unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber nicht, um Ausgaben und Kosten zu senken, sondern – das ist mein Menschenbild und mein Verständnis von Staat – weil niemand nutzlos ist und jeder seinen Beitrag leisten kann. Es ist auch Stolz, der mit der Arbeit einhergeht. Das darf man den Menschen nicht nehmen, indem man sie abschreibt. Wir schreiben niemanden ab. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder die Chance auf Arbeit hat und stolz auf seine eigene Leistung sein kann. Das schärfen wir mit diesem Gesetz nach, und dafür bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung. Und trotzdem: Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben bis zur Rente im gleichen Betrieb gearbeitet. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verknüpft sind, und manchmal dauert es auch länger. Es ist unsere Aufgabe, diese Übergänge reibungslos zu gestalten.”
“Deswegen – das sage ich sehr deutlich – bleibt es dabei, dass die Hilfesuchenden mit ihrem Arbeitsvermittler einen Kooperationsplan schließen, wie sie am besten zurück in Arbeit kommen, und dass dieser Kooperationsplan im ersten Schritt wie bisher auch nicht sanktionsbewehrt ist. Denn, wie schon gesagt, für diejenigen, die mitmachen und sich an die Regeln halten, ändert sich nichts. Und eines ist mir sehr wichtig – und ich hoffe, auch darüber haben wir hier im Haus einen Konsens –: Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht. Aber wir müssen uns auch bei einem Punkt ehrlich machen – das ist mir wichtig –: Es muss auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen: Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können.”
“Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats herbeiredet, der macht sich des Populismus und der Verhetzung der Debatte schuldig. Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich persönlich Sanktionen gegenüber skeptisch bin. Denn wenn man seine Arbeit verliert, dann ist das ohnehin ein schwieriger Moment für den Menschen, der mit Selbstzweifeln, Ängsten und auch mit Scham behaftet ist. Da hilft die Androhung von Sanktionen selten weiter, vor allem, weil wir auch wollen, dass die Leute die Hilfe annehmen, die wir ihnen zur Verfügung stellen.”
“Und es zeigt eines: Wenn es um die Sache geht und wir uns damit befassen, dann kann die politische und auch die gesellschaftliche Mitte in unserem Land zusammenfinden und sich einigen. In der Grundsicherung geht es für uns im Kern darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Das war natürlich auch beim Bürgergeld so. Ich will eines deutlich sagen: Diese Reform ist ja kein Systemwechsel, sondern wir schärfen mit dieser Reform im Grundsicherungssystem nach, vor allem auch bei der Arbeitsförderung. Denn auch wenn im Vorfeld viel über die Sanktionen gesprochen wurde, die es im Übrigen auch im Bürgergeld gab: Sie betreffen ja nur die wenigsten. Denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform bei den Sanktionen nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis. Und egal, wie man das Bürgergeld am Ende bewertet: Es ist ein Fakt, dass die Diskussion polarisiert und gespalten hat. Ich bin mir fast sicher, dass wir dazu auch heute entsprechende Beiträge hören werden. Wer jetzt erwartet oder sogar hofft, dass ich mich daran beteilige, damit die Show gleich besonders gut wird, den muss ich enttäuschen. Denn die Verhandlungen zur neuen Grundsicherung in der Koalition waren vor allem durch eines geprägt, nämlich durch eine hohe Fachlichkeit. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken.”
“Das stellt nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht fest – auch das muss gesagt werden –, das stellt auch der Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Weil das ein wirtschaftliches Problem ist, empfiehlt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten auch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine Reform, die weniger Schlupflöcher ermöglicht und sich stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einzelnen richtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Armuts- und Reichtumsbericht, diesen Datenschatz, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern lassen Sie ihn uns ernst nehmen. Lassen Sie uns unseren Sozialstaat und die Verteilung des Reichtums gerechter machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karoline Otte das Wort erteilen.”
“Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können. Das ist nicht nur ein soziales Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, es ist ein wirtschaftliches Problem. Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dürfen wir nicht nur über Armut sprechen und beim Reichtum schweigen. Der größte Faktor für die ungleiche Verteilung des Reichtums ist aber nicht das Einkommen, sondern das sind – auch das wurde heute schon gesagt – die Erbschaften in diesem Land.”