Jens Peick
SPD · Germany
“Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat.”
“Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.”
“Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspi…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden.”
“Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.”
“Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Im…”
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“Wir müssen aufhören, nur darüber zu reden, wie wir den Sozialstaat günstiger machen können; vielmehr muss daran gearbeitet werden, ihn zielgenauer zu machen. Außerdem ist wichtig, zu betonen – auch das wurde heute schon gesagt; genau darum geht es ja –: Er heißt nicht Siebter Armutsbericht, sondern Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Reichtum ist nun mal die andere Seite der Medaille, wenn wir über Armut reden. Das durchschnittliche Nettovermögen – das wurde heute auch schon gesagt – hat seit 2011 deutlich zugenommen und 2023 mit durchschnittlich über 320 000 Euro einen Höchststand erreicht. Unsere Gesellschaft wird reicher. Das ist gut, aber es kommt nicht bei allen an. Seit Jahren ist der Reichtum in unserer Gesellschaft konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen.”
“Die Zahlen weisen 30 bis 50 Prozent Anspruchsberechtigte aus, je nach Leistung und Studie, die Leistungen, die ihnen zustehen würden, nicht in Anspruch nehmen. Die Gründe dafür sind komplex. Manchmal gibt es Alternativen zur Grundsicherung, manchmal ist der Aufwand der Beantragung zu groß, manchmal fehlt schlicht das Wissen, und – das muss uns auch zu denken geben – ganz oft ist auch Scham ein Grund, warum Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, hier können und müssen wir gemeinsam dringend besser werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, unseren Sozialstaat besser zu machen, und die Sozialstaatskommission eingesetzt. Das ist beides gut und richtig. Es ist wichtig, dass wir aus dieser Schieflage herauskommen.”
“Mir geht es hier und in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur um die Kosten. Aber was kostet es uns eigentlich, wenn wir den Sozialstaat abbauen? Was kostet uns das volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich? Ohne soziales Sicherheitsnetz steigt das Risiko für Armut. Armut gefährdet die Chancen auf eine gute Bildung und erzeugt gesundheitliche Probleme, im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. All das kostet uns volkswirtschaftlich eine Menge. Aber am Ende ist es vor allem unsolidarisch und unmenschlich, und das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb ist es gut, dass dieser Bericht zum ersten Mal ein Problem benennt, das zu häufig unter den Tisch fällt, nämlich dass viele Menschen Mindestsicherungsleistungen, die ihnen zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen.”
“Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz. Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion. Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten; das haben wir heute auch schon gehört. Dabei ist ja die Absicht des Berichts eine andere, nämlich die Diskussion über Armut und Reichtum in unserem Land auf Fakten zu stützen und wissenschaftlich einzuordnen. Im Bericht sind insbesondere zwei Thesen zentral: Erstens. Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu verhindern. Zweitens. Der Sozialstaat ist das wichtigste Instrument des Staates, um das Armutsrisiko effizient zu senken. Das Erste ist, glaube ich, weitestgehend unstrittig. Aber wir erleben, dass das Zweite immer wieder unter Druck steht und infrage gestellt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden. Dabei müssten Sie es doch besser wissen; denn Sie und Ihre Partei stehen doch in erster Reihe und hetzen gegen Menschen im Bürgergeldbezug und das Bürgergeld als solches. Sie können sich Ihr vergiftetes Lob für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Tafel sparen; denn sie wissen durch ihre tägliche Arbeit selbst am besten, dass Sie nicht an ihrer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht. Jetzt wieder zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Datenfriedhof.”
“Und, liebe Grüne – das will ich auch sagen –, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: entweder vermeintlich dem Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht. Wir machen Politik für diese Menschen; da sind wir klar. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Man müsste das ja nur mal durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Dann setzen Sie fort. Ich glaube, dass es viele Fragen gibt. Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag; den kann ich hier nicht erfüllen. Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben.”
“Ich finde es vollkommen okay, dass es dazu Diskussionen gibt, dass es dazu auch Diskussionen in der Jungen Gruppe gibt – vielleicht auch ein bisschen Show; das gehört zur Rolle einer Jugendorganisation einer Partei –, auch wenn ich die Argumente nicht teile. Aber ich sage mal ganz klar: Wir haben Reformbedarf im System; das wissen wir. Deswegen setzen wir heute auch eine Rentenkommission ein, die sich damit beschäftigt. Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann. Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist. Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten – es stand auf unseren Plakaten –: „Mit Sicherheit stabile Renten“. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um: stabile Renten für die Menschen in unserem Land. Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden.”
“Dabei hatten die Beschäftigten in den Jobcentern Anfang des Jahres in der Tarifrunde ihre Forderungen klargemacht. Diese sind mehr Gehalt, mehr Freizeit, attraktive Altersteilzeitregelungen und eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Nichts davon findet sich in Ihrem Antrag; denn gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern sind der AfD egal. Es geht ihr nur um Populismus und reißerische Schlagzeilen. Das ist des Bundestags unwürdig. Das ist gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch an anderen Orten in unserem Land – auch das wissen wir – erleben wir Drohungen, Übergriffe und Gewalt gegen Menschen, die jeden Tag alles geben, um für andere da zu sein. Das beginnt bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, Zugbegleitern über Rettungs- und Polizeikräfte bis hin zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Supermärkten. Sie alle erzählen uns, dass sie mit Drohungen und Übergriffen unterschiedlicher Art konfrontiert sind. Das muss uns beunruhigen. Das können wir nicht hinnehmen. In unserer Gesellschaft hat Gewalt keinen Platz, egal wo und egal gegen wen. Ihr Antrag gibt vor – das steht in der Überschrift –, sich für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Jobcentern zu interessieren und sich für Verbesserungen einzusetzen. Aber in Ihrem Antrag findet sich dazu – wie gewohnt – nichts.”
“Ich habe – das will ich auch sagen; das unterscheidet uns vielleicht – nach meiner Ausbildung bei der Stadt Dortmund im Jobcenter als Arbeitsvermittler gearbeitet. Ich weiß sehr wohl um die Belastungen, die so ein Job auf vielen Ebenen mit sich bringt. Man möchte Menschen in Arbeit vermitteln, was nicht immer einfach ist, und man hat es mit Menschen zu tun, die viele Probleme haben. Ich weiß noch genau, wie einmal ein psychisch kranker Mensch vom Stuhl aufsprang, sich vor mir aufbaute und mich anschrie und ich nicht wusste, wie ich die Situation deeskalieren soll. Auf all das müssen wir mit Rückendeckung reagieren und hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen, die dort einen hervorragenden Job machen. Ihr Antrag bietet dafür keine Lösungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines ist in dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit. Das, was Sie wollen, ist, unterschiedliche Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich sage sehr deutlich: Ich empfinde es als unanständig, wie Sie das auf dem Rücken der Beschäftigten und der Opfer vortragen, um die es geht. Dabei – das sage ich auch sehr deutlich – bin ich weit davon entfernt, Gewalt zu verharmlosen. Im Gegenteil: Gewalt gehört angezeigt, verfolgt und bestraft, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht. Ich weiß, wovon ich rede.”
“Aber Besserverdienende innerhalb der Rentenversicherung niedrige Renten aufstocken zu lassen, dafür ist die Rentenversicherung das falsche System. Es gibt andere Wege, um Umverteilung zu ermöglichen, primär über die Verteilung auf dem Arbeitsmarkt. Menschen, die hart malochen, brauchen gerechten Lohn für das, was sie tun. Deswegen setzen wir uns in dieser Koalition dafür ein, dass die Tarifbindung gestärkt wird und dass wir einen sicheren und guten Mindestlohn haben, der als Untergrenze wichtig ist. Im Anschluss daran müssen wir als Parlament darüber reden, wie der Staat nachsteuern kann, wenn die Vermögensschere zu weit auseinandergeht, über Steuern, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer. Die Rente ist dafür aber das falsche System. Herzlichen Dank.”
“Deswegen hat unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Recht bereits im Mai gefordert, was auch schon lange Beschlusslage der SPD ist: Wir wollen eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. – Das Gleiche wollen wir für die Krankenversicherung, und das nennen wir Bürgerversicherung. Sie fordern aber auch noch zwei weitere Sachen: zum einen, die Beitragsbemessungsgrenze heraufzusetzen, zum anderen, gleichzeitig die Rentenansprüche zu deckeln. Wir haben definitiv viel Sympathie dafür, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber die Rentenansprüche zu deckeln – das sagte schon mein Kollege Bernd Rützel in seiner Rede –, widerspricht dem Prinzip der Rentenversicherung. Es ist im Kern eine Forderung nach Umverteilung. Auch der stimme ich im Kern zu.”
“Die aktuelle Situation führt übrigens häufig dazu, dass zum einen die Besserverdienenden keinen Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten und dass zum anderen diejenigen, die schlecht verdienen, häufig keine Altersversorgung haben, dann im Alter Grundsicherung benötigen und diese wiederum von der Allgemeinheit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, getragen werden muss. Das ist alles nicht fair, das ist nicht gerecht, das ist nicht solidarisch. Da sind wir uns mit den Linken einig; das sage ich hier sehr deutlich. Die gesetzliche Rentenversicherung würde also profitieren, wenn möglichst viele einzahlen. Davon würden natürlich auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren – die von heute und die zukünftigen.”
“Das erscheint mir gerade, ehrlich gesagt, in vielen Punkten – nicht in allen, aber in vielen – wie eine reine Selbstbeschäftigung. Wir brauchen mehr Debatten über unser gesamtes Rentensystem: Wie stellen wir es vom Kopf auf die Füße? Was können wir für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt tun, damit wir nach vorne kommen? Ist ein Rentensystem wirklich gerechter und fairer, in das alle einzahlen? Da hat die SPD eine klare Meinung – ich persönlich auch –: Ja, das ist es, natürlich! Aktuell ist es aber so, dass Beamte eine Pension erhalten, dass Abgeordnete eine Altersentschädigung erhalten und dass viele Selbstständige gar keiner Versicherungspflicht unterliegen. Das wollen wir ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich mal feststellen, dass der Kollege Özdemir natürlich nicht inhaltlich dem Kollegen Dieren widersprochen hat. Aber das ist vielleicht auch eine Frage, inwieweit man den Reden in der Tiefe folgen kann. Als Zweites möchte ich feststellen: Es ist immer gut und wichtig, dass wir über die Rentenversicherung diskutieren. Aber auch nach über einer Stunde Debatte zu dem Antrag der Linken möchte ich sagen: Ich glaube nicht, dass diese Debatte dem Haus besonders gutgetan hat. Das ist meine persönliche Wahrnehmung dazu. Ich frage mich: Macht Ihr Vorschlag eigentlich das Leben der Menschen besser, bei all den Problemen, die wir haben? Stützen 630 Beitragszahler mehr das System? Sie sagen selbst, es sei ein symbolischer Beitrag.”
“Wir fördern Innovation und Entwicklung, Produktion in Deutschland und der EU, schützen unsere Lieferketten, reduzieren unsere Abhängigkeit vom Ausland und stellen uns für die Zukunft auf. So aktiv, so fördernd, so vorausschauend werden wir die gesamte deutsche Wirtschaft stärken und unterstützen, und das tun wir gemeinsam mit dieser Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Nicklas Kappe.”
“Wir stehen für Fair Play in der Handelspolitik und für einen echten Wettbewerb. Aber wir wollen keinen Wettbewerb, der darin besteht, wer am besten ausbeutet, wer am besten trickst oder wer seine Wirtschaft am meisten subventioniert. Wir wollen einen Wettbewerb um Innovation, Effektivität, gute Arbeit, Klimaneutralität und am Ende gute Produkte, die die Menschen wollen und brauchen. Das ist, wofür „Made in Germany“ stehen muss, und das müssen die Pfeiler des gemeinsamen Marktes in der EU mit unseren Handelspartnern sein. Deswegen sagen wir als SPD sehr deutlich: Wir brauchen einen starken Industriestandort und eine aktive Wirtschaftspolitik, die lenkend eingreift. Die Bundesregierung und diese Koalition zeigen zum Beispiel mit der Mikroelektronik-Strategie, dass sie aktive Wirtschaftspolitik können.”
“Es gilt, innovative und klimaneutrale Stahlproduktion zu fördern und die Energiepreise zu senken; das wurde hier schon gesagt. Damit haben wir begonnen mit der Senkung der Netzentgelte und der Fortführung der Strompreiskompensation, und das ergänzen wir jetzt um einen echten Industriestrompreis. Es ist richtig, dass wir einen verbesserten Handelsschutz brauchen. EU-Leitmärkte und EU-Präferenzregelungen müssen eingeführt werden. Denn in der aktuell angespannten geopolitischen Lage – auch meine Vorrednerin von der CDU hat darauf hingewiesen –, in der China seine Industrie subventioniert und Dumpingprodukte auf den internationalen Markt wirft, in der Trump willkürlich Zölle gegen alles und jeden erhebt, können wir nicht die Einzigen sein, die sich an die Regeln des sogenannten freien Marktes halten und dann als Verlierer vom Platz gehen.”
“Die Frage, was es dazu braucht, war unter anderem Bestandteil des Stahlgipfels vor einer Woche, ein Treffen, auf das wir als SPD schon lange gedrängt haben. Wir begrüßen hier sehr die Einigkeit zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Gewerkschaften und der Industrie in der Analyse, aber auch bei den Maßnahmen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Vieles davon lag schon seit Langem auf dem Tisch. – Ich glaube, das müssen wir auch selbstkritisch sagen. In der globalen Situation, in der wir uns befinden, müssen wir an vielen Stellen noch schneller werden und das besser transportieren. Aber jetzt ist es endlich auch im Kanzleramt angekommen. Es ist da angekommen, wo es hingehört. Jetzt gilt es, dass wir uns schneller an die Umsetzung machen.”
“Alles zusammengenommen produzieren in unserer Industrie 8 Millionen Beschäftigte einen Gesamtwert von 2 900 Milliarden Euro; das sind 2,9 Billionen Euro. Im weltweiten Vergleich – auch das wurde heute schon gesagt – liegen wir damit auf den Spitzenplätzen hinter China und den USA. Es ist unsere Industrie, die den Wohlstand in unserem Land geschaffen hat. Es ist unsere Industrie, die diesen Wohlstand erhält. Und es sind Arbeitsplätze, die den Menschen gute Einkommen geben und ganze Regionen tief prägen. Damit das so bleibt, hat sich diese Bundesregierung ausdrücklich zu einem starken Industriestandort Deutschland bekannt, und sie bekennt sich politisch zu allen Maßnahmen, die es braucht, um ihn zu erhalten.”
“Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim. 770 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie, von Volkswagen in Wolfsburg bis BMW in München. 950 000 Beschäftigte gibt es bei den Maschinen- und Anlagenbauern. 90 000 Beschäftigte sind es in der Stahlindustrie, zum Beispiel bei thyssenkrupp in Dortmund, Bochum, Duisburg oder auch bei der Salzgitter AG. Neuerdings und in Zukunft spielt auch die Halbleiterindustrie mit über 79 000 Beschäftigten eine wichtige Rolle. Dazu kommt die Zuliefererindustrie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schattner, Sie haben gerade gesagt, man könne Zwischenfragen stellen. Ich glaube, die stellt keiner, weil sich von Ihrer Antwort keiner einen Erkenntnismehrgewinn erhofft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einer Woche fand im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Gestern – wir haben es schon gehört – haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Deswegen passt es heute gut, dass wir über den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unserer Industrie hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Der Finanzminister hat schon in seiner Rede darauf hingewiesen: Da geht es um sehr viele Menschen. Ich glaube, es ist gut, sich noch mal vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Industrie in unserem Land hat.”
“„Nicht bei mir“ darf kein Grundsatz sein, wenn es um mehr Steuerbeiträge von Reichen geht, um mehr Beteiligung von Erben und Vermögenden an staatlichen Aufgaben. Es freut mich sehr, dass Jens Spahn auch da Kompromissbereitschaft gezeigt hat und wir in einem Dialog darüber sind. Denn dass wir als Regierungskoalition Kompromisse können, das zeigt dieser Haushalt. Wenn wir diesen Haushalt im Angesicht der russischen Bedrohung, des Klimawandels und der Turbulenzen auf den Weltmärkten stärken und zusammenhalten, dann werden wir auch Deutschland zusammenhalten. Das können wir; davon bin ich überzeugt. Und dann bringen wir Deutschland auch voran. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen.”
“Wir sparen nicht nur das Bürgergeld, sondern stärken die Renten-, die Pflege- und die Krankenversicherung. Wir wenden Folgekosten ab und stabilisieren so unsere Sozialversicherungssysteme. Und mit mehr Einkommensteuer haben wir auch mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen und unser gesamtes Gemeinwohl. So erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die mit ihrer Arbeit fast alles hier finanzieren, Unterstützung. Ich finde, diese Arbeit verdient Respekt. Darauf dürfen alle Berufstätigen in diesem Land zu Recht stolz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsfragen brauchen Kompromisse, aber das gilt nicht nur für die Ausgabenseite, sondern auch für die Einnahmeseite.”
“Der Passiv-Aktiv-Transfer ist mit 700 Millionen Euro ausgestattet. Das heißt: Wir nehmen das Bürgergeld, stecken es in öffentlich geförderte Arbeit, und dann bekommen die Menschen keine Leistungen mehr, sondern Lohn für das, was sie tun. Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir vor einigen Jahren hier eingeleitet haben und der genau richtig ist. Für viele Menschen, zum Beispiel für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sind Sprachbarrieren ein großes Hindernis, wenn es um die Arbeitssuche geht; das wissen wir. Deswegen bringen wir 450 Millionen Euro für Sprachkurse auf den Weg. Wir räumen diese Hürde also weg, damit der Weg raus aus dem Bürgergeld frei ist. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sparen wir mit jedem und jeder Einzelnen, den oder die wir in Arbeit bringen.”
“– Aber so funktioniert es halt nicht. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Was bedeutet es für den Haushalt „Arbeit und Soziales“ und den Bundeshaushalt, Prioritäten zu setzen? Ich möchte hier deutlich betonen – die Ministerin hat das auch schon getan –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen Arbeitsplätze sichern und die Menschen wieder in Arbeit bringen, die aktuell keine haben. Wenn uns das gemeinsam in dieser Koalition gelingt, dann sparen wir auch noch Geld ein. Menschen in Arbeit zu bringen, war immer die höchste Priorität der SPD; denn wir sind die Partei der Arbeit. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Für Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen, erhöhen wir die Mittel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro. Ebenso werden wir den Passiv-Aktiv-Transfer stärken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Haushaltsfragen sind immer auch Inhaltsfragen. Wir können uns nicht alles leisten, und wir wollen uns auch gar nicht alles leisten. Wir müssen Prioritäten setzen bei dem, was wir tun, und schauen, wo unser Geld am besten eingesetzt ist, sodass es die Wirkung entfaltet, die wir haben wollen. Darüber wurde hier die ganze Woche diskutiert. Die Opposition schreit dann häufig: „Hier ist es zu viel“ oder: „Da ist es zu wenig“, und das ist ihr gutes Recht. Aber ich sage auch ganz deutlich: Mit Maximalforderungen hält man keinen Haushalt zusammen; denn in Haushaltsfragen wie auch in Inhaltsfragen sind natürlich Kompromisse notwendig für unser Land. Ohne Kompromisse geht es nicht. Ich verstehe, wenn Leute sagen: Kompromisse ja, aber nicht bei uns.”
“Ebenso wichtig – das möchte ich zum Ende meiner Rede auch sagen – ist natürlich, wer in diesen Kommunen regiert, ob wir gute Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte haben, die wissen, worum es geht. Das ist in vielen Städten noch nicht klar. Am 28. September findet die Stichwahl statt. Deswegen ein klarer Aufruf nach NRW: Bitte gehen Sie alle wählen, und da, wo es darauf ankommt, wählen Sie demokratisch! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Stefan Seidler, fraktionslos.”
“Ich habe vor gar nicht langer Zeit in Dortmund an der Overberg-Grundschule eine offene Ganztagsbetreuung besucht – tolle Schule, viele engagierte Menschen. Da teilen sich aber 120 Kinder den gleichen Raum, den wir ungefähr für zwei Abgeordnete an Büroräumen zur Verfügung haben. Das ist die reale Situation. Die engagierten Erzieherinnen und Erzieher leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Sie tun alles, dass die Kinder gut betreut sind. Aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sind eine Katastrophe. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird.”
“Damit können die Kommunen die Defizite der letzten Jahre ausbessern, Investitionen tätigen, unser ganzes Land für die nächsten Jahre zukunftsfest machen. Deshalb ist es besonders wichtig – auch das sage ich an dieser Stelle –, dass gerade die 100 Milliarden Euro für die Kommunen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht in den Landeshaushalten hängen bleiben. Die NRW-SPD hat dafür einen guten Vorschlag gemacht: 80 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel direkt den Kommunen zu geben. Ich hoffe, die NRW-Landesregierung wird sich diesem Vorschlag anschließen. Denn für meine Stadt Dortmund bedeutet das knapp 1 Milliarde Euro mehr für Straßen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser – Geld, das dringend benötigt wird.”
“Der viele Lärm, der hier von rechts gemacht wird, und die vielen Scheindebatten sorgen verständlicherweise für Verdrossenheit und Frust. Wir sind mit dieser Koalition fest entschlossen, das zu ändern. Wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen. Deswegen gehen wir jetzt die wichtigen Themen für die Menschen an. Wir sichern das Rentenniveau mit einem großen Rentenpaket bei 48 Prozent. Wir machen mit dem Tariftreuegesetz klar, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Nebenbei stärken wir damit auch Lohnniveau und Tarifbindung. Eines der wichtigsten Themen bringen wir mit diesem Bundeshaushalt auf den Weg: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, davon 100 Milliarden Euro für die Kommunen.”
“Da stehen 11 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Deutschlands größter Stahlhersteller steht vor der Zerschlagung. Da ducken sich für unseren Geschmack zu viele Menschen weg. Aber wir als SPD stehen fest und entschlossen an der Seite der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Deswegen haben wir uns für einen Stahlgipfel eingesetzt; der wird jetzt auch stattfinden. Und wir haben immer darauf gedrungen, dass es einen Energiestrompreis gibt. Der wird auch in vielen anderen Branchen dringend gebraucht, wie zum Beispiel in der chemischen Industrie. Damit schaffen wir gemeinsam in dieser Koalition wirtschaftliches Wachstum, das wir dringend brauchen. Oft merke ich aber auch – das hat man auch in diesem Wahlkampf gemerkt –, dass die Themen, die wir diskutieren, keinen Widerhall finden auf den Straßen und den Plätzen im Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mich als NRWler steht diese Debatte natürlich auch unter dem Licht und den Eindrücken der Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende in NRW. Ich will mal sagen: Da gab es ja in den Medien und auch hier im Haus viel Gerede, viel Lust am Untergang und Gerede über einen Absturz der SPD. Ich will klar sagen: Was wir eingefahren haben, ist natürlich kein Ergebnis zum Jubeln, aber es ist auch weit weg von einem Untergang. Ich sage Ihnen, warum: Wenn es hart auf hart kommt, dann kann man sich auf die SPD verlassen, und das wissen auch die Menschen bei uns in NRW. Diese Erfahrung haben sie nicht nur bei dem Strukturwandel im Ruhrgebiet gemacht, den wir erfolgreich gestaltet haben. Diese Erfahrung machen sie auch gerade wieder, zum Beispiel die Beschäftigen bei thyssenkrupp.”
“– Als Nächstes spricht Thomas Bareiß für die Union.”
“Wir investieren in die Forschung und machen die Gesundheitswirtschaft zur Leitindustrie, damit die Errungenschaften der Medizin auch für alle erschwinglich sind. Ich freue mich sehr – das meine ich ganz ernst – über die im Koalitionsausschuss verabredete Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der chemischen Industrie. Meine Damen und Herren Abgeordnete, zeigen wir heute den Beschäftigten von thyssenkrupp, aber auch allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, dass wir an ihrer Seite stehen und für sie Politik machen! Arbeiten wir gemeinsam mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für eine Zukunft, die das Leben der Menschen wirklich besser macht! Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen.”
“– Das muss auch der Ansatz sein, mit dem wir hier unsere Wirtschaftspolitik gestalten. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, sie muss ordentliche, tarifgebundene Arbeitsplätze bereitstellen, die den Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die deutsche Wirtschaft und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu in der Lage sind – mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die gestaltet und den Markt nicht sich selbst überlässt. Dieser Haushalt bildet die wichtigen und richtigen Vorhaben ab, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben: die Investitionsoffensive, die Förderung unseres Industriestandortes, der Luftfahrt und der E-Mobilität. Und wir stehen weiter zur Energiewende.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Genau jetzt, während wir hier diskutieren, stehen bei mir zu Hause in Dortmund die Beschäftigten von thyssenkrupp Steel vor ihrem Werkstor. Sie haben die Hütte stillgelegt, um sich vom Betriebsrat über die aktuelle Situation informieren zu lassen, aber auch, um deutlich zu machen, dass sie kampfbereit sind – für ihr Unternehmen und für ihre Arbeitsplätze. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als ein Sinnbild für die große Aufgabe, die wir hier bewältigen müssen. Wir stellen in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und wir unseren Wohlstand bewahren und vermehren werden. Willy Brandt hat einmal gesagt: Alle Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie das Leben der Menschen nicht besser macht.”
“Jetzt habe ich in dieser Rede wieder ganz viele Dinge erzählt, die wir alle hier wissen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. Sie will hier wieder nur ihr altes Märchen von Sozialleistungsmissbrauch erzählen und dabei die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unter den Tisch fallen lassen: das Massaker an 458 Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha im April 2022, die Verschleppung von 700 000 ukrainischen Kindern nach Russland, der Raketenbeschuss auf Wohnviertel, Theater und Kliniken sowie viele Kriegsverbrechen mehr. Ich sage sehr deutlich: Das alles ist mehr als Grund genug, um vor der russischen Armee und ihren Söldnern zu fliehen, und da tritt die Frage, ob Bürgergeld oder Asylleistungen, in den Hintergrund. Herzlichen Dank.”
“Also: Um unsere Kommunen und unsere Länder administrativ und finanziell vor absehbarer Überlastung zu schützen, wurde 2022 entschieden, dass die Menschen aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie eine Aufenthaltserlaubnis und Bürgergeld bekommen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Das war eine sinnvolle und richtige Entscheidung. Im Moment – auch das ist klar – ist die Situation anders als im Sommer 2022. Es kommen deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Deswegen sind die aktuellen Zahlen durch die Kommunen administrativ auch zu bewältigen. Aber finanziell ist die Bewältigung natürlich immer noch schwierig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass zukünftig Geflüchtete aus der Ukraine wieder Asylleistungen erhalten, aber der Bund die Kosten dafür übernehmen wird.”
“Als Regierung musste man sich fragen: Was tut man, wenn jeder Einzelne dieser 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag hätte stellen müssen? Dann hätten wir 1,2 Millionen Anträge prüfen und am Ende bescheiden müssen, obwohl von Anfang an – und auch das wurde heute schon gesagt – das Ergebnis dieser Prüfung klar gewesen wäre, nämlich das Recht auf Asyl. Das hätte unsere Länder und Kommunen auf Jahre administrativ ausgelastet. Von den 1,2 Millionen Menschen brauchen auch nicht alle Sozialleistungen. Aber wenn die, die Hilfe brauchen, Asylleistungen erhalten hätten, hätte auch dies unsere Länder und Kommunen finanziell überlastet; denn Asylleistungen werden auch von Ländern und Kommunen bezahlt, im Gegensatz zum Bürgergeld, wo der Bund die Kosten komplett trägt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für eine Debatte! Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6,4 Millionen! Davon sind 1,2 Millionen innerhalb kürzester Zeit in Deutschland angekommen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen.”
“Dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz weiter gerecht. Die Wahl am 23. Februar ist ja in vielerlei Hinsicht eine Richtungsentscheidung. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler haben kein Interesse daran, diese Sicherheit aufzugeben. Im Gegenteil, Sie wollen eine Regierung, die ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wer sich trotzdem nicht daran hält, für den sieht dieser Gesetzentwurf eben Bußgeldzahlungen bei Pflichtverstößen vor. Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land. Denn in unserem Land trägt der Staat Verantwortung für die Menschen, für ihren Arbeitsschutz, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit.”
“Aber es ist auch wahr, dass für Unternehmen die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer an erster Stelle steht, sondern Umsatz und Gewinn. Das verstärkt sich, je weiter das Unternehmen selbst von seinen Kundinnen und Kunden entfernt ist. Mit zunehmender Entfernung reduziert sich die soziale Verantwortung eines Unternehmens. Deswegen ist es auch ein Gebot der Fairness der Unternehmen untereinander, dass sich alle an die gleichen Standards halten. Ersparnisse auf Kosten der Gesundheit von Kundinnen und Kunden dürfen eben kein Wettbewerbsvorteil sein. Wir sehen also sehr deutlich: Der Markt regelt hier nicht alles im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern es braucht einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat.”
“Unter den Top drei dieser beschlagnahmten Produkte befinden sich Kinderspielzeuge, Spielzeuge, die man lieber nicht unterm Weihnachtsbaum liegen haben möchte. Das zeigt: Die Regelungen zur Produktsicherheit schützen jetzt schon die Gesundheit, Sicherheit und die Privatsphäre von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Familien. Diese Sicherheit werden wir mit diesen Änderungen ausbauen und verbessern. Denn besonders über Onlinemarktplätze – da reden wir nicht über den Handwerker um die Ecke – kommen zunehmend Produkte in die EU, die nicht unseren Standards entsprechen und die nicht sicher sind. Das ist auch nicht verwunderlich, weil in anderen Ländern weniger strenge Regeln gelten und weniger kontrolliert wird.”
“Wenn wir heute über Produktsicherheit sprechen, dann sprechen wir deswegen nicht über unnötige Bürokratie und Regelungen, sondern wir sprechen darüber, dass Maschinen, Arbeitswerkzeuge, Sicherheitsbekleidung und vieles andere keine Gefahr zum Beispiel für Beschäftigte darstellen sollen. Und wir sprechen darüber, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass, wenn sie etwas kaufen, ob online oder im Laden, diese Produkte sicher und ungefährlich sind. Auch hier wieder: für uns alle eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber im Jahr 2023 hat der europäische Zoll die Einfuhr von 152 Millionen potenziell gefährlichen Waren gestoppt. 152 Millionen, das ist ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die Produkte, die sie im Internet kaufen, sicher und ungefährlich sind. 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zudem, dass die Betreiber von Onlineplattformen, wenn ein Problem auftritt, das der Händler selbst nicht lösen kann oder will, dafür haften müssen. Dies hat eine Umfrage der Verbraucherzentrale ergeben. Jetzt werden Sie alle sagen: Dafür brauche ich keine Umfrage, das ist ja eigentlich gesunder Menschenverstand. Wer Mist baut, muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. – Aber tatsächlich ist dies rechtlich eben nicht so selbstverständlich, wie es für uns oder für die überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher der Fall ist.”