Jens Peick
SPD · Germany
“Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat.”
“Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.”
“Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspi…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden.”
“Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.”
“Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Im…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung zu Herrn Reichel: Die Erhöhung des Bürgergeldes führt nicht automatisch dazu, dass wir Integrationsleistungen senken. Das ist vollkommen falsch. Das Bürgergeld wird auf gesetzlicher Grundlage erhöht, der Eigentumstitel ist etwas ganz anderes. Aber das können wir sicherlich im Ausschuss noch mal besprechen. Heute sind wir aber hier, um einen AfD-Antrag zu diskutieren, bei dem ich an einen bekannten Spruch denken musste, und der lautet: Eine Lüge wird umso besser, je mehr Wahrheit ich ihr beimische, aber die kleinste Lüge reicht, um die Wahrheit zu zerstören.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, man hat in der Debatte, wenn es um Fachkräftemangel geht, häufig das Gefühl, dass es in einigen Fraktionen bei der Anerkennung der Realitäten ein bisschen hapert. Deswegen möchte ich Sie bitten, einmal in den Gesamtkontext einzubetten, wie eigentlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich von Beschäftigung wie auch Arbeitslosigkeit aussieht und was das darüber hinaus für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bedeutet – so gut das in 30 Sekunden geht.”
“Aber das Versagen am Ausbildungsmarkt darf nicht zulasten der jungen Menschen gehen und die Unwilligkeit, Auszubildende zu nehmen, die keinen geraden Lebenslauf haben, auch nicht. Deswegen machen wir es mit diesem Gesetz vor. Wir machen den ersten Schritt. Jetzt bitten wir die Wirtschaft, nachzuziehen, und erwarten das auch. In diesem Sinne: Vielen Dank. Die nächste Rednerin – für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester – hat heute ihren 25. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!”
“Aber – ich will in meiner Rede fortfahren – das heißt nicht, dass wir mit der Ausbildungsgarantie die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen. Im Gegenteil: Wir erwarten auch deutlich mehr Anstrengung der Wirtschaft für mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung auf den Staat abgeschoben wird. Ich sage auch deutlich zu den kritischen Stimmen, die behaupten, dass das sehr teuer wird: Es stimmt, eine Ausbildungsgarantie kostet viel Geld. Aber: Keine Ausbildungsgarantie kostet mehr. Denn „kein Berufsabschluss“ heißt für junge Menschen: ein Leben lang weniger Gehalt, ein höheres Risiko von Arbeitslosigkeit und die Gefahr gesellschaftlicher Ausgrenzung, ganz zu schweigen von den Kosten für die Wirtschaft wegen fehlender Fachkräfte.”
“Die Schätzung, wie viele außerbetriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden, geht natürlich davon aus, dass die Maßnahmen, die wir vorher ergreifen, gut passen, dass wir die Berufsorientierung stärken, dass wir die Jugendberufsagenturen stärken, dass wir die Mobilität fördern und natürlich auch untergesetzliche Maßnahmen, die zur Fachkräfte- und Ausbildungsstrategie gehören, wie zum Beispiel das Azubi-Wohnen, weiter ausbauen. Das Entscheidende an der Stelle ist für uns auch nicht, wie die Schätzung aussieht, sondern dass wir einen individuellen Rechtsanspruch schaffen. Da, wo das System nicht funktioniert, wird es einen Rechtsanspruch geben, und den können junge Menschen in Anspruch nehmen. Deswegen ist das ein Recht auf Ausbildung.”
“Deswegen frage ich mich, warum Sie nicht ein weiteres Instrument eingeführt haben, wie zum Beispiel, dass Unternehmen einen Beitrag an einen Ausbildungsfonds leisten und dass Ausbildungen daraus mitfinanziert werden müssen, um so auch die betriebliche Ausbildung zu fördern, damit junge Menschen wieder mehr Chancen haben, eine betriebliche Ausbildung machen zu können. Das würde ich gerne von Ihnen wissen.”
“Ja, wir machen Schluss mit der Mär von nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen in diesem Land. Denn es ist unsere Aufgabe, sie zu unterstützen und ihnen den Weg für ein gutes und selbstbestimmtes Leben freizumachen. Herr Peick, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Tatti aus der Fraktion Die Linke? Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Peick, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade auch noch mal die Ausbildungsgarantie erwähnt. Wir sind uns einig darin, dass die betriebliche Ausbildung natürlich vor der außerbetrieblichen Ausbildung Vorrang haben muss. Aber ich möchte noch mal daran erinnern: In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, dass Sie nicht erwarten, so mehr als 7 000 Ausbildungsplätze an Jugendliche zu vergeben.”
“Denn da, wo der Ausbildungsmarkt versagt, muss der Staat helfen. Wir stärken genau deshalb die Berufsorientierung, damit junge Menschen ihre Ausbildungschancen kennen. Wir fördern die Mobilität. Denn wer bereit ist, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der weiter weg liegt, der soll auch die Möglichkeit bekommen, seine Eltern, seine Familie, seine Freunde regelmäßig zu besuchen. Aber das Wichtigste: Wer trotz intensiver Bemühungen keine Ausbildungsstelle bekommt, dem garantieren wir einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Damit schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ausbildung. Die Ausbildungsgarantie ist seit Langem ein wichtiges Anliegen der SPD, weil es eine Frage des Respekts ist, dass wir junge Menschen nach der Schule nicht einfach abschreiben, dass wir ihnen nicht selbst die Schuld für fehlende Ausbildungsplätze geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wen Sie auch fragen – ob das Handwerk, die IHK, die Gewerkschaften –, alle werden Ihnen sagen: Die betriebliche Ausbildung ist eine Säule des Wohlstands in unserem Land und ein Erfolgsmodell. – Deshalb entscheidet sich mehr als ein Drittel aller Jugendlichen zu Recht für diesen Weg. Trotzdem nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze ab. Trotzdem sind über 200 000 junge Menschen in einer Warteschleife. Und trotzdem haben 1,38 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss, und das, obwohl in vielen Regionen, wie wir gerade schon gehört haben, Unternehmen und Betriebe händeringend Fachkräfte suchen. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz als Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung gehen wir das jetzt an.”
“Aber an dieser Stelle will ich als Sozialdemokrat über den Koalitionsvertrag hinausgedacht auch ganz klar sagen: Wir brauchen eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. Wer nicht ausbildet, muss in einen Topf einzahlen, aus dem dann betriebliche Ausbildungsplätze finanziert und Unternehmen unterstützt werden, die dies tun. Das schafft mehr betriebliche Ausbildung, und das sorgt für Gerechtigkeit unter den Unternehmen. Jetzt aber fangen wir mit mehr Berufsorientierung, Mobilitätsförderung und einer Stärkung der außerbetrieblichen Ausbildung an. Damit sind wir auf einem guten Weg, jungen Menschen Perspektiven zu öffnen. Dafür herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.”
“Sonst entscheide ich mich vielleicht lieber für ein Studium oder einen weiteren schulischen Weg. Ein Problem ist auch, dass Ausbildungsberufen oft nicht mehr die Wertschätzung zukommt, die sie verdienen. Das werden wir ändern, auch mit mehr Respekt für die betriebliche Ausbildung. Aber im Gegensatz zu Studienplätzen oder schulischen Ausbildungen sind, wie schon gesagt, Ausbildungsplätze natürlich in erster Linie Aufgabe der Betriebe. Seit fast 20 Jahren reden Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter darüber, dass wir mehr Ausbildungsplätze brauchen. Tatsächlich sinkt die Zahl aber immer weiter. Wir als Ampel haben einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Wir organisieren in sehr vielen Bereichen Fortschritt, auch mit der Ausbildungsgarantie, die dank der Jusos erst in das Wahlprogramm der SPD und dann in unseren Koalitionsvertrag kam.”
“Wer keine abgeschlossene Ausbildung hat, der findet auf unserem Arbeitsmarkt heutzutage keine gute Arbeit mehr. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über 2026 hinausdenken. Kein Abschluss ohne Anschluss von der Kita bis in den Betrieb, das muss Ziel unserer Politik sein. Es darf keine Brüche bei den Übergängen im Bildungssystem geben; und deswegen ist es gut, dass wir die Berufsorientierung stärken. Wir müssen aber auch das zentrale Problem angehen. Die Betriebe bilden immer weniger aus; auch das stimmt. Wir brauchen aber mehr betriebliche Ausbildungsplätze; denn wenn wir ein höheres Angebot an Ausbildungsplätzen haben, steigert das auch die Nachfrage an Ausbildungsplätzen. Denn ob ich mich für einen Ausbildungsberuf entscheide, hängt doch auch davon ab, ob ich selbst die Chance sehe, eine Ausbildungsstelle zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Fachkräftemangel – und das ist das Entscheidende – gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Bis 2026 fehlen uns 240 000 Fachkräfte. Bis 2026 haben wir ab jetzt noch drei Jahre Zeit. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt handeln: hier bei uns und vor allem bei der Ausbildung, bei den 228 000 Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, bei den 2,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Sie alle können wir in diesen drei Jahren zu Fachkräften machen. Daher ist die Ausbildungsförderung zu Recht eines der zentralsten Handlungsfelder der Fachkräftestrategie dieser Bundesregierung. Aber: Eine qualifizierte Berufsausbildung ist nicht nur wichtig für unsere Wirtschaft, sondern auch für die Menschen selbst.”
“Deshalb schaffen wir mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat, der die arbeitende Mitte nicht vergisst, einen Sozialstaat, der mit Schonvermögen und Karenzzeit die Lebensleistung dieser Menschen anerkennt. Das ist der notwendige Kulturwandel. Trotzdem möchte die Union, wie auch schon beim Mindestlohn, diesem Gesetz nicht zustimmen. Trotzdem wollen Sie es blockieren und verzögern. Herr Gröhe sprach von einer Liste, die es ab heute gibt und auf der dann steht, wer zugestimmt hat und wer nicht. Ich sage Ihnen: Diese Liste fällt auf Sie zurück. Deswegen appelliere ich an Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen in diesem Land, für den Sozialstaat, stimmen Sie zu, und sorgen Sie dafür, dass das auch Ihre Länder im Bundesrat tun. Herzlichen Dank.”
“Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs ist eine Kampfansage an den Niedriglohnsektor in diesem Land. Keine Vermittlung mehr in schlechte Jobs, wenn es eine langfristige Perspektive durch Aus- und Weiterbildung gibt, Ausbildung statt Aushilfsjob, Perspektive statt Prekariat – das ist die neue Stoßrichtung des Bürgergeldes. Und um wen geht es eigentlich? Ich sage Ihnen – da bin ich mir ganz sicher –: Heute hören zum Beispiel auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof sehr aufmerksam zu. Sie haben in den letzten Jahren geschuftet, um den Konzern zu retten und über die Runden zu kommen. Trotzdem droht jetzt vielleicht wegen Managementfehlern unverschuldet die Arbeitslosigkeit. Und trotzdem, obwohl sie sich Mühe gegeben und hart gearbeitet haben, brauchen sie vielleicht Unterstützung.”
“Dieses Versprechen heißt: Wenn du deine Arbeit verlierst, lassen wir dich nicht fallen. – Dieses Versprechen, auch an die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft, werden wir hier und heute mit der Einführung des Bürgergeldes erneuern. Wir haben jetzt viel zum Thema Arbeit gehört. Wir haben gehört, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Und ja, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass es Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt. Aber die Probleme sind doch der Niedriglohnsektor; schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen. Und deswegen ist es umso unredlicher, dass die Union sich dem Mindestlohn verweigert hat. Wir laden Sie ein: Kämpfen Sie mit uns, wie Saskia Esken es gesagt hat, für bessere Tarifbindungen. Wir tun was. Auch deswegen schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um wen geht es eigentlich bei dieser Debatte? Ich habe es hier schon in der letzten Debatte bei der ersten Lesung gesagt: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Ich weiß, was es heißt, wenn Menschen ihren Job verlieren. Strukturwandel, Zechenschließungen, Werksschließung bei Thyssen: Auf einmal waren Tausende Menschen arbeitslos, die vorher nie daran gedacht hätten, dass sie arbeitslos werden könnten. Und damit ist das Ruhrgebiet ja nicht allein. In Ostdeutschland gab es nach der Wende ganz ähnliche Erfahrungen. Irgendein neunmalkluger Investor kam und hat Unternehmen geschlossen, und plötzlich waren Menschen arbeitslos. Deshalb ist das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes so wichtig. Das Bekenntnis zum Sozialstaat ist ein Versprechen an uns alle.”
“Aber alle drei Parteien in Regierungsverantwortung tun eines, und zwar ohne Wenn und Aber: Sie übernehmen diese Verantwortung, und wir werden dieses Land durch diese Krise tragen, und das natürlich so schnell wie es geht, mit allen Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, auch wenn staatspolitische Verantwortung bedeutet, es ordentlich durchzuführen, den Haushalt im Blick zu haben und die Maßnahmen geordnet auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank. Marlene Schönberger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich habe das Gefühl, Sie versuchen immer weiter zu spalten, und das bereitet mir Sorge. Ich sage das ganz deutlich. Deswegen sage ich hier: Wir als Ampelkoalition stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und eines eint uns in dieser Koalition, nämlich dass wir das Land fortschrittlich und sozial gerechter machen wollen, auch und gerade in dieser Krise. Uns eint, dass wir dafür Verantwortung übernehmen. Verantwortung, damit niemand frieren muss, indem es genug Gas gibt, das auch für alle bezahlbar ist. Das verlangt uns natürlich einiges ab – und das ist nicht immer einfach – bei der Frage, wie wir russisches Gas als Energieträger ersetzen, bei der Frage, wie wir mit Waffenlieferungen in Krisengebiete umgehen, oder auch bei der Frage, was das mit dem Haushalt macht.”
“Noch im März haben Sie ein Gasembargo gefordert, das uns unvorbereitet in eine Wirtschaftskrise katapultiert hätte. Damals haben wir bereits das erste Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Sommer waren Sie damit beschäftigt, massive Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu fordern. Damals haben wir das zweite Entlastungspaket beschlossen. Und jetzt haben wir das dritte Entlastungspaket beschlossen und einen Abwehrschirm gegen steigende Preise. Mit dem Bürgergeld führen wir ein Sozialsystem ein, in das die Menschen wieder Vertrauen fassen können. Ich sage das so deutlich, denn das gehört auch zur Debatte: Was machen Sie? Sie spielen beim Bürgergeld Geringverdiener gegen Leistungsbezieher aus, bei der Entlastung Rentner gegen Erwerbstätige und jetzt Fachschüler und Fachschülerinnen und Studierende gegen den Rest.”
“Denn für uns als Koalition ist eines ganz klar: Wir müssen und wir werden diese Gesellschaft zusammenhalten. Niemand in diesem Land muss Sorge haben, hinten runterzufallen. Sie kommen mit Ihrer Forderung zu spät. Ihnen bleibt in Ihrem Antrag nicht mehr, als zu sagen: Das, was die Regierung macht, ist gut, aber sie müsste es ein bisschen schneller tun. Ja, natürlich sind wir bemüht, alle Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Sie fordern eine zügige Auszahlung der 200 Euro; je früher desto besser, heißt es da. Sie unterstellen damit, das würden wir nicht tun. Vielleicht ist es an dieser Stelle einmal notwendig – das wurde schon öfter in diesem Hause gesagt –, an andere Aussagen von Ihnen von vor sechs Monaten zu erinnern.”
“Vielmehr verunsichern Sie die Menschen, um die es geht, und das, Frau Connemann, entzieht der Politik Vertrauen. Sie unterstellen, hier würden einzelne Gruppen vergessen werden. Und Sie versuchen, politischen Profit aus dieser Situation zu schlagen. Das wird Ihrer staatspolitischen Verantwortung in dieser Lage nicht gerecht. Die Bundesregierung unterstützt, entlastet und hilft an ganz vielen Stellen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in der Breite der Bevölkerung: mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Wegfall der EEG-Umlage, mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, mit der Ausweitung des Wohngeldes oder mit dem 9‑Euro-Ticket. Alles zusätzliche Maßnahmen, die in der Breite der Bevölkerung wirken, auch bei Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern.”
“Und weil es nicht nur in der Krise Unterstützung braucht, hat die Koalition den BAföG-Höchstsatz auf 934 Euro angehoben. Wer neben dem Studium arbeitet – was fast zwei Drittel der Studierenden tun –, hat die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Ebenso profitieren die meisten Studentinnen und Studenten, die arbeiten, von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ins dritte Entlastungspaket haben wir ausdrücklich Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler aufgenommen: Sie erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung unterstütze Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler nicht, wir ließen sie „im Regen stehen“, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann geht es Ihnen – das Gefühl hat man – weder um die Studierenden noch um die Fachschülerinnen und Fachschüler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU/CSU ist überschrieben mit den Worten, wir sollen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der Krise unterstützen. Das ist völlig richtig und völlig unstrittig. Es gibt hier niemanden, der das anders sieht. Wir sind uns einig: In unserem Land darf es nicht sein, dass sich Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler zwischen warmer Wohnung und warmem Mittagessen entscheiden müssen. Deshalb haben wir – das haben wir heute schon mehrfach gehört – zwei Heizkostenzuschüsse beschlossen: zum einen 230 Euro und zum anderen 345 Euro. Deshalb haben wir mit der BAföG-Reform unter anderem einen Nothilfemechanismus geschaffen, der greift, wenn nichts anderes mehr hilft.”
“Wir schaffen Sicherheit mit ganz vielen Maßnahmen: mit den Entlastungspaketen, mit dem Abwehrschirm und auch mit diesem Gesetz für die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, wenn die Krise schlimmer wird. Deswegen ist es ein guter Tag; denn die Menschen können wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Das sind die Gespräche, die ich mit den Kolleginnen und Kollegen geführt habe. Sie wissen, dass man mehr tun könnte, um den Menschen zu helfen. Mit der Einführung des Bürgergeldes – das ist mir besonders wichtig – werden die Jobcenter zu einem Ort, in dem die Menschen Hilfe erfahren und das auch so wahrnehmen. Damit kommt der Kulturwandel auch bei den Beschäftigten an – weil die Menschen ihnen anders gegenübertreten werden. Dieses Vertrauen brauchen wir dringend beim kommenden Strukturwandel, auch bei den Transformationen. Und das ist doch der Unterschied, Frau Schimke: Die Menschen demonstrierten nicht gegen das Bürgergeld, sondern sie demonstrieren, weil sie berechtigte Sorgen haben.”
“Wir schreiben niemanden ab! Selbst nach vielen Jahren Langzeitarbeitslosigkeit werden wir den Menschen wieder eine Perspektive geben. Genau deswegen gilt unser Dank auch den Kolleginnen und Kollegen der Jobcenter. Herr Whittaker hat gerade noch mal gesagt, es gebe ein Misstrauen. Das haben wir an dieser Stelle schon oft diskutiert. Nein, dieses Misstrauen gibt es nicht. Die Kolleginnen und Kollegen – das sage ich, weil ich bis zum letzten Jahr selbst lange in der Kommunalverwaltung gearbeitet habe – geben jeden Tag ihr Bestes, und das wissen wir. Aber nicht die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern ist das Problem – ganz im Gegenteil. Es ist doch der gesetzliche Rahmen, den wir setzen, mit dem die Menschen arbeiten. Und viele Beschäftigte sehen das genauso.”
“Welche Unterstützung braucht ihr, um schnell wieder in Arbeit zu kommen? Genau dazu dient die Karenzzeit von zwei Jahren hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens: damit sich die Menschen nicht zuerst Sorgen um die Wohnung machen müssen. Dazu dient die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs: weil eine bessere Qualifikation auch bessere Perspektiven bedeutet, langfristig wieder in Arbeit zu kommen. Wir wissen doch alle, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Und zu diesem Kulturwandel gehört auch der Kooperationsplan; denn Zusammenarbeit braucht eben keine Drohung. Sie braucht keine Sanktionen, sondern Zusammenarbeit braucht Augenhöhe; sie braucht Vertrauen, das geschaffen wird. Genau deswegen entfristen wir auch den sozialen Arbeitsmarkt – § 16i SGB II –: weil wir niemanden abschreiben.”
“Deswegen hatte man keine Chancen, in dieser Region wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn man dann zum Jobcenter musste, dann hat man sich nicht gedacht: „Gott sei Dank, da wird mir geholfen“, sondern man hat das als Belastung empfunden. Wenn die Menschen aber den Glauben an die Unterstützung durch den Sozialstaat verlieren, dann haben wir ein Problem. Deswegen werden wir das Vertrauen mit diesem Gesetz jetzt wiederherstellen. Wir schaffen einen Kulturwandel! Es wird genauso sein: ein Kulturwandel, der den arbeitenden Menschen in diesem Land sagt: Wenn ihr unverschuldet arbeitslos werdet, dann bieten wir euch Hilfe. Es wird nicht zuerst darum gehen, wie groß eure Wohnung ist, ob das Auto, das ihr euch hart erarbeitet habt, vielleicht zu teuer ist. – Nein, es wird vielmehr zuerst darum gehen: Welche Qualifikationen bringt ihr mit?”
“Wir lösen ein System ab, das unter dem Namen „Hartz IV“ zu einem Synonym für die Bedrohung von Menschen wurde, das die Menschen wahrgenommen haben als eins, das ihnen nicht half, sondern das gesellschaftlichen Abstieg organisiert hat. Ob das richtig ist oder nicht, ist an dieser Stelle mal egal. Fakt ist: Diese Wahrnehmung gab es, und sie hat gerade bei der arbeitenden Mittelschicht zu Verunsicherung geführt. Wer – so wie ich oder die Präsidentin – aus dem Ruhrgebiet kommt, der hat Strukturwandel erlebt. Der hat erlebt, wie Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen mussten und vollkommen unverschuldet arbeitslos wurden, weil Hoesch sein Stahlwerk in Dortmund geschlossen hat oder Opel sein Werk in Bochum. Und das hat immer gleich Tausende oder Zehntausende Beschäftigte gleichzeitig getroffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man der letzte Redner ist, hat man ja das Privileg, die Debatte zusammenfassen zu können. Deswegen kann ich nach dem Austausch der Argumente erst einmal feststellen: Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für unser Land, ein guter Tag für den Sozialstaat, für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, ein guter Tag für Menschen, die Unterstützung benötigen, und – auch das ist mir besonders wichtig – ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Herr Stracke von der CDU hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Arbeiterpartei in diesem Haus sind. Ich glaube, dieser Fokus ist auch bei der gesamten Debatte ganz richtig. Denn was tun wir heute?”
“Was die CDU/CSU macht, ist vollkommen unklar. Im Fachausschuss haben Sie dagegengestimmt, im Haushaltsausschuss haben Sie sich enthalten. Sie irrlichtern durch die Krise, und ich bin gespannt, was Sie gleich tun werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie zu, weil wir mit diesem Gesetz den Arbeitsmarkt krisenfest machen. Das ist gut so. So geht Politik, die den Menschen hilft. Herzlichen Dank. Und es folgt Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Natürlich braucht es Entlastungspakete und vor allem einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom, so wie er heute von der Bundesregierung auch beschlossen wurde. Und wir brauchen auch Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, wie der Fall Uniper zeigt. Und natürlich müssen wir auch Krisenprofiteure in die Pflicht nehmen, am besten mit einer Übergewinnsteuer. Und ich will noch eins kurz zur Kritik von Herrn Mörseburg sagen: Natürlich rechtfertigen gestiegene Preise beim Gas keine Kurzarbeit – das ist Betriebsrisiko-, aber Lieferengpässe tun es – auch die sind doch durch den Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen –, und auch eine Gasmangellage würde es rechtfertigen. Und natürlich ist das Kurzarbeitergeld keine Dauerlösung. Aber Krisen sollen es auch nicht sein. Solange es die Krise gibt, reagieren wir auch.”
“Nein, es gab nach der Coronapandemie keine Zombiefirmen, die einfach in die Insolvenz gegangen sind. Und nein, es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Strukturwandel verschleppt wurde. Ganz im Gegenteil: Dass wir einen robusten Arbeitsmarkt haben, dass wir eine schnelle Erholung der Beschäftigtenzahlen haben, das ist das Verdienst des Kurzarbeitergeldes. So sieht gute Arbeitsmarktpolitik aus. Und deswegen ist es folgerichtig, heute der Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit zu geben, diese Instrumente zu nutzen. Und uns ist vollkommen klar, dass das nicht ausreicht, dass das ein Baustein in der Krisenbekämpfung ist. Um nichts anderes geht es doch. Natürlich brauchen wir flankierende Wirtschaftshilfen, um Insolvenzen zu verhindern.”
“Wer in Kurzarbeit ist, der bekommt eine monatliche Unterstützung in Höhe von circa 830 Euro. Wer aber arbeitslos wird, muss mit 1 850 Euro aus der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden. Das heißt, ohne Kurzarbeitergeld wäre diese Krise mehr als doppelt so teuer geworden. Und dabei reden wir noch nicht über die sehr wichtigen sozialen und volkswirtschaftlichen Folgekosten. Denn was das mit dem Einzelnen macht, was es für Familien bedeutet, wenn man arbeitslos wird, welche Sorgen und Probleme damit verbunden sind, das lässt sich nicht in Euro ausdrücken. Und auch von den immer wieder an die Wand gemalten Schreckensszenarien ist beim Kurzarbeitergeld kein einziges eingetreten. Nein, es lässt sich keine Entwöhnung der Menschen von der Arbeit feststellen.”
“Mit dieser Verordnungsermächtigung machen wir den Arbeitsmarkt weiterhin krisenfest. In der Coronapandemie haben wir gesehen, was die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes leisten können. In dieser bisher schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit konnten über 5 Millionen Menschen durch die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes ihren Job behalten. Und die Kritiker der Sonderregelungen – wir haben es ja gerade auch gehört – fragen dann immer: Zu welchem Preis? Ja, es hat die Reserven der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht. Ja, es hat viel Geld gekostet, insgesamt über 45 Milliarden Euro, auch wenn wir die konkrete Zahl noch nicht haben. Aber in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf am Montag hat die Bundesagentur für Arbeit noch einmal ganz klar gesagt, was es uns gekostet hätte, wenn wir diese Regelung nicht gehabt hätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fangen wir mal mit der guten Nachricht an: Unser Arbeitsmarkt ist robust. Trotz drohender Rezession sind wieder mehr Menschen in Arbeit. Trotz der realen Gefahr einer Gasmangellage suchen Unternehmen in diesem Land händeringend Fachkräfte. Ohne diese dunklen Wolken am Horizont würden wir heute voller Zuversicht auf einen ungetrübten Arbeitsmarkt schauen. Aber wegen dieses getrübten Ausblicks verlängern wir hier und heute die Verordnungsermächtigung für die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes, des erfolgreichsten Kriseninstruments in der Coronapandemie. Das ist richtig so, weil dieses Gesetz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Zukunft gibt.”
“Diese oppositionellen Tanzschritte sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Ich bin überzeugt davon, dass Olaf Scholz mit der Konzertierten Aktion, gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen, bis zum Herbst die Maßnahmen entwickelt, die uns aus der Krise bringen. Und ich bin auch heilfroh, dass wir einen Kanzler haben, der ganz klar dem Maßstab folgt: erst nachdenken, dann handeln. Danke. Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Frau Warken, bitte.”
“Die Kosten-Preis-Spirale erleben wir durch die Lieferengpässe und wenn Unternehmen die höheren Preise für Importe an die Kunden weitergeben. Aber an dieser Stelle möchte ich auch eins ganz deutlich sagen, damit das vorweg klar ist: Die Lohn-Preis-Spirale sehen wir nicht und haben wir auch nicht gesehen. Höhere Löhne und bessere Tarifabschlüsse sind nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Und jetzt noch ein Wort zum knackigen Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Worten müssen Taten folgen“. Ich bin an vielen Stellen froh, dass Ihren Worten keine Taten folgen. Herr Merz, Sie ganz persönlich haben schon vor einigen Monaten einen Stopp von Gaslieferungen über Nord Stream 1 gefordert. Hätten wir das damals gemacht, dann wären wir jetzt bis zum Hals in einer ganz anderen Wirtschaftskrise; die Probleme wären viel größer.”
“Wir brauchen das Konzert der Einheit von Wirtschaft und Arbeit, die Konzertierte Aktion, um die Inflation effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dafür haben wir auch wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente ergriffen. Wir können nicht oft genug sagen, dass wir die Kurzarbeit auf den Weg gebracht haben, die von Ihrer Seite kritisiert wurde. Und wenn Sie sagen, wir hätten „Fördern und Fordern“ aufgegeben, zeigt das nur, dass Sie eben nicht wissen, wie man gesellschaftlichen Zusammenhalt erzeugt: indem man die Menschen zusammenbringt. Aktuell diskutieren wir über drei Krisenfaktoren: die Lohn-Preis-Spirale, die Kosten-Preis-Spirale und die Gewinn-Preis-Spirale. Die letztere, die Gewinn-Preis-Spirale, haben wir erlebt: wenn die Spritpreise steigen, nur weil Unternehmen Gewinne machen können.”
“Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz sich jetzt Zeit für nachhaltige und längerfristige Lösungen – und zwar ergänzend zu den Sofortmaßnahmen – nimmt und dazu die Konzertierte Aktion ins Leben gerufen hat, wie es vor ihm der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller 1967 in einer ähnlichen Krise getan hat, damals wie heute mit zwei wichtigen Zielen: Preisstabilität auf der einen Seite und sichere Arbeitsplätze auf der anderen. Karl Schiller hat diese Konzertierte Aktion damals „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ genannt. An diesen Tisch hat Olaf Scholz jetzt Gewerkschaften und Unternehmen gebracht. An diesem Tisch werden unterschiedliche Interessen ausgeglichen und gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung der Krise entwickelt. Gemeinsam Arbeitsmarkt und Wirtschaft stabil zu halten, das ist das Gebot der Stunde.”
“Deswegen brauchen wir, so richtig diese Sofortmaßnahmen auch sind, andauernde und nachhaltige Antworten ergänzend zu dem, was wir schon getan haben. Dafür, liebe CDU/CSU, müssen wir uns Zeit nehmen – auch das ist richtig –; denn was bei Schnellschüssen passiert, haben wir letztes Jahr in der Coronazeit beim Oster-Lockdown gesehen: in der Nacht beschlossen, am nächsten Tag zurückgenommen. Das darf in dieser schwierigen Zeit nicht passieren.”
“Wir haben sehr viel getan durch Entlastungspakete, um kurzfristig und schnell den Druck von den Menschen zu nehmen. Wir haben die EEG-Umlage Anfang dieses Monats abgeschafft, damit Strom bezahlbarer wird. Wir haben einen Kinderbonus von 100 Euro auf den Weg gebracht, der diesen Monat noch ausgezahlt wird. Wir haben alle Beschäftigten mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro unterstützt und das 9‑Euro-Ticket ermöglicht für günstige Mobilität von A nach B. Das alles wird einen durchschnittlichen Haushalt in diesem Land um circa 1 000 Euro entlasten. Wir wissen aber alle – so gut und richtig das ist –: Das ist keine Dauerlösung. Es wird bei gleichbleibend hoher Inflation nicht verhindern können, dass es eine soziale Spaltung in diesem Land gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Merz, lassen Sie uns da beginnen, wo wir uns einig sind, und das ist die Problemanalyse. Das Leben der Menschen in diesem Land wird spürbar teurer, ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei den Wohnnebenkosten. Die Menschen müssen aufgrund von Corona, von Lieferengpässen und wegen des Krieges in der Ukraine den Gürtel enger schnallen, teilweise in dramatischen Ausmaßen. Nach einer INSA-Umfrage vom letzten Monat lässt jetzt schon jeder Sechste wegen der Inflation eine Mahlzeit ausfallen, weil Lebensmittel zu teuer sind, und – so ehrlich muss man sein – diese Lage kann sich in den nächsten Monaten auch noch deutlich verschärfen. Eines muss man sagen – Herr Merz, da gehen unsere Einschätzungen auseinander –: Genau deshalb handeln wir.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine persönliche Anmerkung zum Schluss; Kollegin Klose hat das in ihrer Rede schon erwähnt, aber weil das öfter von der Union kommt und vielleicht heute auch noch einmal kommt. – Ja, weil ich Ihnen ja sonst zuhöre. Wir haben diese Debatte am Freitag schon in der ersten Lesung geführt. Da haben Sie zum Beispiel auch gesagt, dass wir die Arbeit der Menschen in den Jobcentern nicht wertschätzen würden. Ich habe bis zuletzt in der Kommunalverwaltung gearbeitet und war selbst Arbeitsvermittler. Ich sage Ihnen eines: Wir wissen sehr wohl, dass dort gute und engagierte Arbeit geleistet wird, aber natürlich immer im Rahmen der Gesetze, die wir hier machen und setzen. Ich weiß von ganz vielen Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich andere Gesetze wünschen würden, und dafür werden wir sorgen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Peick.”
“Aber das sorgt auch bei Menschen für Verunsicherung; denn für die meisten Menschen – wenn wir von Veränderung reden – bedeutet das nicht, dass man mal eben ein cooles, hippes Start-up gründet, sondern Veränderung und Wandel ist immer auch mit der Sorge um den Arbeitsplatz verbunden. Deswegen ist die Behauptung der Union falsch, dass wir die Gesellschaft spalten würden. Wir tun genau das Gegenteil. Wir spielen nicht die arbeitenden gegen die arbeitsuchenden Menschen aus. Dieses Wording wird deswegen auch nicht verfangen. Wir geben auch arbeitenden Menschen Sicherheit. Wer unverschuldet arbeitslos wird, trifft zukünftig auf einen Sozialstaat, der ihn noch stärker unterstützt als bisher. Genau dafür haben wir einen Regierungsauftrag erhalten.”
“Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz klar – eingehend auf das, was hier heute auch gesagt wurde –: Das ist nicht nur eine Botschaft an all diejenigen, die gerade Leistungen beziehen. Das ist auch eine Botschaft an alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land: Wenn ihr arbeitslos werden solltet und Hilfe braucht, dann sind wir für euch da – dieser Staat ist für euch da. Wir geben euch auch die Zeit, mit dieser schweren und neuen Situation zurechtzukommen und schnell wieder Arbeit zu finden. Diese Unterstützung drückt sich auch darin aus, dass wir auf Sanktionen verzichten. Was ist denn gerade in dieser Gesellschaft los? Wir reden immer von Transformationen. Das sind große Veränderungen und Umbrüche: die Transformation der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels, die Digitalisierung.”
“Aber wir wissen doch heutzutage auch: Bei Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug schlafen oft die Kontakte zu Familie und Freunden ein, weil man nicht darüber reden will, wenn man gerade wegen eines Fehlers sanktioniert wurde, während andere von einer Beförderung oder einer Weiterbildung erzählen. Deshalb haben wir nach diesem Einstieg mit dem Bürgergeld viele weitere Änderungen geplant: die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, längere Übergangsfristen für die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung, des Vermögens, ein höheres Schonvermögen. Wir werden eine andere Kultur entwickeln mit dem Ziel, dass sich niemand dafür schämen muss, Hilfe zu beanspruchen, wenn er sie benötigt. Wir wollen, dass die Jobcenter als das wahrgenommen werden, was sie sind: Einrichtungen, die den Menschen in einer der schwersten Phasen ihres Lebens helfen.”
“Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute dieses Sanktionsmoratorium beschließen, weil es bei den Menschen Vertrauen in diese neue Ordnung schafft und zeigt, dass wir das Problem angehen. Genau darum geht es im Kern. Wer 10, 20, 30 oder 40 Jahre hart gearbeitet hat und dann, aus welchen Gründen auch immer, arbeitslos wird, braucht ein Sozialsystem, auf das er sich verlassen kann. Deswegen geht es um nicht weniger – das wurde heute schon gesagt – als einen Kulturwandel. Wer ins Jobcenter geht, der soll und darf sich dafür nicht schämen, sich in dieser Lage zu befinden.”