Jens Peick
SPD · Germany
“Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat.”
“Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.”
“Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspi…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden.”
“Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.”
“Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Im…”
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“Herzlichen Dank, Herr Minister, für diese Antwort. – Weil Sie gerade schon angesetzt haben und die Zeit zu Ende war: Mich würde interessieren, welche anderen Maßnahmen es denn noch gab, die diese Regierung konkret ergriffen hat, um genau hier wirtschaftliche Impulse zu setzen.”
“Meine Frage an Sie ganz konkret: Welchen Beitrag kann Arbeitsmarktpolitik leisten, um da die Jobs zu sichern, aber auch, um wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen? Wir haben Vorschläge des Kanzlers gehört, aber die Frage richtet sich an Sie als Minister.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister. Sehr geehrter Herr Heil, wie Sie wissen, komme ich aus Dortmund. Dortmund ist Stahlstadt. Das war Dortmund, das ist Dortmund. Wir haben noch einen Standort von thyssenkrupp Steel mit 1 300 Beschäftigten. Da arbeiten viele Menschen hart, und die machen sich Sorgen, wenn sie hören, die Grundstoffindustrie könnte in Deutschland verloren gehen. Das hat viel mit Managementfehlern zu tun, aber auch mit konjunktureller Entwicklung. Gleiches erleben wir bei VW. Auch da gab es Managementfehler. Jetzt gibt es Renditeerwartungen auf Kosten der Belegschaft. Die Menschen fragen sich: Was kann da getan werden?”
“Deswegen bin ich froh, dass dieser Antrag hier keine Mehrheit bekommt. Und wir werden alles dafür tun, dass er nie eine Mehrheit bekommen wird. Danke sehr. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Arbeitslosigkeit kann jeden treffen: entweder weil Unternehmen in Schwierigkeiten geraten oder weil sich persönliche Voraussetzungen ändern. Gesundheitliche Probleme sucht sich niemand aus. Ein Kind allein aufzuziehen, ist selten die erste Wahl. Und wer seine Angehörigen pflegt, dem ist das hoch anzurechnen, und er gehört dafür nicht bestraft. All diese Menschen verdienen unsere Solidarität und Unterstützung, genauso wie alle auf diese Solidarität und Unterstützung vertrauen können. Das ist die sozialdemokratische Maxime in der Sozialpolitik; denn mit Abwertung und Erniedrigung – wie wir das hier erleben – baut man keinen Sozialstaat, damit macht man ihn kaputt. Die AfD schlägt hier ein Sozialsystem vor, dem ich nicht in die Hände fallen möchte.”
“Wir wollen, dass die Menschen so zum Jobcenter gehen, wie sie zum Arzt gehen: in der Erwartungshaltung, dass ihnen dort geholfen wird und dass ihr Leben dadurch besser wird. Ich möchte, dass mir die Arbeitsvermittlung hilft, einen guten Job zu bekommen, den ich bis zur Rente machen kann. Und die Voraussetzungen dafür hat unsere Regierung in weiten Teilen geschaffen. Wir haben die Karenzzeiten bei Wohnungen und Vermögen ausgeweitet, damit man nicht alles sofort verliert, für das man lange gearbeitet hat. Und wir haben den Vermittlungsfonds abgeschafft, weil nicht immer wieder in schlechte Jobs vermittelt werden soll, statt einen Schulabschluss oder eine ordentliche berufliche Qualifizierung zu machen. Das alles haben wir nicht für eine bestimmte Gruppe von Menschen gemacht, sondern für uns alle.”
“Deshalb sollte sich doch jeder, der heute hier ist, fragen: Will ich, wenn ich nicht innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen kann, aus dem Bürgergeldbezug rausfliegen? Will ich, wenn ich nicht gesund oder alleinerziehend bin oder meine Angehörigen pflege, direkt keine Unterstützung bei der Arbeitssuche mehr haben? Will ich dann nach sechs Monaten zu 15 Wochenstunden Arbeit gezwungen werden? Und will ich ohne Rücksicht auf meine berufliche Erfahrung, mein Alter oder meine körperlichen Voraussetzungen in Helfertätigkeiten getrieben werden? Wenn man nur zu einem dieser Punkte Nein sagt, dann stimmt man nicht mit der Politik der AfD überein. Meine Partei, die SPD, die Regierungskoalition, mit der wir zusammenarbeiten, und ich selbst wollen einen Sozialstaat und eine Grundsicherung, vor der die Menschen keine Angst haben.”
“Leider wird mittlerweile häufiger im politischen Diskurs behauptet, die Menschen seien zu faul und würden nicht genug arbeiten; aber das ist falsch. Menschen wollen arbeiten; denn wir leben in einer Gesellschaft, in der Arbeit mehr ist als nur Broterwerb. Man bezieht Anerkennung und Respekt aus seiner Arbeit. Bei den Vorschlägen der AfD habe ich an den US-amerikanischen Philosophen John Rawls gedacht. Der hat sich mit der Frage beschäftigt: Wann ist eine Gesellschaft eigentlich gerecht? Und er kam zu dem Schluss: Gerechtigkeit erreicht man insbesondere dann, wenn man sich auf Regeln einigt und sie festlegt, bevor man weiß, wen diese Regeln betreffen werden, bevor man weiß, wie man selbst von ihnen betroffen sein wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das ist also die dritte Runde. Wir haben die Vorschläge, die vor uns liegen, im März im Plenum diskutiert, dann im Ausschuss und jetzt wieder hier. Ich weiß, Politik ist auch die Kunst der Wiederholung. Deswegen will ich auch deutlich und wiederholt sagen: Diese Vorschläge sind falsch, falsch, falsch. Auch wenn wir sie noch dreimal diskutieren: Sie werden nicht besser, sie bleiben falsch. Die Sicht der AfD auf die Grundsicherung, auf Arbeitsvermittlung und unseren Sozialstaat ist – das zeigt dieser Antrag deutlich – geprägt durch die Verachtung von Menschen, die Hilfe durch den Sozialstaat brauchen und die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Das ist eine völlig falsche Perspektive.”
“Wir wissen alle, wir brauchen dringend Fachkräfte. Und bisher war gerade die Anerkennung von Qualifikationen ein großes Hindernis, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mit der ZSBA gibt es dann ein flächendeckendes Angebot, das diese Hürden spürbar senkt. Denn Fachkräfte, die hierherkommen, sollen auch möglichst schnell da arbeiten, wo sie gebraucht werden. Das zeigt: Mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz passen wir die Arbeitsmarkförderung an vielen Stellen an die Lebensrealität der Menschen an. Damit senken wir Hürden, die einer erfolgreichen Aufnahme von Arbeit im Weg stehen, und ermöglichen vielen Menschen eine Chance auf ein selbstbestimmteres Leben.”
“Bisher mussten Anträge beim Jobcenter per Post geschickt oder persönlich abgegeben werden. Mit diesem Gesetz bauen wir die digitalen Möglichkeiten weiter aus. Allein die Möglichkeit von Videotelefonie erspart den Bürgerinnen und Bürgern rund 300 000 Stunden im Jahr. Zweitens stärken wir die Jugendberufsagenturen. Bisher hat die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen für Arbeit, den Jobcentern und den Trägern der Jugendhilfe nicht überall optimal funktioniert. Mit diesem Gesetz stärken wir die ganzheitliche Beratung und Betreuung, damit alle Akteure noch besser kooperieren. Denn es ist wichtig, Jugendliche möglichst früh auf die richtige Spur zu bringen, damit sie nicht irgendwann auf dem Abstellgleis landen. Drittens verstetigen wir die Zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland, die ZSBA.”
“Ich habe es doch gerade schon gesagt: Wenn 14 000 Menschen auf einen Schlag arbeitslos werden, ist der Arbeitsmarkt nicht so aufnahmefähig. Dann landen die Menschen zwangsläufig, wenn es schiefgeht, genau da. Diesen Menschen zollen wir Respekt, Sie nicht. Nur hart arbeitende Menschen haben sich Vermögen angeschafft. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir haben mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat für die arbeitende Mitte geschaffen, der absichert und nicht stigmatisiert, der Menschen in Arbeit bringt und nicht auf die Straße. Dafür stehen wir: Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stephanie Aeffner.”
“Das sind doch nicht die, die faul auf der Couch sitzen und nichts tun. Für die ist das Schonvermögen doch das Bürgergeld. Ebenso wollen Sie die Karenzzeit für die Unterbringungskosten abschaffen, damit nach der Altersvorsorge sofort die Wohnung dran ist. Das ist sozialer Abstieg, den Sie hier organisieren wollen. Das wissen Sie doch selbst am besten. Deswegen steht doch zu diesem Thema am Ende in Ihrem Papier, dass es gilt, darauf zu achten, dass Obdachlosigkeit vermieden wird. Sie wissen also selbst, was die logische Konsequenz Ihrer Forderung ist. Nach 30 Jahren schuften geht’s ab auf die Straße, weil sich das Management verzockt hat. Das hat mit Sozialstaat nichts zu tun. – Das steht in Ihrem Papier, Herr Spahn. Das ist gesellschaftlicher Abstieg, und das ist respektlos.”
“Aber in einer solchen Situation braucht es auch ein gutes soziales Sicherungsnetz, einen Sozialstaat, der den Beschäftigten, die sich jetzt Sorgen machen, bei ihrem Kampf den Rücken stärkt. Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung des Schonvermögens vor. Herr Dr. Middelberg, Herr Linnemann, Sie haben gar nicht gesagt, was Sie wollen. Was bedeutet denn diese Grundsicherung konkret, wenn man auf die Menschen schaut? Wenn der Facharbeiter bei thyssenkrupp 30 Jahre lang malocht hat, dann hat er, wenn er jeden Monat 110 Euro für die Altersvorsorge zurückgelegt hat, 40 000 Euro angespart. Wenn der jetzt seine Arbeit verliert und nicht innerhalb eines Jahres neue Arbeit findet, dann wollen Sie ihm diese Altersvorsorge sofort wegnehmen. Aber ich frage: Wer hat denn ein solches Vermögen angespart? Das sind die fleißigen Menschen in diesem Land.”
“Anstatt auf den sicheren Standort Deutschland zu setzen, hat man mit einem Stahlwerk in Brasilien 8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt – wortwörtlich auf Sand gebaut. Das geht jetzt zulasten der Beschäftigten hier. Jetzt will das Management rund 50 Prozent der Belegschaft entlassen. Das sind knapp 14 000 Menschen allein in Duisburg. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu sagen, was das für die Menschen, die Stadt, die Jobs, die ganze Region, geschweige denn für die Zulieferer bedeutet. In einer solchen Situation ist auch ein guter und stabiler Arbeitsmarkt nur begrenzt aufnahmefähig. Wir tun natürlich alles, damit es nicht so weit kommt. Wir sorgen dafür, dass die Transformation der Wirtschaft keine Deindustrialisierung bedeutet. Deswegen haben wir thyssenkrupp auch mit 2 Milliarden Euro unterstützt.”
“Die Sanktionen wurden nie abgeschafft. Wir haben sie bei Totalverweigerern sogar noch verschärft. Aber kann man Menschen in Arbeit sanktionieren? Nein, das kann man nicht. Und das wissen Sie auch ganz genau. Sanktionen helfen nicht weiter, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen wollen. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung durch Coaching, durch mehr Weiterbildung. Genau das gehen wir mit dem Bürgergeld an. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und erklären uns, wie man – das ist es am Ende – den sozialen Abstieg der arbeitenden Mitte organisiert. Ich möchte an einem Beispiel klarmachen, warum dieser Kurs so gefährlich ist. Wir haben im Ruhrgebiet gerade große Diskussionen, weil es bei thyssenkrupp Stahl sehr schlecht aussieht. Das Management hat sich über Jahre verzockt.”
“Sie spalten diese Gesellschaft vielmehr mit dem, was Sie hier tun, indem Sie Falschbehauptungen aufstellen. Sie haben keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme dieser Zeit. Die Grundsicherung, die Sie hier präsentieren wollen, hat nichts damit zu tun, wie wir mehr Wirtschaftswachstum generieren. Sie hat nichts damit zu tun, wie wir Fachkräfte sichern, und sie ist auch kein Beitrag zur Gestaltung der Arbeitswelt. Sie arbeiten sich an Regelsätzen ab, deren Anpassungsmechanismus Sie selbst mitbeschlossen haben. Sie behaupten immer und immer wieder, Arbeit würde sich nicht lohnen, und enthalten sich ganz heldenhaft bei der Mindestlohnerhöhung. So können wir die Arbeitswelt nicht modernisieren. Sie fordern immer mehr Sanktionen. Dabei wurden die Sanktionen nie abgeschafft; aber das behaupten Sie immer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion! Das ist eine beachtliche Debatte. Leider haben wir bisher sehr wenig über Ihr Konzept der neuen Grundsicherung erfahren. Fangen wir aber einmal beim Titel dieser Aktuellen Stunde an: die Europawahl. Ja, die war für die Regierungsparteien nicht gut, keine Frage. Bündnis 90/Die Grünen hat neun Sitze verloren, die SPD hat zwei Sitze verloren. Aber – auch das wurde schon gesagt – Ihre eigene Fraktion hat auch keinen Sitz dazugewonnen. Das ist gefährlich, weil die Stimmen bei den Demokratiefeinden gelandet sind. Aber Ihnen fällt trotzdem nichts anderes ein, als dieselbe Leier zu spielen wie schon vor der Wahl. Damit tragen Sie nicht zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft bei.”
“Das ist unanständig, das ist schäbig. Sie dienen nicht den Menschen in diesem Land. Sie dienen nur sich selbst und machen das dreckige Handwerk des Kremls. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wenn Ukrainer/-innen diese Strapazen, Mühen und Gefahren auf sich nehmen, dann aus Sorge um ihre Familie und Freunde, nicht um Sozialleistungsmissbrauch zu begehen. Also: Warum bringt die AfD diese falsche Behauptung immer wieder auf? Die Anträge und das Verhalten der AfD zeigen es ganz deutlich: Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. Sie blieben der Rede Präsident Selenskyjs gestern hier im Bundestag fern. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien. Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt, ukrainische Frauen und Kinder, die vor Krieg, Vergewaltigung und Tod fliehen, als Sozialbetrüger/-innen zu verunglimpfen. Da wundert es auch nicht, dass Putin Ihnen öffentlich für Ihre Arbeit dankt.”
“Denn wer hier wohnt, soll arbeiten können, und wer hier arbeitet, der lernt schneller Deutsch und integriert sich deutlich besser. Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt. Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Aber ich sage Ihnen wie bereits die Parlamentarische Staatssekretärin am 13. März: Es gibt keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Klar, Sozialleistungsmissbrauch ist Betrug, und Betrug ist kriminell; das ist für uns alle klar.”
“Die restlichen sind nach ganz Europa geflohen. Polen und Deutschland haben jeweils circa 1 Million Menschen aufgenommen, Geflüchteten Schutz und Sicherheit gewährt, davon die meisten – auch das haben wir heute schon gehört – Frauen und Kinder. Wir haben das getan, weil das unserer humanitären Verantwortung entspricht und weil wir den Menschen helfen, wenn sie Hilfe brauchen; denn das ist anständig. Wir haben uns im Juni 2022 entschieden, die ukrainischen Geflüchteten in die Regelungen zum Bürgergeld aufzunehmen; denn dann sind Integrations- und Sprachkurse und vor allem der Weg in Arbeit schneller und einfacher möglich. Und Anfang des Jahres haben wir den Jobturbo gestartet, der übrigens für alle Geflüchteten gilt, um noch einmal die Arbeitsmarktintegration zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? – Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme war klar und deutlich – Zitat –: Es gibt „keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch“. Trotzdem haben wir heute wieder diesen Antrag hier vorliegen, und trotzdem tischen Sie uns dieses Märchen auf. Warum? Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten 7,6 Millionen Menschen fliehen. Sie sind geflohen vor Krieg, vor Mord und vor Vergewaltigung durch russische Soldaten. 3,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind als Flüchtlinge im eigenen Land geblieben, sind Binnenvertriebene.”
“Deswegen haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt, der ein wichtiger Baustein ist: Über 20 Prozent Gehaltserhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen in diesem Land. Deswegen haben Sie gegen die Ausbildungsgarantie gestimmt. Und deswegen haben Sie auch gegen das Bürgergeld gestimmt. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems. Die Lösungen haben wir. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich zitiere aus dem Antrag der AfD: „Auch kann es nicht Aufgabe der Bundesagentur sein … angeblich erwerbsfähigen Personen soziale Umgangsformen und Körperhygiene beizubringen.“ Weiter heißt es im Antrag der AfD: „Dies sind zivilisatorische Grundvoraussetzungen …“ Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Sie glauben, Menschen, die arbeitslos sind, waschen sich nicht und kommen morgens nicht aus dem Bett. Gerade haben Sie hier behauptet, ein Großteil wolle gar nicht arbeiten. Wir sagen: Es ist nichts schäbig daran, Hilfe anzunehmen, wenn man Hilfe braucht. Deswegen lehnen wir dieses Menschenbild ab. Sie wollen nur ausgrenzen, abwerten, diffamieren und nicht helfen. Das haben wir auch schon gesehen. Sie wollen das Leben der Menschen nicht besser machen.”
“Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Deshalb – so steht es in diesem Antrag –: Wer nicht innerhalb von zwei Wochen eine Beschäftigung aufnehmen kann, soll raus aus dem Bürgergeld. Zwei Wochen! Das hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun. Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht. Das zeigt sich auch daran, wie verächtlich Sie über die Menschen sprechen; auch das wurde heute schon gesagt. Man braucht gar nicht auf die aktuelle Presseberichterstattung über die 100 rechtsextremen Mitarbeiter Ihrer Fraktion zu schauen. Man braucht nur diesen Antrag zu lesen, und schon weiß man, wes Geistes Kind Sie sind.”
“Für gesundheitliche Probleme und lange Arbeitslosigkeit haben wir das individuelle Coaching eingeführt – instrumentenübergreifend –, und wir haben den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt. Herr Kollege Peick, ich darf Sie ganz kurz unterbrechen. Sie können gleich weiterreden. – Herr Kollege Whittaker, bitte verlegen Sie Ihr Telefonat nach draußen. Es ist so laut, dass der Redner teilweise nicht zu hören ist. Herr Kollege Peick, bitte fahren Sie fort. Bei fehlender Qualifikation haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Bei Alleinerziehenden fehlen Kitaplätze, weil es nicht genug Erzieherinnen gibt. Das ist ein Problem, das wir mit der Fachkräftestrategie angehen. Das hilft im Übrigen auch pflegenden Angehörigen. Auch Pflegekräfte sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen.”
“Mit großer Akribie identifiziert Ihr Antrag Personengruppen, die nach Ihrer Ansicht nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit keinen Platz im Bürgergeld haben: Für Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Personen im sozialen Arbeitsmarkt stellt die AfD den Sinn und Zweck von Arbeitsförderung infrage. Wir wissen auch: Es gibt Hindernisse auf dem Weg zurück in die Arbeit – natürlich. Das ist alles bekannt. Aber der Unterschied zwischen der SPD und der AfD ist: Wir sehen die Probleme der Menschen und versuchen, sie zu lösen. Sie lösen aber gar nichts, sondern Sie schreiben die Menschen ab. Nur weil es Hindernisse und Hemmnisse gibt, geben wir Menschen noch lange nicht auf, sondern wir packen das gemeinsam an. Und dafür, genau dafür, steht das Bürgergeld.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder ein AfD-Antrag. Wieder Geschwurbel am Rednerpult. Und es passt ins Bild, dass Gerrit Huy diesen Antrag vorstellt, eine Teilnehmerin des Potsdamer Geheimtreffens. Dort haben Sie mit Rechtsextremen darüber fantasiert, wer deutsch genug ist, um hierzubleiben. Der Kollege Whittaker sagte gerade schon richtig: Jetzt diskutieren Sie darüber, wer eigentlich unsere Hilfe verdient hat, um in Arbeit vermittelt zu werden. – Und Sie sortieren wieder Menschen in Gruppen.”
“Arbeitslosigkeit ist keine freiwillige Entscheidung, sondern Ausdruck der Arbeitsmarktsituation, gesundheitlicher Probleme, der persönlichen Lebensumstände, wie zum Beispiel der Pflege von Angehörigen oder Kindern. Hier helfen keine weiteren Hürden wie Strafen und Sanktionen, sondern Unterstützung, Anreize und gute Arbeitsbedingungen.”
“Aufgrund der Klage der CDU/CSU und dem darauffolgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2023 war es unausweichlich, für den Bundeshaushalt 2024 in vielen Bereichen einzusparen. Um die Finanzierung vieler wichtiger staatlicher Aufgaben zu gewährleisten, sehe ich es als notwendig, den Bundeshaushalt 2024 mitzutragen. Deshalb stimme ich dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zu. Die Verschärfung des Leistungsentzugs bei willentlicher Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit im SGB II lehne ich jedoch aus persönlicher Überzeugung ab. Meiner Auffassung nach eignet sich die Vollsanktionierung nicht als Instrument der Arbeitsförderung. Denn es ist meine Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen.”
“Da machen wir nicht mit. Das ist nämlich doppelzüngig. Liebe Union, wir haben in diesem Land echte Probleme. Das ist vollkommen unstrittig. Auch der Kollege Teutrine hat versucht, das zusammenzuführen. Da sind wir an vielen Stellen auch beieinander. Aber wir müssen die Probleme doch da angehen, wo sie entstehen. Wir haben einen Fachkräftemangel, der den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Deswegen tun wir alles, um die Menschen, die bei uns sind – auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber –, so schnell wie möglich zu qualifizieren, in Jobs zu vermitteln, damit wir unseren Wohlstand erhalten. Dafür arbeiten wir jeden Tag. Daran können Sie sich gerne beteiligen. Herzlichen Dank.”
“Artikel 20 hat aber nicht umsonst, so wie auch Artikel 1, eine Ewigkeitsgarantie; denn er ist eine entscheidende Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem größten Zivilisationsbruch in der Geschichte der Menschheit. Diese Ewigkeitsgarantie schützt nämlich den Kern der Verfassung. Hören Sie ruhig mal zu! Die Ewigkeitsgarantie schützt den Kern der Verfassung vor Aushöhlung, und der Kern ist ein Menschenbild, das nicht nach Herkunft und Nationalität unterscheidet. Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht. Jetzt gibt es Diskussionen, die Schuldenbremse zu ändern. Da gehen Sie keinen Schritt mit und sagen, das könne man nicht eben so tun. Aber wenn Ihnen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht passt, dann sind Sie ganz schnell dabei, das Grundgesetz zu ändern.”
“Aber wenn Ihre Strategie jetzt ist, unseren Staat so weit abzuwickeln, bis er nicht mehr attraktiv ist – für niemanden –, dann machen wir da nicht mit. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, und die werden wir auch weiter gegen Sie verteidigen. Zweitens. Die Debatte hat eines gezeigt – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Mit dem Weggang von Angela Merkel hat Ihre Partei anscheinend auch den Anstand verloren. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Dieser Antrag und andere zeigen doch ein erschreckendes Menschenbild. Ich will das auch erklären. Es gibt bei Ihnen keine roten Linien mehr. Das zeigt sich besonders an der Frage, die auch Kollege Strengmann-Kuhn aufgemacht hat. Sie wollen mit Ihrem Antrag das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes einschränken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als letzter Redner einer Debatte wäre es eigentlich schön, die Debatte zusammenfassen zu können und mit etwas Positivem zu enden. Allein mit Blick auf den Antrag und die Debatte will es mir nicht gelingen; denn die Debatte hat zwei Dinge gezeigt. Erstens. Liebe Union, Sie haben sich komplett verrannt in dieser These, dass Sie Menschen sozial abschrecken könnten, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Vermutlich haben Sie sich in der Welt noch nicht richtig umgesehen, aber ich sage Ihnen eines – und darauf können wir stolz sein –: In Deutschland wird es immer besser sein als in all diesen Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen.”
“Die darin geforderte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten oder die Modernisierung der Erbschaftsteuer sind zwei konkrete Vorschläge, mit denen wir einen Beitrag leisten können, die Staatsfinanzen solide aufzustellen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Springer.”
“Deswegen geht es nicht zulasten der Menschen, Herr Gröhe, so wie Sie gesagt haben. Vielmehr bleibt die ganzheitliche Betreuung erhalten. Nach wie vor kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern darum, wenn sie notwendig ist. Die Vermittlung bleibt dabei nicht auf der Strecke. Das bedeutet es, meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Dinge funktionieren. Es wäre schön, wenn Sie in einem Ihrer nächsten Anträge, die sicherlich bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch kommen werden, auch mal sagen würden, wie das alles finanziert werden soll, was Sie hier fordern. Auch da können Sie sich ein Beispiel an der SPD nehmen. Sie können sich seit Montag unseren Leitantrag zum Bundesparteitag im Dezember herunterladen.”
“Bei alledem muss beachtet werden, dass wir diesen Haushalt unter Berücksichtigung der Schuldenbremse aufstellen müssen, die Sie und Ihre Fraktion, glaube ich, deutlich besser finden als meine Fraktion und ich. Das sind historisch schwierige Rahmenbedingungen. Dabei haben wir die Prämisse, die Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Wir als Arbeits- und Sozialpolitiker/-innen wollen vor allem keine Leistungen kürzen. Deswegen hat das Bundesarbeitsministerium einen Vorschlag vorgelegt, der die Kosten für Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen für Bürgergeldbezieher/-innen aus dem steuerfinanzierten Bundeshaushalt in den Versicherungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit verlagert. Damit erreichen wir die Einsparung im Haushalt, die notwendig ist, damit Leistungen eben nicht gestrichen werden müssen.”
“Wir befinden uns jetzt seit fast vier Jahren im Dauerkrisenmodus: erst Corona, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist die Aufgabe des gesamten Parlaments – des gesamten Parlaments! –, einen Haushalt aufzustellen, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben, um die Folgen der Krisen für die Menschen abzuschwächen. Mit dem Kurzarbeitergeld konnten wir circa 8 Millionen Jobs erhalten. Das hat 42 Milliarden Euro gekostet. Das war, glaube ich, auch in Ihrem Sinne, und Sie waren daran beteiligt. Die Folgen der Inflation und der gestiegenen Preise haben wir abgefedert durch Einmalzahlungen und die Strom- und Gaspreisbremse, die uns insgesamt 300 Milliarden Euro gekostet haben. Das alles belastet natürlich auch den Haushalt für 2024.”
“Selbstverständlich ist es Ihre Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und manchmal bei demokratisch erarbeiteten, nicht ganz so perfekten Kompromissen auf mögliche Probleme hinzuweisen. Aber es würde doch auch zu Ihrer Aufgabe gehören, mal Lösungen und Konzepte zu präsentieren und die Rahmenbedingungen zu akzeptieren und zu würdigen, unter denen wir arbeiten. Das tun Sie aber nicht. Zur Oppositionsarbeit gehört aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Sie aber präsentieren hier seit der Haushaltsdebatte im September einen Antrag nach dem anderen, in dem Sie Mehrausgaben im Haushalt fordern, ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld dafür eigentlich kommen soll. Vielleicht ist es notwendig, noch mal an die Rahmenbedingungen zu erinnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ein beeindruckender Auftritt. Es war emotional vorgetragen. Aber ich weiß nicht, warum, aber regelmäßig, wenn wir uns Anträgen der CDU/CSU zum Haushalt erwehren, kommt mir ein Zitat von Franz Müntefering in den Sinn, der mal gesagt hat: „Opposition ist Mist!“. Ich fand das Zitat manchmal ein wenig schwierig; denn ich weiß, dass die Opposition in der Demokratie eine überragend wichtige Rolle spielt. Es ist wichtig, Alternativvorschläge zur Regierungsarbeit zu präsentieren. Aber wenn ich mir Ihre Anträge, die Sie hier präsentieren, durchlese, dann bekomme ich so langsam ein Gefühl dafür, was Franz Müntefering damit sagen wollte.”
“Deswegen kämpfen wir gegen Armut mit dem Mindestlohn, dem Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeitergeld, dem Bürgergeld, der Kindergelderhöhung und vielem mehr. Und wir geben den Menschen eine Perspektive. Das ist es, was Menschen verdienen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist Politik, die wirklich hilft. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Die Menschen, die von Armut und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, die haben Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde, die aber gleichzeitig eine Politik machen, die in ihrem eigenen Interesse liegt, im Interesse von Besserverdienenden. Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. Denn wenn man Armut wirksam bekämpfen möchte, dann braucht es einen guten Sozialstaat, dann braucht es Verteilungsgerechtigkeit und vor allem Arbeit für die Menschen, wie wir das heute schon gehört haben.”
“Sie nennen auch nichts, was dagegen helfen würde, was Armut wirklich bekämpfen würde, was das Leben der Menschen besser machen würde – weil Sie es nicht besser wissen und weil es Ihnen am Ende egal ist. Das konnten wir letzte Woche im „Spiegel“ lesen. Hinter diesen Anträgen der AfD steckt eine ganz klare Masche: Sie stellen insbesondere zu sozialpolitischen Themen Anträge, weil Sie sich darüber profilieren wollen und glauben, Fraktionen wie unsere Fraktion könnten diese Anträge schlechter ablehnen. Aber ich sage Ihnen: Solange Ihre Anträge handwerklich so schlecht sind, fällt uns das gar nicht schwer. Aus diesem „Spiegel“-Artikel haben wir auch erfahren, dass Sie wissen, dass Sie an ganz vielen Stellen ein großes Kompetenzproblem haben. Es ist schön, dass Sie das mal erkennen.”
“Das hätte Ihnen spätestens beim Lesen der Tabelle, auf die Sie Bezug nehmen, auffallen müssen; denn danach ist das Armutsrisiko in der Schweiz am höchsten. Oder ist die Schweiz für Sie jetzt auch kein reiches Land mehr? Vielleicht klären Sie das mit Frau Weidel, die ja bekanntlich ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat und Ihnen da sicherlich helfen kann. Wenn wir uns das Pro-Kopf-Vermögen anschauen, dann stellen wir fest, dass Deutschland weltweit auf Platz 16 liegt, also zu den reichsten Ländern zählt. Im Mittelwert hat jede erwachsene Person hier 250 000 Euro Vermögen; in der Schweiz hat jede Person übrigens 700 000 Euro Vermögen. – Genau! – Natürlich hat nicht jeder Mensch dieses Geld auf dem Konto. Und das hat mit der ungerechten Vermögensverteilung in diesem Land zu tun. Aber die wird in Ihrem Antrag nicht ein Mal erwähnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich grüße ganz besonders, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Kreishandwerkerschaft Ruhr als Dortmunder Abgeordneter. Schön, dass Sie da sind! Einer der beiden Anträge, die wir heute diskutieren, hat den Titel – das wurde schon mehrmals gesagt – „Armut … wirksam bekämpfen“. Bei den konkreten Vorschlägen gehen aber wieder genau die Menschen leer aus, die wirklich von Armut betroffen sind; auch das haben wir gerade schon gehört. Außerdem ist vieles, was in diesem Antrag steht, schlichtweg falsch. Im ersten Satz – auch das wurde schon gesagt – wird behauptet, Deutschland sei kein reiches Land. Dann wird auf das hohe Armutsrisiko verwiesen. Das ist aber die vollkommen falsche Bezugsgröße. Reichtum wird am Pro-Kopf-Vermögen gemessen.”
“Das sechsfache Einkommen und nur die Hälfte der Sozialabgaben? Da sagen wir: Das ist natürlich offensichtlich ungerecht. Deswegen brauchen wir ein anderes Sozialversicherungssystem. Wir brauchen Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen, bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung. Das ist richtige Politik, die wirklich hilft. Vielen Dank.”
“Da fragt man sich: Grenzt das an Satire, oder ist das schon Satire? Zusammenfassend kann man sagen: Der AfD-Antrag ist inhaltlich falsch, handwerklich schlecht und obendrein beleidigend. Das wirft die Frage auf: Wissen Sie es eigentlich nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseres Wissen auf? „Dumm oder böse?“, das ist hier die Frage. Aber weil Sie so ein inhaltliches Vakuum hinterlassen, möchte ich das gerne füllen. Gerade Menschen mit wenig Einkommen tragen ja überproportional einen Anteil an der Sozialversicherung. Das liegt im Wesentlichen zum Beispiel an der Beitragsbemessungsgrenze. Wer in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, leistet 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Wer aber 12 000 Euro im Monat verdient, der leistet nur noch knapp die Hälfte: 10 Prozent.”
“Und das ist eine Beleidigung für alle Menschen im Land, die hart arbeiten und dafür nicht ausreichend bezahlt werden. Diese Menschen haben einen maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung von Wohlstand in unserem Land. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und dass man ihre Probleme ernst nimmt. Auch Ihre Behauptung, die Sie damit aufstellen, ist einfach falsch. Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter – auch das wurde schon angesprochen – haben mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen zu den Sozialsystemen diese gestärkt. Und auch bei der aktuellen Migration kommt die Arbeitsmarktforschung eindeutig zu dem Fazit: Der große Gewinner ist der Sozialstaat. Die einzige Forderung, die Ihnen aber zu diesen Sorgen und Problemen der Menschen einfällt, ist – eine jährliche Statistik. Na Donnerwetter!”
“– Und so kommt mir auch Ihr Antrag vor: Er ist ein Sammelsurium von Fakten, mit denen Sie Wahrheit und Wirklichkeit nicht nur verzerren, sondern Sie belügen und verhöhnen regelrecht die Menschen in diesem Land. Sie benennen ja – Kollege Teutrine hat es gesagt – wirkliche Probleme von Migrantinnen und Migranten: niedrige Löhne, ein erhöhtes Risiko von Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen. Das sind aber Probleme, die Migrantinnen und Migranten mit 7,8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gemeinsam haben. Anstatt aber dafür Lösungen zu fordern, einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung, unterstellen Sie mit diesem Antrag, dass diejenigen, die wenig Einkommen haben, eine Belastung für unsere Sozialsysteme seien.”