Jens Peick
SPD · Germany
“Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat.”
“Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.”
“Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspi…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden.”
“Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.”
“Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Im…”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Gesetz beschließen wir heute den Einstieg in den Umbau unseres Sozialstaates. Es ist der größte Umbau seit Hartz IV. Das ist vollkommen richtig; denn wir wollen einen anderen Sozialstaat, und wir wollen einen besseren Sozialstaat, weil wir wissen, dass unser Land mehr dazu beitragen kann, arbeitsuchende Menschen zu unterstützen, als wir es gerade tun. Die Zeiten ändern sich, und wir passen unsere Politik veränderten Bedingungen an. Dieser Staat wird Menschen, die arbeitslos werden und Hilfe benötigen, auf Augenhöhe begegnen, und dazu gehört, dass wir Sanktionen grundsätzlich kritisch überprüfen und neu ordnen werden.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kollege Teutrine hat ja die Coronakrise angesprochen, und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch noch einmal erwähnt, dass wir mit einem starken und verlässlichen Sozialstaat, unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, da durchgekommen sind. Mich würde Ihre vertiefte Einschätzung interessieren, wie wichtig das Kurzarbeitergeld war, auch um Ausbildungsplätze zu sichern, weil wir Liquidität von Betrieben sichergestellt haben. Und gab es eigentlich aus dem Ausland Rückmeldungen zu diesem Modell?”
“Das werden wir auch gleich bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sehen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, die Binnennachfrage zu stärken und gute Wirtschaftspolitik zu machen, dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf gleich zu! Mit den vorhandenen Wirtschaftshilfen, die hier schon erwähnt wurden, dem Kurzarbeitergeld und dem Mindestlohn sichern wir Arbeitsplätze, helfen den Unternehmen in Deutschland, stärken die Binnennachfrage und bringen unser Land durch die Krise. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber auch das findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass das ein internationales Vorbild für andere war: Frankreich, Großbritannien, die USA haben das Modell des Kurzarbeitergeldes kopiert. Es war schon 2009 der Garant für das deutsche Jobwunder. All das findet keine Erwähnung. Das ist der Grund, warum die Menschen mittlerweile mehr Vertrauen in unsere Wirtschaftspolitik haben als in Ihre. Für uns ist klar: Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Wirtschaftspolitik; beides geht nur zusammen. Für uns zählt der Erhalt von Arbeitsplätzen; für uns ist eine gute Lohnentwicklung wichtig. Gerade wenn es Exportprobleme gibt, wenn wir konjunkturelle Flauten haben, ist es wichtig, die Binnennachfrage zu stärken. Deswegen gilt für uns: Die Wirtschaft dient in erster Linie den Menschen und nicht umgekehrt.”
“Wir aber wissen: Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens hängt maßgeblich von seinen Beschäftigten ab. Deswegen haben wir – auch das findet keine Erwähnung – die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Aber der erleichterte Zugang, der erhöhte Leistungssatz, die längere Bezugsdauer, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einbeziehung der Leiharbeit, all das ist Ihnen keine Erwähnung wert, obwohl das die Kriseninstrumente schlechthin waren. 8 Millionen Menschen wurde so der Arbeitsplatz gerettet. Und wir haben – Herr Brehm hat es angesprochen – auch den Unternehmen geholfen, die Liquiditätsengpässe zu überwinden.”
“Auch das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, hat 2019 noch mal bekräftigt: Atomkraft war nie eine saubere und kostengünstige Energiequelle und wird es auch nicht sein. Sie fordern auch eine Neuauflage des Freihandelsabkommen TTIP, das es Unternehmen ermöglicht, vermeintlich entgangene Gewinne einzuklagen, in dem aber Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gar keine Rolle spielen. Zu weiten Teilen des Antrags kann man sagen: Liebe CDU/CSU, die 90er-Jahre haben sich gemeldet; Sie hätten gern Ihre wirtschaftliche Programmatik zurück. Gute und fortschrittliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss zusammengedacht werden. Obwohl Ihr Antrag die Beschäftigten im Titel trägt, kommen sie de facto in Ihrem Antrag gar nicht vor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ich verstehe Sie ja ein Stück weit. – Ja, das hilft Ihnen auch nicht viel weiter, ich weiß. – Wir alle haben ja das ZDF-„Politbarometer“ von Anfang April gesehen. Wir alle haben gesehen, dass nur noch 18 Prozent der Menschen in diesem Land bei der Union die größte Wirtschaftskompetenz vermuten. Die Menschen haben das Zutrauen in Ihre Wirtschaftspolitik verloren. Mittlerweile sehen sie vollkommen zu Recht die größten Kompetenzwerte bei der SPD. Dann ist man bei der Opposition natürlich gefragt; man muss was tun. Dann fängt man an, Anträge zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Auch dieser Antrag wird Ihnen nicht helfen. Sie fordern ernsthaft, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu prüfen. Da waren Sie schon mal weiter.”
“Kurzarbeit hat bisher 42 Milliarden Euro gekostet. Uns ist aber eines wichtig: Ebenso wenig wie bei der äußeren Sicherheit darf man an der sozialen Sicherheit und dem inneren Zusammenhalt in unserem Land sparen. Deshalb richte ich zum Schluss meiner Rede den Blick noch einmal auf die nächste Woche, in der wir hier im Bundestag über den Haushalt sprechen werden. Ich sage ganz deutlich: Wir dürfen nicht nur auf die Ausgaben schauen, sondern müssen auch auf die Einnahmen schauen. Wir brauchen Geld, um diese Herausforderung zu meistern. Da sage ich ganz klar: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.”
“Weiter ermöglichen wir der Bundesregierung, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt schnell zu reagieren und per Rechtsverordnung Sozialversicherungsbeiträge wieder teilweise oder auch vollständig zu erstatten. Es ist vollkommen klar – da sind wir uns einig –: Wir alle können nicht vorhersehen, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird und was noch auf uns zukommt. Mit dieser Maßnahme stellen wir die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Ernstfall sicher; denn Sozialpolitik darf nicht immer nur hinten dranhängen und Reparaturpolitik sein, sondern sie muss vorausschauend agieren. Wir alle wissen: Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann teuer sein. Bundesminister Heil hat in seiner Rede vor vier Wochen hier deutlich gemacht, dass die 26 Milliarden Euro Rücklage der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht sind.”
“Heute Morgen ging noch über die Ticker, dass das Baugewerbe Materialmangel hat. Dieser Stillstand kostet, auch uns. Aber eines darf er auf keinen Fall kosten, und das sind Arbeitsplätze. Deswegen gilt das, was ich vor einem Monat zur Grundüberzeugung dieser Regierungskoalition gesagt habe, auch heute: Wir lassen niemanden im Stich. -Daher werden wir die Leiharbeit mit der Änderung, die wir hier mitbeschließen, wieder in die Regelungen zum Kurzarbeitergeld aufnehmen; denn der Ukrainekrieg ist kein branchenübliches Risiko, und die Automobilindustrie ist auf den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmern angewiesen.”
“Sechs Tage später, mit dem Überfall Putins auf die Ukraine, ist eine Rückkehr zur Normalität in weite Ferne gerückt. Präsident Selenskyj hat das gestern in diesem Haus sehr eindrücklich geschildert und die Schrecken des Krieges deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir handeln. Die Bundesregierung hat umfangreiche Sanktionen gegen das System Putin auf den Weg gebracht. Das war notwendig, und das war richtig. Aber Krieg und Sanktionen werden auch an uns nicht spurlos vorbeigehen. Es fehlen Rohstoffe. Wegen mangelnder Halbleiter und Kabelbäume musste die Autoindustrie bereits drosseln und in Teilen einstellen. Sie geht davon aus, dass bis Juni 400 000 bis 1,5 Millionen Fahrzeuge – das entspricht 10 Prozent bis 40 Prozent der jährlichen Produktion – weniger produziert werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir das Infektionsschutzgesetz sowie weitere gesetzliche Regelungen. Zu einer dieser Regelungen, der Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, möchte ich für meine Fraktion hier etwas sagen, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gerade in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung ist. Vor vier Wochen haben wir hier im Hause die Verlängerung der krisenbedingten Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes im Grundsatz beschlossen. Vor vier Wochen bestand auch noch die vorsichtige Zuversicht, dass es eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt gibt und wir nicht alle Sonderregelungen, die wir in der Coronakrise hatten, weiter verlängern müssen, dass wir uns auf dem Weg zur Normalität befinden.”
“Damals hat das Kurzarbeitergeld etwa 1,2 Millionen Menschen und ihre Familien durch die Krise gebracht. Im Anschluss folgte das, was die Presse, auch die internationale Presse, als das deutsche Jobwunder bezeichnete. Damals war Olaf Scholz übrigens Arbeitsminister. Heute ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Und ich versichere Ihnen: Wir lassen auch heute niemanden im Stich. Eine Rückkehr zur Normalität scheint nahe. Damit das klappt, verlängern wir heute diese Maßnahmen. Ein zweites Jobwunder ist dann hoffentlich möglich. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Heute suchen Sie verzweifelt Ihre Rolle in der Opposition und stellen populistische Maximalforderungen, die vom Geschehen auf dem Arbeitsmarkt der Pandemie komplett entkoppelt sind. Sie haben uns unter Herrn Brinkhaus eine konstruktive Oppositionsarbeit versprochen. Am Dienstag haben Sie Herrn Merz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich sage Ihnen: Kaum hat der Hahn dreimal gekräht, schon sind Sie wortbrüchig geworden; denn das ist nicht konstruktiv. Und dieser Herr Merz, den Sie zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben, hat bei der Einführung der Sonderregelung noch gesagt, das würde Menschen von der Arbeit entwöhnen. Das, was Sie hier tun, nimmt Ihnen niemand ab. Das letzte Mal, dass wir das Instrument der Kurzarbeit so massiv eingesetzt haben, war 2009 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise.”
“Auf 24 Monate Kurzarbeitergeld würde dann Arbeitslosigkeit folgen. Bei einer echten Brücke ist klar: Man baut sie nicht zu lang, aber auf keinen Fall baut man sie zu kurz; das gilt auch für das Kurzarbeitergeld. Ansonsten würden die Menschen hinten runterfallen, und das ist gegen die Grundüberzeugung der SPD. Wir lassen niemanden hinten runterfallen. Wenn ich auf die Änderungsanträge der Opposition schaue und den Wortbeitrag von Herrn Stracke höre, dann fällt auf, dass nicht nur der Verlauf der Pandemie sich seit 2020 geändert hat, sondern noch etwas: Früher war die CDU noch in der Regierung. Ich möchte daran erinnern, dass Sie bei diesem Instrument gebremst haben; das haben Sie getan.”
“Wir haben von Anfang an auf Weiterbildung gesetzt; denn das hilft den Menschen. So wird die Beschäftigungsbrücke zur Weiterbildungsbrücke und hilft den Menschen bei ihrem beruflichen Fortkommen. Und ja, klar ist: Kurzarbeitergeld darf und soll nicht zum Dauerinstrument werden. Es muss irgendwann enden, so wie hoffentlich auch die Pandemie bald enden wird. Wie die Öffnungsschritte, die wir jetzt diskutieren, so sind auch unsere Anpassungen beim Kurzarbeitergeld ein erster Schritt zur Rückkehr zur Normalität. Deshalb haben wir auch die Leiharbeit aus den Sonderregelungen herausgenommen. 200 000 offene Stellen bundesweit in der Leiharbeit rechtfertigen diese Krisenregelung nicht mehr. Aber eines ist auch klar, und das wissen wir sehr genau: Ein zu frühes Ende des Kurzarbeitergeldes würde alles bisher Erreichte gefährden.”
“Das bedeutet: Der Grund, weshalb am 13. März 2020 die Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen wurde, besteht weiterhin. Wie es damals richtig und notwendig war, diese Regelung zu beschließen, so ist es auch jetzt richtig und notwendig, die Geltungsdauer zu verlängern. Aber ebenso wie die Infektionsschutzmaßnahmen der Pandemie angepasst werden, passen wir diese Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes der aktuellen Situation an. Deshalb verlängern wir eben nicht eins zu eins. Die pandemiebedingte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent lassen wir auslaufen. Damit erhöhen wir den Anreiz für Unternehmen, ihre Beschäftigten weiterzubilden. Das hätte von Anfang an passieren sollen. Wer jetzt noch diese 50 Prozent haben möchte, der muss weiterbilden.”
“Das hat die Mentalität unserer Region, des Ruhrgebiets, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und auch mich geprägt: Wer hart arbeitet, wird in schwierigen Zeiten nicht alleine gelassen. Dafür stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es ist diese Gewissheit, über die wir heute bei der Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld abstimmen, einem Instrument, das auf dem Höhepunkt der Pandemie circa 6 Millionen Menschen und Familien in unserem Land Sicherheit und Stabilität gegeben hat. Fakt ist: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. In allen Bundesländern gelten noch immer Infektionsschutzmaßnahmen. Hotels und Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, all diejenigen, die beteiligt sind, wenn die Kirmes in die Stadt kommt oder Konzerte und Festivals anstehen, können noch immer nicht in vollem Umfang ihrer Arbeit nachgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier zu einem so wichtigen Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien in unserem Land halten kann. Ich komme aus Dortmund, und bei uns in Dortmund wissen die Menschen sehr gut, was Kurzarbeit bedeutet. Sie kennen es aus Zeiten des Strukturwandels im Ruhrgebiet, vom Ende des Bergbaus in den 60er-Jahren oder von der Stahlkrise der 70er. Als Parlament, glaube ich, sollten wir auch einmal einen Blick darauf werfen, dass das für jeden individuell erst mal nicht gut ist. Es ist nicht schön, in Kurzarbeit zu müssen, und ja, Kurzarbeit ist mit finanziellen Einbußen verbunden. Aber die Menschen in unserem Land wissen auch: Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze.”