Christine Lambrecht
SPD · Germany
“Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können.”
“Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.”
“Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.”
“Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten.”
“Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen.”
“20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen.”
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“Ich freue mich, dass mir heute so viel Bereitschaft dafür signalisiert wurde. Ich werde Sie beim Wort nehmen, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und im Interesse der Sicherheit in diesem Land. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Rüdiger Lucassen.”
“20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen. Gerade angesichts der steigenden Energiekosten wird man natürlich mehr Mittel benötigen. 20 Milliarden Euro sind eingeplant, aber es wird mehr werden. Das heißt, der übrige Anteil, neben dem Wirtschaftsplan und dem Sondervermögen, wird weniger. Ich kann Sie alle nur bitten: Wenn wir gemeinsam sicherstellen wollen, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft nicht mehr vernachlässigt wird, dass nicht mehr weggeschaut wird und Notwendigkeiten nicht mehr ignoriert werden, dann muss dieser Haushalt aufwachsen.”
“Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden. Was ich an dieser Stelle aber auch sagen muss – und ich bin sehr dankbar, dass ich das von verschiedener Seite heute hier gehört habe –, ist, dass dieser Haushalt in Zukunft aufwachsen muss. Das ist wichtig, und das ist richtig. In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, über das Sondervermögen und aufgrund der aktuellen Situation – ich sage es mal so – über die Runden zu kommen. Aber in Zukunft wird sich das anders darstellen. Frau Lötzsch hat gefragt: Was machen die eigentlich mit 50 Milliarden, mit so viel Geld? Ich kann das ein bisschen aufschlüsseln. Ich habe Personalverantwortung für 260 000 Menschen in diesem Ressort.”
“Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können. Jetzt mal im Ernst: Es war klar, dass man das Vorhaben über einen bestimmten Zeitraum strecken muss. Genau so haben wir auch agiert. Jetzt höre ich oft: Im Sondervermögen ist nichts für Munition vorgesehen. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie ins Gesetz! Es gibt mittlerweile auch das Begleitgremium. Selbstverständlich muss man überlegen: Was ist mit Munition gemeint? Ist kleines Kaliber gemeint? Selbstverständlich ist im Sondervermögen auch die Bewaffnung beispielsweise der Drohnen, der F-35 und der Flugabwehrraketen enthalten; das alles fällt unter den Begriff.”
“Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“. Mit diesem European Skyshield, diesem großen Beschaffungsvorhaben, werden wir zusammen mit 15 Nationen, die sich uns angeschlossen haben, die auf unsere Initiative hin mitmachen, diese Lücken schließen. Wir werden nicht nur reden, nicht nur breitbeinig dastehen, sondern handeln. Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren. Wir sorgen endlich auch dafür, dass die Bundeswehr entsprechend ausgestattet ist. Ich bin sehr froh über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das der Bundestag beschlossen hat, auch mit den Stimmen der CDU/CSU. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass Sie sich bzw.”
“Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten. Uns ist immer wichtig, dass wir entsprechend agieren, eben nicht nur große Versprechungen machen und laute Worte wählen, sondern handeln. Das ist „Zeitenwende“ in ganz konkrete Politik umgesetzt, meine Damen und Herren. Wir sollten aber nicht nur den Finger in die Wunde legen, wie das in den Jahren davor gemacht wurde. Wir erleben gerade etwas ganz Bedrohliches, nämlich dass die Luftverteidigung in Europa große Lücken aufweist. Das hat der Kanzler in seiner Rede in Prag im Sommer deutlich gemacht. Das ist aber nichts Neues; das war schon sehr lange bekannt. Was jetzt aber neu ist: Wir unternehmen etwas dagegen.”
“Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen. Das ist auch wichtig, damit die Durchhaltefähigkeit gewährleistet ist. Wir werden in Deutschland in den nächsten Monaten, nämlich bis zum Sommer 2023, 5 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Neun Nationen machen das mit uns zusammen hier in Deutschland. Das stärkt die Durchhaltefähigkeit, und das ist ganz konkrete Politik, meine Damen und Herren. Die „Zeitenwende“ ganz konkret umzusetzen bedeutet, auf die Anforderungen der NATO entsprechend vorbereitet zu sein und zu reagieren. Das haben wir gemacht.”
“Aber uns war es wichtig, die Ukraine im Kampf gegen den Terror aus der Luft durch Raketen und Drohnen ganz schnell zu unterstützen. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist mehr als wirksam; es hat viele, viele Menschenleben gerettet. Wir handeln nicht nur, indem wir liefern, sondern wir sorgen auch dafür, dass die entsprechende Ausbildung gewährleistet ist, dass die Munition und die Ersatzteile gleich mitgeliefert werden, genauso wie es beispielsweise bei der Panzerhaubitze geschehen ist. Uns war wichtig, dass das vor Ort ist. Es wird jetzt weitergehen, indem wir in der Slowakei noch im Dezember ein Instandsetzungszentrum einrichten, sodass nahe der Grenze ohne lange Wege dann die Waffen, die wir geliefert haben, instand gesetzt werden können. Das ist „Zeitenwende“ in praktische Politik umgesetzt, meine Damen und Herren.”
“Der Kollege Kiesewetter hat das vorhin eingefordert, und ich kann diese Forderung auch verstehen; denn er musste ja unter den CDU-Vorgängerinnen so lange darauf verzichten, dass praktische Politik umgesetzt wird. Deswegen will ich das gerne durchdeklinieren, und zwar in Bezug auf die Ukrainepolitik. Es war diese Bundesregierung, die im Gegensatz zu vielen anderen entschieden hat, dass wir auch in Länder wie die Ukraine, wo ein Krieg tobt, Waffen liefern. Das ist keine einfache Entscheidung gewesen, aber wir haben sie getroffen. Und wir haben die Entscheidung nicht nur getroffen, sondern wir haben Waffen geliefert, von Mehrfachraketenwerfern über Panzerhaubitzen, Geparden und das in den letzten Tagen so wirksame System IRIS‑T, das noch nicht einmal die Bundeswehr zum Einsatz hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Wehrbeauftragte! Nicht alles, was lautstark und breitbeinig vorgetragen wird, entspricht auch der Realität. Das konnten wir heute mal wieder erleben. Was aber der Realität entspricht, ist, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich handelt, endlich Entscheidungen trifft und Schluss ist mit Zaudern, mit Zögern, mit Weggucken, mit Ignorieren, so wie das unter vielen, vielen Jahren der Vorgängerinnen geschehen ist. Meine Damen und Herren, ich will mal durchdeklinieren, was „Zeitenwende“ in praktischer Politik bedeutet.”
“Wir alle erinnern uns an die Berichte von vor diesen Gräueltaten geflohenen Menschen, wenn sie uns diese Situation beschrieben haben. Durch einen koordinierten und engagierten internationalen Einsatz konnte das Terrorregime zurückgeschlagen werden. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, und ihnen gilt dafür unser aller Dank. Lassen Sie uns langfristig absichern! Bitte stimmen Sie für dieses Mandat. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten. Das ist das, was wir vorhaben, um diese Hilfe zur Selbsthilfe dann auch zu organisieren; denn die taktische Grundlagenausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wurde bereits Mitte 2020 beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt über 18 000 irakische Streit- und Sicherheitskräfte mit Beteiligung der Bundeswehr ausgebildet. Insgesamt ist das, wie ich finde, ein gutes, ein wirksames Paket, das vor Ort hilft und unsere Solidarität mit Taten untermauert. Vor acht Jahren war der Terror des sogenannten IS allgegenwärtig; ich habe diese Gräueltaten benannt. Auch hier bei uns im Herzen Europas haben wir das gespürt.”
“Dabei wollen wir flexibler werden als bisher, und zu diesem Zweck werden wir auch ein anderes Tankflugzeug testen. Wir verlängern den Einsatz unseres Luftraumüberwachungsradars bis Ende 2023. Unsere internationalen Partner können sich weiter auf unser Camp in Erbil abstützen, genauso wie auf unsere Notfallversorgung. Zweitens. Wir bauen unsere Hilfe zur Selbsthilfe aus. In Bagdad, wo wir die irakischen Sicherheitskräfte beraten, verdoppeln wir unser Beratungspersonal. Im Rahmen der NATO Mission Iraq erarbeiten wir in Erbil Lösungen, mit denen die kurdischen Sicherheitskräfte noch stärker von unserer Anwesenheit profitieren können. Diese Beiträge ergänzen wir – drittens – durch Stabspersonal in den internationalen Hauptquartieren. Außerdem können wir uns an AWACS-Flügen zur Luftraumüberwachung beteiligen.”
“Lassen Sie uns zusammen zwei wichtige Ziele verfolgen, damit diese gute Arbeit weitergehen kann: den IS in dieser Region weiter bekämpfen und die Streit- und Sicherheitskräfte Iraks nachhaltig befähigen, die Sicherheit eigenständig gewährleisten zu können! Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Iraks in der Region. Die Personalobergrenze mit 500 Soldatinnen und Soldaten soll im neuen Mandat unverändert bleiben; gleichzeitig wollen wir die Beiträge der Bundeswehr in den kommenden zwölf Monaten geringfügig anpassen. So können wir mit unserem Engagement zukünftig noch gezielter unterstützen. Ganz konkret heißt das: Erstens. Wir bleiben ein wichtiger Anlehnungspartner für unsere Freunde und Verbündeten vor Ort. Wir setzen die Luftbetankung fort.”
“Im Gegenteil: Unser Einsatz wird von unseren Partnern vor Ort sehr geschätzt, und die Fortsetzung der internationalen Unterstützung ist ein expliziter Wunsch der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung. Deutschland ist wiederholt um die Weiterführung unseres Einsatzes gebeten worden; denn das, was unsere Bundeswehr dort vor Ort leistet, macht einen großen Unterschied. Zu diesem Ergebnis kommt auch die umfassende ressortübergreifende Überprüfung unseres Einsatzes, und ich zitiere ganz kurz daraus: Der Einsatz der Bundeswehr zum Kampf gegen IS und zur Stabilisierung Iraks konnte wichtige Erfolge verzeichnen ... Die Unterstützung ... ist weiter notwendig, damit die irakischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung im Land vollumfänglich wahrnehmen können. Genau darum bitte ich Sie heute.”
“Seine bewaffneten Angriffe dauern an, und er begeht im Irak weiterhin Anschläge gegen die irakischen Kräfte, die lokalen Verwaltungsstrukturen und die kritische Infrastruktur. Neben dieser permanenten und konkreten Bedrohung steht der Irak vor weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak wird immer noch um die Regierungsbildung gerungen. Gewaltsame Proteste in Bagdad und weiteren irakischen Städten im Sommer dieses Jahres zeigen: Die Lage im Land ist und bleibt angespannt. Eines jedoch wurde bei allen innenpolitischen Konflikten immer wieder deutlich: Die Proteste richten sich nicht – und ich betone nochmals: nicht – gegen die internationale Gemeinschaft oder die internationale militärische Präsenz. Auch der Kampf gegen den IS wurde niemals infrage gestellt.”
“2014 war nämlich nicht allein das Jahr der Krim-Annexion; es war auch das Jahr, in dem der IS unfassbare, unmenschliche Gräueltaten begangen hat, denken Sie etwa an die Eroberung und Zerstörung von Mosul oder an die grausamen Morde an den Jesidinnen und Jesiden. Dank des internationalen Engagements und auch dank des Einsatzes vieler Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist der IS inzwischen nicht mehr in der Lage, Angst und Schrecken solchen Ausmaßes zu verbreiten. Militärisch können wir sagen: Der IS ist zerschlagen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte halten einen hohen Verfolgungsdruck aufrecht, und sie werden dabei von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt. Allerdings: Die Gefahr durch den IS ist keineswegs gebannt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Irak – ein Thema, das aktuell nicht die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmt. Wenn wir in diesen Tagen und Wochen die Zeitungen aufschlagen, dann ist der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das bestimmende Thema. Wenn wir heute an das Jahr 2014 denken, denken wir zuallererst an die Annexion der Krim und fragen uns, ob und wie wir Putins Großmachtswahn schon früher hätten stoppen können. Aber lassen Sie uns darüber nicht vergessen, was damals noch geschehen ist.”
“Ein herzliches Dankeschön. Das Wort hat Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Ringtausch mit Tschechien ist abgeschlossen. Der Ringtausch mit der Slowakei ist abgeschlossen. Und wir sind bei Griechenland auf der Zielgeraden. Das zeigt, dass es manchmal vielleicht ein bisschen intensivere Beratungen braucht, aber dann kommt man auch zum entsprechenden Ergebnis. Genauso werden wir auch weitermachen. Wir werden weiter die Ukraine unterstützen, aber immer auch darauf achten, dass wir keine deutschen Alleingänge vornehmen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Hier ist es auch ganz wichtig, sich immer mit unseren Verbündeten abzustimmen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Meine Damen und Herren, zeigen Sie bitte mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, der ausdrückt, dass wir eine starke Bundeswehr wollen, weil wir mehr Sicherheit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie hinter diesem Anliegen stehen.”
“Und jedem, der mal so locker-flockig fordert, ich möge doch bitte 100 davon, 200 davon oder 10 von dem abgeben, kann ich nur sagen: Ich werde sehr genau darauf achten, dass ich die Landes- und Bündnisverteidigung auch in Zukunft gewährleisten kann. Darauf habe ich einen Eid geschworen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch im Bündnis, verlassen sich darauf. Auf mich können sie sich bei solchen Entscheidungen verlassen. Meine Damen und Herren, wir gehen aber auch andere Wege, um die Ukraine zu unterstützen. Vorhin ist angefragt worden, wie es denn eigentlich beim Ringtausch sei, bzw. es ist die Behauptung aufgestellt worden, es sei gar nichts passiert. Da kann ich nur raten, vielleicht noch einmal die Sommerpause nachzuarbeiten und die eine oder andere Zeitung zu lesen; denn selbstverständlich sind wir vorangekommen.”
“Nein, es geht darum, dass in den Ländern die entsprechenden Kapazitäten in den Landesbauverwaltungen nicht vorgehalten werden. Auch da gehen wir jetzt neue Wege. Wir bieten nämlich an, mit unserem Know-how aus der Bundeswehr heraus solche Verfahren zu bearbeiten, damit es deutlich schneller geht und wir nicht darauf warten müssen, dass diese Kräfte dann auch vor Ort eingesetzt werden. Das ist Out-of-the-box-Denken. Dann muss man aber auch entsprechend handeln. Ich könnte noch eine lange Liste aufmachen. Aber mir ist es wichtig, noch einige wenige Worte zur Unterstützung der Ukraine zu sagen. Wir werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir haben unglaublich viel aus den Beständen der Bundeswehr abgegeben. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Da sind wir an die Grenzen gestoßen.”
“Und ja, da kommt ordentlich was auf uns zu. Der Kanzler hat es angesprochen: Wir haben auch eine Verpflichtung, eine deutsche Initiative zur Luftverteidigung zu starten. Wir sind schon in Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn, sich auch daran zu beteiligen. Es ist der richtige Weg, auch in dieser Frage eine europäische Koordinierung, eine europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten, damit nicht jeder vor sich hinwurstelt. Das ist der richtige Ansatz. Genauso werden wir diese Fähigkeitslücke, die besteht, auch schließen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein weiteres großes Thema ansprechen, das mir während meiner Sommerreise begegnet ist. Das ist das Thema Infrastruktur. Hier muss ich erleben, dass es gar nicht am Geld hapert, dass in Kasernen oder bei Hallen die Situation so oft eine nicht mehr akzeptable ist.”
“Wir haben die Möglichkeit genutzt, als diese Werft durch ein Insolvenzverfahren zur Verfügung stand, diese zu kaufen, und können jetzt dafür sorgen, dass solche Prozesse deutlich schneller ablaufen können. Das ist unkonventionelles Handeln. Aber das ist eben auch schnelle Umsetzung. Meine Damen und Herren, wir haben die Beschaffung vereinbart, wir haben das Handgeld für Kommandeure erhöht und damit auch mehr Verantwortung in die Truppe gegeben. Wer mit Soldatinnen und Soldaten spricht, hätte das auch schon längst machen können. Das wurde mir bei den ersten Besuchen und Gesprächen gespiegelt. Man muss also nicht nur zuhören, sondern dann auch umsetzen. Und so werden wir das auch mit weiteren Maßnahmen machen. Ich habe da noch einiges vor. Meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung ist hoch. Sie ist groß.”
“Das ist offensichtlich jetzt gelungen; denn die Truppe kann sich darauf verlassen, dass sie sich durch diese Bewaffnung der Drohnen sicherer fühlen kann, dass sie in ihren Einsätzen noch deutlich gesichert wird. Meine Damen und Herren, wir gehen aber auch völlig unkonventionelle Wege: out-of-the-box-denken und dann auch so handeln. Beispielsweise wurde ich von der Presse bei einem Vorhaben gefragt: Wieso kauft eine Verteidigungsministerin eigentlich eine Werft? Ich kann Ihnen das sehr gut beantworten. Die Erfahrungen, die bisher gemacht wurden, waren, dass unsere Schiffe beim Warten auf die Instandhaltung viel zu lange in Werften gelegen haben. Das war wichtige Zeit, die für die Ausbildung und auch für die Einsätze verloren gegangen ist.”
“Genauso ist es beim schweren Transporthubschrauber. – Beim schweren Transporthubschreiber wird reingerufen: Rolf Mützenich. Ich glaube nicht, dass Rolf Mützenich die Nachfolge des schweren Transporthubschraubers verhindert hat. Nein, es war die Zögerlichkeit, die im Wege stand. Gut, dass das jetzt aufgehoben ist. Wir haben die Entscheidung getroffen. 2026 werden auch hier die ersten geliefert. Meine Damen und Herren, wir haben die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen, und zwar kommen sie 2024 in die Truppe. – Ja, manchmal kommt es auch darauf an, dass man die guten und richtigen Argumente vorträgt, um dann Entscheidungen durchsetzen zu können.”
“Meine Damen und Herren, wir fangen nicht erst mit diesem Haushalt, mit diesem Sondervermögen an, die Bundeswehr konsequent anders aufzustellen, sondern wir machen das schon seit der Amtsübernahme im Dezember. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen; denn ganz schön lange ist da nichts passiert und wenig entschieden worden. Ich weiß nicht, warum, vielleicht weil man es sich nicht getraut hat gegenüber der Industrie, weil man nicht die Partner gefunden hat. Ich weiß nicht, warum man so lange gebraucht hat, um die Tornado-Nachfolge zu entscheiden. Wir alle wissen doch, dass 2030 Schluss ist, dass diese Tornados nicht mehr fliegen können. Deswegen ist es gut, dass die Entscheidung für ein Nachfolgemodell jetzt gefallen ist. 2026 werden die ersten Maschinen bei uns sein. Das ist konsequente Umsetzung.”
“Aber ich sage auch: Dieses Sondervermögen ist natürlich auch eine Aufgabe und Verpflichtung für uns; denn es muss jetzt auch schnell gehen bei der Umsetzung dessen, was damit möglich ist. Wir haben mittlerweile – wenige Wochen nachdem wir dieses Sondervermögen beschlossen haben – bereits 65 Vorhaben identifiziert, die wir damit finanzieren, und 41 davon sind sogar schon haushalterisch abgesichert und können jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden. Das ist zügige Umsetzung, und darauf kommt es in diesen Zeiten an, meine Damen und Herren. Wir müssen zeigen, dass wir ein verlässlicher, aber auch ein gut ausgestatteter Bündnispartner sind. Das erwarten unsere Verbündeten von uns.”
“Darüber hinaus steht uns ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung – eine unglaublich große Summe. Genau das brauchen wir, um die Lücken zu schließen, die durch jahrelanges Zusammensparen bei der Bundeswehr entstanden sind. Dadurch sind wir jetzt endlich in der Lage, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr so ausrüsten, so ausstatten, wie sie es verdienen, und das Gerät, die Waffen anzuschaffen, die wir brauchen, um unserer Aufgabe nachzukommen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch im Bündnis zu gewährleisten. Denn darauf wird sehr genau geschaut: Ist Deutschland bereit, seiner Aufgabe, seiner Verantwortung nachzukommen? Ich kann auf diese Frage nur mit einem klaren Ja antworten.”
“Das ständige Zusammensparen im Einzelplan 14, so wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, hat es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass den Worten: „Wir wollen die Bundeswehr stark machen, wir wollen die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten“ auch Taten folgen, nämlich im Einzelplan 14. Man kann es genau sehen: Im Einzelplan 14 sind in diesem Jahr 50,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 2,8 Milliarden Euro mehr, als der ursprüngliche Ansatz vorgesehen hat. Und das zeigt, ob es einem ernst ist mit dem, was man vorhat, nämlich die Bundeswehr stark zu machen, oder ob es einem nicht ernst ist. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Aufgabe an.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wissen will, was eine Regierung vorhat, muss in den Haushalt schauen. Und wer in den Einzelplan 14 des Haushalts schaut, kann ganz genau erkennen, was wir vorhaben. Wir haben nämlich vor, diese Bundeswehr stark zu machen, so stark, dass sie in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Wir haben angesichts des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine doch alle feststellen müssen, dass wir auch bereit sein müssen, für unsere Werte einzustehen, auch mit militärischen Mitteln. Wir müssen bereit und in der Lage sein, die dafür notwendige Ausstattung zu gewährleisten.”
“Es ist also eine Zeitenwende, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die NATO insgesamt und für unsere gemeinsame Sicherheit. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin gelingt diese Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.”
“Unsere Partnerschaften mit anderen freiheitlichen Demokratien werden deutlich ausgeweitet, zum Beispiel mit Japan, Australien und Südkorea, auch weil es diese Staaten selbst sind, die die Nähe zur NATO suchen. Der Beitritt Finnlands und Schwedens muss in diesem weiten Kontext gesehen werden. Er gehört zu einem Bündnis im Aufbruch, das sich fit macht, um auch in Zukunft der entscheidende Garant für Sicherheit zu sein, für Sicherheit, die dann noch etwas anderes bedeutet als nur klassische, harte Sicherheit, die den vernetzten Ansatz aufnimmt, sich also auch mit Energie und Entwicklung, mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschäftigt, die auf die Datenwelten im Cyberspace ausgerichtet ist, die auch den Weltraum fest im Blick hat; denn ohne Satelliten ist heute keine Kommunikation und keine Navigation mehr denkbar.”
“Präsident Biden hat das zweite Mal nach seiner Amtsübernahme eine Aufstockung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen und damit Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa sehr deutlich bekräftigt. Und nach Jahrzehnten des Sparens und des Abbaus steigen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner wieder. Deutschland leistet hier mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen ganz wichtigen Beitrag. In der vergangenen Woche haben die 30 NATO-Mitgliedstaaten ihrem Bündnis ein neues Strategisches Konzept gegeben, einen Fahrplan für die transatlantische Sicherheit, der auf die russische Bedrohung reagiert und der auch die Risiken und Herausforderungen der Zukunft im Blick hat. Die NATO blickt in die Welt jenseits Europas und Nordamerikas.”
“Es ist gerade die Stärke der NATO, dass man wenig von ihr hört und dass sie nicht dominant auftritt, wenn sie nicht so sehr im Fokus steht, dass sie aber genau dann da ist, wenn sie gebraucht wird, so wie jetzt. Schon seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland, steuert die NATO um. Die Verstärkung der Ostflanke, an der Deutschland führend beteiligt ist, zeigt dies deutlich. Vor allem aber jetzt, im akuten Kriegsfall in Europa, zeigen Europäer und Nordamerikaner im Bündnis, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit ist. Die weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze der NATO ist beschlossen und wird bereits umgesetzt.”
“Denn wenn die Europäer im Bündnis an Fähigkeiten hinzugewinnen, dann ist das gut für die faire Lastenverteilung. Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet. Auch für die Europäische Union ist dies eine wichtige, eine gute Entscheidung. Zwei weitere EU-Staaten werden nun in der NATO sein. Insgesamt gehören dann 23 von 27 Mitgliedern dem Bündnis an. Beide Organisationen rücken damit enger zusammen. Die Chancen zur intensiven Zusammenarbeit werden dadurch noch einmal ein ganzes Stück größer. Meine Damen und Herren, unsere Atlantische Allianz zeigt mit diesem Beitritt, dass sie handlungsfähig ist. Noch vor Kurzem wurde behauptet, die NATO sei hirntot; das war ein Irrtum.”
“Beide, Finnland und Schweden, verfügen über leistungsfähige Streitkräfte, modern ausgerüstet und erprobt in vielen UNO-Friedenseinsätzen, mit starken Seestreitkräften, die vor allem die Ostsee sicherer machen, mit modernen und schnell aufwuchsfähigen Landstreitkräften, die die bedrohte Ostgrenze sehr gut kennen, mit einem breiten gesellschaftlichen Verständnis von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, von Vorsorge, Reserve und Bereitschaft, von dem wir uns einiges abschauen können, und mit Kameradinnen und Kameraden, die seit vielen Jahren eng mit der NATO kooperieren und schon längst zu unseren Vertrauten geworden sind. Der europäische Fußabdruck in der NATO wird durch diesen Beitritt noch größer. Davon profitieren auch unsere nordamerikanischen Bündnispartner.”
“Der Schritt Finnlands und Schwedens ist deshalb wichtig und richtig, und er verdient unsere volle Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass Deutschland mit dem Beschluss des Bundestages heute so schnell seine Zustimmung zur Aufnahme unserer schwedischen und finnischen Freunde erteilt und dass diese Zustimmung von einer so großen Mehrheit der Abgeordneten unseres Parlaments getragen wird. Deutschland sendet damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Verlässlichkeit. Die NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke. Das macht alle NATO-Staaten sicherer.”
“Seit viereinhalb Monaten sehen wir alle, wie zerbrechlich die Freiheit in Europa ist und dass wir Sicherheit auf unserem Kontinent neu denken müssen. Viele Menschen haben umgedacht, hier bei uns und auch die große Mehrheit der Finnen und Schweden. Sie sind heute überzeugt, dass sie für ihre Sicherheit Verbündete brauchen. Der Beschluss, den wir heute fassen wollen, ist ein Ergebnis dieser viereinhalb Monate Krieg. Vor allem aber ist er eine deutliche Absage an diesen Krieg, meine Damen und Herren. Mit dieser Erweiterung unserer Allianz stärken wir genau die Sicherheitsarchitektur, genau die Friedensordnung, die Putin zerstören will. Er erreicht nun das Gegenteil dessen, was er sich erhofft hatte. Die Demokraten werden wehrhafter; sie rücken zusammen. Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer.”
“Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht nur von einer politischen Entscheidung, sondern auch von einem Lebensgefühl. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Von einer solch grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschieht. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solch einschneidendes Ereignis. Heute ist der 135. Tag des Krieges.”
“Armin Schwarz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und genau dieses Vorgehen ist das, was mir auf einer Balkanreise im Mai als notwendig beschrieben wurde. Das sind Fähigkeiten, die dort vor Ort gebraucht werden. Das wäre ein wichtiger militärischer Beitrag, ergänzt natürlich durch all das, was auf dem Westbalkan, in Bosnien-Herzegowina weit darüber hinaus heute schon geleistet wird in Bezug auf Modernisierung der Infrastruktur, Entwicklung der Privatwirtschaft etc. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung, zur Stabilität und vor allem dafür, dass die Wahlen im Oktober frei und unabhängig durchgeführt werden können und sie eben nicht von Nationalisten, unter Umständen auch durch Einflussnahme Putins – Russland versucht selbstverständlich, auch in dieser Region seinen Einfluss zu verstärken –, dominiert werden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.”
“Sie sind vor Ort präsent, suchen den Austausch mit der Bevölkerung und gewinnen so ein sehr wertvolles Bild über die aktuelle Situation, über das ganze Land verteilt, knüpfen Kontakte und können dann eben auch, wenn regional unterschiedlich bestimmte Entwicklungen spürbar werden, frühzeitig gegensteuern. Das ist der Beitrag, den wir leisten wollen. Sie beraten die Menschen vor Ort und die Behörden, auch in Bezug auf Fragen der Sicherheit. Genau das hat sich bewährt, von vielen Nationen getragen. Wir würden uns ebenfalls hier jetzt miteinbringen. Denn so ist gewährleistet, dass man den Kontakt zur Bevölkerung hat, dass man den Kontakt zu den Behörden hat, dass es möglich ist, Stabilität ganz konkret voranzubringen. Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen. Es geht dabei um voraussichtlich 25, maximal 50 Soldatinnen und Soldaten.”
“Die bosnisch-serbische Republika Srpska strebt nach Unabhängigkeit. Das alles sind Faktoren, die vor Ort eine Rolle spielen und befürchten lassen, dass das, was man auf gutem Wege gesehen hat, nämlich Frieden und Stabilität in diesem Land, in dieser Region zu gewährleisten, in Gefahr ist. Insbesondere angesichts der Wahlen, die jetzt im Oktober anstehen, möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Wahlen auch frei, geheim und demokratisch durchgeführt werden können. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, uns an diesem Mandat erneut zu beteiligen, meine Damen und Herren. Wie stellen wir uns das vor? Wir möchten uns gern beteiligen an sehr erfolgreichen Operationen von Verbindungs- und Beobachterteams. Das sind Teams, die heute schon von vielen Nationen gestellt werden.”
“Wenn man mit politisch Verantwortlichen oder auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort spricht, dann merkt man, dass dieses Mandat ein in der Bevölkerung sehr hoch anerkannter Garant für Sicherheit und Frieden in Bosnien-Herzegowina, aber auch in der ganzen Region war. Heute bringen wir ein Mandat ein, das an dieses erfolgreiche Agieren von 2004 bis 2012 anknüpft. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir uns an diesem Mandat wieder beteiligen. Nun stellt sich die Frage: Warum? Warum jetzt, zehn Jahre später? Ich kann Ihnen das genau sagen: Die Sicherheitslage hat sich insgesamt in Bosnien-Herzegowina nicht drastisch verändert. Natürlich spielen die Folgen des Krieges noch heute eine Rolle. Gerade ethnische Spaltungen prägen immer noch den Alltag. Sie dominieren Politik und blockieren zum Teil Fortschritt und Reformen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Mandat EUFOR Althea, nicht um Atalanta. Es ist ganz wichtig, das noch einmal deutlich zu machen; denn es geht um Bosnien-Herzegowina. Darauf werde ich jetzt gleich eingehen. Mir ist es wichtig, zuallererst zu sagen: Ja, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt uns alle sehr intensiv, und das ist auch wichtig und richtig so. Nichtsdestotrotz dürfen wir andere Regionen in dieser Welt und gerade auch in Europa nicht aus den Augen verlieren. Und der Westbalkan gehört dazu. Deswegen ist das so wichtig. Ich möchte Ihren Blick heute insbesondere auf die Situation in Bosnien-Herzegowina richten. Dort waren wir von 2004 bis 2012 als Bundeswehr bei EUFOR Althea engagiert. Wir waren bei diesem Mandat dabei.”
“In diesem Stil werden wir auch weiterarbeiten. Gibt es noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. Dann beende ich jetzt die Regierungsbefragung.”
“Ich allein kann diese Frage nicht beantworten, weil das natürlich auch davon abhängt, inwieweit die Industrie die Funkgeräte zur Verfügung stellen kann und auch zur Verfügung stellen wird. Ich habe es ja schon beschrieben: Viele Nationen statten sich jetzt anders aus und beschaffen. Deswegen kann ich Ihnen schlecht ein Datum nennen, auf das ich alleine keinen Einfluss habe. Ich kann Ihnen sagen, wann ich ein Beschleunigungsbeschaffungsgesetz vorlege, weil ich das erarbeite. Aber in diesem Fall bin ich von dem, was die Industrie leisten kann, abhängig. Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten; es wird schnellstmöglich geschehen. Sie haben gesehen, was passiert, wenn wir wirklich rangehen und uns endlich auf die Hinterbeine stellen. Sie haben gesehen, wie schnell die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Schutzausrüstung gelungen ist.”
“Da ist der Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung, und da sehr viele dem zugestimmt haben, gehe ich auch davon aus, dass man dann dieser Verantwortung nachkommt. Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?”
“Diese Geräte sind noch nicht da – das muss ich zugeben –; Sie haben wahrscheinlich auch nicht erwartet, dass ich das innerhalb von zwei Wochen organisiere. Aber ich kann Ihnen versichern: Mit Hochdruck wird genau daran gearbeitet; denn das ist ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist. Wenn das Sondervermögen nicht mehr vorhanden sein sollte, weil es ja irgendwann aufgebraucht ist, erwarte ich, dass all die Abgeordneten, die sowohl zum Sondervermögen standen als auch zu dem dazugehörigen Begleitgesetz – darin ist ganz klar festgehalten, dass wir in der Lage sein müssen, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten und auch die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen –, dieser Verpflichtung dann nachkommen und dafür sorgen, dass der Einzelplan 14 genauso ausgestattet wird, dass das möglich ist.”