Christine Lambrecht
SPD · Germany
“Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können.”
“Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.”
“Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.”
“Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten.”
“Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen.”
“20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen.”
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“Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab. Also: Ich habe den Eindruck, dass die ukrainische Armee und all diejenigen, die dort die Einsätze organisieren und befehligen, sehr hoch qualifiziert sind und sehr erfolgreich arbeiten. Deswegen muss ich ehrlich sagen: Wenn die Ukraine etwas angeboten bekommt und ich frage: „Ist das für euch von Interesse?“, und der Verteidigungsminister der Ukraine sagt: „Bitte, ja, wir brauchen das, wir wollen das“, dann steht es mir nicht zu, zu sagen: „Oh, aber hast du dir das einmal überlegt?”
“Vielleicht sollten wir wirklich noch einmal einen kleinen Exkurs machen, was man mit diesem Gepard macht. Noch einmal: Den Gepard stellt man nicht auf Dauerfeuer. Nein, das macht man nicht. Das macht wirklich keinen Sinn. Denn dann ist nicht nur nach drei Tagen die Munition weg, sondern auch alles andere, also das Rohr ist auch kaputt. Der Gepard ist dafür da, einzelne Flugobjekte zu identifizieren und dann eben auch mit 10, 15, 20 Schuss entsprechend darauf zu schießen. Das ist die Aufgabe eines Gepards. Wenn Sie das jetzt noch einmal ausrechnen, dann kommen Sie wahrscheinlich auf völlig andere Zahlen. Vielen Dank. – Eine weitere und letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex kommt aus der Unionsfraktion.”
“Deswegen ist das, was jetzt geliefert werden kann, ausdrücklich im Interesse der Ukraine und von ihr auch ausdrücklich gewollt. Vielen Dank.”
“Wir stellen an Munition für den Gepard zur Verfügung, was wir können und was wir haben. Es sind keine über 60 000 Schuss, sondern es sind, glaube ich, 58 000 Schuss. Das ist aus deutschen Beständen bzw. aus Deutschland heraus möglich. Nein, aus Brasilien ist momentan nicht mehr erwartbar. Ich habe extra, weil diese Diskussion in allen Talkshows gelaufen ist, meinen Kollegen Resnikow angerufen und habe gesagt: „Oleksij, wollt ihr diesen Gepard unter diesen Bedingungen? Das ist das, was ich jetzt an Munition gewährleisten kann. Ist das etwas, mit dem ihr dann entsprechend kämpfen könnt?“, und er hat gesagt: „Ja, bitte, unbedingt.“ Um es zu wiederholen: weil ich damit insbesondere die kritische Infrastruktur schützen kann.”
“Beim Gepard handelt es sich um eine Abgabe aus der Industrie. Es ist also keine Abgabe aus der Bundeswehr, weil wir die auch gar nicht mehr in den Beständen haben. Deswegen ist die Industrie zum einen dafür verantwortlich, dass der Gepard, der ausgeliefert wird, entsprechend instand gesetzt ist, und zum anderen auch für die Ausbildung daran. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, wenn er dann in die Ukraine geliefert wird, dass wir auch bei der Ausbildung unterstützen, wenn das notwendig ist. Ja, da werden wir unterstützen. Das werden wir dann auch tun, weil wir wollen, dass die ukrainischen Soldaten daran bestmöglich ausgebildet sind. Am Gepard? Ja. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Der Hintergrund ist wahrscheinlich der, dass, wenn ich als BMVg das mache, die politische Entscheidung dahintersteht, dass man das auch will, dass es politisch gewollt ist. Wenn aber ein Wirtschaftsunternehmen das machen möchte, gab es bisher das Problem, dass es eine solche Entscheidung noch nicht gab. Deswegen kam es zu dieser Entscheidung im Bundessicherheitsrat. Das ist der Unterschied. Den gab es aber schon immer; das ist nichts Neues. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Lucassen, Sie haben die Gelegenheit zur weiteren Nachfrage.”
“Das ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wenn es ein Rüstungsexport ist, also wenn die Wirtschaft, die Industrie einen Antrag auf Export gestellt hat, was sie ja muss – sie haben einen Vertrag, möchten diesen Vertrag erfüllen, brauchen dafür aber aufgrund der Exportrichtlinien die Genehmigung –, dann ist es ein Export und keine Abgabe. Wenn die Wirtschaft etwas woandershin verbringen möchte, braucht sie dafür eine Genehmigung, und die wird über den BSR erteilt.”
“Das habe ich nicht gesagt, aber Sie mögen das so einordnen. Der Tornado wird nach 2030 nicht mehr fliegen, und er ist es, der momentan eingesetzt wird. Wenn der Tornado nicht mehr fliegt, kann ich entweder sagen: „Wir steigen aus, wir sind nicht mehr dabei“, oder wir gewährleisten, dass wir weiterhin dabei sind. Dafür, dass wir weiterhin bei der nuklearen Teilhabe dabei sind, bedarf es der F‑35 bzw. eines Ersatzes für diesen dann nicht mehr fliegenden Tornado. Und das wird dann ab, so hoffe ich, round about 2026 – dann kommen vielleicht die ersten – die F‑35 sein. Vielen Dank. – Nun aus der Fraktion Die Linke eine Nachfrage.”
“Aber unter meiner Verantwortung ist dann sehr schnell entschieden worden, weil wir das, was wir als Ampelregierung im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, ernst nehmen und dies auch gegenüber unseren Verbündeten deutlich machen.”
“Das ist zumindest ein Teil der Abschreckung und ein Teil der deutschen Verpflichtung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar verpflichtet, nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Deswegen war es auch eine meiner ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe – diese Entscheidung ist ja bei meinen Vorgängerinnen sehr lange liegen geblieben –, dafür zu sorgen, dass die Tornado-Nachfolge geregelt wird, damit es dazu kommt, dass die nukleare Teilhabe sichergestellt werden kann. Deswegen habe ich entschieden, dass es die Beschaffung der F‑35 geben wird. Wie gesagt, diese Entscheidung ist lange liegen geblieben.”
“Eine Sitzung muss nicht unbedingt in Präsenz stattfinden; das ist Ihnen bewusst. Das hat nämlich auch in den Ausschüssen wochen- und monatelang anders stattgefunden. Von daher kann man sich beispielsweise auch in einem Umlaufverfahren abstimmen. Das ist durchaus möglich. Noch einmal: Solche Entscheidungen werden ja nur getroffen, wenn die Genehmigung erteilt worden ist. Selbstverständlich haben wir diese Entscheidungen dann im Umlaufverfahren getroffen. So, nun noch die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion, und dann kommen die anderen Fraktionen dran.”
“– In Ihrer Fraktion gab es so viele Meldungen. – Ja, aber ich muss auch mal wechseln. Ich bin ja da. Es ist ja nicht so, dass die CDU/CSU-Opposition die Ministerin befragt und der Rest des Hauses schweigen muss. – Aber bitte, Sie haben eine Nachfrage.”
“Das ist eine militärische Bewertung, die von den Beratern, die uns zur Verfügung stehen, so getroffen wurde. Der Gepard ist zum Beispiel dafür da, auch kritische Infrastruktur zu schützen, indem er mit dem Rohr in die Luft schießt und auch Objekte, die sehr weit entfernt sind, erfassen kann. Das kann der Panzer nicht. Das brauche ich Ihnen als Experten nicht zu erklären. Das ist also etwas anderes. Natürlich sind beide schwer; beide haben große Rohre. Aber der Gepard ist eben kein Panzer. Und deswegen ist die Entscheidung getroffen worden, den Gepard zu liefern, weil er kritische Infrastruktur absichern kann. Es ist dem Kollegen Resnikow, dem ukrainischen Verteidigungsminister, auch sehr wichtig gewesen, die Möglichkeit zu haben, durch den Gepard diese Sicherung vorzunehmen. Herr Kollege, hatten Sie noch eine Nachfrage?”
“Anträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubitze ist eine Länderabgabe; das ist kein Rüstungsexport. Ein Rüstungsexport ist es nur dann, wenn der Antrag aus der Industrie kommt und die Waffen in die Ukraine abgegeben werden. Aber die Panzerhaubitze ist kein Rüstungsexport, sondern eine Abgabe. Deswegen ist es auch nicht notwendig, dies im Bundessicherheitsrat zu entscheiden. Vielen Dank. – Wir haben noch zwei weitere Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“– Es gibt Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion, aber bitte nacheinander, nicht alle gleichzeitig. – Bitte, Herr Kollege.”
“Selbstverständlich muss man auch am Gepard ausgebildet werden, wenn man ihn entsprechend bedienen will. Es gab ja einige Diskussionen, was damit verbunden ist, zum Beispiel was passiert, wenn man den Gepard auf Dauerfeuer stellt, wie lange die Munition ausreicht. Deswegen werden die Soldaten, die damit kämpfen werden, sehr wohl entsprechend ausgebildet, zum Beispiel dass der Gepard nicht für Dauerfeuer ausgelegt ist; denn dann ist nicht nur die Munition verbraucht, sondern auch das Rohr kaputt – aber das nur zur Klarstellung, weil ich das lustigerweise öfter in Talkshows gehört habe. Selbstverständlich werden wir auch an Mars II ausbilden; das ist ganz wichtig. Hier beginnt nächste Woche die Ausbildung. Wir werden immer dafür sorgen, dass die Soldaten damit entsprechend kämpfen können. Dazu sind wir verpflichtet. Vielen Dank.”
“Wir haben sie schon zeitlich auf das Nötigste reduziert. Aber ich sage noch einmal: Es war wichtig und richtig, darauf zu bestehen. Bevor Sie nachfragen, Herr Kollege, will ich die Ministerin darauf hinweisen, dass das Blinken der Farbe Rot dort oben anzeigt, dass die Redezeit überschritten ist. Da möglichst viele zu Wort kommen sollten, würde ich Sie bitten, bei der Anzeige der Farbe Gelb zum Ende zu kommen und bei Rot dann auch aufzuhören. Herr Kollege, Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.”
“Deswegen war es richtig, dass wir darauf bestanden haben, dass die ukrainischen Soldaten daran entsprechend ausgebildet werden. Ich weiß, es gab die Forderung: Schickt die jetzt sofort! Das kann man sich doch irgendwo anlesen. – Es gab den schlauen Hinweis: „Macht doch eine Hotline! Dann kann man da anrufen“ oder auch: Ein Youtube-Video könnte man machen. – Ich kann nur sagen: Wer sich einmal angeschaut hat, was für eine hochmoderne Waffe das ist und was damit verbunden ist, wird solche Vorschläge nicht machen. Das ist zynisch; denn die Soldaten, die in der Ukraine im Gefecht diese Waffe bedienen müssen, müssen dazu auch in der Lage sein – zu ihrem Schutz, zum Schutz der Kameraden und auch zum Schutz der Haubitze. Deswegen war es richtig, darauf zu drängen, dass diese Ausbildung genau so, wie sie vorgesehen war, durchgeführt wurde.”
“Zu dieser Ausbildung gehört, dass man mit diesem hochmodernen Gerät umgehen kann. Das ist eine computergestützte Panzerhaubitze. Dazu muss man in der Lage sein, gerade wenn man im Gefecht ist, all das, was beispielsweise an Fehlermeldungen angezeigt wird, zu handhaben. Es gab zum einen die Ausbildung in Bezug auf Sprache; denn das System ist ursprünglich auf Deutsch bzw. Englisch, ist jetzt aber auf Ukrainisch angepasst worden. Zum anderen muss man auch im Verband damit umgehen können. Es ist ja selten, dass man nur mit einer Panzerhaubitze fährt, sondern es macht Sinn, wenn man das ergänzen kann. Auch das gehört zur Ausbildung. Das macht deutlich, wie umfangreich diese Ausbildung ist und – ich sage auch – sein muss.”
“– Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Stefan Schwartze, SPD-Fraktion.”
“Wie gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man sich das erst einmal anschauen möchte, ehe die Verhandlungen geführt werden; denn die Länder, die abgeben, möchten sicher sein, dass das entsprechend aufgefüllt wird. Bevor sie abgeben, entscheiden sie eben erst auf dieser Grundlage. Deswegen: Wir sind in den Verhandlungen. Aber keines dieser Länder ist bereit, zuerst abzugeben und dann zu schauen, ob das Auffüllen gewährleistet ist. Polen hat ja schon geliefert; aber das ist ein anderer Fall. – Das ist der Sachstand. Vielen Dank. Keine weitere Nachfrage zu dem Thema.”
“Die Slowakei hat sehr früh ihr Luftverteidigungssystem S‑300 an die Ukraine abgegeben, und wir wiederum haben zusammen mit unseren niederländischen Alliierten dafür gesorgt, dass die Luftverteidigung in der Slowakei gewährleistet ist, indem wir Patriots dorthin geliefert, aber auch deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten dorthin entsandt haben, um gemeinsam die Lücke zu schließen, die durch die Abgabe durch die Slowakei entstanden ist. Und so werden wir auch weiter agieren. An sich gibt es immer nur eine Nachfrage pro Nachfrager. Aber bitte.”
“Ja. Ich habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch und in den Verhandlungen sind, dass ich zu einzelnen Zahlen jetzt keine Auskunft geben kann. Teilweise wird das von den anderen Ländern auch ausdrücklich nicht gewünscht. Aber das ist auf einem guten Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr zeitnah dazu kommen, dass diese Länder dann in die Ukraine abgeben können und wir das entsprechend auffüllen. Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten agieren. Wir haben beispielsweise mit der Slowakei einen solchen Ringtausch schon zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine vorgenommen.”
“Der Gepard ist kein Panzer; das ist der Unterschied. Er wird anders eingeordnet. Zumindest ist das die Einordnung des Generalinspekteurs beispielsweise oder der militärischen Beratung. Das ist der Unterschied. Es gibt bisher keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart. Deswegen wird es auch keinen deutschen Alleingang geben. Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der Unionsfraktion. Bitte.”
“Das ist mittlerweile öffentlich geworden, auch wenn es ein Antrag an den Bundessicherheitsrat ist, der eigentlich nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Ja, es gibt diese Anträge. Es gibt aber auch die Entscheidung der Bundesregierung – auch das ist öffentlich diskutiert worden –, dass wir bei allem, was wir tun in der Unterstützung der Ukraine, immer sehr abgestimmt mit unseren Alliierten vorgehen werden. Es darf und wird auch in dieser Frage keine deutschen Alleingänge geben. Sowohl der Leo als auch der Marder sind Panzer. Es gibt noch keine Lieferung eines anderen Landes in Bezug auf Panzer westlicher Bauart in die Ukraine. Deswegen gibt es die Entscheidung aus dem Kabinett heraus, dass wir diesen deutschen Alleingang nicht gehen werden. Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.”
“Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin und zu ihrem Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen. Das Wort hat als erster Fragesteller der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wir müssen das machen; denn in der Zeit, in der wir leben, ist es eben nötig, dass wir nicht nur das entsprechende Geld zur Verfügung haben, sondern damit auch effizient umgehen und eine zügige Beschaffung gewährleisten können. Deswegen würde es mich natürlich freuen, wenn wir wie beim Sondervermögen die Unterstützung auch bei diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz bekommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Tagesordnungspunkt heißt „Regierungsbefragung“ und nicht „Regierungserklärung“. Vorgesehen sind fünf Minuten. – Für die nachfolgenden Fragesteller und Redner gilt die Bitte um Einhaltung der Redezeit in gleicher Weise.”
“Ich gehe davon aus, dass es noch lauter werden wird. Frau Ministerin, Sie können darauf wetten, dass es lauter wird, wenn Sie nicht zum Ende kommen. Deswegen werden wir in dieser Woche – auch wenn ich nicht federführend dafür zuständig war, habe ich es als meine Aufgabe angesehen, mit dem Kollegen Habeck daran zu arbeiten – das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – schlimmes Wort, aber gute Sache – beraten. In Zukunft können die Verfahren beschleunigt werden. Wir setzen mehr darauf, dass bestimmte Fristen nicht überschritten werden können. Da gehen wir ziemlich hart an die Grenze dessen, was eben noch möglich ist.”
“Damit sich das ändern kann, hat der Deutsche Bundestag ja vor einigen Tagen eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach das Sondervermögen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr möglich ist. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken – im Namen der Bundeswehr und aller Soldatinnen und Soldaten. Denn das wird dazu führen, dass wir endlich so ausgestattet sein können, wie wir es sein müssen, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Dafür ein herzliches Dankeschön! Ich weiß, dass damit der Anspruch verbunden ist – ich teile das absolut –, dass diese 100 Milliarden Euro so effizient wie möglich eingesetzt werden. Deswegen ist mir ganz wichtig, dass sich sehr viel in Bezug auf das Beschaffungswesen verändert. Ich habe ja schon Veränderungen vorgenommen. – Ich nehme das als leise Aufforderung.”
“Wir helfen nicht nur, wie ich es eben beschrieben habe, sondern unterstützen die Ukraine auch dahin gehend, dass andere Länder der Ukraine Waffen aus ihren Beständen abgeben, beispielsweise Waffen der sowjetischen Bauart, an denen dann sofort gekämpft werden kann, und wir wiederum beim Auffüllen der Bestände durch den sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber der zuständige Minister im jeweiligen Ministerium in dem anderen Land weiß nichts von Schwierigkeiten. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken, sondern wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf. Wie gesagt, in Bezug auf Länderabgaben sind wir ziemlich an die Grenzen gekommen.”
“Darüber hinaus wird es die Lieferung von Geparden geben, und das System IRIS‑T wird ebenfalls in die Ukraine geliefert werden. Bei diesen Systemen geht manches über die Industrie, wie beispielsweise Gepard oder das System IRIS. Aber bei den Panzerhaubitzen oder auch bei Mars II ist es eine Länderabgabe. Das heißt, es erfolgt über die Bundeswehr. Da muss ich sagen, dass wir an der Grenze dessen angelangt sind, was noch verantwortbar ist; denn als deutsche Verteidigungsministerin möchte ich die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten. Das ist meine Aufgabe, und zu der stehe ich auch. Deswegen gehen wir eben auch andere Wege.”
“Da die Ukraine diese Position aufgegeben hat und wir das intensiv mit ihnen abgestimmt haben, werden wir jetzt diesen Weg gehen und die Waffenlieferungen dann auch entsprechend veröffentlichen. Weitere Systeme werden folgen. Als Nächstes ist das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II in der Vorbereitung. Die Ausbildung daran wird noch im Juni beginnen können. Wenn diese Ausbildung stattgefunden hat, wird auch dies in die Ukraine geliefert. Deutschland wird sich mit Großbritannien und den USA daran beteiligen. Wir werden drei solcher Systeme liefern, Großbritannien ebenfalls und die USA vier, um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber eben auch sehr präzise ist. Das ist das, was die Ukraine angefragt hat.”
“Diese Informationen gibt es also nicht nur für Abgeordnete oder für Abgeordnete in bestimmten Ausschüssen; sie sind für alle einsehbar. Das ist ganz wichtig. Mittlerweile hat sich ja die Position der Ukraine in dieser Frage verändert. Ursprünglich gab es die ausdrückliche Bitte seitens der stellvertretenden Verteidigungsministerin an uns – dies konnte man auch in der deutschen Presse so lesen –, nichts zu veröffentlichen, weil man nicht riskieren wollte, dass der Feind mithört und der Feind dann nicht nur weiß, was geliefert wurde, sondern eben auch, was nicht geliefert wurde. Aus militärstrategischen Überlegungen kann ich durchaus nachvollziehen, dass man das nicht wollte.”
“Das ist ein wichtiges Zeichen; denn genau das wird jetzt seitens der Ukraine gebraucht, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen. Sie können in Zukunft auf der Internetseite des Bundespresseamtes einsehen, welche Lieferungen schon angekommen sind und welche Lieferungen in Vorbereitung sind; das sind zwei Listen. Sobald eine Lieferung in der Ukraine angekommen ist, geht der entsprechende Posten von der einen auf die andere Liste, aber eben erst dann. Das heißt, es wird vorab keine Information darüber geben, wann und vor allem auf welchem Transportweg eine Lieferung erfolgt. Das ist aus Gründen der Sicherheit so. Wir wollen ja, dass das, was geliefert wird, und vor allen Dingen auch die Personen, die diese Transporte begleiten, sicher dort ankommen. Diese Möglichkeit der Einsichtnahme ist jetzt für alle möglich.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Wir befassen uns mit vielen Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung aus meinem Ressort, aus meinem Fachbereich. Mir war es wichtig, heute Vormittag darüber zu informieren, dass, wie angekündigt, sieben Panzerhaubitzen 2000 aus unseren Beständen, aber auch fünf aus niederländischen Beständen inklusive der daran ausgebildeten ukrainischen Soldaten mittlerweile sicher in der Ukraine angekommen sind und jetzt damit gekämpft werden kann.”
“Wir stehen zu unserer Verantwortung für Sicherheit, für Frieden, Freiheit und Demokratie. Vielen Dank.”
“20 Prozent aller Aufträge in der Bundeswehr müssen nicht mehr mit einem bürokratischen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden, sondern können freihändig vergeben werden. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns das europäische Vergaberecht gibt, davon abzuweichen, damit es schneller geht. Und es werden noch viele Änderungen folgen. Wir haben die Möglichkeit, durch einen Vorschlag, den ich vorgelegt habe, noch vor der Sommerpause eine weitere Beschleunigung zu beschließen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, um deutlich zu machen: Dieses viele Geld wird richtig eingesetzt, es wird effizient und effektiv eingesetzt. Das ist unsere Aufgabe, und wir nehmen sie auf jeden Fall an. Wir können heute ein Zeichen der Geschlossenheit senden an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere Verbündeten und an die Menschen in unserem Land.”
“Deswegen bin ich dankbar, dass wir genau diesen Weg gewählt haben, dass es eben nicht dazu kommt, dass gerade in dieser schwierigen Zeit wichtige Projekte, für die Geld da sein muss, gestoppt oder eingeschränkt werden müssen, sondern dass wir beide Herausforderungen annehmen können. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig. Meine Damen und Herren, es wird sich viel verändern in den nächsten Wochen und Monaten; denn das muss jetzt auch umgesetzt werden. Das muss ganz schnell bei der Truppe ankommen, und das wird auch so geschehen. Dazu gehört auch, dass das Beschaffungswesen deutlich verändert werden muss. Da ist richtig viel zu tun. Wir haben die ersten Weichen schon gestellt.”
“Denn es geht darum, die Führungsfähigkeit sicherzustellen, zum Beispiel durch Funkgeräte, damit die Bundeswehr im Einsatz endlich mit anderen Nationen kommunizieren kann. Das war die ganze Zeit nicht möglich. Das darf nicht mehr länger sein. Schluss mit der Mangelverwaltung! Schluss mit der Mangelverwaltung bei der persönlichen Ausstattung! Schluss mit der Mangelverwaltung in all den Bereichen wie bei den Nachtsichtgeräten. Das gehört jetzt der Vergangenheit an. Meine Damen und Herren, ganz wichtig war uns bei diesem Sondervermögen, dass wir nicht zulasten anderer Ressorts sparen müssen. Wir nehmen die Verantwortung an, die Bundeswehr auszustatten, wollen aber nicht bei anderen Ressorts einsparen.”
“Denn wir haben etwas gemacht, was vielleicht viele verwirrt hat: Wir haben nicht die Listen der Industrie, die uns zuhauf zugesandt wurden, zur Grundlage für diesen Wirtschaftsplan und für diese Vorhabenliste gemacht, sondern das, was wir wirklich brauchen, um die Herausforderungen angehen zu können. Viele haben darauf gewartet, diesen Wirtschaftsplan und diese Vorhabenliste frühzeitig zu bekommen. Aber uns war es wichtig, zuerst zu identifizieren: „Was brauchen wir?“, und es dann entsprechend festzuschreiben. Ich weiß, wie gesagt, der eine oder andere hätte sich gewünscht, er hätte darauf – vielleicht auch aus Wahlkreisinteressen – früher Einfluss nehmen können. Aber nein, es geht darum, klar festzuschreiben: „Was ist notwendig für die Bundeswehr?“, und das in einem solchen Plan festzuschreiben.”
“Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist, meine Damen und Herren. Wie ernst es uns ist, zeigen wir auch damit, dass wir uns mit dieser Grundgesetzänderung bzw. mit dem Begleitpaket auch langfristig zu den NATO-Zielen bekennen. Auch das ist ganz wichtig für unsere Verbündeten: dass sie sich auch langfristig auf uns verlassen können. Deswegen war es wichtig, auch über das Sondervermögen hinaus diese Erklärung abzugeben. Wie ernst es uns ist, zeigt aber auch der Blick auf unseren Wirtschaftsplan und die Vorhabenliste zu diesem Sondervermögen. An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium aussprechen, die beim Aufstellen dieser Liste eine unglaubliche Leistung erbracht haben. Da bin ich insbesondere dem Generalinspekteur sehr dankbar.”
“Jede aktive Soldatin und jeder aktive Soldat bekommt jetzt endlich die volle Schutzausrüstung – vom Helm bis zur Kampfbekleidung –, und das schon 2025 und nicht, wie vormals geplant, erst 2031. In solchen Fristen wurde geplant. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Wir schulden das auch unseren Verbündeten in der NATO und in der EU, und zwar gerade jetzt, wo Putin die europäische Friedensordnung zertrümmert hat. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Verbündeten; an der Ostflanke, in Litauen, in der Slowakei und auf der Ostsee. Wir werden da sein, wenn diese Aufgaben weiter wachsen. Wir wollen unsere Bundeswehr zu einem europäischen Kräfteverstärker machen in der NATO und in der EU, zu einer Allround-Armee, die ein starker militärischer Kooperations- und Anlehnungspartner ist.”
“– Damit muss endlich Schluss sein, und heute legen wir den Grundstein, meine Damen und Herren, dass mit dieser Mangelverwaltung Schluss ist. Wir statten die Bundeswehr, unsere Streitkräfte so aus, dass sie ihren Kernauftrag endlich in vollem Umfang erfüllen können, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung. Darum geht es. Das schulden wir zuallererst unseren Soldatinnen und Soldaten; denn sie sind es, die unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen. Und sie sind es, die im Ernstfall unter Einsatz von Leib und Leben für uns kämpfen. Deswegen ist eine ordentliche Ausstattung das Mindeste. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das Sondervermögen so schnell wie möglich bei ihnen ankommt.”
“Das ist ins Bewusstsein gekommen, und es ist richtig, dass wir daraus dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen, meine Damen und Herren. Über Jahrzehnte wurde die Bundeswehr vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat große Lücken insbesondere in der Ausrüstung gerissen. Meine Damen und Herren, ich treffe überall, wo ich Gespräche führe, auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten, die mit ganz viel Engagement unserem Land dienen. Deswegen möchte ich Herrn Oberst Wüstner, den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, hier stellvertretend für diese engagierten Soldatinnen und Soldaten recht herzlich begrüßen. Mit ganz viel Kreativität wird dort das kompensiert, was oftmals nicht vorhanden ist. Denn ich höre ganz oft: Wir haben das nicht. Wir haben davon zu wenig. Es ist verbraucht. Es ist defekt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zeitenwende“, „Zäsur“, „historischer Tag“: Das sind die Begriffe, die im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzänderung fallen. Und sie sind richtig; denn es ist genau so. Es ist ein historischer Tag; denn wir beschließen heute ein Ertüchtigungspaket, wie es das in der Geschichte der Bundeswehr noch nie gegeben hat. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das ist viel Geld, aber es ist gut investiert, nämlich in Sicherheit und Frieden unseres Landes. Wir müssen angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine uns doch der Tatsache stellen, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass wir auch in der Lage sein müssen, unsere Werte militärisch zu verteidigen.”
“Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Freiheit verteidigen – unsere Freiheit, unsere Demokratie. Stehen wir geschlossen hinter ihnen! Vielen Dank. Für die AfD hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Es ist endlich entschieden, dass wir die Möglichkeit nutzen, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen, nämlich immer dann, wenn es die nationale Sicherheit betrifft und dringlich ist. Wo waren da in der Vergangenheit die Entscheidungen? Jetzt wird diese Möglichkeit angewandt. Und es wird noch viel mehr kommen; die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Ich bin zur Beschleunigung bereit, ich bin bereit, zu handeln. Schluss mit Zögern und Zaudern! Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine historische Chance. Wir können die Versäumnisse der Vergangenheit ausbügeln und die Bundeswehr wieder voll auf die Beine stellen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, so wie damals, in den Gründungsjahren der Bundeswehr, 1955, in einer großen, parteiübergreifenden Koalition für unsere Parlamentsarmee.”
“Deswegen ist das die richtige Entscheidung für unsere Truppe. So muss agiert werden. So muss übrigens auch beim Beschaffungswesen agiert werden. Jetzt schaue ich noch mal genau: Was ist denn da in der letzten Amtszeit so geschehen? Das geht dann recht schnell: So gut wie nichts. Es gab zwar teure Berater, es gab zwar große Pläne, aber es ist nichts umgesetzt worden. So viel zum Zögern und Zaudern. In den ersten Wochen habe ich entschieden, dass in Zukunft 20 Prozent aller Aufträge aus der Bundeswehr freihändig vergeben werden können und damit deutlich weniger Bürokratie – deutlich weniger Bürokratie! – anfällt und die entsprechenden Ressourcen freigesetzt werden für große Projekte.”
“Die Entscheidung ist gefallen: Wir wollen, dass es der Chinook ist. Das, Herr Gädechens, habe ich sehr wohl mit all denjenigen bei mir im Hause, die gute Ratschläge geben können, beraten, zum Beispiel mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, mit den Inspekteuren der Luftwaffe und des Heeres. Wir haben sehr wohl gründlich die Vor- und Nachteile abgewogen, und deswegen haben wir uns genau für dieses Modell entschieden. Es ist erprobt, es ist das Rückgrat des europäischen Lufttransports, und mit diesem Modell stärken wir unsere Kooperationsfähigkeit in Europa. Und für all diejenigen, die die Frage gestellt haben, ob es Vergleichsangebote gab: Natürlich gab es die. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Wir bekommen durch diese Entscheidung eine größere Flotte und damit auch mehr Flexibilität.”
“Das sind Entscheidungen, die wir treffen. Oder eine andere ganz wichtige Entscheidung. Wer wollte denn die Soldatinnen und Soldaten erst 2031 – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 2031! – mit persönlicher Ausrüstung ausstatten? Das ist vorgezogen worden. Das geht deutlich schneller; es erfolgt jetzt sechs Jahre früher. Das nenne ich mal konsequentes Handeln. Das ist eben kein Zögern und Zaudern. Jetzt lassen Sie mich noch eine Entscheidung begründen, die ebenfalls viel zu lange verschleppt wurde. Ich habe die folgende Frage ganz oft gehört – ich glaube, seit dem ersten Tag meiner Amtszeit –: Was machen Sie mit den schweren Transporthubschraubern? – Ja, warum wurde diese Entscheidung denn nicht früher getroffen? Weil man gezögert und gezaudert hat. Und jetzt ist Schluss damit!”