Christine Lambrecht
SPD · Germany
“Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können.”
“Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.”
“Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.”
“Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten.”
“Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen.”
“20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen.”
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“Damit können wir die dringendsten Fähigkeitslücken nicht nur identifizieren, so wie das lange geschehen ist – lange wurde darüber lamentiert –, sondern jetzt können diese Lücken auch geschlossen werden, meine Damen und Herren. Dieses Geld ist gut investiert. Es geht um unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen ist es gut, dass Schluss ist mit Kaputtsparen, mit Zögern und Zaudern, vor allen Dingen auch Schluss damit, dass wichtige Entscheidungen viel zu lange verschleppt wurden. Bei der Tornado-Nachfolge ging es jahrelang nicht voran; jahrelang wurde diese Entscheidung verschleppt. Jetzt ist sie getroffen: Es soll die F-35 werden. Oder die Bewaffnung der Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten: Wer hat das denn durchgesetzt? Haben Sie es durchgesetzt? Wir setzen es jetzt durch.”
“– Daher ist es wichtig, dass der diesjährige Verteidigungshaushalt deutlich steigen wird, nämlich um rund 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem Plan, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Das ist ein wichtiges Zeichen. Mit diesen jetzt rund 50,4 Milliarden haben wir eine solide Grundlage für den Betrieb unserer Bundeswehr und gerade auch dafür, wichtige Rüstungsgüter anzuschaffen. Dafür bin ich dankbar. Aber ich sage Ihnen auch: Das ist viel zu wenig Geld, um die Versäumnisse der Vergangenheit nachhaltig auszubügeln. Das wird schon an einem einzigen Beispiel klar: Wir brauchen alleine 20 Milliarden Euro, um unsere ausgehöhlten Munitionsvorräte aufzufüllen und auf NATO-Niveau zu bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt neben dem Verteidigungshaushalt auch das Sondervermögen kommt, 100 Milliarden zusätzlich.”
“Deswegen geht es auch darum, die NATO-Ostflanke zu stärken; denn unsere osteuropäischen Alliierten schauen sehr genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch als logistische Drehscheibe der NATO sind wir besonders gefordert. Diese Aufgaben können wir erfüllen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Es sind Mammutaufgaben. Und die Aufgaben der Bundeswehr werden noch weiter wachsen. Was das bedeutet, ist klar: Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der Bundeswehr, und es muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern. – Sie werden sich gleich noch freuen, meine Damen und Herren.”
“Ein weiterer Weg, über den wir die Ukraine unterstützen, ist der Ringtausch, zuletzt mit Tschechien, das schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert, die ohne Ausbildung sofort einsetzbar sind. Wir helfen dabei, die tschechischen Lücken aus Industriebeständen zu schließen. Auch mit Griechenland organisieren wir einen solchen Ringtausch. Und nicht zuletzt unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld – Geld für Waffen und Munition. Auf diesen beschriebenen Wegen, auf diesen vielfältigen Wegen helfen wir wirksam, ohne dass wir die Bestände der Bundeswehr unverantwortlich schwächen. Das ist auch immens wichtig; denn gerade jetzt haben wir große Aufgaben. Es geht doch darum, auch ein verlässlicher Partner im Bündnis zu sein.”
“Ich muss ehrlich zugeben: Ich reibe mir manchmal die Augen, wenn ich selbsternannte Experten in Talkshows höre, die sich darüber lustig machen, dass die Munition, die da mitgeliefert wird, nur für soundso viele Minuten ausreichen würde. Ja, wenn man auf Dauerfeuer stellen würde! Aber niemand, der auch nur einigermaßen eine Ahnung davon hat, wie man den Gepard nutzt, käme auf diese Idee. Denn dann wäre nicht nur die Munition verbraucht, auch das Rohr wäre kaputt. Wer kommt auf so eine alberne Idee? Das muss ich sagen: Bei solch ernsthaften Entscheidungen, bei solch einem ernsthaften Thema würde ich mir manchmal ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wünschen und nicht nur die Gier nach der flotten Überschrift, meine Damen und Herren.”
“Dafür, für das, was ich eben aufgezählt habe, sind wir an die Bestände der Bundeswehr gegangen, und wir werden das, wo immer möglich, in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten auch weiterhin tun, wie zum Beispiel bei den Mehrfachraketenwerfern in Abstimmung mit den USA. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Wir stoßen hier an unsere Grenzen. Als deutsche Verteidigungsministerin muss und werde ich sicherstellen, dass wir selbstverteidigungsfähig bleiben und dass wir unsere Bündnispflichten auch wahrnehmen können. Deshalb nutzen wir zur Unterstützung der Ukraine viele Wege: direkt von der Industrie Flugabwehrpanzer Gepard einschließlich Ausbildung und Munition. Damit kann man dann kritische Infrastruktur schützen. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine.”
“Und diese Bundesregierung hat eine für unser Land historische Entscheidung getroffen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, wir liefern Waffen in die Ukraine – Millionen Schuss Munition, Tausende Panzerabwehrminen, Panzerfäuste und Flugabwehrraketen, sieben hochmoderne Panzerhaubitzen 2000, schwere Artillerie, an der wir die ukrainische Armee auch ausbilden. Herr Wadephul, Sie haben es völlig richtig gesagt: 21 Tage wären zu kurz für diese Ausbildung. Deswegen sind es 42 Tage. Das ist ganz wichtig, damit die Soldaten, die dann mit diesem hochmodernen Gerät kämpfen, auch entsprechend ausgebildet sind.”
“Gemeinsam werden wir das größte Ertüchtigungspaket in der Geschichte der Bundeswehr im Grundgesetz verankern, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit einem großen Ziel: Wir wollen die Bundeswehr wieder zu dem machen, was sie sein muss – eine leistungsfähige Armee, die ihren Kernauftrag voll erfüllen kann, unser Land und unser Bündnis zu verteidigen. Meine Damen und Herren, über Jahrzehnte wurde unsere Truppe sträflich vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat Spuren hinterlassen. Die Ausrüstung ist auf Kante genäht – und vielfach nicht einmal das. Das sehen wir gerade jetzt, wo mitten in Europa ein brutaler Krieg tobt. Wir stehen in diesem Krieg fest an der Seite der Ukraine.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufbau der Bundeswehr ab 1955 gründete auf einer großen parteiübergreifenden Verfassungskoalition. Richard Jaeger von der Union, Erich Mende aus der FDP und natürlich der große Helmut Schmidt und viele mehr: Sie haben Geschichte geschrieben mit der Gründung der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Heute stehen wir erneut vor einer grundlegenden Zäsur. Der brutale russische Angriffskrieg führt uns schmerzhaft eine lange verdrängte Tatsache vor Augen: Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen. In diesem entscheidenden Moment steht unser Parlament erneut in großer Geschlossenheit hinter seiner Armee, in einer Verfassungskoalition aus Ampel und Union.”
“Zum Beispiel versorgen wir den Libanon mit technischer Ausrüstung für die Küstenüberwachung, und unsere Soldatinnen und Soldaten lernen die libanesischen Kameraden hieran an. Unser Ziel bleibt: Der Libanon soll seine Seegrenzen selbst schützen können, und zwar vollständig und dauerhaft. Und ich bin stolz, sagen zu können: Die Ausbildung durch unsere Truppe, durch die Bundeswehr, verbessert die Einsatzbereitschaft der libanesischen Marine. Meine Damen und Herren, unser Engagement ist auch hochwillkommen. Sowohl Libanon und gerade auch Israel wünschen sich, dass die Vereinten Nationen weiter präsent bleiben und dass sich Deutschland weiter an UNIFIL beteiligt. Deshalb bitte ich Sie, dieses Mandat zu verlängern. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn die Hisbollah, die das Existenzrecht Israels leugnet, diese Terrororganisation, darf in dieser Region nicht an Waffen geraten. Wir handeln, wenn die Sicherheit Israels in Gefahr ist. Und das ist weiter nötig; denn die libanesische Marine ist noch lange nicht in der Lage, die Seegrenze des Landes eigenständig zu kontrollieren. Sie können ihre Küste überwachen und sehen, was passiert; das ist möglich. Sie können aber noch nicht selbstständig reagieren, wenn sie etwas Auffälliges beobachten. Genau hier setzen wir an. Einerseits tragen unsere Soldatinnen und Soldaten selbst dazu bei, die Seegrenzen zu sichern. Andererseits stärken wir die Eigenständigkeit der libanesischen Marine durch Material und Ausbildung.”
“Schon die Wahlen am vergangenen Sonntag sind ein positives Zeichen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, dass wir mit UNIFIL etwas für die Menschen vor Ort verändern können. Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hierzu einen maßgeblichen Beitrag, und dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt. Vielen Dank! Die Bundeswehr ist ein substanzieller Baustein der UNIFIL-Mission. Seit Beginn der maritimen Operation stellt Deutschland Schiffe und Personal, und seit Januar vor einem Jahr führen wir den UNIFIL-Flottenverband. Wir stellen unsere Korvette „Erfurt“ für den maritimen Einsatzverband von UNIFIL bereit. So tragen wir aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste bei und verhindern den Waffenschmuggel über See.”
“Deswegen ist es umso wichtiger, dass die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen fortgeführt werden kann. Es geht nämlich darum, dass die Gemengelage, die ich beschrieben habe, nicht erneut zum Pulverfass wird. Der Einsatz sichert das Ende eines gewaltreichen direkten Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon langfristig ab. Er hilft, eine erneute Eskalation zwischen den beiden Ländern zu vermeiden. Und dieser Einsatz ist der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und dem Libanon. Wie wichtig dieser Kanal ist, hat uns gerade das vergangene Jahr gezeigt, in dem die Spannungen wieder zugenommen haben. UNIFIL trägt aber auch ganz entscheidend dazu bei, staatliche Strukturen im Libanon zu stärken.”
“Hinzu kommen die Coronapandemie und die verheerende Explosion im Hafen von Beirut vor knapp zwei Jahren. Frau Ministerin, einen Moment bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Einsatz unserer Streitkräfte, und da bitte ich um eine gewisse Aufmerksamkeit. Zumindest hier vorne kommt wirklich eine unglaubliche Lautstärke an. Es ist ganz schwer, dagegen anzureden. Vielen Dank. Vielen Dank für die Unterstützung. Ich versuche dennoch, dagegen anzureden; denn ich glaube, dieses Thema ist es tatsächlich wert, dass man zuhört und sich dann auch entsprechende Gedanken macht, um eine Entscheidung treffen zu können, wie man mit diesem Mandat umgeht. Hoffnung und Zuversicht in weiten Teilen der libanesischen Bevölkerung schwinden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger des Libanon haben vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei kam es zu Stromausfällen, dabei kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. Diese Ereignisse sind sinnbildlich für die tiefe Krise, in der sich dieses Land befindet. Die Wirtschaft und die Finanzen des Landes liegen am Boden. Die Auswirkungen treffen die krisengeplagte libanesische Bevölkerung hart. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten, Infrastruktur. Es gibt immer wieder Stromausfälle und kaum Arbeit. Verschärft wird die Lage durch die vielen Menschen, die aus dem benachbarten Syrien in den Libanon fliehen. Auf eine Gesamtbevölkerung von circa 6 Millionen kommen geschätzte 1,5 Millionen Geflüchtete. Das hat enorme humanitäre und auch sicherheitspolitische Folgen.”
“Und genau deshalb ist es wichtig, im Sahel, in dieser wichtigen Region, zu bleiben: für die Stabilität in Zentralafrika und für die Sicherheit auch hier in Deutschland und Europa. Mit dem Niger haben wir einen Partner in der Region, auf den wir uns verlassen können und der sich auf uns verlässt. Und deswegen darf es auf der einen Seite kein Weiter-so geben: keine weitere Ausbildung mehr in Mali. Aber unser Engagement im Niger wollen wir weiterführen, so wie vorgesehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und das haben wir ja genau in den Gesprächen gehört; Sie waren dabei. Das ist nachhaltig, das war der richtige Ansatz, und das gibt auch dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten einen Sinn. Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Sahel engagieren, dann verfolgen wir ganz klar andere Ziele als Russland oder auch China, die ihre wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten in Afrika ausweiten. Uns geht es nicht darum, Machtansprüche durchzusetzen und unseren Einfluss auszuweiten. Uns geht es darum, den Kampf gegen den Terrorismus mit zu unterstützen. Wir wollen die Staaten in der Region dabei unterstützen, selbstständiger zu werden, und wir knüpfen unser Engagement an unsere Werte.”
“Meine Damen und Herren, dort bilden unsere Soldatinnen und Soldaten Spezialkräfte aus, und zwar mit der Operation Gazelle. Diese Operation ist ein echtes Vorzeigeprojekt. Davon konnte ich mir und konnte sich meine Begleitung bei der Sahelreise im April ein eigenes Bild machen. Ich war sehr, sehr beeindruckt. Und genau hier wollen wir an unseren Planungen festhalten und die Ausbildung bis Dezember zu Ende führen. Ich habe vorhin in der Debatte von Ihnen, Herr Otte, völlige Überraschung darüber gehört, dass wir das jetzt bis Ende Dezember beenden wollen. Das war schon immer so angelegt in diesem Mandat; das war schon immer vorgesehen. Und es ist gut – genau, weil es erfolgreich ist –, weil die malischen Soldaten jetzt selbst in der Lage sind, ihre Spezialkräfte auszubilden.”
“Das ist ganz einfach zu beantworten: Denn der Schwerpunkt unseres Engagements liegt künftig im Niger – aus zwei Gründen. Darüber haben wir schon debattiert, aber für diejenigen, die es nicht verfolgt haben, nenne ich zwei Argumente. Erstens. Der Sahel hat weiterhin für uns eine große Bedeutung, und wir müssen unsere Ziele weiterverfolgen: Stabilität und Sicherheit in der Region. Zweitens – und genau hier liegt der Unterschied zu Mali –: Die Regierung in Niger ist ein verlässlicher Partner; denn sie hat in den Gesprächen ganz klar deutlich gemacht, eine Zusammenarbeit mit Söldnern, eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften kommt für sie nicht infrage; das will sie ihrer Bevölkerung nicht zumuten, weil sie die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen genau sieht. Das ist der Unterschied. Deswegen werden wir uns weiter im Niger engagieren.”
“Ich sage ganz klar an dieser Stelle: Deshalb darf es kein Weiter-so bei diesem Mandat geben. Wir können nicht vertreten, dass von uns ausgebildete Militärs später an der Seite von russischen Kräften, russischen Söldnern eingesetzt werden und möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begehen. Das darf es nicht geben. Das können wir weder gegenüber der Zivilbevölkerung in Mali noch gegenüber unserer eigenen Truppe und auch nicht gegenüber der deutschen Bevölkerung verantworten. Deshalb wird es keine weitere Ausbildung mehr in Mali geben, und daher legen wir Ihnen dieses veränderte Mandat vor. Die Obergrenze wird deutlich von 600 auf jetzt 300 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Bei diesen Umständen darf es kein Weiter-so geben. Man wird sich jetzt vielleicht fragen: Wieso sind denn weiterhin noch 300 Soldaten vorgesehen?”
“Zur Wahrheit gehören aber auch die Schattenseiten der Zusammenarbeit mit den malischen Machthabern. Das malische Regime sagt zwar, dass unsere Hilfe willkommen sei; aber seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Seit Monaten fordert die internationale Gemeinschaft baldige demokratische Wahlen – ohne Erfolg. Wir sind schockiert vom schrecklichen Massaker in Moura. Die malischen Streitkräfte stehen im Verdacht, an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Und noch nicht einmal eine Beweissicherung durch die Vereinten Nationen wird von den malischen Machthabern möglich gemacht! Das ist ein absolutes Unding, hierauf so zu reagieren, meine Damen und Herren. Die malischen Machthaber erklären ganz offen, dass sie mit russischen Kräften zusammenarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 16 000 Soldaten aus Mali hat die Bundeswehr bisher ausgebildet. Es sollten 16 000 Hoffnungsträger sein, 16 000 Soldaten, die in Zukunft selbst für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Land sorgen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten nahmen genau für diese Aufgabe viel, viel auf sich. Sie schulten Pioniere und Infanteristen, vermittelten das nötige Handwerkszeug und Grundkenntnisse des humanitären Völkerrechts – das alles in einem gefährlichen Umfeld und weit weg von Freunden und Familien. Unsere Truppe erfüllt ihren Auftrag hier professionell und hoch motiviert. Ich sage Ihnen: Sie verdient dafür Respekt und Anerkennung. Vielen Dank für diesen Einsatz! Das ist die positive Seite.”
“Lassen Sie uns daher alle gemeinsam in der Zeit, die wir noch haben, da, wo die Möglichkeit besteht, auch gegenüber den Vereinten Nationen, deutlich machen: Wir bleiben da. Wir leisten unseren Beitrag. Wir helfen, zur Stabilisierung beizutragen. Aber dann müsst ihr auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Deswegen bitte ich um Unterstützung für dieses Mandat. Ich erteile das Wort Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Das ist auch die klare Aussage dieses Mandates: Wir wollen das weiterführen. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass das bisschen Sicherheit, das durch MINUSMA gewährleistet wird, auch in Zukunft da sein kann. Diese ganz klare Botschaft senden wir von hier mit diesem Mandat, genauso aber auch die Botschaft: Macht die Hausaufgaben, sorgt dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für diesen hervorragenden Einsatz bestmöglich geschützt sind. Dann werden wir dieses Mandat auch fortführen. – Genau so ist es angelegt, und genau so ist es auch richtig, weil wir den Sahel, weil wir diese Region nicht sich selbst überlassen dürfen, weil wir das bisschen Sicherheit, das über MINUSMA gewährleistet ist, weiterführen müssen.”
“Ich habe auch großes Verständnis dafür, weil wir momentan natürlich alle militärisch unter großen Herausforderungen arbeiten müssen, weil wir Anforderungen haben aus der NATO, aus anderen Militärbündnissen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Vereinten Nationen das koordinieren und abstimmen, um dieses Mandat weiterzuführen. Ich sage ganz klar: Ich finde, dieses Mandat ist wichtig und unser Engagement ist auch wichtig; denn die Menschen leiden. Die Menschen im gesamten Sahel leiden unter den Problemen, die sie da vorfinden. Das ist Gewalt. Das ist Terrorismus. Das ist Extremismus. Es gab zwei Militärputsche in Mali. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt. Und die Versorgung, insbesondere mit Lebensmitteln, wird sich jetzt noch einmal verschärfen, auch durch den Ukrainekrieg. Deswegen ist es wichtig, dass wir präsent sind.”
“Da kann man nicht einfach immer nur sagen: Ihr Deutsche seid willkommen, ihr Deutsche leistet hervorragende Arbeit. – Ja, das ist so. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diese hervorragende Arbeit leisten, dann auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Deswegen ist es in der Verantwortung der Vereinten Nationen, ihr Mandat entsprechend so auszustatten, dass genau diese Voraussetzungen erfüllt sind. Ich ziehe mich da keineswegs aus der Verantwortung. Ich habe schon deutlich gemacht: Wir sind bereit, bei der medizinischen Versorgung aufzustocken und diese Verantwortung zu übernehmen. Ich habe auch versucht, mit anderen Ländern zu klären: Welche Möglichkeiten gibt es denn? Hättet ihr Kapazitäten, um diese Lücke zu schließen? Da habe ich aber ganz viel Abwinken erlebt – von verschiedenen Staaten.”
“Diese Anforderung haben sowohl die Außenminister als auch ich mehrfach bei den Vereinten Nationen vorgetragen. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir sehr wohl bereit sind, diese Aufgabe fortzuführen, dass aber diese Lücke geschlossen werden muss. Da sind die Vereinten Nationen jetzt auch in der Verantwortung, und da bestehen wir auch darauf. Deswegen ist es auch so im Mandat angelegt. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dann können wir auch weiter bleiben. Genau so klar ist es angelegt; denn dieser Schutz ist uns wichtig, und ohne diesen Schutz können wir dort nicht weiterarbeiten. Genauso verhält es sich bei der dritten Frage: Wie geht es weiter mit dem Flughafen in Gao, mit dem Brandschutz, der damit verbunden ist? Auch das ist eine Aufgabe, die zu lösen ist.”
“Sie sind dadurch in der Lage, all denjenigen ein entsprechendes Lagebild zu geben, die diesen wichtigen Kampf gegen Extremisten, gegen Terroristen führen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alles versuchen, damit genau diese Arbeit, diese hervorragende Arbeit weitergeführt werden kann. Da kann ich aber nicht sagen: „Das machen wir auf jeden Fall, das muss einfach so weitergehen“, sondern ich als Verteidigungsministerin sehe mich da sehr wohl in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der bestmögliche Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten dann auch gewährleistet ist. Und wenn die Franzosen abziehen – im Sommer, im Herbst –, dann wird es diese Lücke geben; denn Kampfhubschrauber sind erforderlich, damit diejenigen, die rausfahren, die aufklären, sich auch darauf verlassen können, dass sie bestmöglich geschützt werden.”
“Es ist ganz wichtig, dass sich die Soldatinnen und Soldaten darauf verlassen können, dass dann, wenn es zu einer entsprechenden Situation kommt, die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet ist. Das sehen wir. Deswegen haben wir auch die Obergrenze in Bezug auf die Personalmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten angehoben, weil wir das mitgedacht haben. Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt, wo es sehr problematisch werden wird; denn es ist ein Mandat, bei dem wirklich große Erwartungen an unsere Soldatinnen und Soldaten gestellt werden, die dort eine hervorragende Arbeit machen in Bezug auf die Aufklärung mit Drohnen, aber auch in Bezug auf Aufklärung vor Ort durch Gespräche.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hardt, Sie haben trotz Zeitnot den Finger genau in die Wunde gelegt. Genau das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn die Franzosen abziehen bzw. jetzt schon vorher. Also das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Jetzt kann man sagen: Das kann Deutschland alleine machen. Das kann Deutschland nicht alleine machen. Aber wir werden unserer Verantwortung gerecht, beispielsweise dadurch, dass wir sagen: Eine Fähigkeit, die fehlen wird, wenn Frankreich abzieht, ist die medizinische Versorgung. Hier sehen wir uns sehr wohl in der Lage, das zu gewährleisten, diesen Role‑2-Standard aufrechtzuerhalten.”
“Sie sind aber auch froh, Abgeordnete des Bundestages an ihrer Seite zu wissen, die bereit sind, ihre Parlamentsarmee bestmöglich auszustatten. Bei der Entscheidung über das Sondervermögen können Sie alle ein klares Zeichen dafür setzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.”
“Und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren: weder für den Dienstherrn noch für die überwältigende Mehrheit der Kameradinnen und Kameraden, die fest zu unserer Verfassungsordnung stehen und deren Ansehen durch diese Vorfälle beschädigt wird. Deswegen ist das nicht hinnehmbar, und wir müssen konsequent dagegen vorgehen. Wir treten allen nationalistischen, rassistischen und völkischen Ideen entschieden entgegen und werden das weiter konsequent verfolgen. Meine Damen und Herren, die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Jahresbericht 2021 fest: Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren Frieden, Freiheit und Sicherheit, 2021 wie 2022. Damit das auch in Zukunft gilt, müssen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr sind froh, die Wehrbeauftragte an ihrer Seite zu wissen.”
“Deswegen fördern wir auch gezielt weibliche Talente durch entsprechende Programme, und wir untersuchen unser Personalmanagement laufend auf systematische Barrieren, gerade auch was Frauen in Führungspositionen betrifft. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich sage aber auch: Da können wir noch deutlich besser werden, und da werden wir noch deutlich besser. Gleiches gilt für den zweiten Punkt, der ebenfalls kein Kleinkram ist, und zwar der Umgang mit Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Die Anzahl der Verdachtsfälle ist 2021 weiter gestiegen – ja. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Bewusstsein, dass die Sensibilität für dieses Thema gestiegen ist. Vor allem aber ist es auch ein Zeichen dafür, dass es immer noch in unseren Reihen zu viele gibt, die die Werte mit Füßen treten, für die sie ihren Eid geschworen haben.”
“Diese zwei Punkte betreffen grundlegende Werte und damit den inneren Zusammenhalt der Truppe und entscheiden über die Attraktivität unserer Bundeswehr für guten Nachwuchs – beides von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit. Der erste Punkt ist das Thema „Frauen in der Bundeswehr“. Die Wehrbeauftragte hat es beschrieben: Seit zwei Jahrzehnten stehen ihnen alle Laufbahnen offen. Dennoch liegt der Anteil der Soldatinnen in der Truppe bei nur etwas mehr als 12 Prozent. Das ist klar zu wenig. Denn Vielfalt in all ihren Dimensionen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie bietet auch einen ganz klaren praktischen Mehrwert. Studien zeigen ja: Diverse Teams sind leistungsfähiger und erfolgreicher, und diverse Arbeitgeber sind sehr viel gefragter.”
“Die Drohnenbewaffnung ist bereits beschlossen und wird umgesetzt. Zu den F‑35-Kampfflugzeugen führen wir Vertragsverhandlungen mit unseren amerikanischen Freunden. Und die Entscheidung für den schweren Transporthubschrauber steht kurz bevor. Das macht deutlich: Wir schaffen eine Bundeswehr, die deutlich leistungsfähiger sein wird als heute. Und dafür brauchen wir jetzt das Sondervermögen. Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Unterfinanzierung; denn nicht nur sie allein steht einer besseren Bundeswehr im Wege. Das macht der Wehrbericht auch sehr deutlich. Ich will anhand von zwei Punkten – ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie diese auch so deutlich angesprochen haben – deutlich machen, was wir auch verändern müssen. Das ist beileibe kein Kleinkram, wie das von manch Ewiggestrigen angeführt wird.”
“Das berühmt-berüchtigte Lochkoppel – in der Truppe verschrien und ein Dauerbrenner in den Wehrberichten – gehört damit bald endlich der Vergangenheit an. Wie gesagt, ein großer Dank an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Ich weiß, es war sehr kurzfristig, wie ich mit dieser Vorlage in den Ausschuss gegangen bin. Aber mir war es wichtig, alle Möglichkeiten auszunutzen, die es vertraglich gab, um jetzt schnell zu agieren. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Mittelpunkt, und für ihre Schutzausrüstung müssen wir entsprechend handeln. Damit haben Sie trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne viel Papier diese wichtige Verbesserung möglich gemacht, und Sie haben zum Ausdruck gebracht: Wir tun alles, was für den bestmöglichen Schutz und die bestmögliche Ausrüstung unserer Parlamentsarmee nötig ist. Das ist aber erst der Anfang.”
“Wir sind nach den vielen Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen, um die materielle Einsatzbereitschaft schnell und nachhaltig zu erhöhen. Eine erste wichtige und von der Wehrbeauftragten zu Recht deutlich angemahnte Verbesserung haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir statten die gesamte aktive Truppe bis 2025 mit dem vollen Umfang an persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Schutzausrüstung aus – und damit sechs Jahre früher als geplant. Das war nämlich erst für 2031 für die gesamte Truppe geplant. Es ist gelungen – da möchte ich ein herzliches Dankeschön auch an die Haushaltspolitiker sagen –, das jetzt vorzuziehen, indem wir alle Möglichkeiten bei den bestehenden Verträgen genutzt haben.”
“Das heißt: Wir brauchen eine vollausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner schützt. Der Jahresbericht hilft uns dabei, dieses Ziel zu erreichen. Dieser 63. Jahresbericht stellt ganz klar fest: Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben auch 2021 ihre Leistungsfähigkeit, ihre Professionalität und Verlässlichkeit unter Beweis gestellt. – Dafür gilt ihnen unser aller Dank und Respekt. Gleichzeitig legt der Bericht aber große, erhebliche Probleme offen, und er macht auch sehr deutlich, wo diese Baustellen sind. Es besteht ein massiver Investitionsbedarf: von der persönlichen Ausstattung über Großgerät bis hin zur Infrastruktur. Deswegen ist das 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für unsere Bundeswehr so entscheidend.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl, für einen Bericht, der die Mängel in unserer Bundeswehr klar beim Namen nennt im Großen wie im Kleinen, ein herzliches Dankeschön! Wir sind darauf angewiesen, zu wissen, wo es denn wirklich hakt in der Truppe, wo es denn im Großen und im Kleinen fehlt und wo wir dann aber auch gegensteuern können; denn der Bericht allein hilft ja nichts, sondern Handeln ist gefragt – in der aktuellen Situation mehr denn je. Wir sehen jeden Tag die Grausamkeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, und wir können heute noch nicht sagen, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treibt. Deswegen war es noch nie so wichtig in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes, wehrhaft zu sein.”
“Genau diese Ernsthaftigkeit brauchen wir jetzt auch bei den Beratungen, wenn es um das Sondervermögen geht. Es geht nicht, einfach aus parteitaktischen Spielchen zu sagen: Es dürfen da nur fünf oder nur sieben zustimmen. Ich weiß doch, dass bei Ihnen, in den Reihen der Union, fast alle Abgeordneten ohne Wenn und Aber hinter der Bundeswehr stehen. Zeigen Sie das auch, indem Sie dieser Möglichkeit über das Sondervermögen zustimmen! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Peter Boehringer, AfD-Fraktion.”
“So lange sollten die Soldatinnen und Soldaten darauf warten, endlich diese Schutzausrüstung zu haben. Jetzt ist es gelungen, auch weil wir diese Perspektive haben, schnell zuzugreifen und dafür zu sorgen, dass das gewährleistet ist. Meine Damen und Herren, diese Zeitenwende, über die mit diesem großen Anspruch auch zu Recht so geredet wird, hat auch dazu geführt, dass wir viel ernsthafter endlich über Militär, endlich über Verteidigung, endlich über Sicherheitsfragen sprechen. Genau diese Ernsthaftigkeit brauchen wir auch, wenn es jetzt um das Sondervermögen von 100 Milliarden geht. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie genau diese Ernsthaftigkeit in dieser Woche an den Tag legen und dem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition jetzt doch zustimmen.”
“Dann werden wir auch die 2‑Prozent-Quote der NATO erfüllen können. – Herr Frei, Sie haben völlig recht; davon wird einiges aus dem Haushalt erfüllt. Ich habe aber auch die Möglichkeit, über dieses Sondervermögen dringend notwendige Anschaffungen vorzunehmen und das Geld, das im Haushalt vorgesehen ist, dann beispielsweise für diese Ausrüstung einzusetzen, so wie wir es jetzt auch ganz aktuell gemacht haben. Da will ich recht herzlich Danke denjenigen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss so flexibel waren, obwohl wir ja noch immer in einer vorläufigen Haushaltsführung sind, dass es schnell gelungen ist, 2,4 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Kauf dieser Schutzausrüstung endlich möglich zu machen. Das war geplant für 2031, weil man nicht das Geld zur Verfügung hatte – 2031!”
“Ich will Ihnen mal einige Beispiele nennen, woran man diese riesige Lücke erkennen kann zwischen dem, was auf dem Papier für die Bundeswehr steht, und dem, was wir tatsächlich zur Verfügung haben. Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma. Davon sind 150 tatsächlich einsatzbereit. 150 sind nur einsatzbereit, weil die entsprechenden Möglichkeiten nicht gegeben sind, um sie beispielsweise instand zu setzen, wenn das erforderlich ist. Beim Kampfhubschrauber Tiger sieht es nicht anders aus: Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben. Und bei der Munition, die wir dringend brauchen, um unserer Verantwortung in der NATO nachkommen zu können, müssen 20 Milliarden eingesetzt werden. Das ist erforderlich, und das können wir über dieses Sondervermögen gewährleisten.”
“Diese 100 Milliarden werden dringend gebraucht, und sie werden nicht alleine für Aufrüstung gebraucht, Herr Dobrindt. Nein, sie werden auch für andere Dinge gebraucht: dafür, dass wir endlich dafür sorgen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die Schutzausrüstung haben, die sie brauchen. Gehen Sie doch mal hin zu der Truppe! Sprechen Sie doch mal mit Soldatinnen und Soldaten! Dann bekommen Sie erzählt, was alles fehlt. Deswegen: Es geht nicht nur um Aufrüstung; es geht auch um Ausrüstung. Es geht darum, dass dieses geschehen kann, dass in langfristigen Großprojekten gekauft und angeschafft wird, genauso wie Munition und vieles andere mehr.”
“Auf diese veränderte Situation haben wir durch Waffenlieferungen in die Ukraine reagiert; aber wir müssen auch hier in Deutschland darauf reagieren, und zwar indem wir unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken. Diese Zeitenwende, die mittlerweile international ein Begriff ist, muss mit Leben gefüllt werden. Sie darf nicht nur ein Begriff sein, und deswegen ist es so wichtig, dass mit diesem von Olaf Scholz, vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen unsere Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgabe erfüllen kann, die Landes- und Bündnisverteidigung auch zu gewährleisten. Das ist über Jahre hinweg zusammengespart worden, sodass Inspekteure der Bundeswehr darüber reden, dass wir blank sind – das mag zugespitzt sein; aber den Kern trifft das. Und damit muss endlich Schluss sein!”
“Wir sind dazu aufgefordert, sowohl unseren Verbündeten, unseren Alliierten, beizustehen, aber auch dafür zu sorgen, dass wir hier in Deutschland sicher leben können, meine Damen und Herren. Auf diesen brutalen Angriffskrieg hat die Bundesregierung mit großer Entschlossenheit, aber eben auch mit Besonnenheit reagiert. Und es ist das Gebot der Stunde, entschlossen, aber eben auch besonnen zu sein, damit diese furchtbare Situation, dieser furchtbare Krieg nicht eskaliert. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. Und wer sich ernsthaft umhört, der bekommt genau das gesagt: Bitte achtet darauf, dass dieser Krieg kein dritter Weltkrieg wird. Bitte sorgt dafür, dass es nicht zu einer Eskalation kommt. – Genauso werden wir auch in Zukunft in der Bundesregierung handeln.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert. Gewissheiten und Vereinbarungen, auf denen das freie und friedliche Leben von Millionen Menschen in Europa aufgebaut war, sind zerstört. Heute kämpfen 40 Millionen Ukrainer um ihr Leben. Dieses Land kämpft um die Existenz. Gefallene und Ermordete zeigen uns, was auf dem Spiel steht, sollte Putin diesen Krieg gewinnen. Niemand weiß, was dann das nächste Ziel wäre. Und wer mit Menschen an der Ostflanke der NATO spricht, der kann spüren, welche Sorgen da bestehen, dass sie die Nächsten wären, die überfallen werden und die dann nicht standhalten können. Das dürfen wir nicht zulassen.”
“Unter dem Begriff „Zeitenwende“ hat der Bundeskanzler ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Es ist wichtig, dass dieses nun auch schnell und nachhaltig aufgesetzt wird, und ich sage Ihnen: Ein Teil davon wird auch in diese wertvolle Arbeit der Marine fließen. Vielen Dank. Die Kollegin Annette Widmann-Mauz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Seit 2008 ist unsere Marine am Horn von Afrika im Einsatz für die EU-Operation Atalanta, und zwar so erfolgreich, dass wir das Mandat jetzt endgültig beenden können. Die Piraterie ist zurückgedrängt, und alle Schiffe des Welternährungsprogramms, die es zu schützen galt, haben ihren Zielhafen erreicht. Deswegen kann ich nur sagen: Ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten für diesen wertvollen Beitrag! Aber es zeigt auch: Wir brauchen eine starke Marine, so, wie wir sie da erlebt haben, erst recht angesichts der russischen Bedrohung. Deswegen haben wir unsere Präsenz in der Ostsee noch einmal erhöht und müssen dort auch in Zukunft Stärke zeigen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Marine für diese großen Aufgaben auch gut ausrüsten.”
“Die bisher vorgesehene, aber faktisch nie durchgeführte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine haben wir gestrichen. Libysche Einheiten haben sich wiederholt schwere Verfehlungen gegenüber Geflüchteten und Hilfsorganisationen zuschulden kommen lassen. Ihre Ausbildung ist mit unseren militärischen Grundsätzen und unseren Werten nicht vereinbar. Der Nutzen unseres Einsatzes liegt anderswo, und das bildet dieses neue Mandat ab. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz über ein Mandat sprechen, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, weil wir es beendet haben, nämlich Atalanta; hier hat unsere Marine großartige Arbeit geleistet im Mittelmeer; das haben wir dort gesehen.”