Christine Lambrecht
SPD · Germany
“Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können.”
“Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.”
“Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.”
“Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten.”
“Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen.”
“20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen.”
The complete record
Every one of 245 lines we hold for Christine Lambrecht, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Genau diese Ziele verfolgen wir in der EU mit der Operation Irini, einer Aufklärungs- und Kontrollmission im zentralen Mittelmeer, deren Augen jedoch auch in die Luft und auf das Festland gerichtet sind. Unsere Bundeswehr unterstützt diese Operation mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, mit einem Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffen bzw. Booten – und das alles in einem Einsatzgebiet, das so groß ist wie ganz Deutschland. Heute ersuche ich Sie, dieses Mandat zu verlängern; denn unsere Bundeswehr leistet damit einen wertvollen Beitrag nicht nur für den Frieden und die Stabilität in der Region, sondern auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir haben dieses Mandat sorgfältig überprüft und auch angepasst.”
“Es droht eine erneute Spaltung des Landes. Ein Wiederaufflammen des Konflikts muss unbedingt verhindert werden im Sinne des Friedens in Libyen, der Menschen in Libyen, im Sinne der Stabilität in der gesamten Region – denn dieser Konflikt strahlt bis in den Sahel – und nicht zuletzt auch im Sinne der Sicherheit Deutschlands und Europas. Libyen darf kein sicherer Hafen für Terroristen und Menschenschmuggler sein! Dazu gilt es, das Waffenembargo durchzusetzen, das die UN gegen Libyen verhängt haben, und die illegalen Ölexporte zu erschweren, mit denen sich die Konfliktparteien finanzieren. Außerdem ist es wichtig, dem Menschenschmuggel entgegenzuwirken, der von dort aus operiert und sich festgesetzt hat.”
“Aber genau das, Ruhe und Besonnenheit, wird jetzt von uns verlangt; denn wir brauchen auf diese Grausamkeiten eine wirkungsvolle Antwort. Das Einzige, womit wir den Menschen in der Ukraine wenigstens ein Stück weit helfen können, ist ein sehr wohl entschlossenes, dabei aber besonnenes und planvolles Vorgehen, und genau so halten wir es in der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wir dürfen, auch wenn das angesichts dieses verbrecherischen Krieges schwerfällt, nicht vergessen: Es gibt viele weitere Brandherde auf dieser Welt. Einer dieser Brandherde steht heute auf der Tagesordnung, nämlich Libyen. Nach Jahren des Bürgerkriegs herrscht dort mittlerweile ein brüchiger Waffenstillstand. Doch der Einheitsprozess ist ins Stocken geraten. Die für Dezember geplanten Wahlen eines landesweiten Parlaments wurden wegen Uneinigkeiten abgesagt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, dieser Tage an etwas anderes zu denken oder über etwas anderes zu sprechen als den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Bilder von den schrecklichen Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten in den Vororten von Kiew machen fassungslos und – ich kann nachvollziehen – manchen auch richtig wütend. Russland überschreitet alle Grenzen, begeht Kriegsverbrechen, bringt furchtbares Leid über die Menschen. Wenn wir an all die Gefallenen und Ermordeten denken, die Verwundeten, die Traumatisierten, die Vertriebenen und Geflüchteten, wenn wir an all die Menschen denken, die unter diesem furchtbaren Krieg leiden, dann ist es kaum auszuhalten, dann ist es kaum möglich, ruhig und besonnen zu bleiben.”
“Wenn wir heute in unsere Streitkräfte investieren – da geht es nämlich darum, unsere Werte von Recht und Menschlichkeit gegen das System Putin zu verteidigen –, dann geht es darum, uns und unsere Verbündeten gegen militärische Erpressung und Gewalt abzusichern. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Jürgen Braun.”
“Wir sind uns mit unseren Verbündeten in der NATO, mit unseren Partnern in der Europäischen Union sehr einig, dass wir diese Grenze nicht überschreiten wollen und auch nicht überschreiten werden. Wir müssen verhindern, dass es in Europa einen Flächenbrand mit allen sich daraus ergebenden schrecklichen Konsequenzen gibt. Meine Damen und Herren, das System Putin darf nicht gewinnen, darf sich nicht durchsetzen; denn sonst können wir alle nicht mehr sicher sein, und daher müssen wir auch in Deutschland lernen, sehr viel wehrhafter zu sein – sehr viel wehrhafter zu sein. Dieser Gedanke steht hinter der sicherheitspolitischen Zeitenwende, die der Bundeskanzler verkündet hat. Dieser Gedanke steht hinter dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.”
“Es geht aus militärischer Sicht nämlich darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen ist und sich nicht darauf einstellen kann; der Feind hört nämlich mit. Deswegen ist es wichtig, dass wir handeln, aber nicht darüber reden, weil das das Ziel gefährden würde, nämlich die Ukraine zu unterstützen. – Herr Wadephul, das ist keine bürokratische Hürde. In diesem Zusammenhang ist eines ganz wichtig: Die NATO und Deutschland dürfen nicht riskieren, selbst zur Kriegspartei zu werden. Denn das ist für ganz, ganz viele Menschen momentan eine große Sorge: Wie geht das weiter? Wie wirkt sich das aus? Was bedeutet das auch für uns? Wie entwickelt sich diese Spirale? Das kann man nicht einfach als bürokratische Hürde abtun. Nein, dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.”
“Jetzt werden wir noch einmal entschlossen und gezielt nachlegen und dabei dann auch den Import von Energieträgern im Blick haben. Ganz aktuell ist das vorgeschlagene Importverbot für russische Kohle dabei ein ganz wichtiger Baustein. Meine Damen und Herren, wir haben die Ukraine bereits in großem Umfang auch mit Waffen beliefert, unterstützt, und wir arbeiten jeden Tag mit Hochdruck daran, weitere Waffen liefern zu können. Dafür sind wir im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung, mit unseren Alliierten und Partnern und auch mit der Rüstungsindustrie. Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen aber nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten, und wir halten uns daran.”
“Und deswegen darf dieses System nicht gewinnen; es darf sich nicht durchsetzen. Wer so handelt wie Putin, dem ist es egal, ob die Leichen auf den Straßen von Butscha oder die Leichen auf den Straßen von Tiflis, Vilnius oder Berlin sind. Daher müssen wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das System Putin stützen, sie unterstützen, wo wir nur können. Dabei geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren oder sich moralisch zu erleichtern. Nein, es geht darum, ganz konkret zu helfen, ganz konkret zu unterstützen. Denn wir können diesen Krieg, sosehr es schmerzt, nicht mit einem Schlag beenden. Aber wir können die russische Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen. Wir haben bereits beispiellos harte Sanktionen erlassen, Sanktionen, die Russland an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht haben und die zunehmend ihre volle Wirkung entfalten.”
“Und alle müssen sich fragen lassen: Ist das das Russland, für das ihr die Uniform tragt, für das ihr stehen wollt? Ist das das Russland, für das ihr kämpft? Die internationale Gemeinschaft muss klar antworten: Jede Tat muss schonungslos verfolgt werden, und es muss alles dafür getan werden – alles –, dass wirklich jeder einzelne Kriegsverbrecher auch seine entsprechende harte Strafe bekommt. Aber wir sehen in den Straßen von Butscha mehr als nur Leichen. Wir sehen im grellen Licht die Grausamkeit des Systems Putin. Es ist ein System, dem alle Mittel recht sind, um seine Interessen durchzusetzen, ein System, das nationalistischem Großmachtswahn alles unterordnet, das keine Grenzen kennt und keine Hemmungen, ein System, das Recht und Menschlichkeit mit Füßen tritt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, sind schrecklich. Sie zeigen brutalste Gräueltaten, die an Zivilisten begangen werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wenn wir ehrlich sind, dann ist dieser Angriffskrieg, dieser brutale Angriffskrieg, schon ein Verbrechen, aber das, was wir da gesehen haben, was wir da sehen müssen, ist eine Entmenschlichung, die alle Grenzen überschritten hat. Klar ist: Putin nimmt diese grauenvollen, grausamen Taten in Kauf. Aber es wäre zu kurz gesprungen, wenn wir das alles nur auf Putin reduzieren würden. Es sind nämlich nicht nur seine Taten; sondern jeder Kommandant, der so etwas befehligt, jeder Soldat, der so eine Tat ausführt oder geschehen lässt, machen sich mindestens genauso schuldig, meine Damen und Herren.”
“Daher gilt jetzt für uns alle, genau diese Aufgabe zu erfüllen. Ich freue mich, dass ich die Wehrbeauftragte Eva Högl da an meiner Seite weiß. Sie hat in ihrem aktuellen Bericht gerade wieder auf Mängel hingewiesen. Heute treten wir an, diese Mängel zu beheben. Meine Damen und Herren, ich erwarte von Ihnen, dass Sie dieser Verantwortung nachkommen. Dabei geht es nämlich gar nicht darum, ob ich als Verteidigungsministerin oder ob der Kanzler diese Entscheidung trifft, sondern darum, dass wir diese Entscheidung alle gemeinsam treffen, um zu zeigen, dass wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen, die diese wehrhafte Demokratie verteidigen. Das ist unsere Aufgabe. Ich bitte Sie: Machen Sie da mit! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Vieregge das Wort.”
“Aber es ist genau das Geld, das wir brauchen, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Ich höre oft: Das allein reicht aber nicht, sondern ihr müsst jetzt auch ans Beschaffungswesen ran. – Ja, selbstverständlich! Da gehen wir jetzt auch ran. Wir sind schon die ersten Schritte gegangen. Es gab schon die ersten Entscheidungen im Bundeskabinett, die genau dies betreffen. Ich kann ankündigen: Weitere werden folgen. Da werden wir handeln, und vor allen Dingen werden wir da ohne teure Berater handeln. Meine Damen und Herren, wir sprechen bei der Bundeswehr von unserer Parlamentsarmee und unseren Streitkräften, die nur Sie, der Deutsche Bundestag, in den Einsatz schicken können. Aber wenn das so ist, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Männer und Frauen entsprechend ausgerüstet sind.”
“Das geht weiter mit modernen Funkgeräten, die mit denen unserer Partner kompatibel sind, mit ausreichenden Munitionsvorräten, mit Transporthubschraubern, Luftverteidigungsgerät und Korvetten, die es erst möglich machen, den Verfassungsauftrag der Bundeswehr zu erfüllen, und die es nicht nur auf dem Papier geben darf, sondern die tatsächlich vorhanden sein müssen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Militarisierung. Das ist eine Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie braucht, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, um nicht erpressbar und ein verlässlicher Bündnispartner zu sein und um handlungsfähig zu bleiben, wenn andere uns bedrohen oder vielleicht sogar angreifen. Dafür nehmen wir diese 100 Milliarden Euro jetzt in die Hand. Ich weiß, das ist viel Geld.”
“Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Monaten mit sehr vielen Frauen und Männern unserer Bundeswehr gesprochen: in Litauen, im Irak, in Jordanien, an den Standorten, in der Ausbildung. Keiner von denen will Säbelrasseln, Hochrüstung oder die Militarisierung unseres Lebens, aber alle wollen die richtige Ausstattung, die richtige Ausrüstung für ihren Job. Das fängt bei der Bekleidung an, die zu Kälte, Hitze und Nässe passen muss – das ist keine Hochrüstung; das ist eine Selbstverständlichkeit –, und geht weiter mit Schutzwesten und Gefechtshelmen, die das Schlimmste verhindern, wenn es darauf ankommt. Das ist keine Aufrüstung. Das ist einfach nur gute Ausrüstung.”
“Ja, aber jetzt wird auch gehandelt. Wir geben unserer Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft zurück; denn viel zu lange ist gespart und gekürzt worden. Unser Ziel liegt klar vor Augen: Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, die klassische Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkung wahrzunehmen. Wir machen die Decke, die einfach immer zu kurz war, egal wie sehr man an ihr zog, wieder länger. Wir machen sie endlich ausreichend groß und geben den Soldatinnen und Soldaten damit ein deutliches Zeichen unserer Anerkennung und unseres Respekts, ein Zeichen, auf das sie lange gewartet haben, das sie zu Recht erwartet haben und das sie vor allen Dingen verdienen.”
“Deutschland schützt diese Ordnung der Freiheit und des Friedens auch mit seinen Streitkräften, unserer Bundeswehr, mit Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, die helfen und schützen und kämpfen, die unseren Partnern und Freunden seit fast 70 Jahren beistehen, die ihr Leben einsetzen, die manchmal einen hohen Preis bezahlen für ihren Dienst an unserem Gemeinwesen, an unseren Werten und die allein durch ihre Anwesenheit oftmals zeigen: Deutschland ist nicht schutzlos, Deutschland steht zu seinen Verbündeten, Deutschland lässt sich durch militärische Drohungen nicht einschüchtern. Und jetzt endlich werden wir mit diesem Sondervermögen diese Frauen und Männer der Bundeswehr mit dem ausstatten, was sie benötigen, um genau diesen Auftrag zu erfüllen. Ich höre in diesen Tagen häufig, dass das schon ganz oft versprochen worden sei.”
“Ich sage Ihnen allen: Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, dieses Vorhaben auch mit aller Kraft durchzuführen. Und ich nehme Sie alle dafür in die Verantwortung, dass die Ausrüstung für die Bundeswehr jetzt auch tatsächlich kommt. Meine Damen und Herren, Deutschlands Einsatz für Freiheit und Frieden in Europa hat viele Gesichter. Wir stehen ein für die Ordnung, die uns frei und sicher macht: diplomatisch, humanitär und mit enormem Engagement der Zivilgesellschaft.”
“Meine Damen und Herren, dieser entsetzliche Krieg zeigt uns allen auch, dass wir in Deutschland mehr für unsere eigene Sicherheit und für die Sicherheit unserer Verbündeten tun müssen. Wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten in Osteuropa, denen Putin schon seit Langem droht. Und diese Drohungen sind ernst zu nehmen. Unsere verstärkte Präsenz an der NATO-Ostflanke ist dabei ein wichtiger Beitrag, und wir leisten ihn gern. Doch wir müssen auch in der Lage sein, ihn leisten zu können. Für Sicherheit, die man sehen und spüren kann, brauchen wir deshalb eine deutliche Steigerung unserer Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund entschieden, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr einzurichten.”
“Und wenn wir wollen, dass diese Waffen auch tatsächlich in der Ukraine ankommen, dann dürfen wir nicht so darüber reden, dass die Transporte mithilfe der Aufklärung nachvollzogen werden können. Bei aller Solidarität mit der Ukraine muss aber auch ganz klar sein, dass die NATO als Verteidigungsbündnis und damit auch Deutschland nicht selbst Kriegspartei werden darf. Darin bin ich mir mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und unseren amerikanischen Freunden sehr einig; auch im Kreise der EU-Verteidigungsminister sind wir uns darüber einig. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat es heute Morgen noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt: Wir dürfen als Bündnis nicht Kriegspartei werden.”
“Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Verständnis: Das sind Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat geheim getroffen werden. Dabei geht es nicht um eine Formalie, sondern es geht um den Schutz derjenigen, die solche Lieferungen und Transporte durchführen. Deswegen bitte ich darum, von öffentlichen Diskussionen darüber, wann, was, wie geliefert wird, abzusehen; denn dann werden diejenigen, die diese Lieferungen durchführen, zur Zielscheibe, und das dürfen wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Transporte gegebenenfalls zur Zielscheibe von russischen Angriffen werden; denn die betreiben Aufklärung, die beobachten, wo welche Transporte unterwegs sind.”
“Es ist aber auch ein Krieg, meine Damen und Herren, dem wir nicht tatenlos zusehen und auch nicht tatenlos zusehen dürfen und der deshalb auch zu Recht hier in unserer Haushaltsdebatte sehr intensiv in der Diskussion ist. Wir haben Russland mit beispiellosen Sanktionen belegt. Und wir unterstützen die Ukraine, wo wir können, seit dem Ausbruch des Krieges auch mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung. Das ist für uns keine einfache Entscheidung gewesen, aber wir haben sie getroffen. Und ich weiß, das Interesse ist immer ganz groß: Was wird denn geliefert? Wann wird es geliefert? Wohin wird es geliefert? Aktuell kann man wieder lesen, dass Strelas geliefert werden, und es werden auch weitere Waffen geliefert werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tobt ein brutaler Angriffskrieg mitten in Europa. Es ist ein Krieg, in dem Russland alle zivilisatorischen Werte aufgegeben hat und mit äußerster Brutalität seinen Nachbarn bekämpft. Millionen Menschen sind auf der Flucht, und nur wenige Meter von hier, am Berliner Hauptbahnhof, kommen viele von ihnen an – vertrieben aus ihrer Heimat, in der Krieg herrscht. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder mit ganz kleinem Gepäck. Unzählige Menschen sind ins Elend gestürzt, sind von Todesangst gezeichnet. Viele Menschen sterben. Es ist ein Krieg – das sage ich klar und mit schwerem Herzen –, dessen Heraufziehen wir nicht rechtzeitig erkannt haben, den wir vielleicht auch nicht wahrhaben wollten und den wir trotz sehr intensiver Bemühungen nicht verhindern konnten.”
“Wir mussten beispielsweise Ausbildungsmissionen coronabedingt zurückfahren. Es ist eine Frage, ob wir da nicht wieder ins Engagement hineingehen. Auch das muss in der Zeit, die wir jetzt zur Verfügung haben, diskutiert werden. Wir haben die Zeit, und, ich finde, wir sollten uns die Zeit auch nehmen. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Das Engagement wird hoch geschätzt. Es wird darum gebeten, dass wir weitermachen, um die Region zu stabilisieren, aber auch um zu helfen, dass der Irak irgendwann eigenständig diese Leistungen erbringen kann. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung dieses hoch anerkannten Engagements dort vor Ort in der Region – für die Sicherheit der Region, aber eben auch für unsere Sicherheit. Vielen Dank.”
“Es ist eben kein Weiter-so; es ist eben kein „Wir machen jetzt einfach ein Jahr weiter mit dem, was wir bisher geleistet haben“. Es ist schon beschrieben worden: Das Einsatzgebiet ist eingeschränkt worden; Syrien ist jetzt nicht mehr enthalten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir seit 2020 dort überhaupt nicht mehr aktiv waren. Wenn das so ist, dann, finde ich, gehört es zur Transparenz und zur Ehrlichkeit dazu, dass man das auch klar benennt, und das ist jetzt mit diesem Mandat der Fall. Und ja, wir verlängern jetzt bis Ende Oktober dieses Jahres; damit kommen wir wieder in den vorherigen Rhythmus zurück. Das gibt uns jetzt Zeit, noch einmal genau zu hinterfragen, ob das, was wir da leisten, in die richtige Richtung geht, oder ob wir besser, noch besser werden können.”
“Egal wie die Zahl jetzt auch lautet: Auf jeden Fall haben wir einen unglaublichen Beitrag dazu geleistet, dass, wie gesagt, die französischen Kollegen und auch die USA dadurch direkt unterstützt werden konnten. Aber nicht nur das ist ein guter Beitrag. Auch dass beispielsweise unsere Sanitäterinnen und Sanitäter in Erbil fest in internationale Strukturen integriert sind, ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie waren es nämlich, die Kameradinnen und Kameraden aller Koalitionsnationen, die dort in einen Drohnenangriff geraten sind, im Camp versorgt haben – ein ganz wichtiger Beitrag, den wir da leisten. Wir haben viel erreicht, und deswegen ist es wichtig, dass wir da auch weiterhin unterstützend tätig sind. Und ja, dieses Mandat ist jetzt verändert.”
“Die irakische Regierung – ich habe mit dem Herrn Premier gesprochen – hat ausdrücklich und wiederholt den Wunsch geäußert, dass wir unser Engagement fortsetzen; ich habe auch mit meinem irakischen Amtskollegen gesprochen. Überall dort gab es diese ausdrückliche Bitte. Was machen wir dort? Allein unser hochmodernes Tankflugzeug A400M hat in den vergangenen 15 Monaten über 200 Betankungsflüge durchgeführt und dadurch insbesondere unsere französischen – – – Nein! – Also, sorry, in diesen 15 Monaten nicht. Aber wir können die Zahl sicherlich miteinander klären. Ich bin mir sicher, dass, wenn mir meine ganz toll aufgestellten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium so eine Zahl da hineinschreiben, die dann auch stimmt.”
“Dieser Terror – es ist schon angesprochen worden – reicht eben auch bis nach Europa; wir sind davor nicht sicher. Das ist keine auf die Region begrenzte Gefahr, sondern das betrifft auch uns; es ist wichtig, das wahrzunehmen. Deswegen ist es nicht nur im Interesse des Iraks, nicht nur im Interesse von Jordanien, nicht nur im Interesse der Region, wenn wir uns dort engagieren, sondern auch in unserem Interesse. Unsere militärische Unterstützung werden wir dabei auf zwei Säulen aufbauen. Einmal stärken wir mit der NATO-Mission im Irak die irakischen Streitkräfte, sodass sie dann irgendwann auch selbst in der Lage sind, operative Einsätze eigenständig durchführen zu können. Aber wir kämpfen und beraten eben auch im Kampf gegen den IS.”
“Denn – wie Frau Kollegin Außenministerin schon gesagt hat –: Der IS ist noch lange nicht besiegt. Er ist zurückgedrängt, es gab gute Entwicklungen, und es konnte Gutes erreicht werden; aber er ist noch lange nicht besiegt. Er herrscht zwar nicht mehr über große Gebiete im Irak und in Syrien, auch durch unser Engagement der Bundesregierung; aber der IS ist immer noch da, und er sorgt mit seinem Willen, mit seinen Mitteln, mit seinen Möglichkeiten vor Ort, in der Region für Terror. Deswegen ist es richtig, dass wir uns dagegen weiterhin einbringen. Wenn man mit den Menschen im Irak spricht, dann merkt man: Die Angst vor diesem Terror ist allgegenwärtig. Sie wissen ganz genau, dass der IS jederzeit wieder zuschlagen kann: auf einem belebten Markt oder auch auf einem Kontrollpunkt der Polizei, egal wo.”
“Mir war es wichtig, mir vor Ort ein Bild darüber zu machen: Was leisten denn unsere Soldatinnen und Soldaten? Was machen sie ganz konkret? Denn manchmal habe ich den Eindruck, es ist gar nicht bekannt, was wirklich geleistet wird, was wirklich unsere Aufgabe dort vor Ort ist und wie das auch dort in der Region, in Jordanien, im Irak, in Kurdistan, ankommt. Ich kann Ihnen sagen, alle diese Gespräche haben eins ergeben: Unsere Frauen und Männer dort leisten eine tolle Arbeit, hoch anerkannt und hoch erwünscht. In allen Gesprächen wurde deutlich: Unsere Partner, unsere Verbündeten bauen auf uns, und unsere Truppe überzeugt durch ihr Engagement und auch ihr Können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt auch diese Verlängerung hier beschließen; zu der Evaluierung komme ich gleich.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir diese Mandate jedes Mal hier auch ausführlich und intensiv diskutieren. Das heute ist der Einstieg in das sogenannte Irak-Mandat, und es ist wichtig, dass alle Fragen auch hier im Parlament diskutiert werden. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich war 23 Jahre Bundestagsabgeordnete. Deswegen kann ich auch richtig gut nachvollziehen, dass das eingefordert wird. Damit ich dann als Verteidigungsministerin auch die entsprechenden Antworten und eine Einschätzung der aktuellen Lage geben kann, habe ich am letzten Wochenende eine Einsatzreise nach Jordanien, in den Irak und auch in die Autonome Region Kurdistan, nach Erbil, unternommen.”
“Wegschauen und eine falsch verstandene Kameradschaft darf es nicht geben. Wir werden Extremisten konsequent verfolgen und sehr schnell aus der Bundeswehr entfernen, auch durch eine Reform der soldatenrechtlichen Vorschriften, die jetzt sehr schnell kommen wird. Denn zu einer starken Bundeswehr gehört eines ganz sicher: dass man mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und dass man die Werte lebt, für die man kämpft. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden deshalb genau prüfen, ob wir die Anrechnungsregelungen von Zulagen, so wie sie für die Polizei angedacht sind, auch für die Soldatinnen und Soldaten umsetzen können. Ich denke, das wäre ein richtiges und wichtiges Signal. Aber auch persönlich handeln die Soldatinnen und Soldaten hoch verantwortlich. Über 90 Prozent haben sich impfen lassen, also deutlich mehr, als die Impfquote durchschnittlich hergibt. Diesen verantwortlichen, diesen solidarischen Geist unserer Truppe gilt es zu bewahren. Wir müssen ihn gegen diejenigen verteidigen, die unsere Werte nicht teilen: gegen die Hetzer, gegen die menschenverachtenden Verschwörungsgeschichten, gegen den rechtsextremistischen Hass. Lassen Sie mich hier sehr deutlich sagen: Es gilt null Toleranz gegenüber jeder Form von Extremismus.”
“Seit bald zwei Jahren sind unsere Soldatinnen und Soldaten hier im Einsatz gegen das gefährliche Virus, auch unsere Reservistinnen und Reservisten: in Impfzentren, Testzentren und in Pflegeheimen. Sie helfen in den Gesundheitsämtern, beim Krankentransport oder bei der internationalen Coronahilfe. Sie tun das oft unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen; denn auch sie werden, ähnlich wie die Polizei, beleidigt, bepöbelt, und das belastet sehr. Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Pandemie den Menschen in unserem Land zur Seite stehen, sehr ausdrücklich und von Herzen danken. Aber ich sage auch sehr deutlich: Danke zu sagen allein reicht nicht.”
“Mir ist auch klar, dass wir uns die Strukturen der Beschaffung genau ansehen müssen. Ich weiß: Das ist eine große Herausforderung. Aber mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen. Meine Damen und Herren, ich habe unsere Truppe nun schon einige Male besucht, zu Hause und im Einsatz, viele Gespräche geführt mit unseren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine hochmotivierte Truppe, auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht verlassen können. Das zeigt sich immer dann, wenn es darauf ankommt, beispielsweise im vergangenen Sommer bei der Fluthilfe und jetzt einmal mehr in der Pandemie.”
“Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material zu versorgen. Da geht es von den ganz kleinen Projekten bis zu den großen multinationalen Vorhaben, von Betriebsstoffen über Ersatzteile und persönliche Bekleidung bis hin zu einsatzbereiten Flugzeugen, Schiffen oder Panzern. Aber es geht nicht nur ums Geld. Wir müssen auch das Beste herausholen aus dem, was wir schon haben. Hier gab und gibt es immer noch zu viele Missstände. Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, haben zu oft für Gespött gesorgt. Daher werde ich – ich weiß, das ist ein ganz dickes Brett, das zu bohren ist – das Beschaffungswesen gründlich modernisieren. Bei dieser Modernisierung geht es um eine flexiblere Haushaltsführung. Es geht um das Vergaberecht, das wir verändern müssen. Es geht um mehr Effizienz, auch digitale Effizienz.”
“Für unseren Einsatz vor Ort gilt deshalb: Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-so dort nicht geben. Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein. Meine Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die Verteidigung unseres Landes und seiner Verbündeten, der Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa und der Welt im Dienste unserer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft: Das ist die Aufgabe unserer Bundeswehr. Für diese große Aufgabe werden und müssen wir sie auch entsprechend ausstatten. Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für unser Gemeinwesen. Umso mehr müssen sie dann auch darauf vertrauen können, dass wir sie bestmöglich ausrüsten. Daher teile ich die Meinung des Bundeskanzlers: Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen.”
“Ein Einsatz ist immer auch eine politische Maßnahme. Das ist die wichtigste Lehre aus Afghanistan: Jeder Einsatz steht und fällt politisch. Das hat auch mit der politischen Lage im Einsatzland zu tun und ganz konkret mit der Frage: Wen unterstützen wir eigentlich, wen bilden wir aus, und ist dies mit unseren Zielen und Werten dann auch vereinbar? Ich sage es ganz konkret: In Mali fordert die internationale Gemeinschaft zu Recht eine Rückkehr zu Demokratie und Wahlen, und das nicht erst in fünf Jahren, wie von dort angekündigt. Mali muss schnell Neuwahlen ansetzen. Alles andere ist inakzeptabel. Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind, Söldner, die dafür bekannt sind, Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren.”
“Meine Damen und Herren, wir schulden es unseren Frauen und Männern, dass wir ihren hohen persönlichen Einsatz, der sich da wieder gezeigt hat, klug und besonnen abwägen. Daher müssen wir und daher werden wir auch jeden Auslandseinsatz genau evaluieren, selbstverständlich immer im engen und ehrlichen Austausch mit unseren Partnern und Verbündeten. Aber es geht darum, Ziele und Instrumente zu prüfen und gegebenenfalls auch anzupassen. Was wollen wir erreichen? Wie ist unser militärischer Beitrag in politische und zivile Maßnahmen eingebettet? Und auch: Haben wir eine Exit-Strategie? Mir ist sehr bewusst, dass diese Evaluierung ein hochpolitischer Vorgang ist. Er betrifft die ganze Bundesregierung, unsere Bündnisse und unsere Rolle als sicherheitspolitischer Partner in der Welt. Wir dürfen Einsätze aber nicht auf das Militärische verengen.”
“Denken Sie nur an unser Engagement im Kampf gegen den IS und zur Stabilisierung des Irak! Über das Mandat wird heute Nachmittag hier im Bundestag beraten. Unsere Bundeswehr leistet hier an der Seite unserer Partner und Verbündeten einen ganz wichtigen Beitrag. Vergangenes Wochenende war ich in Jordanien und im Irak. Ich habe mit unseren Soldatinnen und Soldaten dort gesprochen und mir ein Bild über die Umstände vor Ort gemacht. Ich kann Ihnen eins sagen: Dieser Einsatz ist entbehrungsreich, ja; aber er ist auch gefährlich. Noch kurz vor meinem Besuch sind wieder einmal Raketen auf der Al-Asad Air Base eingeschlagen. Aber unsere Soldatinnen und Soldaten hatten Schutzmaßnahmen ergriffen, und Gott sei Dank – Gott sei Dank! – sind alle wohlauf.”
“Meine Damen und Herren, ganz bewusst bin ich für meinen ersten Truppenbesuch im Ausland nach Litauen gereist, zu unserem Kontingent der NATO. Ich war beeindruckt von der hohen Einsatzbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort, und ich habe mich auch bei ihnen bedankt; denn jede und jeder von ihnen steht für eine wirksame Abschreckung dort vor Ort. Und sie alle machen damit eines sehr deutlich: Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit – auch und gerade in Mittel- und Osteuropa. Die Bedrohung durch Russland ist das eine. Vor uns liegt aber eine ganze Reihe von globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Bei alldem gilt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt. Und das beweisen wir auch immer wieder.”
“Diese roten Linien müssen klar sein in all den Gesprächen, die jetzt anstehen. Niemand hat erwartet, dass diese Gespräche mit der russischen Seite einfach werden oder dass ein, zwei Gespräche ausreichend sind und der Konflikt dann entschärft ist. Nein, diese Woche hat gezeigt, wie schwer es wird. Aber zwischen diesen roten Linien, die ich beschrieben habe, und einer militärischen Auseinandersetzung ist viel Spielraum, den wir intensiv ausschöpfen müssen, und das ist unsere Verantwortung und auch unsere Herausforderung. Die russische Aggression verdeutlicht einmal mehr: Wir, in Europa und der NATO, müssen ganz eng beieinanderstehen. In der kommenden Woche treffe ich mich hier in Berlin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, und natürlich werden wir auch intensiv über die russische Aggression beraten.”
“Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa, und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen. Und das tun wir auch, im NATO-Russland-Rat, der endlich nach über zwei Jahren wieder stattgefunden hat, in der OSZE. Überall, wo Gespräche geführt werden, haben wir Europäer eine starke Stimme, und das ist auch gut und richtig so. Es war die Woche der Gespräche. Und es werden weitere Gespräche folgen; denn klar ist: Wir müssen alle – alle! – Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen. Gleichzeitig haben wir Europäer zusammen mit den amerikanischen Freunden aber auch deutlich gemacht: Das Völkerrecht muss gewahrt werden. Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar, und Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit in Europa – nicht nur in Europa, aber auch hier – steht aktuell vor großen Herausforderungen. Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -Verteidigungsminister, das die französische Ratspräsidentschaft gestern ausgerichtet hat, war ein sehr gutes Format, um diese Herausforderungen zu beraten. Sie können sich vorstellen: Ein ganz zentrales Thema stand natürlich auf der Tagesordnung, nämlich Russland und die Ukraine. Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders. Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Danke schön.”