Christine Lambrecht
SPD · Germany
“Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben. Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können.”
“Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss. Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.”
“Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.”
“Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten.”
“Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit, aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen.”
“20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten. Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen.”
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“Zunächst – das steht ja auch in dem Plan, den wir mit Ihnen allen zusammen aufgestellt haben – ist es eine der ersten Herausforderungen, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Funkgeräte vorhanden sind. Sie haben es zu Recht angesprochen: Die Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, nicht nur miteinander, sondern auch mit anderen Nationen zu kommunizieren; denn wir sind ja in der Regel in einem Bündnis mit anderen Nationen engagiert. Das ist momentan nicht möglich, weil die Interoperabilität nicht gegeben ist. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Daher ist es eine der ersten Aufgaben, marktverfügbare Geräte zu finden. Das wird der erste Schritt sein, den wir jetzt gehen werden.”
“Ich kann das aber auch so beantworten, wie ich es entscheide. Ich entscheide, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was wir verantworten können. Genau diesen Weg gehen wir: die Ukraine zu unterstützen, diesen mutigen Kampf zu führen und sich für ihre, für unsere Werte zu entscheiden. – Herr Ziemiak, Sie werden es mir schon überlassen, welches einzelne Wort ich verwende. Ich bin sehr gut in der Lage, abzuwägen, und genau das tue ich. Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass sie uns in diesem mutigen Kampf an ihrer Seite hat. Jetzt schaue ich noch mal auf die Liste der Namen der angemeldeten Fragesteller, und da hat das Wort aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Weder ist das Ihre Sache, noch ist das meine Sache. Das ist meine Aussage, und dazu stehe ich mit aller Deutlichkeit. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich glaube, Sie sollten bei Gelegenheit das Protokoll nachlesen. Ich habe keineswegs gesagt, was die Ukraine alles nicht machen soll. Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen. Ich habe auf die Frage geantwortet, wie wir die Ukraine unterstützen wollen; das habe ich deutlich gemacht. Aber wenn Sie hier jetzt versuchen, durch Wortklauberei und Verdrehen – – – Doch, genau das haben Sie gemacht; das muss ich Ihnen jetzt auch in aller Deutlichkeit sagen. Das lasse ich nicht zu. Ich habe ganz klar gemacht: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Kampf. Wir unterstützen die Ukraine darin, für ihre Rechte und für unsere Rechte zu kämpfen – das tut sie –, und wir unterstützen die Ukraine darin, die territoriale Integrität zu verteidigen. Wann die Ukraine bereit ist, zu welchem Preis zu verhandeln, ist alleine Sache der Ukraine.”
“Dann hat jetzt der Kollege Paul Ziemiak aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Also, wir stehen ganz klar zu der Verantwortung, dass wir verletzte, verwundete ukrainische Soldaten ausfliegen, um sie dann hier oder in anderen Ländern zu behandeln. Das ist unsere humanitäre Pflicht, und dazu stehen wir auch. Deswegen werden wir gewährleisten, dass das ohne irgendwelche Lücken möglich ist; das werden wir sicherstellen. Wir werden auch sicherstellen, dass das nicht zulasten unserer Landes- oder Bündnisverteidigung geht oder zulasten anderer Einsätze. Das ist gewährleistet; darauf können Sie sich verlassen, darauf können sich aber auch die ukrainischen Soldaten verlassen. Das ist uns ganz wichtig, und das werden wir weiterhin genauso handhaben. Die genaue Anzahl werde ich Ihnen nachreichen, weil sich das natürlich täglich verändert. Aber da bekommen Sie eine tagesaktuelle Nachreichung.”
“Zu diesem Fragenkomplex lasse ich jetzt noch zwei Nachfragen zu: einmal von einem Kollegen aus der Fraktion der Grünen und dann noch von Herrn Ziemiak. Danach muss ich einmal der FDP-Fraktion das Wort geben, weil sie in den ganzen Runden noch gar nicht dran war. – Nein, wir haben eine gewisse Abfolge. Insofern machen wir das. – Sie haben jetzt das Wort.”
“Die Situation in Litauen ist so, dass wir als Bündnis klar gesagt haben: Wir unterstützten die Ostflanke ganz massiv. Wir haben das sehr schnell gemacht und unsere Truppen dort verstärkt. Wir sind ja eine Nation, die mit Soldatinnen und Soldaten unterstützt, aber auch mit entsprechenden Waffen, also mit Gerät. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder unserer Verbündeten darauf vertrauen kann, dass wir füreinander einstehen, und dass sich jeder darauf verlassen kann, dass in diesem Bündnis niemand alleine gelassen wird und dass wir davon auch keinen Millimeter preisgeben. Das ist unser gemeinsames Vorgehen, und das ist die Stärke, die wir in den letzten Wochen bewiesen haben und die Putin wahrscheinlich nicht erwartet hat. Aber das ist unsere Stärke, und genau so müssen wir weiter vorgehen.”
“Das ist unsere Vorstellung von Führung: nichts vorschreiben, keine Alleingänge, sondern zusammen mit unseren Alliierten nach vorne gehen. Ich kann meinem Parteivorsitzenden wie immer nur zustimmen. Das ist Führung, und genau so handhaben wir es auch. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Also, unsere Position ist ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf, und vor allen Dingen machen wir der Ukraine keine Vorgaben. Das hat nämlich nichts mit Führung zu tun, sondern das hat etwas mit Vorschreiben zu tun. Das ist ganz bestimmt nicht die Aufgabe Deutschlands, und das werden wir auch nicht tun. Was wir allerdings machen, ist, uns konsequent mit unseren Verbündeten abzustimmen und dann auch zu Entscheidungen zu kommen, beispielsweise, wie ich es schon genannt habe, dafür zu sorgen, dass in der Slowakei die Luftverteidigung durch die Niederlande und uns gewährleistet ist, dass zusammen mit den Niederlanden Panzerhaubitzen geliefert werden, dass jetzt mit Großbritannien und mit den USA zusammen die Abgabe der Mehrfachraketensysteme erfolgt.”
“Der Kanzler sagt zu Recht: Wir werden keinen Diktatfrieden unterstützen oder fordern. Nein, das muss die Ukraine für sich entscheiden. Nein, ich muss ein bisschen auf die Tube drücken. Vor allen Dingen hat sich der Kollege hinter Ihnen aus Ihrer Fraktion gemeldet. Wenn Sie erlauben, würde ich diese Frage jetzt zulassen.”
“Die Ukraine entscheidet, wie sie diesen Kampf führt – es ist meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung ganz bestimmt nicht treffen, und ich werde das der Ukraine nicht vorgeben. Es muss von der ukrainischen Regierung und vor allen Dingen auch von der Gesellschaft dort entschieden werden, ab wann man bereit ist, Verhandlungen zu führen, und zu welchen Kompromissen man bereit ist. Ich maße mir nicht an, der ukrainischen Regierung Vorgaben zu machen. Ich glaube, dass diese Entscheidung bei ihr gut aufgehoben ist; denn sie muss ja dann hinterher auch die Entscheidungen in der ukrainischen Gesellschaft durchsetzen. Deswegen wird es von uns keinerlei Vorgaben geben.”
“Es gibt ganz klare Äußerungen – nicht nur des Bundeskanzlers, aber darauf beziehe ich mich jetzt –, die Ukraine, auch wenn es einen länger währenden Krieg geben wird, darin zu unterstützen, die territoriale Integrität zu verteidigen, für die eigenen Werte einzustehen. Das ist unsere Aufgabe auch über den aktuellen Moment hinaus. Da dürfen wir nicht nachlassen, und da sind wir auch ein verlässlicher Partner der Ukraine. Möchten Sie eine Nachfrage stellen?”
“Ich würde jetzt diese Befragung noch bis ungefähr 14.15 Uhr fortführen, würde mit dem nächsten Fragesteller, wenn es jetzt zu diesem Thema keine weiteren Fragen gibt, weitermachen, und danach gehen wir zur Fragestunde über. Der nächste Fragesteller ist der Kollege Wadephul aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist unser Beitrag; aber da ist die Bundeswehr nicht alleine, sondern sie ist eingebunden in ein VN-Mandat, eine VN-Mission. Das ist eben der Ansatz: nicht einzelne Länder, nicht einzelne Beiträge, sondern zusammen die Möglichkeit zu schaffen, dass aufgeklärt und dann eben auch zurückgedrängt werden kann. Das ist der Ansatz. Aber Sie haben recht: Wir erleben derzeit, dass sich der Terrorismus wieder verstärkt. Und die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Was bedeutet es, wenn wir alle uns zurückziehen? Wir sind daran interessiert, den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu unterstützen. Ich gehe davon aus: Sie möchten keine Nachfrage mehr stellen, weil Sie sich hingesetzt haben. – Gut. Ich will eine Ankündigung machen.”
“Sie haben zu Recht beschrieben, dass sich der Terrorismus nicht nur in Mali, sondern im ganzen Sahel weiter ausbreitet. Wir sehen die positiven Ergebnisse, die wir uns erwünscht haben, nicht. Das muss ich genauso beschreiben wie Sie, und so machen es auch die malische Regierung und die Regierung in Niger, wo wir ja mit Gazelle engagiert sind. Aber die Frage, die sich stellt, wenn sich die Vereinten Nationen aus MINUSMA und damit komplett aus dem Sahel zurückziehen, wenn sich alle anderen aus Mali komplett zurückziehen, ist, was das dann für den Sahel bedeutet, für diese Region. Es gäbe dann auch keinerlei Unterstützung wie beispielsweise unseren deutschen Beitrag zur Aufklärung mehr. Das ist ja die Aufgabe, die wir bei MINUSMA hauptsächlich wahrnehmen: dazu beizutragen, dass Terroristen zurückgeschlagen, zurückgedrängt werden können.”
“Wir denken über diese Möglichkeit nach seit dem Moment, wo wir gehört haben, dass Frankreich seinen Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt. Gibt es aus der AfD-Fraktion noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Bitte.”
“Und ich werde nächste Woche mit meinem französischen Kollegen noch einmal darüber sprechen, ob es dabei bleibt, dass der Abzug der französischen Kampfhubschrauber im Sommer – Juli, August, September – genauso, wie ursprünglich einmal geplant, ablaufen wird. Wenn es dann tatsächlich dazu kommt, dass die Vereinten Nationen uns keine Möglichkeit anbieten können, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, weise ich darauf hin, dass im Mandat, so wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat, auch die Möglichkeit des Abzugs vorgesehen ist. Ich werde mich meinen Soldatinnen und Soldaten gegenüber verantwortlich verhalten. Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?”
“Wir werden jetzt erst einmal an die Vereinten Nationen herantreten; denn MINUSMA ist eine Mission der Vereinten Nationen. Und ich erwarte auch, dass, wenn sich etwas so bedeutend verändert wie durch den Abzug der Franzosen und die Sicherheit damit nicht mehr gewährleistet ist, von denen, die dieses Mandat initiiert haben, auch die Verantwortung dafür wahrgenommen wird. Darüber hinaus, wie gesagt, habe ich persönlich – ich bin jetzt nicht die Vereinten Nationen, aber ich fühle mich meinen Soldatinnen und Soldaten gegenüber verpflichtet – bei Spanien, bei den Niederlanden, bei Italien angefragt, ob die Aufgabe übernommen werden kann.”
“– Nein, das muss jetzt geregelt werden, und deswegen haben wir alle Möglichkeiten genutzt, das vorzuziehen. Ich bin vor allen Dingen auch allen Abgeordneten dankbar, die mir dabei im Haushaltsausschuss den Rücken gestärkt haben. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Deswegen war es mir auch ganz persönlich so wichtig, das zu organisieren. Keine Nachfrage mehr von Ihnen? – Dann eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Egal wo ich die Truppe besucht habe – vom ersten Truppenbesuch in Deutschland über die Besuche in Mali, im Irak und bis hin zu dem Besuch in Rukla –, überall habe ich Beschwerden gehört, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht mit dem ausgestattet sind, was sie zu Recht von uns, die wir sie ja dorthin schicken, erwarten können. Da geht es nicht um Schnickschnack, sondern da geht es um Helme, da geht es um Schutzwesten, da geht es um entsprechende Ausstattung wie Unterwäsche, die dann auch den Temperaturen standhält. Da geht es also nicht um irgendwelche Nice-to-Haves, sondern wirklich um Schutzausrüstung. Und wenn ich das überall höre, dann ist es doch meine Verantwortung als Verteidigungsministerin, dafür zu sorgen, dass damit Schluss ist und dass ich den Soldatinnen und Soldaten nicht mehr sagen muss: Bis 2031 wird es geregelt.”
“Lesen Sie das Beschleunigungsgesetz doch einmal ausführlich durch. Da werden Sie ganz viele Antworten auf diese Fragen finden. Es geht unter anderem darum, Verfahren zu beschleunigen, es geht nicht mehr um einzelne Lose. Frau Ministerin, ich sehe ein, dass es für Sie ungewöhnlich ist, dass ich mich hier durchsetze. Aber wir machen hier keine allgemeine Erklärung. Wie gesagt: Dreimal dieselbe Frage zu stellen, macht wirklich keinen Sinn; insofern müssen Sie sie auch nicht mehr beantworten. Wir haben jetzt dreimal gehört, was Sie beabsichtigen. Wenn es dem Fragesteller nicht gefällt, ist das sein Problem. Wir haben noch eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion.”
“Ich muss Ihnen sagen: Dafür habe ich kein Verständnis. Ich habe es gestoppt. Frau Ministerin. Wir werden in Zukunft Rucksäcke organisieren, die marktverfügbar sind und deren Entwicklung eben nicht jahrelange Erforschung benötigt, sodass die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das bekommen, was sie brauchen. Noch eine Nachfrage, aber es ist die letzte. Eine können Sie noch stellen; aber fragen Sie nicht noch einmal, was sie machen will. Das hat sie jetzt dreimal erklärt. Nein, das werde ich nicht fragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen. Schade.”
“Durch die Unterschwellenvergabeordnung werden 20 Prozent aller Aufträge nicht mehr bürokratisch über ein Vergabeverfahren vergeben, sondern abweichend vom europäischen Vergaberecht. Diese Woche haben Sie die Gelegenheit, ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz zu beraten. Bitte verabschieden Sie es noch vor der Sommerpause, damit die Beschaffung noch schneller geht. Das sind die Schritte, die quasi in den ersten Wochen meiner Amtszeit auf den Weg gebracht wurden. Ich finde, das macht deutlich, dass jetzt ein anderer Spirit im Haus herrscht. Wir wollen, dass die Beschaffung schneller und auch effizienter ist. Und ich setze mehr auf Marktverfügbarkeit – dieses eine Beispiel gönnen Sie mir noch –: Acht Jahre lang gab es ein Forschungsvorhaben, um den weltbesten Rucksack für die Bundeswehr zu entwickeln.”
“Erstens. Ein konkreter Punkt ist schon entschieden. Sie haben angesprochen, dass nicht allen Soldatinnen und Soldaten die persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Der Plan war, dass man das bis 2031 ändern will. Bis 2031 hätten die Soldatinnen und Soldaten auf die persönliche Schutzausrüstung warten müssen. Ich habe den Zeitpunkt vorgezogen und gesagt: Das machen wir jetzt. Wir ziehen alle Verträge vor, bei denen wir es können. – Wir haben 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen, damit Soldatinnen und Soldaten in Zukunft mit Helmen, Schutzwesten und allem, was dazugehört, schon deutlich früher ausgestattet sein können – 2,4 Milliarden! Zweitens. In Bezug auf das Beschaffungswesen kann und muss ich mich anscheinend auch wiederholen.”
“Ich habe in anderen Zusammenhängen beschrieben, dass 50 Hubschrauber zur Verfügung stehen, aber tatsächlich nur 9 einsatzfähig sind. Daran kann man sehen, dass das mit diesem Etat nicht zu leisten ist. Es ist wichtig, dieses Sondervermögen jetzt dazu zu nutzen, die Bundeswehr endlich so auszustatten, dass sie die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung vor der sich neu darstellenden Herausforderung erfüllen kann. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Sie können sich vorstellen, was 250 000 Menschen an Kosten bedeuten. Mir ist wichtig, dass es auch entsprechende Lohnerhöhungen gibt; denn auch Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte sind von Preissteigerungen betroffen. Für den Bereich Personal sind circa 20 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere 20 Milliarden Euro müssen für den Betrieb eingesetzt werden. Sie können sich vorstellen, was das angesichts der vielen Standorte bedeutet, auch angesichts der aktuell steigenden Energiepreise. Dann stehen noch – eventuell, wahrscheinlich werden es in Zukunft weniger – 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um zu investieren. Daran erkennen Sie, dass ich mit 10 Milliarden Euro nicht sicherstellen kann, dass beispielsweise die F‑35-Kampfflugzeuge, die die nukleare Teilhabe gewährleisten sollen, oder die Bewaffnung von Drohnen bezahlt werden.”
“Da sind jetzt viele Fragen zusammengekommen. Ich versuche, sie abzuschichten. Ja, das Sondervermögen ist notwendig, weil ich mit dem Einzelplan 14 nicht in der Lage bin, die Defizite aufzufangen, die entstanden sind. Sie haben gesagt, dass der Etat ab 2014 wieder angestiegen ist; das ist richtig. Sie müssten aber auch die Zeit davor mit ins Spiel bringen; denn da ist der Etat richtig nach unten gefahren worden. Erst dann wurde der Etat ganz langsam wieder erhöht. Ja, der Etat ist angestiegen, aber zuvor ist er heruntergefahren worden, als man sich entschieden hat, die Bundeswehr deutlich zu verkleinern. Deswegen reicht der derzeitige Aufwuchs nicht aus, um das alles aufzuholen. Round about 50 Milliarden Euro stehen im Einzelplan zur Verfügung. Ich trage für round about 250 000 Menschen die Verantwortung.”
“Das wird die Beschaffung nach vorne bringen. Dann wird es deutlich zügiger möglich sein. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke.”
“Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck, dass die langwierigen Beschaffungsprozesse der letzten Zeit nicht an Artikel 87b des Grundgesetzes gescheitert sind, sondern daran, dass das Verfahren insgesamt sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und sehr aufwendig ist. Dadurch ist es zu den Verzögerungen gekommen. Mir ist daran gelegen, jetzt nicht irgendwelche großen, neuen Strukturen aufzubauen. Es wurde beispielsweise gefordert, dass man das Beschaffungsamt privatisiert oder das Grundgesetz ändert. Wenn ich – und natürlich der Gesetzgeber – die Möglichkeit habe, unterschwellige Veränderungen vorzunehmen – ich habe es beschrieben: Unterschwellenvergabeordnung, Abweichung vom europäischen Vergaberecht, die Beschleunigung der Verfahren, mehr auf Marktverfügbarkeit zu setzen –, dann wird das sehr viel Schwung hineinbringen.”
“Denn ansonsten geschieht genau das, was Sie beschrieben haben, nämlich dass überall die Preise hochploppen, weil die Nachfrage so hoch ist. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage, nämlich des Kollegen Wundrak aus der AfD-Fraktion.”
“Er wird die Fähigkeiten haben, die ein schwerer Transporthubschrauber braucht. Wir werden in den Vertragsverhandlungen sehr darauf achten, dass das auch alles gewährleistet ist. Ich will etwas zur Kostenentwicklung sagen. Wenn in fast allen Ländern der Welt mehr in Ausstattung, in Ausrüstung investiert wird, dann müssen wir uns jetzt auf die Hinterfüße stellen, dass es nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Hier kann es helfen, dass sich Staaten zusammentun, um sich der Industrie gegenüber besser durchsetzen zu können. Ich bin gerne bereit, die entsprechenden Möglichkeiten gemeinsam mit den Verbündeten durchzusetzen. Das wird für die Zukunft wichtig sein. Ich bin froh, dass das in vielen Ländern auch so gesehen wird.”
“Ich weiß gar nicht, wie Sie oder derjenige, der das veröffentlich hat, auf diese Summe kommen. Wir haben natürlich entsprechende Angebote eingeholt. Jetzt geht es erst in das klassische Verfahren der Beschaffung. Der schwere Transporthubschrauber ist verfügbar. Es ist gewährleistet, dass die Zulassung sehr schnell erteilt wird. Das ist das Wichtige. Darauf müssen wir setzen. Die Entscheidung ist aber nicht nur deswegen auf den Chinook gefallen. Es hat auch eine Rolle gespielt, dass er in vielen anderen Staaten zu Einsatz kommt. Das alles wurde bei der Entscheidung berücksichtigt. Bitte.”
“Wir Deutschen – da bin ich mit meinem französischen Kollegen, der neu im Amt ist, schon in regem Austausch – setzen weiter auf Projekte wie FCAS; das ist uns ganz wichtig. Wenn wir gute Industriearbeitsplätze in Europa, auch in Deutschland haben wollen, dann müssen wir auch die entsprechenden Aufträge vergeben können. Auf diesem Weg sind wir. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Jens Lehmann von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein Punkt in diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr auf solche europäischen Beschaffungen setzen wollen, weil es in den einzelnen Ländern dann eben nicht zu diesen unterschiedlichen Verfahren kommt. Es ist nicht so, dass sich nur Deutschland jetzt besser ausstattet, sondern in anderen Ländern ist das auch der Fall. Um ein abgestimmtes Verfahren zu haben, damit das schneller gehen kann, vielleicht auch kostengünstiger und effizienter, weil man das zusammen macht, setzen wir darauf, beispielsweise über OCCAR, diese Möglichkeit der europäischen Beschaffung mehr zu nutzen. Damit sind die Systeme auch interoperabel; das ist auch ein positiver Nebeneffekt. Daher setzen wir sehr darauf, dass das in Zukunft weiter möglich ist. Die Eurodrohne ist ein Beispiel, wo das gelebt wird.”
“Das sind Meilensteine im Vergleich dazu, wie die Beschaffung davor ausgesehen hat. Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.”
“Die Voraussetzung dafür ist, dass die Beschaffung dringlich ist und der nationalen Sicherheit dient. Wenn das jetzt nicht der Fall ist, dann weiß ich nicht, wann. Das, glaube ich, ist ein riesiger Schritt, und wir werden diesen Schritt gehen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir die Strukturen weiter verändern: dass bestimmte Fristen eingehalten werden müssen, dass nicht mehr in einzelne Lose aufgeteilt werden muss und, und, und. All das wird zu einer deutlichen Beschleunigung führen, aber auch die Tatsache, dass in Zukunft stärker auf die Marktverfügbarkeit gesetzt wird. Es wird also geschaut: Wo kann ich jetzt – „jetzt“ im Sinne von „bald“ – etwas bekommen? Ich lasse es also nicht über viele Jahre erforschen, sondern ich habe die Möglichkeit, etwas zu beschaffen.”
“Also, ich muss dazusagen: Das, was wir jetzt innerhalb von ein paar Wochen auf den Weg gebracht haben, ist ein Quantensprung im Vergleich dazu, wie das Beschaffungswesen davor aussah. Das muss man einfach deutlich machen. Bisher war die freihändige Vergabe von Aufträgen in der Bundeswehr bis zu 1 000 Euro möglich. Bis zu 1 000 Euro! Man kann sich ausrechnen, was das für ein riesiger Bürokratieaufwand war, wenn man jedes Mal in ein Vergabeverfahren gehen musste. Mittlerweile ist es möglich, 20 Prozent aller Aufträge der Bundeswehr freihändig zu vergeben. Das ist die erste Maßnahme. Das Zweite ist, dass wir viel stärker die Möglichkeit nutzen werden, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen. Ja, die Möglichkeit hätte es theoretisch auch schon vor dem Krieg in der Ukraine gegeben. Frankreich hat davon ganz oft Gebrauch gemacht.”
“Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unser Schwerpunkt liegt momentan darauf, wirklich alles auszuloten, wie wir die Ukraine unterstützen können. Es war keine einfache Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – das habe ich eben schon beschrieben –, dass daraus keine weitere Eskalation entstehen kann. Deswegen ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, auch aus der Ukraine heraus bestimmte Zusicherungen zu bekommen. Die Reichweite haben wir ja schon angesprochen; es geht aber auch darüber hinaus. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich mir dieses Kriegsgeschehen momentan anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die Ukraine hier versucht, Waffen oder Waffensysteme zu horten, sondern sich zu verteidigen gegen den Aggressor aus Russland. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu diesem Themenkomplex liegen nicht vor.”
“Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Sie haben gesagt, es sei eine Lücke entstanden. Die ist nicht entstanden. Aber wir werden dennoch unsere Bestände auffüllen, weil wir an die Grenze gehen und weil es immer sein kann, dass beispielsweise bei der Ausbildung an bestimmten Waffensystemen festgestellt wird, dass etwas in die Instandsetzung gehen muss. Darauf muss ich vorbereitet sein. Deswegen werden wir selbstverständlich die Bundeswehr besser ausstatten müssen, und zwar nicht nur da, wo wir abgegeben haben, sondern auch weit darüber hinaus, um auf diese Situationen vorbereitet zu sein. Vielen Dank. – Herr Kollege Lucassen, eigentlich hatten Sie in dieser Runde Ihr Fragerecht bereits erschöpft; aber da Sie vorhin nur eine Nachfrage gestellt haben, lasse ich ausnahmsweise Ihre zweite Nachfrage zu.”
“Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird uns selbstverständlich in die Lage versetzen, uns in allen Bereichen, nicht nur in denen, in denen wir jetzt abgegeben haben, noch besser aufzustellen. Ich habe bereits beschrieben, dass zukünftig mehr Anforderungen an uns gestellt werden, und zwar seitens der NATO, aber auch seitens der EU, in der gerade die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, bitte.”
“Vor jeder Entscheidung, etwas aus der Bundeswehr abzugeben, wird ganz klar überprüft: Wenn ich das abgebe, kann ich dann noch die Kernaufgabe, die Landes- und die Bündnisverteidigung, gewährleisten? Kann ich dann noch meiner NATO-Verpflichtung nachkommen? Und vor allen Dingen wird auch überprüft: Kann ich die entsprechende Ausbildung organisieren? – Nur wenn das gewährleistet ist, dann wird abgegeben. Also, es wird weder zulasten des einen noch zulasten des anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke, so wie Sie das jetzt beschreiben; sondern wir geben etwas ab, was nicht nötig wäre für die Landes- und Bündnisverteidigung oder für die Ausbildung.”
“Dazu gehört, dass die Bundeswehrkrankenhäuser entsprechend ausgestattet sind und das Beschaffungswesen auch in diesem Bereich schneller wird, sodass wir zügig besser aufgestellt sind. Das habe ich sehr wohl im Blick. Aber die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren zu organisieren, zum Beispiel dem Roten Kreuz, das fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Vielen Dank. Jetzt kann ich Sie sehen, Herr Kollege. – Herr Kollege Huber, fraktionslos, hat eine Nachfrage.”
“Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir die Sanität in der Bundeswehr stärken. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was geschehen kann, wenn man tatsächlich in so einer Situation ist, was so ein Kriegsfall bedeutet. Wir behandeln beispielsweise ukrainische verletzte Soldaten. Dort vor Ort sind aber weiterhin sehr viele, die nicht immer so behandelt werden können, wie man sich das wünscht, auf dem Standard, den man sich wünscht. Aber darauf müssen wir ausgerichtet sein. Wir sind insbesondere mit dem Inspekteur des Sanitätsdienstes in entsprechenden Verhandlungen, um das gewährleisten zu können. Das ist meine Aufgabe, und der komme ich auch nach.”
“Die Landes- und Bündnisverteidigung ist die Kernaufgabe der Bundeswehr und nicht der zivilen Anbieter, und sie wird auch von ihr gewährleistet. Dafür stehe ich als Bundesministerin der Verteidigung. Eine weitere Nachfrage dazu?”
“Wir mussten da überhaupt keine Bestätigungen oder Versicherungen einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedenen Sitzungen teilgenommen –, explizit für die Ukraine zu erklären, dass diese Waffen nur dafür genutzt werden, sich zu verteidigen, und dass es aus ihrem Handeln heraus keinen Beschuss von russischem Gebiet geben wird. Er hat es explizit erklärt, und von daher haben wir diese Sicherheit. Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber ich habe immer im Blick zu haben – das sage ich noch einmal –: Was brauche ich in Bezug auf die Bündnis- und die Landesverteidigung? Was brauche ich auch, um auszubilden? Wenn sich dazwischen durch erfolgte Instandsetzung Spielraum ergibt, dann nutzen wir den. Aber ich sehe da momentan kaum Spielraum. Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege. – Bitte.”
“Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Bundeswehr heraus alles möglich machen, um die Ukraine in diesem mutigen Kampf zu unterstützen. Dabei ist es wichtig, immer die aktuelle Situation zu betrachten. Wir haben Verpflichtungen in der NATO, wo wir unsere Waffen einbringen müssen. Wir haben immer auch Waffen in der Instandsetzung, und wir brauchen Waffen für die Ausbildung. Wenn sich beispielsweise aus Instandsetzungsvorgängen ergibt, dass etwas frei würde, dann muss ich entscheiden bzw. all diejenigen, die mich beraten: Was mache ich mit diesen freiwerdenden Waffen? Wir bekommen momentan natürlich auch immer mehr Anfragen aus der NATO heraus, uns dort noch mehr zu engagieren. Vor dieser Gesamtsituation wird dann immer aktuell entschieden, ob wir auch nur noch den geringsten Spielraum haben, um die Ukraine zu unterstützen oder nicht.”
“Manches geht nicht, und anderes könnte man vielleicht so machen.“ Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Ukraine ist momentan in einer ganz, ganz, ganz schwierigen Situation, und wir sollten alles dafür tun, sie zu unterstützen, und dies nicht, wenn sie so eine Anfrage stellt und wir die Unterstützung leisten können, hinterfragen. Deswegen: Wenn der Kollege Resnikow sagt, dass das für ihn in der aktuellen Phase das ist, was er braucht, dann bekommt er diese Unterstützung. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.”