Sevim Dagdelen
BSW (Gruppe) · Germany
“Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen.”
“Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.”
“Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten.”
“Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.”
“Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.”
“Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.”
The complete record
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“Ihre sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, Frau Baerbock, ist die reinste Farce, und es ist gut, dass die jetzt zu Ende geht. Vielen Dank. Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen. Was aber, wenn die Minderheiten nicht Bürger zweiter Klasse sein wollen, die Alawiten sich dem islamistischen Missionseifer verweigern oder die Frauen die Selbstbestimmung über ihre eigene Kleiderordnung einfordern? Den Bock in Sachen Doppelmoral schießt allerdings mal wieder Frau Außenministerin Baerbock ab. Die Außenministerin würdigt Kobanê und Rojava als Symbol für den mutigen Kampf der Kurden und liefert aber gleichzeitig der Türkei die Waffen, mit denen die Kurden niedergemetzelt werden.”
“Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards. Über den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien haben Sie sich mokiert, wie auch über unsere Forderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die jahrelang die Bevölkerung treffen und den Wiederaufbau blockieren. Und jetzt wollen Sie eilfertig beste Beziehungen zu jemandem aufnehmen, der auf der UN-Terrorliste steht und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben. Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es ist ein billiges Schmierenstück, das Sie hier aufführen.”
“Das koreanische Volk blickt zurück auf eine ruhmreiche Geschichte des Widerstands gegen die japanische Unterdrückung und Kolonisierung der Halbinsel. Die Menschen in Südkorea wollen sich jetzt nicht durch NATO-Staaten in den Krieg gegen ihre Nachbarn treiben lassen. Unterstützen wir doch vom Deutschen Bundestag aus diesen Friedenswillen der Menschen, statt wie die Union hier den Putschisten im Geiste nacheifern zu wollen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird. Die Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals gefragt, ob die Koreaner aus Nord und Süd jetzt auf die Bundesmarine gewartet haben, um ihr strahlend vom Ufer zuwinken zu können? Was haben Sie sich dabei nur gedacht?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Union zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der vor drei Tagen in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat bei Ihnen im Geiste mitgeschrieben. Der südkoreanische Präsident war unzufrieden, dass die Abgeordneten bei den Haushaltsberatungen kein grünes Licht für eine militärische Konfrontationspolitik gegen Nordkorea und China gegeben haben. Daraufhin wurde gegen das Parlament geputscht, und den Abgeordneten wurde unterstellt, sie seien nordkoreanische Agenten. Doch der Putsch – ein Glück! – ist kläglich gescheitert.”
“Wir vom BSW sagen: keinen Cent, keine Waffen, erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Ukraine sind wir für Verhandlungen und Diplomatie. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben. Gleichzeitig rüsten Sie immer weiter auf und wollen die Militärausgaben von 90 Milliarden auf 135 Milliarden Euro erhöhen. Was für ein Irrsinn! Das ist nicht unser Krieg. Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland. Mit Ihren Wirtschaftssanktionen und Ihrer verfehlten Energiepolitik zerstören Sie Hunderttausende Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland. Was Sie hier aufsetzen, ist der größte Angriff auf die soziale Gerechtigkeit seit fast 80 Jahren. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.”
“Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten. Und Sie wollen deutsche Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken und rufen Hurra bei Angriffen von US-Langstreckenwaffen auf Russland. Wie kriegsbesoffen muss man eigentlich sein? Wer wie Union, Olivgrüne, FDP und Teile der SPD Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert, will nichts anderes als den Kriegseintritt Deutschlands gegen die Atommacht Russland. Sie haben den Verstand verloren! Wahlkämpfer Scholz verspricht jetzt, den Taurus nicht zu liefern. Nach dem 23. Februar 2025 hat er wieder Erinnerungslücken.”
“Und Ihnen fällt als Einziges ein, jetzt biologischen Männern den Zugang zu diesen Schutzräumen zu eröffnen? Ich finde, das geht gar nicht. Statt die Frauenhäuser endlich vernünftig zu stärken, setzen Sie mit diesem verklausulierten Gesetz die Axt an. Wo soll diese Ideologie eigentlich enden? Frau Paus, Ihr Gewalthilfegesetz ist zutiefst frauenfeindlich. Sie schützen nicht die Frauen; Sie nehmen ihnen die Schutzräume. Wir vom BSW sagen hier klar: Keine Genderideologie und Transideologie auf Kosten der Frauen in diesem Land. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.”
“Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen. Frauenhäuser könnten verklagt werden, wenn sie biologischen Männern den Zutrifft verwehren. Ihnen können die Mittel gekürzt werden, und das halten wir für grundfalsch. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Gleichzeitig sind die Frauenhäuser chronisch überbelastet und unterfinanziert. 9 000 Frauen und ihre Kinder müssen jedes Jahr abgewiesen werden von den Frauenhäusern – 9 000!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke, weil es einfach ein schäbiger Etikettenschwindel ist. Sie geben vor, etwas für die Frauen in Frauenhäusern tun zu wollen. Dabei geht es Ihnen nur um Stimmenfang für die Wahlen und die Verfestigung der bekloppten Transideologie. In Ihrem Gesetz setzen Sie das biologische Geschlecht der Frau mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ gleich. Das hat fatale Folgen; denn in diese gefühlte Geschlechtsidentität wären dann auch Männer mit einbezogen, die sich selbst als Frauen deklarieren.”
“Schließlich ist es ein ungeborenes Leben, über das entschieden wird. Gerne hätten wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht diesen Antrag mit eingebracht. Allerdings war das offenbar nicht erwünscht. An meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag eingebracht haben, habe ich nur ein Wort: Wer Interesse an Mehrheiten in diesem Haus hat, der streckt die Hand aus und schließt nicht andere aus. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Josephine Ortleb.”
“Auch dass der Abbruch noch immer nicht zum offiziellen Teil der medizinischen Ausbildung gehört, resultiert genau daraus. Die meisten Länder der westlichen Welt, selbst solche wie die katholischen Italiener, haben schon vor Jahrzehnten die Fristenlösung eingeführt, also das Recht auf einen selbstbestimmten Abbruch von ungewollten Schwangerschaften bis zur zwölften Woche, Deutschland dagegen bisher nicht. Wir, das Bündnis Sahra Wagenknecht, stellen uns gegen die Kriminalisierung von Frauen. Auch wir sind für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch. Und wir finden: Das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, ohne Demütigung und ohne Lebensgefahr, ist elementar für jede Frau. Das gilt für die Hälfte der Bevölkerung. Ein Beratungsangebot finden wir sinnvoll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 218 – mal wieder. Man muss sich fragen: Warum haben die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag nicht schon im April gestellt? Da hatte die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission eindeutig gefordert, dass der § 218 aus dem Strafgesetzbuch herausmuss. Und Sie hatten damals noch eine Mehrheit. Diese Mehrheit haben Sie nicht genutzt. Dass Sie jetzt die Abstimmung in den beginnenden Wahlkampf legen, wirft einen Schatten auf das richtige Anliegen. Es ist nämlich richtig: Es ist höchste Zeit, dass die Abschaffung des § 218 vernünftig und ehrlich diskutiert wird. Und ja: Der Paragraf gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen; denn er kriminalisiert Frauen und Ärzte.”
“Im Lateinischen gibt es ein Sprichwort: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.“ Mit Helmen hat es begonnen; jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen. Ihre Bereitschaft zur totalen Eskalation führt Deutschland in den Abgrund, und das muss gestoppt werden. Deutschland, meine Damen und Herren, muss friedenstüchtig werden und sich verteidigen können. Ihr Weg in den Krieg aber ist ein Weg zur Zerstörung unseres Landes, und das wird auf den entschiedensten Widerstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht treffen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD –: „Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus. Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen, und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch. Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken. – Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin. Heute Morgen, hört man in den Medien, sekundiert Verteidigungsminister Pistorius auch noch der gefährlichen Schnapsidee von Frau Baerbock. Man dürfe aber nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. Fakt ist: Herr Pistorius, so schickt man die Bundeswehr in das Feuer, am Ende in einen Krieg. Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier machen.”
“Wir finden, Ihre Politik der frischen Waffen für Afrika ist ein politischer und auch moralischer Offenbarungseid. Sie wollen hier freie Hand haben, um deutsche Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wenn es in Ihre Geopolitik passt. Wir als BSW sagen entschieden Nein zu dieser Politik, die weltweit Kriege befeuert und Flüchtlinge produziert. Vielen Dank.”
“Wir finden: Allein mit der ständigen Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beschleunigen SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Ruin und die Zerstörung der Industrie in Deutschland, und das finden wir unverantwortlich. Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militärisch nutzbaren Güter, für die strengere Ausfuhrbestimmungen gelten sollen. Das ist begrüßenswert. Aber dahinter verstecken Sie eine Erweiterung der bisher selbstzerstörerischen Russlandsanktionen. Sie brüsten sich zum anderen damit, dass Sie nun an der Vorbereitung eines neuen 15. Sanktionspaket gegen Russland arbeiten. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sind gegen diesen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, Sie möchten mit den Sanktionen Russland ruinieren.”
“Ihrem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft, Kunst und Kultur, auf Grundrechte und Völkerrecht treten wir als Bündnis Sahra Wagenknecht entschieden entgegen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Auch die Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu wird so unter den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Das ist nichts weiter als ein Angriff auf Grundgesetz und Völkerrecht. Das können Demokraten nicht akzeptieren. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen! Meine Damen und Herren, Sie sehen uns an Ihrer Seite bei der Bekämpfung von Antisemitismus.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag dokumentiert die zerbrochene Ampel, die sich ja hier die Union mit ins Boot geholt hat, in welchem verheerenden Zustand sie selbst ist. Nicht einmal die üblichen parlamentarischen Verfahren haben Sie hier beachtet. Für eine Anhörung auch der vielfachen Kritik aus Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft waren Sie sich schlicht zu fein. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht haben der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus zentrale Bedeutung. Sie aber leisten mit Ihrem Antrag dem Kampf gegen den Antisemitismus leider einen Bärendienst. Sie wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren.”
“Meine Damen und Herren, wir sagen: Wir brauchen Vernunft und Frieden und Sicherheit statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.”
“Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag, und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar. Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden. Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen. Über den Einsatz entscheiden ganz allein die USA; das Risiko trägt aber die Bevölkerung in Deutschland. Wenn man den Umfragen in den USA folgt, wird klar: Für den Einsatz wird dann auch noch ein US-Präsident Donald Trump verantwortlich sein. Sie, Herr Merz, wollen mit Ihrem furchtbaren Nihilismus und der Lieferung von Taurus-Raketen Deutschland in den Krieg gegen Russland katapultieren. Das ist doch brandgefährlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen. Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von NATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen? Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock.”
“Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger. Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen hier ganz klar: Es braucht einen Stopp der Rüstungsexporte an Israel. Jetzt wird ja versucht, eine Unterstützung der Kriegspolitik Netanjahus als deutsche Staatsräson zu verbrämen. Das ist schändlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Davon aber kann keine Rede sein. Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren. Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel.”
“Zeitgleich aber erklärt der irakische Premierminister, dass er für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak keinen Bedarf mehr sieht. Da frage ich mich: Was heißt das? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr dem Irak aufnötigen? Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Premierminister sagt, er möchte das Ende der ausländischen Truppen im Irak? Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen: – Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Kollegin. – Sie sollten aufhören, weitere Fehler zu machen. Wir brauchen das Geld dringend hier. Vielen Dank.”
“Die Bundesregierung setzt hier jedenfalls ganz klare Prioritäten. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen, dass diese Bundesregierung auch hier die völlig falschen Prioritäten setzt. Sie lassen hier die Infrastruktur verlottern, damit Sie den USA im Irak mit diesem Einsatz zur Seite stehen können, nachdem die Destabilisierung des Irak durch den Angriffskrieg der USA überhaupt erst Fuß gefasst und Unsicherheit sich ausgebreitet hat. Oder wollen Sie uns weismachen, Herr Pistorius, dass Deutschlands Freiheit jetzt auch noch in Bagdad verteidigt wird? In Ihrem Mandat betonen Sie – und das haben Sie ja jetzt auch hier getan, Herr Minister –, dass der Einsatz legitimiert sei, weil sich die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung dort im Lande befinde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden Euro deutscher Steuergelder versenkt worden sind. Nichts hat man gelernt aus den Auslandseinsätzen in Mali, wo man rund 4,5 Milliarden Euro verausgabt hat. Jetzt könnte man natürlich einwenden, es gehe ja nur um ein Mandat für 500 Bundeswehrsoldaten und dieser sinnlose wie gefährliche Einsatz koste nur etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber etwa so viel, wie der Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke in Dresden kostet. Für den Wiederaufbau dieser Brücke fehlt aber das Geld. Dafür hat die Bundesregierung kein Geld.”
“Diplomatische Beziehungen in der internationalen Politik sind zivilisatorische Errungenschaften, und sie sind unabhängig davon, was in den jeweiligen Ländern der Fall ist. Der Gipfel der Doppelmoral ist ja: Sie nennen Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder in Afghanistan als Grund, keine diplomatischen Beziehungen zu führen. Ich habe aber weder von den Ampelparteien noch von der Union gehört, dass sie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder anderen Golfdiktaturen wollen. Frau Dağdelen, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und das ist eben Doppelmoral. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die Bundesregierung ist durch ihre Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass der Wiederaufbau in Syrien nicht vorankommt und die schlechte wirtschaftliche Lage viele Menschen weiter dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Diesem Wahnsinn dürfen wir nicht länger zuschauen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert deshalb die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus. Die Bundesregierung darf auch einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen nicht mehr weiter zustimmen, will sie nicht noch mehr Menschen aus dem Land treiben, auch nach Deutschland. Das Grundproblem dieser Bundesregierung und auch der Union – das habe ich gesehen – ist aber, dass sie diplomatisch völlig auf den Hund gekommen sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht offenbar unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Ich finde, Sie haben den Beruf verfehlt, Frau Baerbock.”
“Was es in der deutschen Außenpolitik braucht, meine Damen und Herren, ist Diplomatie, weniger Hybris wie bei Frau Baerbock. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.”
“Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts und wieder nichts. Deutschlands Sicherheit oder auch Freiheit wurde weder am Hindukusch noch in der Sahelzone verteidigt, so wenig wie heute im Donbass. Ihre ganze Politik im Schlepptau der USA kann nur von einem Desaster zum anderen führen. Von der Arktis bis zum Indopazifik – überall soll die Bundeswehr jetzt für Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, das ist so lächerlich wie gefährlich. In dieser fatalen Logik der Selbstüberschätzung droht Außenministerin Baerbock der Atommacht Russland mit dem Ruin, gegen China wird eine Kanonenbootpolitik aufgesetzt, und dann wundert man sich, dass am Flughafen von Neu-Delhi keiner mehr zum Abholen bereitsteht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schmähliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt vor allem, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann. Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen. Ampelparteien und Union können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die Ära der Bundeswehreinsätze im Ausland geht zu Ende. Allein, Sie suchen immer noch schier verzweifelt nach einer Legitimation für diese desaströse Politik, für die Sie stehen. Und davon gibt diese Debatte noch einmal einen beredten Ausdruck. In Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt.”
“Jeder Tag, an dem die Koalition die Bevölkerung weiter der Anmaßung und Überheblichkeit dieser Außenministerin ausliefert, ist ein Tag zu viel. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.”
“Diplomatie heißt für Sie, Frau Baerbock: Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht, wie Sie sagten, zu ruinieren, egal was Ihre Wählerinnen und Wähler in Deutschland denken; ja, das waren Ihre Worte. Zum anderen unterstützen Sie die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu weiterhin, obwohl bereits 40 000 Palästinenser getötet wurden, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Ihre sogenannte wertegebundene Außenpolitik ist eine blutige Farce, Frau Baerbock. Für die Milliarden an Waffengeschenken zerstören Sie die soziale Sicherheit in diesem Land. Sozialverbände sprechen inzwischen von einer demokratiegefährdenden Bedrohung durch Ihre Haushaltskürzungen. Das finden wir unerträglich.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt für das Auswärtige Amt. Die Frage, die sich viele stellen in diesem Land, ist aber, ob dieses Geld vor allem an der Spitze gut angelegt ist. Das Bundeskanzleramt hat sich, wenn auch spät, jetzt für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Aber was macht eigentlich das Auswärtige Amt? Da gibt es ein gravierendes Missverständnis. Die grüne Außenministerin Baerbock hält moralische Belehrungen wie gegenüber Indien oder Kanonenbootpolitik wie gegenüber China tatsächlich für Diplomatie. Von der US-Raketenstationierung in Deutschland hatten Sie gleich gar keine Ahnung. Frau Baerbock, Sie kommen mit Ihrer gefährlichen Naivität inzwischen daher wie die Marie-Antoinette der deutschen Außenpolitik.”
“In der Ukraine wächst die Gefahr einer direkten Kriegsbeteiligung, und in Asien droht eine NATOisierung. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht finden: Dies ist eine unverantwortliche Strategie der NATO. Stoppen Sie den NATO-Beitritt der Ukraine! Wir brauchen Frieden statt NATO. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.”
“Die Wahrheit ist: Die NATO führte völkerrechtswidrige Angriffskriege in Jugoslawien und in Libyen, und die USA überfielen den Irak. Zweiter Mythos. Die NATO stehe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wahrheit hatte die NATO nie ein Problem mit Militärdiktaturen oder faschistischen Regimen. Salazars Portugal quälte Afrikaner in Konzentrationslagern während seiner blutigen Kolonialkriege. Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben. Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO ihre Strategie der Eskalation und auch der Expansion globalisieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundesregierung führt uns dies in ihren Haushaltsdebatten vor: immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kürzungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Wir finden diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unverantwortlich. Zum 75. Geburtstag, kurz vor dem Washingtoner Gipfel, verblassen drei große Mythen der NATO. Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das sich an das Völkerrecht halte.”
“Sie sorgen sich um die Profite von Rheinmetall und Co, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern teuer bezahlen sollen. Ihre Anträge heißen nämlich übersetzt: weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für Infrastruktur in Deutschland, dafür noch mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen diese militaristischen Anträge auf Kosten der deutschen Steuerzahler entschieden ab. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Dr. Sebastian Schäfer.”
“Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Um die Profite der Waffenschmieden noch weiter zu steigern, wollen Sie jetzt de facto alle Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsexporte aufheben, das heißt den Tod exportieren, auf Teufel komm raus, egal wohin, egal an wen. Hauptsache, die Kasse klingelt. Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion? Nein, nach meiner Rede kann er sich äußern. – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind. Nach dem heutigen Tag können Sie sich jedenfalls mit Fug und Recht umbenennen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind die Altpartei der Rüstungsindustrie in Deutschland. Sie sorgen sich nicht um die Menschen in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge, mit denen Sie die Profite der deutschen Rüstungsindustrie voranbringen möchten. Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei, wie Sie es der Öffentlichkeit immer glauben machen wollen, sondern ein Lobbyverein, der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie in Deutschland“. Zitat Ende. Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler.”
“Heute sehen wir Berichte, wie deutsche Waffen bei diesem Feldzug der israelischen Armee eingesetzt werden, der geprägt ist von Kriegsverbrechen. Mehr als 37 000 Palästinenser wurden bisher getötet, darunter allein über 13 000 Kinder. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter skrupellos Waffen und Munition an Israel, allein in den letzten Monaten Kriegswaffen und Rüstungsgüter für über 10 Millionen Euro. Wir finden als Bündnis Sahra Wagenknecht: Beenden Sie diese Komplizenschaft! Erklären Sie einen Waffenstopp, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden – Kollegin. – und der Wallonie getan worden ist! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.”
“Während wir hier debattieren, droht laut Kinderhilfswerk UNICEF 3 000 Kindern der Hungertod, und die Hauptverantwortung dafür trägt die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung, die die humanitären Hilfslieferungen blockiert. Die Ampelregierung muss sich fragen, ob sie sich hier nicht mitschuldig macht. Ich finde, es ist eine Schande, dass sich hier in diesem Haus eine ganz große Koalition von Grünen bis zur AfD weigert, einen Waffenstopp für Israel zu verhängen. Stattdessen stellt man sich hier nach wie vor bedingungslos hinter Netanjahu, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl beantragt worden ist. Früher einmal war es Konsens in Deutschland – auch bei der SPD und bei der Union –, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder andere Staat, das Recht auf Selbstverteidigung nach dem verbrecherischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die rücksichtslose Kriegsführung Israels hat mit Selbstverteidigung aber leider nichts mehr zu tun. Während wir hier heute, am 13. Juni 2024, debattieren, rückt die israelische Armee mit Panzern in Rafah vor – trotz aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. In der Stadt harren immer noch Hunderttausende Palästinenser aus. Jetzt braucht es einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln!”