Sevim Dagdelen
BSW (Gruppe) · Germany
“Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen.”
“Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.”
“Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten.”
“Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.”
“Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.”
“Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.”
The complete record
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“Es scheint den ehemaligen Kolonialmächten in Afrika und den USA, die mit sieben Soldaten vor Ort präsent sind, mit der Beteiligung an diesem Einsatz allein um eine militärische Symbolpolitik in der Region zu gehen. Ich finde, das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr. Viele Hilfsorganisationen sagen zudem vor Ort immer wieder: Wir können da am besten arbeiten, wo das Militär am weitesten weg ist. – Das sollte mal zur Kenntnis genommen werden. Wenn die Bundesregierung also wirklich, wie so oft beschworen, international Verantwortung übernehmen wollte, müsste sie gerade jetzt allen voran auf eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Hungers dringen. Die Situation verschärft sich jetzt gerade auch infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine noch einmal dramatisch; das haben wir auch im Ausschuss gehört.”
“Alle Warnungen, dass dies zu blutigen Auseinandersetzungen innerhalb des neuen Staates führen würde, wurden damals in den Wind geschlagen. Die angerichtete Misere kann die UN-Mission nicht heilen; im Gegenteil führt der Einsatz in Teilen sogar dazu, dass die beiden Kontrahenten jetzt besser ausgebildet ihren mörderischen Bürgerkrieg fortführen können und eine politische Lösung nochmals erschwert wird. Den Bundeswehreinsatz von wenigen, mit Pistolen bewaffneten Soldaten als Ausweis einer internationalen Verantwortung hochzustilisieren, wie dies hier immer wieder geschieht, um diese zweifelhafte Mission zu legitimieren, trägt jedoch in keiner Weise. Der Kolonialismus wurde gerade schon angesprochen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zehn Jahren sind einige wenige Bundeswehrangehörige im Südsudan im Rahmen von UNMISS stationiert. Die politische Lage in dem Land ist allerdings weiterhin katastrophal. Von 12 Millionen Einwohnern sind über 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Publizist Michael Lüders hatte die Wurzeln des mörderischen Konflikts im Südsudan mit einem ethnisierten Verteilungskampf um Ressourcen treffend beschrieben – ich zitiere –: Die Abspaltung des Südsudan von 2011 … ist das Ergebnis amerikanischer und europäischer Politik. Der Grund sind die reichhaltigen Erdölvorkommen im Südsudan, wo 70 Prozent der Ressourcen liegen. Um den chinesischen Einfluss – wir haben es heute noch einmal gehört – in der Region zu schwächen, hatte man voll auf eine Abspaltung des Südsudan gesetzt.”
“Der Journalist hat Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich gemacht und soll dafür in den USA lebendig begraben werden. Sie, Frau Baerbock, haben dies in der Opposition noch kritisiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Menschen im Irak und um die Menschenrechte ginge, würden Sie dieses Schweigen zu Julian Assange beenden. Das sind wir auch den Angehörigen der irakischen Journalisten schuldig, die damals kaltblütig aus einem US-Apache-Hubschrauber heraus ermordet wurden. Diese Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Handeln Sie jetzt, erheben Sie Ihre Stimme für die Freiheit von Julian Assange! Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Als letzter Redner in dieser Debatte folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Reinhard Brandl.”
“Was die völkerrechtliche Argumentation angeht, ist schon bemerkenswert, wie heruntergekommen Ihre Standards jetzt sind. Ihnen reicht jetzt die Einladung einer geschäftsführenden Regierung auf Abruf im Irak, ohne parlamentarische Mehrheit, als völkerrechtliche Legitimation, die auch noch gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments handelt – ein ausdrücklicher Beschluss des irakischen Parlaments, von dem Sie noch letztes Jahr lobenswert berichtet haben. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren. Wer in der Opposition das eine sagt, aber in der Regierung dann das Gegenteil macht, der begeht nicht nur eine Wählertäuschung, sondern beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Das gilt auch im Hinblick auf Julian Assange.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Außenpolitik, insbesondere der Grünen. Da helfen auch die ganzen kuriosen Rechtfertigungen nicht, man sei da nicht umgefallen; denn natürlich sind Sie hier umgefallen, und das schneller, als manch einer gedacht hätte. In der Opposition haben Sie diesen Einsatz noch abgelehnt. Die Situation vor Ort sei viel zu gefährlich, der Einsatz unverantwortlich, das Mandat rechtswidrig und ohne völkerrechtliche Grundlage. Das ist jetzt alles anders? Das ist lächerlich, meine Damen und Herren. Tagtäglich gibt es Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen im Irak. Deshalb ist es skandalös, dass Sie das Leben deutscher Soldaten derart leichtfertig aufs Spiel setzen.”