Sevim Dagdelen
BSW (Gruppe) · Germany
“Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen.”
“Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.”
“Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten.”
“Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.”
“Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.”
“Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.”
The complete record
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“Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“So verkommt eine nationale Sicherheitsstrategie zu einer bloßen Lachnummer, weil Sie nicht imstande oder willens sind, die Terroranschläge auf zentrale kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipeline aufzuklären, geschweige denn zu ahnden, weil die mutmaßlichen Täter in Washington oder in Kiew sitzen. Sie sprechen von einer multipolaren Welt, und zugleich reisen Sie wie ein Oberlehrer über den Globus – mit einer unerträglichen Doppelmoral. Und ich sage Ihnen: Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die deutsche Außenministerin am Flughafen in Indien nur noch vom Gepäckdienst empfangen wird oder in Brasilien nicht einmal mehr ihren Amtskollegen treffen kann. Frau Kollegin, ihre Redezeit ist zu Ende. Mein letzter Satz. – Diplomatie und Dialog erfordern Augenhöhe, wenn Deutschland sich nicht ins Abseits stellen möchte. Danke.”
“Statt einer Garantie gegen neue Steuererhöhungen und gegen Sozialkürzungen für Normalbürger, einer Garantie, dass sich die Krankenkassenbeiträge nicht weiter erhöhen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Belastungen, wie bei diesem Heizungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter. Und das sind letztendlich Angriffe auf die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und das muss aufhören. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Infrastruktur ist marode. Die Menschen können Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen. Aber für frische Waffen, für Panzer, dafür haben Sie immer Geld. Ihre Politik hat Deutschland jetzt auch noch dank Ihres irrsinnigen Wirtschaftskriegs in eine Rezession geführt. Und statt einmal innezuhalten und sich die Trümmer Ihrer Politik anzusehen, häufen Sie immer neue Trümmer an.”
“Und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier, richten Sie Ihre Politik darauf aus, Washington in Bruchteilen von Sekunden zu folgen. Sie wollen uns weismachen, dass Ihre gigantische Aufrüstung, die Sie auf Pump finanzieren und die deshalb eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen darstellt, Sicherheit schaffen würde. Dabei geht es aber ausschließlich um die Profitmargen deutscher und auch der US-Rüstungsindustrie. Frau Außenministerin Baerbock sagte – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein wie die Menschen, die sie tragen“. Warum dann aber tut diese Bundesregierung alles, um die Menschen zu schwächen, die die Strategie tragen sollen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist nichts anderes als das Heizungsgesetz für die Sicherheitspolitik: planlos, konzeptlos, eine Politik, die kaum Antworten gibt. Die einzige konkrete Antwort ist die Erhöhung der Ausgaben für das Militär auf 2 Prozent; das sind zwischen 70 und 80 Milliarden Euro pro Jahr. Ich finde, das ist Wahnsinn. Sie kommen über eine reine Zustandsbeschreibung nicht hinaus, und am Ende stehen, wie beim Heizungsgesetz, gar neue Belastungen, neue Verunsicherungen für die Bevölkerung in Deutschland. Ihr Hauptproblem ist, dass Sie, wie beim Heizungsgesetz, bereit sind, alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Sie hängen sich einfach nur an die USA.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit diesen neuen Kriegen und diesem Interventionismus – Frau Kollegin, bitte. – und dem sozialen Krieg. Während Sie Geld für immer neue – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. – ich komme zum Schluss – Militärinterventionen raushauen, als gäbe es kein Morgen, mussten im vergangenen Jahr 2 Millionen – – Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie sind mehr als 10 Prozent über Ihrer Redezeit. Deshalb dürfen Sie sich jetzt gerne hinsetzen. Nächster Redner ist der Kollege Christoph Schmid, SPD-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen: Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass Niger im selben Desaster enden wird wie Afghanistan und Mali zuvor. Nehmen Sie zur Kenntnis, was die Tageszeitung „taz“ am 12. April über die Menschen in Niger schreibt: „Die allermeisten fordern den Abzug ausländischer Truppen“. Da müssen Sie doch endlich mal zur Besinnung kommen, wenn das selbst die „taz“ schreibt. Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt. In Nordrhein-Westfalen muss das Abitur ausfallen, weil die Computertechnik lahm ist und die Schulen nicht einmal einen Farbkopierer haben. Milliarden Euro für neue Kriege, aber marode Schulen, fehlende Lehrer und mangelhafte Infrastruktur. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.”
“Bundesverteidigungsminister Pistorius nennt den Militärstützpunkt in Niamey bereits eine – ich zitiere – „Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika“. Mit Ihrem Militäreinsatz unterstützen Sie eine autoritäre Regierung, die der Opposition verboten hat, zu demonstrieren, und die auf den gnadenlosen Ausverkauf der Bodenschätze an die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt. Während Frankreich weiterhin 30 Prozent des Urans für den Betrieb seiner Atomkraftwerke aus den Minen Nigers bezieht, haben dort 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom. Niger gehört durch diese neokoloniale Ausplünderung zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Ich finde, das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Das sind die zutiefst ungerechten Verhältnisse, die Sie mit Ihrem Militäreinsatz absichern helfen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Jahre Beteiligung am Krieg in Mali: 3,5 Milliarden Euro. Die deutschen Soldaten sitzen in ihrem Camp in Gao und warten auf den auf Mai 2024 hinausgezögerten Abzug. Dieses Warten kostet weitere 760 Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Die Islamisten sind stärker denn je. Sowohl französische als auch deutsche Soldaten sind bei der Bevölkerung mittlerweile regelrecht verhasst. Jetzt wollen Sie Niger zu einem neuen Mali machen. Da frage ich mich: Haben Sie denn überhaupt nichts aus Ihren ganzen Pleiten gelernt?”
“Zwar beteiligt sich Deutschland nicht an der Ausbildung dieser Küstenwache; aber ich finde, die Bundesregierung ist trotzdem mitverantwortlich, weil sie Teil dieser EU-Mission ist. Da können Sie noch so viel erklären, dass man damit nichts zu tun haben möchte. Deutschland ist Teil einer EU-Mission, die die Küstenwache in Libyen mit ausbildet, die verantwortlich ist für die Verbrechen an diesen Menschen dort. Wir fordern: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie auch die Unterstützung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Europäischen Union! Wir sagen Nein zu diesem Mandat. Vielen Dank.”
“Die Bundesregierung will uns weismachen, dass man diese Mission in Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission noch irgendwie Glauben schenken kann. Zuletzt steht im EU-Mandat der Mission auch noch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. UN-Experten berichten über diese Küstenwache – ich nenne die Stichworte „Morde“, „Folter“, „Versklavung“ –, die EU habe durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung dieser Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet.”
“Aber ich frage mich: Warum erkennt man die Realitäten hier nicht an? Erstens. Libyens Milizen und Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen zu liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt. Zweitens. Es ist nachgerade absurd, dass Sie behaupten, das Embargo auf See würde irgendetwas bewirken, während sämtliche Landgrenzen offen sind. Wer soll glauben, dass es irgendwie Sinn macht, dass die Bundeswehr die Vordertür bewacht, während die Hintertür sperrangelweit offen steht? Drittens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine regelrechte Hölle verwandelt. Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention. Libyen ist durch diesen westlichen Interventionismus ein geschundenes, ein gespaltenes Land. Angebliches Ziel dieser Bundeswehrmission ist die Bekämpfung des Waffenschmuggels.”
“Frankreichs Verbündete seien laut Medienberichten informiert. Meine Frage: Ist die Bundesregierung informiert, und unterstützt sie diese französische Initiative?”
“Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet. Zweitens würde ich gerne wissen – weil Sie die Forderungen von Brasiliens Präsidenten nach einer Beendigung der Waffenlieferungen und einer Zusammenarbeit in Richtung Verhandlungslösung ignorieren und in der Abschlusserklärung der G 7 ja auch kein Wort von einer diplomatischen Initiative zu finden ist –, ob Sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron unterstützen werden, der offensichtlich mit China daran arbeitet, Russland und die Ukraine noch in diesem Sommer zu Verhandlungsgesprächen zu bewegen. Es wird berichtet, dass er seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonnet beauftragt hat, mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen.”
“Im Hinblick auf Ihren jüngsten Besuch in China haben Sie, Frau Baerbock, zu den Spannungen in der Straße von Taiwan gesagt – Zitat –, „dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. Meine Frage ist, ob Sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollten. Das wäre ja für die soziale und auch die menschliche Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland verheerend.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht jetzt Namensbeiträge, die darauf hinweisen, dass Europas Politiker – ich zitiere – „keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens“ haben. Dort wird deutlich kritisiert, dass sich die NATO- und US-Verbündeten auch bei der G 7 als internationale Staatengemeinschaft darstellen, während der große Teil der Weltgemeinschaft tatsächlich keine Waffen an die Ukraine liefert und auch die einseitigen Wirtschaftssanktionen des Westens als einen Völkerrechtsbruch verurteilt. Fakt ist, dass die moralischen Belehrungen und Forderungen der deutschen Außenpolitik im Globalen Süden auch als eine neokoloniale Schulmeisterei wahrgenommen werden.”
“Ich fasse zusammen: Die Europäische Union unterstützt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen: Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Machen Sie der Öffentlichkeit nichts vor! Es ist schlicht verlogen, so zu tun, als wenn Sie nichts damit zu tun haben. Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie die Unterstützung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der EU! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Röwekamp, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie schreiben in der Begründung des Mandates – ich zitiere –: Die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde seitens der EUNAVFOR MED IRINI noch nicht begonnen und ist darüber hinaus kein Teil des Bundestagsmandates. Wir halten fest: Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, deren Mandat die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst. Vor wenigen Tagen hat ein UN-Bericht festgestellt – ich zitiere –: Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt. Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. So heißt es in einem Bericht der „Tagesschau“.”
“Auch dieses Schweigen macht das bemühte Eintreten der Bundesregierung für das Völkerrecht und die Menschenrechte international schlicht unglaubwürdig. Jetzt heißt es, die Bundeswehr sei da, um den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Diese Zeilen im Mandat müssten aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert. Herr Pistorius, Sie sagen: Nur weil der Dieb durch das Fenster einsteigt, heißt das nicht, dass man die Türe offen lässt – Das Problem ist doch: Sie wollen zwar vielleicht die Vordertür schließen, aber die Hintertür, die ganzen Luft- und Landwege sind sperrangelweit offen. Das ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines UN-Mandates im Jahr 2011. Und es war vom damaligen FDP-Außenminister Westerwelle richtig, diesem Mandat nicht zugestimmt zu haben im UN-Sicherheitsrat. Die US- und NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar al-Gaddafi!”
“Der preußische Offizier Friedrich Wilhelm von Steuben, der zu Unrecht in Deutschland fast vergessen ist, half als Generalinspekteur der Streitkräfte der US-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Unabhängigkeit der USA mit zu erkämpfen. Sein Beispiel sollte uns Mahnung sein, wie wichtig der Kampf um die demokratische Souveränität als Voraussetzung für Völkerfreundschaft, für Frieden, für Freiheit und Gerechtigkeit ist. Vielen Dank. Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die US-Administration vermittelt den Eindruck, sie wolle gar keine Alliierten, sondern schlicht Vasallentreue. Das aber wollen sich immer weniger Staaten weltweit gefallen lassen, und das ist auch gut so. Grundlage für eine gemeinsame Freundschaft sollte die Achtung von Menschen- und Völkerrecht sein. Warum aber, fragt man sich, weigert sich die Bundesregierung auch nach 20 Jahren, den US-Angriffskrieg auf den Irak als Völkerrechtsbruch zu verurteilen? Warum setzen Sie sich nicht für die Freilassung des Journalisten Julian Assange ein, dem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in den USA 175 Jahre Haft drohen, Frau Baerbock? Warum haben Sie dem Dissidenten Edward Snowden kein Asyl angeboten?”
“Und als gelte immer noch das Besatzungsstatut, laden die USA zu den Ramstein-Formaten in Deutschland ein. Es gab mal eine Zeit, da hatte der Deutsche Bundestag mehr Mut. Ich erinnere an den Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen 2010, auch auf Initiative des FDP-Außenministers Westerwelle; dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber wir bleiben dabei: Die US-Atomwaffen müssen weg. Jetzt lässt sich die Bundesregierung von den USA mit der Lieferung der Leopard-Panzer mitten ins Feuer schicken. Jetzt weigert sich die Bundesregierung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mit zu unterstützen. Ich sage: Terror und Anschläge unter Freunden, das geht gar nicht.”
“Wir brauchen die deutsch-amerikanische Freundschaft ganz dringend. Und wir begrüßen die Förderung eines engen gesellschaftlichen Austausches mit wachsenden gegenseitigen Kontakten. Freundschaft miteinander heißt aber auch, dass wir das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufkündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung. Deshalb sagen wir auch: Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die US-Soldaten nach Hause gehen. Alle anderen Alliierten haben Deutschland längst verlassen. Die US-Militärstützpunkte verhalten sich wie extraterritoriale Gebiete, auf denen das Grundgesetz ausgehebelt ist. Von deutschem Boden aus werden völkerrechtswidrige US-Kriege, Drohnenmorde und Folterflüge mit durchgeführt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist Anlass genug, den Befreiern Deutschlands zu danken. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus trug die Sowjetunion, aber ohne die gemeinsame Anstrengung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätte dieser so wichtige Sieg über die Barbarei nicht errungen werden können. 400 000 US-Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg ihr Leben im Kampf gegen den japanischen Militarismus und den deutschen Faschismus verloren. Ihnen gilt unser Angedenken. Vor ihnen verneigen wir uns in Demut. Ihnen gilt unser ganzer Dank. Gegen den antisemitischen Hass und die rassistische Hetze des Dritten Reiches setzen wir die Freundschaft der Völker, Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, mit Franzosen und Briten und der amerikanischen Bevölkerung.”
“So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Jens Lehmann.”
“Auf der einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd. Bei dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für die kritische Öffentlichkeit. Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese kostspielige Farce! Beenden Sie Sea Guardian! Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland? Sie geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich.”
“Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten –: Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten. „Sicher, sicher“, möchte man hier ergänzen, „wenn man sie freundlich bittet, dann werden sie das auch machen.“ Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe dafür. Eine türkische Fregatte ist nämlich das Flaggschiff dieser Mission im ersten Halbjahr.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Lindner, es ist schön, dass Sie auf mich eingehen, bevor ich hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der einzelnen Länder im Mittelmeer geändert, sondern mit Eintritt in die Regierung hat sich die Politik der Grünen verändert, wie Sie ausdrücklich erklärt haben. Ich finde, wenn etwas Politikverdrossenheit in diesem Land fördert, dann diese politische – wie soll ich sagen? – Wendigkeit oder Prinzipienlosigkeit. In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben. Bei der letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht.”
“Nächster Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Er sagte bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz: Wenn Russland … einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten. Auch an die öffentliche Freude der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland über diese Terroranschläge möchte ich Sie erinnern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach den Anschlägen erklärt: Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen. Zitat Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hoffe sehr, dass diese Ansage auch jetzt noch gilt, wo der Generalbundesanwalt für eine Täterschaft Russlands keine Beweise sieht, und dass die Bundesregierung einen Terrorangriff auf die deutsche und europäische Infrastruktur ebenfalls schärfstmöglich beantwortet. Vielen Dank.”
“In diesem Aufruf heißt es: Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“. Und dies erwarte ich auch von der Bundesregierung, was die Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines angeht. Wer sich an seinen Amtseid erinnert, muss diese Sache jetzt mit Nachdruck verfolgen, ohne Ansehen, dass die Enthüllungen bisher darauf hinweisen, dass der eigene Verbündete, die USA, diesen Terrorangriff auf unser Land zu verantworten haben. Es gab ja eine klare Ansage von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar letzten Jahres.”
“Wenn Sie als Bundesregierung aber dem Eindruck entgegentreten wollen, dass Sie gar kein wirkliches Aufklärungsinteresse haben, was die Terroranschläge auf die Energieversorgung über die wichtigen Gaspipelines angeht, dann fordere ich Sie als Bundesregierung auf, sich wenigstens nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission zu stellen, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren. In den letzten Stunden ist ein Manifest für Frieden – gegen Eskalation der Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – erschienen, mit 69 Intellektuellen und Künstlern, von Reinhard Mey bis Katharina Thalbach und dem Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, als Erstunterzeichnern, das auch ich gezeichnet habe.”
“Man muss vielleicht nicht gleich annehmen, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nicht mal alleine zum Bäcker gehen würden, ohne sich vorher die Erlaubnis der US-Administration dafür abgeholt zu haben. Aber für immer mehr Menschen in Deutschland wird offensichtlich, dass der Verzicht der Bundesregierung auf eine eigenständige und diplomatische Außenpolitik, die sich nicht in einem Hörigkeitsverhältnis zu den USA begreift, zu einem immer größer werdenden Problem für die Sicherheit der Bevölkerung zu werden droht.”
“Seymour Hersh hat von den Enthüllungen über das US-Massaker im Vietnamkrieg in My Lai bis heute Journalismus eben nicht als staatlich gelenkte Wahrheitsproduktion verstanden. Umso augenfälliger ist es, dass seine Enthüllungen über die mutmaßlich von den USA und Norwegen begangenen Terrorakte in den öffentlich-rechtlichen Medien und auch in den Leitmedien praktisch gar keine Rolle spielen. Und es scheint so, dass auch der Bundesregierung selbst die Kraft und der Wille zu einer wirklichen Aufklärung der Terrorakte fehlt. Man kann sich eben nicht bis in alle Ewigkeit hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts verstecken. Ich will gar nicht mutmaßen, warum es diesen mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung zu geben scheint. Was sind die wirklichen Gründe?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Journalismus in unserem Land findet in diesen Tagen des Krieges oft nach dem Motto statt: „Der US-Präsident erklärt, die Bundesregierung verkündet, die Polizei informiert“. Der international renommierte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat sich in seiner ganzen Vita immer gegen einen Verlautbarungsjournalismus gestellt, der versucht, Regierungspositionen zu kolportieren und die Glaubwürdigkeit von Kritik am Regierungshandeln zu erschüttern. Heute geht es so weit, dass privat finanzierte sogenannte Faktenchecker auf die Zersetzung von Opposition zur Kriegspolitik hinarbeiten und quasi amtlich erklären, was richtig ist und was nicht richtig zu sein hat.”
“Das ist verheerend für das Bild Deutschlands in Afrika. Deshalb verstehen Sie auch nicht die Dynamik, wenn jetzt ein Land nach dem anderen in Westafrika den französischen Truppen einfach die Tür weist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Länder und ihre Bevölkerungen haben nach 60 Jahren Unabhängigkeit einfach keine Lust, sich aus Paris oder Berlin sagen zu lassen, was sie tun sollen und was nicht. Akzeptieren Sie das. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden, geordnet, aber rasch. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst mal ganz herzlich an diesem Freitagmittag. – Ich gebe sofort das Wort an Rainer Semet für die FDP-Fraktion.”
“Der eingeforderte Abzug aus Mali ist bei der Union wie bei der Ampelkoalition das Eingeständnis des völligen Scheiterns der eigenen Außenpolitik. Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? So wie Sie bei der Lieferung der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine sich für die Interessen der US-Administration gegen Russland ins Feuer schieben lassen und jede eigenständige und diplomatische Außenpolitik vermissen lassen, so lassen Sie sich in Afrika vor den Karren der französischen Interessenpolitik spannen, die nicht zu Unrecht in Afrika den Stempel des Neokolonialismus trägt. Sie verstehen gar nicht, dass Deutschland in Westafrika zunehmend genau mit dieser neokolonialen Politik identifiziert wird, die auf die Ausbeutung der Bodenschätze der Region – quasi zum Nulltarif für die französische Atomindustrie – zielt.”
“Ich muss, ehrlich gesagt, sagen: Mir tun die Bundeswehrsoldaten leid, die Sie weiterhin mit einer unmöglichen Mission ins Feuer schicken, die in ihrem Camp in Gao ausharren müssen, obwohl sie wissen, es bringt alles gar nichts, während sich die Sicherheitslage um sie herum stetig verschlechtert hat. Das sagt die Bundeswehr selbst. Und wer zu lange mit dem Abzug wartet, den bestraft eben das Leben; denn dann könnte infrage stehen, ob der Abzug überhaupt noch, wie Sie es fordern, geordnet über die Bühne gehen kann oder ob man dann nicht wie in Afghanistan Hals über Kopf das Land wird verlassen müssen wegen der Bedingungen, die sich verändert haben. Deshalb sagen wir: Das ist unverantwortbar; deshalb muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Unionsfraktion, wenn auch spät, unserer Forderung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, mit diesem Antrag nunmehr angeschlossen hat. Nicht schlüssig ist allerdings, dass Sie zwar fordern, den Einsatz – ich zitiere – „rasch, aber geordnet“ zu beenden, dafür aber elf Monate angeben. Beim Adjektiv „rasch“ könnte man vielleicht bei der Fertigstellung eines Berliner Flughafens an elf weitere Monate denken, aber bei einem Abzug der Bundeswehr? Den sollte man nicht weitere elf Monate hinauszögern. Elf Monate sind nicht rasch. Da verhalten Sie sich nicht anders als die Bundesregierung, die den Abzug bis zu Sankt Nimmerlein, Mai 2024, geschoben hat.”
“Man kann es sich nur so erklären, dass Sie die Fahne der YPG, die Fahne der Befreier der Jesiden, hier in Deutschland mit Rücksicht auf Ihren NATO-Partner Türkei verboten haben. Ich frage mich: Wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren? Ganz aktuell bombardiert die Türkei immer wieder die Selbstverteidigungseinheiten im Shingal und die Jesiden. Auch da höre ich nichts von dieser Bundesregierung. Warum, Frau Baerbock, verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Angriffe Ihres NATO-Partners Türkei im Sindschar-Gebirge? Wenn Sie wirklich den Schutz der Jesiden wollen, dann dürfen Sie gegenüber Ihrem Partner Türkei nicht weiter schweigen. Frau Dağdelen. Deshalb sagen wir: Wer Interesse hat, die Jesiden zu schützen, der muss alles tun, um die Bombardierungen im Sindschar-Gebirge zu stoppen. Vielen Dank.”
“Auch das gehört zur historischen Wahrheit, und auch das dürfen wir niemals vergessen, damit so etwas nie wieder vorkommt. Es schmerzt mich auch, dass Sie diejenigen, die die Jesiden im Sindschar-Gebirge, im Shingal, gegen die Völkermörder des IS verteidigten, die den Jesiden halfen, in die Berge zu flüchten, in Ihrem Antrag nicht einmal benennen. Denn die historische Wahrheit ist doch: Während die Peschmerga die Jesiden schutzlos zurückließen und sogar noch die Waffen mitgenommen haben, waren es die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, die da waren und die Jesiden verteidigten und sich den islamistischen Mörderbanden entgegenstellten. Vor ihrem Mut verneigen wir uns hier in Demut, weil sie für immer als die Befreier der Jesiden in die Geschichte eingehen. Warum wird die YPG als Befreier der Jesiden nicht erwähnt?”
“Die US-Administration, Jake Sullivan – jetzt Sicherheitsberater –, sagte damals – Zitat –: „Al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien.“ Der IS und die al-Qaida wurden unterstützt mit Waffen und Geld von unseren engsten Verbündeten: von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar. Die damalige Bundesregierung lieferte Waffen an diese Verbündeten, und jetzt werden weiter Waffen geliefert. Das ist die deutsche Mitverantwortung, meine Damen und Herren, und dieser Mitverantwortung stellen Sie sich leider nicht. Aber das ist notwendig. Diese Politik nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hat dazu geführt, dass hier in Deutschland weiter Spenden für islamistische Terrorgruppen gesammelt werden konnten, während der Völkermord an den Jesiden in vollem Gange war. So wurde der IS in Deutschland erst am 12. September 2014 verboten.”
“Wir wollen, dass der Bundestag diesen Völkermord an den Jesiden anerkennt, acht lange Jahre nachdem im August 2014 die Mörderbanden des „Islamischen Staats“ Jesiden abschlachteten, vergewaltigten, versklavten. Deshalb ist es höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Aber man kann beim Lesen des Antrags den Eindruck gewinnen, der IS sei vom Himmel gefallen. Weder werden die Vorgeschichte noch die Unterstützer dieser Mörderbande genannt. Warum wohl? Wenn man dies getan hätte, dann hätte man sagen müssen, dass der IS in doppelter Hinsicht das Produkt der westlichen Interventionspolitik war, zum einen der Invasion der USA im Irak 2003 und zum anderen der Regime-Change-Politik in Syrien.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren der jesidischen Gemeinschaft, die Sie heute im Deutschen Bundestag sind! Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennen. Auf diesen Tag haben die Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft, auch meine Fraktion und ich selbst jahrelang hingearbeitet. Umso bedauerlicher ist es, dass wir bei dieser Antragstellung der Ampel plus Union draußen gehalten worden sind. Aber, meine Damen und Herren, das Thema ist größer als wir alle hier zusammen; deshalb wird Die Linke diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Wir finden, diese Anerkennung ist überfällig.”
“Damit verletzen Sie nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität des Landes. Es geht hier auch um die Fundamente der Staatlichkeit Moldaus. Lesen Sie Ihren Antrag; das steht im Forderungskatalog. Mit der Politik des Anschlusses an den EU-Militärpakt fördern Sie die Fliehkräfte in Moldau. Und da spreche ich nicht nur von Transnistrien; das gilt auch für den Nordosten und für das autonome Gebiet Gagausien mit seiner türkischsprachigen Minderheit im Süden. Sie rufen damit Kräfte auf den Plan, die eine Aufkündigung der Versprechen sehen, die bei Gründung des Staates gegeben wurden. Nur zur Erinnerung: Sollte sich der neutrale Status der Republik Moldau ändern, kommt Gagausien ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung zu.”
“Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen im Land geht, dann darf die politische Zusammensetzung der Regierung keine Bedingung sein. Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen geht, dann darf es auch keine Rolle spielen, ob eine Regierung die Neutralität und Unabhängigkeit des Landes erhalten will. Natürlich müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, wie fragil die Verhältnisse im Land sind. Wie Sie wissen, gibt es Massendemonstrationen gegen die aktuelle prowestliche Regierung. Kritiker sagen, die Führung in Moldau zähle zu den unpopulärsten Regierungen in ganz Europa. Die Budgethilfen sind gut. Schlimm an Ihrem Antrag ist, dass Sie das, was Sie mit den Finanzhilfen für den Erhalt des Staates leisten, wieder einreißen, indem Sie Moldau an die EU-Militärpolitik anschließen wollen.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag der Ampel vor, in dem direkte Budgethilfen für die Republik Moldau gefordert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Hilfen besonders vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes ausdrücklich begrüßen. Diese Hilfen können einen Beitrag leisten – hoffentlich werden sie diesen Beitrag auch leisten –, damit es nicht zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Strukturen kommt. Natürlich hoffen wir, dass Ihre Hilfszusage auch für den Fall gilt, dass es in Moldau wieder zu einem Regierungswechsel in Richtung sozialistische Partei kommen sollte, die ja einen Mittelweg zwischen Moskau und dem Westen sucht.”