Sevim Dagdelen
BSW (Gruppe) · Germany
“Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen.”
“Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.”
“Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten.”
“Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.”
“Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.”
“Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.”
The complete record
Every one of 206 lines we hold for Sevim Dagdelen, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Diese Vereine richten sich gegen uns alle. Aus diesen Gründen werden wir als Bündnis Sahra Wagenknecht den entsprechenden Antrag der AfD nicht ablehnen. Der Meinungsfreiheit einen Maulkorb anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Kritik an den USA oder Israel darf kein Maßstab für ein Vereinsverbot sein. Das Verbot von islamistischen Diktaturvereinen in Deutschland ist lange überfällig. Kollegin! Wachen Sie endlich auf in der Ampel! Schauen Sie beim Thema Islamismus und islamistischer Terror nicht weiter weg! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Warum, fragt man sich, verbieten Sie nicht die Vereine in Deutschland, die die Einführung eines Kalifats, einer islamistisch begründeten Diktatur als Ziel haben? Wollen Sie hier auch wieder jahrelang die Füße stillhalten? Dieses unverantwortliche Verhalten von Innenministerin Faeser gemeinsam mit dieser Ampelregierung riskiert die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland; und das ist unverantwortlich. Meine Damen und Herren, das Bündnis Sahra Wagenknecht wendet sich gegen alle Versuche, den notwendigen Kampf gegen den Islamismus und seinen Terror für das Schüren von Ressentiments gegen Muslime zu missbrauchen. Das Verbot von Vereinen wie „Muslim Interaktiv“ aber, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaates mit Kalifat und Scharia propagieren, darf nicht länger verschleppt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat den Eindruck, die Ampel würde im Kampf gegen den Islamismus die Hände in den Schoß legen. Der Bundestag hatte bereits im November 2020 – das ist jetzt fast vier Jahre her – der Bundesregierung einen Prüfauftrag für das Verbot der islamistisch-nationalistischen Organisation der Grauen Wölfe erteilt. Seitdem ist, auch nach mehreren Nachfragen, nichts geschehen im Innenministerium. Ich finde das unfassbar. Auf wen nimmt diese Bundesregierung hier denn eigentlich Rücksicht? Auf den NATO-Partner Erdoğan, der im Syrienkrieg nachweislich islamistische Terrorgruppen unterstützt hat? Diese fatale Rücksicht, meine Damen und Herren, fördert den Islamismus in unserem Land, und das ist brandgefährlich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt es eine territoriale Beschränkung durch die Bundesregierung?”
“Diejenigen von der Union, die offenbar ihre alleinige Aufgabe darin sehen, Benzinkanister ins Feuer weltweiter Konflikte zu werfen, zünden am Ende nur das eigene Land an – nicht mit uns, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.”
“– So heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von heute zur Wirkung und Wirksamkeit von Sanktionen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das mal anzuschauen. Wenn man sich die Union heute anschaut, ist bei ihr ein Kanzler Kohl offenkundig ganz vergessen. Heute sind bei der Union Leute am Ruder, die wie Herr Merz als Gernegroß Weltpolitik simulieren. Aber ist das, was Herr Merz und andere uns hier präsentieren, im Interesse der deutschen Bevölkerung? Wird diese Politik der Eskalation dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht? Mitnichten, meine Damen und Herren. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht setzen uns für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten und einen Waffenstopp ein. Das Morden muss nämlich ein Ende haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind. Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza. Eigentlich müssten auch Sie bei der Union wissen, dass Wirtschaftssanktionen bei autoritären Systemen – ich zitiere – „regimekonsolidierend wirken“ und „beträchtliche negative, ja kontraproduktive Auswirkungen ... auf die Menschenrechtslage, auf Armut und Ungleichheit, die öffentliche Gesundheit, die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit, den Grad an Repression“ haben. Zitat Ende.”
“Auch will die Bundesregierung nicht ernst nehmen, dass Deutschland mit seinen Waffenexporten an Länder, die offensichtlich das humanitäre Völkerrecht brechen, international zunehmend an den Pranger gestellt wird. Gerade erst haben Sie als Ampelregierung Saudi-Arabien frische deutsche Waffen genehmigt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bettina Lugk.”
“Insbesondere im Jahr zuvor wurden die Warnzeichen nämlich schlicht ignoriert, und dabei war Deutschland einer der größten Geldgeber. Diese Kultur des Wegschauens und Abwiegelns, meine Damen und Herren, muss dringend beendet werden. Aber hat diese Bundesregierung wirklich die Kraft und den Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen Verteidigung offenbar nur spärlich präsent.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische Verantwortung“, Zitat Ende. Französische Truppen geleiteten damals sogar die Völkermörder über die Grenze. Der Völkermord in Ruanda war auch das Resultat einer furchtbaren neokolonialistischen Politik der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika. Aber auch die Rolle der damaligen Bundesregierung war fatal. Unter der Überschrift „Tödliches Schweigen?“ fasst die „Tagesschau“ richtigerweise das Abwiegeln und Nicht-wissen-Wollen der damaligen Bundesregierung zusammen.”
“April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit ungefähr 1 Million Geflüchtete ausharren, gewarnt. Diese Warnungen sind von der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu offensichtlich ignoriert worden. Sie wollen die Militäroffensive starten. Deshalb meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5.”
“Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Waffenstillstand ist nicht alles; aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und während Sie gemeinsam mit ihrem NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann. Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr Abertausende palästinensische Menschen in Haft sind. Wir vom BSW fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel. Wir brauchen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen an die islamistischen Milizen in Libyen schmuggelt. Die Terrorhelfer und Waffenschmuggler sollen also den Waffenschmuggel an die Terrorgruppen kontrollieren. Und die Bundeswehr steht dabei Schmiere. Ein absurdes Theaterstück, das die NATO mit diesem Militäreinsatz aufführt! Die Bundesregierung stellt in ihrem Mandat, ohne rot zu werden, fest – ich zitiere –: „Im Jahr 2023 wurden keine Untersuchungen gegen den Willen der jeweiligen Schiffsführung durchgeführt.“ „Ja, warum nur?“, wundert man sich.”
“Auch die Annahme einer sinkenden Drogenkriminalität in Folge eines legalen Konsums erschließt sich mir nicht.“ Und weiter: „Als Neurologe und Psychiater weiß ich um die Gefahr der Abhängigkeit von der Droge, insbesondere für Heranwachsende – dies wird sich auch auf die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung auswirken. Sollte Cannabis tatsächlich flächendeckend legalisiert werden, rechne ich mit einem deutlich höheren Behandlungsbedarf bei Suchterkrankungen und depressiven Störungen, die das schon heute extrem belastete Versorgungssystem zusätzlich bewältigen müsste.“”
“Ich teile die Besorgnis der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP), die eine untere Altersgrenze von 21 Jahren und „idealerweise 25 Jahren“ bei der Freigabe von Cannabis mit folgender Begründung empfiehlt: „Das Gehirn ist aufgrund der bis zum Alter von 25 Jahren stattfindenden Reifungsprozesse hochgradig vulnerabel. Eine Altersgrenze bei 25 Jahren stellt die Fürsorgefunktion des Staates in den Vordergrund und setzt ein deutliches Signal für den Schutz vor Gesundheitsgefahren junger Menschen durch Drogengebrauch.“ Fünftens. Ich teile die Besorgnis des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Dr. med. Frank Bergmann: „Die unter 18-Jährigen werden sich die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt besorgen.”
“Ich teile die Besorgnis der Bundesärztekammer, dass die formulierten Ziele des Gesetzentwurfs mit den vorgesehenen Regelungen im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht erreicht werden. Es ist keine realistische Erwartung, dass Kinder und Jugendliche vor einem Zugang zu Cannabis wirksam geschützt werden könnten. Die Regelungen zum Gesundheitsschutz, zum Kinder- und Jugendschutz sowie zur Prävention führten nur zu einem erheblichen Kontrollaufwand bei ohnehin überlasteten Behörden, so der berechtigte Einwand der Bundesärztekammer gegen das Gesetz. Drittens. Ich teile die Besorgnis der Bundesärztekammer, dass die geplante Teillegalisierung von Cannabis insgesamt als „relevante Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Generation“ eingestuft werden muss. Viertens.”
“Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis ist beim Kinder- und Jugendschutz schlicht mangelhaft. Die geplanten Regelungen gehen eindeutig zulasten von Kindern und Jugendlichen und sind verbunden mit erheblichen zusätzlichen Gesundheitsgefährdungen für Heranwachsende, auch da zu erwarten steht, dass der Konsum von Cannabis auch bei Minderjährigen in Folge des Gesetzes steigen wird. Aus den folgenden Gründen lehne ich den Gesetzentwurf der Koalition ab: Erstens. Ich teile die Besorgnis des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, der feststellt, dass die Freigabe von Cannabis für Erwachsene schwerwiegende negative Auswirkungen auf Jugendliche und Heranwachsende haben wird und es nicht erkennbar ist, dass die vorgesehenen Schutzvorkehrungen, gerade was Schutzzonen um Schulen angeht, kontrollierbar und durchsetzbar sind. Zweitens.”
“Aber auch dort folgen Sie in fataler Nibelungentreue Washington, das gerade wieder eine entsprechende Resolution für einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert hatte – das dritte Mal in Folge. Ich finde, statt neuer Militärabenteuer brauchen wir Diplomatie, Verhandlungen und vor allen Dingen einen Waffenstillstand im Nahen Osten. Vielen Dank. Der letzte Redner der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.”
“Mit dem Militäreinsatz flankieren Sie den Luftkrieg, den die USA und Großbritannien gegen den Jemen führen. Sie riskieren damit eine direkte Kriegsbeteiligung. Wir finden das unverantwortlich, was Sie da machen. Zwar sind Landoperationen vorerst nicht vorgesehen, aber der Einsatz der Bundeswehr im Küstengewässer des Jemen schon. Sie wissen genau, dass der Schutz der Schiffe nicht von See aus geleistet werden kann. Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Schauen Sie sich den Operationsplan an! Da werden Sie genau das herauslesen. Wie in Afghanistan fahren Sie auch mit diesem Militäreinsatz einfach nur blind den USA hinterher. Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden. – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Für all das haben Sie 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt. Wenige Stunden später schon wird klar: Sie haben daraus nichts gelernt. Wieder schicken Sie die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission, in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, einen Militäreinsatz, der, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielen, zum Scheitern verurteilt ist. So liest sich der Operationsplan dieses Militäreinsatzes.”
“Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen. Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren. Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für schwerere, immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden! Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.”
“Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland zu treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Wir sagen: Das Sterben muss beendet werden. Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen. Und Sie setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie Sie es sagen, den – Zitat – „Sieg über Russland“ erringen zu können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen. Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Ich fordere Sie auf, den Bürgern ehrlich mitzuteilen, was Sie vorhaben. Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.”
“Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Produkt eines Kabinetts der Katastrophen, bei dem sich immer mehr Menschen zu Recht fragen: Wie lange noch? Ich hoffe, nicht mehr allzu lange. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.”
“Zugleich wird bei der Bildung in Deutschland massiv gekürzt, während immer mehr Kinder in Deutschland nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen können. So, meine Damen und Herren, verspielt man die Zukunft kommender Generationen. Dritter Mythos: Der Haushalt sei solide. In Wirklichkeit setzt die Bundesregierung auf zunehmende Kriegskredite. Und nächstes Jahr kommt das nächste Haushaltsloch; das wurde schon berichtet. Die verheerenden Folgen, die Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland bei uns hier in Deutschland bei Bürgern und der Industrie anrichtet, können Sie gar nicht ausgleichen. Wenn Sie kürzen, dann ausgerechnet bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention, als gäbe es keine Krisen mehr in dieser Welt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den vorliegenden Bundeshaushalt angeht, verbreitet die Bundesregierung im Wesentlichen drei Mythen. Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit 1945 auf den Weg. Was daran ist Diplomatie, Frau Ministerin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza abzulehnen? Was ist denn eigentlich aus der Verpflichtung „Nie wieder Krieg“ geworden, Frau Baerbock? Zweiter Mythos: Der Haushalt sei sozial. In Wirklichkeit verdoppelt die Ampelregierung das Geld für Waffengeschenke an die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro.”
“Während sich die USA finanziell immer weiter aus der Ukraine zurückziehen, sattelt die Bundesregierung drauf. Während in den USA laut „New York Times“ oder auch „The Washington Post“ hinter den Kulissen eine Verhandlungslösung für den Frieden ausgelotet wird, setzt die Ampel auf noch mehr Krieg. Das ist Irrsinn, meine Damen und Herren. Wir brauchen Vernunft in der Außenpolitik und diplomatische Initiativen für die Beendigung dieses furchtbaren Krieges statt immer weiterer Kriegskredite. Ich sage noch eins zum Antrag der AfD: Kommen Sie bitte zum Schluss. Hier konkrete Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, können wir nicht unterstützen. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Renata Alt für die FDP-Fraktion.”
“Hinzu kommt eine Verdopplung der deutschen Waffengeschenke an die Ukraine von 4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro, während man bei der Bildung, bei den Bauern kürzt und das Leben der Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht. Zweitens. Aus der Europäischen Union sollen jetzt noch einmal 50 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, dann noch mal 186 Milliarden für den versprochenen EU-Beitritt. 24 Prozent der EU-Gelder stammen übrigens von den deutschen Steuerzahlern. Sie pumpen Milliarden Euro in die Ukraine, die sich damit brüstet, Oppositionelle im Ausland zu ermorden, Journalisten im Inland politisch zu verfolgen und in Gefängnissen umkommen zu lassen, wie den Amerikaner Gonzalo Lira. Sie belohnen hier Terror – und sonst nichts. Drittens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Die Politik der Bundesregierung im Ukrainekrieg ist gescheitert. Fatal wird auf die Fortsetzung eines nicht zu gewinnbaren Krieges gegen die Atommacht Russland gesetzt. Es gibt immer mehr Waffengeschenke und immer größere milliardenschwere Finanzpakete. Die Ampel gleicht hier einem Roulettespieler, der in Reaktion auf immer größere Verluste die eigenen Einsätze erhöht. Drei Bemerkungen dazu. Erstens. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte, wie sie sagte, mit Sanktionen Russland ruinieren. Heute steckt Deutschland in einer Rezession, die Wirtschaft schrumpft, minus 0,3 Prozent. Russlands Wirtschaft dagegen wächst um 3,5 Prozent. Die Ampelpolitik ruiniert hier nur eines, Frau Baerbock, nämlich die eigene Industrie.”
“Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann? Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland, aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt. Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges. Vielen Dank. Das Wort hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern. Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns? Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können? Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen, warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat.”
“Damit verfolgen Sie denselben Weg wie bei der verfolgten NATO-Erweiterung im Falle der Ukraine, der – so zumindest die Auskunft von NATO-Generalsekretär Stoltenberg – wesentlich dazu beigetragen hat, den Konflikt dort anzuheizen. Es ist entweder total naiv oder aber äußerst verantwortungslos, die Neutralität der Republik Moldau zu gefährden und das Land damit direkt in einen massiven Konflikt hineinzutreiben. Sie müssen doch wissen, dass der Verzicht der Autonomen Territorialen Einheit Gaugasien auf die Unabhängigkeit 1994, deren turkstämmige Bevölkerung eine Turksprache und Russisch spricht, rechtlich an die Maßgabe der verfassungsrechtlichen Neutralität der Republik Moldau geknüpft war.”
“Der Antrag der Union setzt ganz im Einklang mit der Politik der Bundesregierung auf die Transformation der Republik Moldau in einen antirussischen Frontstaat. Dabei sind Sie offenbar bereit, das Auftauen von Konflikten in der Region wie die Schaffung von neuen Regionalkonflikten billigend in Kauf zu nehmen. Es geht Ihnen nicht nur darum, den seit 1990 eingefrorenen Konflikt mit Transnistrien scharfzustellen. Durch Ihre forcierte enge Anbindung der Republik Moldau an die NATO und die EU gefährden Sie auch die verfassungsrechtlich verbriefte Neutralität des Landes, die in Artikel 11 der Verfassung als „permanent“ festgeschrieben ist.”
“Die israelische Regierung hat die Palästinenser im Gazastreifen – 2,2 Millionen Menschen leben dort – aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht von Israel kontrolliert wird. Berichten zufolge ist dieser nach einem israelischen Bombardement geschlossen, sodass es für die Menschen im Gazastreifen keine Möglichkeiten gibt, das Gebiet zu verlassen. Deshalb meine Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob mittlerweile humanitäre Hilfslieferungen passieren können? Berichten zufolge sollen ja Hilfslieferungen verschiedener Hilfsorganisationen in der Nähe des Grenzübergangs bereitstehen.”
“Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe niemals zum Ziel werden. Meine Frage an die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie alle hier bin auch ich natürlich entsetzt über diese verbrecherischen Angriffe der Hamas in Israel. Wer Herz und Verstand hat, muss diese Grausamkeiten in aller Deutlichkeit verurteilen. Frau Ministerin, der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Montag folgende Ankündigung gemacht – ich zitiere –: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen … Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ Angesichts der massiven Bombardierungen der israelischen Armee in Gaza mahnt jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres – ich zitiere –, „dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen“.”
“Und was macht die Bundeswehr? Sie steht Schmiere bei dieser Ausplünderung Afrikas. Ich finde, das ist eine Schande, die besser heute als morgen beendet werden muss. Vielen Dank.”
“„Bravo!“ möchte man Ihnen zurufen, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind und unsere Position hier übernehmen. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag die deutsche Misere im Sahel fortsetzen. Statt Mali soll es nun Niger sein. Das zeigt: Die Union hat aus dem Desaster in Mali nichts gelernt. Circa 4 Milliarden Euro deutsche Steuergelder wurden in den letzten zehn Jahren in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger wurden. Und wofür? Wofür, fragt man sich? Für die Absicherung einer unverschämten, unverfrorenen und einer brutal neokolonialen Politik Frankreichs in Afrika. Frankreich presst die Region schamlos aus, raubt die Bodenschätze, kontrolliert die Währungsreserven, organisiert Putsche und soll neuerdings auch noch islamistischen Terror gegen unbotmäßige Regierungen unterstützen.”
“Wir haben es Ihnen schon letztes Jahr gesagt: Wir müssen raus aus Mali und dürfen das nicht weiter in die Länge ziehen. Wir sehen einmal mehr, dass Sie aufgrund Ihrer von Doppelmoral getriebenen Außenpolitik einfach nicht mehr fähig sind, die Lage realistisch einzuschätzen. Ungeachtet der Sicherheit der Soldaten, der stetig schlechter werdenden Sicherheitslage und der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung für diesen Militäreinsatz, wollten Sie allein aufgrund des Wunsches der Außenministerin Baerbock die Bundeswehr bis Mai 2024 in Mali belassen, und das, obwohl die anderen Europäer bereits das Weite gesucht haben. Da kann man wirklich nur wieder einmal mit dem Kopf schütteln. Das ist nicht die hellste Regierung, die wir hier haben. Fast hat das auch die Union gemerkt; sie fordert den Abzug aus Mali.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug der Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung. Jetzt sagt Staatsekretärin Möller, man sei vorbereitet. Dann frage ich Sie: Warum wird jetzt tonnenweise Munition in Mali vernichtet? Sie wird vernichtet, weil die Bundeswehr sie eben nicht mehr rechtzeitig außer Landes schaffen kann. Afghanistan lässt grüßen, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.”
“Verlogener geht es kaum, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Das zeigt ja die Bilanz. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung. Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm, aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Das ist doch eine Schande. Deshalb ist es höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Nach 78 Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO.”
“Nennen Sie das etwa Verteidigung? Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den letzten 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen gestorben, so die düstere Bilanz der renommierten Brown University in den USA. „Sieht so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus?“, frage ich. Dritter Mythos. Die NATO verteidige die Menschenrechte – trotz des weiter betriebenen Folterlagers Guantánamo und obwohl den Journalisten Julian Assange 175 Jahre Haft in den USA erwarten, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands gegen Russland werden. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Wann immer die Rede von der NATO ist, werden hier folgende drei Mythen verbreitet: Erster Mythos. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff, dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte mit Hunderttausenden zivilen Toten und vielen Kriegsverbrechen?”
“Deshalb sagen wir hier: Es ist höchste Zeit, diese Farce zu beenden, die Öffentlichkeit hier nicht weiter hinters Licht zu führen und Steuergelder auch nicht mehr sinnlos zu verpulvern. Ich möchte als Letztes noch ein Wort sagen, weil die Bundesregierung sich ja dem Völkerrecht und den Menschenrechten verpflichtet fühlt: Ich sage Ihnen, Herr Tobias Lindner von der Bundesregierung: Es wäre wichtig und ein gutes Zeichen, wenn die Bundesregierung sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einsetzen würde. Es ist bitter nötig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung das auch öffentlich tut. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.”
“Ich finde, das ist wirklich lächerlich, und Sie machen sich auch mit dieser Begründung lächerlich, weil Sie selbst wissen, dass die Libanesen für die Erfolgskontrolle zuständig sind, aber nicht die Bundeswehr. Sie machen sich auch lächerlich vor dem Hintergrund, dass es der Bevölkerung im Libanon sicherlich an vielem fehlt – das wurde hier auch gesagt –, aber nach übereinstimmenden, unabhängigen Berichten auf keinen Fall an Waffen bei den entsprechenden Milizen. Wir wissen auch alle genau, warum: Während die Bundesregierung vorgibt, die Vordertür zu überwachen, steht die Hintertür, nämlich die Landgrenze, für die Bewaffnung der Akteure sperrangelweit offen.”
“Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften. Man möchte da die Bundesregierung fragen: Was fällt Ihnen dabei auf? Richtig: Für die Erfolgskontrolle dieses Einsatzes haben Sie keinerlei Zahlen – wohlweislich nicht; denn diese obliegt ja eben den libanesischen Streitkräften. Deshalb frage ich Sie von hier aus noch einmal: Ist es richtig, dass keine Waffen – ich meine, wirklich gar keine Waffen – in der ganzen Zeit gefunden wurden? Und wollen Sie der Öffentlichkeit allen Ernstes weismachen, dass keine Waffen – und ich meine, wirklich gar keine Waffen – gefunden wurden wegen des hohen Abschreckungspotenzials der Bundeswehr?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der letzten Plenarwoche den Einsatz der Bundesmarine im Rahmen von UNIFIL begründet. Dieser Einsatz habe – ich zitiere – „ein hohes Abschreckungspotenzial für … Waffenschmuggler“. Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers hat allerdings mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens. Im Mandatstext schreibt die Bundesregierung zur bisherigen Praxis Folgendes: Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten über 17 500 verdächtige Fahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden (1 170 im Jahr 2022).”