Sevim Dagdelen
BSW (Gruppe) · Germany
“Nach der Machtübernahme der islamistischen Terrororganisationen SNA und HTS in Syrien ist Syrien auf dem Weg in eine islamistische Diktatur. Wer diese Leute schönredet, macht sich mit diesen Verbrechern gemein. Sicher, einstweilen wollen die neuen Machthaber die Scharia noch ohne Gewalt durchsetzen.”
“Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards.”
“Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand laut US-amerikanischen Umfrageinstituten.”
“Der Krieg in der Ukraine trifft jetzt bereits die eigene Bevölkerung hier massiv. Überall wird gekürzt für diesen Krieg. Außenministerin Baerbock rühmt sich im Fernsehen damit, allein 37 Milliarden Euro auf Kosten der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur und von Sozialem für die Ukraine mobilisiert zu haben.”
“Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.”
“Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.”
The complete record
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“Weniger Abhängigkeit bedeutet weniger Wohlstand; das müssen Sie einfach mal ehrlich sagen. Schon Ihr erster Wirtschaftskrieg ist ein Bumerang, den die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland teuer bezahlen. Wir brauchen wahrlich nicht noch einen zweiten, der Deutschland dann vollends ruinieren wird. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Ich finde, wir müssen weg von dieser Politik der Doppelmoral, auch hinsichtlich China. Was wir dringend brauchen, ist eine vernünftige Realpolitik, die auf Diplomatie und Ausgleich setzt anstatt auf ideologiegetriebene Blockkonfrontation im Dienste einer vermeintlich höheren Moral. Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber weltweit. Eine Entkoppelung von China hätte für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland katastrophale Folgen. Wer weniger Abhängigkeit fordert, muss auch ehrlich sagen: Abhängigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes.”
“Wer lediglich bei der Doppelmoral weltmeisterlich ist, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, um global für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechtes einzustehen. Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben: Katar. Auf der einen Seite legen Sie sich die Regenbogenarmbinde um, und auf der anderen Seite liefern Sie Waffen an dieses Land und schließen einen Deal über die Lieferung von Flüssiggas ab. Auf der einen Seite erklärt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man dürfe sich nie wieder abhängig machen von einem Land, das unsere Werte nicht teilt, auf der anderen Seite versuchen Sie, russisches Gas über Deals mit den Diktatoren am Golf zu ersetzen. Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen? Kollegin Dağdelen, ich bitte auch Sie, zur Sache zu reden.”
“Das Auswärtige Amt konnte am Vormittag ja noch nicht einmal beantworten, wie die Bundesregierung den Krieg der USA und der Koalition der Willigen 2003 gegen den Irak völkerrechtlich bewertet, und will die Antwort nachreichen. Wir sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden werden, damit Sie uns antworten können. International kommen Sie mit diesen Nebelkerzen nicht durch, meine Damen und Herren.”
“Vom wirtschaftlichen Abstieg begleitet, für den allein diese Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist Deutschland dabei, in einem ganz anderen Bereich eine Spitzenposition zu erobern: im Bereich der Moral oder, genauer gesagt, im Bereich der Doppelmoral. Ich kann nur davor warnen, diese Doppelmoral auch in puncto China an den Tag zu legen. Ich möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht. Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend Hinweise für diese Bewertung. Und wissen Sie, was noch dazukommt?”
“Denn eines geht nicht, meine Damen und Herren: hier in Deutschland nach Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließung und Impfpflichten zu rufen und die Proteste dagegen unisono als „rechts“ oder „Covidioten“ oder als „Schwurbler“ zu denunzieren und all diejenigen, die in China gegen die Maßnahmen der Zero-Covid-Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern zu erheben. Ich hoffe, dass Ihnen das irgendwann auffallen wird; denn Sie haben bereits jetzt international mit Ihren doppelten Standards, was die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik insgesamt angeht, schweren Schaden angerichtet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird. Wer aber die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Für Ihr Herangehen gilt in besonderem Maße der Satz aus der Bergpredigt – ich zitiere –: Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? – Matthäus, Kapitel 7, Vers 3.”
“Die Bundeswehr wird damit beschäftigt sein, die nächsten eineinhalb Jahre den Abzug aus dem westafrikanischen Land zu vollziehen, während die Sicherheitslage immer prekärer wird. Deshalb sagen wir ganz einfach: Die Bundeswehr sollte nicht erst im Mai 2024 abziehen, sondern sie sollte jetzt abziehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine andere Außenpolitik, eine friedliche Außenpolitik, die statt auf Blockkonfrontation, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – Aufrüstung und Stellvertreterkriege auf Diplomatie, auf Ausgleich und einen starken Sozialstaat – Frau Kollegin! – mit einer starken Wirtschaft setzt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Otto Fricke, nachdem ich ihn aufgerufen habe.”
“Man gewinnt mittlerweile auch den Eindruck – ich muss Ihnen sagen, auch das hört man im Globalen Süden –, dass das, was die deutsche Außenpolitik anpackt, schlicht danebengeht. Ich meine jetzt nicht nur die Bundesregierung, als sie versucht hat, mit einem Kotau vor der Golfdiktatur Katar um Gas zu betteln. Ich will Ihnen hier zwei Beispiele geben, die das illustrieren: Sie verweigern sich Neuverhandlungen des Versöhnungsabkommens mit Namibia, die von den Nachfahren der dem Völkermord zum Opfer gefallenen Menschen in der ehemaligen deutschen Kolonie dringend eingefordert werden, ebenso wie jeder Diskussion um Reparationen. Und dann Mali. Gestern haben Sie den längsten Rückzug in der jüngeren deutschen Militärgeschichte auf den Weg gebracht.”
“In der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung ja eingestanden, dass sie keine Ahnung hat, welche Wirkungen die Sanktionen im Hinblick auf die Veränderung der russischen Politik haben. Aber das Problem ist, dass wir bereits jetzt sehen, dass der Wirtschaftskrieg, den Sie neben den Waffenlieferungen als außenpolitisches Instrument einsetzen, massiven Schaden für die Bevölkerung in Deutschland anrichtet. Mehr als 300 000 Unternehmen haben in Deutschland mittlerweile finanzielle Probleme, und daran hängen Millionen von Arbeitsplätzen. Seit März 2022 hat sich die Zahl der Pleitekandidaten um 15,6 Prozent erhöht. Für das nächste Jahr droht ein Wirtschaftseinbruch. Und Sie machen da einfach weiter. Ich finde das ungeheuerlich.”
“Es ist fatal, dass auch Politiker der Ampelkoalition mit Falschmeldungen mit dabei waren, fast einen Dritten Weltkrieg heraufzubeschwören. Während die Presseagentur Associated Press den Reporter, der diese weltweit verbreitete Falschmeldung fabrizierte, entlassen hat, machen Sie hier einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht für eine diplomatische Lösung und erwartet, dass die Außenministerin endlich zu arbeiten anfängt und eine Initiative für eine diplomatische Lösung unternimmt. Ich frage mich deshalb auch in diesem Zusammenhang, warum Sie nicht wenigstens eine Überprüfung Ihrer Sanktionspolitik einleiten.”
“Es ist eben bezeichnend, dass, wenn man sich global umhört, nicht mehr die Diplomatie Kennzeichen der deutschen Außenpolitik ist, sondern das größte Aufrüstungsprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg und der stetige Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen, die man in die Ukraine schicken soll. Es sollte uns doch wirklich nachdenklich stimmen, dass selbst in den USA die Rufe nach einer diplomatischen Lösung im Ukrainekrieg immer lauter werden, wie jüngst vom ranghöchsten US-General, dem Generalstabschef Mark Milley. Warum hören wir dies nicht aus dem deutschen Außenministerium? Warum scheinen Sie selbst noch die Falken im Weißen Haus in ihrer Rhetorik übertreffen zu wollen? Wie existenziell eine diplomatische Lösung in der Ukraine ist, war doch an den Ereignissen beim Raketenbeschuss in Polen deutlich absehbar.”
“Sie liefert weiter Waffen an die Türkei – es gibt keinen Waffenexportstopp –, lässt üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen weiter fließen und legt Ankara lediglich nahe, bei seinen Luftangriffen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und zu achten. Allein an diesem Beispiel lässt sich ablesen, mit welch zweierlei Maß Ihre Außenpolitik hier misst, Frau Baerbock. Natürlich ist der Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, und die Bombardierung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Dieser Krieg muss auch deshalb so schnell wie möglich enden. Aber genauso zu verurteilen ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Syrien. Und da sind Sie einfach still und schweigen vor sich hin. Da finde ich: Das geht nicht. Das muss Konsequenzen haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland bombardiert völkerrechtswidrig die Ukraine. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen an Russland, lässt weiter üppige Wirtschafts- und Finanzhilfen an das Land fließen und legt Moskau lediglich nahe, bei seinen Luftangriffen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. – Ja, Sie haben recht, Pardon. Es stimmt: Das tut sie nicht. Es geht hier gar nicht um Russland, sondern um Ihren NATO-Partner Türkei. Richtigerweise muss es nämlich heißen: Die Türkei bombardiert völkerrechtswidrig Syrien. Und was macht die Bundesregierung?”
“Wenn Sie schon von Erfolgsbilanz sprechen, obwohl der Bürgerkrieg vor der Haustür steht, möchte ich nicht wissen, wann Sie erst von einem Scheitern sprechen werden. Deshalb: Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Es gibt Sinnvolleres, was man mit den veranschlagten 86 Millionen Euro machen kann. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Müller das Wort.”
“In dieser Situation ist es wirklich purer Hohn, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, deren womöglich einziger Einsatz dann in einem Bürgerkrieg selbst stattfinden wird, auf unterschiedlichen Seiten. Und kommen Sie uns auch nicht mit der Bekämpfung von islamistischem Terror als Grund dieser Militärmission, wenn Sie gleichzeitig gar keine Probleme damit haben, Kriegswaffen an terrorunterstützende Staaten wie Saudi-Arabien oder andere Golfdiktaturen zu liefern. Das glaubt Ihnen einfach keiner mehr, wenn Sie gleichzeitig Waffen an Terrorunterstützerstaaten liefern. Sie gefährden hier ganz eindeutig das Leben deutscher Soldaten im Irak, nur um die Militärpräsenz dort aufrechterhalten zu können. Das hat weder mit internationaler Verantwortung noch mit der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu tun.”
“Das würde auch ein Minimum an Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik wiederherstellen. Eine andauernde Kultur der Straflosigkeit dagegen ist völlig inakzeptabel, und erst recht ist es inakzeptabel, dass diejenigen wie der Journalist Julian Assange, der Kriegsverbrechen genau im Irak aufgedeckt hat, jetzt dafür im Gefängnis büßen, während diejenigen, die Kriegsverbrechen planen und begehen, weiter frei herumlaufen. Julian Assange muss freigelassen werden; auf die Anklagebank gehören die Kriegsverbrecher und nicht die Journalisten. Der Irakeinsatz der Bundeswehr zeigt aber auch, wie zynisch die deutsche Außenpolitik mittlerweile geworden ist. Ihnen geht es allein um einen geopolitischen Fußabdruck im Land, in dem mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Erst gestern wurde die Grüne Zone in Bagdad wieder beschossen.”
“In einer einzigen Nacht hat die US-Armee mehr als 300 Marschflugkörper gleich zu Kriegsbeginn von ihren Schiffen im Persischen Golf auf die Region Bagdad mit 5 Millionen Einwohnern abgefeuert. Die Ölstädte Mosul und Kirkuk im Norden wurden wie auch Basra im Süden bombardiert. 2 000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition hat die US-Armee verschossen, die bis heute zu schwersten Missbildungen bei irakischen Kindern führt. „Shock and Awe“, „Erschrecken und Einschüchtern“, lautete die Maxime Washingtons für diesen rücksichtslosen Bombenterror. Eine halbe Million Menschen im Irak sind an den Folgen dieses verbrecherischen Krieges gestorben, so die noch eher konservative Zählung einer US-amerikanischen Studie. Die dafür verantwortlichen Staatschefs müssen endlich belangt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir kurz zurück. Das Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Koalition der Willigen im Jahr 2003. Aus diesem Massenmord, der weiterhin ungesühnt ist, unter Einschluss zahlreicher Kriegsverbrechen durch NATO-Staaten im Irak, erwuchs die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“, der anfänglich von der US-Regierung sogar noch als Verbündeter gegen den syrischen Machthaber Assad gesehen worden war. Ich hoffe, wir sind uns hier alle einig: Der Irakkrieg war ein großes Verbrechen.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.”
“Und während die Menschen dort in Afghanistan hungern, haben Sie in Deutschland Hunderte Millionen Dollar an afghanischen Staatsgeldern in den Banken einfach eingefroren. Hunger als Waffe einzusetzen, ist abgrundtief böse, meine Damen und Herren. Lassen Sie das! Geben Sie das afghanische Geld in Deutschland endlich frei, damit man der Bevölkerung dort mit Lebensmitteln helfen kann! – Die Taliban sind ja Ihre Freunde. Mit denen haben Sie in Doha verhandelt. Und machen Sie den Weg frei für eine Untersuchung der westlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan! Das kann eine Kommission wie die Enquete nicht leisten. Meine Damen und Herren, nur wer bereit ist, die Vergangenheit wirklich zu bearbeiten, ist nicht verdammt dazu, diese Vergangenheit in der Zukunft zu wiederholen. Vielen Dank.”
“Sie wollen vertuschen und die Öffentlichkeit weiter täuschen, um dann zu sagen: Wir machen weiter mit neuen Afghanistans, in der Sahelzone, in Mali, im Niger. Das sind die Länder, in denen wir auf Kosten der Bevölkerung nun unseren geopolitischen Fußabdruck nach Afghanistan hinterlassen wollen. Das finden wir als Linke eine Schande. Sie wollen nichts lernen. Sie wollen nicht aufklären. Sie wollen einfach nur weitermachen wie bisher, koste es, was es wolle. Weder das Leben der Menschen in Afghanistan noch der deutschen Soldaten zählt etwas für Sie. Die gründlichste Entlarvung – das sage ich Ihnen – Ihrer wahren Absichten ist Ihre Weigerung, den Menschen jetzt in Afghanistan humanitär zu helfen. Während des Krieges wurden seitens der NATO noch täglich, jeden Tag, 300 Millionen Dollar verballert, und jetzt hungern die Menschen dort.”
“Die Kriegslügen, die diesen Einsatz rechtfertigten, mit denen der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es ginge um Frauenrechte und das Bohren von Brunnen, rufen nach Aufklärung. Aber die ganz große Koalition in diesem Haus, die Kriegskoalition, verweigert dazu einen Untersuchungsausschuss. Afghan lives don’t matter – afghanische Leben zählen für Sie nicht. Es ist unglaublich, dass Sie dieses von Ihnen mit angerichtete Desaster, diese Katastrophe jetzt in einer Kommission ohne Kompetenzen abhandeln wollen. Ihnen geht es nicht um Aufklärung. Ihnen geht es auch nicht um Untersuchung, und schon gar nicht wollen Sie irgendwelche fortschrittlichen Konsequenzen ziehen. Bei Ihnen steht das Ergebnis schon fest.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan sollen jetzt in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden für diesen sinnlosen und abenteuerlichen Krieg der NATO: Für all das haben Sie – ja, da haben Sie gut lachen, Herr Wadephul – von Union, SPD, FDP und Grünen hier 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt. Dieser schmutzige Krieg der westlichen Militärallianz am Hindukusch mit den vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten ruft nach Aufklärung. Auch Ihre fließbandartige Mandatierung hier im Bundestag ruft nach Aufklärung.”
“Dietmar Nietan spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt ist absehbar, dass es durch die zunehmende Einbindung von Althea in die NATO als Leuchtturm der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie es das Bundesverteidigungsministerium stolz nennt, und indem Sie Bosnien zu einem NATO-Manöverfeld machen, immer wahrscheinlicher wird – es wurde schon angesprochen –, dass Russland im Herbst einer Verlängerung des UN-Mandates nicht mehr zustimmt. Dann soll das Ganze als NATO-Mission weitergeführt werden – so die Überlegungen, die jetzt schon veröffentlicht worden sind. Die Welt und erst recht der Balkan werden an einer militärisch abgesicherten deutschen Großmachtpolitik nicht genesen. So wie Sie hier deutscher Weltführung mit Ihrem Führungsanspruch, Krieg, Waffenlieferungen und Aufrüstung das Wort reden, werden wir uns noch einmal nach den 80 Jahren Zurückhaltung zurücksehnen. Vielen Dank.”
“Das Schlimme an Ihrer Außenpolitik ist, dass Sie in den letzten Jahrzehnten immer wieder die Türen geöffnet haben, durch die am Ende dann andere hindurchgehen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Sie haben die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 anerkannt. Mit welchem Recht wollen Sie denn gegen weitere Sezessionen auf dem Balkan argumentieren? Die Wahrheit ist, dass Sie durch Ihre Außenpolitik, die das Völkerrecht eben mit Füßen tritt, den Nationalisten erst die Instrumente in die Hand geben. Diese Nationalisten berufen sich nämlich genau darauf. Das ist fatal, und deshalb haben wir das auch nicht unterstützt.”
“Der von der militärischen Stationierungsstärke her eher symbolische Althea-Einsatz in Bosnien ist ein weiterer Beleg, dass die Bundesregierung bereits der von Klingbeil ausgegebenen Strategie folgt. Nicht die Menschen auf dem Balkan sollen entscheiden, sondern die Bundesregierung will politisch dort bestimmen. Ich fürchte, dass die Bundesregierung diesen neuen Militäreinsatz, der – erinnern wir uns – 2012 unter Außenminister Guido Westerwelle beendet worden war, allein wieder auf die Schiene setzt, um den in Dayton eingefrorenen Konflikt aufzutauen und Bosnien als Ganzes an die NATO zu binden. Ich fürchte, dass Sie damit eine Dynamik auslösen, bei der am Ende eine Eskalation des Konflikts steht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, Deutschland müsse – Zitat – „den Anspruch einer Führungsmacht haben“. Klingbeil stellte sein Plädoyer – wieder Zitat –, „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“, sprich: wieder unbelastet Krieg führen zu wollen, bewusst in diesen historischen Kontext. Klingbeil weiter – Zitat –: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, so der SPD-Vorsitzende. Diese knapp 80 Jahre der Zurückhaltung sollen nunmehr beendet werden.”
“Das ist offensichtlich der Grund, warum sich all die Parteien, die 20 Jahre lang Ja gesagt haben zu diesem Krieg, im Vorfeld dieser Debatte auf diesen Untersuchungsauftrag geeinigt haben und wir Linke, die Nein gesagt haben zu diesem Krieg, einfach von den bisherigen Beratungen ausgeschlossen wurden. Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Jörg Nürnberger das Wort.”
“Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischen- - Die Wahrheit ist, dass Sie sich bereits – – Frau Abgeordnete, ich möchte Sie etwas fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Strack-Zimmermann? Nein. Alles klar. Die Wahrheit ist, dass Sie sich bereits nach neuen Kriegen umschauen: in der Sahelzone und anderswo. Wer ernsthaft, meine Damen und Herren, an Aufklärung und Konsequenzen interessiert ist, darf jedenfalls den Untersuchungsauftrag nicht auf die Tage des Abzugs der Bundeswehr beschränken. Der Abzug – so chaotisch er war – war nicht der Grundfehler, sondern das waren die 20 Jahre Krieg in Afghanistan. Die Linke war von Anfang an gegen diesen Krieg. Wir als Linke wollen einen Untersuchungsauftrag, der die gesamte Zeit des Afghanistan-Kriegs umfasst und der die begangenen Kriegsverbrechen nicht einfach ausblendet.”
“Stattdessen soll jemand wie der Journalist Julian Assange, der nicht nur die Kriegsverbrechen der USA im Irak, sondern auch die Ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan publik gemacht hat, lebendig begraben werden. Die Bundesregierung duckt sich auch hier wieder weg. Wir als Linke sagen ganz klar: Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht oder befiehlt. Afghanische Leben zählen einfach nicht. Sie sind Ihnen den Untersuchungsausschuss nicht wert. Und kommen Sie mir nicht damit, dass dies in einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden könnte. Frau Abgeordnete. Diese interfraktionelle Arbeitsgruppe soll den umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex lösen? Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ein Untersuchungsausschuss hat ganz andere Instrumente und Möglichkeiten als eine Enquete-Kommission.”
“Ich spreche jetzt nicht von den ganzen Kriegslügen, mit denen Sie hier 20 Jahre lang den Krieg gerechtfertigt haben, obwohl Sie wussten, dass die Bundeswehr weder zur Frauenbefreiung noch zum Brunnenbohren an dem blutigen Gemetzel beteiligt war. Ich spreche von den 200 000 getöteten Afghaninnen und Afghanen, von den 59 toten Bundeswehrsoldaten, die ihr Leben in diesem sinnlosen Abenteuer verloren haben, von den immensen Kriegskosten von über 12 Milliarden Euro, die die deutsche Gesellschaft zu schultern hatte. All das soll nicht untersucht werden. Da sagen wir: Was für eine Farce! Auch die zahlreichen Kriegsverbrechen Ihrer engsten Verbündeten rufen nach Aufklärung, Untersuchung und Ahndung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan wollen SPD, Grüne, FDP und Union, die 20 Jahre lang die Hand für diesen Krieg gehoben haben, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was Sie aber auf keinen Fall wollen, ist eine umfassende Aufarbeitung Ihrer Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Sie verweigern dies, weil Sie sonst aus dem mörderischen Desaster des Krieges am Hindukusch Konsequenzen ziehen müssten, und das wollen Sie nicht. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Deshalb soll sich der Untersuchungsausschuss damit gar nicht beschäftigen, sondern nur mit dem chaotischen Abzug und der Evakuierung durch die Bundeswehr. Dabei gäbe es vieles mehr zu untersuchen.”
“Ich warne auch davor, dass sich hier das Bild verstetigt, die Bundeswehr würde die Wirtschaftsinteressen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel unterstützen, weil im Mandatstext die „Unterstützung französischer Streit- und Sicherheitskräfte“ betont wird, die in Mali zu Recht verhasst sind. Diese Entwicklung kann nur in einer Katastrophe enden. Deshalb sagen wir: Wir kommen nur aus diesem Schlamassel heraus, wenn wir die Bundeswehr dort abziehen. Die Bundeswehrsoldaten haben selbst gesagt – – Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Ein Satz der Bundeswehrsoldaten war: Ist dieser Einsatz Leib und Leben der Soldaten wert? Wir Linke sagen: Nein, ist er nicht. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden. Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.”
“Der einzige Grund, warum Sie dort Krieg führen, ist ja noch nicht einmal, weil Sie selbst daran glauben, einen Sieg über den islamistischen Terror erringen zu können. Nein, die Bundeswehr selbst sagt – ich zitiere aus den Unterlagen, die wir bekommen haben –: Dieser Einsatz kann eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht verhindern. Die Bundeswehrkommandeure vor Ort haben es bestätigt. Sie sagen, es geht ihnen schlicht darum, dass sie einen geopolitischen Fußabdruck – ja, man sagt „footprint“ dazu – in Mali und in der Region hinterlassen; deshalb sind sie dort. Sie führen dort mit Krieg, damit die malische Putschregierung nicht noch mehr russische Militärberater ins Land holt. Das ist meines Erachtens ein purer Wahnsinn und zeigt: Es geht hier um Geopolitik und nicht um die Bevölkerung in Mali.”
“Das Land ist sogar zunehmend militarisiert, die bewaffneten Konflikte haben sich vom Norden nach Zentralmali und auch in die Regionen ausgedehnt. Sie wollen den Terrorismus in Mali bekämpfen. Aus Afghanistan wissen wir: Terror bekämpft man nicht mit Krieg, meine Damen und Herren. Und man bekämpft ihn auch nicht, indem man die Förderer von islamistischen Terrorbanden, wie Katar und Saudi-Arabien, als Partner betrachtet und sie aufrüstet, wie die Staatsministerin Katja Keul das früher gesagt hat. Die große Kriegskoalition in diesem Haus von der Union bis zu den Grünen kann es noch so oft leugnen: Tatsache ist, Deutschland ist beteiligt an einem Krieg in Mali. Erkennen Sie es endlich an: Dieser Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. Vieles daran erinnert an Afghanistan. Sie machen Mali zu einem zweiten Afghanistan.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN‑Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten durch die Anhebung der Mandatsobergrenze auf 1 400 Soldaten, also auf mehr noch als zuletzt in Afghanistan. Sie sprechen dabei von einem sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands. Das ist die Formel, die wir aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan kennen. Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4 000 Zivilisten gestorben sind. Sie sagen, die Bundeswehr sei „zur Umsetzung des Friedensabkommens“ in Mali. Doch den Frieden gibt es nicht. Die Sicherheitslage hat sich mit der Zeit stets verschlechtert; das haben uns alle Gesprächspartner auf der Reise gesagt.”
“Deshalb sagen wir: Beenden Sie ehrlicherweise diesen zynischen Militäreinsatz, von dem wir wissen, dass er gerade da, wo es darauf ankommt, nämlich die türkischen Schiffe zu kontrollieren, nicht kontrolliert und sie einfach passieren lässt, wohl wissend, dass diese Waffen dann an islamistische Terrorbanden oder an die verbündeten Muslimbrüder in Tripolis gegeben werden. Beenden Sie diesen Einsatz! Stattdessen fordern wir eine zivile Seenotrettung. Und vor allen Dingen: Hören Sie auf, ständig Waffen zu exportieren an die Länder, die sich am Krieg in Libyen mit Waffenlieferungen beteiligen und ihn immer weiter nähren mit diesen Waffen. Marja-Liisa Völlers hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie täuschen auch, wenn Sie erklären, es ginge bei dem Einsatz um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen, während die Bundesregierung gleichzeitig nach wie vor Länder wie Katar, die Emirate oder die Türkei mit Waffen beliefert, von denen wir wissen, dass sie dieses UN-Embargo gebrochen haben und brechen und Waffen liefern. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden sogar gleich durchgewunken. Wieso sollte man auch Staaten kontrollieren und bei Waffenexporten aufhalten, die man selber mit Waffen beliefert?”
“Im Ausschuss haben wir am Mittwoch nämlich auf Nachfrage von der Bundesregierung erfahren können, dass das Einsatzgebiet von Irini weitab vom Festland auf hoher See liegt, nämlich vor der östlichen Küste – weitab von den Routen, die die Geflüchteten normalerweise nehmen. Faktisch können überhaupt keine Geflüchteten gerettet werden. Das zeigt, wie zynisch es ist, so zu tun, als würde dieses Mandat zur Seenotrettung dienen. Wir dagegen sagen: Das üppige Geld für diesen Militäreinsatz wäre viel sinnvoller in einer zivilen Seenotrettung angelegt, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hören wir nicht alles, was der Militäreinsatz im Mittelmeer alles leisten soll! Die 2020 gestartete Mission Irini, Nachfolgerin des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Sophia, soll das gegenüber Libyen verhängte UN-Embargo sichern helfen sowie Waffenschmuggel aufklären und vor allen Dingen verhindern. Nicht genug! Jetzt erwecken Sie auch noch den Eindruck, die Bundeswehr bekenne sich aktiv zur Seenotrettung und sei zur Seenotrettung im Mittelmeer unterwegs. Dabei ist in diesem Mandat lediglich die völkerrechtliche Verpflichtung wiedergegeben worden. Auch Pro Asyl hat genau diesen Schwindel kritisiert. Dieses Mandat hat nämlich so viel mit der Seenotrettung zu tun wie Adam und Eva mit der Bekleidungsindustrie.”
“Was haben wir nicht alles dazu im Wahlkampf von SPD und Grünen gehört. Jetzt heult man mit den Wölfen. Diese Waffenlieferungen, die wie die Hochrüstung allein die Oligarchen der deutschen Rüstungsschmieden mästen, müssen unverzüglich beendet werden, will man sich nicht immer weiter am Krieg beteiligen.”
“Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wird allein in Deutschland nach dem Willen der Ampel ein 100‑Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket aufgelegt. Die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg! In der G‑7-Abschlusserklärung findet sich zu Recht eine Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aber warum haben Sie die US-Kriegsverbrechen im Irak nie verurteilt? Sie machen sich doch völlig unglaubwürdig, wenn Sie hier mit zweierlei Maß messen. Und es ist unerträglich, dass die G‑7-Mitglieder USA und Großbritannien einen Journalisten wie Julian Assange, dessen einziges Vergehen die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen und US-Folter ist, im Gefängnis langsam, aber sicher zu Tode foltern wollen. Die G 7 sind aber auch deshalb keine Alternative, weil sie auf Waffenlieferungen in Kriegsgebiete setzen, wie in der Ukraine.”
“Und es sind hier wieder einmal die Grünen, die meinen, Hunderttausende Arbeitsplätze zerstören zu können, mit dem falschen Versprechen, damit würde irgendetwas gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands getan und zugleich auf Energieimporte aus den Autokratien Katar und den Emiraten und auf das teure sowie dreckige Fracking-Gas aus den USA setzen. Das ist wirklich der Gipfel der Doppelmoral, liebe Grüne. Dabei gibt die NATO bereits jetzt 18 Mal mehr für Militär aus als Russland. Sie binden den Leuten wirklich einen Bären auf, wenn sie sagen, die Hochrüstung der G 7 würde mehr Sicherheit schaffen. Das ist wirklich ungeheuerlich. Die Bundesregierung versagt im Rahmen ihrer G‑7-Präsidentschaft jedenfalls auf ganzer Linie. Statt in Energiesicherheit wird in gigantische Aufrüstung investiert.”
“Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für die Gesellschaft. Wer immer sich zum Schutz vor einer Coronainfektion impfen lassen möchte, etwa weil er zu denjenigen gehört, die aufgrund ihres Alters oder einer möglichen Vorerkrankung das Risiko eines schweren Verlaufs haben, soll dies freiwillig tun können. Niemand aber darf dazu gesetzlich verpflichtet werden. Eine Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.”
“Das Aufkommen einer deutlich gefährlicheren Corona-Virusvariante als heute Omikron ist nicht das wahrscheinlichste Szenario. Die Einführung einer Impfpflicht auf Vorrat mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, von denen man weiß, dass sie einen nicht vor eigener Ansteckung und auch nicht vor Weitergabe des Virus an andere schützen, bringt keinen Solidarnutzen und ist daher verfassungsrechtlich problematisch. Klar ist: Impfungen dienen dem Selbstschutz, sie minimieren das Risiko einer schweren Erkrankung. Impfungen dienen aber nicht dem Fremdschutz, dem Schutz der anderen. Mündige Bürger aber dürfen vom Staat nicht gegen ihren Willen allein zum Selbstschutz gezwungen werden. Eine Impfpflicht ist damit juristisch nicht haltbar.”
“Die Anhörung im Gesundheitsausschuss hat ja gerade ergeben: Eine Herdenimmunität wird durch die Impfung nicht erreicht. Die bisher verfügbaren Coronavakzine schützen einen selbst nicht vor Ansteckung, und sie schützen auch nicht davor, dass Geimpfte das Virus an andere weitergeben. Hier wurde mit falschen Anschuldigungen gegen Ungeimpfte in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben und das ganze Impfen dogmatisiert. Auch von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede sein, gerade mit Blick auf den zum Glück milden und oft symptomfreien Verlauf bei den allermeisten im Fall einer Ansteckung mit der derzeit dominierenden Omikron-Variante. Eine Überlastung der Kliniken in Deutschland, die mit der Impfpflicht ja ursprünglich abgewendet werden soll, ist aktuell weder absehbar noch gewiss.”
“Was soll man denn davon halten, wenn die Unterstützer eines Antrages auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren und die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 sich am Ende auf einen „Kompromiss“ verständigen, dass sich alle ab 60 impfen lassen müssen? Das ist Kopf-durch-die-Wand-Politik. Eine Impfpflicht berührt die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Die Maßnahme muss gut begründet sein. Im Fall der seit März 2020 verpflichtenden Masernimpfung ist dies dem Deutschen Bundestag gut gelungen, und die Schutzmaßnahme hat aufgrund der hohen Wirksamkeit breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Ähnlich war es beim Kampf gegen die Pocken. Im Fall der Impfung gegen SARS-CoV‑2 ist dies nicht gegeben. Eine Ausrottung des Virus ist mit den vorhandenen Impfstoffen nicht erreichbar.”
“Wenn man aber fragt, was jetzt geplant ist, ist nichts Konkretes zu hören. Das UN-Welternährungsprogramm schätzt in einer aktuellen Studie, dass Exporte von rund 13,5 Millionen Tonnen Weizen aus beiden Staaten nicht möglich sein und damit fehlen werden. Dies wird natürlich verheerende Folgen haben, gerade in den Staaten Afrikas, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Sorgen Sie sich doch lieber um die Bekämpfung des Hungers. Leisten Sie humanitäre Hilfe, aber lassen Sie die Finger von einer von sich aus als gefährlich eingestuften und zudem kostspieligen militärischen Symbolpolitik. Katja Leikert spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”