Klaus Ernst
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut?”
“Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.”
“Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei. Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme.”
“Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. – Sie haben das doch gerade befürwortet.”
“Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein.”
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“Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei. Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme. Denen geht es darum, dass sie Ausländer nicht wollen. Das ist der ganze Duktus. Wenn wir mit diesem Duktus nicht aufhören in der Politik, dann machen wir all die 17 Millionen Menschen zum Sündenbock, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die aus anderen Ländern kommen und hier sind und die wir brauchen. Und wenn das zurzeit ein Problem ist, haben Sie es dazu gemacht. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Christoph de Vries.”
“Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die AfD immer stärker geworden ist, weil sie nach Lösungen gerufen und geschrien hat. Ich kann uns nur dringend empfehlen, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie sich überlegen, ob Sie dies jetzt wirklich weitertreiben wollen, auch im weiteren Verlauf der Woche, oder ob es nicht sinnvoller wäre, zu gemeinsamen Lösungen ohne die da zu kommen. Das Hauptproblem besteht ja darin: Die AfD will nicht nur das, was Sie wollen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut? Ihnen wahrscheinlich, weil die Vorwürfe, die gerade gekommen sind, nicht ganz unbegründet sind. Warum müssten aber auch die SPD und die FDP nachdenklich sein? Sie müssten nachdenklich sein und sich die Frage stellen, warum es eigentlich nicht möglich war, vollkommen vernünftige Vorschläge der CDU, also einer demokratischen Partei, im demokratischen Prozess hier im Deutschen Bundestag so zu behandeln, dass sie zumindest in den Ausschüssen im letzten halben Jahr hätten beraten werden können. Sie haben sie ja von der Tagesordnung gestimmt. Das war nicht klug.”
“Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken. Ich hoffe, Sie kriegen das noch hin. Meine Damen und Herren, wenn die Freiheit zu grenzenloser Ausbeutung und einer nicht mehr eingeschränkten Arbeit Ihre Programmatik ist, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir bald Wahlen haben. Sie werden die Antwort darauf kriegen. Meine Damen und Herren, zum Schluss. Karl Valentin hat mal gesagt: „Die Zukunft ist auch nicht mehr das, was sie mal war.“ Das zu Ihrer Perspektive bei der Bundestagswahl. Das Wort hat Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein. Und es waren genau diese Regelungen, die dazu geführt haben, dass Deutschland tatsächlich zum „Modell Deutschland“ wurde. So wurden Innovationen notwendig; denn anders konnten Gewinne nicht erhöht werden. Das geben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf, und das ist eine Katastrophe. Das ist ein Rückschritt übelster Sorte, den Sie hier vorschlagen, meine Damen und Herren. Das ist ein Rückschritt, für den noch nicht einmal die Bewertung „schlimm“ ausreichend ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. – Sie haben das doch gerade befürwortet. Also tun Sie nicht so. Vielleicht noch mal zum Inhalt. Was ist der Kern? Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Deutschland eigentlich stark gemacht hat. Deutschland hat stark gemacht, dass wir geregelte Arbeitszeiten und übrigens auch geregelte Löhne hatten. Die Höhe der Löhne haben wir abgesichert, die Dauer der Arbeitszeiten ebenfalls. Man konnte nicht einfach länger arbeiten, weil es gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt war.”
“Auch die müssen wir nämlich beachten, wenn man über solche Dinge redet wie innere Sicherheit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sonst schütten wir das Bad sozusagen mit dem Kinde aus, und das, glaube ich, wollen Sie doch eigentlich nicht. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie sind ganz tief in der Berliner Blase – ja, da sind Sie drin, da brauchen Sie gar nicht lachen –, und die Sorgen der Menschen – das sind eigentlich die Probleme, die die Menschen haben – greifen Sie überhaupt nicht auf. Mit Ihrem Programm bleiben nicht nur die Bürger hilflos, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten ratlos zurück. Deshalb sage ich Ihnen: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Akteuren und noch mehr Ansatzpunkten. Null Toleranz an kriminalitätsbelasteten Orten gehört dazu, ja, aber gleichzeitig gezielte Prävention, Opferschutz, die Beseitigung der sozialen Ursachen von Kriminalität. Dazu muss ich sagen: dürftig oder gar nichts. Deshalb, meine Damen und Herren: Vielleicht denken Sie auch noch an die Freiheitsrechte.”
“Sie haben keine konkreten Ideen gegen die massive Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Es gibt Gegenden, da geht man in Deutschland nicht mehr freiwillig gern hin, ob ich jetzt den Görlitzer Park oder Duisburg-Marxloh oder das Bahnhofsviertel in Frankfurt nehme. Was haben Sie denn da für Vorschläge? Ich habe keinen einzigen davon in Ihrem Programm gelesen. Sie sehen auch nicht die Sicherheitsprobleme beim öffentlichen Nahverkehr. Zu dem, was in den Zügen, an den Bahnhöfen passiert: keine Vorschläge. Kriminalitätsbelastete Orte sind für Sie offensichtlich zur Normalität geworden – alles in Ihrem Antrag nicht erwähnt. Und über praktisch rechtsfreie Räume sprechen Sie nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefragt, warum Sie diesen Antrag vorlegen. Das ist ja praktisch ein Auszug aus Ihrem Wahlprogramm. Aber ich habe dann gemerkt – – – Nein, nein, ich habe gemerkt: Ihr braucht Nachhilfe. Vielleicht wollt ihr noch etwas verbessern; denn so richtig gut ist das ja nicht gelungen, was ihr da vorgelegt habt; denn – das sage ich Ihnen mal – da waren Ihre Ministerpräsidenten schon weiter in ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Die haben Sie aber alle offensichtlich ignoriert. Oder vielleicht wollten Sie sie auch nicht zur Kenntnis nehmen. Im Einzelnen. Was fehlt, ist: Sie kümmern sich nicht um gewaltbereite Gruppen in Innenstädten. Sie kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, auch überhaupt keine Vorschläge, wie man dem begegnen will.”
“Und wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist, dann kann sich das Land wirklich glücklich schätzen. Recht herzlichen Dank. Und der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Dass auch die Union – meine Damen und Herren, das wissen alle – vielleicht noch ein bisschen mehr Krieg, vielleicht noch mehr Taurus, vielleicht noch mehr Geld dafür will, obwohl es hierzulande fehlt, stellt keine Alternative für das Land dar. Das möchte ich hier mit aller Klarheit sagen, meine Damen und Herren. Zu den Grünen. Auch Ihnen geht es doch nicht um die Leute. Sie haben eine ideologiegetriebene grüne Politik in der Ampel durchgesetzt, vom Heizungsgesetz bis zum Verbrenner-Aus. Es war Ihnen doch vollkommen egal, wie die Bürger darüber denken. Die Außenministerin wollte uns nur schnell nebenbei in einem Krieg mit Russland sehen. – Ja, war doch so! Jetzt ist jeder froh, dass die Grünen nicht mehr regieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Ernst.”
“Sie von der FDP, meine Damen und Herren, sind jetzt mit einem Programm aus dieser Koalition ausgestiegen, das man kurz zusammenfassen kann unter dem Motto: Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen, Umverteilung von unten nach oben, Steuersenkungen für die Besserverdienenden. Die Bürger, die hier wirklich, wie Sie es immer gern sagen, die hart arbeitende Mitte darstellen, kommen in Ihrer Programmatik doch gar nicht vor. Ihnen geht es in der gesamten Debatte rein um Parteiinteressen. Da kommt der Bürger kaum vor, also was für den Bürger das Beste ist, wie es mit der Rente ausschaut, wie es mit der Sozialpolitik aussieht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kürze das ab: Ja, wir sind auch dafür, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt, weil wir denken, dass es tatsächlich nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben. Und den werden wir haben. Aber jetzt kommen wir erst mal zur CDU, meine Damen und Herren. Die Bürger dieses Landes haben die Vertrauensfrage ja schon gestellt. Die haben sie nämlich für Sie beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie das ZDF-Politbarometer gelesen haben. 65 Prozent der Bürger glauben, dass sich mit Ihnen nichts ändert oder dass es schlechter wird. Also, eine Alternative sind Sie zurzeit nicht, Herr Frei. Das will ich mit aller Klarheit sagen. Das tut sich nichts. Und deshalb würde ich ein bisschen vorsichtig sein.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Aber die Befugnisse müssen zielgenau und eng begrenzt sein und entsprechend angewendet werden. Eine Massenüberwachung von unbeteiligten Bürgern im Zusammenhang mit diesen Fragen lehnen wir eindeutig ab. Meine Damen und Herren, begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, jetzt, und ergreifen wir dazu die entsprechenden Maßnahmen! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in das Leben auf dem Arbeitsmarkt! Das brauchen wir nämlich auch. Bei aller Überwachung und bei allen Fragen, die dabei auftreten, möchte ich noch eines deutlich sagen: Nicht jeder in diesem Land, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Staatsfeind oder kein Demokrat. Deshalb müssen wir aufpassen, wie wir unsere Gesetze gestalten.”
“Ich habe kein Verständnis dafür – das möchte ich der Koalition noch mal sagen –, dass Sie im Ausschuss tatsächlich einen vernünftigen Antrag in dieser Frage verhindert haben, sodass wir hier nicht mal darüber abstimmen können. Ich halte es für falsch, dass wir auch dann nicht über die Frage der Grenzschließungen reden, wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben. Ich finde es nicht korrekt und unserem Sicherheitsbedürfnis auch nicht angemessen, dass Sie sich so verhalten haben, meine Damen und Herren. Richtig ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen zeitgemäß ermitteln können, gerade auch im Cyberraum. Wir brauchen deshalb auch die biometrische Gesichtserkennung und eine entsprechende Datenauswertung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben. Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit sagen, damit wir uns da nicht falsch verstehen. Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich.”
“Herr Müller hat damals gesagt: „… das war vielleicht meine letzte Rede hier,“ – vielleicht hat er Angst gehabt, dass ihm etwas passiert, weil die so gut war – „aber ganz sicher das wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm.“ Ja, meine Damen und Herren, das war es. Übrigens Protokollvermerk von damals: „Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU …“ Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Hermann Gröhe sagte außerdem: „das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer.“ Das hat er auch gesagt. Das habe ich zuerst weggelassen. Wisst ihr, warum? Weil ich nämlich nicht weiß, ob das noch eure Überzeugung ist. Ich könnte jetzt noch etwas bös dazu sagen, dass ihr diese Überzeugung an den Nagel gehängt habt. Aber bitte, kommt doch zur Vernunft und kehrt zu dem zurück, was offensichtlich mal Grundbestandteil eurer Politik war: nämlich zum „Sozialen“, und betont nicht immer nur das „frei“ bei der Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, noch ein Zitat. Das ist jetzt von eurem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung … Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.“ Das war jetzt ein Plagiat, das war gar nicht von mir. Das war von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von euch! Es war Hermann Gröhe, Ihr Minister, Ihr Generalsekretär, der das gesagt hat. Einen Satz aus dem Zitat habe ich weggelassen; den nenne ich jetzt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an den letzten Redner dieser Debatte: Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“– Sie haben recht, dass es gegenwärtig vollkommen falsch ist, den Energiepreis weiter durch staatliche Maßnahmen zu belasten. Das schadet dem Verbraucher, und das schadet der deutschen Industrie. Ich weiß nicht: Nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis, dass die Betriebe reihenweise abwandern, dass wir eine Deindustrialisierung haben, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben, dass nicht nur gleich null, sondern negativ ist? Das ist ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft. Und in einem solchen Fall die Energien weiter mit CO2-Abgaben zu belasten, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu korrigieren; dann geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, und dann haben wir auch eine vernünftige Energieversorgung.”
“Es wurde angekündigt, dass jetzt ein zweiter solcher Reaktor gebaut wird und dass diese Flüssigbrennstoffreaktoren – das ist quasi der etwas umfassendere Begriff – radioaktive Reststoffe aus den jetzigen Kernkraftwerken verarbeiten können und das auch in Zukunft tun werden. Ich erwarte jetzt – – Wie viele sind wir? – Okay, das mit der Maß Bier ist wahrscheinlich nicht ganz ernst gemeint gewesen. Oder vielleicht doch? Dann freue ich mich schon darauf, Herr Ernst. Die Frage ist doch ganz einfach beantwortet: Es gibt gegenwärtig kein atomares Endlager; das ist Fakt. – Und damit kriegt keiner von euch ein Bier von mir; so einfach ist die Welt. Drittens und letztens möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, wo Sie auch mal recht haben. – Nein, nein, nein, Sie können sich wieder hinsetzen.”
“Dann hören Sie doch bitte auf mit diesem Atomquatsch! Der bringt uns nicht weiter. Sie haben keinen Vorschlag – Thema erledigt! Und dann muss ich noch sagen – da haben Sie jetzt wiederum recht – – – Sie wollen was. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? – Das tun Sie. Ja, ich lasse sie zu. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Ernst, und vielen Dank auch für das Angebot; das nehmen wir natürlich gerne an. – Ihnen ist sicherlich bewusst, dass es schon jetzt in Russland Hochtemperaturreaktoren gibt, die radioaktive Reststoffe verarbeiten. Dazu kommt, dass in China entweder vor anderthalb Jahren oder vor einem Jahr ein sogenannter Thorium-Hochtemperaturreaktor in Betrieb genommen wurde.”
“Schauen Sie sich die Entwicklung in Russland an: Wachstum. Schauen Sie sich die Entwicklung bei uns an: Rezession, und zwar Rezession durch eine Regierungspolitik, die ganz bewusst die deutsche Industrie von einer vernünftigen Energieversorgung abgeschnitten hat. Deshalb: Mit Putin klären, dass wir Energie kriegen! Er hat es angeboten. Warum machen wir das nicht? Ein Teil der Probleme wäre damit gelöst. Ich habe es gesagt: Wir schneiden uns mit diesen Sanktionen ins eigene Fleisch. Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann können Sie es nachvollziehen. Zweitens. Jetzt sagt die AfD, wir sollen Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Wissen Sie was? Ich gebe jedem von euch eine Maß Bier aus – jedem, wie er da sitzt –, wenn ihr sagt, wo wir den Atommüll morgen hintun sollen. Haben Sie Sie da eine Lösung? Da haben Sie keine!”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Punkt: Wie kommen wir kurzfristig zu einer vernünftigen Energieversorgung? Kollege Ernst, es tut mir leid, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Begrüßung des Präsidiums für alle gilt. Habe ich Sie vergessen? – Oh, Entschuldigung! Das ist ein ganz großes Missgeschick, für das ich mich entschuldigen möchte. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Dass mir so was passiert, unglaublich! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zu einer kurzfristigen Energieversorgung wäre relativ einfach. Die kurzfristige Energieversorgung könnten wir hinkriegen, indem wir endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass unsere Sanktionen im Energiebereich gegenüber Russland Russland nützen und uns schaden.”
“Aber eins ist klar: Hätten wir das Gesetz nicht auf den Weg gebracht, dann wären heute die Arbeitsbedingungen gerade in Ländern Ostasiens noch genau so, wie sie mal waren. Dann wären aber auch die, die keine Schutzregelungen haben, durchaus verantwortlich für das, was da passiert. Es ist die Freiheit, die unterdrückt, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es Regelungen gibt, dass die Freiheit auch den Menschen zugutekommt, die wenig Geld haben. Das ist der Sinn dieses Gesetzes. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Fabian Funke für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir das in einer modernen Welt nicht durch Gesetze regeln, wenn wir nicht versuchen, Einfluss zu nehmen auf das, was da passiert, dann führt eben die Freiheit nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern die Freiheit führt zu ganz schlimmen Bedingungen, wie zum Beispiel bei Rana Plaza in Bangladesch. Fahren Sie mal hin, und schauen Sie sich das an! Da ist ein Denkmal. Dort haben über 1 000 überwiegend junge Frauen ihr Leben verloren, weil es dort genau das nicht gegeben hat, was jetzt mit diesem Gesetz dankenswerterweise auf den Weg gebracht worden ist. Sicher: An der einen oder anderen Stelle muss man noch mal nachbessern; das ist ja gar nicht der entscheidende Punkt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Einstieg ein Zitat von Rousseau, weil es hier um den Freiheitsbegriff geht, den Sie – auch Sie von der FDP – sehr gerne angewendet haben; ich habe das durchaus verstanden. Rousseau sagte: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Ein bemerkenswertes Zitat einer derer, die im Vorfeld der Französischen Revolution gewirkt haben. Es ist die Freiheit, die unterdrücken kann. Welche Freiheit meint er? Es ist die Freiheit der Unternehmen, dort hinzugehen, wo es am billigsten ist, wo die schlechtesten Arbeitsbedingungen sind, wo Kinderarbeit ist, weil das für die Unternehmen natürlich ein Konkurrenzvorteil ist.”
“Die Umweltprobleme lösen wir nur, wenn es uns gelingt, den Verbrenner mit anderen Treibstoffen zu betreiben oder weniger zu verbrauchen. Das ist unser Ziel mit diesem Antrag. Ich weiß, dass viele in der Union und auch in anderen Parteien ähnlich denken. Herr Kollege Ernst. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Dunja Kreiser.”
“Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Debatte so führen, als würde der Dieselmotor verbrennen. Es wird aber der Diesel und nicht das Dieselauto verbrannt. Wenn wir tatsächlich die Umweltprobleme lösen wollen, müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, welchen Sprit wir in die Fahrzeuge kippen. Da bietet sich Verschiedenes an, zum Beispiel Wasserstoff und synthetischer Kraftstoff. Es bietet sich, wenn man die Umweltprobleme wirklich lösen will, im Übrigen auch an – die Chinesen machen das schon –, über Verbrenner mit weit weniger Verbrauch als bisher nachzudenken. Das heißt nicht, dass wir keine Elektrofahrzeuge wollen; natürlich wollen wir sie. Aber es geht vollkommen an der Realität vorbei, so zu tun, als würde es sinnvoll sein, den Verbrennermotor zu verbieten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Längerem diskutieren wir die Frage: Wie geht es weiter mit dem Verbrenner? Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen. Bis ins Jahr 2050 wird sich die Zahl der weltweit zugelassenen Fahrzeuge verdoppeln. Alle Studien, die wir kennen, gehen davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Hälfte aller Fahrzeuge nach wie vor Verbrenner sein werden. Das bedeutet: Egal wie die Zukunft sich darstellt, wir werden in diesem Zeitraum nicht weniger Verbrennerfahrzeuge haben als heute; wir werden doppelt so viele Fahrzeuge haben. Die eine Hälfte wird elektrisch betrieben werden. Aber die andere Hälfte werden nach wie vor Verbrenner sein. „Verbrenner“ bedeutet nicht, dass der Motor verbrennt, sondern, dass das verbrannt wird, was man reinkippt.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber im Prinzip ist es die richtige Lösung an diesem Punkt. Robert Farle ist der nächste Redner.”
“Die wollen alles so lassen, wie es ist. – Das ist auch nicht wahr. – Nein. – Das, was ihr macht, ist: Ihr nutzt diese Debatten schlichtweg nur zur eigenen Profilierung, ohne jede Debatte um die Sache. Das ist das Problem bei dem, was Sie machen. Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung und ein Problem an den Grenzen. Das ist der einzige Punkt, den ich inhaltlich jetzt aufgreifen kann aufgrund der Zeit, die mir bleibt. Da stellt sich die Frage: Was machen wir an den Grenzen? Dass wir nicht darauf reagieren, dass Leute, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag hätten stellen müssen, durchgewunken werden und in unser Land kommen, ist natürlich nicht akzeptabel. Deshalb muss man natürlich im Sinne des Antrags der CDU/CSU – der ist vollkommen richtig an diesem Punkt – darüber nachdenken: Was machen wir da?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Debatte in dieser Form weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. Ich bin ja auch ein streitbarer Mensch; das ist, glaube ich, nicht ganz unbekannt. Aber so wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, wie ein zerstrittener Haufen, der sich gar nicht um die Probleme kümmert, sondern solche Debatten nur benutzt, um andere zu diffamieren, sie in eine Ecke zu stellen oder anderen gar undemokratisches Verhalten zu unterstellen, weil sie einen Vorschlag machen. – Zu Ihnen komme ich gleich noch. Ich finde es auch nicht akzeptabel – das möchte ich in Richtung AfD sagen –, diese Debatte zu benutzen, um herauszustellen: Wir sind die einzig Richtigen. All die anderen wollen doch überhaupt nichts verändern.”
“Die müssen schnell verschwinden, schnell weg, damit ja nichts auf den Tisch kommt. – Das ist der eigentliche Punkt. Dass man zustimmt, dass so ein Steuerskandal nicht aufgeklärt werden kann, weil die Unterlagen weg sind, das ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren. – Da könnt ihr schreien, wie ihr wollt. Die Bürger werden das merken und daraus die Konsequenz ziehen, dass von staatlicher Seite, vonseiten dieser Ampel, offensichtlich ein Gesetz erlassen wird, das eine Aufklärung künftig erschweren wird. Unmöglich! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.”
“Man brauchte zur Aufarbeitung natürlich erst einmal die Unterstützung der Bundesregierung, die, wie man weiß, nur zögerlich vorhanden ist. Bis jetzt ist kaum ein Strafverfahren eingeleitet; der Kollege Cezanne hat darauf hingewiesen. Aber worum geht es jetzt? Jetzt sind die Unterlagen, die notwendig wären, um diesen Skandal, der den Steuerzahler über 30 Milliarden Euro gekostet hat, aufzuklären, nach diesem Gesetz künftig zu schreddern. Die sind dann einfach weg. Ich weiß nicht, ob vielleicht dahintersteckt, dass in der Sozialdemokratie die Meinung vorherrscht, die Erinnerungslücken des Kanzlers, die in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, könnten sich doch noch verringern und er erinnert sich an was. Ja, stellt euch vor: Er erinnert sich an was, und dann sind die Unterlagen noch da.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schöner Titel! Wer wäre dagegen? Vielleicht die, die genauer hinschauen; denn ein wesentlicher Teil des Gesetzes besteht darin, dass die Verkürzung der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer für Buchungsbelege im Handel und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre vorgesehen ist. Toll! Weniger Aufwand, zwei Jahre weniger! Klasse! Aber worum geht es wirklich? Wir – also nicht wir, sondern eigentlich unter anderem der Kanzler – haben ja diesen Cum-ex- und Cum-cum-Skandal am Hals. Die Frage ist: Was ist da eigentlich passiert? Da haben sich Leute, die eine Steuer gezahlt haben, diese drei-, vier- oder fünfmal zurückzahlen lassen. Das war alles illegal. Es ist inzwischen auch höchstrichterlich entschieden, dass das illegal war.”
“Heute habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ über Herrn Lindner gelesen, er hätte die FDP zu einer Klientelpartei gemacht. Und genau das haben Sie mit Ihrem Auftritt hier unter Beweis gestellt. Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“In Deutschland arbeiten bei der Commerzbank 25 000 Beschäftigte in Vollzeit. Wir wissen, wie es bei der HypoVereinsbank gelaufen ist. Das war dramatisch. Meine Damen und Herren, in dieser Debatte wirft die FDP der CDU/CSU vor, sie würde marktwirtschaftliche Prinzipien verlassen, weil sie sich für die Beschäftigten und für den Mittelstand einsetzt, der mit der Commerzbank verbunden ist. Da stimmen doch die Koordinaten nicht mehr. Ich weiß nicht, wie Sie es empfinden, Herr Meister, wenn die von der FDP Ihnen vorwerfen, Sie seien kein Marktwirtschaftler mehr. Da muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, welche Marktwirtschaft die FDP noch vertritt. Das ist anscheinend nur noch der Raubtierkapitalismus, nach dem alles erlaubt ist, was irgendwie Geld bringt, meine Damen und Herren. Dass die Menschen das erkennen, ist vielleicht das Problem.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb kürzester Zeit hat es die italienische UniCredit geschafft, die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, zu übernehmen. Das hat sie geschafft, indem sie unsere Bundesregierung schlicht und ergreifend übertölpelt hat. Dass eine Bundesregierung nicht merkt, dass beim Verkauf von Aktien einer Bank eine feindliche Übernahme geplant ist – denn man hat das ja nicht innerhalb von zehn Sekunden entschieden, als irgendwas auf den Markt kam –, zeigt die mangelnde Kompetenz dieser Bundesregierung in Finanzfragen, und das, meine Damen und Herren, ist erschütternd. Man hat nicht darauf geachtet, dass parallel andere Anteile erworben wurden. Heute besitzt die UniCredit 21 Prozent der Anteile. Warum ist das ein Problem?”
“Ist es nicht tatsächlich so, dass wir das Personal bei der Bundespolizei deutlich über das hinaus aufstocken müssen, was Sie vorgesehen haben, und ähnliche Maßnahmen beim Material – wie Drohnen oder entsprechende Fahrzeuge – bei der Bundespolizei notwendig sind?”
“Danke. – Meine Frage geht an den Herrn Finanzminister. Herr Finanzminister, Sie haben ja das Sicherheitspaket zeitlich gemeinsam mit dem Haushaltspaket verabschiedet. Ihnen sind deshalb die Sicherheitsprobleme, die wir in diesem Lande haben, hinreichend bekannt. Das bilden Sie aber in dem Haushalt überhaupt nicht ab, sondern ich habe den Eindruck, dass die zusätzlichen Aufgaben, die zum Beispiel auf die Bundespolizei zukommen und die auch künftig in den Kommunen liegen werden, dass all das, was wir an Sicherheitserfordernissen haben, in diesem Haushalt nicht abgebildet wird. Es drängt sich die Frage auf: Nehmen Sie die nicht ernst, oder sind Sie der Auffassung, dass mit dem, was Sie gegenwärtig vorgeschlagen haben, die Sicherheitsprobleme dieses Landes tatsächlich bewältigbar sind?”
“Die werden selbst entscheiden, was sie dann machen und was sie nicht machen. Wissen Sie, was im Ergebnis dabei rauskommt? Im Ergebnis kommt natürlich weniger Sicherheit raus. Denn wenn man mehr Aufgaben mit unzureichend zusätzlichem Personal bewältigen soll, dann bleibt im Ergebnis weniger übrig, und letztendlich gibt es weniger Sicherheit. Das ist das, was Sie in Ihrem Haushalt machen. Also, meine Damen und Herren, gehen Sie doch in sich! Es geht eben nicht nur um durchaus richtige Vorschläge, die wir in der letzten Zeit zu Grenzkontrollen und Ähnlichem gehört haben – da sind wir bei vielem dabei –, sondern auch um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Die hätte ich mir erwartet. Vielen Dank, Kollege Ernst. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehenden Auges wird das Geld für die Sicherheitsbehörden dieses Landes reduziert. Da nützt es auch nichts, das zu sagen, was ein Vorredner gesagt hat; ich glaube, es war Herr Lieb. Der hat einfach gesagt: Wenn wir den Zeitraum der Betrachtung ausweiten, wenn wir also statt drei Jahre fünf Jahre nehmen, dann ist es ein Zuwachs. – Wissen Sie, wie der Zuwachs noch größer wird? Wenn Sie 20 Jahre nehmen. Wenn man so diskutiert und so argumentiert, dann streut man doch den Leuten Sand in die Augen. Sie erweitern die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, und zwar dramatisch. Die Aufgaben, die die Sicherheitsbehörden zusätzlich haben, führen leider nicht zu entsprechend mehr Geld. Die 1 000 zusätzlichen Leute reichen nicht aus. Ihr Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen. Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den Sie vorlegen, genau bei diesem Titel streichen? Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel wie bei vielem anderen auch. Sie postulieren bestimmte Punkte, weil Sie glauben, das ist das, was den Wähler freut, und wenn man hinter Ihren Kulissen steht, sieht man: Sie machen praktisch das Gegenteil. Das ist eigentlich ein Skandal. Das ist Wählertäuschung. Kümmern Sie sich um Ihren Etat, statt hier Dinge zu vertreten, die der Realität nicht entsprechen! Das Zweite.”
“Hier haben Sie es verpasst, den Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu kaufen und somit das Netz in die öffentliche Hand zu bringen. Lieber wollen Sie es in privaten Händen lassen und Strom für die Menschen über höhere Netzentgelte noch teurer machen. Das ist das Ergebnis. Für durchschnittliche Haushaltskunden werden die Netzentgelte nach Ihrer Rechnung um rund 17 Prozent steigen. Das ist ein schwerer Fehler und verspielt viel Vertrauen. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen. Ich schließe die Aussprache.”
“Seit Jahren wird Windkraft zu wenig ausgebaut, und das wird sich bei den Offshoreanlagen nicht ändern, nur weil Sie jetzt die Genehmigungsverfahren etwas vereinfachen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die Profite, die Unternehmen machen, wenn sie dort investieren, sind bei Öl oder Gas höher als bei erneuerbaren Energien. Was kann eine Regierung in so einer Situation machen? Sie hat zwei Möglichkeiten. Sie könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass die Erneuerbaren profitabel werden durch hohe Einspeisevergütungen, direkte Subventionen oder Abnahmegarantien. Oder man holt die Energieversorgung des eigenen Landes in die öffentliche Hand zurück; denn dann werden Profite schlichtweg nicht fällig. Ähnliches gilt für den Ausbau der Netze.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es sinnvoll, dass man Prüfzeiten für Flächen verkürzt, dass wir schneller den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und dass wir auch Wasserstofferzeugung auf See in ein überragendes öffentliches Interesse stellen. Aber es klemmt woanders. Als Erstes klemmt es in der Koalition. Ich glaube, dass Sie deshalb Teile aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben, weil Sie es, wie in den letzten zwei Jahren, auch hier nicht geschafft haben, sich rechtzeitig zu einigen. – Ich habe das doch jahrelang erlebt und Sie auch. Sie wissen, dass das der eigentliche Punkt ist, warum wir nicht vorankommen. Die zweite Sache, bei der es klemmt, sind die Ausschreibungen für Windenergieanlagen, die seit Jahren unterzeichnet sind.”