Klaus Ernst
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut?”
“Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.”
“Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei. Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme.”
“Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. – Sie haben das doch gerade befürwortet.”
“Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein.”
The complete record
Every one of 236 lines we hold for Klaus Ernst, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Und wenn Herr Lindner nicht so ein erotisches Verhältnis zu seiner Schuldenbremse hätte, – Herr Kollege, „gleich“ ist zu spät. – wäre das auch möglich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“All die Vorteile der Digitalisierung nützen uns im Übrigen nur, wenn Sie endlich mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien vorankommen. Da haben Sie ein Problem. Wir müssten am Tag sechs Windräder bauen, und wir haben im letzten Jahr nicht mal eines pro Tag zugebaut. Das ist das Hauptproblem, und das lösen Sie mit dem Gesetz natürlich überhaupt nicht. Ich möchte deshalb noch mal darauf hinweisen, dass es eigentlich richtig wäre, darüber nachzudenken, ob man die ganze Energieversorgung und auch die Netze nicht eher in staatliche Verantwortung nimmt. Das wäre eine richtige Schlussfolgerung aus den Problemen, die wir haben. Um das noch mal zu sagen: Das könnte man über eine Investitionsgesellschaft für den Ausbau von erneuerbaren Energien regeln. Herr Kollege. Ich bin gleich fertig. Nein, „gleich“ ist zu spät.”
“Nur: Was nicht geregelt ist, ist, wie eigentlich verhindert werden soll, dass die Fülle an Daten, die nun erhoben werden – ob der Einzelne damit einverstanden ist oder nicht; er kann es ja nicht beeinflussen –, nicht günstig für andere Geschäftsmodelle ausgenutzt wird, die hohe Profite bringen, ohne dass der Einzelne das verhindern kann, auch wenn er es verhindern wollen würde. Ich habe in meiner letzten Rede dazu auf das hingewiesen, was der Energieversorger energis dazu gesagt hat, nämlich dass das in Verbindung mit anderen Daten tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger ist, und das sozusagen über dessen Stromabrechnung. – Ja, das ist wirklich unfassbar. Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Fallstrick in diesem Gesetz.”
“Das ist mit diesem Gesetz keinesfalls der Fall, sondern wir werden schon in kürzester Zeit erleben müssen, dass sich da Veränderungen ergeben. Und wenn man die Realität kennt, weiß man, dass die Veränderungen eher nach oben als nach unten gehen. Das nächste Problem bei den Preisen ist, dass auch Preiserhöhungen durch die Hintertür nicht ausgeschlossen sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, das über die Netzentgelte zu regeln, und auch das ist Realität. Es über die Netzentgelte zu regeln, heißt, dass letztendlich wieder der Einzelne, der Bürger, zahlen muss. Das ist ein wesentliches Problem in Ihrem Gesetz. Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz. Ja, das mit der Übertragung ist ja gut und schön.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden, die wir gerade von den Regierungsfraktionen gehört haben, haben wieder mal bewiesen, dass eines richtig ist: Dem Unterbewusstsein ist egal, wer auf die Schulter klopft. Sie haben sich ja so auf die Schulter geklopft, dass ich mir langsam schon Sorgen um Ihre Gesundheit gemacht habe. Aber um es deutlich zu sagen: Ihr Gesetz geht in die richtige Richtung; die Ziele stimmen. Das macht das Klopfen auf die eigene Schulter dann vielleicht ein bisschen leichter zu ertragen. Aber es hat natürlich auch den einen oder anderen Fallstrick, den Sie leider auch nach den Anhörungen nicht beseitigt haben. Fangen wir mit dem an, was gut ist. Ja, das Ziel, den Verbrauch effizienter zu gestalten, ist richtig; dagegen gibt es nichts zu sagen.”
“Ich habe Angst, was aufgrund dessen, was wir hier machen, mit deutschen Unternehmen in Russland passiert. Danke für die Geduld, Frau Präsidentin, die ich aber nicht über Gebühr ausgenutzt habe. Es ging so. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Wollen Sie Orlen die enteigneten Rosneft-Anteile verkaufen, um so der polnischen Erpressung zu entgehen? Das ist doch geplant; das ist doch der Hintergrund dessen, was wir hier machen. Nachdem wir oft von Energie als Waffe reden, sage ich: Das Vorgehen Polens kommt mir schon so vor, als würde Polen Energie als Waffe benutzen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat also gar nicht ihr Herz für Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand entdeckt. Das wäre ja schön, weil die Energieversorgung in öffentlicher Hand besser aufgehoben ist als in den Händen von Konzernen, egal welcher Nationalität. Allerdings habe ich den Eindruck: Mit dem Schachspielen haben Sie es nicht so gehabt. Sonst hätten Sie gewusst: Wenn man einen Zug macht, muss man auch mit dem rechnen, was der andere macht. Herr Kollege.”
“Welche Folgen diese Enteignung für deutsche Unternehmen in Russland haben wird, davon haben wir heute kein Wort gehört. Ich habe oft den Eindruck, dass Sie Maßnahmen ergreifen, ohne sich die Folgen zu überlegen. Das war bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland der Fall. Da haben Sie plötzlich gemerkt, dass keine Gaslieferungen mehr kommen; Sie dachten, das geht ewig so weiter. Jetzt haben wir hier dieselbe Situation. Um Polen entgegenzukommen, machen wir halt schnell mal ein Gesetz, mit dem wir dann die Russen enteignen und die Anteile dem polnischen Unternehmen geben. Der „Spiegel“ berichtete ebenfalls, dass der polnische Mineralölkonzern Orlen mit einem Umsatz von fast 60 Milliarden Euro einen Kontrollanteil an der PCK Schwedt übernehmen will, sobald Rosneft vor die Tür gesetzt worden ist.”
“Die polnische Regierung hat laut „Financial Times“ bereits im August letzten Jahres gesagt, dass sie die Raffinerie in Schwedt nicht beliefern wolle, solange sie im russischen Eigentum ist. Der „Spiegel“ hat über die unveränderte Haltung der polnischen Regierung in dieser Frage erst letzte Woche berichtet. Die PCK bekommt über Polen noch immer keine signifikanten Mengen Erdöl, obwohl uns die Regierung, Herr Kellner, in vielen Märchenstunden ja ganz was anderes erzählt hat. Meine Damen und Herren, was will Polen? Polen will die Enteignung Rosnefts, welche Sie jetzt freundlicherweise mit diesem Gesetz ermöglichen. Es geht eigentlich um Rosneft. Halten wir fest: Wenn der deutsche Staat Rosneft nicht enteignet, dreht Polen den Ölhahn nicht auf. Nicht die Russen, die Polen drehen den Ölhahn dann nicht auf.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja eigentlich nicht allzu viel gegen Enteignungen, wie man weiß. Aber man muss natürlich schon gucken, was denn der Hintergrund des Gesetzes ist, das die Bundesregierung jetzt vorlegt. Die PCK Raffinerie in Schwedt bekommt seit Anfang dieses Jahres kein Öl mehr – nicht weil die Russen den Hahn zugedreht haben, sondern weil die Bundesregierung den Hahn zugedreht hat. Das ist Fakt; ich glaube, da kann keiner widersprechen. Die Raffinerie kann sich gerade noch mit einer alten Pipeline aus Rostock über Wasser halten. Um bei voller Kapazität produzieren zu können, bräuchte die PCK Öllieferungen, die in jedem Fall über polnisches Staatsgebiet gehen; geografisch ist das nicht anders möglich.”
“Dazu gehört, dass wir uns überlegen, ob wir nicht mindestens die Netze in gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, anstatt den Einfluss des Staates wieder zu reduzieren und das Ganze privat zu organisieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin schon fertig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat Michael Kruse das Wort.”
“Wie das bei den Unternehmen ankommt, wissen wir auch. Es ist ein Fakt, dass viele inzwischen ihren Betrieb entweder reduziert oder eingestellt haben. Deshalb haben wir Gas gespart, nicht gewollt, sondern ungewollt. Und da ist leider nicht nur Putin, sondern da sind auch wir verantwortlich durch die Politik, die dort betrieben wurde. Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Bundesregierung wäre eine vernünftige Sicherung der Energieversorgung, und da haben Sie absolut danebengelegen. Im Energiebereich müssen Strukturen verändert werden. Strukturen verändern heißt nicht nur, Tochterfirmen von russischen Konzernen unter Aufsicht unseres Staates zu stellen, sondern notwendig wäre, zu gucken, wie wir auf Dauer eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land betreiben.”
“Damit meine ich jetzt nicht die Atomkraft – Atomkraft wollen wir nicht und wollen Sie auch nicht –, damit meine ich vor allen Dingen die Nutzung fossiler Energie. Wir können erst dann auf fossile Energie verzichten, wenn wir die Erneuerbaren genügend ausgebaut haben. Solange das nicht der Fall ist – das gilt übrigens auch für den Ausbau von Netzen und Speichern –, müssen wir, bitte schön, vorsichtig sein. Insofern ist es Aufgabe dieser Regierung, für eine Übergangszeit auch für ausreichend fossile Energie zu sorgen. Das betrifft den Preis und die Menge. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selber dazu beigetragen hat – dadurch, dass sie auf einen Teil des auf dem Weltmarkt erhältlichen Gases verzichtet –, den Gaspreis nach oben zu treiben. Wie das bei den privaten Verbrauchern ankommt, haben wir gesehen.”
“Das verstehe ich nicht: Warum führt ihr permanent Schlachten, die ihr schon verloren habt? Die Nutzung der Atomkraft ist vorbei. Da war Frau Merkel doch schon viel weiter, als Sie jetzt sind. Wenn Sie der Bundesregierung einen mitgeben wollen – dafür habe ich ja Verständnis –, dann sollten Sie das vielleicht an dem Punkt machen, dass sie 11 Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien zurückhängt. Das ist ein Punkt, den man kritisieren kann, da kann man ansetzen, aber doch, bitte schön, nicht bei der Atomkraft. Der Ausbau Erneuerbarer ist der Schlüssel zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossiler Energie; das ist klar. Deshalb muss dieser Ausbau entsprechend forciert werden. Aber, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch zu den Grünen –, abschalten kann man natürlich erst, wenn man etwas Neues hat.”
“Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung zu beenden – als Beitrag für billige Energie. Wie soll das denn gehen? Nur weil man die Gewinne nicht abschöpft, wird doch der Preis nicht billiger. Dadurch bleibt er eher hoch, weil die Unternehmen weiter verdienen wollen. Also, das ist vollkommen unverständlich. Abwegig ist die Forderung, die Preise über das Weiterlaufen von AKWs zu senken. Der Anteil des Atomstroms ist doch viel zu gering. Der Preis des Atomstroms ist hoch, wenn man den wirklichen Preis nimmt. Zudem bestehen unkalkulierbare Risiken wie das ungelöste Problem der Endlagerung. Deshalb können wir eurem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bekommen auch Sie Post von den Bürgern. Mit Ihrer Zustimmung würde ich gerne aus einem solchen Brief zitieren – Zitat –: Man teilte mir freundlich mit, dass zum 1. April eine Preiserhöhung anfällt: Arbeitspreis alt 23,71 Cent, Arbeitspreis neu 54,98 Cent. – Das ist erst einmal eine Steigerung auf 232 Prozent. – Das war wohl nicht genug. Aus Sympathie hat man den Grundpreis und Zählerpreis auch noch angepasst: Grundpreis alt 165 Euro, Grundpreis neu 201,24 Euro; 22 Prozent Steigerung, beim Zählerpreis Steigerung um 37 Prozent. – So weit Herr Günter H.; den Brief können Sie übrigens einsehen; nicht dass Sie meinen, ich erzähle hier Düntje. Dies ist kein außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst.”
“Machen wir es ein andermal, vielleicht miteinander. Aus diesem Grund brauchen wir natürlich auch noch Gas. Ich möchte nur noch mal auf Probleme bei dieser Übergangstechnologie hinweisen. 2022 haben wir noch rund 29 Milliarden Kubikmeter russisches Gas bezogen, die im nächsten Jahr fehlen werden. Und mir fehlt von der Bundesregierung noch eine klare Perspektive, wie wir diesen Mangel an Gas ausgleichen können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es tut mir leid, ich kann eine Frage nicht mehr zulassen, weil die Redezeit ausgeschöpft war. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Maik Außendorf das Wort.”
“Das größte Problem allerdings sehe ich darin, dass Sie damit die Energiewende eigentlich nicht richtig voranbringen. Es gibt ja momentan ganz andere Probleme in unserem Land als diese Smart Meter – so nett das Zeigen dieses Gerätes auch war. Das Problem ist: Zwischen 2009 und 2022 wurden jährlich 2,5 Gigawatt Windkraft an Land zugebaut. Letztes Jahr waren Sie mit 2,1 Prozent Gigawatt Zubau sogar unter diesem Durchschnitt. Um Ihre Ziele zu erreichen, müssten Sie bis 2030 jährlich 7,1 Gigawatt Windkraft zubauen. Das ist kaum noch zu erreichen. Das ist aber eigentlich der Schlüssel zur Energiewende: der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da kann ich nur sagen: Da nützen diese kleinen Geräte, die Sie hier vorstellen, nichts, sondern da muss man vielleicht ein wenig mehr mit größeren Dingen rangehen. – Herr Kollege, wir sind nicht im Bierzelt.”
“Die Frage ist, ob der, der die Daten ermittelt, also produziert, tatsächlich auch noch was davon hat. Der Energieversorger energis schreibt dazu – ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin –: Kombiniert man diese Daten im Zeitalter von Big Data mit Daten aus Social Media oder anderen Quellen, ergeben sich ungeahnte Verwertungsmöglichkeiten und ein enorm hohes Ausforschungsrisiko. Ich glaube, das muss man in Zeiten wie diesen, in denen allenthalben Daten erhoben werden und keiner mehr weiß, wo sie eigentlich landen, schon berücksichtigen und auch einen Schwerpunkt darauf legen, dieses Problem zu bewältigen. Da greift mir dieses Gesetz momentan noch zu kurz. Ich habe den Eindruck, Sie haben da noch keine Lösung; deshalb ist es momentan auch noch nicht so richtig im Bewusstsein angekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Smart Meter sollen unseren Verbrauch effizienter gestalten. Ein absolut richtiges Ziel, den Verbrauch effizient zu gestalten. Es sollen bis 2025 dynamische Tarife eingeführt werden – absolut okay. Verbräuche werden sichtbar und können an Strompreise angepasst werden. Die Kosten dürfen höchstens 20 Euro betragen. – Alles Punkte, die man befürworten kann. Allerdings – ich glaube, dieser Punkt ist ein wenig unterbelichtet, auch in Ihrem Gesetz – haben wir das Problem, dass massiv Daten erfasst und erhoben werden, wobei wir nicht wissen, was mit diesen Daten passiert. Das ist nicht geklärt und wahrscheinlich auch gar nicht zu klären. Es werden neue Geschäftsmodelle für diejenigen entstehen, die diese Daten beziehen und verwenden können.”
“Aber das widerspricht ja den Aussagen, die im Ausschuss gemacht wurden, nämlich dass die Versorgung über Danzig gesichert ist. Erstens. Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –, dass Polen selbst 10 Prozent seines Öls von Russland bezieht? Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie erklären, dass Ihre Aussagen im Ausschuss diametral den jetzigen Fakten widersprechen? Denn von der Innenpolitik in Polen können wir ja wohl nicht die Ölversorgung in Schwedt abhängig machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Habeck. – Herr Habeck, wir haben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie öfter über die Energieversorgung für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würden, dass aber gleichzeitig Polen, das ja nun Öl liefern sollte, einem Schiff verweigert hat, die Ladung zu löschen, dass das Schiff nach Danzig fahren musste und dort eine Löschung stattfinden sollte. Wie bewerten Sie diesen Umstand, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärungen, die Sie und Ihre Staatssekretäre im Ausschuss gegeben haben, dass eigentlich mit Polen geklärt ist, dass Öl von Polen, von Danzig, nach Schwedt geliefert wird?”
“– Herr Staatssekretär, Sie können darauf antworten.”
“Sie haben von Kasachstan gesprochen. Auch darüber diskutieren wir schon lange im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Können Sie nun, bitte schön, irgendeine Zahl nennen – irgendeine konkrete Zahl und keine Absichtserklärungen –, welche Kapazität von den Kasachen nach Schwedt geliefert wird? Drittens. Ist eigentlich mit Russland geklärt, dass das Öl von den Kasachen, wenn ich es geografisch richtig sehe, durch die Druschba-Leitung laufen muss? Sonst kommt es ja bei uns nicht an. Haben Sie irgendeine konkrete Vereinbarung mit den Russen, damit das Gas auch bei uns ankommt? Wissen Sie, ich bin es langsam leid, sieben, acht Monate lang Absichtserklärungen zu hören. Wenn man nachfragt, dann bleibt es immer unkonkret. Herr Ernst, bleiben Sie bitte stehen, wenn Sie eine Antwort haben möchten.”
“Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret: Was ist vertraglich abgesichert mit Polen? Gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von Staatssekretär – wie heißt er? – Wenzel gesagt, dass es noch nicht klar ist. Und es wurde gesagt, dass es deswegen noch nicht klar ist, weil Polen eigentlich darauf besteht, dass Rosneft enteignet wird. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Ich möchte nach fünf, sechs Monaten einmal ganz konkret von Ihnen wissen: Ist gerade ein Vertrag abgeschlossen worden, und, wenn ja, wie viel Kapazität haben Sie vereinbart, was wird konkret über Polen geliefert? Die zweite Frage.”
“Wenn das kein Schaden ist, dann weiß ich auch nicht, was überhaupt ein Schaden ist, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch, dass wir aus diesen Gründen keine Gaspreisbremse machen. Stattdessen tragen Sie mit Ihrer Politik dazu bei, dass insbesondere die industrielle Basis dieses Landes gefährdet wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Ich finde es gut, dass sie es nicht tut, dass sie sich zu diesem Punkt bekennt. Ich würde mich freuen, wenn von der CDU das mehr so sehen würden. Zweitens. Wir machen jetzt eine Gaspreisbremse. Ich weiß nicht, ob es Ihnen klar ist: Trotz dieser Bremse verdoppeln wir den Gaspreis. 80 Prozent des Gases ist doch schlichtweg doppelt so teuer wie vorher – 80 Prozent! Und für den Rest machen wir überhaupt nichts; der Rest ist Marktpreis. Wir verdoppeln den Gaspreis, und beim Strom sind es 35 Prozent. Das ist die Realität Ihres Denkens. – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Lesen Sie doch Ihr eigenes Gesetz; da steht es doch so drin. Ich sagen Ihnen: Das führt im Ergebnis nicht dazu, dass das passiert, was die Bundesregierung und ihre Mitglieder in ihrem Amtseid versprochen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lang, Sie haben gerade gesagt: Gas war bei uns eigentlich nie billig. – Das ist der erste grandiose Fehlschluss, den Sie da machen. Der niedrige Gaspreis war Mitursache des Wohlstands dieser Republik in den letzten 50 Jahren. Von diesem Wohlstand haben auch Sie profitiert: Sie konnten zum Beispiel studieren. Die industrielle Basis beruhte zum einen auf der Energie und zum anderen auf den gut ausgebildeten Leuten sowie auf vernünftigen Löhnen. Das heute infrage zu stellen und so zu tun, als wäre das nicht gewesen, geht schlichtweg an der Realität vollkommen vorbei. Ich freue mich übrigens, dass sich unsere Ex-Kanzlerin tatsächlich weigert, sich für diese Politik zu entschuldigen. – Nein, das sage ich Ihnen; denn Sie ärgern sich ja darüber, dass sie es nicht tut.”
“Wenn man sich das vorher überlegt hätte, hätte man es vielleicht anders gemacht. Genau das ist das Problem. Durch die gestiegenen Preise haben Sie jetzt natürlich einen Zielkonflikt. Sie können das, was wir umweltpolitisch machen wollen, nicht mehr richtig finanzieren, weil den Leuten das Geld fehlt. Hätten wir vernünftige Preise, hätten wir nicht eine Abschöpfung der Kaufkraft durch die hohen Energiepreise, die Sie selbst mit verursacht haben, dann hätten wir eine andere Lage. Das gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern das gilt natürlich auch für den Ausstoß von CO2. Dass wir weg vom Gas – selbst verursacht – und hin zu mehr Kohle und anderen Energieträgern gehen, ist, was den CO2-Ausstoß angeht, ein Killer. Das nehmen Sie in Kauf, und das finde ich nicht in Ordnung. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier.”
“Das Problem ist allerdings, dass sich zurzeit nicht alle im Land für unsere Vorschläge zur Wärmewende interessieren, weil sie sich eher dafür interessieren, ob sie in ihrer Wohnung überhaupt noch eine warme Wand haben, weil sie sich die Preise, die wir gegenwärtig haben, nicht mehr leisten können; darüber haben wir schon diskutiert. Die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas, ein weiteres Viertel heizt mit Öl. Der Preis für Heizöl ist allein seit Jahresbeginn um fast 60 Prozent gestiegen, der für Erdgas hat sich verdreifacht. Das Problem ist – und das möchte ich insbesondere den Grünen mal sagen –: Es ist ja nun relativ klar, dass es die Preissteigerungen nicht nur deshalb gibt, weil Putin nicht mehr liefern will, sondern weil wir Sanktionen verhängen; das ist doch wohl unbestritten.”
“Es war von einem Durchschnittsalter der Heizungen in Bestandsbauten von 17 Jahren die Rede. Wenn Sie sich anschauen, wie hoch das Volumen ist, das an Förderung fließen muss, damit ein Heizungsaustausch bei den Leuten, die in diesen Wohnungen leben – darunter sind viele, die wenig verdienen –, einigermaßen vernünftig über die Bühne gehen kann, dann wird deutlich, dass wir dort sehr, sehr, sehr viel Arbeit vor uns haben und wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Insofern ist es ja richtig, was Sie wollen; aber das muss uns klar sein. Mich freut auch, dass Sie das Soziale durchaus auf dem Schirm haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung zur CDU/CSU: Ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut. Er spricht absolut richtige Punkte an. Auch die Technologieoffenheit bei diesen Fragen würde ich voll unterstützen. Ich frage mich aber, warum Ihnen solche Dinge, vor allem das Wort „sozial“ in der Überschrift, immer erst dann einfallen, wenn Sie in der Opposition sind. Ich verfolge das jetzt im 17./18. Jahr hier im Bundestag; von daher ist mir das aufgefallen. Es war ja nicht immer so, dass Sie sich dem Sozialen zugewandt haben. Aber es freut mich natürlich, dass Sie es machen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir auch im Heizbereich so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen müssen. Dabei muss aber genau dieser soziale Aspekt im Vordergrund stehen.”
“Ich fordere Sie auf, endlich darüber zu verhandeln, wie wir die Gaskrise, die Energiekrise über mehr Menge beseitigen können. Sie sagen: Man kann mit den Russen nicht reden. – Komisch, Erdogan kann es; er redet mit denen und bekommt ein Getreideabkommen hin. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei. Und Sie sagen: Mit dem kann man nicht reden. Mit Ihrer Politik ruinieren Sie dieses Land. Ich hoffe, dass Ihnen die Bürger dafür bald die Quittung geben. Für die FDP hat Michael Kruse das Wort.”
“Wir reden inzwischen von Deindustrialisierung. Deindustrialisierung! Das heißt, sie ruinieren mit Ihrer Politik diesen Wirtschaftsstandort. Das ist der Punkt. – Linke Hetze, ja klar. Das sagen Sie den Bürgern, die frieren. Jetzt sage ich Ihnen noch was. Warum nimmt man in so einer Situation nicht auch zur Kenntnis, dass Sie, wie alle hier, offensichtlich gerne Gas durch Nord Stream 1 gehabt hätten, oder nicht? – Jetzt regen sich alle auf. Sagen Sie, haben Sie heute Pfeffer im Hintern? Was ist denn mit Ihnen los? Ich kenne Sie so gar nicht. Herr Ernst. Ich kann Ihnen nur sagen: Man weiß, was da abgeht, man weiß, dass wir gerne durch Nord Stream 1 Gas gehabt hätten. Jetzt ist die Leitung zerstört – sicher haben die Russen ihre eigene Leitung zerstört –, aber ein Rohr ist noch auf.”
“Das ist das eigentliche Problem; das möchte ich Ihnen jetzt mal sagen. Jetzt kommen wir mal zu der Frage, wo unser Öl und unser Gas eigentlich herkommen. Wo Herr Habeck es herkriegen wollte, hat er es nicht gekriegt. Wo sonst sollen wir es herkriegen? Jetzt haben Sie die Sparprogramme aufgelegt. Die Bürger sollen sparen, sollen frieren. – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Dann seien Sie doch bitte ein bisschen ruhiger. Das würde Ihnen guttun. Ich meine, das ist gut fürs Herz. – Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Alternativen haben, reicht nicht aus. Da kommt auch nichts; das merkt man doch. Jetzt werden Sparprogramme aufgelegt, die Bürger müssen frieren, die Städte sind nicht mehr beleuchtet, die Leute wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und die Industrie fährt nach unten.”
“Dann fuhr der Kanzler nach Arabien. Was hat er gekriegt? Ein Schiffchen! Und dieses Schiffchen lädt genauso viel, wie an einem Tag durch eine Gasleitung kommt. – Gute Frage; das kann ich Ihnen sagen. Der Speicher ist deshalb voll, weil die Industrie schon runterfährt, und zwar nicht geplant. Er ist deshalb voll, weil immer mehr Unternehmen die Produktion nach unten fahren – lesen Sie doch Zeitung! –, weil sich immer mehr Unternehmen überlegen, ob sie überhaupt noch weiterproduzieren können, weil immer mehr Handwerker den Betrieb einstellen, und nicht, weil die Privaten sparen. Die können nämlich meistens nicht sparen. Das ist genau die Arroganz der Grünen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was Sie eigentlich treiben, sondern freuen sich, weil die Speicher voll sind. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Sie unsere Wirtschaft nach unten fahren.”
“Dass wir zu wenig Gas haben, zu wenig Öl haben, steht fest. Dass wir eine Preisexplosion haben, steht fest. Dass wir jeden Tag Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und von Privaten kriegen, nehmen auch Sie zur Kenntnis. Aber ich habe den Eindruck: Die Vorschläge, die Sie machen, sind noch nicht adäquat, um diese Krise zu bewältigen. Das macht mir wirklich Sorgen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass das andere, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ebenso umtreibt wie mich. Auch andere fragen sich: Reicht das aus, was wir machen? Was ist bisher passiert, um mehr Energie zu bekommen? Herr Habeck ist durch die Gegend gefahren, nach Arabien, nach Norwegen. Ich bin mit einem Kollegen hinterhergefahren und habe geguckt, was er da eigentlich gekriegt hat. Ich habe festgestellt: Viel war es nicht, was er gekriegt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man weiß ja eigentlich gar nicht so recht, ob das ernst gemeint ist, was Sie da vorschlagen. – Ja, das Einzige, was hier ernst ist, bin wahrscheinlich ich. Ich kann Ihnen sagen: Die Debatten, die Sie führen, sind inzwischen wirklich die Debatten von gestern. Wir haben es nicht mehr notwendig, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn alles, was Sie fordern, wissenschaftlich abschließend erforscht ist. Ich würde Ihnen also empfehlen, hier tatsächlich nicht irgendwelche Verzögerungstaktiken im Umgang mit wirklichen Klimaproblemen zu forcieren, sondern auf das eigentliche Thema zu kommen. Das eigentliche Thema ist – und da bin ich jetzt bei Ihnen, meine Damen und Herren –: Wie kriegen wir denn die Energiekrise bewältigt?”
“Schlichtweg falsch ist, dass der Wirtschaft durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand entstünde. Hier zitiere ich den VKU: „Neben dem internen Aufwand zur Erstellung der Gutachten und der Abwicklung des Gesetzes entstehen im Zusammenhang mit der Registrierung/Zertifizierung Gebühren.“ Sie tun nichts anderes, als einen bürokratischen Mehraufwand zu fabrizieren. Ein Ausbau erneuerbarer Energien ist damit aber leider nicht verbunden.”
“Der BDEW kritisiert zu Recht, dass Versorger, die bereits früh in die nachhaltige Fern- und Nahwärmeversorgung investiert haben, nicht benachteiligt werden sollten. Die Bestandsanlagen dieser Stadtwerke sollten im Herkunftsnachweisregister entsprechend angerechnet werden können. Das würdigt frühe Investitionen und hilft uns dabei, unsere Klimabilanz zu verbessern. Unverständlich ist auch, dass Sie die Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz nicht miteinbeziehen. Wenn Sie wirklich wollen, dass unsere Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff umsattelt, dann müssen Sie einen solchen Schritt auf die Versorger zugehen. Wer in Wasserstoff investiert und es seinem Erdgas beimischt, sollte ein entsprechendes Zertifikat erhalten. Damit fördern Sie die Anreize für private Investitionen in Wasserstoff.”
“Das Beste war, dass wir diese Gasumlage beerdigt haben. Das Glöckchen haben wir schon länger läuten hören, nur Sie nicht. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn es jetzt erledigt ist, ist es gut. Dann haben wir sie los. Aber das Zweite, was Sie jetzt machen, ist richtig: die 200 Milliarden Euro und auch, was Sie mit den Begrenzungen der Energiepreise machen. Das ist ja alles okay. Aber wie wollen Sie das denn eigentlich machen? Glauben Sie tatsächlich, dass 200 Milliarden Euro bis 2024 ausreichen? Ich sage Ihnen: Die 200 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Und sie werden dazu führen, dass insbesondere Bezieher kleinerer Einkommen besonders belastet werden, weil die in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und nicht in der Lage sind, die ganzen Maßnahmen zu treffen, die zum Energiesparen notwendig sind. Das ist das Problem. Deshalb sage ich Ihnen: Was Sie machen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Erst einmal ist die Verordnung offensichtlich geschrieben worden von Unternehmen und von Leuten, die ansonsten eher einer Beschäftigung bei Ratingagenturen nachgehen. Insbesondere wurden Trittbrettfahrer begünstigt. Letztendlich wurde durch die Übernahme von Uniper und anderen die Gasumlage vollkommen obsolet, vollkommen überflüssig. Trotzdem halten Sie an ihr fest. Wir beraten hier einen Gegenstand, der sich vollkommen erledigt hat. Da sage ich: Warum müssen wir das eigentlich machen? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben. Die Gasumlage ist eine Katastrophe, und das merken wir bis heute. Wir haben immer gesagt: Lasst diesen Unfug. – Nein, Sie haben den durchgezogen bis heute. Mein Gott, die Zeit, sie rinnt, deshalb muss ich natürlich noch zu einem anderen Punkt kommen.”
“– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gerne. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Wir reden über die Gaspreisanpassungsverordnung. Die Gaspreisanpassungsverordnung – ich weiß nicht, warum wir noch darüber reden – ist doch toter als ein Toter. Die kommt doch nimmer. Die ist doch erledigt. Aber wir müssen darüber reden. Warum? Weil die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht in der Lage war, die Fehler, die mit dieser Gasumlage gemacht worden sind, rechtzeitig zu korrigieren. – Jetzt sind Sie ja schon wieder da. Das Oktoberfest geht noch bis Montag. Also bitte, Sie haben noch eine Chance. Sie sind nicht in der Lage gewesen, diese Gasumlage ordnungsgemäß zurückzunehmen. Wie wollen Sie denn jetzt damit umgehen? Wir beraten hier einen Punkt, der schon lange erledigt ist und der natürlich ein Drama war.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja einen kleinen Reflex, Herrn Dobrindt zu verteidigen, weil mir eine solche Rede lieber ist als manche Reden, bei denen einem vor Langeweile die Füße einschlafen. Wenn die Faktenlage stimmt – wir müssen alle nachgucken, ob die Faktenlage so stimmt; darum bitte ich –, dann muss man die eine oder andere Geschichte überdenken. Ich habe auch immer gedacht, die Bayern sind hinten. Ich habe mich schon geschämt, dass ich einer bin. Aber wenn das so ist, dann ist natürlich die Lage – – – Regen Sie sich nicht auf, es geht um Fakten und nicht ums Dazwischenbrüllen. Das Dazwischenplärren ist eher eine bayerische Sache, die beim Oktoberfest angebracht ist, aber nicht im Bundestag. Das wollte ich jetzt hier einmal sagen. – Das gilt auch für Sie: Erst einmal anschauen, bevor man brüllt.”
“Zu viele Fragen sind unbeantwortet geblieben; eine dezidierte, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Bedarfsplanung liegt nicht vor. In der Abwägung zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit kommen wir zu dem Schluss, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen können, er das Risiko eines Versorgungsausfalls mit verheerenden Folgen aber zumindest absenken kann. Deshalb enthalten wir uns.”
“Was dafür aber nicht nötig ist, ist der beschleunigte Ausbau der permanenten nichtschwimmenden Terminals. Weshalb es für die dieselben Ausnahmen beim Planungsrecht geben soll, ist unklar. Wir anerkennen, dass die Betriebsgenehmigungen von vornherein befristet werden sollen; so wird etwaigen Investitionsschutzklagen oder Debatten über Laufzeiten vorgegriffen. Die Frist 2043 ist uns aber zu lang. Der Ausstieg auch aus LNG muss schneller gehen, damit Deutschland seinen Beitrag zum 1,5‑Grad-Ziel erfüllen kann. Die Versorgungssicherheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein. Zu klären, inwieweit etwaige Versorgungslücken beim Gas nicht auch anders als mit diesem Beschleunigungsgesetz verhindert werden können, erfordert Zeit, die wir nicht haben.”
“Erdgas ist in Deutschland eine Brückentechnologie, ein Kompromiss im Wärmesektor, der uns für das Beheizen von Wohnungen, Krankenhäusern und für die Industrie Prozesswärme bereitstellt und das auch noch so lange tun muss, bis die fossile Wärme durch erneuerbare Wärme ersetzt werden kann. Im Interesse der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik für die kommenden Winter, insbesondere für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wo ein Wechsel weg vom Erdgas noch nicht möglich ist, bedarf es kurzfristiger Alternativen zu russischem Erdgas. Dafür sind Kapazitäten für die nächsten Winter nötig, die mit den schwimmenden Terminals gedeckt werden könnten. Sie könnten mögliche Versorgungslücken für einige Jahre füllen, bis der Ausbau der erneuerbaren Wärme weit genug fortgeschritten ist.”
“Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, dann kann ich Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, der ist wirklich eher amüsant als ernst zu nehmen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Der Koalitionspartner hat bemängelt und kritisiert, dass es bei euch nicht vorwärtsgeht, sondern dass ihr in den Punkten, die ihr jetzt bemängelt, die Bremser wart. Also, war es nicht so? – Natürlich habt ihr das bemängelt. – Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Jetzt müssen wir aber ganz schnell vorankommen. – Das ist alles nicht sehr glaubwürdig. Kolleginnen und Kollegen, uns habt ihr immer vorgeworfen: Wenn ihr einen Vorschlag macht, dann sagt ihr nicht, wo das Geld herkommt. – Ich habe keinen einzigen Vorschlag gelesen, wo das Geld bei euch herkommen soll, keinen einzigen. Es kann ja sein, dass ihr auf Merz vertraut, also auf BlackRock im Hintergrund. Ich glaube, das funktioniert nicht.”