Klaus Ernst
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut?”
“Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.”
“Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei. Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme.”
“Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. – Sie haben das doch gerade befürwortet.”
“Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein.”
The complete record
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“Jetzt komme ich noch mal zum Scheuer; denn der Scheuer ist ja schon noch mal ein Punkt. Wenn ich es richtig sehe, ist der Steuerzahler ja nun für 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde – in der Verantwortung für das, was der ausgegeben hat. Jetzt hat der auch noch ein Verfahren am Hals. Wo sitzt der eigentlich? Ich meine, ist er hier, oder sitzt er woanders? Das zeigt doch, dass das, was dort gelaufen ist, offensichtlich nicht ganz korrekt war. Sie fordern richtigerweise den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Ich lasse die Mängel – Artenschutz usw.; das ist alles schon gesagt worden – weg. Die Energiewende war in den letzten Jahren Thema im Wirtschaftsausschuss; da war ich der Vorsitzende. Da saßet ihr mit eurem Koalitionspartner drin.”
“Wenn Sie jetzt beklagen, dass sie zu wenig Unterhosen hätten: Ja, wer hat denn das Verteidigungsministerium in der letzten Zeit geführt? Sie haben den schlanken Staat propagiert, und das Ergebnis dieses schlanken Staates ist jetzt das, was Sie bemängeln. Deshalb sage ich: Dieser Antrag ist nicht so ganz verständlich. Sie könnten zumindest mit ein wenig Demut an die Sache gehen. Sie könnten zum Beispiel sagen – dann wäre es glaubwürdiger –: Dass das so ist, haben wir selbst verursacht, und jetzt haben wir einen Wandel vollzogen. – Das alles machen Sie nicht, sondern Sie stellen sich hierher und sagen: „Alles das, was ist, ist Mist“, und haben es selbst zu verantworten. Deshalb sage ich: Sie sind Brandstifter und wollen Feuerwehr spielen. – So, damit ist die Frage beantwortet.”
“Warum sollen wir daran schuld sein, wo das doch in den Ländern stattgefunden hat, auch sehr stark im Osten unter Beteiligung der damaligen PDS, heute Die Linke? Dazu möchte ich Ihnen ganz einfach sagen: Entscheidend ist ja nicht, in welchem Land wie was passiert ist, sondern entscheidend ist, welche Ideologie sich in diesem Land durchgesetzt hat. – Ja. – Und die Ideologie, die Sie durchgesetzt haben, war: Am effektivsten ist ein Staat, wenn er sich möglichst wenig selbst in Verantwortung für das nimmt, was er tut. Ein schlanker Staat, das war Ihre Ideologie. Diese Ideologie hat dazu geführt, dass wir den schlanken Staat von Ihnen in den Verwaltungen auf allen Ebenen bis in die letzte Kommune haben, übrigens auch bei der Bundeswehr.”
“Viermal sind Sie für all das verantwortlich, was Sie in diesem Antrag bemängeln. Das ist schon dreist. Kollege Ernst, ich hab jetzt die Uhr angehalten und frage Sie: Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Heilmann? Dann komme ich gleich noch mal auf Andi zurück; das kündige ich an. – Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gesagt, wir seien der Brandstifter, weil wir Kürzungen beim Personal vorgenommen haben. Wie Sie vielleicht wissen, war ich, bevor ich in den Deutschen Bundestag gekommen bin, Justizsenator des Landes Berlin, auf eine rot-rote Regierung folgend, die meinen Bereich gegen unseren Widerstand um 700 Stellen gekürzt hat, und ich musste das aufräumen. Einer der Gründe für die Verfahrensverzögerungen in Berlin lag genau darin.”
“Meine Damen und Herren, Sie fordern unter anderem Investitionen in die Verkehrswege, die Ertüchtigung von Straßen, die Verbesserung der Schieneninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs. Das wundert mich jetzt doch. Nicht dass ich was gegen diese Forderungen hätte! Im Gegenteil! – Vielleicht darf ich den Satz noch zu Ende machen. – Ich frage mich aber auch: Warum haben wir das eigentlich nicht längst? Ich weiß nicht. Unter dem Antrag stehen Herr Merz und Herr Dobrindt. Redet ihr eigentlich nicht miteinander? Könnten Sie denen mal sagen, wer zuletzt der Verkehrsminister war? Gestatten Sie – – Gleich. – Der hieß Andi Scheuer, und ich frage mich, wo der eigentlich ist, der Andi Scheuer. Sie haben nun viermal den Verkehrsminister gestellt, und die Heldenreihe ist ja relativ lang.”
“Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Für den Mangel ist insbesondere Ihre Ideologie des schlanken Staates, des kaputtgesparten Staates verantwortlich. Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier jetzt machen – irgendwie finde ich es ja amüsant –: Sie kommen jetzt her und sagen: Da funktioniert alles nicht. Da gibt es Mängel. – Das sind Mängel, für die Sie durch die Brände, die Sie in diesen Bereichen gelegt haben, selbst verantwortlich sind, und jetzt wollen Sie Feuerwehr spielen. Ich habe den Eindruck: Das kommt daher: Sie wissen, es gibt im Recht eine Position, da heißt es: Wenn ein Brandstifter beim Löschen hilft, geht er straffrei aus. Vielleicht ist dies Motivation für diesen Antrag.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, Sie fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wer möchte dem widersprechen? Wir alle wollen das, auch die Bürger wollen das. Wie kriegen wir das hin? Erstens. Um das hinzukriegen, brauchen wir vor allen Dingen eine abgesicherte finanzielle Ausstattung der Länder, des Bundes und der Verwaltung. Zweitens. Wir brauchen qualifiziertes und motiviertes Personal. Wenn ein kommunales Bauamt aus vermeintlichem Geldmangel keinen Bauingenieur mehr einstellen darf, können Straßen, Brücken und Schulen nicht erneuert werden. Woher kommt der Mangel?”
“Und klappen tut es nicht, wenn man durch die Maßnahmen, die wir sonst ergreifen, zu einer Preisentwicklung beitragen, die nicht nur die Bürger in einer unerträglichen Weise belastet, sondern auch die Unternehmen, weil sie die Investitionen, die sie für neue Energien brauchen, nicht haben. Und deshalb überlegen Sie bitte, ob das alles richtig ist, was Sie tun. Ansonsten sind Ihre ambitionierten Ziele, die wir nachdrücklich unterstützen, eigentlich für die Tonne. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.”
“Wenn ich mit den Leuten spreche, sagen sie: Ja, wir haben da ein Riesenproblem, weil die Logistik für Alternativen, damit wir die Ölversorgung weiterbetreiben können, überhaupt noch nicht gegeben ist. Wenn ich dann die Vorschläge nachrechne, die es gibt, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass es keineswegs so ist, dass die Raffinerie in irgendeiner Weise gesichert ist. Also, ich bitte Sie einfach, darüber nachzudenken, dass, wenn man die Ziele umsetzen will, die Sie hier vortragen – und die sind ja gut und richtig; die unterstützen wir auch gerne –, wir dann auch alles dafür tun müssen, dass es auch klappt.”
“Also wäre es doch jetzt auch Ihre Aufgabe als Bundesregierung, zu gucken: „Wie können wir das verhindern?“, nicht nur zu fragen: „Wie können wir weiter unsererseits mit Sanktionen drohen?“, sondern auch: „Können wir das verhindern?“ Denn ich habe den Eindruck: Wenn wir so weitermachen, gefährden wir mit unserer Politik auf dieser Seite die Energiepolitik, die wir wollen, auf der anderen Seite, und dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Dann haben wir nichts erreicht. Ich habe den Eindruck: Das ist noch nicht so richtig klar. Nehmen wir die Raffinerie in Schwedt. Ich war dort, und Sie waren auch dort. Ich war vorher dort. – Es war halt so; ich konnte es nicht verhindern.”
“Wenn wir den Russen dauernd sagen – wir sind ja die, die das sagen; denn bis jetzt liefern die Russen an uns jedenfalls zuverlässig, bis jetzt! –: „Wir nehmen euch euren Kram nicht mehr ab“, dann ist natürlich auch irgendwann zu überlegen: Was machen dann eigentlich die anderen? Also beim Schach habe ich gelernt: Wenn ich einen Zug mache, muss ich, bevor ich den mache, überlegen: Was macht der andere? Was kommt jetzt? Wie kann der reagieren? Selbstverständlich hätten wir, wie wir jetzt wissen, ein Riesenproblem, wenn das eintritt, was Sie am Anfang Ihrer Rede dargestellt haben, also wenn wir tatsächlich aufgrund dessen, wie die Russen jetzt reagieren, einen Energieversorgungsstopp bei Gas hätten.”
“Und wenn ich dann den Privaten zuhöre – wir hatten am Montag eine Anhörung bei uns im Ausschuss für Klimaschutz und Energie –, dann stelle ich fest, dass zum Beispiel die Glasindustrie sagt, dass allein durch die Preissteigerung bei Energie, die wir zurzeit haben, ein sinnvoller Betrieb von Glashütten in der Bundesrepublik kaum noch möglich ist. Wir hatten da einen, der hat sogar überlegt, seine künftigen Investitionen in den USA zu tätigen und nicht mehr bei uns. Wir haben gleichzeitig hohe Preissteigerungen bei den Investitionen, die wir brauchen, um das, was wir mit erneuerbaren Energien erreichen wollen, auch umsetzen zu können. Da sage ich: Da müssen wir schon darüber nachdenken, ob das, was wir da momentan machen, auch hinsichtlich der Sanktionen, Herr Habeck, wirklich zielführend ist.”
“Ich glaube, wir müssen auch darüber reden, was alles passiert, wenn wir das vielleicht nicht erreichen, und dann über die Schranken reden, die wir versuchen müssen zu beseitigen, dass wir dieses Ziel auch erreichen; denn bis jetzt steht es ja nur auf dem Papier. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Das heißt: Bis jetzt haben wir noch genau dieselben Abhängigkeiten wie vorher, und die wollen wir ja ändern. Ich sage Ihnen eins, was dem entgegensteht, was Sie vorhaben. Das ist die Frage „Wie entwickeln sich eigentlich die Preise?“, weil alles, was Sie vorschlagen, ein Höchstmaß an Investitionen erfordert, auch der Privaten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Gebot der Stunde; denn das war er eigentlich auch schon vorher. Deshalb unterstützen wir natürlich voll die Richtung, in die es jetzt geht. Mich freut es auch, dass jetzt auch die Union voll mitmacht. Herr Jung, das war ja nicht immer so. Im letzten Jahr habe ich den Eindruck gehabt: Sie standen da eher ein bisschen auf der Bremse; das hat auch Ihr damaliger Koalitionspartner oft bemängelt. Wenn wir jetzt eine neue Dynamik haben, dann ist es gut und richtig. Die Ziele sind sehr ambitioniert: Windenergie in 8,5 Jahren verdoppeln, dreieinhalbmal so viele Photovoltaikanlagen, mehr als viermal so viel Windenergie auf See, wenn ich es richtig verstanden habe.”
“Wenn wir nämlich so weitermachen, dann werden wir uns nicht mehr über Preissteigerungsraten Gedanken machen, sondern darüber, dass wir vielleicht auch unser Land wieder aufbauen müssen und nicht nur die Ukraine. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Katrin Uhlig.”
“Ich will nur sagen: Wenn uns das über staatliche Maßnahmen nicht gelingt, dann müssen wir vielleicht mal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, 100 Milliarden Euro für Extraprogramme. Wenn wir wissen, dass das Geld fehlt, dann müssen wir eben mehr Anstrengungen darauf verwenden, zu überlegen: Wie kann man den Krieg durch diplomatische Mittel tatsächlich beenden? Wenn wir so weitermachen, wie wir es gerade vorhaben, nämlich Aufrüstung betreiben, dann gefährden wir die Bürger nicht nur durch Preissteigerungsraten, sondern dann wissen wir, dass wir mit jeder Maßnahme, die zurzeit zur Eskalation beiträgt, einem Atomkrieg ein Stück näher kommen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass es uns gelingt, wieder einen Weg zu finden, aus dieser Spirale herauszukommen.”
“Meine Damen und Herren, Sie wissen auch ganz genau, dass wir es auf Dauer nicht schaffen werden – auch nicht als reiche Bundesrepublik Deutschland –, durch staatliche Maßnahmen das auszugleichen, was auf wirtschaftlicher Ebene dem Bürger durch die Preise zugemutet wird. Wie soll das gehen? Übrigens hat die Union heute in einer Rede darauf hingewiesen; vollkommen richtig. Aber wo ist die Lösung? Herr Merz fordert auf der einen Seite, 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, und sagt auf der anderen Seite zum Kanzler: Du hältst die Schuldenbremse nicht ein. – Also, irgendwo muss man sich mal entscheiden, was man will. Natürlich geht nicht beides; das weiß jeder. Da kann man noch so herumjonglieren wie der FDP-Vorsitzende. Als Finanzjongleur könnte er mit seiner Nummer im Zirkus auftreten.”
“Aber man braucht kein Mathematikprofessor zu sein, um zu wissen, dass das hinten und vorne nicht ausreicht, um das auszugleichen, was durch diese enormen Preissteigerungsraten verursacht wird. Jetzt sind die Preissteigerungsraten aber natürlich nicht nur kriegsbedingt – auch das ist klar –; sie sind auch sanktionsbedingt. Nicht alle Preissteigerungen, die wir haben, sind unmittelbar auf den Krieg zurückzuführen, sondern viele sind darauf zurückzuführen, wie wir auf diesen Krieg reagieren. Mir kommt es manchmal so vor, als ob man sagt: Mir passt das nicht, was Putin macht, und deswegen haue ich mir selber eine rein. Das ist nicht gerade eine vernünftige Politik.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Lage ist, ist immer wieder angesprochen worden: Die Preise sind extrem hoch. Heute wurde eine Preissteigerungsrate von 7,5 Prozent bekannt gegeben. Immer mehr Menschen überlegen, wie sie das noch bezahlen sollen; viele haben keine Lösung. Die Strompreise sind zum großen Teil staatlich verursacht; auch das wissen wir. Insofern ist es natürlich vollkommen richtig, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen vorschlägt, mit denen der Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage erst mal sinkt und eine Entlastung stattfindet. Ob dies tatsächlich zu einer Senkung des Strompreises führt, ist eine andere Frage, weil andere Faktoren den Strompreis natürlich weiter erhöhen werden. Das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, ist auch ansonsten nett.”
“Und ich würde mich freuen, wenn wir hier wenigstens ein wenig darüber reden könnten, welche Vorschläge wir haben, den Krieg zu beenden, außer zusätzlicher Militarisierung, Herr Merz. Dazu hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort. Das ist unglaublich, was wir hier machen. Die Antwort kann jetzt der Kollege Erndl geben, wenn er möchte. Bitte schön.”
“Aber ich möchte Sie auch mal fragen: Sind wir denn nun mit dem, was wir hier tun, mit diesem Beschluss, den wir heute hier fassen, einer atomaren Auseinandersetzung in dieser Welt näher, oder sind wir weiter weg? Und ich sage Ihnen: Wir sind mit jedem Schritt, den wir hier weiter in Richtung Eskalation gehen, dem Atomkrieg und der weiteren Auseinandersetzung näher als vorher. Näher sind wir als vorher! Und deshalb wundert mich, mit welchen Fragen Sie sich hier beschäftigen. Mit Reisen des Kanzlers! Mein Gott, über was reden wir denn hier eigentlich? Wir reden hier über die Frage, ob wir hier in einem halben oder einem Jahr noch durch ein Berlin gehen können, das nicht zerstört ist; denn wenn wir in einem Atomkrieg sind, sind wir auch betroffen, meine Damen und Herren.”
“Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier, ob der Kanzler nach Japan fährt oder nicht. Von der Union kommen jetzt permanent solche Diskussionen. Ich glaube, uns ist gar nicht klar, was wir hier gerade beschließen. Und Sie diskutieren eine Reise eines Kanzlers! Der Kanzler hat vor Kurzem einen wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt – das war in dem bereits zitierten „Spiegel“-Interview –: Wir müssen beachten, dass wir möglicherweise auf eine weitere militärische Eskalation, auf einen Atomkrieg zugehen könnten. – Deswegen hat er bisher schwere Waffen ausgeschlossen. Und jetzt frage ich Sie alle, insbesondere Herrn Merz. – Also, ich muss sagen, Herr Merz: Ich bin ja froh, dass die Kanzlerin dazu beigetragen hat, dass Sie uns einige Jahre erspart geblieben sind.”
“Vor allem aber müssen wir über eine Strompreisaufsicht nachdenken – vielleicht merkt das auch die FDP –, weil der Markt offensichtlich zu solchen Auswüchsen führt, dass der Bürger sagt: „Das geht nicht mehr, das klappt nicht“, und damit die gesamte Energiewende in Verruf gerät. Wenn Sie das jetzt auch noch machen, dann freue ich mich umso mehr, Herr in der Beek. Danke fürs Zuhören.”
“Ich habe den Eindruck, die Grünen denken darüber nach, vielleicht auch die FDP. Ich würde mich freuen; das wäre mal was Neues bei Ihnen. Meine Damen und Herren, den Vorschlag der Regierung, die EEG-Umlage abzuschaffen, unterstützen wir – alles gut. Ich glaube aber, dass wir auch darüber nachdenken müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen. Insbesondere sozial Schwächere müssen geschützt werden. Auch dazu kam gerade etwas von der FDP: Sie haben vorhin das Wort „Sozialpolitik“ in den Mund genommen. Da habe ich gedacht, ich höre schlecht. Das freut mich besonders bei der FDP. Wir müssen also nachdenken über Direktzahlungen an Haushalte. Wir müssen auch nachdenken über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie.”
“Haben Sie eine Gelddruckmaschine im Keller, oder wie wollen Sie das machen? Wir müssen irgendwie schon mal zu dem Punkt kommen, dass wir vielleicht – auch die FDP – darüber nachdenken, dass wir diejenigen in diesem Land, die an der Krise auch noch verdienen, ein bisschen zur Finanzierung heranziehen müssen, damit das auch aufgeht, was Sie da zurzeit ausgeben wollen, meine Damen und Herren. Im Übrigen muss man auch noch andere Ursachen als die, die üblicherweise herangezogen werden, in Betracht ziehen. Beim Benzin ist es momentan so, dass der Rohölpreis sinkt, und trotzdem die Preise nicht runtergehen, weil natürlich auch die Konzerne da derzeit absahnen wie Sau. Wenn man heute tankt, hat man den Eindruck, man hätte eine Beteiligung bei Aral oder Shell erworben. Vielleicht müssten Sie mal darüber nachdenken, wie Sie da abschöpfen können.”
“Allein die Spekulationen über Energieembargos haben die Preise weiter angeheizt und werden sie weiter anheizen. Da müssten wir wirklich ein bisschen vernünftiger werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung bei diesem Punkt eine klare Haltung zeigt. Auch da muss ich fast schon die FDP loben. Energieembargos bringen uns doch nicht weiter, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben das in der Breite inzwischen eingesehen. Ich bin ja wirklich oft ein bisschen schockiert, was so alles gesagt wurde. Ich brauche jetzt nicht über die einzelnen Preiserhöhungen zu reden; das wissen Sie alles selber. Zur FDP möchte ich aber noch etwas sagen. Wir geben eine Menge Geld aus, allein 100 Milliarden Euro für Rüstung. Jetzt entlasten wir die Bürger – vollkommen richtig. Aber woher wollen Sie eigentlich das ganze Geld nehmen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation derzeit nicht so ernst wäre, könnte man richtig schmunzeln über die Reden. Da ist man als Linker ja fast geneigt, der FDP zuzustimmen. Aber da bin ich immer ein bisschen vorsichtig bei Ihnen, wenn ich ganz ehrlich bin. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Sie haben ja vollkommen recht – wir sind uns ja eigentlich einig –, die Energiepreise sind viel zu hoch. Darüber brauchen wir gar nicht weiter zu reden. Das betrifft nicht nur den Strom, sondern das betrifft auch das Heizen und das Tanken. Sie haben es gesagt. Vielleicht müssen wir aber noch einen kurzen Einwurf machen. Hier werden zurzeit von einigen Vorschläge gemacht, bei denen man sich auch die Augen reibt.”
“Wenn Sie da was Substanzielles wollen, müssen Sie mehr anbieten als Poesie; genau dies haben Sie gerade der anderen Seite vorgeworfen. Ihre Rede hat mich eher an einen Gedichtvortrag erinnert. Zweitens. Hinsichtlich der Allgemeinplätze, die Sie gewählt haben, sage ich: Sie haben auf die freien Kräfte des Marktes hingewiesen. Wir haben in der letzten Legislatur hier in diesem Saal oft genau darüber gesprochen, dass die freien Kräfte des Marktes nicht ausreichen, um die Zukunft zu bewältigen. Deshalb hat auch Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister ein industriepolitisches Programm vorgelegt. Vielleicht erinnern Sie sich mal daran. Die vorherige Regierung, der Sie ja angehört haben, war schon weiter als jetzt die Opposition. Herr Spahn, möchten Sie antworten?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Spahn, jetzt habe ich angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, schon wieder den Reflex, dass ich am liebsten die Regierung verteidigen würde. Nur zwei Bemerkungen dazu. Die erste ist: Sie haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass sie das erst dann machen will, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage ergangen ist. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen das Gegenteil. Ich muss sagen: Ganz so glaubwürdig kommt das nicht rüber, Herr Spahn.”
“Deshalb müssen wir bei den technischen Lösungen, die wir anbieten und die wir brauchen – da haben Sie vollkommen recht –, auch darüber reden, wie wir solche vorantreiben können, mit denen wir Arbeitsplätze erhalten können. Zum Schluss: Ich freue mich natürlich, dass auch Sie jetzt erkannt haben – ich hoffe, das setzt sich in Ihrer ganzen Fraktion durch –, dass wir Gas als Zwischentechnologie brauchen. Das war nicht immer so. Heiße Schlachten wurden geschlagen. Wenn es so ist, dass sich diese Erkenntnis bei Ihnen durchsetzt, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das auch einmal Frau Baerbock sagen würden. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ingrid Nestle.”
“Die Vermögen sind gestiegen, die Gewinne sind gestiegen. Wir brauchen dort eine veränderte Steuerpolitik. Dann haben Sie auch Geld für Ihre Industriepolitik. Ein weiterer Mangel Ihrer Politik, den ich sehe: Sie haben die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt, aber das Wort „Arbeitsplätze“, Herr Habeck, kommt in dieser Bilanz nicht ein Mal vor. Im Übrigen wird auch die Sicherung von Beschäftigung nur am Rande erwähnt. Wir müssen bei der Frage der Klimapolitik auch überlegen, wie wir technische Lösungen forcieren können, die sich so auswirken, dass eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Das ist keine Automatik: Wir machen Klimaschutz, und dann gibt es neue Jobs. – Das wird in vielen Bereichen so sein. Aber gleichzeitig ist es so, dass momentan viele Leute – das sehen wir – Angst um ihre Jobs haben.”
“Wir schlagen vor, dass wir kurzfristig über die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit reden, um kurzfristig eine Entlastung hinzubekommen. Das wäre eine Möglichkeit, hier etwas zu tun. Im industriellen Bereich brauchen wir natürlich Geld. 10 Milliarden Euro für die Stahlindustrie, damit sie zuerst auf Gas und dann auf Wasserstoff umstellen kann, sind jetzt gefordert. Ich habe den Eindruck, das Hauptproblem Ihrer Energiepolitik ist die Finanzierung. Nach dem, was Sie vorgeschlagen haben – Sie wollen die Schuldenbremse nicht aussetzen oder Ähnliches –, steht Ihr Klimafonds – Herr Habeck, Sie wissen es selbst – rechtlich auf tönernen Füßen. Wir müssen es dringend hinbekommen, dass wir bei der Finanzierung nicht die kleinen Leute belasten, sondern diejenigen, die in der letzten Zeit hervorragend verdient haben.”
“Für Januar und Februar haben laut dem Vergleichsportal Verivox bisher 515 der rund 700 Gasgrundversorger Erhöhungen von durchschnittlich 23 Prozent angekündigt. Über den Preis von Benzin will ich gar nicht reden. Herr Habeck, das hat nichts mit Ihrer Politik zu tun – das ist klar; denn so lange sind Sie noch nicht im Amt –, aber diese Entwicklung schürt die Angst der Bürger auch vor einer Energiewende, weil sie mit Energie zu tun hat. Deshalb müssen wir dringend jetzt sofort eingreifen. Ich sage Ihnen: Der Verweis auf den Mindestlohn – er werde erhöht, dann sei alles nicht so schlimm – reicht nicht. Sie wollten den Mindestlohn schon erhöhen, als es noch gar keine Energiepreisexplosion gab. Deshalb brauchen Sie zusätzliche Maßnahmen, um die Bürger bei dieser Frage zu entlasten, und zwar sofort, meine Damen und Herren.”
“Ein Punkt, mit dem wir sie gewinnen, ist, dass wir beim Ausbau der Windkraft die Beteiligung der Bürger nicht nur im Anfangsstadium der Planung brauchen, sondern auch dann, wenn es ums Geld geht. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis: Wenn diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – ein Windrad vor ihrer Haustür akzeptieren müssen, an dem beteiligt werden, was das Windrad erbringt, dann steigt auch die Bereitschaft, es zu akzeptieren. Deshalb bitte ich Sie, auf diesem Weg voranzugehen. Wir haben – das ist richtig – eine Explosion der Energiepreise. Der Großhandelspreis für Erdgas an der Börse ist allein in den vergangenen zwölf Monaten um 250 Prozent gestiegen; das ist exorbitant.”
“Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist der Horizont aus ideologischen Gründen verstellt. Deshalb würde ich da vorsichtig sein. Es ist Fakt, Frau Klöckner, dass die letzte Bundesregierung tatsächlich verschlafen hat, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von grüner Planwirtschaft sprechen, Frau Klöckner, dann wünscht man sich ja Herrn Altmaier zurück. Er war in dieser Frage einfach deutlich weiter. Er hat von Industriepolitik gesprochen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Es tut mir leid: Sie waren mit dem, was Sie hier dargestellt haben, nicht sehr erfolgreich. Herr Habeck, die sehr schwierige Aufgabe, die Sie haben, können wir nur hinbekommen, wenn wir die Bürger dafür gewinnen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, erst einmal recht herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich wünsche Ihnen den besten Erfolg, vor allen Dingen natürlich bei den Projekten, bei denen unsere Meinungen übereinstimmen. Ich kann Sie aber warnen: Es sind nicht sehr viele, bei denen wir unterschiedliche Positionen haben, aber einige schon, und die werde ich natürlich auch ansprechen. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen müssen. Wir sind für einen raschen Ausstieg aus der Kohle. Aus der Atomenergie auszusteigen, ist – es tut mir leid – ein unumkehrbarer Weg. Gott sei Dank werden wir den Weg gehen. Herr Holm, Sie sagten in Ihrer Rede, der Blick auf den Horizont würde durch Windräder verstellt.”