Klaus Ernst
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut?”
“Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.”
“Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei. Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme.”
“Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. – Sie haben das doch gerade befürwortet.”
“Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein.”
The complete record
Every one of 236 lines we hold for Klaus Ernst, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Wenn ich im selben Atemzug, wo ich den Ausbau fordere, sage: „Ich darf aber keine Steuern erhöhen, und ich darf auch keine Schulden machen“: Ja, wo soll das Geld dann herkommen? Das ist eine offene Flanke. Ich bin nicht immer dafür, dass man von den Amerikanern lernt. Aber in dieser Frage könnten wir es mal machen. Herzlichen Dank. Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, die in allen Bereichen wirken soll und eben dann auch zum Beispiel im Mobilitätssektor. Ich halte es für notwendig, dass wir dort die Offenheit tatsächlich organisieren, die wir in dieser Debatte brauchen. Und jetzt zum kritischen Punkt, nämlich der Finanzierung. Das trifft nicht nur die CDU; das trifft natürlich auch die Ampel. Wenn ich mir den Inflation Reduction Act der USA anschaue, so sehe ich: Es sind über 700 Milliarden Dollar, die da in die Hand genommen werden, um Infrastruktur in bestimmte Richtungen zu organisieren und um gleichzeitig Investitionen anzuregen. Das sind öffentliche Ausgaben. Die geben das Geld aus dem Staatshaushalt aus. Ich wundere mich natürlich, wie das alles finanziert werden soll, auch über Ihre Vorschläge von der CDU/CSU, aber auch über die von Herrn Lindner.”
“Aber das können Sie auch schon erkennen, wenn Sie lesen, was da auf der Tafel steht. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Tafel. – Dann ist die Frage beantwortet. Jetzt kommen wir zu der weiteren Frage: Wer bekommt was? Da bin ich auch bei der CDU. Wir können doch nicht jetzt schon bestimmte Sektoren bei der Frage ausschließen, wer denn Wasserstoff kriegt. Unser Ziel muss nicht sein, zu rationieren und staatlich festzulegen, wer ihn kriegt, sondern natürlich wird es so sein, dass wir zuerst Wasserstoff dort benutzen werden, wo er am effektivsten ist, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Aber es ist doch vollkommen sinnlos, auszuschließen, dass wir ihn auch in anderen Sektoren verwenden. Das müssen wir auch offensiv vertreten.”
“Deshalb ist auch der Antrag der CDU gut, dass Sie das Thema noch mal aufgreifen und in die Richtung gehen, dass wir sagen: Wir brauchen mehr Wasserstoff. Die zweite Frage ist – – Herr Ernst, bevor Sie diese zweite Frage beantworten, gibt es eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Pilsinger. Gerne. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich war schon ein bisschen verwundert, dass Sie heute hier für die Linkspartei überhaupt noch sprechen dürfen. Deswegen die Frage an Sie: Für wen sprechen Sie eigentlich heute hier, schon für Ihre neue Partei oder noch für die Linkspartei? Danke für die Frage und Ihr Interesse an der Zukunft unserer Partei. Das war nicht immer so. Vielleicht wird die Zukunft zeigen, wie sich das entwickelt. Gegenwärtig spreche ich für die Fraktion Die Linke.”
“Aber ich glaube, es kommt vor allen Dingen darauf an, Herr Kruse, dass man die entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen hinkriegt und dass wir, ausgehend von diesen Vereinbarungen, tatsächlich dann auch mehr Wasserstoff importieren. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Schade. Dann seien Sie doch nicht so laut. Wenn wir uns also da einig sind, dass wir tatsächlich mehr Wasserstoff auch importieren müssen, ist das gut. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch an Debatten auch der Grünen erinnern, wo sie gesagt haben: Nee, importieren ist nicht so das Richtige. Eher überlegen wir, wie wir sparen, dass wir also nicht so viel importieren müssen. – Auch über Energieautarkie wurde diskutiert. Ich glaube, das ist weg. Und das ist gut so.”
“Wir waren uns vor allen Dingen einig, dass bei dieser ganzen Wasserstoffthematik im Hintergrund der Ausbau erneuerbarer Energien steht, der vorangetrieben werden muss, dass alles schneller geht. Da sind wir uns absolut einig. Jetzt kommen wir zu einigen Punkten, über die wir vielleicht länger reden sollten. Das Erste ist: Wenn wir Wasserstoff verwenden wollen, müssen wir ihn vorher produzieren. Wir brauchen also mehr Wasserstoff. Mehr Wasserstoff kriegen wir durch vernünftige Eigenproduktion; aber wir kriegen ihn auch durch Importe. Es freut mich, dass die Ministerin so reisefreudig ist, wie wir eben gehört haben, dass sie auf der ganzen Welt unterwegs und dann noch gleichzeitig hier ist. Das klingt gigantisch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder mehrere Reden von der Ampel gehört, die man zusammenfassen könnte unter der Überschrift „Zu viel Weihrauch schwärzt den frömmsten Heiligen“. Sie haben sich sehr gelobt. Es ist ja auch nicht alles schlecht, was ihr macht, im Gegenteil. Aber ich glaube, Lob alleine führt uns bei dieser Debatte nicht weiter. Ich finde, der Antrag der CDU ist in vielen Punkten absolut in Ordnung, und ich finde, er ist es auch wert, dass wir darüber reden. Frau Nestle, Sie haben vollkommen recht. Gestern bei der Podiumsdiskussion waren wir uns weitgehend, in vielen Punkten einig. Das freut mich. Wir könnten also auf dieser Einigkeit aufsetzen und könnten was hinkriegen.”
“Und drittens ist das so zu organisieren, dass die möglicherweise negativen Wirkungen, die entstehen, durch technische Lösungen abgemildert bzw. verhindert werden. Das, glaube ich, wäre ein sinnvoller Weg, den wir gehen könnten. Ich halte die generelle Ablehnung für genauso falsch, wie einfach zu sagen: Wir öffnen es für alle. – Ich glaube, der gesunde Weg liegt in der Mitte: dass wir das tun, was uns nutzt, und gleichzeitig verhindern, dass dabei etwas entsteht, was uns nicht nützt. Wenn wir das hinbekämen, hätten praktisch alle miteinander gewonnen, vor allen Dingen aber das Klima. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Armin Grau.”
“Insofern bin ich keinesfalls der Auffassung, dass wir uns dieser Technologie generell verschließen könnten. Aber natürlich sehe ich auch Risiken. Ich weiß ja, wer das befördert: Exxon Mobil, Shell, Chevron, Total setzen sich massiv für diese Technologie ein; das ist ja aus deren Interessenlage auch verständlich. Natürlich gibt es, wenn wir diese Technologie zulassen würden, den Anreiz, dass einige glauben: Dann können wir auf ewige Zeiten weiter unsere CO2-produzierende fossile Energie in Umlauf bringen. – Das muss man natürlich regeln. Man muss regeln: Erstens. Das ist für die Industrien sinnvoll, bei denen es momentan noch keine Alternative gibt. Zweitens. Es ist für die Bereiche sinnvoll, die momentan – aus welchen Gründen auch immer – generell auf fossile Energien setzen.”
“Was reinkommt, kommt vielleicht auch irgendwann wieder raus, ohne dass man es will. Aber auch ich bin der Auffassung – wo ist er, der Herr in der Beek? –, dass wir technisch diese Möglichkeiten nutzen und das Risiko, das darin besteht, möglichst reduzieren müssen. Was wir wollen, ist weniger CO2. Wenn die Länder, die diese Möglichkeit nutzen, einen Filter einbauen und das CO2 erst mal in der Erde verpressen, bedeutet das weniger CO2. Und das ist doch, vom Ergebnis her gesehen, erst mal richtig, wenn man will, dass wir weniger CO2 in der Atmosphäre haben. Insofern kann ich nur sagen: Das generell abzulehnen, ist vollkommen falsch. Jetzt kommt die Frage: Wie gehen wir mit der weiteren Entwicklung um? Die CDU/CSU schlägt jetzt vor, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, das CO2 auch bei uns verpressen zu können.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diejenigen, die sagen: „Es darf einfach nicht sein, dass wir CO2 verpressen“, verkennen, dass wir Länder in dieser Welt haben, die nach wie vor auf fossile Energien wie Kohle setzen, ob uns das gefällt oder nicht. Mir gefällt es auch nicht. Sie tun es aber trotzdem. Da ist natürlich die Frage: Was sagen wir denen eigentlich? Sollen auch sie diese Technik nicht einsetzen? Was sagen wir den Südafrikanern, was sagen wir den Australiern? Also, dass diese Technik vorhanden ist und inzwischen funktioniert, ist doch erst mal positiv. Deshalb halte ich es für vollkommen falsch, zu sagen: Das geht überhaupt nicht. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich berücksichtigen, dass es relativ teuer ist und dass natürlich ein Restrisiko bleibt, wenn man das macht.”
“Wir geben oft Geld für vollkommen sinnlose Dinge aus, die Menschen eher das Leben kosten. Es wäre vielleicht sinnvoller, es dort auszugeben, wo es das Leben der Menschen rettet. Danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn es darum geht, die Raumfahrtstrategie im eigenen Land umzusetzen, braucht man Geld. Es geht ja nicht nur darum, Papier zu beschriften. Wir müssen ja auch irgendetwas hinkriegen. Ich muss sagen: Dafür, dass man zeitgleich zur Beratung der Strategie zur Kenntnis nehmen muss, dass die Mittel in diesem wichtigen Bereich gekürzt werden, habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich glaube, dass wir gerade in der jetzigen Zeit herausstellen müssen, dass die Erdbeobachtung sinnvoll ist, dass es um die Anwendung von Raumfahrtergebnissen in der Medizin geht oder um andere Dinge, von denen wir wissen, dass sie den Menschen unmittelbar zugutekommen, damit die Leute auch wissen, warum wir Geld dafür ausgeben. In diesem Bereich zu kürzen, ist absolut der falsche Weg. Ich verstehe auch nicht, wie die Bundesregierung das rechtfertigen will.”
“Das Zweite, was ich sagen möchte: Ich habe vor einigen Jahren in Oberpfaffenhofen die Gelegenheit gehabt, mit Professor Hirzinger zu reden. Er hat Roboterarme entwickelt, und das nicht nur für die Raumstation. Viele wissen nicht, dass diese Roboterarme im Ergebnis in der Medizintechnik eingesetzt werden, dass inzwischen Operationen am offenen Herzen mit Robotern durchgeführt werden. Der Mediziner sieht das Herz dank der Technik ruhig – in Wirklichkeit schlägt es aber –, und der Roboterarm macht die Bewegung mit, ohne dass er es sieht. Das ist eine sehr zuverlässige Methode. Im Ergebnis ist es dringend notwendig, dass wir im Zusammenhang mit der Raumfahrtstrategie natürlich auch überlegen: Wie geht es weiter? Ich sehe ja, wie die Finanzierung aussieht; Kollege Willsch hat es angesprochen. Sie legen bei dem Thema eher den Rotstift an.”
“Er hat uns erzählt, wie es war, als er aus der Kapsel geguckt und gesehen hat, wie dünn die Atmosphäre um die Erde herum ist, wie empfindlich sie ist, und daraus abgeleitet, wie dringend notwendig Maßnahmen sind, das Klima zu schützen. Ich kann mich erinnern: Da waren auch Auszubildende von der ArianeGroup aus Bremen dabei, von dem Unternehmen, das die Ariane baut. Sie waren hellauf begeistert, im Bundestag zu sein. Und ich hatte den Eindruck, dass da tatsächlich so etwas wie Technikbegeisterung durch die Reihen ging, und zwar nicht nur im Bundestag; denn das ist, wenn ich es recht weiß, auch per Video übertragen worden. Wir haben positive Rückmeldungen bekommen. Das war eine tolle Sache. Ich denke, dass so etwas wieder ginge.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin fast geneigt, zu sagen, dass die Weltraumstrategie der Bundesregierung deshalb kommt, weil sie vielleicht den einen oder anderen gern auf den Mond schießen würde. Kollege Ernst, es schmerzt mich, aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie auch die Präsidentin grüßen müssen. Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin! Mein Gott, dass mir das passiert! Ich habe wirklich überlegt, ob ich es dabei belasse, aber ich will noch sagen: Es gelingt nicht, politische Gegner auf den Mond zu schießen. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Raumfahrtstrategie; sie ist richtig. Ich möchte beginnen, indem ich sage, was wir vor einiger Zeit im Wirtschaftsausschuss gemacht haben: Wir haben Alexander Gerst eingeladen; einige – ich sehe da vorne den Kollegen Willsch – waren dabei.”
“Für die FDP-Fraktion hat nun Konrad Stockmeier das Wort.”
“Was müssen wir vorher für Untersuchungen einleiten? – Das alles steht in diesem Antrag drin. Also, ich finde es eigentlich wirklich toll, wenn sich das Parlament inhaltlich schon so weitgehend einig ist in dieser Frage, also bis auf die AfD. – Da müsst ihr mal die Risiken bei den Atomkraftwerken anschauen, bevor ihr über Risiken von Geothermie redet. Aber das kriegt ihr natürlich nicht auf die Reihe, und das ist euer Problem. Wenn sich das Parlament so einig ist, lasst uns das einfach angehen, lasst uns sagen: Ja, toll, die Opposition! Wir gemeinsam, wir kriegen das hin, dass wir die Geothermie ausbauen. – Das wäre doch einfach mal ein schöner Weg, den ihr begehen könnt, ohne permanent zu vermitteln: Wir sind sozusagen die Besseren und die anderen die Doofen. – Das wäre eine gute Idee für die Zukunft. Danke.”
“Auch wenn Sie das ein oder andere vielleicht in der Pipeline haben, der Antrag, der da gestellt wurde, ist doch sehr konkret. Ich weiß nicht, warum man sich da drumrum mogelt. Herr Gebhart hat ja selbst drauf hingewiesen, dass es doch auch noch das ein oder andere Problem gibt, beim Rheingraben, mit Erdbeben. Wir haben auch in Poing bei München so kleine Erdbeben gehabt – übrigens nicht, weil der Ministerpräsident mit dem Aiwanger spazieren gegangen ist, sich alle Leute aufgeregt hätten und deswegen ein Erdbeben entstanden wäre, nein. Sondern da ist tatsächlich eine Bohrung gewesen, und diese Bohrung hat dazu geführt, wie man weiß, dass seismografische Änderungen stattgefunden haben. Es ist doch gut, dass wir das auch berücksichtigen; denn daraus kann man Folgen ableiten: Was müssen wir, zum Beispiel, machen, bevor wir bohren?”
“Statt dass Sie sagen: „Ja, das ist eine gute Idee, machen wir“, oder: „Da sind wir schon auf einem anderen Weg; das machen wir nicht“, sagt ihr: „Oh, endlich seid ihr auch so weit; hat ja lange gedauert“. Was soll denn dieser Mist! Warum könnt ihr nicht einfach mal sagen: „Ja, dieser Vorschlag der Opposition, der ist in Ordnung“? Warum schafft ihr das nicht? Warum kriegt ihr das nicht hin? Weil ihr so dasteht. Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer auf die Schulter klopft. Das ist eure Politik! Nee! Ich sage euch mal: Das ärgert mich. – Sie können sich später zu Wort melden. So, und jetzt zum Inhalt. Ja, ich finde es richtig, dass wir die Geothermie auf die Tagesordnung setzen. Es ist richtig, dass das eine Energiequelle ist, die wir bei Weitem mehr nutzen müssen, als wir es bisher tun.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, ein paar Bemerkungen zu den Grünen und auch zur SPD zu sagen. Wissen Sie, mir kommen Ihre Diskussionsbeiträge inzwischen zu selbstgerecht vor, nach dem Motto „Wir sind klug und weise; das haben wir selbst entdeckt“. – Ja, das könnt ihr euch mal hinter die Ohren schreiben! – Wissen Sie, was da fehlt? Wir hatten einen Kollegen – der ist leider vor Kurzem verstorben –, der hat Folgendes gesagt: Es schmerzt den frömmsten Heiligen, wenn zu viel Weihrauch aufsteigt. – Und bei euch steigt zu viel Weihrauch auf. Jetzt macht die CDU/CSU einen Vorschlag, den Sie eigentlich inhaltlich unterstützen.”
“Und der zweite Punkt, wo Sie vollkommen daneben liegen, ist Ihre Klimapolitik. Sie betreiben mit dem Heizungsgesetz eine Klimapolitik unter Missachtung des Parlaments – bestätigt durch das Verfassungsgericht – und bauen vor Rügen gegen den Willen der Bürger ein LNG-Terminal – das halbe Land rebelliert – und wundern sich, dass sich die Leute dort vom Klimaschutz abwenden. Da wundere ich mich, warum Sie nicht selbst zu der Erkenntnis kommen, dass Sie im Klimaschutz genauso versagt haben wie bei der Wirtschaftspolitik. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Sandra Detzer.”
“Wenn Sie schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Russland ist, dann merken Sie: Dort gibt es Wachstum. Und wir? Was haben wir? Wir haben ein negatives Wachstum. Wir rauschen hier in eine Rezession. Und Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, dass die Preisentwicklung etwas damit zu tun hat, dass Sie das Angebot verknappt haben, und zwar durch die eigenen Sanktionen. Mein erster Punkt: Wenn Sie so weitermachen, tragen Sie dazu bei, dieses Land wirklich einen Schritt weit zu ruinieren. Deshalb hoffe ich, Sie kommen dort zu einer vernünftigen Einschätzung. Selbst Frau Baerbock hat inzwischen festgestellt – wen wundert es? –, dass das mit den Sanktionen nicht so richtig hinhaut. Dann können Sie sich doch mal bei Ihrer Außenministerin informieren, warum sie zu dieser Einschätzung kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, leider haben wir keine Zeit für Nettigkeiten; deshalb gleich zum Thema. Als Erstes zu den wirtschaftlichen Problemen. Ich habe den Eindruck, dass diese Regierung die eigentliche wirtschaftliche Lage in dieser Republik nicht mehr wahrnimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 3 500 Unternehmen befragt. 16 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass sie ihre Produktion in diesem Lande nicht mehr halten können, weil die Energiepreise so hoch sind. Gleichzeitig machen Sie nicht die geringste Bemerkung dazu, dass es auch die eigenen Wirtschaftssanktionen sind, die zu diesen hohen Preisen geführt haben. – Das habe ich erwartet. „Wir sind klug und weise, wir haben es selbst entdeckt“, das ist so Ihre Politik, gell?”
“Der Ausbau der Windenergieanlagen muss gelingen; aber er gelingt nur mit anständigen Tarifverträgen für die Beschäftigen. Helfen Sie bitte mit, damit wir das erreichen, auch im Interesse des Klimaschutzes! Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort.”
“Und dagegen brauchen wir hier gemeinsamen Protest, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regen wir an, dass künftig zu den Anforderungen in den Ausschreibungen auch das Kriterium „Vorhandensein von Tarifverträgen“ gehört. Dann hat man so ein Problem gelöst. Und wir regen an, die Bundesnetzagentur aufzufordern, künftig nur dann die Anlagen von Betreibern zu fördern, wenn diese über die gesamte Kette – vom Windradbauer über die Installation bis hin zum Betrieb der Anlagen – die Einhaltung von Tarifverträgen nachweisen können. Wir machen uns Gedanken über ein Lieferkettengesetz, aber wir haben selber im eigenen Land Bedingungen, von denen wir sagen müssen: Mein Gott, was haben wir uns da eigentlich für Leute eingefangen!”
“Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen. Wichtig ist es für uns deshalb: Wenn wir mit dem Ausbau der Windenergie vorankommen und die gesteckten Ziele erreichen wollen – ich habe mal geguckt, wie weit wir da sind –, müssen wir bis 2030 jedes Jahr rund 7 Gigawatt Windenergie zubauen. In diesem Jahr sind wir bei 0,7 Gigawatt. Ich weiß nicht, ob allen klar ist, dass die Hälfte des Jahres schon rum ist. Wenn das so weitergeht, hätten wir das Ziel in 2030 um 38 Gigawatt verfehlt, zu wenig. Wir schaffen diese Leistung nur, wenn wir diesen Aufbau auch konfliktfrei zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinkriegen. Das liegt aber eben nicht an den Arbeitnehmern – Tarifverträge sind etwas Normales –, sondern es liegt an diesem Arbeitgeber, der offensichtlich nicht bereit ist, das, was in dieser Republik üblich ist, zu akzeptieren.”
“Wir können schlichtweg nicht zulassen und akzeptieren, dass sich in dieser Zukunftsbranche solche Bedingungen breitmachen, dass beispielsweise ein Riesenunternehmen wie Vestas das, was wir alle hier eigentlich immer im Konsens diskutieren – das Tarifvertragssystem mit Tarifverträgen und Tarifautonomie ist die Grundlage unseres Sozialsystems –, ignoriert. Wenn einer daherkommt und nicht mal mit der anderen Seite verhandelt, sondern die andere Seite hinter die Fichte führt, wie ich gerade dargestellt habe, dann müssen wir hier eindeutig ein Zeichen setzen und sagen: So geht das nicht! Er muss auch spüren, dass das, was er dort treibt, hier im Parlament zur Kenntnis genommen wird. Deshalb haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und ich hoffe, dass wir noch eine richtig schöne Debatte haben werden.”
“Dann hat er ein schlechteres Angebot vorgelegt als vorher, sodass die Kolleginnen und Kollegen letztlich gezwungen waren, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist für uns deshalb spannend, weil wir mit der Windenergie nur dann vorankommen, wenn wir in dieser Branche vernünftige Arbeitsbedingungen haben und die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, nicht gezwungen sind, ihre Arbeit mehr oder weniger einzustellen, um vernünftige Löhne, vernünftige Arbeitsbedingungen usw. durchzusetzen. Deshalb ist das von Interesse, und deshalb müssen wir als Parlament hier Hilfe leisten.”
“Sie arbeiten oben an diesen Kanzeln, wo unsereiner wahrscheinlich die Augen zumachen müsste; schwierigste Arbeitsbedingungen, große Anstrengungen. Wenn es so weit kommt, dass die Beschäftigten dieses Unternehmens streiken, und zwar seit inzwischen über 100 Tagen, dann ist das ein Zeichen, dass da irgendwas nicht stimmt; denn einfach so streikt in diesem Land keiner, auch nicht die Beschäftigten in der Windenergie. Die wollen nämlich, dass wir mit der Windenergie vorankommen. Der Arbeitgeber hat nach der ersten Diskussion, nachdem wir uns eingeschaltet haben, Verhandlungen aufgenommen. Jetzt könnte man sagen: Das hat was genutzt, alles positiv. – Aber das Problem ist, dass die Verhandlungen so verlaufen sind: Der Arbeitgeber hat Angebote gemacht und sie dann wieder zurückgezogen. Dann hat er einfach wieder die Verhandlungen abgebrochen.”
“Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitag, zur späten Stunde. Aber ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir das tatsächlich noch behandeln sollten. Wir haben uns schon mal mit der Firma Vestas beschäftigt, und zwar im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Alle Fraktionen waren eingeladen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben uns ihre Arbeitsbedingungen geschildert. Sie haben vor allen Dingen geschildert, dass sich ihr Arbeitgeber, ein riesengroßer Hersteller und Betreiber von Windenergieanlagen, weigert, mit ihnen einen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt könnte man sagen: Das gibt es öfter. Warum behandeln wir das hier? – Das wird Ihnen gleich deutlich werden. Ich glaube, die Arbeitsbedingungen brauche ich Ihnen nicht zu schildern.”
“Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, dass Russland kein Gas mehr liefert. Ich habe da im Unterton so ein Bedauern festgestellt. Heißt das, dass Sie eigentlich wollen, dass Russland uns wieder Gas liefert, und, wenn ja, was tun Sie dafür, dass das der Fall ist? Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass nach meiner Kenntnis Russland momentan auch Gas durch die Ukraine hindurch liefert und dass davon etwas offensichtlich in Ostdeutschland ankommt. Wie bewerten Sie diese Umstände?”
“Ich möchte den Antrag der Union nicht verteufeln, im Gegenteil, es sind richtige Ansätze enthalten. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte. Für die FDP-Fraktion spricht Till Mansmann.”
“Wir haben Gasnetze mit einer Länge von 500 000 Kilometern – Wiederbeschaffungswert 270 Milliarden Euro –, wodurch derzeit 20 Millionen Menschen und 1,6 Millionen Industriebetriebe versorgt werden. Aber ganz ehrlich: Anstatt diese Netze als Reservoir zu begreifen, als Schatz, den man verwenden kann, auch bei der Energiewende, muss ich lesen, wie Herr Graichen im letzten Jahr in der „Welt“ über einen Rückbau der Gasnetze fabuliert. Also rausreißen und weg! Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis. Das halte ich für absurd, und es bringt die Energiewende auch nicht voran, meine Damen und Herren. Hintergrund ist wohl, dass eine sehr einseitige und nicht technologieoffene Energiewende erzwungen werden soll, einseitig mit Blick auf Wärmepumpen. Meine Redezeit ist leider um. Schade eigentlich, oder?”
“Wir hatten gerade ein Gespräch mit den Freunden aus den Arabischen Emiraten, die bereit wären, zu liefern. Sie haben auch schon geliefert, und zwar im letzten Jahr. Es ist der richtige Weg, die richtige Strategie, dass man auch auf Import von Wasserstoff setzt. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Energiepartnerschaften tatsächlich schneller werden, wenn wir schnell einen Wasserstoffhochlauf hinbekommen wollen. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den man auch ansprechen kann. Eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Wasserstoffversorgung werden auch die Netze einnehmen. Dabei können die Netze, die wir haben, also die Gasnetze, eine wichtige Rolle spielen.”
“Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren möglichst schnell vorankommen, um das sicherzustellen. Aber darin sind wir uns, wie ich glaube, weitgehend einig. Wasserstoff ist eine Energie, die künftig in allen Bereichen eingesetzt werden kann: Industrie, Wärme, Mobilität. Deshalb halte ich persönlich nichts von Debatten darüber, bestimmte Bereiche auszuschließen und zu sagen: Ihr bekommt keinen Wasserstoff, Wasserstoff darf nur in einen bestimmten Bereich gehen. – Das halte ich für absurd. Zurzeit stellt sich nicht die Frage, wo man den Wasserstoff verwendet, sondern eher, wie man den Wasserstoff hierher bekommt. Da liegt unser Problem. Und da hat die CDU, wie ich finde, durchaus vernünftige Vorschläge gemacht. Wie bekommen wir Wasserstoff? Zum einen natürlich durch Produktion, zum anderen aber auch durch Importe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, ich weiß nicht, ob man wirklich ins parteipolitische Klein-Klein gehen sollte in der Weise, dass man sagt: Das, was ihr da macht, war bei uns schon viel besser. – Das Thema ist viel zu wichtig. – Andreas, du hast ja recht. Aber trotzdem müssen wir, anstatt hier auf die Art und Weise zu debattieren, gucken, was wir gemeinsam auf den Weg bringen und hinbekommen können. Das ist, glaube ich, viel eher angesagt. Ich finde, dieser Antrag geht im Prinzip in die richtige Richtung. Wasserstoff muss künftig Öl und Gas ersetzen. Vorteile von Wasserstoff sind: keine Umweltbelastung; Speicherfähigkeit; positive Umweltbilanz, sofern er grün hergestellt wird. Das ist natürlich der entscheidende Punkt.”
“Das, was Sie da machen, erinnert mich ein bisschen an Pferderennen; nicht dass ich ein großes Faible dafür hätte. Aber da gibt es ja die Traber, die links und rechts Scheuklappen haben und dann in eine Richtung rennen. Dann wird nicht mehr geguckt, was rechts und links von der Scheuklappe ist. – Wenn man Klimapolitik betreibt, muss man vielleicht gucken: Was hat das für Auswirkungen auf andere Politikbereiche? Ich habe den Eindruck: Wenn man im Ministerium die Stellen nur mit Leuten in die eine Richtung besetzt, dann kommen die anderen Punkte zu kurz. Das ist zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz genau das Problem. Dort haben wir den Punkt, dass Sie nur in eine Richtung denken, aber nicht fragen: Kann das noch jemand bezahlen? Was kostet das eigentlich? Was sind die Konsequenzen, wenn wir das tun? – Sie machen eine Grenze bei 80 Jahren.”
“Da sind nicht bloß Grüne drin; da gibt es auch Fachleute. – Ich habe das jetzt gar nicht so gemeint, wie ihr das wieder versteht. Aber man konnte es so interpretieren; einverstanden. Aber wenn es so ist, dann muss man die doch mitreden lassen. Man muss doch die Gesellschaft beim Klimaschutz mitnehmen. Und wenn draußen der Eindruck entsteht, dass da eine Ingroup ist, zu der man dazugehören muss – möglicherweise muss man schon 20 Jahre gegen Atomkraft demonstriert haben, was ich auch gemacht habe, um das einmal zu sagen –, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass man in ein Ministerium kommt, dann ist das nicht in Ordnung. Der Klimaschutz scheitert, weil er nicht breit aufgestellt ist. Das ist das eigentliche Problem an Ihrer Politik, meine Damen und Herren.”
“Viel schlimmer ist allerdings folgender Umstand: Es entsteht ja der Eindruck, dass eine Partei, die sich zu Recht dem Klimaschutz verschrieben hat – dass wir das richtig verstehen –, den Klimaschutz jetzt nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchsetzt, mit möglichst vielen Fachleuten, mit möglichst vielen, die man vielleicht noch überzeugen muss, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es anders macht, indem man das in diesem Zusammenhang wichtigste Ministerium mit Freunden besetzt, wobei jetzt unerheblich ist, ob Freund, Trauzeuge oder Blutsbruder. Das ist mir in dem Zusammenhang wurscht. Aber wenn draußen der Eindruck entsteht, dass das zuständige Ministerium sozusagen nur noch mit den eigenen Leuten besetzt ist und damit andere Meinungen im eigenen Ministerium untergehen: Da gibt es ja auch Fachleute.”
“Den Vorgang selber haben wir jetzt rauf- und runterdiskutiert. Aus meiner Sicht – das ist ja heute auch zur Sprache gekommen – ist das ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln, und eigentlich müsste das auch beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Sie haben gesagt, Sie prüfen das. Ich bin auf das Ergebnis der Prüfung gespannt; denn das ist kein Bagatellvorgang. Aber ihr müsstet erst mal selber wissen, wie lange ihr das in der Öffentlichkeit halten wollt.”
“Die Koalition ist doch nach der Wahl mit dem Koalitionsvertrag damit angetreten: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Beteiligung des Parlaments. Jetzt wollten wir heute bei den zwei Ausschusssitzungen eine Öffentlichkeit herstellen. Darüber ist zumindest bei uns im Klimaausschuss abgestimmt worden. Die Koalition hat das aber niedergestimmt. Es gab keine Öffentlichkeit, keine Transparenz. Das ist die Wahrheit. Auch als wir die gemeinsame Sitzung von Klima- und Wirtschaftsausschuss hatten, hat Herr Habeck gesagt, er habe gar nichts dagegen, dass man das öffentlich macht. Ja, was ist passiert? Der Ausschuss hat wieder genauso abgestimmt. Sie sind nicht für mehr Transparenz, sondern wollten bei dem Punkt verschleiern. Deshalb ist es gut, dass wir das noch mal auf der Tagesordnung haben, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich erst einmal auf den Kollegen Audretsch eingehen. Ja, es gab natürlich bei der CDU viele Punkte, die man kritisieren konnte. Da gab es die Maskenaffäre und weiß der Kuckuck was noch; da gab es ja eine Affäre nach der anderen. Aber wollen Sie wirklich Ihre eigenen Missstände damit rechtfertigen, dass es bei denen auch Affären gab? Das halte ich für nicht korrekt. Es ist schon richtig: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Aber wenn alle im Glashaus sitzen und keiner mehr mit Steinen wirft, dann geht einfach durch, was ihr macht. Das ist nicht in Ordnung. Ich habe den Eindruck, Herrn Audretsch wäre es lieber gewesen, das alles wäre im Sumpf geblieben, keiner hätte es gemerkt. Ja, wäre das besser gewesen?”
“Das bedaure ich im Übrigen sehr; denn die Aufgabe des Parlaments ist es ja nicht, uns vor die Regierung zu werfen, sondern es ist die Aufgabe, zu kontrollieren und zu gucken: Was läuft falsch, und was läuft richtig? Insofern haben die Grünen da schon noch das ein oder andere zu verändern. Ich komme zum Schluss – jetzt ziele ich auf meinen Kollegen von der SPD, der vorher gesprochen hat –: Das Ganze hat ein Geschmäckle, und dieses Geschmäckle nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Letztlich kann ich nur darum bitten, dass man aufseiten der Grünen darüber nachdenkt, ob man das Wirtschaftsministerium wirklich im Sinne von Familienpolitik so betreibt, wie Sie es gerade machen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.”
“Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unfug war: Das „Handelsblatt“ schreibt – Zitat –: Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium. Also, die Ministeriumsleute betrachten es selber so, wie das „Handelsblatt“ es hier schreibt. Zu diesem für Familienbande typischen Verhalten passt durchaus auch das Verhalten einiger Abgeordneter im Parlament, die sich offensichtlich mehr als Prätorianertruppe zum Schutz der Regierung betrachten denn als verantwortliche Abgeordnete, die die Regierung einfach mal kritisieren.”
“Meine Damen und Herren, das führende deutsche Informationsportal zur Kinderbetreuung schreibt, dass es wirtschaftliche Funktion der Familien sei, alle Familienangehörigen abzusichern, sodass für Nahrung, Kleidung und eine Obhut gesorgt sei. Ich hoffe, das ist nicht der Sinn dessen, was wir hier erleben. Zu diesen Familienbanden gesellt sich aber auch ein Hang zum autoritären Führungsstil, der mit diesen Familien Einzug ins Ministerium gehalten hat. Da kann es schon mal vorkommen, dass Habecks Vertraute sich, wie das „Handelsblatt“ im September 2022 schreibt, im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten, um einen offensichtlich nicht linientreuen, also nicht der Familie angehörenden, Beamten mit einem Spionageverdacht zu überziehen.”
“Das Öko-Institut, bei dem die Geschwister Graichen arbeiten, erhielt vor der Übernahme des Ministeriums durch die Grünenfamilie Aufträge des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es dann schon 3,5 Millionen Euro. Und eben weil das Öko-Institut und natürlich auch andere schon vorher beauftragt wurden, muss man besonders aufpassen, wenn man dieses Institut weiter beauftragt und die Bande irgendwann persönlich werden. Wir wissen: Seit die Grünen mit die Regierung stellen, hat es davon mehr gegeben als vorher. Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich: Sie müssen wirklich darüber nachdenken, was Sie hier machen.”
“Offensichtlich begreifen die Grünen sich und ihr Umfeld heutzutage als große Familie, die es zu versorgen gilt, der man Einfluss verschaffen möchte und die man von äußerem Einfluss fernhalten möchte, und das ist das eigentliche Problem bei diesem Vorgang. In unserem Grundgesetz steht: Die Familie steht „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes das auf die Grünen bezogen haben, möchte ich bezweifeln. Ich möchte nur noch eines sagen: Die Familienbande ist von Ihnen schon dargestellt worden. Sie ist unübersichtlich: Als Patriarch der Grünenfamilie thront – ohne direkte verwandtschaftliche Beziehungen – der Wirtschaftsminister. Darunter werden die Grünenbande dann auch familiär: Da haben wir Staatssekretäre usw.; die Verbindungen sind bereits dargestellt worden.”
“Ich glaube, das ist es, was wir da momentan erleben. Aus der Geschichte wissen wir, dass Herrscher eigene Familienmitglieder gerne in wichtige Funktionen hoben, mit dem Ziel, damit ihre eigene Macht abzusichern. Das hat nicht immer funktioniert; denn manchmal waren sich die Familienmitglieder nicht grün und haben sich gegenseitig gemeuchelt. Ich hoffe, dass das bei euch nicht passiert. Meine Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel für das Einsetzen von Familienmitgliedern ist der türkische Präsident Erdogan, der seinen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht hat. Der Begriff „Familie“ hat sich heute natürlich verändert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der Aktualität: – – – Das Mikrofon ist noch gar nicht eingeschaltet, oder? Ich vermute das, weil die Uhr noch nicht läuft. – Das glaube ich. Es wäre euch am liebsten, wenn wir nicht mehr hörbar wären. Aber da habt ihr Pech! Jetzt geht’s los. Jetzt geht’s, okay. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Zum zeitlichen Aspekt – Sie sagten, das Thema sei so alt –: Die Medien sind jetzt voll mit diesem Thema. Deshalb ist das, glaube ich, kein gutes Argument. Aber zum Inhalt: Wenn man im Internet die Definition von „Familie“ nachliest, liest man: Das Zusammenleben in Familienverbänden sorgt für Sicherheit gegen äußere Einflüsse, und die Mitglieder der Gruppe können sich aufeinander verlassen.”