Klaus Ernst
BSW (Gruppe) · Germany
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unserer Haut?”
“Denn einerseits haben wir im Ergebnis die Lage, dass die Bürger draußen eine Lösung für Probleme – ich will sie nicht alle aufzählen – erwarten. Diese Lösungen sind nicht gekommen, auch nicht von Rot-Grün. Ich muss leider auch konstatieren: In den letzten drei Jahren ist viel, viel Zeit verschlafen worden.”
“Wir wollen – da bin ich übrigens bei Ihnen – eine vernünftige Regelung der Probleme, auch bei der Zuwanderung, auch bei den Grenzen und auch hinsichtlich der Frage, wer rein darf. Darüber kann man reden und muss man auch reden. Aber das ist eine ausländerfeindliche Partei. Denen geht es nicht nur um die Regelung der Probleme.”
“Und vielleicht an die freiheitsliebende FDP – ich habe Ihnen das schon mal gesagt; ich sage es Ihnen noch mal –: Rousseau hat mal gesagt, zwischen Arm und Reich ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. – Das ist nicht ganz einfach zu verstehen; darüber muss man länger nachdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieben; sonst würde nicht das drinstehen, was drinsteht. – Sie haben das doch gerade befürwortet.”
“Wenn also ein Unternehmer – die Klientel der FDP – mehr verdienen wollte, dann musste er sich etwas einfallen lassen. Er konnte nicht einfach die Arbeitszeiten verlängern oder die Löhne kürzen. Er musste innovativ sein.”
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“Das ist ein bisschen schade. Zweitens. Wenn wir das Problem lösen wollen, brauchen wir zwei Dinge: erstens Netze ausbauen, zweitens Speicher ausbauen. Dann wird überschüssiger Strom eben zum Beispiel in Elektrolyseanlagen fließen, und über Elektrolyseanlagen haben wir dann auch die Möglichkeit des Speicherns und können tatsächlich über eine weitere Technologie verfügen. Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen. Also: Ein bisschen mehr hinhören und nicht einfach draufhauen! Danke. Jetzt erhält das Wort Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Klar ist: Der Ausbau der Energiespeicher ist eine zentrale Aufgabe, wenn die Energiewende gelingen soll. Der Antrag scheint mir in dieser Frage sehr solide. Ohne Speicher wird sich übrigens die Anzahl der Abregelungen in der nächsten Zeit, wenn wir es nicht vernünftig hinkriegen, deutlich erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren da schon sehr viel Geld sinnlos ausgegeben; denn durch die entsprechenden Entschädigungszahlungen haben wir im Jahr 2023 schon 550 Millionen Euro nach 146 Millionen Euro im Jahr 2022 bezahlt. Wir können uns jedoch solche Ausgaben für nichts nicht mehr leisten. Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU, in den Bereichen voranzugehen, vollkommen richtig. Und statt sich darüber zu freuen, dass die jetzt auch so weit sind – das waren sie nicht immer; das muss ich auch mal sagen –, nörgelt ihr daran rum.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergt – wo ist er denn? – Sieh hin, da ist er. – Ich weiß, es ist üblich, dass man erst mal draufhaut und sagt: Mein Gott, warum macht ihr das? Aber jetzt macht die CDU/CSU mal einen soliden, vernünftigen Antrag, und euch fällt nichts anderes ein, als zu nörgeln und zu sagen, ihr macht es besser. Dabei sind Punkte drin, die ihr eigentlich dauernd gefordert habt. – Nein, nicht alles. – Seid doch mal froh, dass offensichtlich die Erkenntnis in diesem Haus inzwischen so groß ist, dass es eine große Einigkeit darüber gibt, dass wir diese Speichertechnologien voranbringen müssen und dass wir das gemeinsam hinkriegen müssen. Da verstehe ich das Nörgeln – tut mir leid, Herr Bergt – an dieser Stelle überhaupt nicht.”
“Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn euch als wesentlicher Punkt Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, dann frage ich mich: Lesen Sie denn wirklich keine Zeitung? Wenn Sie die Nachrichten verfolgen und auch ARD und ZDF sehen, dann stellen Sie fest: Wir haben die höchsten Gewinne der großen Unternehmen im letzten Jahr gehabt, Rekordgewinne. Ja, was nützt es denn da, wenn ich die Steuern senke? Aus den Gewinnen könnten ja Investitionen getätigt werden, die aber nicht getätigt werden, und das ist das Problem. – Natürlich, die DAX-Unternehmen, aber nicht nur die DAX-Unternehmen, auch die anderen. Aber Sie wollen ja auch für die DAX-Unternehmen die Steuern senken. Ja, warum das denn? Warum wollen wir denn – jetzt hätte ich fast ein unparlamentarisches Wort gebraucht – auf den größten Haufen noch mal einen draufsetzen?”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben. In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, auch Dinge drin, wo ich sagen würde: Das können Sie doch besser. Die wirtschaftliche Lage wurde zutreffend beschrieben. Das Schönreden der Ampel ist in diesem Fall nicht angemessen. Ihr wisst doch selber, wie die Lage ist. Man hat ja den Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht. Das ist nicht in Ordnung, was ihr macht.”
“Müssen die dann auch zurück, obwohl sie anerkannte Asylbewerber sind? Die Frage müssen Sie noch klären. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Wenn Sie sich diese Formulierungen über meine Sitzungsleitung erspart hätten, hätten Sie zehn Sekunden mehr Zeit gehabt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dass das zu einer Überforderung unserer Gemeinden führt, dass das zur Überforderung der Schulen führt, dass das ein Thema ist, das kaum noch zu bewältigen ist, das müsste doch auch Ihnen langsam mal aufgehen – auch die Konsequenzen daraus. Deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht, und ich verstehe auch nicht, wie man so locker darüber hinweggehen kann. Einen Punkt muss ich noch ganz schnell ansprechen, bevor mir der Präsident das Wort entzieht; ich hoffe, so viel Zeit habe ich noch. Das ist nämlich der Punkt, dass Sie In Ihrem Antrag schreiben: „Im Falle eines negativen Ausgangs soll der Antragssteller aus dem sicheren Drittstaat in sein Herkunftsland … zurückgeführt werden.“ Herr Kollege Ernst, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen. Meine Frage: Was passiert mit denen, die anerkannt sind?”
“Aber die Aussage, die dahintersteckt, erinnert mich an jemanden, der vor einer Suppe sitzt und so lange mit dem Kopf schüttelt, bis wirklich ein Haar hineinfällt. Das ist Ihre Politik. Der Vorschlag, den die Union da macht, ist doch zumindest etwas, was in der Praxis dazu führen kann, dass ein Problem besser gelöst wird, als es von Ihrer Regierung zurzeit gelöst wird, nämlich die Begrenzung der Zuwanderung. Sie haben zwar eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen auf den Weg gebracht und auch teilweise realisiert; aber das hat nicht dazu geführt, dass die Migration in Deutschland tatsächlich sichtbar, signifikant eingeschränkt worden ist.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir hier auf der einen Seite ein Thema unter humanitären Gesichtspunkten diskutieren. Die Frage „Wie geht man mit Menschen um?“ muss man im Blick haben. Auf der anderen Seite geht es um politische Notwendigkeiten, die wir vielleicht auch an Wahlergebnissen ablesen können. Denn ein großer Teil der Bürger ist mit der gegenwärtigen Migrationspolitik nicht einverstanden und wählt Parteien, die teilweise etwas ganz anderes wollen. Bei ihnen hört es ja nicht bei den Asylbewerbern auf; bei ihnen geht es um alle Menschen, die Ausländer sind. Das muss man immer wieder sagen, meine Damen und Herren. Das soll nicht durcheinandergehen. Frau Kaddor, das, was Sie gesagt haben, ist ja gut und schön.”
“Ich habe aber nichts dagegen, wenn das so ist. Jetzt klären wir erst mal auf, was denn da eigentlich vorgegangen ist. So würde ich es machen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb finde ich es ein bisschen komisch, dass Sie von der Ampel sich so gegen diesen Ausschuss wehren. Das riecht ein bisschen nach: Lasst uns nicht so genau hinschauen, dass nicht rauskommt, was war, wenn wir handeln. Ich möchte aber darauf hinweisen – das gehört auch zur Wahrheit –, dass man sich, wenn man die Atomkraftwerke wirklich weiterlaufen lassen würde, überlegen müsste, wo die Brennstäbe herkommen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass die Brennstäbe natürlich aus Russland kommen. Die Russen sind nämlich nicht so doof wie wir, die wir unsere Energieversorgung abschneiden, und die Amerikaner übrigens auch nicht. Die Amerikaner beziehen dauernd Atomstäbe aus Russland. So ist die Welt. Schauen Sie hin! Insofern: Ein bisschen aufpassen! Auch das könnte ja möglicherweise bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen.”
“Ich erinnere an den Umstand, dass wir im Ausschuss oft den Eindruck hatten, wir werden über verschiedene Vorgänge nicht ordentlich informiert. Wir hatten den Umstand, dass wir es einmal mit der Verfassungsklage eines Ausschussmitglieds von der CDU zu tun hatten, die dazu geführt hat, dass ein Verfahren gestoppt worden ist. Also, ganz so sauber geht es in dem Ministerium nicht zu, meine Damen und Herren; das können wir mal festhalten. Wenn das so ist, dann geht es jetzt auch nicht um die Frage des Für und Wider bei Atomkraft. Dann geht es darum, diese Umstände einmal aufzuklären, um zu sehen: Was ist da eigentlich los, und ist da nicht sauber gearbeitet worden? Ist da vielleicht ideologisch eine Vorgabe gemacht worden, die dazu geführt hat, dass bestimmte Argumente nicht beachtet wurden? Das ist der Gegenstand.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier gar nicht, wenn ich es richtig verstehe, um das Für und Wider bei Atomkraftwerken. Es geht um die Frage, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist doch die Frage. Da muss ich schon sagen: Ich finde diesen Versuch der Ampel, das so wegzuwischen, als wäre das gar nicht notwendig, ein wenig absurd. Denn wir haben es ja schon mit einer Affäre zu tun, die darauf hindeutet, dass im Ministerium Dinge vertuscht worden sind, um eine politische Linie durchzusetzen, die auf der Fachebene gar nicht gedeckt war. Das soll doch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium, ich sage mal, auffällig geworden ist. Ich erinnere an Herrn Graichen, über den wir geredet haben.”
“Die durchschnittliche Fahrleistung hier bei uns beträgt pro Jahr 11 000 Kilometer. Das bedeutet, jemand, der sich ein Elektroauto kauft, erreicht im Durchschnitt nach 8 Jahren eine positive Klimabilanz. – Lesen Sie die Studie! Diese ideologisch geführte Debatte ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze, ist eine Katastrophe für unser Land, weil sie eine bewährte Technologie ruiniert, und Sie sind dabei der Totengräber. Nächster Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb geht es darum, andere Kraftstoffe zu entwickeln, sodass man in diesem Bereich tatsächlich eine CO2-Reduzierung hinkriegt. In dem Ziel, dass wir das wollen, sind wir uns – vielleicht bis auf die AfD – alle einig. Aber die Vorschläge, nur auf Elektro zu setzen, lösen das Problem überhaupt nicht. Im Übrigen, Frau Badum, wenn es um Arbeitsplätze geht: In Schweinfurt – das kann ich Ihnen sagen – schaut die Welt ganz anders aus. Dort gehen die Leute auf die Straße, weil sie fürchten, ihre Jobs zu verlieren, weil von Ihrer Partei und auch von anderen eine ideologische Diskussion gegen den Verbrenner geführt wird. So ist die Welt. Und wenn wir schon beim Thema Elektro sind: Laut VDI-Studie – schauen Sie nach – erreichen Elektrofahrzeuge nach 90 000 Kilometer eine positive Klimabilanz.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, – von den Linken, nicht BSW – wird sich der Bestand von Pkws weltweit möglicherweise schon vor 2050 von 1 Milliarde auf über 2 Milliarden erhöht haben. Die Studie besagt auch, die Hälfte davon werden Verbrenner sein; das heißt, wir werden genauso viel Verbrenner haben wie jetzt. Von denjenigen, die möchten, dass der Verbrenner Geschichte wird, habe ich keinen Vorschlag gehört, wie man trotz dieser 1 Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor den CO2-Ausstoß reduzieren will. Mit Elektro geht es nicht, weil nur die Hälfte der Autos Elektrofahrzeuge sein wird, die andere Hälfte wird noch Verbrenner sein. Nun weisen manche darauf hin, dass nicht der Motor brennt, sondern das, was man reinschüttet. Die haben vollkommen recht.”
“Das ist ein Rückschritt, ein sozialpolitischer Rückschritt. Es ist nicht zu überbieten, was Sie hier fordern. Das möchte ich Ihnen mal sagen. Deshalb nur noch der Hinweis: Das Lieferkettengesetz hat den wesentlichen Sinn nicht in der Berichtspflicht, sondern darin, hinzuschauen, was unsere Unternehmen in anderen Ländern so treiben. Da gibt es Vernünftige, die das immer gut geregelt haben, und da gibt es andere, die geradezu lustvoll in solche Länder gegangen sind, weil dort die Löhne deutlich niedriger waren. Ich kann mich erinnern an Gerd Müller, wie er mit seinem T-Shirt rumgelaufen ist und gesagt hat: 10 Cent mehr, und denen geht es vernünftig besser. – Das ist Ihnen egal. Sie haben den sozialpolitischen Kompass an dieser Stelle verloren. Nehmen Sie diesen Antrag zurück!”
“Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie mal nach Bangladesch! Gehen Sie dahin, wo die Ruine von Rana Plaza steht! Ich war dort gestanden. Ich habe mit den Frauen, die dieses Unglück überlebt haben, gesprochen. – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gern. Sonst sind Sie bitte ruhiger; ich kann Sie eh nicht verstehen. Aber das ist genau das Problem: Sie haben die Empathie bei dieser Frage verloren. Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrem Antrag natürlich Punkte drin, die durchaus korrekt sind. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, ob jede Regelung – der Bericht des Berichtes – in Ordnung ist, ob wirklich alles genau so sein muss, wie es ist. Dann hätten Sie einen Antrag stellen und sagen müssen: Das und das wollen wir ändern. – Aber was Sie wollen, ist ja: Sie wollen das ganze Ding weghauen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn, also, ich muss sagen: Dieser Auftritt, der war doch peinlich. Wenn Sie hier über die Einigkeit in der Ampel reden – es ist ja nicht meine Aufgabe, die hier zu verteidigen; das mache ich auch nicht sehr gerne –, dann sage ich Ihnen: Sie und ein großer Teil Ihrer Truppe waren mit dem Gesetz nie einverstanden, Sie wollten es von Anfang an nicht. Ich weiß auch noch, was über Gerd Müller hinter vorgehaltener Hand in Ihrer Truppe gesagt wurde: Nehmt ihr den doch bei den Linken! Wir wollen den gar nicht, der gehört doch eigentlich zu euch. – Ihr wart nie mit dem Gesetz einverstanden, und jetzt wollt ihr die Chance nutzen, das zu kippen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren, sehr unredlich. Ich sage Ihnen auch: Es zeigt, dass Sie null Empathie für die Menschen haben.”
“Deshalb ist es auch berechtigt, wenn die Bundesrepublik sagt: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – gleich –: Um das Asylrecht für die, die nach dem Asylrecht ein Aufnahmerecht haben, aufrechterhalten zu können – für die müssen wir es sichern –, müssen wir es für die anderen anders regeln. Das ist unsere Position. Deshalb: Recht herzlichen Dank für den Antrag. Wir werden zustimmen. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“36 Monate lang Leistungen zu gewähren, die geringer sind als zum Beispiel das Bürgergeld: Ja klar, das ist eine Möglichkeit; deswegen stimmen wir da auch zu. Aber der Kern ist die Frage: Wie lange dauern bei uns eigentlich die Verfahren? Also, meine Damen und Herren, noch mal: Es braucht bei euch, der CDU/CSU, ein bisschen mehr Empathie, und ihr von der Ampel müsstet einfach auch das Asylrecht berücksichtigen. Darauf hat nämlich nicht jeder Anspruch, auch nicht jemand, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt. Der hat keinen Anspruch nach dem Asylrecht. – Hat er eben nicht. Dann müssten Sie mir mal erklären, wo das steht. – Anspruch hat vielmehr jemand aus politischen, religiösen und anderen Gründen, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen.”
“Ramelow hat in Thüringen – bekanntlich von den Linken regiert – die Bezahlkarte eingeführt. Das hat dazu geführt, dass Leute nun wegen der Bezahlkarte Thüringen verlassen haben und woanders hingegangen sind. – Lesen Sie doch Zeitung! Lassen Sie sich doch von mir nicht alles erklären! Quatsch! Deshalb muss ich Ihnen sagen: Das hat natürlich Auswirkungen. Wo ist das eigentliche Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass bei uns Asylverfahren so lange dauern. Das ist doch das Problem. Dafür haben wir noch keine Lösung, und es wäre sinnvoll, wenn Sie sich mal gemeinsam zu einem schnelleren Verfahren und damit auch zu schnelleren Ausweisungen durchringen könnten. Denn wenn dann einer kein Asylrecht hat, dann kann man ihn natürlich auch ausweisen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden uns in der Debatte leichter tun, wenn wir nicht nur mit moralischen Argumenten an diese Dinge herangehen würden. – Es ist zum Beispiel nicht moralisch – und ich empfinde das tatsächlich als ein Problem –, wenn wir nicht berücksichtigen, wie die Lage der Menschen ist und aus welchem Grund auch immer sie zu uns in die Bundesrepublik kommen. Das ist Moral. Das ist das, was der CDU/CSU in diesem Antrag vielleicht fehlt. Wenn ein bisschen mehr Empathie für die Menschen zum Ausdruck kommen würde, dann wäre das, glaube ich, auch für den ansonsten inhaltlich durchaus richtigen Antrag hilfreich. Warum ist er richtig? Weil natürlich die Frage, wie hoch bei uns die Leistungen sind, Auswirkungen auf die Frage hat, wie viele Leute in der Bundesrepublik Deutschland sind. Ein Beispiel.”
“Auf unsere Anfrage hin hat die Staatssekretärin Kramme geantwortet, dass 8,4 Millionen Menschen einen Bruttostundenverdienst von unter 14 Euro haben. 8,4 Millionen Menschen! Dadurch, dass wir diesen Antrag vorgelegt haben, haben Sie alle die Möglichkeit, mitzuentscheiden, dass wir für 8,4 Millionen die Lebenssituation verbessern, und zwar, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Mir ist vollkommen wurscht, ob wir irgendwelche Strukturveränderungen vornehmen müssen. Dazu haben wir Vorschläge vorliegen; die sind ja auch in Ordnung. Aber es dauert, bis die Vorschläge in der Realität umgesetzt werden können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt haben wir die Chance. Jetzt zustimmen! Dann haben Sie etwas für die Leute getan. Alles andere ist Humbug.”
“Deshalb haben wir den Antrag gestellt, darüber abzustimmen, den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen. Um das geht es, und deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass es zu wenig ist, was wir gemacht haben. Und die Mindestlohnkommission? Was die gemacht hat, war natürlich ein Riesenskandal. Wenn so etwas geschieht, muss die Politik eingreifen. Uns geht es nicht um irgendwelche Spiele, sondern um die Realitäten, die die Menschen erleben: Was kriegen sie für ihre Arbeit? Das, was es zurzeit gibt, ist schlichtweg zu wenig. Wir wissen, dass besonders in Ostdeutschland die Löhne bis zu 20 Prozent niedriger sind. Im Westen sind insbesondere Frauen von diesen niedrigen Löhnen betroffen.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie wissen, dass Sie dran sind, Herr Cronenberg. Wenn Sie schon kritisieren, dass es einen politischen Eingriff in den Lohn gibt, dann hätten Sie das in der Ampel gar nicht machen dürfen. Sie haben das doch selbst gemacht. Sie haben doch den Mindestlohn politisch erhöht. Ja, wer denn sonst? Wenn man sich wenigstens mal daran erinnert, was man vorher gemacht hat, dann sind die Reden ein bisschen besser. Frau Schimke, Sie sind leider die Nächste, über die ich reden muss. Es freut mich, dass Sie über Spielbälle oder sonst was reden. Das zeigt mir, dass Sie vermutlich noch nie zum Mindestlohn gearbeitet haben; sonst würden Sie weniger über Bälle reden, sondern vielleicht über die Realitäten. Mir sind Bälle egal. Es kommt darauf an, was die Leute rauskriegen.”
“Daher möchte ich als letzten Punkt die soziale Situation, die Armut in diesem Land ansprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang Bert Brecht zitieren. Er hat in einem Gedicht gesagt: „In Erwägung: es gibt zu viele Kohlen Während es uns ohne Kohlen friert Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen In Erwägung, dass es uns dann warm sein wird.“ Das ist ein Problem. Das bezieht sich zurzeit nicht auf die Kohlen in diesem Land, wohl aber darauf, dass natürlich Kriminalität auch etwas mit Armut zu tun hat, – Sie kommen zum Ende, bitte. – und die müssen wir in diesem Lande bekämpfen. Das Wort hat Matthias Helferich.”
“Denjenigen, die so tun, als wäre es ein Problem der Gerechtigkeit bzw. der Humanität, so etwas zu fordern, sage ich: Nein, das ist es nicht. Es geht auch um die Frage, wie man sich in diesem Lande, in dem man aufgenommen wird, verhält und wie man hier lebt. Deshalb finde ich den Vorschlag ausdrücklich richtig. Das ist der erste Punkt. Zweitens haben Sie gesagt: Prävention ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich sehe, was im Bereich der Jugendkriminalität los ist, meine ich, dass wir das nicht durch mehr Polizei regeln können. Wollen wir tatsächlich Polizisten in den Schulen einsetzen? Wir müssen sicherlich über eine Erhöhung der Anzahl der Polizisten nachdenken. Aber in diesem Bereich ist Prävention der entscheidende Punkt. Ich habe sehr wenig Redezeit.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses wirklich gravierende Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, aber auch nicht zum Herunterreden des Problems. Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben ein Problem der Migration. Wir haben dort eine höhere Kriminalität; das ist offensichtlich. Wir sollten nun darüber reden, wie wir dieses Problem lösen wollen. Dazu habe ich unterschiedliche Vorschläge gehört. Den Vorschlag des Herrn Ministers fand ich sehr gut. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, begeht 1 Prozent der Straftäter 50 Prozent der Straftaten. Ihr Vorschlag ist, solche Leute schneller abzuschieben. Das ist ein guter, diskussionswürdiger Vorschlag. Wir unterstützen ausdrücklich, dass Leute, die hier schwere Straftaten begehen, so schnell wie möglich aus diesem Land entfernt werden, ohne jede Frage.”
“Gucken Sie nach Rügen, wo die Leute protestieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht erneut von Deindustrialisierung. Gleichzeitig beziehen wir Fracking-Gas aus den USA. Umweltschädlicher geht’s kaum, und sicher ist es auch nicht. Wie man weiß, wird überlegt, uns weniger zu liefern. Wissen Sie, was da angesagt ist, meine Damen und Herren der Ampel? Da ist eigentlich eine Umkehr angesagt. Wenn Sie schon nicht umkehren, dann sollten Sie wenigstens sachlich bleiben und nicht sagen, der Präsident habe das falsche Parteibuch. Mit diesem Argument haben Sie den Vogel abgeschossen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katrin Uhlig das Wort.”
“Aber so fegt man die Kritik einfach vom Tisch. Meine Damen und Herren, vernichtender kann das Urteil des Rechnungshofs gar nicht sein: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. – Wenn ich als zuständiger Minister eine solch Kritik erhielte, dann würde ich mich doch zumindest in Ruhe mit meinen Leuten zusammensetzen und überlegen, was falsch gemacht wurde. Aber das macht ihr nicht. Im Klartext heißt es: Die Energiepolitik hat zu extremen Energiepreisen geführt. Die Versorgungssicherheit ist nach wie vor nicht gewährleistet, und Umweltfolgen sind Ihnen eigentlich egal. Das ist das Schlimme an Ihrer Energiepolitik, und das empfinden auch die Leute so. Umwelt spielt keine Rolle mehr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, die Debatte ist schon spannend. Da gibt es einen Bericht vom Bundesrechnungshof. Auf Bayerisch gesagt: Das ist eine Watschn für die Koalition, eine Riesenwatschn! Wer es nicht versteht: Ohrfeige. Der Punkt ist: Wie begegnen Sie nun dieser Kritik? Da sagen die einen: Ja, der meint ja gar nicht uns, der meint ja die alte Regierung. Die anderen sagen: Nee, nee, das ist ja alles gar nicht so schlimm, wie es da dargestellt ist. Das Argument ist vorhin gesagt worden: Es heißt, der Präsident hat das falsche Parteibuch. Das alles ist nichts anderes als der Versuch, sich mit der Kritik des Bundesrechnungshofes gar nicht auseinandersetzen zu müssen, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt; das nehme ich Ihnen wirklich übel. Wenn ihr recht habt, dann setzt euch doch damit auseinander.”
“Wir müssen schon betrachten: Ist es so, dass tatsächlich eine breite Streuung möglich ist, wo eingekauft wird oder nicht? Und deshalb sage ich auch: Es ist notwendig, dass ein Restbetrag auf alle Fälle bar ausbezahlt wird, und zwar für Dinge, die über die Karte nicht bezahlt werden können. Das, glaube ich, sind die Grundlagen, die wir beachten müssen. Wenn sie beachtet werden, dann wären wir dafür, dass die Regelungen gesetzgeberisch so gestaltet werden, wie es tatsächlich für möglichst alle sinnvoll ist. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist dann wirklich Sache desjenigen, der die Bezahlkarte benutzt, zu entscheiden, was er kauft und was er nicht kauft. Zweitens. Wir sind auch dagegen, dass in irgendeiner Form eine Überwachung mit dieser Karte stattfindet, dass also Profile erstellt werden: Wo kauft der eigentlich ein? Wo kauft er nicht ein? Und was kauft er? Das alles muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Wir wollen auch darauf achten, welche Unternehmen sich eigentlich beteiligen dürfen. Sind das nur die großen Ketten, oder sind es auch kleinere Unternehmen, kleinere Geschäfte, die daran beteiligt sind? – Sie sagen das so einfach: „Ja, klar“. – Ich gebe mal ein Beispiel: Wenn ein Flüchtender mit seinem Kind zu einem Eisstand geht, dann glaube ich nicht, dass automatisch klar ist, dass dessen Betreiber die Karte annehmen kann.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Gentges, ich sage es gleich am Anfang: Ich halte Ihre Argumentation in vielen Bereichen für sehr schlüssig. Auch wir sind der Auffassung, dass so eine Bezahlkarte prinzipiell ein vernünftiger Weg ist, den man gehen sollte. Warum? Weil wir damit weniger Bürokratie in den Gemeinden haben. Es führt zu einer Entlastung, wenn dort sozusagen kein Bargeld mehr im Umlauf ist, und positiv ist auch, dass neben der Ausgabe von Sachleistungen auch eine freie Kaufentscheidung mit der Karte möglich sein wird. Im Prinzip stehen wir der Sache also positiv gegenüber. Allerdings sind einige Punkte unseres Erachtens zu beachten: Erstens. Es dürfen keine Waren ausgeschlossen sein; auch mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen.”
“Er hat nämlich gesagt: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Das sollten sich alle, die sich so über das Weiterkämpfen der Ukraine freuen, vergegenwärtigen. Übrigens ist ein großer Teil der Männer aus der Ukraine, die in der Bundesrepublik sind, hier, weil sie nicht mehr kämpfen wollen. Die Ukraine hätte es gerne, dass wir sie wieder zurückschicken. All diejenigen, die das fordern, bitte ich, mal über diesen Satz nachzudenken. Sie müssen nämlich selbst nicht hingehen. Das ist der Unterschied zwischen denen, die im Krieg sind, und denen, die wie wir darüber reden.”
“– Sind Sie der Auffassung, dass uns dieses Waffensystem, wenn wir es liefern, einem Atomkrieg näherbringt, oder glauben Sie, dass es uns in Zukunft mehr Frieden bringt? Sind Sie der Auffassung, dass der Krieg dadurch eskaliert oder dadurch deeskaliert wird? Diese Fragen hätte ich gerne mal von Ihnen beantwortet. Ich sage Ihnen die Antwort: Dadurch eskaliert der Krieg, das macht die Lage in Europa unsicherer und führt dazu, dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden. Und das möchte ich nicht, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit. Da die Redezeit leider begrenzt ist, möchte ich Ihnen nur noch ein Zitat von Erich Maria Remarque mitgeben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesen Taurus-Systemen, die hier wohl die bedeutendste Rolle spielen, hätte ich gerne mal eine Antwort in einer anderen Sache: Teilen Sie von der CSU eigentlich alle die Auffassung der CDU, die Auffassung von Herrn Kiesewetter, dass man jetzt hinter den Linien russische Ministerien mit deutschen Waffen angreifen soll? Das habe ich der Zeitung entnommen. – Nein, jetzt nicht. Sie haben hinterher Redezeit. – Also, meine Herren, er kann doch gleich reden. Er steht doch nach mir auf der Redeliste. Ich habe auch nicht ihn gefragt; ich habe Sie gefragt: Teilen Sie das, oder teilen Sie das nicht? Herr Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiesewetter? – Nein.”
“Wenn man da nicht die eigene Verantwortung als Wirtschaftsminister erkennt, wenn man so tut, als ginge es nicht anders, dann, glaube ich, muss man wirklich darüber nachdenken, ob man am richtigen Platz ist, meine Damen und Herren. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es dringend notwendig wäre, auf die Inflation einen anderen Blick zu werfen. Wir haben keinen Konsumverzicht. Der würde ja bedeuten, die Leute drückten sich die Nase an der Schaufensterscheibe platt, aber gingen nicht rein und kauften nicht. Wir haben keinen Konsumverzicht, sondern die Leute haben kein Geld mehr zum Konsum, insbesondere die mit niedrigen Einkommen. Auch dazu hat Ihre Politik beigetragen. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Nach wie vor bezahlen wir für Energie hier in der Bundesrepublik Deutschland bei Weitem mehr, als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Bei Weitem mehr! Mich wundert der Blick, den Sie auf die Realität haben, da Sie den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich alles nicht so tragisch, es gebe ja den einen oder anderen Bereich, der wächst. Wir wissen genau, dass wir bei der energieintensiven Produktion einen Einbruch von 22 Prozent haben. 22 Prozent! Der fällt nicht irgendwie vom Himmel, sondern der kommt daher, weil inzwischen energieintensive Unternehmen die Energiepreise nicht mehr zahlen können, nicht mehr zahlen wollen, weshalb sie natürlich die Produktion versuchen zu verlagern in Länder, wo das anders ist, zum Beispiel in die USA.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich am Anfang Ihrer Rede, Herr Habeck, wirklich erschüttert hat, war Ihre Aussage zum Sterben in der Ukraine. Sie haben dann gesagt: Daran hat sich nichts geändert. – Das ist eigentlich das Problem. Nach zwei Jahren Wirtschaftskrieg gegen Russland hat sich nichts geändert. – Nein, das ist keine Unverschämtheit. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Wir haben offensichtlich das Ziel, das wir erreichen wollten, nicht erreicht, übrigens auch militärisch nicht. Das Sterben geht weiter. Und statt sich mal Gedanken zu machen, wie man das Sterben beendet, machen Sie weiter wie bisher. Und nicht nur bei dieser Frage, sondern auch in der Wirtschaftspolitik machen Sie weiter wie bisher.”
“Übrigens: Die Österreicher beziehen 98 Prozent ihres Gases aus Russland. So doof sind die nicht, wie mancher glaubt. Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD.”
“Auch Ihre pauschale Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen geht an der Realität vorbei. Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik bleiben Sie schuldig. Und wenn – was Sie von der Union vorschlagen – strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen würden, wenn das die Lösung wäre, mein Gott, dann wäre es um Deutschland wirklich ganz schlecht bestellt. Deshalb sage ich Ihnen: Packen Sie die Probleme dort richtig an, wo sie wirklich angepackt werden müssen, bei den Energiepreisen –, und dann kriegen wir auch wieder eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.”
“Auch in Ordnung. Überstunden nicht zu besteuern, ist auch nett. Aber ich denke, Sie wissen selber, dass das nicht ausreichen wird, um die Probleme tatsächlich zu lösen. Bleiben wir beim Thema Energie. Die Senkung der Stromsteuer reicht hier wirklich nicht; das wissen Sie auch selber. Notwendig wäre – ich kann es Ihnen nur immer wieder sagen –, die Sanktionen auf russische Energie endlich aufzuheben und damit für billige Energie zu sorgen. – Ja, ja, ja, das glaube ich, dass euch das nicht gefällt, das kann ich mir vorstellen. Wenn man die Wahrheit sagt, dann ist man nicht immer beliebt. – Sie belasten mit diesen Sanktionen nämlich nicht die Russen, sondern Sie belasten unsere Industrie, und die erhöhten Industriepreise schlagen durch auf Inflation und auf alles andere.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse, die Sie machen, ist klar und gut. Da gibt es sehr viele Punkte, wo wir eindeutig zustimmen können. Man kann das nicht schönreden: Die Lage ist schlecht. Richtig ist: Wir haben ein Rückgang industrieller Produktion – übrigens bei der energieintensiven Produktion über einen längeren Zeitraum – nicht nur um 0,5 Prozent in einem Monat, sondern um 22 Prozent seit Ausbruch des Krieges und Einführung unserer Sanktionen. Wir haben eine schleichende Deindustrialisierung. Es drohen Wohlstandsverluste. Das kann man nicht schönreden; da haben Sie in Ihrer Analyse vollkommen recht. Wenn es allerdings um die Lösung der Probleme geht, dann haben wir doch einige Differenzen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren? Kein Problem, kann man machen, ist richtig. Senkung der Stromsteuer?”
“Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Maß inzwischen voll ist. Der Protest der Bauern, der Protest der Handwerker, der Protest, dem sich andere anschließen wollen, ist nicht nur ein Ausdruck dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Politik Schwierigkeiten haben, sondern auch dessen, dass sie mit dieser Politik nicht mehr einverstanden sind. Ich fordere Sie auf, diesen Kurs zu ändern. Im Übrigen: Ich spreche hier für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel. Und es ist Ausdruck, wie weit die Bürger sich inzwischen von dieser Regierung entfernt haben. Sie müssen doch auch die eigenen Umfragen zur Kenntnis nehmen. Mich wundert das auch nicht, wie weit Sie von der Realität entfernt sind, wenn eine Vorsitzende einer Ampelpartei im Fernsehen sagt: „Wir haben eine Durchschnittsrente von 2 000 Euro“, und sie diese Rente nebenbei 500 Euro zu hoch ansetzt. Da merkt man, dass man offensichtlich von der Realität keine Ahnung mehr hat. Deshalb ist es dann auch logisch, dass man auch bei den Rentnern kürzt – wie beim Sozialstaat insgesamt, wie bei den Bauern.”
“Das beste Beispiel für mangelnde Kompetenz haben wir gestern bei Markus Lanz gesehen: Ricarda Lang wird nach der Durchschnittsrente gefragt, und sie sagt, diese liege bei 2 000 Euro. In der Realität sind es 1 543 Euro, meine Damen und Herren. Weiter von der Realität kann man nicht mehr weg sein. Leider ist nicht nur die Abgeordnete Lang ein Beispiel dafür. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht, für das ich hier spreche – falls wieder eine Frage von Ihnen kommt, wofür ich rede –, kann ich nur sagen: Wir stehen an der Seite derer, die friedlich gegen die Missstände protestieren, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Und ich sage Ihnen: Das werden nicht die letzten sein. Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb kann ich nur sagen: Vorsicht, das, was Sie da treiben, ist bekannt. Seit 2010 haben über 400 000 Landwirte ihre Höfe aufgegeben. Die Ampel treibt das Höfesterben voran; das ist leider Fakt. Was vorher war, lasse ich jetzt mal weg. Sie treiben es voran. Von den rund 80 000 Euro, von denen der durchschnittliche Bauer leben und seine Investitionen zahlen muss, wollen Sie sich jährlich – das ist das Ergebnis Ihrer Politik – 3 000 Euro grapschen. Das treibt weiter viele Bauern zur Aufgabe der Höfe. Diesem Protest schließen sich viele Leute an, meine Damen und Herren – zu Recht. Inzwischen sprechen Ihnen nicht nur die Landwirte, sondern auch andere die Kompetenz ab.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, es wundert mich jetzt schon, dass die AfD sich zum Anwalt der Subventionen und zum Anwalt der Bauern macht. Wenn Sie Ihr Programm nicht mehr ernst nehmen! Seien Sie doch froh, dass ich Ihr Programm mal zitiere! In diesem Programm heißt es wörtlich: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Jetzt könnte man wirklich meinen, Sie glauben, die Bauern seien so dumm, dass sie nicht merken, was Sie da treiben. Es gab mal einen Schriftsteller der 48er-Revolution, der sagte: Der Wetterhahn war sehr verlegen. Es war windstill. Ein besseres Beispiel für Ihren Opportunismus kann man eigentlich nicht finden. Ich kann nur sagen: Wer Ihnen glaubt, der kann sich auch vom Würger von Boston eine Halsmassage geben lassen.”