Amira Mohamed Ali
BSW (Gruppe) · Germany
“5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD.”
“Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.”
“Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.”
“Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.”
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“Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird. Danke schön.”
“5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. Unverantwortlich ist das! Aber da sind Sie nicht die Einzigen. Wir haben hier eine ganz große Aufrüstungskoalition im Haus. SPD, Grüne, FDP und Union: Sie alle wollen zur Freude Donald Trumps Milliarden und Abermilliarden mehr für Rüstung ausgeben, anstatt sich endlich um die drängenden Probleme in unserem Land zu kümmern: darum, dass das Leben bezahlbar ist, dass unsere Industrie nicht kaputtgeht und unsere Infrastruktur nicht immer weiter zerfällt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt. Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt. Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung.”
“Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden. Der Vertrauensverlust in Sie als Parteien ist aber kein Konstruktionsfehler unserer Demokratie. Er ist das Ergebnis Ihrer schlechten Politik. Auch damit haben Sie die AfD mit ihren Rechtsextremen und Nazis doch erst erfolgreich gemacht. Das ist die Wahrheit. Es ist diese vollkommen verzerrte Selbstwahrnehmung, diese unfassbare Arroganz der Herrschenden, die unsere Demokratie und Institutionen gefährden. Und damit muss Schluss sein. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt. Das heißt, dass Sie in Zukunft das Verfassungsgericht auch ohne jede Einbindung der kleineren Parteien oder der Opposition besetzen können. Das geht so nicht. Es ist doch eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte, dass es für die Besetzung von so entscheidenden Positionen wie dem Verfassungsgericht breite Mehrheiten braucht, für die in der Regel auch die Opposition mit eingebunden werden muss. Es kann nicht angehen, dass autoritäre Regierungen alleine über alle entscheidenden Positionen bestimmen können. Und das muss so bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren. Die Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern.”
“Aber auch hier: Ein Hauptproblem bezüglich der Sicherheit in unserem Land liegt woanders. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. In meiner Heimat, in Niedersachsen, haben sich bei der Polizei über 1 Million Überstunden angesammelt. Das zeigt doch, wie ernst die Lage ist. Hier darf man nicht länger zuwarten. Man muss endlich handeln. Auch dafür setzen wir uns ein, auch im nächsten Bundestag. Danke schön.”
“Das muss sich endlich ändern, Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es aber auch um die Strafprozessordnung, konkret zum Beispiel um die Befugnisse der Polizei nach Wohnungseinbrüchen. Es geht um weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dass Sie so ein Thema bei der Höfeordnung einfach mal dazulegen, damit das hier so unbemerkt durchrutschen kann, das geht wirklich nicht. Es braucht doch dazu eine ausführliche Debatte. Es braucht eine fundierte Abwägung zwischen den Befugnissen der Polizei und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden trotzdem zustimmen, weil die Regelung sonst schlicht auslaufen würde, und das wäre nicht zu verantworten. Wir werden uns aber im kommenden Bundestag dafür einsetzen, dass die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Regelung zeitnah überprüft wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regelung zur Höfeordnung finden wir richtig. Wir werden entsprechend zustimmen. Unsere Landwirtschaft hat aber auch andere Probleme, die endlich angegangen werden müssen. In den letzten zehn Jahren haben in Deutschland über 30 000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen. Die Zahl der Betriebe wird sich bis 2040 noch einmal halbieren, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert. Aber das hat weder die Ampelregierung noch die unionsgeführte Vorgängerregierung getan. Nach wie vor brechen Betriebe unter dem Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und des Weltmarktes zusammen. Nach wie vor werden Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie erdrückt. Und nach wie vor werden die Preise für Böden durch Spekulanten in die Höhe getrieben.”
“Scholz, Habeck und Merz sind sich auch einig, dass in Deutschland US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, bei denen allein Donald Trump darüber entscheidet, ob damit die Atommacht Russland beschossen wird. Allein das macht alle drei vollkommen ungeeignet, politische Verantwortung in unserem Land zu tragen. Nein, Deutschland darf in keinen Krieg hineingezogen werden, und es braucht endlich eine Politik im Interesse der Bevölkerung. Dafür kämpft das BSW auch im nächsten Bundestag. Vielen Dank.”
“Und wenn es nach Noch-Wirtschaftsminister Habeck geht, hinterlässt die Resteregierung den Bürgerinnen und Bürgern quasi als Abschiedsgeschenk noch ein weiteres Schuldenpaket für die Bundeswehr. Das ist doch unglaublich! In einer Situation, in der Zehntausende Angst haben um ihren Arbeitsplatz, in der Altersarmut wächst, in einem Land, in dem von der Bahn bis zum Netzausbau fast nichts mehr vernünftig funktioniert, in dem Brücken zusammenbrechen, in dem so viele Menschen auch in diesem Winter die Heizung wieder nicht aufdrehen, ist die einzige Sorge des Möchtegern-Kanzlers Habeck allen Ernstes, noch schnell sicherzustellen, dass weitere Milliarden ins Militär gebuttert werden können, und Friedrich Merz wird das unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat. Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben haben, auf Kosten unseres Landes zusammengespart haben. Sie haben dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in die Wirtschaft unterlassen. Sie haben einfach zugesehen, wie die Bevölkerung unter Teuerung und Reallohnverlusten leidet, die vor allem entstanden sind durch Ihre kopflose Sanktionspolitik.”
“Dazwischen tun sie es nicht“, dann lässt das wirklich tief blicken. Und dann muss man sich auch nicht wundern, wenn so viele Menschen in Ostdeutschland mit den sogenannten Mainstream-Medien wirklich nichts mehr anfangen können. Ich finde es wirklich unerhört, wenn Ostdeutsche pauschal als rechtsextrem oder als Putin-Freunde verunglimpft werden, weil sie kein zweites Mal miterleben wollen, wie eine unfähige und nur auf ihren eigenen Vorteil bedachte Regierung ihre Lebensperspektiven zerstört. Vor allem Politiker aus Westdeutschland sind gut beraten, den Menschen im Osten zuzuhören, ihre Lebenserfahrungen, Ängste – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und Hoffnungen ernst zu nehmen. Danke schön. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“Denn bis heute leiden viele Menschen in Ostdeutschland an den Folgen dieser falschen Politik. Sie leiden unter niedrigeren Renten durch die Brüche in der Erwerbsbiografie. Sie leiden unter niedrigeren Löhnen. Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland haben im Schnitt 824 Euro brutto weniger im Monat als ihre westdeutschen Kollegen, und ein ostdeutscher Haushalt hat im Schnitt nur halb so viel Vermögen wie ein Haushalt im Westen. Ostdeutsche sind nach wie vor Exoten in Führungspositionen. Gerade einmal 8 Prozent der führenden Medienmacher und nur 4 Prozent der Wirtschaftsbosse sind in Ostdeutschland geboren. Das muss sich ändern, Kolleginnen und Kollegen. Überregionale Medien blicken oft überheblich und abwertend auf Ostdeutsche. Und wenn Springer-Chef Döpfner sagt – Zitat –: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren hat die Bevölkerung Ostdeutschlands die Mauer zu Fall gebracht. Es waren die Ostdeutschen, die das erreicht haben. Das wird viel zu oft vergessen. Heute ist der Tag, sich an die Leistung dieser Menschen zu erinnern. Sie gingen auf die Straße; denn sie wünschten sich Demokratie, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit. Sie wünschten sich keine westdeutschen Unternehmen, die in Goldgräberstimmung das Land ausplündern, oder eine Treuhand, die Betriebe zerstört und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt. Ich selbst bin keine Ostdeutsche; ich bin in Hamburg geboren. Aber meine Freunde und Bekannten aus Ostdeutschland erzählen mir alle, dass sie das nicht vergessen haben, und das ist kein Wunder.”
“Oktober 2023 sind durch nichts zu rechtfertigen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Terror kann man aber nicht mit Terror bekämpfen. Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen. Danke schön. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.”
“Oktober keine Lebensmittelkonvois mehr durchlässt. Hier geschieht ein Menschheitsverbrechen. Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. Die israelische Armee beschießt inzwischen sogar UN-Blauhelmsoldaten. Es ist offensichtlich, dass für Netanjahu und seine ultrarechte Regierung überhaupt keine Haltelinien mehr existieren. Trotzdem gibt sich die Bundesregierung damit zufrieden, dass Netanjahu bescheinigt, er werde mit deutschen Waffen das Völkerrecht schon nicht brechen. Was für ein Hohn! Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen. Ja, die Verbrechen der Hamas vom 7.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären Besonnenheit und Respekt vor dem Völkerrecht; aber das Gegenteil geschieht. Ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; aber es gibt kein Recht darauf, Kriegsverbrechen zu begehen. Über 40 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. 80 Prozent der dortigen Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht. Kriegsberichterstatter, Ärzte und Hilfskräfte berichten davon, dass sie noch nie in ihrem Leben ein solches Elend gesehen haben. Aktuell sind 400 000 Menschen im Norden Gazas eingekesselt und drohen dort zu verhungern und zu verdursten, weil Israel seit dem 1.”
“Wo bleibt eigentlich die versprochene Strategie zur Reduktion von Tierversuchen? Wann helfen Sie endlich den Tierheimen, die seit Jahren am Limit sind? Ihre Tierschutzbeauftragte fordert das doch zu Recht. Wann verbieten Sie endlich die qualvollen, überlangen Tiertransporte ins außereuropäische Ausland, wo es zum Teil gar keine Tierschutzstandards gibt? Nein, meine Damen und Herren, für den Tierschutz muss wirklich viel mehr passieren! – Und wenn Sie das lustig finden, Frau Künast, dann tut mir das für Sie ausgesprochen leid. Danke schön. Das Wort hat Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und jetzt, kurz vor Toresschluss, legt die Ampel uns ein neues Tierschutzgesetz vor, zu dem Experten zu Recht sagen, dass es absolut ungenügend ist; denn es bringt viel zu wenig Verbesserungen. Ein Beispiel. Über eine halbe Million Rinder in Deutschland stehen das ganze Jahr in der sogenannten Anbindehaltung. Das bedeutet, dass die Tiere die ganze Zeit immer an exakt der gleichen Stelle stehen, und zwar so eingeengt, dass sie sich nicht mal umdrehen können. Nach Ihrem Gesetz bleibt das für weitere zehn Jahre erlaubt. Und auch danach dürfen die Rinder weiter in dieser leidvollen Enge gehalten werden, nur eben nicht mehr das ganze Jahr. Ich finde das unglaublich! Es ist weiterhin erlaubt, dass ohne Betäubung Ferkeln der Schwanz abgeschnitten, Hühnern die Schnäbel gestutzt, Schafe und Ziegen kastriert werden.”
“Wir haben da keinen Sitz, meine Güte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren steht das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und seitdem wird es mit Füßen getreten. Denn das Staatsziel Tierschutz verpflichtet den Staat, die Tiere zu schützen und unnötiges Leid von ihnen abzuwenden, und zwar nicht nur von Tierarten, sondern von jedem einzelnen Tier. Trotzdem gibt es weiter millionenfaches unnötiges Tierleid in Deutschland. Das muss sich ändern. Aber was macht die Bundesregierung? Von den vielen Versprechen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz wurde bisher nur eins voll umgesetzt: die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten – einer Expertin also, die Ihnen sagt, was Sie eigentlich tun sollten; aber dann tun Sie es nicht.”
“Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren. Über 90 Milliarden Euro für Kriegsgerät, Militär und Verteidigung in diesem Jahr – so viel wie noch nie! Unser Land wird dadurch aber nicht sicherer, genauso wenig wie durch die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Im Gegenteil! Aus gutem Grund will kein anderes europäisches Land sie bei sich haben. Und Herr Scholz beschließt das einfach mal so über die Köpfe hinweg und gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist unglaublich! Das alles geht so wirklich nicht. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle jetzt das Wort.”
“Hier muss man doch jetzt klotzen und darf nicht immer nur kleckern. Und was tun Sie eigentlich gegen die viel zu niedrigen Renten? Dass Rentner nach einem langen Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen, um über die Runden zu kommen, ist doch unerhört. Wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Da zahlen alle in die Rentenkasse ein, natürlich auch die Politiker, und deshalb sind die Renten dort viel höher. Das geht doch auch bei uns. Was tun Sie dagegen, dass das Leben für die allermeisten Menschen immer teurer wird? Und nein, Herr Scholz, die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Wo leben Sie eigentlich? Kippen Sie endlich die sinnlosen Energiesanktionen! Senken Sie die unverschämt hohen Steuern auf Energie! Das muss doch jetzt passieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken“ – so titelte die „WirtschaftsWoche“ über den Ampelhaushalt. Wie verheerend Ihre Politik ist, zeigt eine Zahl: Fast 11 000 Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet – so viele wie noch nie. Ihre gute Laune, Herr Lindner, die Sie bei Ihrer Rede hier gezeigt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Besonders der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik; aber auch große Firmen wie VW kommen ins Wanken. Kündigungen und Standortschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen; Zehntausende haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Es braucht doch jetzt sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft, aber auch in Bildung, in die Infrastruktur.”
“Das ist doch unglaublich. Wie soll man davon leben? Sie tun nichts dagegen. Im Gegenteil. Es ist kein Wunder, dass diese Ampelregierung im Politbarometer den schlechtesten Zustimmungswert aller Zeiten bekommen hat. Keiner der Befragten hat gesagt, die Ampel soll weitermachen. Trotzdem machen Sie weiter, und zwar genauso wie vorher. Das zeigt auch Ihr Haushalt. Nur, so geht es nicht. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“14,3 Milliarden Euro sollen aus irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen. Wenn man genau hinguckt, dann findet man nur schöne Schlagworte: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Fachkräftegewinnung, Wohnungsbau. Aber was Sie konkret tun wollen und vor allem was jetzt anders werden soll als in Ihren letzten drei Regierungsjahren, dazu lese ich außer diesen Schlagworten nichts. Auch Einsparungen denken Sie sich einfach aus. 12 Milliarden Euro sollen die Ministerien einsparen. Wie, das bleibt Ihr Geheimnis. Fakt ist: Mit Ihrer schlechten Politik haben Sie den Menschen in unserem Land bereits viel zugemutet. Alles ist teurer geworden: durch höhere CO2-Preise, Mehrwertsteuer – um nur einiges zu nennen. Die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus. Jede zweite Rente in unserem Land liegt unter 1 100 Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die Ampel jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschließen; denn dieser Haushalt ist unseriös, voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen. Er droht Ihnen in ein paar Monaten um die Ohren zu fliegen, und das wissen sie auch. Aber das ist Ihnen egal; denn Ihnen geht es nur noch darum, sich über die nächsten Monate irgendwie bis in den Wahlkampf zu retten. Eins muss man Ihnen lassen: Bis zum Schluss bleiben Sie sich treu. Es geht Ihnen weiterhin nur um sich selbst und um Ihre Pöstchen. Aber das geht so nicht. In Ihrem Haushalt denken Sie sich einfach Einnahmen aus, um formal die Bücher sauber zu halten.”
“Wenn es nach Ihnen geht, knallen doch nach der Wahl bei der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken, und Sie wollen weiter in Hinterzimmerdeals in Brüssel und Straßburg die mächtigsten Lobbys beglücken. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass immer mehr Menschen die Nase voll haben von dieser EU? Wir brauchen ein Europa der souveränen Staaten, ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Und während der Großteil der Welt und sogar der Papst eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg befürworten, versinken Berlin und Brüssel in hochgefährlicher Kriegsrhetorik. Willy Brandt sagte 1969 zu seiner Ostpolitik: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden ...“ Heute befürwortet ein SPD-Bundeskanzler, dass mit deutschen Waffen nach Russland geschossen wird. Russland ist Atommacht; das muss man zur Kenntnis nehmen. Nie hätte ich gedacht, dass wir uns heute vor einem dritten Weltkrieg fürchten müssen, aber um nicht weniger geht es gerade. Wir brauchen mehr vom Geiste Willy Brandts. Es muss Schluss sein mit der weiteren Eskalation. Die betreiben Sie alle, die Ampelparteien und die Union, und trotzdem plakatieren Sie bei diesem Europawahlkampf Frieden und Sicherheit. Ich finde das unverschämt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Europa war einmal ein großartiges Friedensprojekt. Es stand für Völkerverständigung und gemeinsamen Wohlstand. Das waren Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Heute steht die EU vor allem für übergriffige Bürokratie und Hinterzimmerlobbyismus. Und die EU steht inzwischen für Aufrüstung und gefährliche Kriegsrhetorik, und dazu leistet diese Bundesregierung einen großen Beitrag. Was für ein Verrat an der europäischen Idee! Die Entscheidungen aus Brüssel machen das Leben vieler Menschen schwerer statt leichter. Die 13 Sanktionspakete haben nicht der russischen, sondern vor allem unserer Wirtschaft geschadet, Arbeitsplätze vernichtet und die Lebenshaltungskosten nach oben gejagt. Deutschland ist beim Wachstum das Schlusslicht aller Industriestaaten.”
“Die Forschung und Entwicklung von verbrauchsärmeren Motoren und alternativen Antrieben muss konsequent vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Dafür muss man investieren, und dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden. Wir als BSW wollen vernünftigen Klimaschutz. Dann bleiben auch die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Aber das Einzige, in das Sie so richtig investieren wollen – Sie alle, inklusive der Union –, ist mehr Rüstung. Deutschland soll kriegstüchtig werden. Was für ein Irrsinn, auch für den Klimaschutz. Danke.”
“Und wer sich ein Häuschen sprichwörtlich vom Munde abgespart hat, weiß nicht, wie er jetzt auch noch die teure Wärmepumpe und die Umbauten bezahlen soll. Das ist die Realität. Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Und das gilt auch für die Krankenschwester auf dem Lande, die um 4.30 Uhr mit ihrem Opel Corsa zum Dienst in die nächste Stadt fährt, sich jetzt schon die Spritpreise kaum noch leisten kann und nun auch noch von Ihrem vorschnellen Verbrenner-Aus bedroht wird. Sie kann nicht einfach auf den Bus umsteigen; den gibt es nämlich nicht. Und der Tesla ist leider viel zu teuer. Davon abgesehen ist seine Herstellung wirklich alles andere als umweltfreundlich. Nein, es braucht flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV, aber ohne das Autofahren noch teurer zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Industriestaaten. Unsere Infrastruktur ist marode. Immer mehr Kinder lernen an unseren Schulen nicht mehr richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Spitzenreiter sind wir im Moment nur bei den Energiepreisen. Und obwohl der Bevölkerung – angeblich zum Wohle des Klimas – eine Zumutung nach der nächsten reingejagt wird, verfehlt Deutschland die entsprechenden Ziele. Die Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung sind undurchdacht, ineffizient, und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und die wollen und können das nicht mehr. Das tolle Heizungsgesetz, der angebliche klimapolitische Durchbruch, bringt im Idealfall bis ins Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von gerade einmal 1,4 Prozent. Und dafür steigen die Mieten.”
“Was ich wirklich am allermiesesten finde, ist, dass Sie, Verkehrsminister Wissing, mit Rückendeckung vom moralisch angeblich so sauberen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchen, von Ihrem eigenen Versagen bei der Bahn dadurch abzulenken, dass Sie den Streikenden der GDL die Verantwortung für das Bahnchaos zuschieben. Das Problem ist aber nicht, dass Herr Weselsky als Gewerkschafter seinen Job ordentlich macht. Das Problem ist, dass Sie, Herr Wissing, Ihren Job nicht machen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.”
“Sie würden die Bahn gerne mit Vollgas an die Wand fahren statt wie die Ampel im Schleichgang. Anstatt endlich zu erkennen, dass es der Versuch der Privatisierung der Bahn war, der sie auf die falsche Schiene gesetzt hat, wollen Sie die Privatisierung weiter vorantreiben. Sie wollen die Bahn zerschlagen, damit sie später leichter verkauft werden kann. Sie vertreten die Interessen von internationalen Investoren, die aus der Bahn ihren Profit schlagen wollen. Wir vom BSW wollen stattdessen eine Bahn, die wirklich für die Bürgerinnen und Bürger da ist. In anderen Ländern hat man verstanden, wie wichtig eine gut funktionierende Bahn für den Wirtschaftsstandort und für die Bevölkerung ist. In der Schweiz zum Beispiel wird im Verhältnis viermal so viel in die staatliche Bahn investiert. Das Ergebnis: pünktliche und saubere Züge.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bahnreisen in Deutschland sind nervenaufreibend, anstrengend und in der Regel viel zu teuer. Überfüllte Züge, Sitzplatz nur gegen Aufpreis, die Züge sind unpünktlich, ständig ist irgendwo eine Toilette kaputt, oder die Klimaanlage funktioniert nicht. All das beklagen wir seit Jahren. Aber die Lage wird nicht besser. Nein, sie wird immer schlechter. Fakt ist: Keine Regierung der vergangenen Jahre hat es hinbekommen, das Staatsunternehmen Bahn wieder auf Spur zu bringen. SPD, Union, FDP und Grüne, sie alle miteinander haben da versagt. Wenn ich den Antrag der Union zu ihren Plänen für die Bahn lese, dann sehe ich: Statt es anders machen zu wollen als die Ampel, wollen Sie wie so oft mehr vom Falschen.”
“Wenn man sieht, dass sogar Angehörige der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, gegen den Kurs der ultrarechten Regierung Netanjahus demonstrieren, dann kann man doch nicht einfach behaupten, es gehe hier um die Sicherheit Israels. Will man der Hamas den Nährboden entziehen, dann müssen die Rechte der Palästinenser respektiert und muss eine Zweistaatenlösung endlich vorangebracht werden. Dafür muss sich Deutschland konsequent einsetzen. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.”
“Jeder, der sich hinstellt und angesichts dieses Elends nicht laut sagt, dass dieses Handeln der israelischen Regierung völkerrechtswidrig ist und sofort beendet werden muss, der muss mir von Moral und Werten und Völkerrecht wirklich nichts mehr erzählen. Deutschland liefert Hilfsgüter Richtung Gaza, gleichzeitig aber auch Waffen an Israel. Seit Beginn des Krieges bearbeitet die Bundesregierung Waffenkäufe aus Israel sogar prioritär. Das ist ungeheuerlich. Selbstverständlich hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Aber diese Verantwortung beinhaltet nicht, die israelische Regierung darin zu unterstützen, eine so entsetzliche humanitäre Katastrophe anzurichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1 400 Israelis getötet wurden, sind ein entsetzliches Verbrechen. Dass nach wie vor Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, ist unerträglich. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Was aber seit Monaten im Gazastreifen passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun. Mehr als 30 000 Menschen wurden im Gazastreifen getötet, über 70 000 verletzt. 50 000 Kinder sind zu Waisen geworden. Über 13 000 Kinder sind bereits gestorben. Laut UNICEF kommen jeden Tag mindestens 100 weitere tote Kinder dazu. Sie sterben durch Bomben, sie sterben durch fehlende medizinische Versorgung, und sie verhungern.”
“Die Vorschläge des Bürgerrates weisen da den Weg. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.”
“Wenn Sie die Beihilfen für den Agrardiesel streichen, wenn die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht werden, dann bezahlen das nicht die Mitglieder der Bundesregierung, nein, dann bezahlen das die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Das ist leider die Wahrheit. Und wenn Sie jetzt eine Extrasteuer auf Fleisch einführen wollen, ohne zu garantieren, dass dabei wirklich mehr Tierwohl herauskommt – so wie es der Bürgerrat und die Verbraucherzentrale fordern –, und eben nicht das Fleisch einfach teurer wird, dann habe ich den Eindruck, dass Sie durch höhere Fleischpreise die Bevölkerung erziehen und den Leuten auf die Teller regieren wollen. Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen. Es ist Ihre Aufgabe, liebe Ampelregierung, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen in Deutschland gutes Essen leisten können.”
“10 Millionen Menschen in Deutschland können sich heute schon bestenfalls jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Jedes vierte Kind geht ohne Pausenbrot zur Schule. Das ist die traurige Wahrheit. Gehen Sie bitte mal mit 9 Euro in den Supermarkt, und versuchen Sie, damit ein Abendessen für eine vierköpfige Familie zusammenzubekommen, so wie es die Mitglieder des Bürgerrates gemacht haben! Ich muss sagen: Ich habe den Eindruck, dass das mit Ihrer Lebensrealität absolut nichts zu tun hat. Anders kann ich mir so manche Debatte, die hier geführt wird, wirklich nicht erklären. Dass die Bundesregierung durch ihre Politik auch noch dafür sorgt, dass Lebensmittel noch teurer werden, ist in diesen Zeiten einfach ein Skandal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, klar verständliche Lebensmittelkennzeichnung, günstigere Grundnahrungsmittel durch Wegfall der Mehrwertsteuer und selbstverständlich gutes Essen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – das sagt der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, und das finden wir als BSW sehr vernünftig. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Setzen Sie diese Forderungen um, und beerdigen Sie sie nicht, wie sonst üblich, auf Druck der mächtigen Lobbys in irgendeinem Hinterzimmer! Da reicht es auch nicht, hier schmissige Reden zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fakt ist: Wer wenig Geld hat, kann sich eine gesunde Ernährung nicht leisten.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Thews.”
“Dabei sind die Menschen in unserem Land doch jetzt schon stark belastet durch die hohe Inflation der letzten Jahre, befördert auch durch Ihre kopflose Sanktionspolitik. Stichwort „Wirtschaftssanktionen“. Deutschland wollte sich ja freimachen von dem moralisch verwerflichen russischen Gas und stattdessen lieber abhängig werden von dem moralisch angeblich völlig einwandfreien US-Frackinggas. Blitzschnell haben Sie riesige Terminals an unsere Küsten geklatscht, teilweise gegen massiven Widerstand der Bevölkerung. Unsere Freunde in den USA haben letzte Woche aber verkündet, den Ausbau weiterer LNG-Kapazitäten an der US-Küste zu stoppen, Kapazitäten, mit denen Herr Habeck fest geplant hatte. Die USA erhöhen den Preisdruck bei Energie und locken gleichzeitig mit Förderprogrammen Industrieunternehmen wie BASF in die USA.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel, Strom, Heizen und Tanken waren selten so teuer wie heute, und mit diesem Haushalt macht die Bundesregierung das Leben der Bevölkerung noch teurer. Sie müssen sich wirklich nicht wundern, dass es dagegen Proteste gibt. Sie machen Politik klar gegen die Interessen der Mehrheit, und das geht so nicht; denn Sie kürzen ausgerechnet bei existenziellen Themen, da, wo es der Bevölkerung am meisten wehtut, zum Beispiel bei der Gesundheit, der Pflege, beim Kindergeld, bei der Rentenkasse, beim Verbraucherschutz, beim Bevölkerungsschutz. Die Kürzungen bei Pflege und Rente werden absehbar auch zu höheren Beiträgen führen.”
“Aber es gibt nicht mal eine Idee, nicht mal einen Plan dafür, wie dieses Geld überhaupt bei den Landwirten ankommen und wie damit konkret für mehr Tierwohl gesorgt werden soll. Kein Plan, kein Konzept, aber teurer für die Bevölkerung – das geht ja immer erst mal. Ich meine ganz im Ernst: Wo leben Sie eigentlich, und wo kaufen Sie eigentlich ein? Haben Sie eigentlich noch ein Gespür dafür, was es für weite Teile der Bevölkerung bedeutet, wenn die Lebensmittelpreise weiter steigen, zum Beispiel für viele Rentnerinnen und Rentner? Nein! So, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, werden Sie das zerstörte Vertrauen nicht zurückgewinnen können. Aber genau das wäre dringend notwendig. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.”
“Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die die weiteren Teuerungen nicht einfach wegstecken können – Betriebe, die oft jetzt schon kaum mehr wissen, wie sie überleben sollen. Für die Landwirte heißt das oft: Sie wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie dem Preisdruck des mächtigen Lebensmitteleinzelhandels weiter standhalten können. Eines ist sicher: Der Lebensmitteleinzelhandel wird jede Kostensteigerung sofort an die Verbraucher weitergeben. Lebensmittel werden also noch teurer werden. Das geht doch nicht, Kolleginnen und Kollegen! Und jetzt schwadroniert Agrarminister Özdemir schon wieder darüber, dass der Fleischpreis erhöht werden muss, um damit vermeintlich für mehr Tierwohl zu sorgen. Ich bin für mehr Tierwohl, keine Frage.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Tausende Bauern gehen auf die Straße. Die Gastronomen, Lkw-Fahrer, Handwerker und viele mehr schließen sich ihnen an, weil sie Angst haben um ihre Existenz und weil sie nicht mehr akzeptieren wollen, dass sie für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung zahlen sollen. Aber in Ihrer Arroganz, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ignorieren Sie das nach wie vor. Diese Arroganz zeigt auch Ihr Agrarbericht. Natürlich stellen Sie sich selbst wieder ein gutes Zeugnis aus. Aber die Wahrheit ist: 2023 war ein trauriges Rekordjahr für Betriebspleiten, und auch das Höfesterben geht weiter. Die Leute sind zu Recht wütend auf diese Bundesregierung. Denn wen trifft Ihr Spardiktat denn am härtesten?”
“Auch hier brauchen wir echte Lösungen und keinen kopflosen, moralingeschwängerten Aktionismus, der unsere Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”