Amira Mohamed Ali
BSW (Gruppe) · Germany
“5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD.”
“Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.”
“Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.”
“Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.”
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“Man muss feststellen, dass die Sommeroffensive der Ukraine keine entscheidenden Geländegewinne gebracht hat, aber zu erheblichen Verlusten an Menschenleben geführt hat. Erkennen Sie endlich, dass es Diplomatie braucht, um diesen schrecklichen Krieg und das Sterben zu beenden! Da erwarte ich wirklich, dass Sie als Chefdiplomatin unseres Landes endlich anfangen, ihren Job zu machen. Es braucht hier einen Kurswechsel. Das gilt auch für die Sanktionspolitik der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen schaden der russischen Wirtschaft nachweislich kaum, haben aber verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist akut in Gefahr. Viele Menschen haben zu Recht Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir brauchen die zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Privathaushalte.”
“SPD-Vorsitzende Saskia Esken verkündete öffentlichkeitswirksam, dass sie ihn nicht treffen wolle, weil er sich angeblich nicht klar genug an die Seite Israels gestellt habe. Zum Glück ging es ihm ähnlich wie den meisten Bürgern unseres Landes: Er wusste nicht, wer Frau Esken ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Mitglieder der Regierungsparteien gar nicht darüber nachdenken, wie ihre Aussagen eigentlich außerhalb der eigenen Filterblase ankommen, auch auf internationalem Parkett. Das bringt mich zu unserer Außenministerin Baerbock. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine tobt nach wie vor. Aber statt endlich die Lage realistisch einzuschätzen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, kommen von ihr immer wieder nur die gleichen Durchhalteparolen, wie zuletzt in Moldau.”
“Ich muss sagen: Ich finde es erschreckend, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern in der Debatte teilweise das Menschsein abgesprochen wird; das dürfen wir nicht zulassen. Das Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können. Wie eng der Korridor der Debatte zu Israel hierzulande zum Teil ist, hat jüngst US-Senator Bernie Sanders erfahren müssen. Sanders, der aus einer europäisch-jüdischen Familie stammt, die viele Mitglieder während der Shoah verloren hat, und der selbst einige Zeit in einem Kibbuz in Israel lebte, war auf Deutschlandbesuch.”
“Klar ist: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe, die Gräueltaten und den Terror der Hamas zu verteidigen. Als Juristin stelle ich aber fest, dass das Völkerrecht Grenzen dafür vorsieht, unter anderem durch das humanitäre Völkerrecht. Das wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten bekräftigt, etwa von US-Präsident Joe Biden, von UN-Generalsekretär António Guterres sowie vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell. Die völlige Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in Gaza durch Israel ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und daher zu kritisieren. Ebenso ist die Kollektivbestrafung von Männern, Frauen und Kindern, die mit den Gräueltaten der Hamas nichts zu tun haben, unzulässig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der verheerenden Kriege, Krisen und Konflikte in der Welt bräuchten wir eine Regierung, die vernunftgeleitet und strategisch vorausschauend agiert. Das tut diese Bundesregierung nicht. Stattdessen führt sie viel zu oft moralisch aufgeladene und von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Debatten, die Tatsachen ignorieren und daher nicht weiterbringen, und das geht so nicht. Ich möchte zuerst etwas zur Lage in Israel sagen. Was dort geschehen ist und geschieht, ist entsetzlich. Ich verurteile die Angriffe der Hamas auf Israel und seine Bürger aufs Schärfste. Es gibt nichts, das die Tötung, Entführung und Misshandlung von Zivilisten rechtfertigt. Die Hamas muss die Geiseln, die in Gaza gefangen gehalten werden, sofort und bedingungslos freilassen.”
“Was neben der Leistung von humanitärer Hilfe auch geschehen muss, ist, dass Deutschland endlich damit aufhört, einen Beitrag dazu zu leisten, dass humanitäre Krisen und Fluchtursachen überhaupt erst entstehen: durch die Beteiligung an NATO-Kriegen und die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Welt. Die Bundesregierung tut leider nichts, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Nein, sie leistet einen Beitrag dazu. Die Lage wird dadurch teilweise noch verschlimmert. Das ist leider die Wahrheit. Aber das muss sich ändern. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Karamba Diaby.”
“Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge, zumeist aus Subsahara-Afrika, sind die Lebensbedingungen katastrophal. Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Pushbacks durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht sogar gefördert. Das darf so nicht weitergehen. All das ist mit der angeblich wertebasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock immer wieder heraufbeschwört, nun mal nicht vereinbar. Diese Flüchtlingspolitik als „regelbasiert“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch; denn in genau diesen Lagern wird Völkerrecht täglich gebrochen. Auch das ist und bleibt vollkommen inakzeptabel.”
“Das heißt zum Beispiel Hilfsleistungen für erdbebensicheres Bauen und bessere Unterstützung für Maßnahmen zur Sicherung von Dämmen. Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Arbeit in Konfliktgebieten erfordert eine flexible Finanzierung und schnelle Reaktionsstrukturen. Wenn es um Hilfe geht, dann muss humanitäres Handeln unabhängig von politischen Interessen sein. Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU vor allem in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen; medico international spricht sogar von „Folterlagern“.”
“Die Katastrophe – das muss ich an dieser Stelle sagen – trifft Libyen aber auch deshalb so massiv, weil sie auf ein durch einen Krieg zerstörtes Land getroffen ist, das zusätzlich auch noch durch Jahre des Bürgerkriegs vollkommen ausgezehrt wurde. Der Krieg der NATO gegen Libyen, um den damaligen Machthaber Gaddafi zu stürzen, hat das Land in bodenloses Chaos gestürzt. Nur so war es überhaupt möglich, dass dschihadistische Banden und Milizen im Land ihr Unwesen treiben konnten. Infrastrukturen wie staatliche Institutionen wurden zerstört – katastrophale Voraussetzungen also, um mit einer Jahrhundertflut zurechtzukommen. Von der Bundesregierung erwarte ich daher nicht nur, dass sie die notwendigen Soforthilfen leistet, sondern auch einen entscheidenden Beitrag dazu, die Lebensbedingungen in Libyen langfristig zu sichern.”
“Wir wissen, dass Extremwetterereignisse wie diese aufgrund des Klimawandels in Zukunft immer häufiger vorkommen werden. Zuletzt wies der Weltklimarat IPCC in einem Bericht darauf hin, dass in einer wärmer werdenden Welt auch verheerende Naturkatastrophen vermehrt auftreten. Sintflutartige Regenfälle wie in Libyen sind auch Folge des Anstiegs der Wassertemperatur des Mittelmeers. So kam es in diesem Sommer auch in anderen Mittelmeerstaaten zu Starkregenfällen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Wieder einmal wird uns dramatisch vor Augen geführt, dass Klimapolitik eine internationale Aufgabe ist, die entschlossen und konsequent angegangen werden muss, aber eben nur gemeinsam gemeistert werden kann. Dabei darf es keine ideologischen Scheuklappen geben. Nein, es braucht gute Zusammenarbeit mit allen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Besorgnis und Anteilnahme blicken wir auf die dramatische Lage in Marokko und in Libyen nach dem Erdbeben und den Überschwemmungen. Dass die AfD auch diese schrecklichen Ereignisse dazu missbraucht, um ihre ausländerfeindliche Gesinnung zu Markte zu tragen, ist wirklich ekelhaft. In Marokko ist die Lage sehr ernst: Tausende Tote, Tausende Verletzte, mehrere Hunderttausend Menschen ohne Obdach. Die Lage in Libyen ist leider noch viel dramatischer. Zehntausende Menschen sind gestorben; die genaue Zahl kennt man nicht. Tausende werden vermisst. Die Überlebenden sind in einer absolut desolaten Lage. Es droht unter anderem die massive Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Cholera. Die internationale Hilfe läuft zurzeit leider nur schleppend.”
“Haben Sie damit eigentlich auch anerkannt, dass Kuba eine Demokratie ist? Ich meine, da haben die Sanktionen der USA nun zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Aber vielleicht klären wir das ein andermal. Ihre Regierungsarbeit, Herr Scholz, ist geprägt durch öffentlichen Streit, durch Unvernunft und durch Unehrlichkeit. Herr Scholz, wenn Sie wollen, dass Deutschland eine relevante Industrienation bleibt, dann müssen Sie Ihren Kurs korrigieren. Noch ist Zeit dafür. Danke. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Christian Dürr.”
“Und ich weiß auch noch, wie ich und andere, die gesagt haben, dass diese Sanktionen der deutschen Wirtschaft erheblich schaden werden, der russischen aber nicht, mit Schimpf und Schande überschüttet worden sind: Kreml-Propaganda und alles Mögliche wurde uns vorgeworfen. Wir stellen fest: Die russische Wirtschaft wächst um 1,5 Prozent in diesem Jahr. Offensichtlich hat inzwischen auch Frau Baerbock erkannt und einräumen müssen, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht wirklich geschadet haben. Aber folgt auf diese Erkenntnis jetzt eine Handlung? Überdenkt man die falsche Politik, die man gemacht hat? Ich fürchte, nein. Stattdessen sagen Sie nun, dass Sanktionen nur in Demokratien und zivilisierten Ländern wirken. Das war ja mal wieder geballte Sachkompetenz, Frau Baerbock.”
“Denn bevor es da zu den großen Teuerungen kam, hat man harte Preisdeckel für Energie eingeführt. Und obwohl diese beiden Länder richtigerweise wie Deutschland den Krieg in der Ukraine klar verurteilen, importieren sie im großen Stil das vergleichsweise günstige LNG-Gas aus Russland, in diesem Jahr sogar noch mehr als im Vorjahr, wie gerade vorgestern die Zeitschrift „agrarheute“ berichtet hat. Im Ergebnis fällt das Bruttoinlandsprodukt dort deutlich besser aus als bei uns. Ich erinnere mich noch an die Worte von Annalena Baerbock, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft ruinieren werden.”
“Wohin das geführt hat und welche politischen Kräfte dadurch stark geworden sind, das wissen wir. Aus Geschichte kann man aber lernen, Herr Scholz. Und das können auch Sie tun, und das sollten Sie auch. Ein weiterer Unterschied zwischen Deutschland und den USA, der den Unternehmen dort zugutekommt, ist, dass die Energie dort bezahlbar ist. Und dass das bei uns nicht so ist, hat Gründe. Und natürlich war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine der wichtigste Auslöser dieser Entwicklung. Dass die Preise in Deutschland so gestiegen sind und hoch bleiben, ist aber das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Ihrem Strompreisdeckel. Der kam viel zu spät und greift erst bei viel zu hohen Preisen. Andere Regierungen waren da klüger: in Spanien und Frankreich zum Beispiel.”
“Ich meine, sogar Joe Biden, der ja nun auch nicht auffallend für Aufbruch und Moderne steht, hat es verstanden. Die USA haben mit dem sogenannten Inflation Reduction Act ein großes Investitionspaket geschnürt, um die Wirtschaft umzubauen und grüne Zukunftstechnologien anzusiedeln. Deutsche Unternehmen wandern in die USA ab, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. BASF hat bereits Stellenstreichungen angekündigt und legt eine Ammoniakanlage in Ludwigshafen still. Audi plant, E-Autos verstärkt in den USA herzustellen. Hier geht es um relevante Schlüsselindustrien Deutschlands; da kann man doch nicht einfach zugucken. Es gab schon einmal einen Kanzler, der Deutschland mit seiner Sparpolitik ruiniert hat: Heinrich Brüning, Reichskanzler der Weimarer Republik von 1930 bis 1932.”
“– Ihr Festhalten an der Schuldenbremse ist gegen jede Vernunft. Wir dürfen jetzt nicht sparen. Wir brauchen große Investitionspakete. Bevor Sie hier reinrufen, das gebe es ja schon mit dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds mit knapp 212 Milliarden Euro, möchte ich was dazu sagen: Wenn man da genau hinguckt, dann stellt man fest: Das reicht nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt, dass diese Summe bestenfalls die Hälfte dessen ist, was man bräuchte, um die dringendsten Investitionen zu finanzieren, die die Wirtschaft braucht, um zukunftsfähig zu werden. Michael Hüther, Chef des IW, bezeichnet Ihr Argument, dass Staatsschulden immer schlechte Schulden seien, als ökonomisches Denken der 90er-Jahre. So viel zum Thema Fortschrittskoalition, wie Sie sich ja selber immer gerne nennen.”
“Der Internationale Währungsfonds, IWF, rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das ifo-Institut sogar mit 0,4 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen wie Deutschland. Was ist die Antwort der Bundesregierung? Sparen. Die Schuldenbremse soll unbedingt eingehalten werden, koste es, was es wolle. Eine Volkswirtschaft lässt sich aber nicht aus der Rezession heraussparen. Sie kann nur aus der Rezession herauswachsen; so ist das. Marcel Fratzscher, der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte zu Ihren Plänen, dass jeder Unternehmer wisse: Bei großen Herausforderungen, wenn man neue Technologien einsetzen und neue Produkte entwickeln will, dann muss man erst mal einen Kredit aufnehmen und sich verschulden. Das gilt auch für den Staat.”
“Kliniken sterben, weil sie nicht rentabel genug sind. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, erwartet, dass in nächster Zeit ein Drittel der bestehenden Krankenhäuser schließen muss. Er sagt auch, dass die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach diese Entwicklung nicht stoppen, sondern noch verschärfen wird. Das sind nur einige Beispiele. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, um die Zukunft ihrer Familien, um ihren Arbeitsplatz, um ihr Zuhause. Und nein, das auszusprechen, ist kein Schlechtreden unseres Landes, wie die Ampelkoalitionäre das gerne behaupten; es ist die Realität. Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik.”
“Wie die Förderung für die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret aussieht, wie und in welchem Zeitrahmen man an sein Geld kommt: Man weiß es nicht. Das regelt Ihr Gesetz nämlich gar nicht. Klar ist nur: Gefördert werden allenfalls die Kosten für die Wärmepumpe. Die Umbauten der Häuser, die notwendig sind, aber nicht unmittelbar mit dem Einbau der Wärmepumpe zusammenhängen, werden nicht gefördert. Da sollen die Leute halt sehen, wie sie klarkommen. Unglaublich! Was Sie hier abziehen, nur damit Robert Habeck seiner gutsituierten Fanbase einen angeblichen Erfolg für den Klimaschutz vorweisen kann – unfassbar! Derweil können jeden Tag im ganzen Land Kitas nicht öffnen wegen Personalmangels. Ob Bus und Bahn einen halbwegs zuverlässig ans Ziel bringen, ist weiterhin vor allem Glückssache, wenn Bus und Bahn überhaupt fahren.”
“Nichts für ungut: Im Gegensatz zu Ihnen behauptet die FDP ja wenigstens nicht, eine soziale Partei zu sein. Da ist sie immerhin ehrlich. Fakt ist: Ihre Politik sorgt nicht für Sicherheit, im Gegenteil. Ein kurzes Wort zum vermurksten Heizungsgesetz. Weiterhin halten Sie fest an diesem Quatsch, der das Klima kaum schützen wird, aber Menschen in unserem Land verunsichert und ärmer macht. Auf die Frage, mit wie viel CO 2 -Einsparungen die Bundesregierung denn eigentlich rechnet, wenn das Heizungsgesetz so umgesetzt wird, wie sie es wünscht, antwortet die Bundesregierung: mit 1,4 Prozent bis 2030, wenn es gut läuft. Darüber reden wir hier. Und dafür regieren Sie den Menschen in ihre Heizungskeller hinein. Das ist nicht nur übergriffig, das ist absurd. Dafür sollen Mieten steigen, Kommunen belastet werden und Hausbesitzer bluten.”
“Frau Paus hat auch schon zugegeben, dass das zu wenig ist, um für Kinder reale Verbesserungen zu bewirken. Und Sie stellen sich hier ernsthaft hin und geben sich stolz ob dieses Etikettenschwindels, den Sie „Kindergrundsicherung“ nennen! Ihnen ist wirklich gar nichts peinlich. Sie sollten sich was schämen! Finanzminister Lindner sagt sogar, dass das die letzte größere Sozialreform in dieser Wahlperiode sein wird. Wow! Das nennen Sie „Sozialreform“? Auch noch „größere“? Und jetzt kommt nichts mehr? Ich finde, das ist wirklich ein neuer Tiefpunkt. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sich jetzt alle hinter Christian Lindner verstecken und ihm den Schwarzen Peter zuschieben wollen, weil er das Geld nicht lockermacht. Nein, das haben Sie alle gemeinsam zu verantworten.”
“Ihre spärlichen Hilfsmaßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die Lage sich entspannt – gar nicht! Vielleicht können Sie wenigstens das mal einräumen; das wäre ja ein erster Schritt zur Besserung. Zu Recht sind viele wütend darüber, dass Sie auf der einen Seite Milliarden für Rüstung einfach raushauen und den Aktionären von Rheinmetall und Co den Reibach ihres Lebens bescheren, auf der anderen Seite aber überall sonst knausern und sparen – bis es quietscht, bis es knarzt, bis es bricht. Aber das geht so nicht. 2,8 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie die Probleme, die in unserem Land herrschen, kleinreden und gleichzeitig Ihr grottenschlechtes Regierungshandeln beschönigen. Laut aktuellen Umfragen sind drei Viertel der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Und wissen Sie, wie viele laut ARD-DeutschlandTrend mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden sind? Null Prozent. Das muss man auch erst mal schaffen. Leider ist das kein Wunder. Alles ist teurer geworden: Lebensmittel, Strom, Sprit, Heizung, Schulsachen, Schulausflüge, Urlaubsreisen, der Kinobesuch, die Eintrittskarte fürs Schwimmbad. Die, die vorher schon wenig hatten, verzweifeln, und die Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen, frisst sich immer tiefer in die Mittelschicht hinein.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist leider die Wahrheit. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Mittwochnachmittag und gebe das Wort sofort an Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”
“Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Ihr Gesetzesvorhaben ab. Diese Menschen sind doch nicht alle rückwärtsgewandt oder Klimaleugner. Die sind auch nicht alle irgendeiner Kampagne aufgesessen. Machen Sie mal die Augen auf, nehmen Sie die Sorgen ernst, und machen Sie Ihre Arbeit! Ziehen Sie das Gesetz zurück, und legen Sie uns hier einen abgestimmten, realistischen und sozial ausgewogenen Plan vor! Jetzt noch ein letzter Punkt zur Union, die ja heute diese Aktuelle Stunde verlangt hat. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende und der soziale Ausgleich haben Sie in all den vielen Jahren, in denen Sie regiert haben, überhaupt nicht interessiert. Sie haben dieses Thema jetzt nicht entdeckt, weil Sie Ihre Meinung geändert haben, sondern, weil Sie merken, dass Sie sich damit schön profilieren können.”
“Mit diesem Murks spielen Sie den rechten Klimaleugnern direkt in die Hände. Und damit meine ich übrigens Sie alle miteinander, auch die FDP, die sich plötzlich als Retterin des kleinen Mannes inszeniert, nur um sich gegen ihren Koalitionspartner öffentlich besser inszenieren zu können. Wie unseriös geht es eigentlich? Ja, dann ist da die SPD, deren Kanzler alles einfach laufen lässt und der zwischendurch mal lapidar behauptet, man habe alles im Griff. You’ll never walk alone? Das glaubt Ihnen wirklich keiner mehr. Dann sind da noch die Grünen, die in blinder Mission jede Kritik an Habecks Plänen als Majestätsbeleidigung hinstellen und moralisch aufgeladene Abwehrdebatten führen. Wer sie kritisiert, ist angeblich nicht fortschrittlich, dem ist die Zukunft des Planeten, das Leben unserer Kinder egal und, und, und.”
“Und die ersten negativen Folgen Ihrer Pläne kann man jetzt schon bestaunen: Die Preise für Wärmepumpen gehen in die Höhe, weil nicht genug Wärmepumpen da sind, um so ein Vorhaben in der von Ihnen vorgesehenen Frist überhaupt umsetzen zu können, ganz zu schweigen von den fehlenden Handwerkern. Wo ist da eigentlich Ihre Initiative für mehr Fachkräfte, die jetzt ausgebildet werden müssen? Das ist doch dringend nötig. Außerdem werden zurzeit so viele Gasheizungen eingebaut wie wohl noch nie, weil die, die es sich leisten können, noch schnell ein neues Gerät anschaffen, weil sie in den nächsten Jahren nicht mit unkalkulierbaren Mehrkosten belastet werden wollen. Fakt ist: Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie beschleunigen Politikverdrossenheit, und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie.”
“Selbst wenn man alle bislang in Rede stehenden Förderungen und Klimaboni gegenrechnet, bleibt eine Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf Mehrkosten von 5 000 bis 20 000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung sitzen. Die eventuell erheblichen Umbaukosten der Häuser sind da noch nicht mal eingerechnet. Und da rufen die Grünen schon dazwischen: Moment mal! Da wollen wir doch nachbessern! Bei den Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro wollen wir doch 80 Prozent der Einbaukosten übernehmen. – Ist das Ihr Ernst? Den wenigen, die bei einem solchen Einkommen überhaupt ein Eigenheim haben, reichen die 80 Prozent doch nicht aus. Wie sollen diese Menschen denn die Umbaukosten bezahlen? Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier vorschlagen.”
“Das hätten Sie doch gleich verhindern sollen, zum Beispiel indem man endlich die Modernisierungsumlage abschafft. Nein, stattdessen lavieren Sie auch hier wieder nur herum. Es ist einfach beschämend. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Kommunen. Wer soll das bezahlen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Wärmewende nicht auf Kosten der Schulgebäude, der öffentlichen Bibliotheken oder Schwimmbäder geht? Sie müssen die Kommunen mitnehmen und dürfen sie nicht in den Ruin treiben, Kolleginnen und Kollegen. Und wie stellen Sie sicher, dass Menschen nicht ihre Häuser verlieren, weil sie sich die Mehrkosten nicht leisten können? Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei Weitem nicht aus.”
“Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen. So sieht es aus! Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung schon wieder ein einschneidendes Gesetzesvorhaben einfach mal raushaut und sich erst im Nachgang und erst nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung überhaupt mal Gedanken darüber macht, welche Folgen diese Pläne für unser Land haben? Wie kann das sein? Bauministerin Geywitz und ihrer Partei, der SPD, fällt allen Ernstes erst jetzt auf, dass die Mehrkosten für die teureren Wärmepumpen und die notwendigen Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, dass dadurch die Mieten massiv steigen werden. Ja, guten Morgen! Das hätte Ihnen doch gleich auffallen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar. Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff. Erst gibt jemand hinter dem Rücken von Minister Habeck die Pläne für sein Gesetzesvorhaben an die Presse raus, und seitdem streiten Sie sich hier auf offener Bühne – und das bei einem Vorhaben, das einschneidende Konsequenzen haben wird für das Leben von praktisch jedem Menschen in unserem Land. Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, nicht auf dem Rücken der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Und vor allem brauchen wir realistische Ziele, Ziele, die sozial verantwortbar sind und kein grünes „Wünsch dir was!“ aus der Wohlfühlblase.”
“Und Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie schließen sich da ja wirklich an. Sprechen Sie einmal mit dem Koalitionspartner; ich glaube, das wäre dringend notwendig. Eines möchte ich Ihnen zugestehen: Es ist richtig, es braucht einen bundeseinheitlichen Umgang mit Wolfsschäden – da haben Sie recht –, aber den Abschuss des Wolfes darf es nur in begründeten Einzelfällen geben. Er muss die allerletzte Maßnahme sein, nicht die erste und schon gar nicht die einzige; so ist das. Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Sie haben an einigen Stellen mitgeklatscht. Das finde ich schön. Setzen Sie die Maßnahmen um! Sie hätten die Möglichkeit. Danke.”
“Er muss beginnen, bevor der Wolf da ist, damit es gar nicht erst zu Rissen kommt, damit die Wölfe gar nicht erst lernen, dass Schafe und Ziegen lohnende Beute für sie sind. Darum braucht es Investitionen in Zäune, in Herdenschutzhunde, in Herdenschutzesel usw. Das muss nicht nur konsequent und bundeseinheitlich gefördert werden, nein, es braucht einen Rechtsanspruch auf Herdenschutz. Das wäre nötig, Kolleginnen und Kollegen. Aber nichts davon steht in den Anträgen von Union und AfD. Stattdessen reden Sie weiter fanatisch vom Abschuss des Wolfes. Ihre Angst vor Isegrim, die sitzt tief; sollte man meinen. Aber die Wahrheit ist, glaube ich, eine andere. Der echte Schutz der Weidetierhaltung kostet Geld, und Sie sind nicht gewillt, dieses Geld auszugeben. Es ist billiger, das Märchen vom bösen Wolf zu erzählen. So sieht es leider aus.”
“Die Weidetierprämie muss deswegen endlich erhöht werden. Außerdem braucht es bezahlbare Flächen für die Herden und eine vernünftige Infrastruktur für die Schäfereiprodukte. Hier muss man ran, Kolleginnen und Kollegen. Zweitens muss Schluss sein mit komplett unnötiger Bürokratie, die den Weidetierhaltern ihr Leben extra schwermacht. Ein Beispiel: Will ein Schäfer Förderungen beantragen, muss er sowohl die Geburtsdaten als auch die Ohrenmarkennummern der Tiere nachweisen. Gleichzeitig müssen die Schäfer aber ohnehin die Tierzahlen bei der Tierseuchenkasse melden. Das ist eine völlig unnötige Doppelbürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert, hat man genau das abgeschafft. Das sollte überall so sein, und darum ist der Bund gefragt. Drittens. Der beste Herdenschutz ist vorbeugender Herdenschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union und die AfD wollen wieder mal den Abschuss des Wolfes erleichtern, angeblich um unsere Weidetierhalter zu retten. Aber dadurch wird die Weidetierhaltung nicht gerettet, und das weiß jeder, der von dem Thema auch nur ein kleines bisschen Ahnung hat. Ginge es Ihnen wirklich um die Weidetierhalter, dann würden wir hier über völlig andere Dinge sprechen. Erstens. Weidetierhalter verdienen viel zu wenig. Der Stundenlohn eines Schäfers liegt im Schnitt bei gerade einmal 6 Euro – 6 Euro! –, und das für eine Tätigkeit, die so wichtig ist für die Landschaftspflege, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und natürlich auch für den Erhalt unserer Deiche. Den Schäfern steht das Wasser bis zum Hals, aber eben nicht erst, seit der Wolf zurückgekehrt ist. Das ist die Wahrheit.”
“Warum kämpfen Sie nicht mit uns gemeinsam für höhere Löhne und Sozialleistungen? Überall bloß Fehlanzeige! Ihre Initiative ist daher nicht glaubwürdig. Dennoch werden wir Ihren Antrag selbstverständlich konstruktiv begleiten. Offenbar findet ein auf dem sozialen Auge blindes Huhn hin und wieder auch ein Korn.”
“Die Steigerungen der Lebensmittelpreise werden bis heute nicht berücksichtigt. Ein absoluter Skandal. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Die Preise im Discounter haben sich verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Viele Eltern fragen sich, wie sie für ihre Kinder noch etwas Vernünftiges auf den Tisch bringen sollen. Die Lage ist mehr als dramatisch. Es muss darum auch viel mehr geschehen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss zum Beispiel gestrichen werden. Kolleginnen und Kollegen von der Union, wieso haben Sie unserem Antrag dazu nicht zugestimmt? Wenn Ihnen das Thema bezahlbare Lebensmittel doch angeblich ein Anliegen ist? Warum kämpfen Sie nicht mit uns gemeinsam für eine Kindergrundsicherung, damit kein Kind in unserem Land mehr in Armut leben muss?”
“Es ist auch richtig, dass Sie das Thema „Steigerung der Lebensmittelpreise“ hier im Bundestag endlich auch benennen. Bisher stand meine Fraktion damit alleine da, auf die dramatische Preisexplosion bei Lebensmitteln hinzuweisen. Endlich haben auch Sie das Problem erkannt. Leider ist Ihr Vorschlag angesichts der dramatischen Lage da aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen schon seit Ende 2021. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Preise geradezu explodiert. Viele Menschen können sich eine ausgewogene Ernährung schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Energiebereich haben zu wenig Menschen erreicht und waren auch deutlich zu niedrig. Sie haben nicht einmal ansatzweise die tatsächlich gestiegenen Energiekosten abgedeckt.”
“Und das heißt: Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung überhaupt nicht beeinträchtigen! Her mit einer wirksamen staatlichen Energiepreisaufsicht! Und verabschieden Sie sich endlich von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat. Danke schön. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Laut Umfrage des Industrieverbandes European Round Table plant jedes zweite Unternehmen in Deutschland, seinen Betrieb runterzufahren – 15 Prozent sogar dauerhaft –, weil die Energiekosten zu hoch sind, deutlich höher als zum Beispiel in den USA, die durch gezielte Subventionen gerade Unternehmen aus Europa abwerben. Und was machen Sie, Herr Scholz? Sie verschließen die Augen und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm werden wird. Diese Ignoranz ist aber hochgefährlich. Millionen Menschen in Deutschland droht der Arbeitsplatzverlust. Da muss gehandelt werden. Ich sage klar: Deutschland muss Industrieland bleiben, und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Begreifen Sie endlich: Der Markt wird das nicht regeln. Nein, es braucht eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik.”
“Schämen Sie sich dafür! Auch die Kosten für Energie sind für viele Menschen weiterhin unbezahlbar. Trotz Ihrer sogenannten Preisbremse muss eine durchschnittliche Familie über 4 000 Euro pro Jahr für Strom und Gas bezahlen, und trotzdem gibt es noch nicht mal den Schutz vor Strom- und Gassperren. Wir haben das hier immer wieder gefordert. Aber auch in diesem Winter mussten Menschen, die nicht genug Geld haben, in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist ein Skandal, den Sie zu verantworten haben. Herr Scholz, Sie behaupten, dass keiner frieren musste. Das stimmt schlicht nicht. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Reformpläne für den Verbraucherschutz im Energiebereich kein Feigenblatt bleiben, sondern die Verbraucher wirklich effektiv schützen! Düster steht es auch um den Industriestandort Deutschland.”
“Gerade gewann der Antikriegsfilm „Im Westen nichts Neues“ vier Oscars, ein Film, der sich eindringlich gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegsverherrlichung ausspricht. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Abgeordnete aus diesem Haus, besonders von den Grünen, diesen Film loben, aber gleichzeitig Parolen wie „Panzer retten Leben“ raushauen oder abfeiern. Sie haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Hier in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihr Leben noch bezahlen sollen, auch wegen der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders im Discounter, wo diejenigen einkaufen, die am wenigsten Geld haben, haben sich die Preise verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Viele Menschen müssen am Essen sparen. Die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Sie lassen diese Menschen einfach im Stich.”
“Der Konzern machte in 2022 6,4 Milliarden Euro Gewinn. Das sind Kriegsgewinne. Das geht so nicht. Aufrüstung ist der falsche Weg, Kolleginnen und Kollegen. Was auch nicht geht, ist, dass alle, die diesen Kurs kritisieren und dagegen demonstrieren, öffentlich auf übelste Art beleidigt und beschimpft werden, auch von Teilen dieser Bundesregierung. Ich frage mich: Sehen Sie nicht, was das mit den Debatten in unserer Gesellschaft macht? Sehen Sie nicht, dass Sie damit Rechtsextremen in die Hände spielen? Sehen Sie nicht, wie sehr das unsere Demokratie gefährdet? Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert laut ARD-DeutschlandTrend zur Beendigung des Krieges mehr Diplomatie, und das zu Recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr erleben wir, wie Russlands schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine Tod, Leid und Zerstörung bringt. Die Bundesregierung zeigt trotzdem immer noch nicht den Willen, dabei zu helfen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Andere Länder haben Vorschläge für Friedensinitiativen gemacht. Sie haben allen eine Absage erteilt und setzen stattdessen weiterhin auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine. Das ist unrealistisch, es ist hochgefährlich. Immer mehr Waffenlieferungen, immer mehr Aufrüstung – nein, das bringt uns dem Frieden nicht näher. Aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken. Seit Kriegsbeginn ist der Aktienkurs von Rheinmetall um 150 Prozent gestiegen.”
“Denken wir an das Getreideabkommen, denken wir an den laufenden Gefangenenaustausch. Der ehemalige israelische Premier Naftali Bennett sagte sogar, dass ein Waffenstillstand bereits im letzten Frühjahr fast fertig ausgehandelt war, nur die US- und die britische Regierung seien damals dagegen gewesen. Warum wohl, Herr Scholz? Darum: Korrigieren Sie Ihren Kurs! Wir brauchen endlich ernsthafte Bemühungen für einen Frieden. Danke schön.”
“Die Mehrheit der Bevölkerung fürchtet das, und ich muss Ihnen sagen: Die Leute haben leider recht. Was wir brauchen, ist eine diplomatische Offensive, wie sie zum Beispiel Präsident Lula aus Brasilien fordert. Er weigert sich auch, Ihnen Munition für die Panzer zu verkaufen, und fordert Sie stattdessen auf, Herr Scholz, ihn dabei zu unterstützen, ein Format für Friedensverhandlungen aufzubauen. Das ist der richtige Weg. Lula, der vor Kurzem noch zu Recht für seinen Sieg gegen den Faschisten Bolsonaro gefeiert wurde, wird hierzulande für diesen Ruf nach Diplomatie teilweise als Friedensschwurbler diffamiert. Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, wie absurd diese Debatte geworden ist. Das ist wirklich hochgefährlich. Wir wissen, dass Diplomatie auch in diesem Krieg wirken kann.”
“Insgesamt finde ich, dass dieser von Teilen der Grünen und der FDP geführte Wettkampf um den besten Leopardenwitz einfach absolut unverantwortlich ist. Was für eine entsetzliche Verniedlichung des Krieges! Genauso übrigens wie das Ringen um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Ein Krieg darf keine Bühne für Selbstdarsteller sein, meine Damen und Herren. Entgegen jeder Vernunft halten Sie aber daran fest, dass Russland mit militärischen Mitteln besiegt werden soll. Herr Pistorius verkündet stolz: 178 Kampfpanzer sollen geliefert werden. Wo soll das enden? Viele Experten, zum Beispiel die Rand Corporation aus den USA, kommen zum Ergebnis, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Das ist ein konservativer Think Tank. Sind das jetzt auch Putin-Versteher? Sie riskieren immer mehr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird.”
“Außerdem steht fest, dass durch Ihre Energiepolitik in den Ländern des Globalen Südens erhebliche Versorgungslücken entstehen; denn Deutschland kauft das Gas zu jedem noch so hohen Preis auf dem Weltmarkt. Für die betroffenen Länder heißt das: Stromausfälle, steigende Armut, Störung der Wasserversorgung. Das gefährdet Menschenleben. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen. Außerdem müssen diese Länder jetzt wieder stärker auf Erdöl und Kohle zurückgreifen. Das ist schlecht fürs Klima, Herr Habeck. Aber auch das scheint nicht mehr zu stören, auch die Grünen nicht. Schließlich gilt es, einen Krieg zu gewinnen. Sagt auch Frau Baerbock. Frau Baerbock, die beim Karneval Scherze über Leopard-Panzer macht. Ich muss sagen: Das ist Ihrer Position als Chefdiplomatin unseres Landes einfach unwürdig.”
“Wissen Sie, was das für ärmere Familien bedeutet, Herr Scholz? Die Eltern sparen am eigenen Essen, um ihren Kindern überhaupt noch etwas zu essen auf den Tisch bringen zu können. Armutsrentner verzweifeln. Darum: Hören Sie endlich auf, die Lage zu beschönigen! Das haben Sie heute auch wieder getan. Öffnen Sie die Augen und handeln Sie! Es ist dringend Zeit dafür. Während Wirtschaftsminister Habeck sich für die vollen Gasspeicher und für neue LNG-Terminals feiern lässt, fallen Industriebetriebe teilweise einfach weiter hinten runter, besonders in Ostdeutschland: zum Beispiel die wichtige Raffinerie PCK Schwedt. Der Brandenburger Ministerpräsident hat jetzt sogar zum Krisengipfel eingeladen, weil all Ihre schönen Versprechungen nicht gehalten werden, Herr Habeck. Das geht so nicht.”