Amira Mohamed Ali
BSW (Gruppe) · Germany
“5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD.”
“Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.”
“Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.”
“Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.”
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“Ich meine, Sie stellen sich hier ernsthaft hin und versuchen, es als großen sozialen Wurf zu verkaufen, dass Sie den Rentnerinnen und Rentnern nach massivem Druck von uns, von der Linken, von Sozialverbänden, von der Öffentlichkeit endlich auch das mickrige Energiegeld in Höhe von 300 Euro zukommen lassen wollen. Studierende kriegen sogar nur 200 Euro. Beides reicht überhaupt nicht aus, um die tatsächlichen Teuerungen abzufangen. Das ist doch einfach nur ein Witz, Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir mal zum Kindergeld. 18 Euro Erhöhung, ja, Wahnsinn! Dass Ihnen das nicht peinlich ist. Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrundsicherung drin. Die kommt nicht; stattdessen kommt diese lächerliche Erhöhung. Sie speisen das in Ihr Entlastungspäckchen ein, damit Sie behaupten können, für Kinder wäre auch was drin.”
“Es wird eben nicht geklotzt; dabei wäre das dringend notwendig. Sie konnten sich ja nicht mal dazu durchringen, dass Maßnahmen, die nachweislich die Inflation gebremst haben – der Tankrabatt, das 9‑Euro-Ticket –, verlängert werden. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen kostet das Regionalticket jetzt wieder 190 Euro statt 9 Euro im Monat. Meinen Sie, die Pendler geben Ihnen recht, wenn Sie denen sagen: „You’ll never walk alone“? Es soll jetzt eine Nachfolgeregelung kommen. Sie ist ziemlich kompliziert, und vor allem soll sie über die Länder mitfinanziert werden. Sie wissen aber, dass viele Länder das finanziell überhaupt nicht stemmen können. Das ist doch eine Luftnummer, das ist die Wahrheit.”
“Das neue Entlastungspaket soll ein Volumen von 65 Milliarden Euro haben. Alle drei Entlastungspakete sollen ein Gesamtvolumen von 96 Milliarden Euro haben. Ob die Zahlen stimmen, ist übrigens zweifelhaft. Aber selbst wenn sie stimmen, ist das immer noch weniger Geld, als Sie über Nacht für das Sondervermögen für die Bundeswehr einfach aus dem Ärmel gezogen haben. Das waren runde 100 Milliarden Euro. Dafür wurde die Schuldenbremse ausgesetzt. Für die Unterstützung der Bevölkerung wird sie es nicht. Und während die Koalition sich über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über Nacht einig war, wird über die Entlastungen für die Bevölkerung gestritten und gerungen, wochenlang, damit man bloß nicht aus Versehen jemanden bedenkt, der es Ihrer Meinung nach nicht verdient hätte. Und auch hier wird bestenfalls wieder gekleckert.”
“Herr Scholz, Sie haben sich in Ihrer Rede einen guten Teil der Zeit an Friedrich Merz abgearbeitet, um zu zeigen, wer hier der tollere Hecht im Teich ist. Ich meine, das erfreut vielleicht Ihre Fanbase hier im Raum, aber es ist der Lage in diesem Land wirklich nicht angemessen. Das muss ich einmal sagen. Herr Scholz, Sie werden nicht müde, zu behaupten, dass keiner alleingelassen würde. Leider stimmt das nicht, und das wissen die Menschen auch. Das wird nicht dadurch besser, dass Sie sich den Worten einer berühmten Fußballhymne bedienen und immer wieder „You’ll never walk alone“ erklären. Es stimmt nicht. Denn was Sie hier als sogenanntes Entlastungspaket vorlegen, ist – ich muss es so sagen – einfach eine Frechheit. Bevor ich da ins Detail gehe, gucken wir uns nur einmal die groben Zahlen an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht oder bereits drin. Diejenigen, die ein paar Ersparnisse haben, haben Angst, dass dieses kleine Polster von der Inflation aufgefressen wird, und all die vielen Millionen, die keine Ersparnisse haben, wissen überhaupt nicht mehr, wie sie über diesen Winter kommen sollen. Die aktuellen Preissteigerungen fressen im Schnitt ein ganzes Monatseinkommen pro Jahr auf. Das hat dramatische Folgen nicht nur für die direkt betroffenen Menschen, sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft. Dieser Kaufkraftverlust wirkt schon jetzt verheerend.”
“Das Ansinnen der Koalition, einen praktikablen und rechtssicheren Rahmen für die Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften zu schaffen, begrüßen wir. Bei den konkreten Gesetzentwürfen sehen wir aber noch Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre. Wir werden uns bei der Abstimmung daher enthalten.”
“Eine der wichtigen Prinzipien, mit denen eine lebendige Debattenkultur auf der Hauptversammlung ermöglicht werden soll, ist klassischerweise das Mündlichkeitsprinzip. Wir teilen in diesem Zusammenhang die Kritik, die unter anderem vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre geäußert wird, wonach die vorgeschlagene Trennung von Rede- und Fragerecht bei virtuellen Hauptversammlungen das Mündlichkeitsprinzip schwächt. Hier sollten nach unserer Auffassung bessere rechtliche und technische Lösungen möglich sein, um dem Mündlichkeitsprinzip auch in virtuellen Sitzungen die notwendige Geltung zu verleihen. Bei den vorgelegten Entwürfen fehlen zudem Reglungen, die hybride Sitzungen, bei denen in Präsenzsitzungen eine virtuelle Zuschaltung von Teilnehmern erfolgt, rechtssicher regeln.”
“Während zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Parteien oder Vereine, ein besonderes Interesse haben, ihre Sitzungen wieder in Präsenz abzuhalten, gibt es seitens der Unternehmen den verständlichen Wunsch, in Zukunft zumindest eine Auswahlmöglichkeit zwischen virtuellen- und Präsenzsitzungen zu haben. Wir begrüßen das Vorhaben der Koalition, den Rahmen für eine praktikable und rechtssichere Form der Durchführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften zu schaffen. Positiv ist aus unserer Sicht auch die Schaffung einer dauerhaften Rechtsgrundlage für virtuelle Generalversammlungen von Genossenschaften. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die Aktionärsrechte bei einer virtuellen Hauptversammlung in einem vergleichbaren Umfang wie bei einer Hauptversammlung in Präsenz gewahrt sind.”
“Während der Coronapandemie mussten wir alle lernen, mit virtuellen Werkzeugen umzugehen. Für die meisten von uns war das zunächst ungewohnt. Nach ein paar Monaten hatten wir uns aber daran gewöhnt, unsere Fraktions-, Partei- und sonstigen Sitzungen virtuell abzuhalten. Selbst Weihnachten wurde in einigen Familien per Zoom gefeiert. Für Unternehmen wurden anlässlich der Pandemie und den damit zusammenhängenden Kontaktbeschränkungen Sonderregelungen geschaffen, die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenkünfte von Gremien, wie die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, durch ein virtuelles Zusammenkommen ermöglichten. Entsprechende Regelungen wurden nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für andere juristische Personen, etwa Vereine oder Genossenschaften, geschaffen.”
“Herr Habeck, meinten Sie das eigentlich mit „progressiver Politik“, wenn für Aufrüstung 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die Investitionen in erneuerbare Energien aber unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse stehen oder wenn Sie Ihre Umweltziele einfach aufgeben und sich für Fracking-Gasterminals einsetzen oder wenn Sie zulassen, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer durch Gasbohrungen gefährdet wird? Wie erklären Sie das eigentlich Ihren Wählerinnen und Wählern? Das ist mir ein Rätsel. Ich denke, es ist klar geworden, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Er ist nicht sozial und zutiefst ungerecht, und dazu können wir als Linke niemals Ja sagen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Herr Lindner sagt: „Wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken“; deshalb bräuchte es die Schuldenbremse. Aber das ist volkswirtschaftlich leider völliger Unsinn; denn selbst die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau, die Angela Merkel damals als Kronzeugin für die Einführung der Schuldenbremse bemüht hat, als Sinnbild für eine ordentlich wirtschaftende Person, würde einen Kredit aufnehmen, um ihr kaputtes Dach zu sanieren, statt es einfach reinregnen zu lassen, insbesondere in Nullzinszeiten. Ja, wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken. Deshalb dürfen wir ihnen kein verfallendes Haus hinterlassen. Das ist doch die Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Investitionen für unsere Zukunft, zum Beispiel für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“100 Milliarden Euro für Aufrüstung ins Grundgesetz schreiben, das ist doch Irrsinn. Machen Sie da doch nicht mit! Übrigens – das möchte ich auch einmal sagen –: Gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, insbesondere gegen die Lieferung schwerer Waffen, das hat nichts mit Pazifismus zu tun – wie Herr Habeck das hier vor Kurzem einmal dargestellt hat –, es hat etwas mit Vernunft zu tun. Russland ist die größte Atommacht der Welt. Mit militärischen Mitteln ist dieser Krieg nicht zu gewinnen. Es braucht Deeskalation, es braucht Diplomatie, es braucht wirksame Sanktionen gegen die russische Führung, gegen die mächtigen Oligarchen, damit der Krieg möglichst schnell endet. Da sind die Mittel längst noch nicht ausgeschöpft, und das wissen Sie auch. – Ja, ich weiß, das hören Sie ungern; es ist aber die Wahrheit.”
“Wir wissen doch, dass es ein eklatantes Missmanagement gibt, und das ist auch der Grund für die Probleme, nicht zu wenig Geld. Das ist die Wahrheit. Um es ganz klar zu sagen: Dieses Sondervermögen ist gegenüber den Millionen Menschen in unserem Land, die existenzielle Sorgen und Nöte haben, einfach eine Unverschämtheit; ich kann das nicht glauben. Aber auch friedenspolitisch ist es verheerend. Eine Aufrüstungsspirale macht die Welt nicht friedlicher – das wissen wir doch –, das Gegenteil ist der Fall. Dass die Union und die FDP mit so einer Politik keine Probleme haben, ist keine Überraschung. Aber, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie kommen aus der Tradition von Willy Brandt. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie kommen doch aus der Friedensbewegung.”
“100 Milliarden Euro für Rüstung! Und das, obwohl der Wehretat bereits heute bei 50 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Er ist Jahr für Jahr gestiegen. Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass da abgewirtschaftet wurde. Jahr für Jahr ist er angestiegen. Trotzdem behaupten Sie, die 100 Milliarden wären notwendig, um die Bundeswehr fitzumachen. Um es mal klar zu sagen: Natürlich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihren grundgesetzlichen Auftrag – die Landesverteidigung – zu erfüllen. Aber dass sie das heute nicht kann, das liegt nicht an zu wenig Geld. Auch der Bundesrechnungshof sagt, man müsse klären, ob nicht andere Gründe ursächlich sind für die mangelnde Einsatzbereitschaft, zum Beispiel strukturelle Defizite bei der Organisation der Bundeswehr.”
“Denn wo ist sie, die Vermögensteuer, liebe SPD, liebe Grüne? Im Wahlkampf waren Sie doch noch voll dafür, da haben Sie noch verstanden, dass zum Beispiel der Lidl-Chef Schwarz, dessen Vermögen in einem Jahr um sage und schreibe 16 Milliarden Euro gestiegen ist, selbstverständlich einen angemessenen Anteil davon fürs Gemeinwohl zurückführen müsste. Aber seit Sie in der Regierung sind, kein Wort mehr von einer Vermögensteuer! Und bei wem knallen in diesen Wochen die Sektkorken so richtig? Genau: bei den Aktionären der Rüstungskonzerne; weil Sie an diesem Freitag allen Ernstes unser Grundgesetz ändern wollen, um ein 100 Milliarden schweres Aufrüstungsprogramm hineinzuschreiben. Seit der bloßen Ankündigung dieses Aufrüstungsprogramms ist der Aktienkurs von Rheinmetall bereits um 100 Prozent gestiegen. Merken Sie was?”
“Für die 38 Prozent der Menschen in unserem Land, die kaum noch über die Runden kommen, sicher nicht. Aber es gibt durchaus Leute, die von Ihrer Politik profitieren. Die Aktionäre von Energiekonzernen zum Beispiel freuen sich gerade über Rekordgewinne. Der Ölmulti Shell hat gerade verkündet, dass seine Gewinne um 43 Prozent gestiegen sind. Man könnte diese krassen Krisengewinne steuerlich abschöpfen. Das macht Italien zum Beispiel. Wir haben das als Linke hier mehrfach eingebracht. Mit diesen steuerlichen Mehreinnahmen könnte man die Menschen entlasten. Aber das scheint für Sie unvorstellbar. Ich finde das unglaublich. Wissen Sie, alle Superreichen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung ihnen unter keinen Umständen an das prall gefüllte Bankkonto geht, und zwar egal, wie groß die Not ist.”
“Das ist doch wirklich ein Skandal. Für die explodierenden Energiekosten gibt es löchrige Entlastungspäckchen – die realen Mehrkosten werden nicht mal im Ansatz ausgeglichen. Einmalig bis zu 300 Euro! Das ist lächerlich. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner gehen, wie gesagt, komplett leer aus. Das ist einfach unerhört! Hubertus Heil will jetzt mit einem sozial gestaffelten Klimageld nachbessern. Schön! Aber davon müssen Sie, Herr Heil, erst mal Ihr eigenes Kabinett überzeugen; da kommt ja jetzt schon eine Menge Gegenwind. Und selbst wenn das kommen sollte, dann frühestens Anfang nächsten Jahres. In welcher Höhe? Keiner weiß es. Das ist doch wirklich absurd, Kolleginnen und Kollegen. Bei all dem fragt man sich doch zu Recht: Für wen machen Sie eigentlich Politik, meine Damen und Herren von der Ampel?”
“Das ist ein Menschenrecht. Und ja, wir brauchen entschlossene Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Aber dafür muss man auch bereit sein, in Klimaschutz zu investieren, in die notwendige Transformation, vor allem in die Dekarbonisierung der Wirtschaft, in erneuerbare Energien zu investieren. All das muss aber auch einhergehen mit klaren Perspektiven und einer Sicherung von Arbeitsplätzen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht ist; das ist die Wahrheit. Aber was macht stattdessen die Bundesregierung? Für keines der aufgezeigten Probleme sind im Haushalt auch nur ansatzweise genügend Mittel eingestellt. Im Bereich „sozialer Wohnungsbau“ wissen Sie ja nicht mal, wie viel Mittel Sie einstellen müssten, um Ihre Zahl von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen; das hat eine Anfrage meiner Kollegin Caren Lay aufgedeckt.”
“Außerdem geht der Klimawandel weitgehend ungebremst voran. Auch er befördert die soziale Spaltung hierzulande und in der Welt. Fakt ist: Diese Bundesregierung gibt keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit, und das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen. Beginnen wir mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Hier braucht es dringend eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie, damit Schluss ist mit den Mondpreisen. Es braucht Direktzahlungen, die die realen Preissteigerungen auch wirklich abfedern. Es braucht einen Schutzschirm für betroffene Unternehmen und Beschäftigte, gerade im Hinblick auf das bevorstehende Ölembargo, das die Lage ja deutlich verschärfen wird. Es braucht eine echte Offensive zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten; denn Wohnraum darf kein Luxus sein.”
“Und, nichts für ungut: Wenn man sich das Chaos bei der Umsetzung mal anschaut, dann könnte man meinen, Andi Scheuer sei noch im Amt. Von den 300 Euro Energiepauschale wird sie als Rentnerin auch nichts sehen – anders übrigens als die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung. Auch Sie, Herr Scholz, bekommen die Energiepauschale – die alte Dame nicht. Wie abgehoben kann man eigentlich sein! Das ist doch wirklich ein Skandal. Und da wundern Sie sich, dass viele Leute nicht mehr zur Wahl gehen? Weil sie das Vertrauen in Politik verloren haben. Solche Gesetze treiben die Spaltung der Gesellschaft voran, Herr Scholz; das müssen doch auch Sie inzwischen mal merken. Wir haben seit über zwei Jahren mit den Auswirkungen der Coronapandemie zu kämpfen. Viele Menschen sind ausgelaugt. Die Bundesregierung hat immer noch keinen Plan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 38 Prozent der Menschen in Deutschland fällt es zunehmend schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen, man kann nicht mehr von einer Minderheit sprechen. Das sagte Anja Kohl vorgestern in der Sendung „Börse vor acht“. Butter kostet inzwischen über 3 Euro, Sonnenblumenöl 5 Euro, Milch im Discounter schon 1,20 Euro. Frisches Obst und Gemüse werden zunehmend zum Luxusgut. „Eine solche Preissteigerung habe ich seit langer Zeit nicht mehr erlebt“, das sagte mir neulich eine 93‑jährige Dame aus meinem Wahlkreis. Zum Glück fahre sie kein Auto mehr, sagte sie; die Spritpreise heute könnte sie mit ihrer kleinen Rente nicht bezahlen. Das 9‑Euro-Ticket hält sie für eine gute Idee. Aber dort, wo sie wohnt, da fährt fast kein Bus.”
“Dafür wäre es dringend notwendig, Geld in die Hand zu nehmen – und zwar wirklich viel Geld –, aber nicht für das sinnlose Sondervermögen für die Bundeswehr, was nur einen Effekt haben wird, nämlich die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe zu treiben. Da machen wir als Linke nicht mit. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.”
“Fakt ist doch: Ihre Entlastungspäckchen, die Sie heute wieder angepriesen haben, decken nicht mal im Ansatz die realen Mehrkosten ab. Was jetzt durch ein Ölembargo auf uns zukommen wird, ist doch um ein Vielfaches gravierender. Da helfen keine Lippenbekenntnisse und keine Durchhalteparolen. Es braucht konsequente Maßnahmen, zum Beispiel die Senkung von Verbrauchsteuern auf Grundnahrungsmittel, eine funktionierende staatliche Preisaufsicht für die Energie, wesentlich höhere Direktzahlungen. Es braucht einen Schutzschirm für betroffene Unternehmen, besonders im Osten, damit dort nicht zum zweiten Mal nach der Wende reihenweise Existenzen zerstört werden.”
“Es ist doch jetzt schon so, dass sich so manche Friseurin am Ende des Monats kein frisches Obst mehr für ihre Kinder leisten kann. Herr Scholz, Sie behaupten immer, das sei nicht so. Sie ignorieren diese Not. Es ist aber die Realität. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann verstehen, dass viele Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Gehen Sie mal nach Schwedt. Die Raffinerie dort ist auf das Öl aus Russland angewiesen. Da kann man sich als gut bezahlter Politiker nicht einfach hinstellen und sagen: Das ist nun mal der Preis der Freiheit. – Das ist doch wirklich zynisch. Sie haben Verantwortung für die Menschen in unserem Land, besonders für die, die jetzt schon kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.”
“Stattdessen wird es aber vor allem um Sanktionen gehen, aber nicht mit Schwerpunkt gegen die russische Führung, gegen die mächtigen Oligarchen – das wäre richtig und auch wichtig –, sondern um allgemeine Sanktionen, die in Russland vor allem die Bevölkerung treffen und die schon jetzt in Deutschland und der EU einen enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Weil diese Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft und damit die eigene Bevölkerung so hart treffen, machen viele Länder dabei auch nicht mit, und sie kritisieren die Sanktionspolitik der EU. Schauen wir nach Südamerika, nach Südafrika, nach Indien. Ich kann verstehen, dass viele Menschen in Deutschland Angst bekommen, wenn sie vom geplanten Ölembargo hören; denn sie fürchten, dass die Lebenshaltungskosten dann noch weiter steigen.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin. Sie sind die Außenministerin, die Chefdiplomatin, und da erwarte ich auch Diplomatie von Ihnen. Deutschland muss gemeinsam mit der EU endlich zur Stimme der Vernunft werden, und das kann die EU auch. Erinnern wir uns an den Fünf-Tage-Krieg um Südossetien zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008. Es war eine extrem schwierige Situation. Die Vereinten Nationen waren mit ihren Bemühungen bereits gescheitert. Es war die EU, die einen Kompromiss vermittelte. Bei dem Treffen des Europäischen Rates sollte es daher vor allem um gemeinsame diplomatische Anstrengungen gehen.”
“Oft wird in der aktuellen Debatte aber leider so getan, als gäbe es nur die Alternativen zwischen militärischem Sieg und Kapitulation der Ukraine. Wir erleben sogar immer wieder, dass diejenigen, die über sofortige diplomatische Bemühungen auch nur sprechen, in die Nähe Putins gerückt werden, besonders wenn das politisch passt. Aber das ist doch Quatsch. Diese Art der Auseinandersetzung hilft doch nicht weiter, und sie hilft vor allem nicht den leidtragenden Menschen in der Ukraine. Das ist die Wahrheit. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat doch recht, wenn er auf Friedensverhandlungen drängt. Ja, ich weiß: Friedensverhandlungen brauchen die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch heute, auch in diesen Minuten, sterben in der Ukraine Menschen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands, dieser Krieg, bringt jeden Tag unvorstellbares Leid. So viele Menschen sind schon gestorben. Tausende stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Tausende sind auf der Flucht. Ihnen gehört unsere unumstößliche Solidarität. Dank gilt vor allem denjenigen, die jetzt große Hilfsbereitschaft zeigen, die sich selbstlos einsetzen für diese Menschen in Not. Das ist so wichtig. Klar ist: Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Klar ist auch: Putin darf ihn nicht gewinnen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass man Russland, die größte Atommacht der Welt, mit militärischen Mitteln in die Knie zwingen kann, der irrt einfach. Im Gegenteil: Das ist ein hochgefährlicher Kurs.”
“Herr Kollege Buschmann, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vom Etat gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass es Missmanagement gegeben hat. Das ist ein Grund, warum unsere Soldatinnen und Soldaten keine vernünftige Ausrüstung haben, warum es nicht genug warme Socken gibt. Finden Sie das respektvoll? Man muss doch erst mal schauen, wo das Geld hingeflossen ist. Dass Sie das, was ich hier kritisiert habe, jetzt instrumentalisieren wollen, um zu behaupten, ich hätte keinen Respekt vor der Bundeswehr, ist einfach eine Unverschämtheit. Genossinnen und Genossen von mir sind in der Bundeswehr. Das lasse ich mir nicht nachsagen! Danke. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Ich frage mich wirklich: Was ist das eigentlich für eine verantwortungslose Politik? Kleinste Versprechen werden nicht eingehalten. Aber nun sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich für Flugzeuge, bewaffnete Kampfdrohnen und Panzer lockergemacht werden? Ich finde das wirklich unglaublich. Sie müssen sich überhaupt nicht wundern, dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht einmal mehr zur Wahl gehen, weil sie jedes Vertrauen in Politik verloren haben. – Ja, ich kann verstehen, dass Sie das sehr ungern hören; es ist aber die Wahrheit. Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir als Linke, als die Sozialopposition in diesem Land, werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Danke schön. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Marco Buschmann das Wort.”
“Und in dieses schwarze Loch „Rüstungsetat“ sollen jetzt einfach weitere Milliarden Steuergelder versenkt werden? Nein! Erklären Sie erst mal, wohin die vielen Milliarden bisher geflossen sind, Herr Scholz! Mit diesen 100 Milliarden Euro könnte man sehr viel Sinnvolles tun. Dieses Geld würde reichen, um alle Schulen in Deutschland zu sanieren, alle maroden Brücken und Straßen zu modernisieren und dazu noch allen Rentnerinnen und Rentnern ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen durch eine deutliche Rentenerhöhung und armutsfeste Mindestrenten. Zusätzlich könnte man auch noch allen Kindern an allen Schulen und Kitas jeden Tag ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen. All das wäre mit 100 Milliarden Euro möglich. Aber daran denken Sie nicht einmal. Der versprochene Pflegebonus ist übrigens auch noch nicht ausgezahlt worden.”
“Denken Sie mal daran! Fakt ist auch: Schon heute pumpt Deutschland jedes Jahr mehr und mehr ins Militär, aktuell 50 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gibt es gerade einmal ein Viertel davon, nämlich 13 Milliarden Euro. Sie behaupten jetzt, die Bundeswehr bräuchte noch mehr Geld, um endlich einsatzfähig zu werden. Das ist falsch. Die Bundeswehr ist nicht wegen zu wenig Geld kaum einsatzfähig, sondern wegen des grottenschlechten Managements; das ist die Wahrheit. Ein Beispiel: 210 Millionen Euro wurden ausgegeben für Sturmgewehre, die im Einsatz nicht geradeaus schießen können. Die Firma Heckler & Koch musste dafür nicht mal Schadenersatz leisten, weil die Kaufverträge so ausgestaltet waren, dass sie dafür nicht haftet. Kolleginnen und Kollegen, wer verhandelt denn solche Verträge?”
“Fakt ist: Bereits heute geben die NATO-Staaten mehr als 17‑mal so viel für Militär aus wie Russland, und das hat Putin nicht abgeschreckt. Er hat trotzdem diesen schrecklichen Krieg begonnen. Wie kommt man darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär irgendetwas ändern sollte? Und: Russland ist eine Atommacht; daran möchte ich mal erinnern. Wer glaubt, dass Wettrüsten hier zu einer Entspannung der Lage beiträgt, der ist einfach im Irrtum, Kolleginnen und Kollegen. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein Wettrüsten Frieden und Sicherheit gebracht, im Gegenteil. Erinnern wir uns an das Jahr 1983; die Älteren werden sich erinnern. Da gab es eine Falschmeldung über einen US‑Atomschlag gegen die UdSSR. Ein Atomkrieg ist nur deswegen vermieden worden, weil ein sowjetischer Offizier Befehlsverweigerung begangen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Krieg Putins bringt unvorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass sich dieser Krieg ausweiten könnte. Die Konsequenz, die die Bundesregierung aber aus diesem schrecklichen Krieg zieht, nämlich ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für das Militär bereitzustellen, ist absolut falsch. Denn das wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe gehen, dass dort die Profite steigen; das ist die Wahrheit. Aber, Kolleginnen und Kollegen, diesen Irrsinn werden wir als Linke nicht mitmachen.”
“Leider agiert die neue Bundesregierung bisher mit der gleichen Zögerlichkeit, der gleichen Knausrigkeit wie die Vorgängerregierungen, wenn es darum geht, das notwendige Geld für Beratungsstellen, Kontrollinstanzen und Kontrollbehörden zur Verfügung zu stellen. Warum? Wollen Sie ernsthaft behaupten, dafür sei kein Geld da, wenn Sie auf der anderen Seite unfassbare 100 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgeben wollen? Sogar das Grundgesetz soll dafür geändert werden. Warum ist für den Verbraucherschutz nur so wenig Geld da? Frau Ministerin Lemke, diese Frage müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wirklich beantworten. Danke schön. Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer.”
“Aufgrund der steigenden, der explodierenden Energiekosten, gegen die Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, sich nachhaltig weigern, effektive Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel entsprechende Steuersenkungen und staatliche Preisaufsicht, geraten immer mehr Menschen in ernsthafte Schwierigkeiten. Gute und kostenlose Schuldnerberatung flächendeckend ist wichtiger denn je. Nach unseren Berechnungen bräuchte es dauerhaft 15 Millionen Euro im Haushalt für eine soziale Schuldnerberatung, und das ist ja wohl wirklich das Mindeste, Kolleginnen und Kollegen. Wenn es nach uns geht, sollten Inkassounternehmen an diesen Kosten angemessen beteiligt werden. Wenn man bedenkt, wie viele sich hier teilweise mit mehr als fragwürdigen Methoden eine goldene Nase verdienen, ist das wirklich nur recht und billig.”
“Es muss insgesamt endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die in unserem Land die wichtigsten Aufgaben erfüllen – in den Kontrollbehörden, in den Beratungsstellen, im gesamten sozialen Bereich –, dass diese Menschen mies bezahlt werden und unter Dauerüberlastung leiden. Damit muss Schluss sein. Echte Leistung muss sich endlich lohnen, Kolleginnen und Kollegen! Das gilt auch für die Schuldnerberatungen. Ja, erstmals sind dafür im Haushalt jetzt 1 Million Euro vorgesehen – na, Donnerwetter. In Anbetracht der wachsenden Notwendigkeit von flächendeckender Schuldnerberatung ist das wirklich nur ein Feigenblatt.”
“Die technische Ausstattung ist, wenn vorhanden, vollkommen überaltert. Die digitale Vernetzung zwischen den Behörden ist mangelhaft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind chronisch überlastet, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen. Und ja, ich weiß, es sollen jetzt mehr Stellen beim Zoll geschaffen werden. Das ist auch gut, aber bereits heute können 800 Stellen nicht besetzt werden, weil man einfach keine Leute dafür findet. Das liegt wiederum daran, dass man als Zollbeamter beim Einstieg nur so wenig verdient, dass man davon nicht mal eine Wohnung in einer Großstadt bezahlen kann. Hier muss man ran.”
“Das ist Manipulation auf allerhöchstem Niveau, und all dem muss man etwas Schlagkräftiges entgegensetzen, Kolleginnen und Kollegen. Die Verbraucherschützer in unserem Land, zum Beispiel in den Verbraucherzentralen, arbeiten unermüdlich mit großartigem Einsatz. Aber dieser Übermacht können sie viel zu oft viel zu wenig entgegensetzen, weil sie personell und sachlich einfach nicht genügend ausgestattet sind. Geben Sie ihnen endlich die Mittel, die sie brauchen, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen! Schluss mit dieser Unterfinanzierung! Das gilt auch für sämtliche staatliche Kontrollbehörden, von der Lebensmittelaufsicht bis zum Zoll. Kürzlich habe ich bei mir zu Hause in Oldenburg ein Gespräch mit Zollbeamten geführt. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung weiß, wie die Lage da ist. Darum stelle ich es mal kurz dar.”
“Und jeder, der schon einmal in einer der vielen Kundendiensthotlines festsaß, der weiß: Viel zu oft braucht man Nerven wie Drahtseile, um als Verbraucher zu seinem Recht zu kommen. Aber das sollte nicht so sein. Der Blick in die digitale Welt zeigt den Ernst der Lage umso deutlicher. Es wimmelt von Fake-Bewertungen und Fake Shops. Unsere Daten werden viel zu oft hemmungslos genutzt. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet, und nicht jedem ist bewusst, dass die Algorithmen, die das individuelle Kauf- und Klick-Verhalten analysieren, nicht nur für individuelle Produktangebote sorgen; nein, sie sorgen auch für individualisierte Preise. Aus der Fülle von persönlichen Daten wird analysiert, wer von uns bereit ist, für welches Produkt wie viel Geld auszugeben, und den Preis kriegt man dann angezeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal 41 Millionen Euro sind im Haushalt für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Zum Vergleich: Ein Unternehmen, das dafür bezahlt wird, für deutsche Unternehmen im Ausland Werbung zu machen, bekommt 44 Millionen Euro, mehr also, als für den Schutz von 83 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land vorgesehen ist. Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht! Der Verbraucherschutz braucht viel mehr. Viel zu oft werden Verbraucher von großen Unternehmen betrogen und abgezockt: überhöhte Dispozinsen, Kreditverträge mit horrenden versteckten Nebenkosten, irreführende Werbung. Kürzlich mahnte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen alle großen Telefonanbieter wegen schlechter Beratung und Verstößen gegen Informationspflichten ab.”
“Jetzt kommt für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Hartmann zu Wort.”
“Wichtig ist für uns, dass das fair und ausgewogen geschieht. Keine Partei darf durch die Reform begünstigt werden. Die Reduzierung der Mandate muss von allen getragen werden. Was wir nicht mitmachen werden – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, ist eine Entwertung von Zweitstimmen, wie es Teilen der Union, die das fordern, immer wieder mal vorschwebt. Das ist schlicht verfassungswidrig. Zum Schluss möchte ich sagen: Es war einmal gute Tradition, Änderungen zum Wahlrecht hier gemeinsam zu bearbeiten und mit breiter Mehrheit zu beschließen. Das ist auch notwendig; denn das Wahlrecht darf nicht dem Verdacht ausgeliefert sein, je nach politischer Wetterlage angepasst zu werden. Die letzte Bundesregierung hat mit dieser Tradition gebrochen. Bitte wiederholen Sie nicht diesen Fehler. Danke schön.”
“Besser wäre es doch, jetzt den vorliegenden, fertigen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform von Grünen, FDP und Linken zur Grundlage der Debatte zu machen; das wäre doch ganz einfach. Ich bin froh, dass der Kollege Steffen das gesagt hat; das habe ich auch mit Freude zur Kenntnis genommen. Der Kollege von der SPD hat das nicht erwähnt, im Antrag kann man darüber auch nichts lesen. Die FDP hat das nur als einen Vorschlag von vielen bezeichnet. Das überzeugt mich jetzt nicht so sehr, klingt für mich nicht nach entschlossenem Handeln, sondern das klingt für mich danach, dass wir wieder befürchten müssen, dass wir sehr lange Debatten mit ungewissem Ausgang haben werden. Das darf aber nicht wieder passieren, Kolleginnen und Kollegen. Für uns als Linke gilt weiterhin, dass wir eine sinnvolle Reform des Wahlrechts befürworten. Selbstverständlich.”
“Und wenn man bedenkt, wofür alles angeblich kein Geld da ist – für Luftfilter in Schulen, für einen Bonus für alle Pflegekräfte oder auch, ganz aktuell, für effektive Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der explodierenden Energiepreise, zum Beispiel durch die Absenkung der Mehrwertsteuer –, wenn man das alles bedenkt, dann ist diese Empörung wirklich mehr als nachvollziehbar. In der letzten Wahlperiode hieß es vonseiten der SPD immer, dass eine wirkliche Wahlrechtsreform mit der Union nicht zu machen sei. Wir wissen ja alle: Die Union ist nicht mehr in der Regierung. Jetzt müsste doch eigentlich der Weg frei sein. Aber jetzt soll erst mal wieder eine Kommission gebildet werden. In der letzten Wahlperiode gab es die schon mal. Rausgekommen ist dabei nichts.”
“Dass der jetzige Bundestag nicht auf eine Größe von über 1 000 Abgeordneten aufgeblasen wurde, wie es lange befürchtet worden ist, war nur dem Umstand geschuldet, dass sich die Direktmandate am Ende doch relativ gleich auf die größeren Parteien verteilt haben. Das hätte auch anders ausgehen können. Trotzdem haben wir heute den größten Bundestag aller Zeiten, und zu Recht sind viele Bürgerinnen und Bürger darüber empört. Denn schließlich hat ein immer größerer Bundestag auch immer größere Kosten zur Folge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode hätte eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht werden können, die den Namen auch verdient. Das ist versäumt worden. Dabei lag ein sehr guter, praktikabler Vorschlag von Grünen, FDP und Linken vor. Danach – das hat der Kollege Steffen richtig gesagt – wäre die Zahl der Direktwahlkreise maßvoll von 299 auf 250 reduziert worden, mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der Überhangs- und Ausgleichsmandate weggefallen wäre. Das würde verhindern, dass sich der Bundestag immer stärker aufblähen kann. Die damalige Bundesregierung aus Union und SPD ist diesem Vorschlag nicht gefolgt.”
“Kolleginnen und Kollegen, die Bilder, die wir jeden Tag sehen, die Meldungen, die wir hören, die machen uns betroffen, und wir sehen aktuell noch keinen Weg, wie die Menschen in der Ukraine schnell ein Leben in Frieden und Freiheit führen können. Ja, wir brauchen sofort einen Waffenstillstand. Auch wenn es uns aktuell vielleicht unmöglich erscheint, muss unser Handeln klar von dem Gedanken getragen sein, dass der Tag kommt, an dem man an den Verhandlungstisch zurückkehren muss. Eine Lehre sollte sein, dass wir uns unabhängiger machen, besonders von diktatorischen Regimen, und dass das Völkerrecht und die Menschenrechte wichtiger sind als wirtschaftliche Interessen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Auch die russische Rüstungsindustrie darf nicht geschont werden. Darum brauchen wir sofort einen Lieferstopp für Güter, insbesondere im Hightechbereich, die für Rüstung verwendet werden können. Hier sind nach wie vor große Lücken, die dringend geschlossen werden müssen; denn auch hier drohen die Maßnahmen sonst zahnlos zu sein. Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Sanktionen muss man sich aber auch ehrlich machen. Daher geht es ausdrücklich nicht, dass Einzelinteressen von einflussreichen Lobbys berücksichtigt werden, ohne dass es irgendeine sachliche Erklärung gibt. Wenn ich jetzt zum Beispiel erfahre, dass italienische Luxusartikel aus dem Sanktionskatalog herausfallen, dann muss ich mich schon fragen, welche Prioritäten hier gesetzt werden. Das geht so nicht.”
“Aber es wird sich leider zeigen – das muss ich Ihnen sagen –, dass die Sanktionen, die Sie jetzt vornehmen, viel weniger wirkungsvoll sein werden, als es nötig wäre, weil die Reichen und Mächtigen Russlands längst Mittel und Wege haben, sie zu umgehen, weil sie durch Gesetzeslücken und Mängel in der Geldwäschebekämpfung ihre Investitionen hier bei uns im Land, in Europa, im Rest der Welt verstecken können, zum Beispiel in einem Geflecht von Briefkastenfirmen, weil sie ihr Geld in der Schweiz oder in Steueroasen längst in Sicherheit gebracht haben. Das ist ein Problem, Kolleginnen und Kollegen. Aber dieses Problem kann und muss man jetzt angehen. Geldwäsche kann wirksam bekämpft werden. Steueroasen können ausgetrocknet werden. Das muss jetzt geschehen, damit die Sanktionen auch wirklich wirken können.”