Amira Mohamed Ali
BSW (Gruppe) · Germany
“5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD.”
“Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.”
“Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.”
“Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.”
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“Und insbesondere die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung auf allen Seiten ist doch heute dringlicher und deutlicher denn je. Zum Thema Sanktionen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass weder Putin noch seine Regierung noch die mächtigen Oligarchen, die hinter dem Angriffskrieg stehen, irgendeine Schonung verdient haben, genauso wenig wie die russische Rüstungsindustrie. Anders sieht es bei der russischen Bevölkerung aus. Das kann man nicht gleichsetzen; denn es gibt eine tiefe Kluft zwischen den extrem reichen und privilegierten Oligarchen und der breiten arbeitenden Bevölkerung. Da muss man differenzieren. Sanktionen, die die russische Führung und die Oligarchen treffen sollen, die finden wir sehr sinnvoll.”
“Ich muss es einfach in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen. Über zivile Hilfe habe ich in Ihrer Rede leider auch nichts gehört, Herr Scholz. Frau Baerbock hat es gesagt. Selbstverständlich unterstützen wir es, dass im Haushalt dieser Posten zur Verfügung gestellt wird. Was denn sonst? Aber auf der einen Seite kommt ein Sondervermögen; auf der anderen Seite geht es um einen Haushaltsposten. Kolleginnen und Kollegen, da ist etwas in Schieflage; ich möchte es mal so deutlich sagen. Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft. Wir müssen bei dem, was wir jetzt tun, nicht nur das Heute im Blick haben, sondern auch das Morgen und das Übermorgen.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir stellen fest, dass wir in der Bewertung dieses Angriffs unter den demokratischen Fraktionen in diesem Haus große Einigkeit haben. Darum haben wir in unserem Entschließungsantrag viele Passagen Ihres Antrags auch wörtlich übernommen. Bei der Frage, was es jetzt zu tun gilt, sind wir allerdings in mehreren Punkten anderer Auffassung; denn was sich bei uns bei aller Nachdenklichkeit und Neubewertung der Lage nicht geändert hat, ist unsere tiefe Überzeugung, dass Abrüstung und Diplomatie der Weg zum Frieden sind. Darum können wir niemals zustimmen, dass Waffen in Krisengebiete geliefert werden und aufgerüstet wird. Herr Scholz, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es ein Sondervermögen geben soll: 100 Milliarden Euro. Das Grundgesetz soll dafür geändert werden.”
“Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern der Europäischen Union um diese Menschen kümmern. Für alle Menschen, die jetzt vor Krieg und Terror aus der Ukraine fliehen, braucht es eine unbürokratische Aufnahmeregelung und einen gesicherten Aufenthaltsstatus, Kolleginnen und Kollegen. Herr Scholz, dieses Bekenntnis habe ich in Ihrer Rede leider vermisst. Wir sind auch solidarisch mit den mutigen Menschen, die zur Stunde in Russland Putin die Stirn bieten und für den Frieden demonstrieren. Sie werden verhaftet, sie riskieren Folgen, von denen heute keiner weiß, wie schwerwiegend sie für die Betroffenen sein werden. Diese Stimme des Friedens in Russland gegen Putin, die müssen wir stärken.”
“Diesen Angriff Russlands auf die Ukraine, diesen verbrecherischen Akt, den haben wir, wie auch viele Expertinnen und Experten, nicht erwartet. Für meine Partei Die Linke räume ich in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben. Das macht uns nachdenklich. Wir bewerten die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden. Seine Großmachtfantasien, die dürfen nicht Realität werden. Wir stehen geschlossen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung, an der Seite derer, die in der Ukraine um ihr Leben fürchten müssen, an der Seite derer, die sich auf der Flucht befinden und bei uns hier in Deutschland oder in angrenzenden Ländern Schutz suchen. Sie sind hier willkommen.”
“In der Ukraine sterben Kinder, Frauen und Männer. Angstvoll drängen sich Menschen in U-Bahnhöfen, Familien werden auseinandergerissen, Wohngebäude werden zerstört. Hunderttausende sind auf der Flucht, vor allem Frauen und Kinder. Die Bilder, die uns täglich erreichen, sind unfassbar, schockierend. Bei vielen Menschen in ganz Europa, besonders bei den Älteren, die die Schrecken und das Leid des Zweiten Weltkrieges noch erlebt haben, wächst die Angst. Meine Tante Hilda aus Heide – sie ist 95 Jahre alt – rief vor ein paar Tagen an und sagte, sie hat wieder Angst vorm Krieg. Auch das ist erschütternd. Kolleginnen und Kollegen, ich kann für mich persönlich, für meine Partei und sicher auch für viele hier im Raum sprechen, wenn ich sage: Wir haben das nicht für möglich gehalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In den Morgenstunden des 24. Februar sind wir in einem Europa aufgewacht, das nie wieder so sein wird wie vorher. Wir teilen natürlich klar die Auffassung, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Wladimir Putin hat den Verhandlungstisch mutwillig verlassen und bringt auf skrupelloseste Art und Weise ganz Europa und die Welt in die konkrete Gefahr eines Krieges. Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden; die Soldaten müssen sofort zurückgezogen werden. Sie wissen, dass wir als Linke häufig das Verhalten der NATO kritisiert haben, die sich mehrfach nicht an Völkerrecht gehalten hat. Aber, um es unmissverständlich zu sagen: Dieser russische Angriff ist durch nichts zu relativieren, durch nichts zu rechtfertigen, Kolleginnen und Kollegen.”
“Und übrigens: Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern führen die hohen Energiekosten zu Löchern im Portemonnaie – auch die klammen Kommunen leiden, die heute kaum noch wissen, wie sie die Bibliothek oder das Schwimmbad offen halten sollen. Die Preissenkungen im öffentlichen Personennahverkehr, die für die Verkehrswende wichtig wären, rücken so in immer weitere Ferne. Das ist der falsche Weg. Außerdem sehen wir, dass die Ewiggestrigen von rechts die Preisexplosion ausnutzen, um den dringend notwendigen Klimaschutz pauschal zu diskreditieren – ein Grund mehr, den steigenden Verbrauchspreisen sofort Einhalt zu gebieten, Kolleginnen und Kollegen. Zusammenfassend: Für uns als Linke ist klar: Das Leben muss bezahlbar sein, und zwar für alle. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Das wäre der richtige Schritt. Kolleginnen und Kollegen, neben diesen effektiven Sofortmaßnahmen braucht es natürlich auch langfristige Konzepte, zum Beispiel die Einführung einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht für Energie. Außerdem muss der Strompreis von den Spekulationen an der Börse endlich entkoppelt werden. Ich weiß, dass einige, auch hier im Hause, die hohen Energiekosten befürworten, weil sie meinen, dass die Leute dann weniger Auto fahren, was den Klimaschutz voranbrächte. Aber das ist ein Irrglauben; denn die Friseurin in Brandenburg hat, wie viele andere, keine Alternative zum Auto. Und was die hohen Spritkosten bewirken, das kann man aktuell an der deutsch-polnischen Grenze bestaunen: Der Tanktourismus boomt.”
“Richtig wäre stattdessen das, was wir fordern, nämlich dass der CO2-Preis auf Energie für Mieterinnen und Mieter sofort entfällt. Sie wollen außerdem die EEG-Umlage nächstes Jahr streichen. Gut, aber die Not herrscht doch jetzt. Das ist viel zu spät. Wir fordern daher, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das bringt bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar zeitnah. Christian Lindner hat außerdem gesagt, die Pendlerpauschale solle erhöht werden. Da verrate ich Ihnen jetzt mal was: Auch davon hat die Friseurin aus Brandenburg gar nichts. Denn auf ihr geringes Einkommen zahlt sie kaum Steuern. Sie kann heute nicht mal die Pendlerpauschale voll ausnutzen. Stattdessen wäre das richtig, was wir fordern, nämlich ein Mobilitätsgeld, das direkt ausgezahlt wird. Davon profitieren alle Pendlerinnen und Pendler.”
“Dieser Weg kostet sie heute etwa 50 Euro mehr im Monat als vor einem Jahr. Für die warme Wohnung sind es mindestens 70 Euro. Für Strom kommen noch mal 10 Euro mehr dazu. Das macht zusammen 130 Euro monatliche Mehrbelastung. Das sind 10 Prozent des Monatsnettos. Was das konkret bedeutet, ist, dass sich viele Menschen ernsthaft fragen müssen: Heizen oder essen? Das ist doch wirklich ein Skandal! Was tut jetzt die Bundesregierung? Gehen wir die Maßnahmen durch: Sie wollen den Menschen, die wohngeldberechtigt sind, 135 Euro Heizkostenzuschuss zahlen. Nicht pro Monat, nein. Nur einmal. Das reicht nicht aus. Und wissen Sie was? Die Friseurin, die bekommt davon gar nichts, weil sie – halten Sie sich fest – dafür zu viel verdient.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiekosten sind ein Riesenproblem. Im Schnitt sind sie im Laufe des letzten Jahres für Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um 9 Prozent angestiegen. Das kann so wirklich nicht weitergehen. Was das konkret bedeutet, möchte ich jetzt mal an einem Beispiel festmachen: Eine Friseurin in Brandenburg verdient 1 300 netto im Monat. Es mag sich der eine oder andere hier nicht vorstellen können, dass das so wenig ist, aber das ist bittere Realität für Millionen Arbeitnehmer – auch in Vollzeit, auch in Ausbildungsberufen –; viele verdienen sogar weniger. Sie wohnt in einer Zweizimmerwohnung und pendelt jeden Morgen 25 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit; denn da fährt kein Bus. Auch das ist Realität für Millionen Menschen in unserem Land.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali. – Für die FDP-Fraktion erhält als Nächstes das Wort Katrin Helling-Plahr.”
“Um das zu verhindern, brauchen wir endlich ein Immobilienregister, damit es eben nicht mehr geht, dass Briefkastenfirmen, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich dahintersteckt, ihr Geld in Immobiliengeschäften reinwaschen können. Außerdem muss es verboten werden, dass Immobilien in bar bezahlt werden können. Die SPD war in der Vergangenheit immer dagegen und hat stattdessen auf Strafverschärfung gesetzt, was aber erkennbar keine Entlastung für die Behörden bringt. Ja, wie denn auch? Kolleginnen und Kollegen, hier ist ein Kurswechsel überfällig! Abschließend: Wir finden es wirklich sehr gut, dass Sie § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Aber: Bitte setzen Sie das auch wirklich um! Vielen Dank.”
“Darum: Beenden Sie endlich diesen Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Punkt. Sie wollen die Justiz gemeinsam mit den Ländern ertüchtigen. Das klingt gut. Aber ein paar schicke Digitalisierungsprojekte allein werden das Problem der heillos überlasteten Justiz- und Ermittlungsbehörden nicht lösen. Den Ländern fehlt hier schlicht Personal. Und ja, für Personal sind die Länder zuständig; aber auch hier kann der Bund wichtige Weichen stellen, um die Länder zu entlasten, zum Beispiel beim Thema Geldwäsche. Wir wissen: Hier kommen die Behörden schon lange nicht mehr hinterher. Darum ist Deutschland inzwischen ein regelrechtes Geldwäscheparadies für Kriminelle aller Art geworden. Die Geldwäsche geschieht dabei zum größten Teil über Immobiliengeschäfte.”
“Wer landet denn im Gefängnis? Diejenigen, die sich einfach kein Ticket gekauft haben, weil sie das vergessen haben oder das einfach nicht wollten? Natürlich nicht. Im Gefängnis landet ein Obdachloser, ein anderer armer Mensch, der einfach kein Geld für einen Fahrschein hatte. Die können sich nämlich erst recht nicht die Geldstrafe leisten, und dann landen sie per Ersatzfreiheitsstrafe im Knast. Klassenjustiz kann man das nennen. Für uns Linke ist ganz klar: Wir müssen Armut bekämpfen, statt arme Menschen zu kriminalisieren. Diese Klassenjustiz ist übrigens nicht nur ungerecht, sie ist auch teuer. Das hat das Portal FragDenStaat.de gemeinsam mit dem „ZDF Magazin Royale“ recherchiert. Jeder Tag, den jemand für Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzt, kostet den Steuerzahler bis zu 188 Euro.”
“Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden würden außerdem erheblich entlastet durch die Streichung eines zutiefst ungerechten und absolut überflüssigen Straftatbestandes, nämlich dem Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln. Weil das in der Debatte immer wieder vermischt wird, noch einmal zur Klarstellung: Selbstverständlich soll das Fahren ohne Fahrschein nicht erlaubt werden; das ist Quatsch. Ich darf zum Beispiel auch nicht auf dem Parkplatz von meinem Nachbarn parken. Aber wenn ich das trotzdem mache, mache ich mich damit nicht strafbar. Aktuell ist es so, dass Menschen allen Ernstes im Gefängnis landen, wenn sie sich keinen Fahrschein und danach die Geldstrafe nicht leisten können. Das ist doch vollkommen unverhältnismäßig, Kolleginnen und Kollegen. Außerdem ist das zutiefst sozial ungerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Buschmann, Sie haben sich unter anderem vorgenommen, das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten. Das ist sehr sinnvoll; denn einige Paragrafen sind wirklich nicht mehr zeitgemäß. Aber hier braucht es Taten statt bloßer Ankündigungen. Wir sehen aber leider, zum Beispiel bei der versprochenen Cannabislegalisierung, dass es an ebendiesen Taten fehlt; denn sie liegt auf Eis. Die Begründung ist: Die Bekämpfung der Coronapandemie hat jetzt Vorrang. – Aber gerade wegen der Coronapandemie wäre es doch jetzt besonders wichtig, die Behörden von unnötigen Verfahren und Ermittlungen – wie der Verfolgung von Cannabiskonsumenten – zu befreien. Darum: Handeln Sie hier!”
“– Als nächsten Redner rufe ich auf Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD.”
“Was unser Land außenpolitisch braucht, ist aber eine Politik, die wieder konsequent den Dialog und die Entspannung ins Zentrum setzt, eine Außenpolitik im Sinne von Willy Brandt, nicht im Geiste von Joschka Fischer. Wenn es Ihnen mit der Frage der Menschenrechte und der Pressefreiheit wirklich ernst ist, dann zeigen Sie das bitte im Fall des Journalisten Julian Assange. Sie wissen, ihm droht die Auslieferung aus Großbritannien in die USA, wo ihn eine lebenslange Haft erwartet, weil er Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Mitglieder Ihrer Regierung haben noch vor Kurzem den Appell für seine sofortige Freilassung unterzeichnet. Darum fordere ich Sie auf: Geben Sie Julian Assange politisches Asyl in Deutschland! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali.”
“Liebe Grüne, liebe SPD, von Ihren Wahlkampfversprechen, dass endlich die Multimillionäre und Milliardäre steuerlich zur Kasse gebeten werden sollen, auch davon hört man leider nichts mehr. Herr Scholz, wenn Ihre sogenannte gerechte Steuerpolitik ein Buch wäre, dann wäre es ein Buch mit leeren Seiten, aber mit einem zufrieden lachenden Christian Lindner vorne drauf. Zur Außenpolitik. Wie Deutschland hier agiert, ist von großer internationaler Bedeutung. Wir erleben momentan Konflikte innerhalb Europas. Insbesondere der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine macht uns große Sorgen. Doch statt mäßigender Töne und Bemühungen um Verhandlungen hört man aus Ihrem Außenministerium vor allem verschärfende Töne.”
“Ich bin sofort dabei, wenn es heißt, dass Konzerne, die viel Energie verbrauchen, durch klare Regelungen dazu gezwungen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren; das ist sehr sinnvoll. Aber Ihre Energiepolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen ernsthafte Sorgen darüber machen müssen, über die Feiertage in dunklen, kalten Wohnungen zu sitzen. Das geht doch so nicht! Insgesamt geht es nicht, dass das normale Leben immer teurer und teurer wird, besonders wenn die Löhne nicht entsprechend steigen. Außerdem: Völlig inakzeptabel ist, dass das, was alle drei Ampelparteien noch im Wahlkampf versprochen haben, eben nicht kommen soll, nämlich dass kleine und mittlere Einkommen endlich steuerlich entlastet werden; davon ist keine Rede mehr.”
“Sie werben mit stabilen Renten, ja gut. Aber dagegen, dass vielen Menschen in diesem Land die Rente eben nicht zum Leben reicht, dass sie viel zu niedrig ist und vielen die Altersarmut droht, tun Sie nämlich leider nichts. Es gibt kein Konzept gegen niedrige Renten. Das geht so nicht. Auch ein Mietenstopp ist nicht vorgesehen, und das erpresserische Hartz-IV-System, durch das die Betroffenen seit Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, soll im Ergebnis bleiben. Es bekommt einen schöneren Namen. Aber diese Scharade machen wir nicht mit, Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich einmal ganz klar sagen. Die steigenden Energiekosten sind für immer mehr Menschen ein ernsthaftes Problem; das müssen Sie doch bitte endlich sehen. Was wir brauchen, ist ein sofortiger Preisstopp der Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Ich meine auch die Gastronomie, den Einzelhandel, die Kulturschaffenden. Die müssen doch endlich ganz konkret wissen, wie es für sie weitergehen soll. Hier braucht es endlich Sicherheit und Planungssicherheit. Auch hier: Ankündigungen, blumige Versprechen. Das können die Leute nicht mehr hören. Wir brauchen konkrete Lösungen, meine Damen und Herren. Die braucht es auch für das Problem, dass seit geraumer Zeit praktisch alles teurer wird: Lebensmittel, Energie, Miete. Bloß die Löhne, die steigen nicht entsprechend. Ihre Antwort darauf ist der höhere Mindestlohn von 12 Euro. Höherer Mindestlohn ist gut, aber das reicht doch nicht. Was sagen Sie denn zum Beispiel der Paketbotin mit 13 Euro Stundenlohn, aber ohne Tarifvertrag? Wir wissen, dass unsichere, schlecht bezahlte Arbeit direkt in die Altersarmut führt.”
“Dass viele den letzten Rest Vertrauen in die Politik verlieren, müssen Sie auch sehen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Coronaleugner, die den Boden der Realität vollkommen verlassen haben, angeführt von Rechtsradikalen, mit Fackeln durch die Straßen laufen, Menschen bedrohen. Das ist völlig inakzeptabel. Hier ist jedes Verständnis fehl am Platz. Was ich meine, ist der Skandal, wie viele Menschen nach wie vor im Regen stehen gelassen werden: immer noch die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler, die Rentnerin, die es nicht schafft, einen Boostertermin zu ergattern, weil sie kein Internet hat. Wer sich heute impfen oder testen lassen möchte, steht tatsächlich vielerorts buchstäblich im Regen – in den langen Schlangen vor den Test- und Impfzentren. Das geht doch so nicht.”
“Ich kann es nicht anders sagen: Diese Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles rechnen muss, die ist einfach pervers. Herr Lauterbach – er ist heute nicht da –, Ihre medizinische Expertise in allen Ehren, aber Sie haben das damals mit eingeführt, als Sie die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beraten haben. Sie haben dabei mitgemacht, als unser Gesundheitssystem auf Profit getrimmt wurde. Jetzt ist die Chance da. Lernen Sie aus diesen Fehlern! Im Gesundheitssystem darf es nur um eines gehen: um die Gesundheit der Menschen. Viele sind mit dem Coronamanagement unzufrieden. Wir erleben Chaos, schlechte Kommunikation. Was ist Ihr Plan? Herr Scholz, Sie haben gesagt: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“ Das ist sie leider doch. Sie ist sozial gespalten; das müssen Sie doch endlich einmal sehen.”
“Weil noch mehr Pflegerinnen und Pfleger ausgebrannt und ernüchtert ihren Beruf an den Nagel gehängt haben. Sie halten diese Zustände einfach nicht mehr aus. Pflegerinnen und Pfleger müssen doch jetzt aktiv für den Beruf zurückgewonnen werden! Unser konkreter Vorschlag lautet: 10 000 Euro Prämie für alle, die zurückkehren, und auch für alle, die geblieben sind. Das ist eine sinnvolle Maßnahme; das sollten Sie umsetzen. Außerdem muss das Gesundheitssystem insgesamt endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt allem voran: Schluss mit dem zerstörerischen Fallpauschalensystem! Denn was bedeutet das konkret? Überall da, wo jemand mehr Hilfe und Behandlung braucht als der Durchschnitt, müssen die Mehrkosten an anderer Stelle wieder hereingeholt werden.”
“Da frage ich Sie: Warum denn nicht? Wir wissen doch, dass im gesamten Gesundheitswesen die Pflegerinnen und Pfleger seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten. Und hier können Sie nicht einfach mal sagen: „Alle bekommen etwas“? Wissen Sie: Diese Aufmerksamkeit, diese Genauigkeit wünsche ich mir in Zukunft mal, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher für Großkonzerne oder Multimillionäre zu stopfen, oder wenn es darum geht, Korruptionsskandale in der Politik aufzudecken. Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitsbereich muss sich wirklich grundlegend etwas ändern. Es ist längst Zeit, zu klotzen und nicht immer nur zu kleckern, Herr Scholz. Aktuell können rund 4 000 Intensivbetten weniger betreut werden als Anfang des Jahres. Und warum?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholz, in Ihrer Rede fanden Sie wieder Worte des Dankes für die Pflegerinnen und Pfleger; auch Ankündigungen hat man wieder gehört. Das kennen die Pflegerinnen und Pfleger bereits zur Genüge aus Ihrer Zeit als Vizekanzler. Ankündigungen reichen nicht aus. Sie haben einen Pflegebonus versprochen. Er soll erst im nächsten Jahr kommen. Dabei haben wir letzte Woche hier beantragt, dass er sofort kommen soll, und zwar für alle. Sie haben das abgelehnt. Außer der Linken hat keine Fraktion in diesem Hause unserem Antrag zugestimmt. Ich muss sagen: Ich finde das unglaublich. Die Begründung ist, Sie bräuchten noch Zeit, um genau zu klären, wer den Pflegebonus bekommen soll und wer eben nicht. Mit anderen Worten: Sie wollen gerade nicht alle Pflegerinnen und Pfleger bedenken.”
“Hier braucht man Investitionen in die Feuerwehren, in den Katastrophenschutz – und das flächendeckend. Das muss geschehen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Mohamed Ali. Wissen Sie, noch ist Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir als Linke werden darauf achten, dass Klimagerechtigkeit und Soziales immer zusammen gedacht werden. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Was das konkret bedeutet, das sehen wir in vielen Ländern und Kommunen, wo einfach das Geld fehlt. Gehen Sie nach Wolfen in Sachsen-Anhalt, gehen Sie nach Hagen in NRW, schauen Sie sich da einmal um! Das sind nur Beispiele. An vielen Stellen in unserem Land verfallen die Schulen, die Jugendklubs, die Straßen. Damit muss doch endlich Schluss sein, Kolleginnen und Kollegen! Es braucht auch mehr Geld, um Deutschland endlich besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten, die zu erwarten sind, wenn man realistisch ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben es doch jüngst gesehen in Nordrein-Westfalen und in Reinland-Pfalz. Lassen Sie sich von der FDP doch nicht einreden, dass sich solche Katastrophen mit einer noch so smarten App aufhalten lassen!”
“Menschen mit geringem Einkommen brauchen sofort Zuschüsse. Und ja, wir müssen sofort verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen der Strom oder das Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Damit muss Schluss sein! Es ist dringend notwendig, eine klimagerechte Zukunft zu gestalten, und zwar ohne dass das Leben für Gering- und Normalverdiener immer unbezahlbarer wird. Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen, und dafür braucht es vor allem eines, nämlich Geld! Aber auch hier: Die Ampelparteien halten weiterhin an der Schuldenbremse fest, sie verweigern eine Steuerreform, die endlich Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bittet. SPD und Grüne, sie hatten es doch noch im Wahlkampf versprochen, dass eine Vermögensteuer kommen soll. Davon ist plötzlich keine Rede mehr.”
“Und was schlagen die Ampelparteien jetzt vor? Wie man hört, wollen Sie die Bahn zerschlagen. Mehr Wettbewerb auf der Schiene soll es geben. Ich meine, wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass dadurch die Probleme gelöst werden? Wir haben doch alle gesehen, was seit der Marktorientierung der Deutschen Bahn geschehen ist: Ganze Regionen wurden gnadenlos abgehängt, einfach weil sich die Strecken nicht mehr gerechnet haben. Von immer schlechter werdendem Service und immer schlechter werdender Zuverlässigkeit will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen. Das wird doch noch schlimmer werden, wenn Sie immer mehr Strecken für Private freigeben wollen; das ist doch klar.”
“Daher finde ich es schon auch bemerkenswert, dass nun ausgerechnet Sie die Ansätze der Ampelparteien zur Klimapolitik kritisieren; denn daran erkennt man ganz deutlich die Fortsetzung dieser unsozialen, ineffektiven Klimapolitik. Die Hauptverursacher, die großen Konzerne, sollen weiterhin geschont werden. Ich möchte etwas konkreter werden. Wie will man denn einer Pendlerin auf dem Land, zum Beispiel mit einem Nettoeinkommen von 1 500 Euro, erklären, wie sie den Weg zur Arbeit noch finanzieren soll. Die immer weiter steigenden Spritpreise sind eine Katastrophe besonders für die, die ohnehin schon wenig haben, und für die, die nun einmal auf ihr Auto angewiesen sind. Denn wo sind sie, die Alternativen zum Auto? Wo ist er, der flächendeckende öffentliche Nah- und Fernverkehr? Genau, der ist nicht vorhanden.”
“Ich finde es wirklich verwunderlich, dass Sie sich heute hierhinstellen und dieses Thema aufrufen. Sie haben die letzten 16 Jahre regiert, mal mit der FDP, mal mit der SPD. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen Ihr Klimaschutzgesetz um die Ohren gehauen, weil Ihre Maßnahmen viel zu mickrig waren und weil so verheerende Folgen für die nachfolgenden Generationen drohten. Ja, Sie haben im Klimaschutz fast nichts zustande bekommen, aber wenn, dann ging das vor allem zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mieterinnen und Mieter – durch steigende Energiekosten, Mietnebenkosten und, und, und. Sie haben Klimapolitik fast ausschließlich über die Verbraucherpreise gemacht, und das ist nicht nur unsozial, es ist auch vollkommen ineffizient.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme wieder zurück zur Sache. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat, aber es passt auch irgendwie ins Bild – und das ist leider ein trauriges Bild. Sie von der Union sind unzufrieden mit der Klimapolitik, auch die Bundeskanzlerin hat beim Klimagipfel in Glasgow gesagt, sie sei unzufrieden mit der Klimapolitik der letzten 16 Jahre. Diese Unzufriedenheit besteht durchaus zu Recht, aber, Entschuldigung, Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert! Sie sind doch verantwortlich für diese schlechte Klimapolitik! Sie haben es doch versäumt, die richtigen Weichen dafür zu stellen, dass unser Land rechtzeitig CO2-neutral wird!”