Amira Mohamed Ali
BSW (Gruppe) · Germany
“5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD.”
“Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.”
“Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.”
“Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. Dieses Gesetz soll jetzt beschlossen werden, weil Union, SPD, FDP und Grüne befürchten, bei der kommenden Wahl so abgestraft zu werden, dass sie nicht mehr über zwei Drittel der Stimmen in diesem Haus verfügen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir müssen es schützen. Dabei ist es besonders wichtig, seine Überparteilichkeit zu bewahren.”
The complete record
Every one of 236 lines we hold for Amira Mohamed Ali, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Bereits bei den ersten wurde angekündigt, dass das Russland wirtschaftlich ruinieren würde; das ist aber nicht passiert. Sie haben auch behauptet, die Sanktionen werden Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich beeinträchtigen; auch das ist nicht passiert. Fakt ist allerdings: Ihre Sanktionspolitik hat verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des Globalen Südens. Laut einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentralen musste in den letzten drei Monaten jeder siebte Mensch in Deutschland sein Konto ins Minus ziehen, um über den Monat zu kommen. Millionen Menschen leben sogar dauerhaft in den Miesen. Gründe sind die Inflation, insbesondere die gestiegenen Energiepreise. In einer Umfrage der Schufa gaben drei von vier Befragten an, bei Lebensmitteln jetzt sparen zu müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zum Anfang mein aufrichtiges Beileid all den Familien und Freunden der Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und in Syrien aussprechen. Ich danke von Herzen allen, die jetzt helfen. In der Tat, wir müssen alle gemeinsam alles Menschenmögliche tun, um allen Betroffenen möglichst schnell helfen zu können. Seit fast einem Jahr tobt in der Ukraine Putins schrecklicher Angriffskrieg. Es muss das oberste Ziel sein, dass dieser Krieg möglichst schnell endet. Die Waffen müssen endlich schweigen. Stattdessen werden Sie, Herr Scholz, im Europäischen Rat aber wieder über Sanktionen und Waffenlieferungen beraten. Mittlerweile sind Sie beim zehnten Sanktionspaket angelangt.”
“Herr Habeck, wo ist Ihr Plan? Sie kündigen an. Sie haben vor. Sie wollen dies und das machen. Aber das reicht nicht. Ankündigungen sind genug gesprochen, es müssen endlich Taten folgen! Wir stellen fest: Andere Regierungen achten darauf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Land selbst mehr schaden als Russland. Deutschland macht leider das Gegenteil. Es ist darum höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Menschen in unserem Land haben wirklich Besseres verdient. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”
“Im Schnitt müssen die Beschäftigten bereits jetzt mit einem Reallohnverlust von einem ganzen Monatsgehalt pro Jahr umgehen. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen; aber das bringt viele in echte Existenznot. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass Haushalte bis in die Mittelschicht hinein ihre Wohnkosten nicht mehr werden zahlen können, wenn die Heizkostenabrechnung für letztes Jahr zugestellt wird. Die Zeitung „The Economist“ erwartet sogar eine höhere Sterblichkeit wegen niedrigerer Raumtemperatur. So ernst ist die Lage. Man muss einfach feststellen: Andere Länder gehen da andere Wege, zum Beispiel die USA. Sie schaffen mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen weiter im Land produzieren können, und sie investieren massiv und konkret in den Ausbau erneuerbarer Energien.”
“Natürlich: Putin hat mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg diese Situation verursacht. Aber es sind Ihre kopflosen Energiesanktionen, die die Weltmärkte erst in dieses Chaos gestürzt haben; das ist leider die Wahrheit. Und wenn Sie jetzt sagen: „Das war notwendig, um Putin den Geldhahn abzudrehen“, dann möchte ich Ihnen einmal zur Kenntnis geben: Deutschland kauft aktuell auch noch – das haben Zeitungen berichtet – russisches Gas, nur über Umwege, zum Beispiel über Belgien, und russisches Öl kaufen wir auch noch, zum Beispiel über Indien – beides übrigens zu einem deutlich höheren Preis als im Direktbezug. Ich meine – nichts für ungut! –, wie dumm kann man eigentlich sein! Der Einzige, der darüber lachen kann, ist Putin. Den Menschen in diesem Land ist leider gar nicht zum Lachen zumute. Das ist die Wahrheit.”
“Zum größten Teil ist das übrigens umweltzerstörendes Fracking-Gas; es ist also alles andere als toll, Herr Habeck. Aber dieses Mehr an LNG-Gas wird wahrscheinlich aufgefressen werden durch die höhere Nachfrage aus China; denn die wird wieder anziehen nach dem Ende der Zero-Covid-Politik. Das wiederum wird dazu führen, dass Deutschland wieder Gas auf dem Weltmarkt aufkaufen muss zu jedem Preis, zu dem es da noch kommt, egal wie hoch er ist. Das führt nicht nur zu höheren Preisen hier bei uns, das führt auch dazu, dass Länder des Globalen Südens – Südafrika, Indien – ernsthafte Versorgungslücken bekommen werden, weil sie sich diese hohen Gaspreise nicht leisten können. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen. Aber ja, reden wir auch über die Ursachen.”
“Das liegt aber nicht an Ihrer Politik; das liegt an der geringeren Nachfrage, unter anderem wegen des bisher relativ milden Winters und wegen des Rückgangs in der Produktion. Fest steht: Die Verbraucher haben von dieser Entspannung praktisch nichts; denn die wenigsten Energieversorger kommen auf die Idee, die niedrigeren Preise an ihre Kunden weiterzugeben. Herr Habeck, das geht doch so nicht! Wieso halten Sie Ihre schützende Hand weiter über die Aktionäre der Energiekonzerne, die auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ungebremst weiter Kasse machen? Das ist unerhört. Wir brauchen endlich eine funktionierende staatliche Preisaufsicht für Energie. Und die Frage bleibt weiterhin: Wie wird die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt? Sie sagen, es gibt bald mehr LNG-Gas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik. Es war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlich ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rechnen über 70 Prozent der Unternehmen in unserem Land in diesem Jahr mit einem Rückgang oder bestenfalls mit einer Stagnation der Produktion. Was heißt das? Vielen Unternehmen droht das Aus, Tausende Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Da helfen keine salbungsvollen Worte, und da helfen auch keine Ankündigungen, Herr Habeck. Hier muss dringend gehandelt werden! Ja, die Verhältnisse am Gasmarkt haben sich vorerst entspannt.”
“Das wäre wirklich das Allermindeste. Verbieten Sie Strom- und Gassperren! Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Schäffler.”
“Wir als Linke haben ausgerechnet, was es für eine flächendeckende, kostenlose und schnelle Schuldnerberatung bräuchte. Es bräuchte 25 Millionen Euro. Aber Sie erhöhen den Etat gerade mal um einen halben Leopard-2-Panzer, nämlich um 2 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht; das sind Tropfen auf heiße Steine. Das ist eine Frechheit! Vor diesem Hintergrund – auch das möchte ich noch sagen – finde ich es wirklich unerträglich, dass Sie unseren Antrag zum Verbot von Strom- und Gassperren abgelehnt haben. Es droht Hunderttausenden Haushalten in diesem Winter eine kalte Zeit und Dunkelheit in der Wohnung. Ich werde nicht müde, das hier zu sagen: Es ist ihre Pflicht, das zu verhindern. Es reicht eben nicht, sich immer nur hinzustellen und „You’ll never walk alone“ zu sagen; man muss auch danach handeln.”
“Was auch nicht geht, ist, dass Sie die vielen Menschen weiter im Regen stehen lassen, denen jetzt aufgrund der heute so hohen Lebenshaltungskosten Überschuldung droht. Sie sind nicht mal bereit, hier das Mindeste zu tun, was notwendig wäre, nämlich das Recht auf kompetente und schnelle Schuldnerberatung zu realisieren. Die Schuldnerberatungsstellen sind weiter unterfinanziert und deshalb überlastet. Wer da Auskunft möchte, muss oft monatelang auf einen Termin warten. Oft ist es dann zu spät. Das geht so nicht. – Frau Kollegin Skudelny, es ist leider so. Wir wissen, dass eine Welle von Überschuldungen auf uns zurollt. Experten rechnen damit, dass in 2023 fast jeder fünfte Haushalt Zahlungsschwierigkeiten haben wird – jeder fünfte Haushalt!”
“Auch hier habe ich ein Beispiel: Im nächsten Jahr kommt endlich die Verbraucherverbandsklage. Sie wird es Verbänden ermöglichen, stellvertretend für eine Vielzahl von Geschädigten Klagen zu führen, und die Geschädigten werden dann auch direkt entschädigt. Wenn jetzt zum Beispiel die Verbraucherzentrale gegen eine Bank klagt, die überhöhte Kontogebühren erhoben hat, dann muss die Bank nach einem entsprechenden Urteil die zu hohen Gebühren direkt an die Kunden zurückzahlen. Sie wissen ganz genau, dass diese wirklich sinnvolle neue Klagemöglichkeit, die richtig viel bringen könnte, bloß ein Papiertiger bleibt, wenn die Verbraucherzentralen nicht genug Leute haben, um diese Klagen auch führen zu können. So bleibt eben Betrug und Abzocke weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.”
“Da werden unrechtmäßige Kündigungen ausgesprochen, die Kunden werden in teure Neuverträge gequatscht oder genötigt, oder man schlägt einfach direkt mal noch einen Zuschlag auf die ohnehin schon viel zu hohen Preise drauf. Damit Menschen davor geschützt werden, braucht es mehr Personal in den Verbraucherzentralen. So ist es nun mal. Ihre Antwort ist: Gerade mal 2 Millionen Euro mehr als vor der Energiekrise bekommt die Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Doppelte wäre nötig. Die Verbraucherzentrale fordert das zu Recht. Und was sie hier fordert, ist übrigens gerade mal so viel, wie ein halber Leopard-2-Panzer kostet, nur mal so zum Vergleich. Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie wollen gar nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen.”
“Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen Strom- und Heizkostenabrechnungen, decken unlautere Geschäftspraktiken auf, beraten und begleiten die Verbraucher in allen Belangen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Ich frage mich: Warum machen Sie es diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach wie vor so schwer, ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen? Warum statten Sie die Verbraucherzentrale nicht endlich mit den nötigen Mitteln aus? Das muss doch endlich passieren; denn der Bedarf ist riesig. Allein im Energiebereich: Die Beschwerden zu Stromrechnungen haben sich in diesem Jahr verdreifacht. Zu Gasversorgern gab es in diesem Jahr sogar siebenmal mehr Beschwerden. Denn ja, es gibt Energieanbieter, die sich mit unlauteren Methoden an der Krise weiter bereichern wollen.”
“Und Unternehmen nutzen das immer wieder aus, um die Leute über den Tisch zu ziehen. Verbraucherinformationen müssen kurz, allgemein verständlich und leicht zugänglich sein. Aber das Gegenteil ist leider die Regel. Die Ampel glaubt ernsthaft, diesem wachsenden Problem mit gerade mal 100 000 Euro mehr für Verbraucherforschung Einhalt gebieten zu können. Wie soll das denn gehen? Klar ist doch: Nur wenn alle ihre Rechte kennen, gibt es überhaupt die Chance auf ein faires Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen. Genau das muss doch das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen. Seine Rechte zu kennen, ist das eine, sie durchzusetzen, ist das andere. Dazu braucht man gute Beratung und starke Partner, zum Beispiel die Verbraucherzentralen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Etat im Bereich Umwelt und Naturschutz erhöht wurde. Es gibt auch einige gute Vorhaben, zum Beispiel „Reparieren statt Wegwerfen“, mehr Recycling. Das ist sehr vernünftig. In anderen Bereichen sieht es aber leider düster aus, zum Beispiel beim Verbraucherschutz. Hier gibt es immer noch viel zu wenig Mittel, und das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind zunehmend mit unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der Wust an Informationen wird immer größer. Kaum einer blickt da noch durch, gerade im Internet. Ständig soll man Cookies, Datentracking, seitenweise Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren. Was man da akzeptiert, versteht fast niemand.”
“Was wir nicht brauchen, hat der Journalist Lutz Herden kürzlich in „der Freitag“ auf den Punkt gebracht. Er sagte, es habe „wenig Sinn“, der chinesischen Wirtschaftspolitik „mit einer ideologisch unterfütterten Symbolpolitik begegnen zu wollen“. Das ist die Wahrheit. Danke schön. – Ich habe Herrn Herden zitiert. Vielleicht haben Sie es nicht mitgekriegt. Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.”
“Ein falscher Kurs ist es aber auch, kritische Infrastruktur an Firmen zu verhökern, wie Herr Scholz das gerade beim Hamburger Hafen auf den Weg gebracht hat. Nein, kritische Infrastruktur gehört nicht an chinesische Firmen verkauft. Sie gehört überhaupt nicht verkauft; sie gehört in öffentliche Hand. So ist das! Lernen Sie eigentlich gar nichts aus der aktuellen Energiekrise? Sehen Sie nicht, dass die auch dadurch verschärft worden ist, dass die Gasspeicher in Deutschland an die russische Firma Gazprom verkauft wurden? Das hatte damals übrigens die Regierung bestehend aus SPD und Union zu verantworten. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Krokodilstränen jetzt über den Verkauf des Hamburger Hafens glaubt Ihnen wirklich niemand. Was wir brauchen, ist eine realistische und vernunftgeleitete China-Politik.”
“Außerdem wissen Sie – auch Sie, Herr Trittin – ganz genau, dass Deutschland bei der Lieferung von Seltenen Erden, auf die wir angewiesen sind, um auf erneuerbare Energien umstellen zu können, aktuell fast vollständig abhängig ist von China. Wenn also die Energiewende gelingen soll, dann sind wir auf Lieferungen aus dem Land angewiesen, das Annalena Baerbock als „systemischen Rivalen“ bezeichnet. Was ist das denn? Ernsthaft! Ist Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels wirklich weniger wichtig, als die geopolitischen Interessen der USA zu protegieren? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Klar ist: Ein Wirtschaftskrieg mit China hätte verheerende Folgen für unser Land. Unzählige Arbeitsplätze wären in Gefahr. Das ist der falsche Kurs.”
“Die Gefahr eines mächtigen Blockes, bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst, und diese Entwicklung darf man doch nicht auch noch befördern, Kolleginnen und Kollegen. Die Welt ist nicht mehr so, dass die westlichen Staaten sie sich einfach untereinander aufteilen können. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass man die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, nur mit und eben nicht gegen China bewältigen kann. Wenn China zur Klimakonferenz in Ägypten gerade mal einen Klimadiplomaten und kein Regierungsmitglied schickt, dann muss uns das Sorge bereiten. Stattdessen greift Annalena Baerbock sprachlich wieder mal in die Mottenkiste des Kalten Krieges, und das geht so nicht; ich muss es einfach sagen.”
“Nennen wir es beim Namen: Der Grund, warum die Menschenrechtsverletzungen in China jetzt so ein Thema sind, ist der Umstand, dass sich die Konkurrenzsituation zwischen den USA und China in Bezug auf die Frage verschärft hat, wer Weltmacht Nummer eins ist bzw. wird. Das ist die Wahrheit, und wer glaubt, dass sich die Menschenrechtslage in China dadurch verbessert, dass Europa sich gegen China abschottet, ist einfach auf dem Holzweg. Das ist keine menschenrechtsbasierte Außenpolitik; das ist eine Instrumentalisierung von Menschenrechten, und das geht nicht. Was ist das Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran.”
“Der politische Beitrag der Chefdiplomatin Deutschlands in dieser Krise besteht allen Ernstes darin, sich in der Rhetorik des Kalten Krieges zu ergehen. Das ist unverantwortlich. Und ja, es stimmt, China ist kein demokratischer Staat. Es stimmt, dass dort gravierende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Minderheiten werden systematisch unterdrückt, die Meinungsfreiheit ist erheblich beschnitten. Für Millionen Menschen gibt es keinen Arbeitsschutz oder Arbeitnehmerrechte. Das ist alles absolut inakzeptabel. Das alles ist aber leider auch absolut nichts Neues; das ist seit Jahren so.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! China ist neben Indien das einwohnerreichste Land der Welt. Es ist die zweitgrößte Volkswirtschaft, Mitglied des UN-Sicherheitsrates und sowohl mit uns als eben auch mit Russland wirtschaftlich eng verbunden. Klar ist darum: Wer Druck auf Moskau ausüben will, den furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, der muss Peking ins Boot holen. Und darum war es richtig, dass Kanzler Scholz nach China gereist ist. Ich frage mich nur: Warum erst jetzt? Das hätte früher geschehen müssen. Aber schlimmer noch als dieses Zögern ist, dass Ihre Außenministerin Annalena Baerbock bisher noch gar nicht in China war. Ihr diplomatischer Beitrag beschränkt sich auf fragwürdige Provokationen. Vor einer Woche bezeichnete sie China als „systemischen Rivalen“. Was ist das denn?”
“In diesem schrecklichen Krieg sind bereits 400 000 Zivilisten ermordet worden, und das Sterben geht weiter. Ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, sagt dazu allen Ernstes, man müsse ja nun mal die Bündnisverpflichtungen erfüllen und ohne diese Lieferungen der Kampfjets an Saudi-Arabien müsse Deutschland im sozialen Bereich noch mehr sparen. „Kampfjets für die Kindergrundsicherung“, so stand es treffend im „Spiegel“. Wie zynisch ist das denn? Und wie zynisch ist das eigentlich den Kindern im Jemen gegenüber? Nein, Menschenrechte müssen immer und überall gelten, eben nicht nur da und dann, wenn es Ihnen geopolitisch in den Kram passt. Danke schön. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.”
“Nein, unsere Haltung ist da konsequent: Nur Diplomatie und Vernunft sind der richtige Weg. Das Gleiche gilt übrigens auch für die berechtigte Kritik an den allgemeinen Wirtschaftssanktionen. Fakt ist: Diese Sanktionen schaden Deutschland, der EU und den Ländern des Globalen Südens enorm; Russlands Kriegsmaschinerie rollt aber unbeeindruckt weiter. Die russische Wirtschaft ist weiterhin stabil. Herr Scholz, Sie selbst haben versprochen, es würde keine Sanktionen geben, die uns mehr schaden als Russland. Handeln Sie endlich danach! Bevor Sie uns jetzt wieder mit Ihrer angeblichen wertebasierten Außenpolitik kommen: Sie unterhalten beste Beziehungen zu Diktaturen, wie zum Beispiel nach Saudi-Arabien. Dahin liefern Sie jetzt sogar Kampfjets – Kampfjets, mit denen die saudische Luftwaffe systematisch Zivilisten im Jemen bombardiert.”
“Auch Ihre außenpolitische Bilanz ist leider ernüchternd. Seit bereits fast acht Monaten tobt Putins schrecklicher Krieg in der Ukraine. Es muss doch endlich auch bei Ihnen die Erkenntnis gereift sein, dass dieser Krieg nicht weiter eskalieren darf. Nein, er muss möglichst schnell beendet werden, und das geht nur über Verhandlungen. Ja, es braucht jetzt Diplomatie statt Waffenlieferungen. Es geht eben nicht – das möchte ich mal in aller Deutlichkeit sagen –, dass denjenigen, die das aussprechen, was vernünftig ist, unterstellt wird, dass sie Verständnis für Putin hätten. Das ist einfach Blödsinn. Es trägt zum Geschäft von genau denen bei, die diese Argumente für ihre Hetze instrumentalisieren. Das ist die Wahrheit. Das ist instrumentell. Sie sind doch sonst immer für Aufrüstung und Militarisierung.”
“Ich meine, wenn Sie trotz dieser existenziellen Krise immer noch nicht bereit sind, die Superreichen gerecht zu besteuern, dann regieren Sie einfach an den Belangen der Mehrheit vorbei. So ist das leider. Außerdem muss selbstverständlich die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr ausgesetzt werden. Alles andere ist unverantwortlich. Vernunft vor Ideologie, das muss auch in der Finanzpolitik endlich gelten. Der Präsident der Chemieindustrie warnt davor, Deutschland könne „vom Industrieland zum Industriemuseum“ werden. In der Stahlbranche droht aktuell Tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern der Arbeitsplatzverlust; denn wenn sich die Lage nicht bald deutlich verbessert, dann wird die Produktion nach und nach in Länder mit geringeren Energiekosten verlagert werden. Das darf nicht passieren, Kolleginnen und Kollegen.”
“Da braucht es mehr, um die Katastrophe zu verhindern; das ist die Wahrheit. Wir brauchen sofort einen Energiepreisdeckel für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, und zwar auf bezahlbarem Niveau. Außerdem müssen alle Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wirksam entlastet werden. Wir wollen 1 500 Euro Wintergeld pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied; das würde wirklich etwas bringen. Wenn Sie sagen, dass dafür kein Geld da sei, dann ist das einfach Quatsch. Besteuern Sie endlich die perversen Übergewinne der Energiekonzerne! Die liegen schon jetzt bei über 100 Milliarden Euro. Außerdem: Führen Sie endlich eine gerechte Vermögensteuer ein!”
“Und auch die Atomkraftdebatte hat wieder gezeigt, dass es Ihnen vor allem darum geht, den jeweiligen Befindlichkeiten Ihrer Minister gerecht zu werden, und eben nicht um die Belange der Bevölkerung. Aber das geht so nicht. Man stelle sich einmal vor, Sie hätten all die Stunden, die Sie sich sinnlos gestritten haben, dafür genutzt, die Menschen wirksam vor der Preisexplosion zu schützen, indem Sie zum Beispiel den versprochenen Strompreisdeckel oder einen vernünftigen Gaspreisdeckel eingeführt hätten, und zwar jetzt und nicht am Ende der Heizperiode im März. Was ist das denn? Auch heute haben Sie sich wieder für Ihre lächerlichen Entlastungspäckchen gelobt. Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Sie als Norddeutscher sollten doch wissen, dass es nicht reicht, den Deich auf 2 Meter bei 10 Meter Hochwasser aufzuschütten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierungsmitglieder nennen sich ja selbst gern „Fortschrittskoalition“. Leider ist das Einzige, was in unserem Land ernsthaft voranschreitet, die Spaltung der Gesellschaft. Millionen Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr ganz normales Leben bezahlen sollen. Unserer Wirtschaft droht eine schwere Rezession. In Ihrer Regierung aber herrscht das Chaos. Wenn es darum geht, die Bevölkerung wirksam zu entlasten, dann wird endlos gezögert und gezaudert. Was dabei herauskommt, ist meistens Murks: Chaos und Murks bei Ihren spärlichen Entlastungspäckchen, Chaos im Umgang mit Christian Lindners heiliger Kuh, der Schuldenbremse.”
“Ja, wir brauchen diese Sofortmaßnahmen, um die Härten abzumildern, die jetzt bestehen. Aber – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – es müssen auch die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen werden. Die Energieversorgung darf nicht länger den Kräften des freien Marktes ausgeliefert bleiben. Wir sehen doch, wo das hinführt. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie gehört in öffentliche Hand. Danke schön. Der nächste Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das merkt man eben daran, dass Sie immer noch zulassen, dass Verbrauchern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Strom und Gas zu Hause in der Wohnung abgeschaltet werden darf. Sie kennen die Zahlen: Bisher betraf das 1 Million Haushalte pro Jahr beim Strom, 270 000 beim Gas. In diesem Jahr – so melden viele Stadtwerke – wird mit Zahlungsausfällen von bis zu 15 Prozent gerechnet – 15 Prozent! Millionen Haushalte werden betroffen sein. In Millionen Wohnungen droht es bald sehr kalt und sehr dunkel zu werden, wenn Sie jetzt nicht handeln. Es gibt nur einen Weg: Stimmen Sie unserem Antrag zu, verbieten Sie Strom- und Gassperren! Natürlich braucht es parallel dazu einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Das ist doch keine Frage. Herr Habeck, was hält Sie davon ab? Spannen Sie diesen Schutzschirm doch endlich auf!”
“Wo ist der Preisdeckel für Strom – den haben Sie doch angekündigt –, wo ist er denn? Wissen Sie, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, war ich zehn Jahre lang als Juristin in der freien Wirtschaft angestellt. Ich kann Ihnen sagen: Für so schlechte Arbeit würde man überall sonst entlassen, und zwar zu Recht. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen noch große Töne spucken, und einen Tag danach kommen Sie mit dieser Luftnummer um die Ecke. Von wegen Doppel-Wumms! Ihr Doppel-Wumms ist ein Rohrkrepierer. Das grenzt an Wählertäuschung. Das ist die Wahrheit, und auch das geht so nicht. Dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie ernst die Lage ist, hat man auch in den Reden zuvor gehört.”
“Dann wollen Sie den Preis deckeln, und zwar bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Das ist das Doppelte des Vorjahrespreises. Für viele ist das immer noch viel zu viel. Welche Antwort haben Sie für all diese Menschen? Ach ja, Sie übernehmen die Abschlagszahlungen für Gaskunden für einen Monat. Donnerwetter! Sie müssten doch selber merken, dass diese spärliche Einmalzahlung hinten und vorne nicht ausreicht. In anderen Ländern gibt es längst einen Preisdeckel – in Frankreich zum Beispiel seit Oktober 2021, lange vor Putins Krieg. So viel dazu, dass es angeblich nicht möglich sein soll, die Preise auf Vorkriegsniveau zu bringen, Herr Habeck. Doch, es geht. Und genau das brauchen wir auch hier. Ihre Preisbremse ist zu spät und zu schlecht. Wo ist eigentlich der Preisdeckel für Heizöl?”
“Darum muss es sofort verboten werden, dass Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, Strom oder Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet werden darf. Schluss mit Strom- und Gassperren! Keiner behauptet, dass das die alleinige Lösung ist – natürlich nicht. Aber es ist eben ein wichtiger Baustein. Was macht die Bundesregierung? Sie will eine Gaspreisbremse für Verbraucher und für Handwerksbetriebe ab März. Was ist das denn? Eine Preisbremse am Ende der Heizperiode? Wirklich? Damit die Rechnungen über den Winter noch ungestört ins Unermessliche weitersteigen können? Sie schauen einfach zu, wie immer größere Teile der Bevölkerung verarmen. Sie schauen einfach zu, dass Handwerksbetriebe reihenweise werden aufgeben müssen. Das ist die Wahrheit. Aber das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen können sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten. Wer Ersparnisse hat, muss sie aufbrauchen; wer keine hat, kommt in größte Schwierigkeiten. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Immer mehr Menschen sind betroffen, die niemals erwartet hätten, in so eine Lage zu kommen. Immer mehr Menschen sind überschuldet. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen. In dieser großen Krise braucht es endlich klare und entschlossene Maßnahmen. Es muss Schluss sein mit dem Teuerwahnsinn. Deckeln Sie Strom- und Gaspreise jetzt, Kolleginnen und Kollegen! Außerdem ist es zwingend notwendig, die allergrößten sozialen Härten nicht nur ein kleines bisschen abzumildern; sie müssen ausgeschlossen werden.”
“Folgen Sie unseren Anträgen. Alles andere ist unverantwortlich. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.”
“Es hat schon Fälle gegeben, in denen Betroffene an CO2-Vergiftung gestorben sind, weil sie versucht haben, sich in ihrer kalten Wohnung auf einem Holzkohlegrill etwas Warmes zu essen zu machen. Das alles zeigt ganz klar: Strom- und Gassperren sind menschenverachtend. Diese Praxis muss beendet werden! In den letzten Jahren waren es 300 000 bis 400 000 Haushalte pro Jahr, die davon betroffen waren. In diesem Winter werden es viel mehr sein, wenn Sie nicht handeln. Die Aktionäre von EON durften sich im Mai über 1,2 Milliarden Euro an Dividenden freuen. Da soll es ihnen nicht zumutbar sein, Menschen in finanzieller Not weiter mit Strom und Gas zu versorgen? Das ist doch lächerlich. Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit unsere Anträge dazu in diesem Hause immer abgelehnt. Es ist Zeit, jetzt zur Vernunft zu kommen.”
“Selbstverständlich muss ein Preisdeckel damit einhergehen, dass auch ein Schutzschirm gespannt wird über die Stadtwerke und die anderen Energieversorger, die aufgrund der gestiegenen Preise in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Bereits heute warnen Stadtwerke eindringlich davor, dass Insolvenzen drohen. Auch hier braucht es also ein entschlossenes Handeln. Was auch sofort geschehen muss, und zwar wirklich sofort: Es muss gesetzlich verboten werden, dass den Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, der Strom oder das Gas in ihrer Wohnung abgeschaltet werden darf; denn die Konsequenzen daraus sind verheerend: Man kann nicht mehr lesen, duschen, Wäsche waschen, kochen, telefonieren; kein Radio mehr, kein Fernseher, kein Computer. Die Wohnung ist kalt und dunkel; die Lebensmittel im Kühl- und Gefrierschrank verschimmeln.”
“Darum ist es dringend notwendig, jetzt entschlossen zu handeln. Die Bundesregierung kündigt eine Strompreisbremse an. Wann kommt sie? Wie wird sie konkret aussehen? Man weiß es nicht. Klar ist aber jetzt schon: Selbst wenn sie irgendwann kommt, wird sie die Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls leicht abmildern. Wir brauchen sofort einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas für die gesamten Heizkosten. Dieser Preisdeckel muss sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die kleinen und mittleren Unternehmen schützen. Es ist dringend notwendig, in diesen wahnsinnig gewordenen Energiemarkt entschlossen einzugreifen, Klein-Klein reicht einfach nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es offen sagen: Es fällt mir natürlich schwer, nach dieser sehr traurigen Nachricht einfach mit meiner Rede weiterzumachen. Ich will am Anfang mein Beileid zu diesem schweren Verlust ausdrücken. Wer dieser Tage Post von seinem Energieversorger bekommt, der muss oft starke Nerven haben. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtet in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat gestiegen ist. Eine Rentnerin aus Leipzig soll statt bisher 230 Euro jetzt 1 430 Euro monatlich zahlen. Der Preis für Gas bei Neuverträgen ist heute siebenmal so hoch wie im Vorjahr. Aber auch Bestandskunden erleben satte Preissteigerungen. Fakt ist: Millionen Menschen in unserem Land können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen.”
“Beides wird zum Wegbrechen ganzer Industriezweige führen. Das darf man nicht geschehen lassen, Kolleginnen und Kollegen. Darum fordern wir von der Bundesregierung Folgendes: Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Zweitens. Sie müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Scholz: Sie haben gesagt, die Sanktionen dürfen Europa nicht härter treffen als Russland. Bitte handeln Sie entsprechend. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Dieser Angriffskrieg kann nicht akzeptiert werden; man musste darauf reagieren. Wir als Linke unterstützen die Sanktionen gegen Putins Machtapparat, gegen die mächtigen Oligarchen, gegen die russische Rüstungsindustrie. Was wir aber kritisieren, das sind Sanktionen, die hauptsächlich die russische Bevölkerung treffen und die in Deutschland, in Europa, im Globalen Süden mehr Schaden anrichten als bei denjenigen, denen man eigentlich schaden sollte, nämlich Putins Kriegsmaschinerie. Wir stellen aber fest: Die Kriegsmaschinerie rollt unbeeindruckt von europäischen Sanktionen leider weiter. In Ländern des Globalen Südens gibt es bereits ernsthafte Versorgungslücken, weil sie beim weltweiten Preiskampf um das Erdgas eben nicht mithalten können. Auch hier bei uns drohen weitere extreme Preissteigerungen, ebenfalls Versorgungslücken.”
“Ich meine: Wenn nicht jetzt, wann dann, bitte? Wenn Sie in dieser Lage, in der von allen Menschen Solidarität erwartet wird, in der angeblich alle den Gürtel enger schnallen sollen, nicht dafür sorgen, dass diejenigen mit dem weitesten Gürtel, denen das überhaupt nicht wehtun würde, wenn sie ihn ein bisschen enger schnallen würden, die teilweise ihr Vermögen in der Krise noch satt vermehren konnten – die Multimillionäre, die Milliardäre –, sich zumindest ein Stück weit angemessen an den Krisenkosten beteiligen, dann fällt mir wirklich absolut nichts mehr dazu ein. Das ist inakzeptabel; es ist unsozial, das nicht zu tun. Natürlich darf man bei all dem nicht vergessen, dass die Preisexplosion durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht worden ist.”
“Da übernimmt der Staat die Differenz zwischen dem festgelegten Verbrauchspreis und dem tatsächlichen Marktpreis. Warum geht das nicht bei uns? Ja, ich weiß ja die Antwort: Dafür ist angeblich kein Geld da; denn es gibt ja die Schuldenbremse, das Lieblingskind von Herrn Lindner. Ich möchte es Ihnen mal sagen: Wenn Sie trotz dieser historischen Krise lieber an Ihrem Fetisch „Schuldenbremse“ festhalten wollen, anstatt zu verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden, dann ist das einfach nur verantwortungslos. Wenn Sie trotz dieser historischen Krise, die die Bevölkerung in ihrer Breite trifft, nicht einmal darüber nachdenken, die Vermögensteuer wieder einzuführen, wie SPD und Grüne das noch im Wahlprogramm hatten, dann ist auch das einfach nur verantwortungslos.”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet damit, dass es bei den steigenden Preisen 300 000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2023 geben wird. Haben Sie den Mitarbeitern im Jobcenter schon durchgestellt, was sie den verzweifelten Menschen von Ihnen ausrichten sollen: „You’ll never walk alone“? Sagen Sie denen zum Trost: „Irgendwann kommt vielleicht mal eine Strompreisbremse, wenn Brüssel mitspielt“? Das reicht nicht. Kolleginnen und Kollegen, dieser Energiemarkt muss reguliert werden, das ist die Wahrheit. Wenn man einmal gesehen hat, dass der Markt es nicht richtet, dann doch jetzt. Wir brauchen eine funktionierende staatliche Preisaufsicht, und wir brauchen eben auch einen Preisdeckel für die gesamte Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist dringend notwendig. In Frankreich wurde ein Preisdeckel eingeführt.”
“Sie sagen: Erst wenn es in Brüssel nicht klappt, dann wird eine nationale Regelung erwogen. Sie tun ja so, als hätte die Lösung dieser Probleme noch ewig Zeit. Nein, die Menschen brauchen jetzt die Unterstützung! Darum wären auch Direktzahlungen, die wirklich Wirkung entfalten, jetzt wichtig. Wir fordern mindestens 125 Euro pro Monat, also 1 500 Euro pro Jahr, für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen. Denn der Kaufkraftverlust ist verheerend. Immer mehr Betriebe, Bäckereien, Friseure, die die Preise aufgrund der steigenden Kosten erhöhen mussten, sehen, dass ihre Kunden wegbleiben, weil sie einfach nicht mehr das Geld haben, da hinzugehen. Der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest sagte über die Maßnahmen der Bundesregierung, dass diese die Rezession in diesem Winter nicht verhindern werden – ein vernichtendes Urteil.”
“Letztes Jahr waren das noch 1 800 Euro. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. In Einfamilienhäusern, auch wenn sie gedämmt sind, steigen die Energiekosten von 2 800 auf 7 200 Euro pro Jahr. Diese Preisexplosion muss gestoppt werden. Aber leider tun Sie das nicht, und Ihre angekündigte Strompreisbremse ist leider jetzt schon eine Luftnummer, einmal, weil die Teuerungen eben nicht nur den Strombereich betreffen, sondern den gesamten Energiebereich, aber vor allem, weil diese Strompreisbremse nur dann kommen soll, wenn sie durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert wird, die wiederum davon abhängt, dass die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt. Andere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt. Warum verstecken Sie sich hinter Brüssel?”
“Die Erhöhung um 50 Euro ist nicht mal der Inflationsausgleich, nicht mal ansatzweise. Das ist in Wirklichkeit überhaupt keine Erhöhung. Die Menschen in Grundsicherung werden weiter von Ihrer Politik abgehängt; das ist die Wahrheit. Und was sagen Sie all den vielen, die seit Jahren gezwungen sind, bei der Tafel anzustehen, und die jetzt nicht mal mehr dort genug Lebensmittel kriegen, weil auch die Tafeln unter Druck sind? Stellen Sie sich da daneben, und sagen Sie denen: „You’ll never walk alone“? Ich glaube, nicht. Das betrifft inzwischen schon 2 Millionen Menschen in unserem Land. Die müssen zur Tafel gehen; die Tendenz ist steigend. Laut dem Forschungsinstitut für Wärmeschutz in München müssen Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen bei den aktuellen Preisen bereits mit Energiekosten von rund 4 500 Euro pro Jahr rechnen.”
“Wissen Sie eigentlich, wie viel teurer Schulhefte, Stifte und andere notwendige Dinge geworden sind? Jetzt zum Schulanfang ist es für viele Familien ein echtes Problem, sich das leisten zu können. Das ist die Wahrheit. Die Lebensmittelpreise sind im letzten Jahr im Schnitt um 20 Prozent gestiegen. Die Kindergelderhöhung macht nicht mal 10 Prozent aus. Das heißt, dass die Eltern, die das Kindergeld brauchen, um über den Monat zu kommen, jetzt bei sich sparen müssen, um ihre Kinder noch ernähren zu können. Das ist bereits jetzt die Realität in vielen Familien. Was meinen Sie denn, wie gut das bei denen ankommt, wenn Sie immer wieder sagen: „You’ll never walk alone“? Kommen wir jetzt zum Bürgergeld. Ich meine, das klingt vielleicht besser, aber es ist leider nichts anderes als Hartz IV, Hartz IV für Arme; das ist leider wörtlich gemeint.”