Thomas Seitz
fraktionslos · Germany
“Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16. März 2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft junger Menschen.”
“Zumindest mit den jetzt ermöglichten weiteren Schulden ist ein Ausmaß erreicht, bei dem eine Schuldentilgung auch langfristig nicht mehr möglich sein wird. Insoweit ist bezeichnend, dass im Gesetzgebungsverfahren von den einbringenden Fraktionen mit keiner Silbe auf die Frage der Tilgung eingegangen wurde.”
“Die hier ermöglichte Schuldenaufnahme wird absehbar zu einer deutlichen Verteuerung der Refinanzierung der Staatsschulden Deutschlands und in der Folge auch der europäischen Nachbarn führen. Allein die Ankündigung des Vorhabens bewirkte einen deutlichen Anstieg der Rendite deutscher Staatsanleihen.”
“Es ist ein Musterbeispiel für die „Arroganz der Macht“ und wird viele Menschen der repräsentativen Demokratie völlig nachvollziehbar noch mehr entfremden.”
“In materieller Hinsicht handelt es sich nach meiner Auffassung um verfassungswidriges Verfassungsrecht (Artikel 79 Absatz 3 GG). Zunächst enthält der Gesetzentwurf durch das vorgesehene Außerkrafttreten von Landesverfassungsrecht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Bundesstaatsprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität auf Land…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben laufen auf Kredit.”
The complete record
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“Oder betrachten wir die Union, deren Rücklagen zwischen 2012 und 2017 von etwa 7 Millionen Euro auf fast 23 Millionen Euro angestiegen sind. Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden; denn übermäßige Geldmittel bedeuten verdeckte Parteienfinanzierung und beeinträchtigen durch die jetzt massiv ausgeweitete Öffentlichkeitsarbeit die Chancengleichheit der parlamentarisch nicht vertretenen Parteien. Vor allem aber muss die unbegrenzte Übertragung unverbrauchter Mittel sogar in die nächste Wahlperiode entfallen. Was maßvolle Rücklagen für zum Beispiel Liquidität oder Ansparzwecke übersteigt, muss an den Bundestag zurückfließen. Bei meiner ehemaligen Fraktion, der AfD, beliefen sich die Finanzmittel gegen Ende des letzten Jahres auf etwa 23 Millionen Euro. Im Herbst habe ich der Fraktion die Problematik ausführlich dargelegt.”
“Also, ich würde gerne die zwei Minuten des Kollegen übernehmen. Aber ich fürchte, das wollen Sie nicht gestatten. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rückforderung rechtswidrig verwendeter Steuergelder ist überfällig. Aber wenn sich der Anspruch nur gegen die Fraktion richtet, schreckt dies nicht ab, weil die Verantwortlichen für den Missbrauch nicht persönlich haften, geschweige denn sanktioniert werden. Und den Fraktionen tut es nicht weh. Ich zitiere den Bund der Steuerzahler: Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie mehr Geld vom Staat erhalten, als sie für die Finanzierung ihres Personals und Geschäftsbetriebs benötigen. – Dem ist angesichts nicht benötigter Geldmittel von über 82 Millionen Euro in den Fraktionsbilanzen für 2021 nichts hinzuzufügen.”
“2014 wurde Nicolaus Fest wegen eines gleichlautenden Kommentars vom Presserat gerügt und musste den Springer-Verlag verlassen. Aber Canceln löst keine Probleme. Jeder, der unvoreingenommen betrachtet, was jeden Tag auf der Straße passiert, fragt sich: „Liegt es an der Herkunft aus Afrika oder Westasien?“, und vor allem: „Liegt es am Islam?“. Ich ziehe es vor, dieses anekdotische Wissen frei von Ideologie durch eine Enquete-Kommission zu validieren. Das sind wir unseren Bürgern schuldig; denn unsere innere Sicherheit war noch nie so bedroht wie heute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Manche Stadtteile sind No-go-Areas mit regelmäßigen Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Ehrenmorde gehören genauso zur Tagesordnung wie Messermorde und Gruppenvergewaltigungen. Letztes Jahr gab es in Deutschland 761 Gruppenvergewaltigungen, also mehr als 2 pro Tag. Im Jahr 2023 hatten wir 215 000 Gewaltstraftaten, der höchste Stand seit 15 Jahren. Aber warum sind gerade bestimmte Migrantengruppen so problematisch? Wer Migration will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Ursache gescheiterter Integration nicht doch in der Heimatkultur bestimmter Migranten liegen könnte. Unerwünschte Fragen werden aber seit Jahrzehnten abgeblockt. 2010 musste René Stadtkewitz die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen, weil er Geert Wilders zum Thema „Islam als Integrationshindernis“ eingeladen hatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen kamen in den letzten Jahren nach Deutschland, die nach dem Willen der Altparteien fast alle bleiben sollen. Bei der Integration gibt es zwischen Einwandergruppen, je nach Herkunftsregion, Religion und heimatlicher Kultur, aber große Unterschiede bei Spracherwerb, beruflicher Eingliederung, wirtschaftlichem Erfolg und ganz besonders bei ihrer Delinquenz. Im Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Egal ob in Berlin, Bremen, Essen oder anderen Großstädten, es sind vor allem arabische Clans und libanesisch-kurdische Großfamilien, die die Unterwelt mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche dominieren.”
“Die Politik der NATO wie auch Deutschlands ist nicht auf Bewahrung des Friedens bei uns ausgerichtet, sondern auf Eskalation mit Russland bis hin zum Krieg. Der Ukraine zu helfen, mag edel sein. Aber für jeden, der nicht mit dem Verkauf von Zinksärgen und Leichensäcken Geld verdient, ist es grundfalsch; denn es ist nicht unser Krieg. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Kämpfen Sie stattdessen endlich für Frieden in der Ukraine. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seitz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufbau einer alternativen Verteidigung mit atomarem Schutzschirm dauert Jahrzehnte, und ein Wechsel des Hegemons ist keine Option: Bei den USA gibt es immerhin Zuckerbrot zur Peitsche; beim Zaren gibt es nur die Knute. Die Verteidigung eines Drittlandes wie der Ukraine ist allerdings das Gegenteil von rein defensiver Landes- und Bündnisverteidigung. Dennoch wird die Aufrüstung der Ukraine in zwei Wochen in Washington das Hauptthema sein.”
“Ist man anderer Meinung als seine Fraktion, folgt man nicht seiner Überzeugung, sondern fehlt bei der Abstimmung – beim Atomgesetz gleich 22 Prozent Ihrer Abgeordneten. Bevor es vergessen wird: Wer die Energiekrise untersuchen will und die Frage nach der Urheberschaft des Angriffs – Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. – auf Nord Stream 2 nicht stellt, dem geht es nicht um Aufklärung, der will gar nicht wissen, welche Partnerstaaten hinter dem Angriff standen und ob die Bundesregierung vorher Bescheid wusste. Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Deshalb: Untersuchungsausschuss ja, aber richtig. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.”
“Der Antrag wäre jedenfalls glaubhafter, wenn nicht verschwiegen würde, dass der Beschluss von 2011, die deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, auf Antrag von Union und FDP erging – rein wahltaktisch und wider besseres Wissen. Die Ampel hat nur Frau Merkels Werk vollendet. Und auch die Union weiß, dass der Atomausstieg von Anfang an ein Fehler war und die Bürger Milliarden gekostet hat. Warum aber hat die Union die Initiativen der AfD nicht unterstützt, die einen schnellen Rückbau der AKW verhindern und den Weiterbetrieb ermöglichen sollten? Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat die Union bei nur einer Jastimme – wohl ein Abstimmungsfehler – abgelehnt; denn an Mut zur Wahrheit fehlt es in Ihrer Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nord Stream 2 stand kurz vor der Inbetriebnahme, als die Regierung das Genehmigungsverfahren stoppte. Zwei Tage später überfiel Russland die Ukraine. Die unmittelbare Folge waren steigende Energiepreise. Dennoch wurden die letzten drei deutschen AKW am 15. April 2023 abgeschaltet. Seitdem ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet, und die Union will nun mit einem Untersuchungsausschuss die Energiekrise aufarbeiten und die Abschaltung der AKW näher beleuchten. Aber geht es auch um Aufklärung oder nur um Bloßstellung von Habeck und Co, die natürlich genug zu verbergen haben?”
“Liebe Unionskollegen, wenn Ihr Antrag vor einer Woche mehr war als reine Heuchelei und Wählertäuschung, dann müssen Sie heute zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Die Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, zeigt deutlich, wie salonfähig Antisemitismus gerade unter Linken ist. Sie hatte einen Beitrag mit einem Bild, auf dem türkische Demonstranten dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hakenkreuze auf die Brust gemalt hatten, mit „Gefällt mir“ markiert. Das Kuratorium der TU stellte sich gleichwohl hinter Rauch. Welch ein Skandal! Zumal Studenten, die auf Sylt im Suff dumme Parolen grölen, von ihrer Universität gecancelt werden. Direkt vor der EU-Wahl hat der Bundestag über den politischen Islam debattiert, auf Antrag der Union, der Hauptschuldigen an der ungezügelten Masseneinwanderung durch die Preisgabe unserer Grenzen seit 2015.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „islamistisch“ ist eine verharmlosende, westliche Wortschöpfung, um den Islam vom Blut des Terrors reinzuwaschen. Nur wenige Muslime sind Terroristen, aber jeder Terrorakt gegen Ungläubige ist immer vom Islam gedeckt, weil der Koran als gottgegeben gilt und Mohammed als Vorbild. Ein Verbot von radikal-islamischen Organisationen wie den deutschen Ablegern der Muslimbruderschaft ist deshalb mehr als dringlich. Mit der muslimischen Masseneinwanderung geht auch eine ständige Zunahme des Israel- und Judenhasses einher, zu beobachten gerade in Berlin mit der regelmäßigen Parole „Juden ins Gas“, und zwar schon lange vor den palästinensischen Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 und dem versuchten Anschlag auf eine Berliner Synagoge.”
“Es ist pervers, Schutzräume von Frauen für verkleidete Männer zu öffnen. Und Sie hassen alle, die Ihren Irrsinn nicht mitmachen, und zwar unter Strafandrohung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dennoch: Ein Mann in Frauenkleidern ist ein Mann in Frauenkleidern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe hier auch schon Dinge nicht kommentiert, die von Ihrer Seite kamen, die auch nicht gerade das Niveau dieser Debatte gehoben haben. Ich will jetzt das Wort der letzten Rednerin in dieser Aussprache geben, und das ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Trotzdem: Wenn jemand auf allen Vieren läuft, weil er sich als Hund identifiziert, warum nicht? Solange jemand nicht gegen Gesetze verstößt, soll er doch herumlaufen, wie er will, oder sogar „Döp-dö-dö-döp“ singen. Für diese Freiheit braucht es keinen Staat, der etwas erlaubt, sondern eine Welt ohne grüne oder schwarze Verbotsparteien. Die Realität ist, dass jeder Mensch eine genetische Identität als Mann oder Frau hat, abhängig von seinen Chromosomen. Daraus folgt das biologische Geschlecht – ebenfalls als Mann oder Frau. Und natürlich gibt es Menschen, die von Fehlentwicklungen betroffen sind und meist schwer darunter leiden. Aber um die wirklich Betroffenen geht es Ihnen gar nicht. Ihnen geht es um den Zoo der Abartigkeiten als neue Normalität, die jeder gut finden muss, und das unter Strafandrohung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben.“ Mit Ausnahme dieses Satzes gehört Ihr ganzer Aktionsplan in die Tonne. Gleichberechtigung ist schon lange durchgesetzt. Sicherheit ist vor allem im öffentlichen Raum seit Beginn der Massenmigration oft nur frommer Wunsch. Bei Freiheit und Selbstbestimmung kommt es darauf an: Sein ungeborenes Kind im Mutterleib töten kann man faktisch nach Belieben. Aber noch vor Kurzem sollte ganz Deutschland gezwungen werden, sich einer experimentellen Gentherapie mit sogenannten Coronaimpfstoffen zu unterziehen. Damals hat der Zwangsstaat auf Freiheit und Selbstbestimmung nur gespuckt, obwohl es um Menschenwürde, Gesundheit und oft das Leben ging.”
“Die Forderung nach Remigration ist deshalb kein Generalverdacht gegen alle Muslime, von denen sich viele integriert haben, gute deutsche Staatsbürger und oft selbst Opfer des Islams sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ebenso wenig ist es eine Frage der Religionsfreiheit. Deshalb die Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Melis Sekmen.”
“Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber er darf es nach seinem Glauben. Es erinnert an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft, wenn jetzt die Union Alarm schlägt; denn es waren Frau Merkel und die Union, die die millionenfache illegale islamische Einwanderung ermöglicht haben. Die Folge: 70 Prozent der muslimischen Schüler stellen die Scharia über deutsches Recht, und 60 Prozent der Frauen meiden aus Angst öffentliche Räume. Mannheim ist kein Einzelfall, sondern Mannheim ist Alltag – überall in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie mit dem Ziel der totalen Unterwerfung, in der die gottgegebene Scharia das Zusammenleben umfassend regelt. 51 Prozent der Quellen des Islams beziehen sich nicht auf die Gläubigen, sondern auf uns, die Kuffar, also auf jeden, der nicht akzeptiert, dass Allah der einzige Gott und Mohammed sein Gesandter sein soll. Einen Kafir darf man täuschen, versklaven, foltern und auch töten. Die passende Übersetzung ist vermutlich „Untermensch“. Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus.”
“Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Entwurf der Ampelkoalition ist dagegen völlig unzureichend. Es ist bezeichnend, dass Sie unseren Gesetzentwurf nicht zur öffentlichen Anhörung zugelassen haben. Ihr Vorschlag der Ahndung als Vergehen mit einem Strafrahmen bis drei Jahre ermöglicht, Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Einstellung mit oder auch ohne Auflage oder per Strafbefehl mit einer geringen Geld- oder Freiheitsstrafe zu erledigen – also: weder Transparenz für die Bürger noch Abschreckung für korrupte Abgeordnete. Noch beschämender war die Position der Union bis vor Kurzem, jedenfalls die des Ersten PGFs, der hier überhaupt keinen Handlungsbedarf sah. Erfreulich, dass Sie, Herr Kollege – das entnehme ich Ihrer Rede –, das jetzt wohl anders sehen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dann können Sie auch unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.”
“Gerade deshalb fordert die AfD die Einführung von Elementen direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Damit die Bürger einem rein repräsentativen System nicht das Vertrauen entziehen, ist es notwendig, dass Abgeordnete, die sich schamlos selbst bereichern, auch hart bestraft werden. Ein Abgeordneter, der pflichtwidrig Vorteile annimmt, muss genauso bestraft werden wie ein Beamter. Für das Vertrauen der Bürger in das demokratische System macht es keinen Unterschied, ob ein Abgeordneter Vorteile im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit annimmt oder nur die Autorität oder die Position seines Mandates ausnutzt. Denn bereits der böse Schein der Käuflichkeit ist demokratiezerstörend. Der Gesetzentwurf der AfD sieht eine Ahndung als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vor und beendet so die Selbstprivilegierung der Abgeordneten.”
“Im Fall von Frau Tandler, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, endet wohl die Korrekturmöglichkeit des Gesetzgebers. Familienwirtschaft à la Tandler wird es in Bayern geben, solange es dort die CSU gibt. Aber was ist mit Nüßlein, Löbel und den vielen anderen Absahnern mit Mandat? Sie erfreuen sich ihrer Freiheit und der erzielten Einnahmen; denn laut OLG München ist es nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers kein Verstoß, wenn ein Abgeordneter die Autorität seines Mandats und seine Kontakte außerhalb des Parlaments zum eigenen Vorteil nutzt. – Das ist natürlich völlig falsch – wohlgemerkt: nicht der Beschluss des OLG, sondern diese Rechtslage. Der Bürger hat in der repräsentativen Demokratie nur beschränkte Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strafbarkeit von Korruption von Volksvertretern muss die Integrität parlamentarischer Abläufe, wirklich unabhängige Mandatsträger und sachbezogene Entscheidungen sicherstellen; denn käufliche Abgeordnete zerstören das Vertrauen der Bürger in Parlament und Regierung. Beispiele gab es genug. Dem ehemaligen Unionsvize Georg Nüßlein lag zur Last, im Zusammenhang mit Maskenbestellungen von Gesundheitsministerien mehr als 600 000 Euro kassiert zu haben. Beim früheren CDU-MdB Löbel ging es um Provisionen von rund 250 000 Euro. Manchmal braucht es gar kein Mandat; da reicht der lange Schatten des Vaters. So im Fall der CSU-Politikertochter Andrea Tandler mit ihren Maskenprovisionen von rund 50 Millionen Euro, auch gezahlt für persönlichen Einsatz bei Minister Spahn.”
“Von unserer AfD-Politik werden dagegen alle profitieren, die legal in Deutschland sind, sich integrieren, arbeiten und Steuern zahlen, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Herr Minister Buschmann, Sie sind dieser Regierung wirklich würdig. Auch deshalb wird Ihre Partei mit der Ampel untergehen. Und niemand, wirklich niemand wird die FDP vermissen! Vielen Dank. Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr seinem Auftrag zur Sammlung und Auswertung von Informationen nachkommt, sondern gezielt die öffentliche Meinung zumindest indirekt manipuliert und die Opposition bekämpft, sind Rechtsstaat und Demokratie am Ende, vor allem wenn der Justizminister dazu schweigt, weil er die Konfrontation mit der umstrittenen Innenministerin mit Hang zum Linksextremismus, Frau Faeser, scheut. Es war Frau Faeser, die vor Kurzem die eindeutig verfassungsfeindliche Forderung erhob, Familienangehörige krimineller Clans einfach abzuschieben, also eine erweiterte Sippenhaft, weil man den falschen Nachnamen trägt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit.”
“Welche Rolle der Verfassungsschutz beim Ausspionieren des Potsdamer Treffens mit nachrichtendienstlichen Mitteln gespielt hat, interessiert den Minister ebenso wenig wie die wahrscheinliche Weiterleitung der Erkenntnisse an die linke Lobbygruppe „Correctiv“, wofür alles spricht. Denn wollte man dieser NGO ohne demokratische Legitimation, zum großen Teil aus Steuergeldern finanziert, die gleichen technischen Fähigkeiten zugestehen, die man nur von den Geheimdiensten, dem Bundeskriminalamt und den Kriminalämtern kennt, wäre es wohl eher eine kriminelle Vereinigung.”
“Umgekehrt wird aus einem privaten Treffen, bei dem nur über Abschiebung gesprochen wurde, eine Geheimverschwörung gebastelt und das Märchen erfunden, die AfD wolle deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund willkürlich deportieren. Skandalös ist nicht nur, wie hier von gleichgeschalteten Eliten unter Einschluss der Exekutive eine Lügengeschichte konstruiert wird, um die Menschen in Deutschland gegen die Opposition aufzuhetzen, sondern wie gleichzeitig die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus an den deutschen und europäischen Juden massenhaft durch ekelhafte Vergleiche verharmlost werden, auch immer wieder hier im Hohen Hause. Der Justizminister entrüstet sich nicht ob dieser ungeheuerlichen rechtsstaatlichen Entgleisungen, sondern bläst in das gleiche Horn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir müssen Menschen öfter und schneller deportieren.“ Das ist die Übersetzung der Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel International“ vom 20. Oktober. Es folgte kein medialer Aufschrei. Die Vokabel kann auch „abschieben“ bedeuten, aber die wörtliche Übersetzung ist „deportieren“. Wenn der Kanzler nicht „deportieren“ meint, warum sagt er es dann so? Anstatt sich über diesen Bundeskanzler zu empören, gehen manche Menschen mit ihm gemeinsam auf Demonstrationen – für mehr Demokratie und gegen rechts. Da fragt man sich schon: Was stimmt nicht mehr in Deutschland?”
“Denn die Verantwortlichen für die im Schwarzbuch dokumentierte Steuerverschwendung haben alle ein schwarzes, rotes, grünes, gelbes oder mitunter sogar noch ein dunkelrotes Parteibuch. Die Bürger aber werden sich genau daran erinnern und sich merken, wer Steuerverschwendung politisch begünstigt oder bestrafen will. Vielen Dank. Esther Dilcher für die SPD-Fraktion hat das Wort.”
“Durch die Möglichkeit, sich von der zuständigen Prüfstelle die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen, ist gewährleistet, dass kein Beamter sich vor Strafe fürchten muss, weil er in einem Zweifelsfall den Sachverhalt falsch einschätzt. Die Regelung ist auch nicht Ausdruck eines Generalverdachts, jedoch geeignet, erforderlich und angemessen, um einen sparsamen Umgang mit dem vom Steuerzahler abgepressten Geld sicherzustellen. Die persönliche Haftung folgt aus § 823 Absatz 2 BGB. Gewiss sind die Vorschläge von Schünemann nicht unbestritten oder alternativlos. Aber da sich in schon wieder zwölf Jahren nichts zugunsten des Steuerzahlers geändert hat, bedeutet die absehbare Ablehnung von Ihrer Seite, dass Sie von den Altparteien einen besseren Schutz des Steuerzahlers überhaupt nicht wollen, nicht einmal einen ersten kleinen Schritt dahin.”
“Die strafrechtlichen Konsequenzen von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung könnten aber nicht unterschiedlicher sein. Und das Missverhältnis hat zugenommen, da Steuerhinterziehung immer härter bestraft wird. Das wäre dann nicht falsch, wenn ein Herr Scheuer die gleiche Strafe erhielte wie für Steuerhinterziehung im Umfang von 243 Millionen Euro. Unser Gesetzentwurf greift einen Reformvorschlag von Professor Schünemann von 2011 auf. Ein eigenständiger Tatbestand der Haushaltsuntreue bestraft die qualifizierte haushaltsrechtliche Pflichtverletzung, ohne dass konkret ein Vermögensnachteil nachgewiesen werden muss. Ebenso wird eine Mittelbewilligung bestraft, wenn zwischen Ausgabe und dem verfolgten Zweck oder der Leistungsfähigkeit der mittelverwaltenden Stelle ein auffälliges Missverhältnis besteht.”
“An den Vorsatz sind, wie allgemein bei Wirtschaftsstraftaten, strenge Anforderungen zu stellen. Und es reicht eben nicht aus, wenn gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird, sondern mittels einer Gesamtsaldierung muss ein wirtschaftlicher Nachteil für die öffentliche Hand festgestellt werden. Dogmatisch ist das alles korrekt; denn § 266 schützt ausschließlich das öffentliche Vermögen, nicht die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Haushaltsgebers. Der Bürger aber, der für alles die Zeche zahlt, hat einen Anspruch darauf, dass das Strafrecht auch den Verstoß gegen zumindest die wichtigsten haushaltsrechtlichen Vorschriften abdeckt. Unterm Strich macht es für den Steuerzahler keinen Unterschied, ob 1 000 Euro hinterzogen oder verschwendet werden.”
“Nein, natürlich zahlt die ganze Zeche wieder einmal der eingeschläferte Michel, also der deutsche Steuerzahler. Wenn so eine Sauerei keine Konsequenzen hat, sollte auch der staatsgläubigste Bürger einmal über die libertäre Losung „Steuern sind Raub“ nachdenken oder über die Rede von Papst Benedikt hier im Bundestag, in der er Augustinus von Hippo zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Beim Thema Steuerverschwendung ist das Recht so defizitär, dass der Staat von der Räuberbande in der Tat nicht mehr weit entfernt ist. Haushaltsuntreue wird derzeit nur nach § 266 StGB geahndet – wenn aber keine rein privatnützige Mittelverwendung vorliegt, nur bedingt wirksam. Denn erfasst werden im Spannungsfeld von Bestimmtheitsgebot und Verschleifungsverbot nur gravierende Pflichtverletzungen.”
“Fangen wir bei uns selbst an, beim Bundestag: Für den Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses wurden ursprünglich Kosten von gut 28 Millionen Euro geschätzt; mittlerweile sind es fast 90 Millionen. Oder schauen wir auf die Bundesregierung: Eine Energiesparkampagne mit banalen Vorschlägen wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ kostet bis 2025 rund 83 Millionen Euro. Am teuersten war aber die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut. Trotz eines anhängigen Verfahrens beim EuGH ohne Erfolgsaussicht schloss der damalige Verkehrsminister Scheuer Betreiberverträge für die Pkw-Maut ab, für die nunmehr 243 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen sind. Herr Scheuer sitzt aber nicht im Knast, sondern im Bundestag. Er haftet nicht persönlich, auch nicht die CSU bzw. die Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern zeigte die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler einen Anstieg der Staatsverschuldung um 3 817 Euro pro Sekunde an. Pro Kopf beträgt die Schuldenlast 29 680 Euro. Dabei gilt aber, dass Deutschland kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Einerseits ist der Haushalt voll mit ideologisch motivierten Ausgaben, und andererseits kollidiert die Tätigkeit des Staates viel zu oft mit der wichtigsten Regel des Haushaltsrechts, und zwar dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Von Fehleinschätzungen über vermeidbare Schlamperei bis hin zur exzessiven Verschwendung gibt es jeden nur denkbaren Missstand. Die schlimmsten Fälle werden jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch aufgelistet.”
“Stattdessen eine Entschließung, in der die Koalition die Regierung auffordert, die Evaluierung der Vergütungsstruktur zu beschleunigen und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Liebe Kollegen, Sie haben die Mehrheit. Sie hätten die Situation für die Betreuer sofort verbessern können – wenn Sie es denn wirklich wollten. So bleibt das Prinzip Hoffnung, dass es mit einer beschleunigten Evaluierung auch klappt. Ich bin sicher nicht der Einzige, der daran zweifelt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es bleibt beim falschen Berechnungsmodell für den Inflationsausgleich, das sich nicht an den Kosten und Abgaben eines Selbstständigen orientiert. Da nach Angaben des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer die Sach- und Personalkosten bereits 2022 knapp 25 Prozent höher lagen als im Vorjahr, deckt der Inflationsausgleich bestenfalls die auch in den nächsten Jahren höher ausfallenden Kosten ab. Für das eigene Auskommen der Berufsbetreuer, die auch unter der Inflation leiden, bleibt nichts übrig. Anders als bei der Inflationssonderzahlung für Arbeitnehmer gibt es keine Steuer- und Abgabenfreiheit. Dazu passt es, dass es für die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erhöhung der Aufwandspauschale um 24 Euro bleibt. Umgangssprachlich sagt man da wohl: Danke für nichts.”
“Dezember 2025 hinaus verlängert, bis die Evaluation des Betreuungsrechts abgeschlossen ist und eine Neuregelung der Betreuervergütung auch greift. Drittens. Der Betrag für den Inflationsausgleich von 7,50 Euro monatlich pro Betreuung wird deutlich erhöht. Viertens. Auch für die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine wird der Inflationsausgleich steuer- und abgabenfrei gestellt. Leider Fehlanzeige! Nichts von alledem! Es bleibt dabei, dass Betreuer und Betreuungsvereine mit den Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 alleingelassen werden, weil der Mindestausgleich erst ab 2024 bezahlt wird. Umgekehrt wird die Zahlung des Inflationsausgleichs mit dem Jahr 2025 enden, egal ob die Evaluation des Betreuungsrechts abgeschlossen ist und ebenso egal, wann eine Neuregelung des VBVG in Kraft tritt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, das wir in wenigen Minuten vermutlich einstimmig verabschieden werden, ist ein notwendiges Gesetz, aber kein gutes Gesetz. Das Ziel, die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine angemessen zu kompensieren, wird verfehlt. Die Anzahl der für Berufsbetreuungen zur Verfügung stehenden Menschen wird mit Sicherheit weiter zurückgehen – in welchem Umfang bleibt abzuwarten. Spätestens nach der Sachverständigenanhörung hätte ich mit einem Änderungsantrag der Koalition gerechnet. Mindestinhalt: Erstens. Der Inflationsausgleich wird vom 1. Januar 2024 vorgezogen und rückwirkend bereits für das Jahr 2023 gewährt. Zweitens. Der Inflationsausgleich wird über den 31.”
“Unsere Fraktion wird sich deshalb enthalten. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Canan Bayram.”
“Daneben droht auch eine Rückkehr zum strafprozessualen Flickenteppich aus der Zeit vor der Verabschiedung der Reichsjustizgesetze im Jahr 1877. Neben weiteren rechtlichen Problemen befürchtet die justizielle Praxis vor allem eine erhebliche Mehrbelastung der Justiz auf allen Ebenen, also bei Richtern, Staatsanwälten und auch den Serviceeinheiten. Eine solche Mehrbelastung kann nicht aufgefangen werden, und zusätzliche Haushaltsmittel sind unrealistisch, solange Wirtschaftskrise und Inflation die Länderhaushalte ohnehin massiv bedrängen. Bereits in der ersten Lesung habe ich angesichts der absehbaren technischen Umsetzungsprobleme und einer drohenden Überforderung der Justiz eine Aussetzung der Reform zugunsten einer mindestens fünfjährigen Erprobung an wenigen Pilotgerichten empfohlen. Auch heute noch wäre dies die bessere Lösung.”
“Deutlich wurde dies vor Kurzem beim Durchstechen von dem Steuergeheimnis unterliegenden Aktenbestandteilen zum Nachteil des früheren Sprechers der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, Dr. Markus Krall, an die Presse. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat erst gar keine Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses aufgenommen mit der Begründung, dass als Täter neben diversen Behördenmitarbeitern auch über 30 Verteidiger, die Akteneinsicht erhalten haben, in Betracht kämen. In Großverfahren läuft das auf einen Freibrief zur Weitergabe von Aufzeichnungen hinaus. Die Öffnungsklausel für audiovisuelle Aufzeichnungen ist erst recht abzulehnen, da gerade audiovisuelle Aufzeichnungen, die noch stärker in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, besonders interessant für eine Veröffentlichung sind.”
“In der Sachverständigenanhörung hat ein erfahrener Bundesanwalt die Sorge geäußert, dass die Wahrheitsfindung durch die Reform sogar gefährdet werde, weil gerade in Verfahren wegen Organisierter Kriminalität oder sexueller Gewalt Opfer und Zeugen vor vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben zurückschrecken könnten, weil sie einen Missbrauch ihrer Aussage durch Weitergabe oder gar Veröffentlichung der Aufzeichnung befürchten. Das an die beteiligten Rechtsanwälte gerichtete Verbot der Weitergabe von Aufzeichnungen an Angeklagte, Nebenkläger oder nebenklageberechtigte Verletzte wird jedenfalls in umfangreicheren Verfahren mit einer Vielzahl Verfahrensbeteiligter einfach leerlaufen. Auch die Drohung mit dem Strafrecht mit der im Ausschuss per Änderungsantrag nachgeschobenen Ergänzung von § 353d StGB bewirkt keinen hinreichenden Schutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So verlockend sich manches Argument für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz auch anhören mag, ist doch sehr fraglich, ob die Qualität von Urteilen hierdurch verbessert wird. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Reform zum Teil Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber der Richterschaft ist. Die von der Praxis vorgebrachten Bedenken sind dabei nicht einfach ein Abwehrreflex, sondern haben Substanz.”
“Es fragt sich, ob es auch die dringend benötigte größere und bezahlbare Wohnung findet und ob ein Einkommen ausreicht, damit sich die Mutter selbst um ihr Kind kümmern kann, wenn sie es möchte, oder ob die Eltern gezwungen sind, ihr Kind gegen ihren Willen in die Fremdbetreuung zu geben. Herr Kollege, die Redezeit ist um. Aber von alldem haben Sie von der Koalition keine Ahnung. Danke. Das Wort hat Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Reform in Teilen überflüssig bis gesellschaftszersetzend ist. Die deutsche Rechtstradition ist eben die deutsche Rechtstradition und schon deshalb für uns als AfD erhaltens- und schützenswert. Wir brauchen weder die Annäherung an skandinavisches Recht noch die Anbiederung an Migranten. Vor allem aber belegt diese Reform erneut die Abgehobenheit aller Regierungsparteien, die sich nicht einmal gedanklich in die Lebenswelt normaler Bürger hineinversetzen können: Ein Paar, das heiraten möchte, weil Nachwuchs unterwegs ist, träumt nicht, Herr Minister, von Doppelnamen, egal ob mit oder ohne Bindestrich. Stattdessen macht es sich Gedanken, wie es das neue Familienauto mit genügend Platz im Kofferraum für einen Kinderwagen bezahlt.”
“Wenn die dänische Minderheit seit über 150 Jahren ohne solche Sonderrechte ausgekommen ist, ist ein Handlungsbedarf nicht erkennbar. Und jenseits der nationalen Minderheiten: Wer als Migrant nach Deutschland kommt, um zu bleiben, der muss sich integrieren, und dazu gehört, die Beschränkungen des deutschen Namensrechtes zu akzeptieren. Viertens. Zukünftig hat jeder Volljährige das Recht, seinen Geburtsnamen einmalig auch ohne Vorliegen eines familienrechtlichen Ereignisses zu ändern. Wenn ein erwachsenes Kind von Frau Apfel und Herrn Baum nicht länger Baum heißen möchte, kann es sich in Apfel umbenennen oder auch in Baum-Apfel oder in Apfel-Baum. Diese Regelung ist ein Frontalangriff auf die Namensidentität und fügt sich nahtlos ein in die bilderstürmerische Agenda der Chaoskoalition.”
“Dabei kann gerade bei wechselnden Familienstrukturen Namenskontinuität der Strohhalm sein, an dem das Kind seine unaustauschbare Identität festmacht. – Zitat Ende. Wie beim § 1617d und an anderen Stellen fehlt auch hier eine ausdrückliche Bindung an das Kindeswohl. Drittens. Die Reform soll neben Geburtsnamen nach friesischer oder dänischer Tradition auch geschlechtsangepasste Ehe- und Geburtsnamen nach sorbischer Tradition ebenso wie nach ausländischen Rechtsordnungen ermöglichen. Letzteres betrifft insbesondere Migranten aus dem slawischen und griechischen Sprachraum. Für alle nationalen Minderheiten gelten ohnehin Sonderregelungen nach dem Minderheiten-Namensänderungsgesetz von 1997. Warum das Namensrecht weiter zersplittert werden soll, ist nicht ersichtlich.”
“Im Wege der Einbenennung erhält das Kind ebenfalls den Namen des zweiten Ehemannes. Wenn auch die zweite Ehe scheitert, konnte die Frau ihren früheren Ehe- oder Geburtsnamen annehmen, während eine Korrektur der erfolgten Einbenennung des Kindes bisher familienrechtlich nicht möglich war und der Ausweg der öffentlich-rechtlichen Namensänderung bei Volljährigkeit regelmäßig ausgeschlossen war. Selbstverständlich muss aber das Familienrecht selbst eine Antwort für solche Fälle vorsehen. Das geschieht nun im neuen § 1617e. Allerdings kann dies in der Praxis zu mehreren Namensänderungen eines Kindes innerhalb weniger Jahre führen. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt es: Das Kind droht zum Zeugnis der Beziehungschronik des betreuenden Elternteils zu werden.”