Bernd Riexinger
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben?”
“Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.”
“Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.”
“Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren.”
“Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
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“Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden. Die Grünen schreiben den Erhalt des 49-Euro-Tickets in ihr Wahlprogramm, stimmen dann aber im Verkehrsausschuss gegen unseren Antrag, der genau das festschreiben würde. So gelingt keine nachhaltige Verkehrswende, die von den Verehrern des Verbrennungsmotors, der CDU/CSU und der FDP, auch gar nicht gewollt ist. Die Union ist ohnehin alles andere als ein Garant für das Deutschlandticket; das haben wir ja gerade gehört. Die Linke wird vor und nach der Wahl für Sozialtarife und günstigere Tickets kämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben? Ihre Rettungsaktion jetzt in letzter Minute rettet zwar das Deutschlandticket für 2025, verhindert aber nicht, dass es eine Preiserhöhung um rund 20 Prozent geben wird. Wer ernsthaft den ÖPNV und die Bahn stärken, den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtern will, darf auf keinen Fall die Ticketpreise erhöhen. Der Erfolg des 49-Euro-Tickets wäre noch größer, wenn es endlich einen Sozialtarif von 29 Euro für einkommensarme Gruppen und einen Einstieg in den Nulltarif für Studierende, Schüler und Auszubildende gibt.”
“Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
“Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Verdi und der TÜV haben in der Anhörung zu Recht gewarnt: Die Senkung der Kosten für den Führerschein darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden. Viele Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen Pflege, Sozialarbeiter/-innen oder ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen brauchen einen Führerschein. Dafür müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie würden dadurch deutlich attraktiver werden. Vereine und Verbände könnten gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigen Führerschein machen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren. Wir brauchen dringend einen funktionierenden, verlässlichen ÖPNV mit kürzeren Taktungen, der auch am Abend und an den Wochenenden fährt. Es ist absurd, den Preis des 49-Euro-Tickets zu erhöhen. Wir brauchen kostengünstige Tickets für alle, endlich einen Sozialtarif und den Nulltarif für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende. Dazu kommt von Ihnen nichts, weil Sie mit Tunnelblick auf die Mobilität von morgen schauen.”
“Wer den Personalmangel beklagt, Herr Donth, muss drei Dinge sicherstellen: auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Davon reden Sie nicht, aber wir. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.”
“Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat. Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Das ist ein seltsames Politikverständnis. Abwägungen mit anderen Interessen wie denen der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht. Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren, ist lächerlich. Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf im Übrigen den Luftverkehr nicht ausdehnen. Im Gegenteil: Er muss im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht und keine schlechte. Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene umsteigen.”
“Ihr Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur. Ein Jahr vor Ende der Legislatur zementieren Sie die Unzulänglichkeiten, – Herr Riexinger, vielen Dank. – die falschen Weichenstellungen und die Visionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik. Felix Schreiner hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Die angekündigte Transformation zur Elektromotorisierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs läuft Gefahr, an die Wand zu fahren, und das Ziel, 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße zu bringen, rückt in weite Ferne. Es ist eine Kampfansage an Belegschaft und Betriebsrat, dass VW trotz Milliardenrendite Personalkürzungen und Werksschließungen ankündigt. Das ist eine Unverschämtheit. Wir haben an dieser Stelle vergeblich vor der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie und der Untätigkeit der Konzernleitungen und der Regierung gewarnt. Wer jetzt als Reaktion darauf die Lebensdauer der Verbrenner verlängern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und damit Arbeitsplätze. Die Koalition ist mit vielen Vorsätzen gestartet.”
“Dass der Bahnvorstand 30 000 Stellen kürzen will, ist absurd, falsch und verunsichert das Personal. Der vorgelegte Etat für die Bahn ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Erhöhung des Eigenkapitals führt absehbar zu höheren Trassenpreisen. Anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, trennt man dem Güterverkehr die Lebensader ab. Nach wie vor ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets nicht dauerhaft gesichert. Es zu verteuern, wäre der völlig falsche Weg, wenn mehr Menschen zum Umsteigen motiviert werden sollen. Besonders kritisch für Studierende: Wird das 49-Euro-Ticket teurer, kippt das System Semesterticket. Und wie kommt es eigentlich, dass man von der angekündigten Modernisierung und dem dringend nötigen Ausbau des ÖPNV gar nichts mehr hört? Was ist da los?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europameisterschaft bleibt für viele Besucher nicht nur wegen des Fußballs, sondern vor allen Dingen wegen der Bahn in Erinnerung: Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangels nicht in Betrieb. Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt teilten die Alltagserfahrungen der Bahnfahrenden in Deutschland. Die Bahn ist marode, und Sie, Herr Wissing, tun zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen. Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? Infrage gestellt. Stuttgart 21? Ein Milliardengrab. Selbst ihr Kostbarstes, ihre Belegschaft, die den Laden noch am Laufen gehalten hat, zweifelt zunehmend an ihrer Zukunftsfähigkeit.”
“Eine Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Busse, Straßenbahnen, Bahnen, Kleinbusse und kleine, günstige Elektroautos, die wir dringend für die Mobilitätswende brauchen, hierzulande produziert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze, schafft die Voraussetzungen für die Mobilität der Zukunft, – Herr Kollege. – ist sozial und klimaneutral. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Lisa Badum das Wort.”
“Statt auf eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie zu setzen, wollen Sie die Laufzeit des Verbrenners verlängern. Es muss uns doch vielmehr beunruhigen, dass die Automobilindustrie in Deutschland kein für Normalverdiener bezahlbares Elektroauto auf den Markt bringt. Sie droht gegenüber den asiatischen Ländern sogar weiter zurückzufallen. Strafzölle werden da übrigens nicht helfen. Im Gegenteil: Die Preise werden steigen, und China wird mit Zöllen für europäische Autos reagieren. Anstatt China für staatliche Subventionen zu kritisieren, brauchen wir selbst eine aktive Industriepolitik, die besonders die Zulieferer unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg, den Union, AfD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen, ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch der falsche. Ihr Schönsprech von „technologieoffenem Klimaschutz“ heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig. Ein Verbrenner mit E-Fuels setzt gerade einmal 13 Prozent der eingesetzten Energie für Fortbewegung um. Beim Elektroauto sind das 67 Prozent. Es ist absurd, wie Sie hier gegen wissenschaftliche Fakten Politik machen. Mit Ihrem Fetisch für den Verbrenner lenken Sie von der eigentlichen Aufgabe einer umfassenden sozialökologischen Mobilitätswende ab. Vor allem ist Ihr Kurs hochgefährlich für die Beschäftigten in der Automobilindustrie.”
“Sichere und vor allem vernünftig bezahlte Jobs müssen überall eine Selbstverständlichkeit sein. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bahn und in den öffentlichen Personennahverkehr und keine Subventionen des Flugverkehrs. Viel sinnvoller wäre es zum Beispiel, das 49-Euro-Ticket auf mehrere ICE-Fahrten auszudehnen, damit einkommensarme Menschen im Inland Urlaub machen können. Wo es bei den Flughäfen wirklich krankt, ist beim Umgang mit dem Personal. Der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung, beim Check-in und bei den Sicherheitskontrollen hat Gründe. Mit der Liberalisierung des Flugverkehrs und der Flughäfen wurden die Arbeitsbeziehungen dereguliert. Die Löhne sind vielfach zu niedrig, die Arbeitsbedingungen zu schlecht. Viele Subunternehmen sind nicht tarifgebunden, und Betriebsräte müssen gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden. Das muss dringend geändert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern, ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Solange die viel beschworenen CO2-neutralen, strombasierten Flugkraftstoffe in weiter Ferne liegen, ist Fliegen in hohem Maße klimaschädlich. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Fliegen vielfach billiger ist, als mit der Bahn zu fahren. CDU und CSU wollen diesen Skandal durch ihre Maßnahmen noch vergrößern. Für manche Parteien hier im Hause scheint der Zeitpunkt für ein Rollback beim Klimaschutz günstig zu sein. Verbrenner-Aus kippen, Maut nicht für die Bahn einsetzen und jetzt die Fluggesellschaften pudern: Verkehrs- und klimapolitisch ist das ein rückwärtsgewandter Kamikazekurs.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. In der Tat haben Sie bisher aber nur 50 000 Ladestationen hingekriegt und nur 1,4 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht. Also, wenn man 15 Millionen will, müssen doch wohl die Schritte beschleunigt werden, und dann müssen Sie andere Schritte einschlagen. Was wollen Sie tun, um diese Ziele zu verwirklichen? Und was wollen Sie tun, damit die deutsche Automobilindustrie endlich Autos baut, die sich auch eine Erzieherin, eine Verkäuferin oder ein Paketbote leisten kann? In der Wirklichkeit hakt es ja daran, dass so wenig passiert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, Sie haben vom Investitionshochlauf bei der Schiene gesprochen. Im letzten Jahr haben Sie keine einzige Bahnstrecke neu eröffnet. In Ihrer ganzen Amtszeit wurden gerade einmal 81,6 Kilometer Schiene zusätzlich geschaffen. Sie verfehlen jedes Jahr die Klimaziele. Wie wollen Sie es ernsthaft praktisch schaffen, den Personenverkehr auf der Schiene zu verdoppeln und den Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern? Ihre Politik ist ein Scherbenhaufen. Was wollen Sie eigentlich noch tun, um diese Ziele zu erreichen?”
“Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt. Statt klare politische Vorgaben zu machen, stolpert man von einer Krise in die nächste. Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist aber kein großer Wurf. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Den brauchen wir jedoch dringend, – Herr Kollege. – damit der Zug endlich auf die Schiene kommt. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.”
“Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen: Orientierung auf die Börse hin, Fahren auf Verschleiß, Kaputtsparen der Bahn, Strecken stilllegen, Bahnhöfe verrotten lassen, Nahverkehr vernachlässigen. Wer dreimal weniger pro Einwohner in die Bahn investiert als Österreich und viermal weniger als die Schweiz, braucht sich über den miserablen Zustand der Bahn nicht zu wundern. Dabei ist doch klar, was nötig ist: klare Finanzierungszusagen über einen längeren Zeitraum, rasche und schnell umsetzbare Maßnahmen zur Sanierung von Netz und Betrieb, schneller Ausbau des Netzes statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21, Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich Bahnfahrende wünschen, ist ziemlich einfach: Haltestellen sind gut mit dem Fahrrad, zu Fuß oder Bus zu erreichen. Fahrräder können problemlos an den Bahnhöfen abgestellt werden. Bahnhöfe sind für Bahnfahrende Servicestationen, die zur Fahrt mit der Bahn einladen. Man kommt ohne Verspätungen zuverlässig und günstig von A nach B. Anschlusszüge werden ohne lange Wartezeiten erreicht. Züge sind im Regelfall nicht überfüllt. Unternehmen können problemlos Güter mit der Bahn auf den Weg bringen. Dazu kommen Beschäftigte, die ihren Job gerne machen, die stolz auf die Bahn sind, auch weil Gehalt und Arbeitsbedingungen stimmen. Die Realität ist hingegen eine andere: bitter und deprimierend.”
“Statt die EU-Vereinbarungen umzusetzen und die Einwegkunststoffsteuer für die Hersteller einzuführen, überweisen Sie lieber 1,37 Milliarden Euro an die EU und machen den Kotau vor der Verpackungsindustrie. Für diese Summe könnten die Kürzungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – bei der Güterbahn, bei der Rente und bei der Bundesagentur für Arbeit zurückgenommen werden. Das wäre umweltgerecht und sozial. Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.”
“Klimageld muss an die Bezieher/-innen unterer und mittlerer Einkommen bezahlt werden, die im Übrigen auch den geringsten ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Wenn Christian Lindner damit durchkommt, dass das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird oder nur in einer ungerechten Version, dann wäre das ein weiterer Bärendienst für den Klima- und Umweltschutz. Und das wäre nicht überraschend, weil Herr Lindner und die FDP anstelle eines Herzens für die Menschen mit geringen oder normalen Einkommen ein größeres Loch vorzuweisen haben. Von Ministerin Frau Lemke haben wir dazu auch nicht viel gehört. Es reicht eben nicht, sich auf internationalen Klimakonferenzen selbst zu feiern, viele Menschen jedoch im Stich zu lassen. Ähnlich verhält es sich beim Verpackungsmüll.”
“Es ist im Gegenteil ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die aktive Klima- und Umweltschutzpolitik gerne verächtlich machen. Einen weiteren Anschauungsunterricht dafür bieten Sie mit dem Rumgeeiere und Gebaren beim Klimageld, das immerhin verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wurde, um die Belastungen für die CO2-Bepreisungen auszugleichen. Wir haben die CO2-Bepreisung für viele Bereiche abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht nicht das am besten geeignete Mittel zur Klimaneutralität ist und weil sie unsozial ist. Wenn schon Bepreisung, dann muss sie aus unserer Sicht zwingend durch ein Klimageld flankiert werden, und das muss sozial sein. Bundestagsabgeordnete und andere gut und besser Verdienende brauchen kein Klimageld.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich. Wer bei dem Ausmaß an ökologischen Verwüstungen, Artensterben, Überschwemmungen und Trockenperioden nicht kräftig investiert, hat den Schuss nicht gehört. Nach dem Desaster beim Heizungstausch müsste außerdem völlig klar sein, dass Klima- und Umweltpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial ist. Die Ampel macht jedoch das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten des nötigen sozial-ökologischen Umbaus auf die Menschen ab, die häufig nicht wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen können. Die Akzeptanz für den nötigen Umbau wird so auf alle Fälle nicht gefördert.”
“Es ist doch absurd, die unsinnige und investitionshemmende Schuldenbremse mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und auf Steuergerechtigkeit zu verzichten, selbst wenn der soziale Zusammenhalt gefährdet wird. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition die Kurve kriegen will, muss sie die Kreditbeschränkungen aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.”
“Dass Sie versuchen, die Lage im eigenen Land schönzureden, wird der tatsächlichen Lebenslage vieler Menschen und den wachsenden Problemen und Krisen nicht gerecht. Selbst gemessen an den offiziellen Indikatoren für Nachhaltigkeit läuft es bei Bildung, Verkehr und Umwelt schlecht. Auch weitere Ziele werden nicht erreicht. An einigen Stellen ist der Bericht durch die vergangenen Monate zur Realsatire geworden. Sie reden von Verbesserungen beim Bürgergeld, die mittlerweile infrage gestellt sind. Sie loben sich für das 49-Euro-Ticket und verweigern eine klare Finanzierungszusage. Sie schreiben von der Förderung des Radverkehrs und streichen die Mittel dafür massiv zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Bericht der Bundesregierung keinen einzigen Satz zur schreiend ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen enthält. In einer Zeit, in der Milliardäre ihr Vermögen und Konzerne ihre Gewinne in unfassbaren Dimensionen vermehren, während die Löhne hinterherhinken, im sozialen Bereich gekürzt wird und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben, ist das mehr als ein kleines Versäumnis. Solange Sie nicht den Mut haben, Milliardäre, Konzerne und Superreiche gerecht zu besteuern, um die dringenden Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn viele Menschen sauer sind und auf die Straße gehen. Der Bericht macht vor allem deutlich, dass diese Bundesregierung groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen ist.”
“Wer nicht begreift, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, wird scheitern. Das wollen und müssen wir verhindern. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Wir nähern uns den gefährlichen Kipppunkten, die eine Beherrschung der Klimaerwärmung unmöglich machen. Was wir jetzt als Ergebnis der Klimakonferenz sehen, wird dieser Bedrohung nicht gerecht. Unterschiedlich interpretierbare Formulierungen sind kein Grund zur Euphorie, auch wenn einige Fortschritte erzielt werden konnten. Entscheidend ist jetzt ohnehin, was die Regierungen tun. Und da ist bei uns noch viel Luft nach oben: Ambitionierte Energiewende hin zu klimagerechtem, bezahlbarem Strom anstatt unverschämte Profite für die Energiekonzerne, deutlich mehr in den Ausbau von Bahn und ÖPNV investieren, kostengünstig mit Einstieg in den Nulltarif, den Bau neuer Autobahnen stoppen, Tempolimit beschließen, anstatt das Klimagesetz zu verschlechtern. Klarer Plan für klimaneutrales und vor allem bezahlbares Wohnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas tummelten sich auf der Klimakonferenz in Dubai. Dass sie freiwillig auf ihr Geschäftsmodell und damit auf Profite in Billionenhöhe verzichten, war von vornherein nicht zu erwarten. Das wäre jedoch die Aufgabe gewesen: ein für die Menschheit bedrohliches Geschäftsmodell zu beenden. Die Dramatik der Klimakatastrophe ist so groß, dass der Umbau zu einer emissionsfreien Wirtschafts- und Lebensweise keine Zeitverzögerung zulässt. Die Regierungen der Weltgemeinschaft sind gerade dabei, die Zukunft ganzer Generationen zu gefährden. Kein Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war so heiß wie der des Jahres 2023. Überschwemmungen durch Starkregen und Austrocknung der Böden werden in vielen Ländern zur tödlichen Bedrohung.”
“Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, bei Elektrobussen, bei digitaler Ausstattung und bei vielem anderem mehr. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik. Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Bernd Reuther.”
“Ich fürchte, die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zuliefererbetrieben schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben und Regulierungen für die Automobilindustrie. Wir müssen auch endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten. Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland. Die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken fünf bis sechs Jahre hinter den Zusagen her.”
“Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben. Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung. Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU/CSU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn? Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die für Pkws nicht in ausreichendem Maße verfügbar sein werden.”
“Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird das die Fiesta-fahrende Erzieherin kaum bezahlen können. Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt diese Woche: „Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID.3, ID.4, ID.5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal.“ Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht. Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger, als langfristig die wichtigen Weichen zu stellen. Diese Art der Marktorientierung, wie sie der CDU/CSU vorschwebt, hat eben nicht funktioniert. Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig. Bereits im Juli titelte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns“. Nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Ampelregierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne hier im Lande. Unter den ersten zehn Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher dabei. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin im Übrigen nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden, zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei.”
“Es glich schon die ganze Zeit der Quadratur des Kreises, die dringend notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation, die Kosten bei der Verteuerung der Energie und die gewaltige Aufrüstung unter Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen zu finanzieren. Den Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Ich bezweifle jedoch, dass Sie den Mut dazu haben. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.”
“Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“ Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Stellungnahme der Sozialverbände nicht länger ignoriert und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringt. In einem reichen Land darf es keine Armut und keine Kinderarmut geben. Die hervorgehobene Bedeutung des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ist zwischenzeitlich Makulatur.”
“Im Kapitel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN werden dann – kaum zufällig – die Aspekte aufgegriffen, die die Bundesregierung in einem milden Licht dastehen lassen. Die Realität spricht eine andere Sprache: Bei einem Achtel der Indikatoren werden die Ziele nicht erreicht, und jeder vierte Indikator entwickelt sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. – Das ist eine kräftige Klatsche für eine Regierung, die ständig von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit redet. Bei den Taten versagt sie jedoch meistens. Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Nationale Reformprogramm 2023 liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist ja inzwischen so was wie das Spezialgebiet der Ampel: verdrängen, kleinreden, schönreden. Dabei wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. Die EU weist zum wiederholten Male darauf hin, dass niedrige und mittlere Einkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden. Wie schon die Vorgängerregierungen ignoriert die Ampelregierung die damit verbundene Aufforderung. Das Nachsehen haben Millionen von Beschäftigten und ihre Familien.”
“Machen Sie Ernst mit einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung. Wir haben die politische Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierung – Herr Kollege. – dieser Verantwortung gerecht wird. Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor. Sie tun mit Ihren zu kleinen Schritten bei der Finanzierung gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir aber nicht. Wir müssen jetzt die Mobilitätswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist. Das Geld dafür ist da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen festgehalten, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen sie sich nicht ran. Machen Sie endlich Ernst mit einer nachhaltigen Mobilitätswende, mit einer Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen.”
“UN-Generalsekretär Guterres richtet sich mit alarmierenden Worten an die Weltgemeinschaft. Die aktuellen Klimaschutzpläne seien nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Er fordert eine „Supernova an Klimaanstrengungen“. UN-Vertreter sprechen von „Babyschritten“, die gegangen werden. Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel Tempo bei der dringend notwendigen Mobilitätswende macht. Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele. Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert, statt zu klotzen, versagt jämmerlich bei der Aufgabe einer nachhaltigen Mobilitätswende. Und wäre es nicht höchste Zeit, dass wir endlich von den Grünen hören, dass mit ihnen eine Verteuerung des 49-Euro-Tickets nicht zu machen ist?”
“Das stellt das Semesterticket infrage und damit eine wichtige Säule der studentischen sozialen Sicherung. Ich habe die Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium gefragt, ob sie mit Studierendenvertretungen einmal darüber gesprochen hat. Nach meiner Information ist das nicht geschehen. Es wäre doch das Mindeste, wenn Herr Wissing die Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft zum Gespräch einladen würde. Ich erinnere Sie gern noch einmal daran: Trotz deutlichen Rückgangs des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, die Bereiche Gebäude und Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen.”
“Wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätswende, und zwar schnell. Statt Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, müsste das Angebot verbessert werden, beispielsweise durch ein 29-Euro-Ticket für einkommensarme oder ein kostenfreies Ticket für einkommenslose Gruppen. Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler. Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, wenn man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende zusätzlich einführen würde? Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren. Es ist ein Trauerspiel, dass es immer noch keine Lösung gibt, wie ein bundesweites Semesterticket in das System des 49-Euro-Tickets integriert werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens als 49-Euro-Ticket weiter, und dann ist sie nicht in der Lage, die zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: „Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro-Ticket finanziert“? – Macht er doch nicht! Sie schaffen jedoch Verunsicherung. Natürlich überlegen sich viele, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, ob sie bereit sind, auch 59 Euro oder gar 69 Euro zu zahlen. Ich befürchte, deutlich weniger Menschen würden umsteigen. Das wäre katastrophal.”
“Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung in der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück. Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen – Herr Kollege. – und guten Arbeitsbedingungen. Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.”