Bernd Riexinger
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben?”
“Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.”
“Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.”
“Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren.”
“Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
The complete record
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“Der Bund soll die notwendige Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur endlich langfristig sicherstellen. Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro. Drittens. Die dafür notwendigen Stellen müssen geschaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze muss deutlich erhöht werden. Dabei führt kein Weg daran vorbei, attraktive Löhne und Gehälter zu zahlen, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft standhalten. Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Ich will Sie an dieser Stelle an den Koalitionsvertrag erinnern. Darin steht: Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Und: Die Kompetenzen der Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung … für Klimaschutz und Klimaanpassung werden wir stärken. Bisher sind das nur warme Worte, denen keine ausreichenden Taten folgen.”
“Bei der Binnenschifffahrt wurde in den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren: Wehre, Schleusen, Hebewerke, Talsperren und Brücken sind überaltert und in einem miserablen Zustand. Die technische Nutzungsdauer von rund achtzig Jahren ist bei vielen Anlagen längst erreicht oder gar überschritten. Unter diesen Bedingungen ist an die Verlagerung des Transports von Gütern auf die Wasserstraßen nicht zu denken. Gerade das wäre aber zur Erreichung der Klimaschutzziele dringend nötig. Verdi und der BDB fordern zu Recht: Erstens. Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit den damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert, die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle müssen saniert und ausgebaut werden. Zweitens.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So richtig nachvollziehen kann ich nicht, warum die Koalition zur Primetime diese Gesetzesänderungen zur Debatte stellt. Die am häufigsten vorgenommene Änderung ist die Anpassung der Bezeichnung für das Ministerium – natürlich sehr wichtig. Selbst die substanziellen Änderungen sind nachvollziehbar und dürften eigentlich unstrittig sein. Ich habe aber jetzt gelernt, dass die AfD den Gesetzentwurf trotzdem ablehnt. Dabei gäbe es so einiges im Schifffahrtsbereich, was dringend diskutiert und vor allem verändert werden muss. Verdi und der Branchenverband, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, BDB, veröffentlichten gerade in dieser Woche einen dramatischen Appell, damit die Binnenschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes nicht untergeht – und die Klimaschutzziele gleich mit.”
“Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Mobilitätswende, für eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen, höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Wenn Sie so weitermachen, Herr Wissing, sitzen Sie auf dem falschen Stuhl. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Valentin Abel.”
“Das 49‑Euro-Ticket ist ohne Zweifel ein Fortschritt für alle, die den ÖPNV heute schon nutzen. Für einen massenhaften Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen ist es aber zu weit vom 9‑Euro-Ticket weg. Das müsste das eigentliche Ziel sein, ist aber ganz offensichtlich nicht das Ziel von Herrn Wissing. Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler. Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, würde man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende dazulegen? Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn die Klimaziele nicht realisiert werden.”
“Wird kein Geld nachgeschossen, sind Preiserhöhungen jetzt schon vorprogrammiert. Um das Ziel der Verdoppelung der Personenbeförderung bis 2030 zu realisieren, werden 11 Milliarden bis 13 Milliarden Euro mehr gebraucht, sagen der Spitzenverband der Verkehrsunternehmen und das Umweltbundesamt. Sie tun mit Ihren homöopathischen Dosen gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir nicht. Wir müssen jetzt die Verkehrswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist. Das Geld dafür ist doch da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin festgehalten? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen Sie sich nicht ran. Das 9‑Euro-Ticket war eine gute Idee von leider nur kurzer Blüte.”
“Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert statt klotzt, versagt jämmerlich bei der Aufgabe, eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Wenn die Grünen das in ihrer übergroßen Loyalität mitmachen, haben sie einmal mehr ihr Image einer Klimapartei beschädigt. Die bereits beschlossene 1 Milliarde Euro mehr bei den Regionalisierungsmitteln ist ein schlechter Witz. Die Inflation hat sie aufgefressen, bevor sie ausgegeben werden kann. Damit ist den klammen Verkehrsbetrieben kaum geholfen. Und die 1,5 Milliarden Euro, die jetzt vorgeschlagen werden, gehen ausschließlich in das 49‑Euro-Ticket. Das heißt ja künftig „Deutschlandticket“. Vermutlich soll später nicht bemerkt werden, dass die 49 Euro nur der Einstiegspreis sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 49‑Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange keine Mobilitätswende. Trotz deutlichem Rückgang des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, Gebäude und der Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht einlösen. Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel bei der dringend notwendigen Mobilitätswende Tempo macht. Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele. Wer heute noch ernsthaft neue Straßen und Autobahnen bauen will, klebt nicht auf der Autobahn, aber im vorigen Jahrhundert fest.”
“Die damit verbundenen finanziellen Vorteile müssen verpflichtend mit Ausbildung und Beschäftigung für Seeleute hierzulande verbunden werden, um so wieder mehr Seeleute-Know-how in Europa aufzubauen. Ihrem Antrag können wir so nicht zustimmen. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Damit könnte auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen. Sie sprechen auch die Tonnagebesteuerung in Ihrem Antrag an. Die Tonnagesteuer ist eine Unverschämtheit. Hapag-Lloyd in Hamburg schüttete 2022 fast 10 Milliarden Euro Gewinn aus und zahlt dafür 0,67 Prozent Tonnagesteuer. Die geforderte einheitliche EU-weite Anwendung ist berechtigt, darf aber nicht zu einer praktischen Nichtbesteuerung führen. Von den deutschen Regelungen profitieren auch deutsche Reedereien mit Schiffen unter Billigflaggen. Andere Länder in Europa wenden die Tonnagesteuer nur für Schiffe unter ihrer Flagge an. Das muss auch für Deutschland gelten.”
“Dass Sie dabei zuvorderst an die Straße und die Autobahnen denken, ist einfach aus der Zeit gefallen. Es müsste doch allen klar sein, dass staatliche Hilfen für die Schifffahrt an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden müssen. Wir brauchen dort gut bezahlte, qualifizierte Arbeitskräfte mit guten Arbeitsbedingungen. Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, äußern Sie sich nicht. Wenn selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas sich mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht gar keinen Sinn, dass wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit. Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland; besser wäre: in der gesamten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft schafft es die Union, ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne dies in ihrem Antrag auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Ja, es gibt einen kräftigen Investitionsstau bei den Hinterlandanbindungen im Schienenbereich. Die Vernachlässigung des Nord-Ostsee-Kanals, die Kaimauern, die Stellenunterbesetzung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und den Landstrom haben Sie benannt. Es ist aber merkwürdig, dass Sie die Ostseehäfen Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund und Sassnitz-Mukran in Ihrem Antrag komplett ausblenden. Gerade bei einigen ostdeutschen Häfen besteht ein dringender Bedarf an Hinterlandanbindungen.”
“Selbst der Club of Rome fordert, dass die reichsten 10 Prozent – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Kosten der Rettung des Klimas bezahlen müssen. Von solchen Einsichten sind Sie leider meilenweit entfernt. Deshalb sind Ihre Ergebnisse so kläglich. Das muss sich dringend ändern. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Johannes Wagner.”
“Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen, knallen bei den Konzernen und Milliardären die Champagnerkorken; sie sind die Gewinner der Krisen unserer Zeit. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen, die andere Länder längst eingeführt haben. Für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Vermögen fehlt Ihnen ohnehin der nötige Mut. Uns läuft die Zeit davon. Wir dürfen uns nicht durch die Greenwashing-Maßnahmen der meisten Banken und Konzerne täuschen lassen. Wir können nicht länger zusehen, wie der Graben zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Versprechen einer auf Wachstum und Profitmaximierung aufgebauten Wirtschaft hereinzufallen.”
“Für die Aufrüstung der Bundeswehr geben Sie zusätzlich 100 000 Millionen Euro aus; weltweit sind es 2,1 Billionen Dollar. Das ist doch völliger Irrsinn! Deutschland hat trotz geringerem Energieverbrauch seine eigenen Klimaziele weit verfehlt. Die Ursachen liegen im Rückgriff auf die Kohle, beim Verkehr und bei den Gebäuden. Wer Lützerath abbaggern, den Fechenheimer Wald abholzen lässt und noch nicht einmal ein Tempolimit hinbekommt – geschweige denn eine nachhaltige Verkehrswende –, wer beim Ausbau der regenerativen Energien die Reformgeschwindigkeit der katholischen Kirche unterbietet, wird nicht für Klimagerechtigkeit sorgen. Die Verteilungsgerechtigkeit ist katastrophal: Von den Vermögenszuwächsen entfielen seit 2020 81 Prozent auf das reichste Prozent der Bevölkerung, errechnete Oxfam.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten. Es braucht Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss bleibt. Gerade daran hapert es aber gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten. Statt die Armut zu senken, lässt man zu, dass sie weiter ansteigt. Dabei muss es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass es in einem reichen Land keine Armut und keine Kinderarmut geben darf. Mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger. Sie rühmen sich, 880 Millionen Euro für Ernährungssicherheit zu mobilisieren.”
“Wir werden Sie im Übrigen nicht in Ruhe lassen, solange da nicht nachgebessert wird. Wir werden heute der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmen, auch wenn es eben nur eine Verbesserung im Schneckentempo ist. Herr Kollege. Besinnliche Feiertage allen und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Möge es auch verkehrspolitisch und klimapolitisch besser werden als das jetzige! Danke schön. Trotz der guten Wünsche: Wir wollen heute nicht bis nach Mitternacht beraten. Wir sind so stolz, dass wir das verhindern können – bisher. Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort.”
“Es kann sogar passieren, dass es im nächsten Jahr zu Abbestellungen von Verkehren kommt, weil die bereitgestellten Mittel die gestiegenen Kosten nicht ausreichend abdecken. Das muss doch verhindert werden. Wir bleiben dabei, dass das 49‑Euro-Ticket nur die zweitbeste Lösung ist. Der Anreiz zum Umsteigen wäre bei dem von uns geforderten 29‑Euro-Ticket bei Weitem größer gewesen. Auch hier wurde eine Chance verpasst. Was mich nachhaltig ärgert, ist, dass Sie keine soziale Komponente eingebaut haben. – Genau. Ich habe das vorausschauend in mein Manuskript aufgenommen. Der lapidare Hinweis, dass es die Länder ja machen können, ist wirklich mehr als ärgerlich. Dass Sie Menschen ohne eigenes Einkommen keinen Nulltarif, nicht einmal einen reduzierten Fahrpreis zugestehen, ist einfach nur kleinkariert.”
“Dann hätten Sie zu Recht Beifall bekommen von den vielen jungen Menschen, die für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, und von Millionen Menschen, die das 9‑Euro-Ticket – wie der Bundeskanzler – für eine gute Idee gehalten haben. Für das, was Sie hier vorlegen, haben Sie keinen Beifall verdient. Das Umweltbundesamt sieht einen zusätzlichen Finanzbedarf von 11 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr für den ÖPNV. Es reicht eben nicht aus, das zur Kenntnis zu nehmen; Sie müssen auch endlich in die Pötte kommen. Der Bund muss bei den Regionalisierungsmitteln klotzen und darf nicht länger kleckern. Die Konzepte für eine nachhaltige Mobilitätswende liegen längst auf dem Tisch. Auf keinen Fall darf die Verkehrswende am Personalmangel scheitern. Das droht jedoch, wenn nicht schnellstens die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal aus, um die gestiegenen Kosten zu decken, nicht aber für einen zügigen Ausbau des ÖPNV. Genau das hätte es jedoch gebraucht: Geld dafür, dass mehr Busse und Kleinbusse auf dem Land in deutlich kürzeren Taktzeiten fahren, dass der ÖPNV eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Individualverkehr wird, dass Arbeitsplätze bei der Bahn und den ÖPNV-Betrieben begehrt sind, weil Löhne und Arbeitsbedingungen stimmen.”
“Das sind nur drei konkrete Beispiele aus einer sehr langen Liste von verbrecherischem und profitgetriebenem Handeln. Darum ist ein starkes Lieferkettengesetz nötig. Darum begrüßen wir den Vorschlag der EU, dass dort höhere und strengere Richtlinien gelten sollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Einen Satz noch. – Gerade in der Krise zeigt sich, ob wir es mit den vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben, ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.”
“Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher die Regel als die Ausnahme. Oder wenden wir uns der Tilenga-Pipeline in Uganda zu. Um den Energiehunger der Länder des globalen Nordens mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen, werden über 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, wird die ökologische Vielfalt zerstört und das Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen.”
“Allein die Tatsache, dass aktuell nur 1 Prozent der Betriebe sicher den Nachweis erbringen kann, dass ihre Lieferketten sauber sind, macht überdeutlich, warum dieses Gesetz nötig ist. Ich will Ihnen gern die Gründe ins Bewusstsein rufen, warum es das Gesetz gibt. Führende Einzelhandelsketten lassen ihre Textilien, die für ein paar Euro verramscht werden, in Bangladesch produzieren. In der Coronakrise mussten die Textilarbeiterinnen monatelang für ihre nicht gezahlten Löhne streiken. Die deutschen Auftraggeber haben keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre Dienstleister in Bangladesch zum Einlenken zu bewegen. Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. An dem Diamanten in der geschenkten Halskette klebt Blut. Das ist die bittere Realität. – Entschuldigung, reden Sie doch nicht von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Die CDU/CSU will die Einführung des Lieferkettengesetzes bis 2025 aussetzen – verbunden mit der Forderung, dass die geplante EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie nicht über die deutschen Standards hinausgehen dürfe. Dieser Versuch, die Uhr zurückzudrehen, kann nur mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.”
“Sonst wird die Verkehrswende schon am latenten Personalmangel scheitern. Außerdem fehlen die schon versprochenen Gelder für das 49‑Euro-Ticket in Ihrem Entwurf. Dass die zugesagten 1,5 Milliarden Euro seitens des Bundes völlig unzureichend sind und der Bund sich der Finanzierung bei etwaigen höheren Mindereinnahmen verweigert, ist ein Trauerspiel. Ebenso ist ein Trauerspiel, dass Sie es nicht hinbekommen, wenigstens für einige Gruppen mit keinen oder geringen Einkommen ein vergünstigtes Ticket auf den Weg zu bringen. Das 9‑Euro-Ticket haben Sie innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten an den Start gebracht. Es ist einfach unverständlich, dass die Umsetzung einer verspäteten Nachfolgeregelung so lange auf sich warten lässt. Ich hoffe, Sie verändern diesen Entwurf noch bis zur endgültigen Beschlussfassung im Bundestag.”
“Ich erinnere Sie gern an Ihre Ziele. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Auf der Schiene wollen Sie den Personenverkehr verdoppeln. Ich will jetzt gar nicht lang davon anfangen, dass die Ziele klimapolitisch zu unkonkret und wenig ambitioniert sind. Doch glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit jahresdurchschnittlich nicht mal 1,8 Milliarden Euro mehr auch nur Ihre vereinbarten Ziele erreichen? Ich prognostiziere Ihnen: Das wird nichts. Und ich warne Sie eindringlich davor, Ihre Ziele auf dem Rücken der Beschäftigten im ÖPNV erreichen zu wollen. Es braucht bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.”
“Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben. Wir Linke lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer-, Klima- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben. Einen weiteren Ausverkauf sowie eine auf Konzerninteressen zugeschnittene Paralleljustiz darf es nicht geben. Vielen Dank. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.”
“Gegen Gesetze, zum Beispiel für höhere soziale Standards oder für Klima- und Umweltschutz, die hier demokratisch beschlossen werden, kann so von international agierenden Konzernen vor einer Sondergerichtsbarkeit, also einer auf Konzerninteressen abgestimmten Paralleljustiz, geklagt werden. Der Energiekonzern Uniper verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro, weil die Regierung in den Niederlanden bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. – Natürlich. Ich sage ja nur, dass es diese Klagen gibt. Die werden weiterhin möglich sein. Weiterhin gibt es Sondergerichte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass diese Klagen nicht mehr möglich sein sollen. Laut Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen.”
“Übrigens hat er damals recht gehabt, aber heute gelten ja andere Kriterien. Damals gab es den Konsens, dass wir eine andere Form des Welthandels wollen. Ein Regierungsjahr später soll mit Ihrer Zustimmung CETA ratifiziert werden. Und das, obwohl Sie genau wissen, dass der CETA-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie-, Klima- und Sozialstandards gefährden wird! Und machen Sie sich doch nichts vor: Ihre Interpretationserklärung, mit der Sie sich CETA schönreden, ist rechtlich nichts wert. Am rechtlichen Rahmen von CETA, den insbesondere die Grünen zu Recht massiv kritisiert haben, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Mit der endgültigen Ratifizierung machen Sie den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler. Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Ihre Stimmen bleiben ein weiteres Mal von dieser Regierung ungehört. Um was geht es? 2017 ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Es wurde von der Großen Koalition nicht vollständig ratifiziert. Das geschieht nun ausgerechnet unter der Führung eines grünen Wirtschaftsministers. Ich erinnere mich gut an die große Demonstration 2016 in Berlin mit 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf der Rednerbühne stand neben mir Anton Hofreiter, der laut und deutlich dazu aufrief, CETA zu stoppen.”
“Dann muss ich nachfolgenden Rednern keine Redezeit abziehen. Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für eine nachhaltige Verkehrswende werden jedoch emissionsfreie und vor allem kleinere Busse dringend gebraucht. Hersteller außerhalb von Deutschland haben das längst erkannt. Auch beim Lieblingsthema der FDP, der Digitalisierung, setzt die Ampel weiter auf den Markt. Kollege Riexinger, das müssen Sie jetzt verschieben. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Im Haushalt für 2023 gibt es trotz einiger kleinerer Verbesserungen keine sichtbare Kehrtwende gegenüber der vorherigen Koalition. So wird das nichts, meine Damen und Herren! Ich hole eine Belobigung, die ich vorhin versäumt habe, jetzt nach. Der Kollege Hakverdi hat es fertiggebracht, alle Danksagungen in seine Redezeit einzupreisen. Ich bitte nachfolgende Rednerinnen und Redner, das genauso vorbildlich zu machen und auf die Signale zu reagieren.”
“Diese Woche erreichte uns die Meldung, dass Mercedes mit seiner Luxuslimousinenstrategie in China eingebrochen ist. Chinesische Hersteller machen sich daran, mit E‑Autos den europäischen Markt zu erobern. Die Wirklichkeit nähert sich den Vorhersagen, dass allein die Elektromotorisierung 200 000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Umsetzung einer sozial-ökologischen Mobilitätswende zusammen mit einer vernünftigen Industrie- und Strukturpolitik hätte ohne Weiteres das Potenzial, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Anstatt zum Beispiel die Produktion von E-Bussen und Minibussen zu forcieren, will der einzige noch übrig gebliebene Busproduzent EvoBus den Bau der Karosserien verlagern und so mindestens 1 600 Arbeitsplätze in Mannheim vernichten.”
“Das ist ja fast schon Sabotage an der Schmalspurversion einer „der besten Ideen der Koalition“, wie Kanzler Scholz das 9‑Euro-Ticket nannte. Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Mir ist es ein absolutes Rätsel, wie Sie auf dem Weg, den Sie mit diesem Haushalt beschreiten, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele erreichen wollen. Es wird keine klare Priorität für den Ausbau der Bahn und des ÖPNV gesetzt. Von allem gibt es etwas, aber nirgendwo werden klare Pflöcke eingerammt. Sie sind gefesselt in der gerade im Verkehrsbereich nicht funktionierenden marktwirtschaftlichen Logik, und schon gar nicht wollen Sie sich mit der mächtigen Automobillobby anlegen. Leider werden Sie so auch beschäftigungspolitisch die Weichen in die falsche Richtung stellen.”
“Es ist eine Verbesserung für alle, die schon jetzt regelmäßig den ÖPNV nutzen. Es ist aber zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket, um viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Genau das müsste aber das Ziel sein! Enttäuschend ist, dass es keinerlei soziale Komponente gibt. Es hätte doch nicht die Welt gekostet, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen ein 29‑Euro-Ticket zur Verfügung zu stellen oder gar einen Einstieg in einen kostenfreien Nahverkehr zu wagen. Das wäre klimapolitisch richtig, und das wäre im Übrigen auch sozial, meine Damen und Herren. Außerdem werden Millionen Menschen ausgeschlossen, wenn es das Ticket nur in digitaler Form und im Abo gibt. Das sollten Sie dringend überdenken. Wenn ich es richtig sehe, haben Sie die angekündigten Mittel für das 49‑Euro-Ticket noch nicht einmal in den Haushalt eingestellt.”
“Wir wissen doch, dass es die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sein werden, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden müssen. Einen wirklichen Fortschritt sucht man im Verkehrssektor bei der selbsternannten Fortschrittskoalition vergeblich. Die Erhöhungen bei der Schiene reichen bei Weitem nicht aus, um den jahrelang angehäuften Investitionsstau zu beheben. Unter dem Druck des von uns unterstützen Protestes von Gewerkschaften und Verbänden haben Sie einige vorgesehene Kürzungen beim Schienengüterverkehr wieder zurückgenommen. Gut so! Um das angestrebte Ziel, den Güterverkehr mit der Bahn auf 25 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, müsste jedoch geklotzt und dürfte nicht gekleckert werden. Das 49‑Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider wieder nur ein halbherziger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der vielbeschworenen Verkehrswende. Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Deutschland ist im Ranking beim Klimaschutz-Index zurückgefallen. In den Punkten „Erneuerbare Energien“, „Energienutzung“ und „Klimapolitik“ reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung sind der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor. Das ist weder klimagerecht noch sozial.”
“Die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. Letzter Satz. Deswegen lehnen wir Ihre rückwärtsgewandten und weder klima- noch arbeitsplatzfreundlichen Anträge ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Abend. Da ich die Spätschicht für heute übernommen habe und gesehen habe, dass die Sitzung bis 3.30 Uhr geht, werde ich ab jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich bitte Sie, auf die Zeit zu achten. Sie haben alle eine feste Redezeit bekommen. Die kann man gut füllen, aber wenn sie zu Ende ist, ist sie zu Ende. Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen müssen wir die knappen E‑Fuels dort einsetzen, wo es keine Alternative gibt, und das sind Luft- und Seeverkehr, Schwertransporte usw. und vielleicht auch noch Bestands-Pkw. Bei den Arbeitsplätzen, liebe Union, scheint Ihnen entgangen zu sein, dass bereits heute massenhaft Stellen vernichtet werden, trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Wo standen Sie da mit den Beschäftigten vor den Werkstoren? Wo war da Ihre öffentliche Besorgnis? Ich habe nichts gesehen. Die Elektromotorisierung stellt zukünftig bis zu 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland infrage. Deshalb müssen nicht nur bestehende Arbeitsplätze geschützt, sondern neue geschaffen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Auch über die zukünftige Bedeutung des Autos in einem klimagerechten Zukunftskonzept muss diskutiert und gestritten werden. Dabei mache ich mir große Sorgen über die Entscheidung des Managements der Premiumhersteller, noch größere, noch PS-stärkere, teurere und ressourcenfressende Autos zu bauen, weil sie höhere Profitraten abwerfen. Es macht aber ökologisch keinen Sinn, in einen tonnenschweren SUV eine 700-Kilo-Batterie einzubauen. Das sichert weder Arbeitsplätze, noch schützt es das Klima. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass E‑Fuels deutlich, um das Fünf- bis Sechsfache, ineffizienter sind als der Antrieb mittels Batterie. Dazu kommt, dass es die dafür erforderlichen erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht geben wird.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jetzige Tagesordnungspunkt hätte die Überschrift verdient: Union und AfD gegen eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft. Die Entscheidung für den Elektroantrieb ist doch längst gefallen. Es ist gut, dass nun endlich von der europäischen Ebene das überfällige Orientierungssignal zum Antrieb der Zukunft gegeben wurde. Die wirklich wichtige Debatte, die wir dringend führen müssen, ist doch eine andere: Wie kommen wir schnell zu einer nachhaltigen Mobilitätswende? Wie oft muss man es noch sagen? Ein Antriebswechsel ist keine nachhaltige Verkehrswende. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau von Elektrobussen, Kleinbussen, Ruftaxis und der Bahn – mit günstigen Tickets bis hin zum Nulltarif. Es muss garantiert werden, dass alle Menschen mobil sind, ohne ein Auto besitzen zu müssen.”
“Von einer nachhaltigen Mobilitätswende, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen. Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel müssen Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen gedacht werden. Dazu sind wir bereit. Danke schön. Nächster Rednerin: für die Bundesregierung die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski.”
“Statt die Menschen zu entlasten, die es dringend benötigen, machen Sie ein Inflationsausgleichsgesetz, bei dem die am meisten entlastet werden, die ohnehin die höchsten Einkommen haben. Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder, bei denen die Frauen immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als die Männer. Wann wird endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eingelöst? Beim Übergang zum Einsatz sauberer Energien hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle verloren. Statt der Forderung von Fridays for Future nachzugehen, nämlich einen Klimaschutzfonds mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, rüsten Sie lieber die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro auf. Sie schaffen es nicht einmal, bei Energieknappheit ein Tempolimit zu verabschieden.”
“Für den Club of Rome ist Gleichheit und Gerechtigkeit der Königsweg für eine lebenswerte Zukunft, also ungefähr das pure Gegenteil von dem, was die Ampelregierung macht und die größte Oppositionspartei gemacht hat. Von einer Beendigung der weltweiten Armut kann keine Rede sein; aber die bisherige Politik schafft es nicht einmal in einem der reichsten Länder der Welt, Armut und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen. Die Ungleichheit ist während der Pandemie noch größer geworden. Sie schaffen es nicht einmal, eine lächerliche Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen oder in irgendeiner Form Reiche und Vermögende an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Von der Forderung des Club of Rome, dass die reichsten 10 Prozent die Investitionen für Klimaschutz aufbringen müssen, sind Sie weiter entfernt als die Erde vom Mond.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächtigung der Frauen, Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems, Übergang zum Einsatz sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne. Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus befinden, die sich gegenseitig verschränken und verschärfen. Ohne eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise werden diese Krisen nicht gelöst werden. Wir wissen, dass wir nur noch 15 Jahre Zeit haben, um die Weichen radikal umzustellen.”
“Hier wäre doch mal eine Chance gewesen, wirklichen Klimaschutz durchzusetzen und darüber hinaus noch eine soziale Regelung zu treffen. Beste Ideen vermurkst man nicht, sondern setzt sie um. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wer will, dass die Menschen vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere auf die Bahn umsteigen, muss die Ticketpreise massiv senken – bis hin zum Nulltarif – und massiv in den Ausbau von ÖPNV und Bahn investieren. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dem wird Ihr Haushaltsentwurf wieder einmal nicht gerecht. Vielen Dank. – Und nun erhält das Wort der Bundesminister für Digitales und Verkehr, der Kollege Dr. Volker Wissing.”
“1,8 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart, und Sie lassen einen solchen Elfmeter einfach liegen und schießen lieber ein Eigentor. Ich kann es nicht verstehen. 100 Städte und Kommunen in Europa haben bereits einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, darunter Luxemburg. Städte wie Wien haben bereits seit Jahren ein 365-Euro-Ticket. Die spanische Regierung hat jetzt eine Übergewinnsteuer beschlossen und mit den zusätzlichen Einnahmen die Nutzung des Regionalverkehrs kostenfrei gestellt. Bevor unsere Regierung eine so einfache Regelung beschließt, dreht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck lieber weitere 25 rhetorische Pirouetten und erklärt unter sichtbaren Schmerzen, dass es gerecht ist, wenn die gestiegenen Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden.”
“Als das 9‑Euro-Ticket im Sommer immer populärer wurde, forderten SPD und Grüne auf einmal eine Nachfolgeregelung – die Grünen mit den nahezu deckungsgleichen Vorstellungen, die sie vorher im Parlament, als meine Partei sie beantragt hatte, abgelehnt hatten. Die Grünen sind in der Kunst der öffentlichen Inszenierung guter, also unserer, Vorschläge bekanntlich Meister. Liebe Grüne, ihr seid nicht in der Opposition, sondern in der Regierung, und ihr hättet die Sommerzeit nutzen können, eure Koalitionspartner von unseren oder von mir aus auch von euren guten Vorschlägen zu überzeugen. Das habt ihr offensichtlich nicht getan. Der jetzt vorliegende Kompromiss mit einer Spanne von 49 bis 69 Euro ist zu teuer, zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket und untergräbt dessen Erfolg. 52 Millionen verkaufte Tickets! Jeder Zehnte hat das Auto stehen lassen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat es nicht geschafft, das Auslaufen des 9‑Euro-Tickets zu verhindern und eine direkte Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen. Das, was Sie die letzten Monate dazu abgeliefert haben, ist einfach nichts. Eine große Chance wurde vertan. Und was Sie jetzt vorlegen, ist mut- und kraftlos. Mich ärgert der Umgang mit unseren Anträgen unsäglich. Wir haben rechtzeitig im Verkehrsausschuss, im Bundestag Anträge zur Verlängerung des 9‑Euro-Tickets gestellt, um Zeit für eine durchdachte Nachfolgeregelung zu finden. Wir haben zugleich Vorschläge gemacht für ein 1-Euro-Ticket am Tag, ein 30-Euro-Ticket im Monat oder ein 365-Euro-Ticket im Jahr. Ohne ernstzunehmende Debatte und ohne Begründung wurde das abgelehnt.”
“Die Gewerkschaften, die Belegschaften, die Betriebsräte müssen daran beteiligt werden, damit gute Arbeit und wirksamer Klimaschutz gleichermaßen vorangetrieben werden können. Ihr Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”