Bernd Riexinger
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben?”
“Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.”
“Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.”
“Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren.”
“Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
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“So kann für die Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei kleinen und mittelständischen Betrieben und beim Handwerk. Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht, mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt, und es ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stelle über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen.”
“Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial. In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt. Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen. Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und keine guten Arbeitsbedingungen. Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. Die dringend benötigte Verdopplung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn könnten beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.”
“Von wem? Von euch, oder was? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibungen sollen abgeschafft werden. Das bedeutet Lohndumping für Beschäftigte und ist absolut unsozial. Menschenrechte in Lieferketten ignorieren, ist unsozial. Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird.”
“Wer sich einen 450-PS-SUV für 80 000 Euro kauft, kann auch höhere Gebühren bezahlen als die Krankenpflegerin mit ihrem Kleinwagen. Eine Klarstellung im Gesetz wäre überfällig, damit die Kommunen Rechtssicherheit bekommen. Dem Gesetz können wir nicht zustimmen, außer, Sie würden unsere hervorragenden Änderungsanträge annehmen. Das Wort hat Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Das Ziel, dass es im Verkehr keine Toten und Verletzten gibt, muss doch selbstverständlich ins Gesetz. Tempo 30 oder eine gerechte Aufteilung der Verkehrsfläche zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern wird längst von einer Mehrheit in den Städten und Kommunen getragen. Das gilt auch für die Anordnung neuer Fahrradwege oder für die Parkraumbewirtschaftung. Dass die Kompetenz der Kommunen bei diesen Maßnahmen immer noch beschränkt wird und aufwendige Einzelfallbegründungen notwendig sind, ist absurd, aber bei einem Verkehrsminister, der Tempo 50 innerorts in den Stand einer grundgesetzlichen Regelung erhebt, nicht weiter verwunderlich. Wir halten es für völlig richtig, dass die Kommunen bei der Festlegung der Parkraumgebühren soziale und ökologische Kriterien anwenden können.”
“Sie führen zwar neue Ziele ein, aber nach wie vor sind Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder städtebauliche Entwicklungen nicht gleichberechtigt, Frau Michaelsen. Bei jeder Verordnung muss nach wie vor das Ziel der Leichtigkeit des Straßenverkehrs beachtet werden. Andersherum ist das aber nicht der Fall. Die anderen Ziele müssen bei Verordnungen, die der Leichtigkeit des Straßenverkehrs dienen, nicht beachtet werden. Dabei müsste doch gerade der Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern gestärkt werden, bevor etwas passiert ist. Deshalb beantragen wir, den gesetzlichen Schutz vor Verkehrsunfällen zu verstärken. Wir verstehen nicht, dass die Vision Zero nicht aufgenommen wurde, obwohl es die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtigkeit des Verkehrs. Autos sollen rollen. Selbst Verkehrssicherheit, die als weiteres Ziel aufgeführt wird, hat nur eine nachgeordnete Rolle, da sie nicht präventiv sichergestellt werden darf. Es ist völlig absurd, dass erst Unfälle oder gar Unfälle mit tödlichen Folgen passieren müssen, bevor zum Beispiel Barrieren zur Sicherheit installiert werden. Es ist also völlig richtig, das Gesetz zu ändern; ja, es wäre sogar notwendig, einen wirklichen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Trotz einiger Verbesserungen – das räume ich ein – ist der Gesetzentwurf daran gemessen eine Enttäuschung.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.”
“Wir halten es für vertretbar, dass Ausbau und Erweiterung des Schienennetzes im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Dass dies jedoch auf Bedarfsplanprojekte beschränkt wird und damit einen großen Teil sinnvoller Projekte wie Elektrifizierungsmaßnahmen außen vor lässt, ist ein großer Fehler. So werden die Klimaziele nicht erreicht werden. Die diversen Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sucht man im Gesetz vergeblich. Geld für die Schiene allein reicht nicht. Es müssen auch baureife Projekte her. Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Klimaziele im Verkehrsbereich und ein Affront gegen die Klimabewegung und die Umweltverbände. Der Verkehrsbereich wird so die Klimaziele weiterhin krachend verfehlen. Den Gesetzentwurf kann man nur ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger.”
“Die Sachverständige von Greenpeace hat in der Anhörung von zahlreichen Studien berichtet, die beweisen, dass zusätzliche Straßen und Autobahnen keinerlei Zeitgewinn für die Autofahrerinnen und Autofahrer bringen. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Der Kreislauf – mehr Autos und Lkws, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen – wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil einer nachhaltigen Mobilitätswende. Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass, selbst wenn die Absicht der Koalition, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, wider Erwarten noch erreicht würde, die Zahl der Fahrzeugkilometer insgesamt noch um 24 Prozent reduziert werden müsste, damit das Klimaschutzgesetz eingehalten wird.”
“Auch bei diesem Gesetz verzichten Sie auf ein Monitoring und eine Evaluation. Warum eigentlich? Dabei liegt es nahe, dass ein Großteil der Ursachen der langsamen Planungsverfahren in einer völlig unzureichenden Personalausstattung bei den Planungsämtern und bei den Gerichten liegt. Aber Personal kostet Geld, das Beschneiden von Rechten ist vermeintlich umsonst. Dieses Gesetz beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit, will den Ausschluss von Zulassungsentscheidungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zudem will es die Fiktion eines überragenden öffentlichen Interesses für eigentlich fast alles erklären, sodass ein Sachverständiger in der Anhörung schon anmahnte, da müsse es noch ein „super überragendes“ Interesse geben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im 21. Jahrhundert noch Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegenteil von Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie dabei mitmachen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer selbsterklärten Klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Klimaschutzbewegung. Sie beschränken mal so nebenbei wichtige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände. SPD und Grüne sind doch für mehr Demokratie angetreten und nicht für weniger. Dabei gibt es nicht einmal einen empirischen Beweis, dass dadurch Infrastrukturprojekte beschleunigt werden.”
“Dennoch ist klar, dass der Effekt nicht bei null sein wird. Besonders entlastend für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen wäre es, wenn Sie endlich das mit der CO2-Abgabe versprochene Klimageld an die Bevölkerung auszahlen würden. Das würde wirklich helfen. Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.”
“Wir haben deswegen immer schon gesagt: Wenn man solche Belastungen einführt, macht es bitte mit ausreichend Vorlauf. – Warum es unbedingt schon zum 1. Dezember dieses Jahres sein muss, erschließt sich mir nicht. Gehen Sie auf die Verbände zu, und verschieben Sie die Einführung zumindest um einen Monat. Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren. Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird. Auch die Spediteurverbände haben in der Anhörung zugestanden, dass die Mehrbelastung auf den Becher Joghurt heruntergerechnet marginal sei.”
“Denn damit wird ein Anreiz zur Beschaffung von emissionsarmen Lkws gesetzt und ein weiterer Anreiz zur Vermeidung von Leerfahrten ausgelöst. Natürlich liegt bei der Verfügbarkeit emissionsarmer Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur und beim Schienennetz einiges im Argen. Aber wir brauchen den Preisvorteil für die Elektro-Lkws, damit die Nachfrage steigt und in Folge Produktion und das Angebot. Und wir brauchen die Einnahmen, um das Schienennetz zu verbessern. Genauso macht es die Schweiz, wo die Maut deutlich teurer ist als das, was sie hier zukünftig kosten soll. Wenn der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird, kann ich nur sagen: Größere wirtschaftliche Schwierigkeiten sind uns aus der Schweiz nicht bekannt. Wichtig ist uns, dass die Spediteure sich auf die neue Lage einstellen können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss für das Befahren jedes Kilometers Schiene bezahlen. Für Lkws gilt das trotz der jetzigen Ausweitung der Mautpflicht auch zukünftig nur für das Netz der Bundesfernstraßen. Der Lkw-Verkehr verursacht rund 28 Prozent der Emissionen im Verkehrsbereich. Die Kosten, die dadurch für die Gesellschaft entstehen, dürfen nicht unter den Tisch fallen. Daher ist es völlig richtig, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Natürlich ist fast eine Verdoppelung keine kleine Änderung. Dennoch halten wir diesen Schritt für richtig und wichtig.”
“Die Automobilkonzerne produzieren zu teure, zu große und zu PS-starke Autos. Das geht im Übrigen an den Bedürfnissen breiter Schichten in der Bevölkerung vorbei, erhöht kurzfristig die Profite, sichert aber langfristig nicht die Arbeitsplätze. Außerdem sind sie ressourcenfressend und keinesfalls klimagerecht. Die Krankenpflegerin und der Schichtarbeiter auf dem Land brauchen kein Elektroauto, das erst ab 45 000 Euro zu haben ist. Das gilt auch für viele gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer wie Sozialstationen, Pflegedienste, Essenslieferanten und viele andere. Wer wie die CDU ernsthaft Planungssicherheit für die Fahrzeughersteller fordert, müsste über Industriepolitik reden.”
“Ich bleibe dabei: Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Betriebsräte keine Mitbestimmung bei Standortschließungen oder -verlagerungen haben. Das muss dringend geändert werden. Wo bleibt da eigentlich die Initiative der SPD? Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen ihrer Manager haben die traditionellen Automobilkonzerne wichtige technologische Entwicklungen verschlafen und hinken der asiatischen Konkurrenz um Jahre hinterher. Chinesische Anbieter sind längst auf der Überholspur. Tesla produziert mehr Elektroautos als alle traditionellen Automobilkonzerne zusammen. Die Förderung der Elektromobilität allein durch Umweltboni wird uns nicht weiterbringen. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten, vor allem an kleineren und preiswerten Autos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir zu Recht über den Hochlauf der Elektromobilität sprechen, müssen wir uns auch mit dem Zustand der Automobilindustrie auseinandersetzen. Mein Wahlkreis in Stuttgart liegt in einer Automobilregion. Ich mache mir große Sorgen um die Arbeitsplätze. Wir sehen die Automobilindustrie nicht gut aufgestellt für die aktuelle Transformation hin zur Herstellung von Elektroautos. Weitgehend tatenlos haben Bund und Land zugeschaut, wie wichtige Zulieferer ihre Produktion, zum Teil auch ihre Entwicklung überwiegend in osteuropäische Länder verlagert und Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen vernichtet haben. Standorte, die geschlossen sind, können nicht mehr transformiert werden. Sie sind weg und mit ihnen die Arbeitsplätze.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Minister Dr. Wissing. Herr Dr. Wissing, ich kann nicht verstehen, warum Sie zulassen, dass eine an und für sich gute Maßnahme wie das 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket derzeit zerredet wird, weil Sie den Ländern keine klaren Finanzierungszusagen geben. Deshalb meine Frage: Können Sie sicherstellen, dass das 49-Euro-Ticket auch 2024 bleibt, und wie stellen Sie sich vor, dass den Ländern da eine klare Zusage gegeben wird? Es handelt sich dabei ja nicht um irgendwelche irren Summen, sondern eigentlich um etwas, das machbar sein muss.”
“Statt armuts- und altersarmutsfeste Löhne zu sichern, wird der Mindestlohn real, in Kaufkraft gemessen, abgesenkt. Statt für eine nachhaltige Verkehrswende einzutreten, werden in Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren, wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Das müssen wir dringend ändern und ein anderes Tempo bei der Nachhaltigkeit vorlegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es geht um ein gutes Leben, um vielfältige Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in einer intakten Umwelt für alle Menschen, nicht nur für die oberen 10 oder 30 Prozent, nicht nur für die sogenannten Inländer, auch für Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete, nicht nur für die Menschen in den reichen Ländern, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden, nicht nur für die jetzigen, sondern auch für künftige Generationen. „Alle“ heißt „alle“, und das ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit. Die politisch Gewählten haben die Aufgabe, dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bundesregierung schafft das nicht. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht.”
“Gutes Leben braucht eine gute öffentliche Infrastruktur, Kultur und Sport, eine Garantie für nachhaltige Mobilität, ohne ein Auto besitzen zu müssen, das Recht auf saubere Luft, eine gesunde Umwelt, Energieversorgung, sauberes Wasser, die Gestaltung und Ausdehnung des öffentlichen Raumes und geschützte Räume für Kinder und Jugendliche sowie einen pfleglichen Umgang mit alten und kranken Menschen. „Gutes Leben“ heißt: gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte demokratische Aneignung der Gesellschaft. Einige der Nachhaltigkeitsziele enden in der Überschrift mit zwei Wörtern: für alle.”
“Neue Autobahnen führen zu Wirtschaftswachstum, aber nachweislich zu keinem Zeitgewinn bei der Mobilität, zerstören die Natur und verursachen den Ausstoß von noch mehr Emissionen. Wir brauchen keine Steigerung des Konsums von schnell verschleißenden und ressourcenfressenden Waren; stattdessen müssen wir langlebige, reparaturfreundliche Güter produzieren. Das schont Energiereserven und Ressourcen und schafft qualifizierte Arbeit für die Reparatur von Handys, Elektrogeräten, Kleidung, Möbeln und vielem anderen mehr. Wir können und müssen Wohlstand anders definieren. Gutes Leben hängt nicht an den Versprechungen der Werbung, sondern am Zugang aller zu guter Erziehung und Bildung, zu wohnortnaher Gesundheitsversorgung und bezahlbarem Wohnraum.”
“Ich bin überzeugt: Ohne eine grundsätzliche Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise werden wir auch in den nächsten Jahren die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie nachwachsen, bei der die Emissionsziele erreicht werden und die vor allem nicht an Profit und Wachstum orientiert ist, sondern am guten Leben für alle. Dazu gehören vor allem gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Arbeit. Es müsste bei der Debatte um Nachhaltigkeit klar sein, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht gleichbedeutend mit Wohlstand für alle ist. Verkehrsunfälle erhöhen das Bruttoinlandsprodukt, wohl aber kaum die Lebensqualität.”
“Wer die Preisgestaltung von Energie dem Markt und wenigen großen Konzernen überlässt, muss sich über den rasanten Preisanstieg bei Energie, über hohe Inflation und zunehmende Armut nicht wundern. Wer lieber 100 Milliarden Euro in Militär investiert statt in Mobilitätswende, Energiewende und sozial-ökologische Transformation, darf sich über das Verfehlen der Klimaziele nicht wundern. Wer zu wenig Geld in Bildung und Erziehung investiert, nicht rechtzeitig und nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher ausbildet, verantwortet den Bildungsnotstand und das Rekordhoch von 2,64 Millionen junger Menschen zwischen 20 und 35 ohne Berufsausbildung. Das ist komplettes Bildungsversagen, meine Damen und Herren.”
“Beseitigung extremer Armut: wenig oder gar keine Fortschritte. Ernährungssicherheit: verschlechtert. Zugang zur Schulbildung: Rückschritt. Klimaschutz, biologische Vielfalt: negative Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit: keine Bewegung. Sieht es zumindest in Deutschland besser aus? Leider nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund ein Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Die Krisen auf globaler Ebene taugen dafür aber nicht als Ausrede. Krisen bieten auch Chancen, ungeeignete Politik zu beenden und neue Entwicklungspfade aufzumachen.”
“Es ist offensichtlich: Eine auf Profit und grenzenlosem Wachstum aufgebaute Weltwirtschaftsordnung, die die vorhandenen Ressourcen plündert, in vielen Teilen der Welt keine Rücksicht auf das Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt und die Aneignung des erarbeiteten Reichtums in wenigen Händen konzentriert, kann die Krisen unserer Zeit nicht lösen. Der traurigste und tragischste Ausdruck davon ist, dass der Hunger in der Welt nicht besiegt wird. 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Eine Weltwirtschaftsordnung, die es trotz ausreichend vorhandener Nahrungsmittel nicht einmal schafft, dass kein Mensch hungern muss oder ständig unterernährt ist, hat kein moralisches Recht, fortzubestehen. Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist auch der jüngste Weltnachhaltigkeitsbericht ein Ausweis des Scheiterns.”
“Ohne friedliche Entwicklung keine effektive Bekämpfung des Hungers. Ohne Bekämpfung der Armut wird es schwer, hochwertige Bildung zu gewährleisten. Würden sich alle 193 Mitgliedstaaten tatsächlich an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand in der Welt und auch in Deutschland besser bestellt. Die Welt befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Verschiedene Krisen wie Gerechtigkeitskrise, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Stagnation und hegemoniale Krisen mit erhöhter Kriegsgefahr treten gleichzeitig auf, verschränken und verstärken sich gegenseitig. Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen mittlerweile vor der Gefahr einer globalen Polykrise, bei der die lebenswichtigen natürlichen und sozialen Systeme der Erde durcheinandergeraten und sich die Aussichten der Menschheit irreversibel verschlechtern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann. Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte: Armut beenden, kein Hunger, gesundes Leben für alle Menschen, hochwertige Bildung gewährleisten, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und nachhaltiger Energie für alle, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit verringern, Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern. Die globalen Entwicklungsziele überzeugen auch deshalb, weil sie keine eindimensionalen Antworten geben. Die Agenda 2030 erkennt an, dass ein Ziel nicht ohne das andere zu erreichen ist.”
“Darum geht es in der EU-Verordnung aber gerade nicht; die regelt ausschließlich die Zulassung neuer Fahrzeuge. Etwas, das wirklich bezahlbare Mobilität geschaffen hat, war das 9-Euro-Ticket. Dessen Verlängerung wäre eine wirklich soziale Maßnahme gewesen.”
“Es bedarf einer Verbrauchsregulierung für Elektroautos und Angebote für bezahlbare Kleinwagen. Die Union hat es leider noch immer nicht verstanden, genauso wie die FDP und die AfD. Der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ist nicht ideologisch motiviert; ideologisch, nostalgisch ist allein das Festhalten daran. Der Grund für den Antriebswechsel liegt schlicht und ergreifend darin, dass E-Autos erheblich effizienter sind als E-Fuels, und zwar um den Faktor 5 bis 6; sogar der ADAC gesteht das ein. Dieser beziffert die Energieverluste auf 85 bis 90 Prozent. Zum Vergleich: Beim Elektroauto gehen nur 20 bis 30 Prozent des ursprünglich genutzten Stroms verloren. Völlig unstrittig hingegen ist, dass es für Oldtimer und Bestandsfahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus E-Fuels geben sollte, damit diese weiterfahren können.”
“Wenn Sie argumentieren, dass Autos und dabei insbesondere Kleinwagen durch die Anforderungen der neuen Abgasnorm deutlich teurer würden, dann ist das eine bewusste Fehlinformation, und sie spielen bewusst mit den Ängsten der Pendlerinnen und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Kosten für einen Klein- bzw. Mittelklassewagen um weniger als 200 Euro oder 1 Prozent des Kaufpreises erhöhen werden. Uns allen sollte klar sein, dass in Zeiten der Klimakrise verbrauchsarme Fahrzeuge benötigt werden. Die Produktpolitik der deutschen Hersteller geht aber genau in die andere Richtung. Immer größer, schwerer und mit stärkerem Motor ausgestattet werden die Fahrzeuge. Hier ist dringend politisches Handeln gefragt.”
“Und Ihre Argumente werden auch immer dünner. Sie führen an, dass kurzfristig keine ausreichenden Kapazitäten für die notwendigen Messungen zur Verfügung stehen. Was ist denn mit Ihrem Glauben an den alles regulierenden Markt geworden? Wir gehen dagegen davon aus, dass die Anbieter dieser Messungen in den Startlöchern stehen und mit der politischen Entscheidung auch entsprechende Investitionen vornehmen werden. Angesichts der Gewinne der Autokonzerne im Jahr 2022 – VW: 22,5 Milliarden Euro, Mercedes-Benz: 20,5 Milliarden Euro, BMW: 12,5 Milliarden Euro – halten wir Ihre Darstellung bezüglich der fehlenden Mittel für Investitionen schlicht für falsch. Was den Autokonzernen allerdings tatsächlich fehlt, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, die ihnen klare Ziele vorgeben und sie in der Transformation begleiten.”
“Ausweislich der Überschriften Ihrer Anträge wollen Sie Mobilität fördern – oder sogar noch konkreter: „Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern“. Das muss dieser Orwell’sche Neusprech sein. Denn eigentlich geht es Ihnen um die Verlängerung des fossilen Zeitalters und ums Festhalten an Technologien aus dem letzten Jahrtausend. Luftreinhaltung spielt in Ihren Erwägungen der Union offenbar keine Rolle. Dabei ist Luftverschmutzung das größte umweltbezogene Gesundheitsrisiko in Europa. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2021 97 Prozent der europäischen Bevölkerung einer Feinstaubkonzentration oberhalb der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ausgesetzt. Sollte dies nicht eine ausreichende Begründung dafür sein, um den Verursachern von Luftschadstoffen strenge Auflagen zu machen?”
“Gerade einmal 146 Kilometer wurden letztes Jahr eröffnet bzw. wiedereröffnet. Das ist doch keine Trendwende. Da muss mehr gehen, meine Damen und Herren! Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen klare Zielvorgaben: Wie viele Stationen sind barrierefrei umzubauen, wie viele Streckenkilometer zu elektrifizieren? Welche Bahnhöfe sind wieder ans Netz anzuschließen? Welche Strecken sind zu reaktivieren oder zu sanieren? Sie sind jetzt in der Pflicht, ambitionierte, überprüfbare Ziele schnellstmöglich vorzulegen. Sie sind immer noch die Antwort schuldig, wie Sie Ihre selbstgesteckten Ziele, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln, überhaupt erreichen wollen. Wir brauchen nicht nur warme Worte; wir brauchen verbindliche Pläne. Circa 550 Kilometer Schiene müssten jährlich elektrifiziert werden; letztes Jahr waren es gerade mal 56. In den letzten 30 Jahren wurde das Schienennetz um 6 200 Kilometer geschrumpft.”
“Ich will nur mal daran erinnern: Der endgültige Bericht der Kommission lag bereits im Dezember 2022 vor. Jetzt haben wir hier den Gesetzentwurf vorliegen. Das kann und muss schneller gehen, vor allem, wenn schon Erfolgsmeldungen lanciert werden. Herr Wissing, Herr Theurer, das ist Augenwischerei. Die Vorbereitung einer Gesetzesänderung ist noch lange keine Umsetzung einer Maßnahme. Damit ist draußen noch kein Bahnhof fit gemacht und keine Strecke schneller elektrifiziert worden. Die Linke hat die Fehlanreize, die durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen wurden, immer kritisiert. Finanzierung von Ersatz: ja, Finanzierung von Instandhaltung: nein – diese Systematik konnte nicht aufgehen. Wir begrüßen, dass hier endlich nachgesteuert wird. Die zentrale Frage der politischen Steuerung ist damit jedoch nicht gelöst.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen. Es müssen wieder mehr Orte einen Bahnhof erhalten, der regelmäßig angefahren wird. Statt grauer Bahnhöfe brauchen wir attraktive Mobilitätsstationen. Strecken müssen in großem Umfang reaktiviert, mit Blick auf die nötige Klimaneutralität mit Hochdruck elektrifiziert, Industriegebiete wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Es reicht nicht, nur zu sanieren; viele Strecken müssen dringend ausgebaut werden. Der Antrag, über den wir heute reden, ist Konsequenz aus der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene.”
“Dieses Geld brauchen wir dringend für Investitionen in die maritime Wirtschaft und vor allen Dingen auch in gute Ausbildung und gute Beschäftigung. Herr Kollege! Ich danke Ihnen. Danke schön. – Goethe kam mit der Gretchenfrage doch noch vor. Jetzt gebe ich Dieter Janecek das Wort für die Bundesregierung.”
“Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland, ja, besser in der gesamten EU. Damit könnte im Übrigen auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen. Wenn wir über die maritime Wirtschaft reden, müssen wir auch über die Profite der Branche sprechen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist ja schön, dass Hamburg mit einer Beteiligung an Hapag-Lloyd 1,5 Milliarden Euro Dividende allein für 2022 bekommt. Zum ganzen Bild gehört jedoch, dass Hapag-Lloyd dank der Tonnagesteuer im gleichen Jahr gerade einmal 0,5 Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlt. Selbst Hamburg würde von einer normalen Besteuerung der Gewinne mehr profitieren als von der Ausschüttung.”
“Wir halten allerdings nichts davon, wenn das über die Bestellungen für die Marine der Bundeswehr geschehen soll. Das ist der falsche Weg. Klar ist, dass der Bund sich bei den Häfen nicht länger einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, schweigen Sie sich aus. Wenn sich selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht keinen Sinn, wenn wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.”
“Die katastrophalen Zustände an Bord vieler Handelsschiffe sind nicht hinnehmbar. Leider tragen auch deutsche Reedereien einen Teil der Verantwortung dafür. Sie haben ihre Flotten mehrheitlich ausgeflaggt, um in Deutschland geltende Standards zu umgehen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der eigentlich spannende Beruf der Seefahrerin oder des Seefahrers immer weniger junge Leute anzieht. Wir brauchen deshalb eine Ausbildungsoffensive und attraktive Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Land und an Bord. Dazu kann die öffentliche Hand einen zentralen Beitrag leisten. Die deutsche Schifffahrt ist stark subventioniert. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung, zum Beispiel durch Tariftreueregelungen, verknüpft werden. Der Erhalt von Werften ist eine strategische Aufgabe.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so viel literarischer Kenntnis ist mir dann doch noch ein alter Seglerspruch eingefallen, und der heißt: Wo kein Ziel ist, sind alle Wege richtig. Deswegen müssten wir vielleicht als gemeinsames Ziel festhalten, dass die maritime Wirtschaft eine Schlüsselbranche ist und maritimes Know-how und maritime Fähigkeiten heute und in Zukunft hochrelevant sind und hierzulande gehalten werden müssen. Die Herausforderungen sind klar umrissen: Es wird höchste Zeit, den Investitionsstau in den Häfen zu beseitigen und sie fit für die Zukunft zu machen. Landstromanlagen müssen forciert, die Schiffsflotte und eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den Häfen und auf den Schiffen müssen attraktiv ausgestaltet werden.”
“Schon heute müssen gewaltige Summen für die Sanierung von Straßen und Brücken aufgebracht werden. Hauptursache ist der Lkw-Verkehr. Dem kann nur durch Verkehrsvermeidung und mit einer massiven Verlagerung auf den Schienengüterverkehr begegnet werden. Was Sie dafür tun, ist leider zu wenig. Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Der Antrag der Koalition erfasst zwar die Probleme der Branche, bietet allerdings unverbindliche und unzureichende Lösungen. Es reicht halt nicht, Prüfaufträge an das Ministerium zu geben. Wir erleben doch tagtäglich die katastrophalen Zustände. Das Verkehrsministerium sieht seit eineinhalb Jahren mehr oder weniger tatenlos zu. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die oft skandalösen Verhältnisse zu ändern. Forderungen, wie sie beispielsweise Verdi in Anhörungen zum Thema mehrfach vorgelegt hat, werden weder von der Regierung noch von der Union aufgegriffen. Der Antrag der Unionsfraktion wird den längst bekannten Herausforderungen nicht gerecht. Das Verkehrsministerium geht von einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße um bis zu 50 Prozent aus. Das wäre eine verkehrspolitische Katastrophe.”
“Drittens: Arbeitszeiten, die Beruf, Familie und Leben miteinander vereinbaren lassen. Gerade die vielen Zeiten außerhalb des Wohnortes müssen reduziert werden. Viertens. Bereits geltende Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Dazu gehört, die Kontrolldichte und ‑qualität zu verbessern. Fünftens. Das wird ohne eine deutliche Aufstockung des Personals beim Zoll und beim Bundesamt für Logistik und Mobilität nicht zu machen sein. Die Branche wirbt bereits kräftig Fachkräfte aus dem Ausland an. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn diese sprachlich gefördert und beruflich qualifiziert werden. Gleichzeitig müssen die Übernahme von Integrationskosten und die Unterstützung beim Nachzug der Familie gesichert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Straßengüterverkehr ist schwierig. Die gestiegenen Energiepreise stellen gerade die kleineren Unternehmen vor schier unlösbare Herausforderungen. Seit Jahren herrscht ein stetig wachsender Mangel an Fahrerinnen und Fahrern. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, können wir uns auf Verhältnisse wie in Großbritannien einstellen. Das Problem ist hausgemacht. Gründe dafür sind – wenig überraschend – die zu schlechte Bezahlung und die häufig katastrophalen Arbeitsbedingungen. Was getan werden muss, ist bekannt: Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, damit der Beruf attraktiver wird. Das bedeutet: Erstens: faire Bezahlung. Zweitens: ausreichende Ruhebereiche für Fahrerinnen und Fahrer an Haltepunkten oder entlang der Straßen.”
“Dass mehrere Hunderttausend industrielle Arbeitsplätze bei der Produktion von Elektrobussen, Kleinbussen, Bahnzubehör, digitaler Infrastruktur, Straßenbahnen geschaffen werden können, wird übersehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Klima und Arbeitsplätze schützt, damit sich niemand zwischen einem guten Job und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss. Dafür haben Sie leider kein Konzept. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Die Betriebsräte sind machtlos, weil es keinerlei wirtschaftliche Mitbestimmung gibt. Die großen Automobilkonzerne hingegen scheffeln enorme Gewinne, drohen jedoch den dringend nötigen Umbau zu verschlafen. Tesla produziert mehr Elektroautos als alle deutschen Hersteller zusammen. „Während deutsche Autohersteller große Versprechungen machen, zieht die Konkurrenz aus China ohne viel Brimborium weiter still und heimlich davon“, schreibt „Automobil Produktion“. BYD erobert Platz eins weltweit. Die Regierung versäumt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, überlässt den Umbau zulasten der Beschäftigten dem Markt, der es wieder einmal nicht richten wird.”