Bernd Riexinger
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben?”
“Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.”
“Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.”
“Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren.”
“Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
The complete record
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“Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern, ist für den Finanzminister Teufelszeug. Gerade das wäre aber dringend notwendig, um die Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die gewaltigen Krisengewinne abzuschöpfen, wäre genauso richtig, wie endlich eine Vermögensteuer für hohe Vermögen einzuführen, nicht mit Parteitagsreden der Grünen oder der SPD, sondern per Gesetz im Parlament. Ein zentrales und wichtiges Vorhaben der Ampel, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, droht zu scheitern. Wir erleben bereits seit Jahren, dass namhafte Automobilzulieferer ihre industrielle Produktion nach Osteuropa oder in die Türkei verlagern, in Länder mit niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die Regierung schaut weitgehend tatenlos zu, wie Tausende von Industriearbeitsplätzen hierzulande vernichtet werden.”
“Der gesetzliche Mindestlohn muss dringend auf 14 Euro erhöht werden. Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet, muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden. Zehntausende von Eltern warten vergeblich auf einen Kitaplatz. An den Bürgerämtern werden die Schlangen immer länger, weil das Personal hoffnungslos überlastet ist. Beim Klimaschutz hinken die Investitionen den Erfordernissen weit hinterher, zulasten der jetzigen und künftigen Generationen. Die Lebensqualität von Millionen Menschen würde steigen, würden Sie endlich in diese Bereiche ausreichend und nachhaltig investieren. Das wäre zukunftsgerecht. Im Unterschied zum Militär fehlt es bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen überall an Geld.”
“Selbst die Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat das jüngst zugestanden. Die Menschen bezahlen an der Supermarktkasse und mit ihrer Energierechnung die Gewinne von wenigen. Daran ändert auch der Energiepreisdeckel wenig, zumal er eine soziale Schieflage aufweist. Die Bundesregierung trägt dazu bei, dass gerade die Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen heftig getroffen werden. Das Bürgergeld fällt enttäuschend niedrig aus. Das Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche durch das Parlament gepeitscht werden soll, wird zu weiteren Mieterhöhungen führen. Und nun scheint es auch nichts zu werden mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung. Beim Elterngeld soll sogar gekürzt werden. Die von der Kommission beschlossene Mindestlohnerhöhung bedeutet Reallohnverlust. Das Gegenteil wäre richtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union will über die Gefahren des Standorts reden. Wir reden dabei über die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen und die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten. Hier ist tatsächlich Gefahr im Verzug. Tatsache ist, dass die Reallöhne der Beschäftigten weiter sinken, im ersten Quartal dieses Jahres um 2,3 Prozent. Trotz guter Tarifabschlüsse konnten die Verluste der letzten Jahre nicht wettgemacht werden. Während die Gewinne der DAX-Konzerne Rekordhöhen verzeichnen, fragen sich immer mehr Menschen am Monatsende, wie sie die gestiegenen Lebensmittelpreise, die überhöhten Mieten und die hohen Energiekosten bezahlen sollen. Die Preise rennen der Lohnentwicklung davon. Sie sind in hohem Maße getrieben durch die Gewinne der Unternehmen.”
“Statt falsche Signale abzusondern und Unsicherheit zu schüren, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur gesamten Bahn als öffentlicher Betrieb mit ordentlich bezahlten Beschäftigten und guten Arbeitsbedingungen. Das bisherige Gebaren des Bahnvorstandes in der laufenden Tarifrunde ist leider kein positiver Beitrag dazu. Danke schön.”
“Bahn-Musterländer wie die Schweiz machen vor, dass sowohl ein reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau des Systems Schiene am besten mit einem integrierten Bahnmodell funktionieren. Die Trennung von Netz und Betrieb darf auf keinen Fall der erste Schritt zu einer Ausgliederung aus dem Bahnkonzern sein. Die Bahn und der Bahnverkehr müssen vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Profitinteressen und Marktorientierung haben dort nichts verloren. Deshalb halten wir es für einen grundsätzlichen Fehler, die Bahn in Form einer Aktiengesellschaft zu führen. Richtig wäre hingegen, den gesamten Konzern, also Netz und Betrieb, gemeinwohlorientiert aufzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politisch verursachte Investitionsstau bei der Bahn nur für den Erhalt der Infrastruktur beläuft sich auf geschätzte 100 Milliarden Euro. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der Versäumnisse und Fehlorientierung der Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig muss die Bahn beim Personen- und Güterverkehr massiv ausgebaut werden, wenn die dringend notwendige Mobilitätswende gelingen soll – eine Mammutaufgabe. Positionen, die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, was aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurde, sind völlig kontraproduktiv.”
“Die Niederlande und Frankreich machen es vor: Entschädigung wird dort schon ab 30 Minuten Verspätung gewährt. Bessere und frühere Entschädigungen würden die Stimmung bei den Fahrgästen heben und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen. In erster Linie muss es ja darum gehen, dass die Bahn pünktlicher wird. Dafür brauchen wir eben auch bessere Fahrgastrechte. Für eine pünktliche Bahn muss deutlich mehr investiert und sichergestellt werden, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Ausreichende Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sind dafür die wichtigste Voraussetzung. Gelingt das und ist die Bahn pünktlich, müssen Sie bessere Fahrgastrechte nicht fürchten. Letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Martina Englhardt-Kopf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Die zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist richtig und wichtig. Vor allem bei den Fahrgastrechten, um die es ja laut Bezeichnung des Gesetzes eigentlich geht, haben Sie jedoch die Chance auf einen größeren Wurf vertan. Verpflichtende Pläne zur Zahl der Fahrradstellplätze in Zügen vorzuschreiben, ist zwar besser als nichts; eine konkrete Zahl wäre aber besser gewesen. Die Zugbindung sollte nach 20 Minuten Verspätung generell entfallen. Dabei muss unbedingt sichergestellt werden, dass diese Regelung auch für die Nutzer/-innen des Deutschlandtickets angewendet wird. Eine Entschädigung erst ab 60 Minuten Verspätung zu gewähren, ist enttäuschend.”
“Dass verschiedene besonders martialisch auftretende Politiker/-innen diese Gefahr herunterspielen oder gar Drohungen als Bluff bezeichnen, ist im Übrigen lebensgefährlich. Woher wollen Sie denn wissen, dass Putin nur blufft? In diesem Krieg wird es auf beiden Seiten keine Sieger geben, sondern nur Verlierer, vor allem in der Bevölkerung. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das Leid und die Barbarei und die Zerstörung müssen enden. Für uns gilt immer noch der Satz – Herr Kollege, bitte. – ich bin fertig, letzter Satz –: Es geht nicht darum, den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Aber das müssen Sie sich halt anhören. Das gibt es auch in der Gesellschaft, offensichtlich nicht in Ihrer Partei; das scheint mir das Problem zu sein. – Ich rede jetzt weiter. Ich habe, glaube ich, meine Meinung gesagt. Aber Sie hören vielleicht auch nicht richtig zu. Die Initiative von Peking verlangt, die Souveränität und Integrität aller Staaten zu garantieren. Deshalb ist es ein großer Fehler, die chinesische Friedensinitiative abzutun oder weiter abzulehnen. Stattdessen wird gefährlich an der Eskalationsspirale gedreht und häufig verharmlost, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt und die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen steigt.”
“Konkret würde das bedeuten: Erst nach einem Regimewechsel kann es Friedensverhandlungen geben. Die Absetzung von Putin ist jedoch nicht in Sicht. Demnach würde der Krieg noch jahrelang weitergehen. Dabei wird ja aktuell verhandelt: über Gefangenenaustausch, über den Transport von Getreide. Und was passiert eigentlich, wenn die Ukraine nicht siegt, sondern Russland oder keine Seite? Das wird dann ein Schrecken ohne Ende. Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden. – Ich weiß, Sie können nicht ertragen, dass es hier auch eine andere Meinung gibt.”
“Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“ Die militärische und politische Logik für nahezu unbegrenzte Waffenlieferungen besagt, dass Präsident Putin erst dann verhandelt, wenn er sieht, dass die Ukraine nicht militärisch besiegt werden kann oder gar die Ukraine siegen wird. Das Ergebnis sehen wir täglich. Das fürchterliche Wort „Abnutzungskrieg“ heißt, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten sterben müssen. Das zu verhindern, sollte oberste Priorität einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Ankündigung von Präsident Selenskyj, keine Verhandlungen mit Präsident Putin führen zu wollen, weil er jeden Vertrag brechen würde, ist sicherlich hauptsächlich der Aufrechterhaltung der Kampfmoral im eigenen Land geschuldet.”
“In der Ukraine findet aktuell ein – in Anführungszeichen – „Abnutzungskrieg“ statt, der kaum vom Fleck kommt. Nach mehr als 16 Monaten Krieg mit einer hohen Zahl an Toten und Verletzten auf beiden Seiten und unerträglichem Leid für die ukrainische Bevölkerung zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges führt. Die Bevölkerung ist die große Leidtragende. Das Land wird mehr und mehr zerstört. Die Bundesregierung muss dringend aus der Logik des militaristischen Denkens ausbrechen, die sich fast alle Parteien hier im Bundestag zu eigen gemacht haben – Sie auch –, und für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen eintreten. Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ schreibt: „Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Ganze Landstriche sind unwiederbringlich zerstört, Tausende Menschen ihres Zuhauses beraubt, die Trinkwasserversorgung im Süden und auf der Krim wird knapp. Humanitäre Hilfe ist das, was jetzt am drängendsten ist. Krieg heißt Leid, Barbarei, Massenmord. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Folge des schrecklichen Angriffskriegs, den Putins Regime seit über einem Jahr gegen die Ukraine führt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten vehement ein für einen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und für Verhandlungen.”
“Das mit den Millionärsvillen hat übrigens der Arbeitgeberpräsident bei der Anhörung gesagt. Vielleicht sollten Sie sich an Ihre natürlichen Partner halten. Herr Riexinger, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Ich muss sagen, dass ich die Auffassung teile, dass die CDU zu sehr auf die Straßen fokussiert ist. Wir brauchen bei der Hinterlandanbindung nämlich mehr Schienenverbindungen und auch mehr Binnenschifffahrt. Deswegen können wir dem Antrag der Union nicht zustimmen. Als Nächstes erhält das Wort Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive. Herr Wissing, eine Nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz am Wasser, statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden. Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist. Wenn es um den Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU. Ich habe leider nur noch acht Sekunden. – Na ja, Sie vielleicht.”
“Drittens. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. Viertens. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen, verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik. Fünftens. Auch die Profiteure, also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden. Sechstens. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden. Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Klar ist, dass sich der Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Was ist zu tun? Erstens. Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben. Zweitens. Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel um 400 Millionen Euro.”
“Und wenn der Verkehrsminister mit einem kleinen Teil davon spricht, ist das allemal besser, als zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, wie es gerade Parteien auf der rechten Seite des Hauses tun. Noch besser wäre es, wenn endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg gebracht würde. Der Maßstab bei der Verkehrsplanung muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein. Herr Kollege. Ein letzter Satz. Das war jetzt schon mit Kulanz. Ja, es wurde ein bisschen zu wenig abgezogen. Eine Verlagerung von Pkw- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene – Herr Kollege. – und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Danke schön. Torsten Herbst hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ja, weil Sie die Frage nicht zugelassen haben. Für Zwischengeplänkel gibt es kein Anhalten der Uhr. Wie ich sagte: Wir lehnen eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen, wie von der FDP gefordert, ab. Es ist übrigens enttäuschend, dass die Grünen hier eingeknickt sind. Aus dem Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geht hervor, dass der geplante Straßenbau eine Zunahme der CO2-Emissionen um 545 000 Tonnen pro Jahr verursacht. Ein Moratorium beim Autobahnbau wäre also dringend angesagt, wenn die Regierung ihre eigenen Klimaziele auch nur halbwegs ernst nehmen würde. Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor ist und bleibt die große Leerstelle in der deutschen Klimapolitik. Es ist deshalb völlig richtig, wenn gerade junge Menschen gegen die Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung auf die Straße gehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Beschleunigung bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Klima- und Naturschutz müssen dabei verbessert werden. Kein Aspekt, wie zum Beispiel der Tierschutz, darf dabei unter die Räder geraten. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, die der FDP so sehr am Herzen liegt, lehnen wir vehement ab. Herr Riexinger, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, der AfD nicht. Sonst gerne. Ach, die Benzinfresser auf dieser Seite – das ist mir zu viel. – Das war keiner? Ach, doch. Er würde ja sogar zugeben, dass er das ist. Also, Sie geben es zu, oder? Ich mache jetzt weiter. Aber meine Zeit ist weitergelaufen.”
“Dass der Stuttgarter Verkehrsbetrieb elektrisch betriebene Busse vom portugiesischen Busunternehmer Caetano erwirbt, weil Mercedes-Benz zu wenig E-Busse in Mannheim produziert, ist ein Ausdruck von Tatenlosigkeit der Ampel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Industriepolitik. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin sofort fertig. – Dabei zeigen Studien, dass Hunderttausende Industriearbeitsplätze erhalten werden und neu entstehen, wenn die Automobilindustrie eine nachhaltige – Herr Kollege, kommen Sie jetzt wirklich bitte zum Schluss. – sozial-ökologische Transformation vollzieht. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.”
“Das System Busverkehr ist auf Kante genäht, und dabei ist der notwendige Ausbau noch nicht einmal einberechnet. Deshalb ist es dringend notwendig, ausländische Busführerscheine schneller anzuerkennen. Die Berufskraftfahrerausbildung muss günstiger werden. Wer Fachkräfte anwerben will, muss aber vor allem die Bezahlung von Busfahrerinnen und Busfahrern deutlich anheben und die Arbeitsbedingungen verbessern. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse. Es wird gerade eine große Chance verpasst, hierzulande ausreichend Elektrobusse zu produzieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht alle Tage vor, aber diesen Antrag der Unionsfraktion begrüße ich. Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verlässlicher Busverkehr, gerade auch im ländlichen Raum, ist entscheidend für eine klimagerechte Verkehrswende. Zu Recht wird in kleinen Kommunen darauf hingewiesen, dass ihnen ein günstiges Deutschlandticket nur dann etwas bringt, wenn bei ihnen überhaupt ein Bus fährt. Die Bundesregierung steht somit in der Pflicht, Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Leider hat die CDU/CSU unsere Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV nicht unterstützt. Um das Busangebot zu erhalten und auszubauen, braucht es mehr Busfahrer/-innen.”
“Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und gilt als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht. Was jüngst an Plänen aus dem Verkehrsministerium zur faktischen Behinderung der zivilen Seenotrettung bekannt geworden ist, widerspricht diesem Geist maritimer Tradition eklatant. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich komme zum letzten Satz. – Unterlassen Sie die Änderungen zulasten der zivilen Seenotrettung! Nächster Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Absicherung von Seeleuten muss höchste Priorität haben. Was innerhalb der IMO dafür getan werden kann, sollten die deutschen Vertreter/-innen unterstützen. Beim Ziel der IMO, die Schifffahrt bis 2050 klimaneutral zu gestalten, muss nachgebessert werden. 2040 muss die Zielsetzung sein. Die bekanntgewordenen Vorstöße einiger Länder, selbst die vereinbarten zu schwachen Ziele aufzuweichen, dürfen keinen Erfolg haben. Initiativen unter dem Dach der IMO, wie das GreenVoyage2050-Projekt, das Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimaziele in der Schifffahrt unterstützt, müssen unbedingt stärker gefördert werden. Eine wichtige Säule der Abkommen der IMO ist die Seenotrettung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ratifizierung des geänderten Abkommens über die Internationale Schifffahrts-Organisation IMO stimmen wir zu. Das Motto der IMO lautet – das wurde ja schon gesagt –: „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“. Deutschland als Mitglied im Rat der Organisation trägt dafür eine besondere Verantwortung. Die Situation in der Schifffahrt ist verbesserungswürdig. Leider werden nur schwere Verwerfungen öffentlich aufgegriffen. Wir erinnern uns an die von ihren Reedern im Stich gelassenen Seeleute. Weltweit ist die Schifffahrt für den Ausstoß von 3 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Verschrottung von alten Schiffen ist ökologisch katastrophal. Das Gleiche gilt übrigens für die Arbeitsbedingungen.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir streiten weiterhin für eine Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient: Mobilität – klimagerecht und sozial für alle. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Valentin Abel.”
“Machen Sie endlich eine Verkehrspolitik, die zukunftsgerichtet und sozial ist! Ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet, ebenso viel zu viele Auszubildende und Schüler/-innen. Machen Sie den Fahrweg zur Schule und zur Uni kostenfrei! Zeigen Sie der jungen Generation, die mit Fridays for Future zu Hunderttausenden für eine Verkehrswende auf die Straße gegangen ist, dass Sie es ernst meinen. Vermasseln Sie nicht wieder die gute Chance! Es ist auch zu wenig, dass Sie die Finanzierung des Bundesanteils für das 49-Euro-Ticket nur bis 2025 sicherstellen. Die 49 Euro explizit nur als Startpreis vorzusehen, sorgt nicht für Planungssicherheit bei den Pendlern und Pendlerinnen. Der gestrige Bericht des Umweltbundesamtes ist eine erneute Klatsche für den Verkehrsminister. Herr Wissing hat den Ernst der Lage nicht begriffen.”
“Das ist doch eine völlig verfehlte, ja, geradezu verantwortungslose Haltung gegenüber den Beschäftigten. Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es entlastet fast alle, die jetzt schon den ÖPNV nutzen. Damit aber deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, ist es zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt. Aber gerade das müsste doch das wichtigste Ziel sein, wenn die Ampelregierung nicht weiterhin die eigenen Klimaziele verfehlen will. Und es hätte wirklich nicht die Welt gekostet, ein ermäßigtes Ticket für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen. Deshalb beantragen wir heute für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende einen einheitlichen Nulltarif. Das würde Millionen junge Menschen an den ÖPNV binden.”
“– Zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich sind laut dem Bündnis nötig, wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll. Jetzt nur eine Finanzierung für das 49-Euro-Ticket zu beschließen, ist zu wenig. Und auf keinen Fall darf die offensichtlich gewollte Unterfinanzierung zulasten der Beschäftigten gehen. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn und bei den Verkehrsbetrieben fordern zu Recht vernünftige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir als Linke stehen dabei an ihrer Seite. Bei der Bahn war die Grundbedingung für Verhandlungen, dass zumindest der Mindestlohn in die Tariftabellen geschrieben wird. Selbst dazu war die Bahn nicht bereit, geschweige denn zum dringend nötigen Inflationsausgleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Das ist Ergebnis einer seit Jahren völlig verfehlten Verkehrspolitik. Doch wer gehofft hat, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition daran etwas ändern würde, sieht sich getäuscht und muss zusehen, wie die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende sehenden Auges an die Wand fährt. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus Gewerkschaften und Umweltverbänden sagt: Von heute an gerechnet, klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro.”
“Es ist doch die Klimakatastrophe, es sind doch hohe Energie- und Mietkosten, es ist doch die Jagd nach Höchstprofiten der Energiekonzerne, die die Freiheit der meisten Menschen bedrohen. Die Ampel hat offensichtlich kein ausreichendes Konzept und vor allen Dingen kein gemeinsames. Egal ob bei Gebäuden oder Verkehr – die Bilanz ist die gleiche: Klimaziele deutlich verfehlt. Herr Kollege. Ich bin fertig. Das ist gut. Das ist wirklich gut. Das muss geändert werden. Einen sinnvollen Beitrag der CDU dazu kann ich nicht erkennen. Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Sie muss bürokratiearme Kredit- und Förderprogramme auflegen und die bestehenden nachbessern. Die wichtigen Fragen sind außerdem: Wie kann der Hochlauf für die Produktion von Wärmepumpen und alternativen Heizungen organisiert werden? Wie können ausreichend Fachkräfte gewonnen, umgeschult und ausgebildet werden? Dazu braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik und vor allem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Bei den Investitionen muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden. Da müssen SPD und Grüne mit dem Kassenwächter Christian Lindner ein ernstes Wort reden, wenn es nicht bei hehren Ankündigungen bleiben soll. Wer wie die CDU von der Freiheit der mündigen Bürger redet, bringt einiges durcheinander.”
“Wir wollen ein günstiges Grundkontingent an Energie für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden sozial gerechte Anreize zum Energiesparen gesetzt. Es sind nicht die unteren oder die mittleren Einkommensgruppen, die am meisten Energie verbrauchen. Es sind die Menschen mit den höchsten Einkommen. Da trauen Sie sich aber nicht ran. Eine sozialökologische Wärmewende muss gesamtgesellschaftlich geplant und politisch gestaltet werden. Hierzu gehört vor allem eine umfassende kommunale Wärmeplanung. Das Potenzial von Sektorkopplung und Fernwärmenetzen ist noch lange nicht ausgeschöpft. Kommunen, Haus- und Wohnungsbesitzer müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Die Bundesregierung darf die privaten Haushalte nicht im Stich lassen.”
“Wie weit Sie damit kommen, zeigt die Realität: Bisher liegen wir bei der Wärmeerzeugung lediglich bei einem Anteil regenerativer Energie von rund 16 Prozent. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, wird es nichts mit der Wärmewende. Wir brauchen Regulierung, und vor allen Dingen muss sie sozial sein. Für uns als Linke ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Eine Wärmewende darf auf keinen Fall zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie müssen ohnehin schon einen unverschämt hohen Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Rund 58 Prozent der Bevölkerung leben zur Miete. Wenn diese Mehrheit durch Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen nicht noch mehr belastet werden soll, dann muss klar sein: Mieterhöhungen nach Sanierungen dürfen nicht höher sein als die eingesparten Energiekosten.”
“Der Sachverhalt ist also längst bekannt und keine Überraschung. Überraschend und fahrlässig ist, dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Wer als Haus- oder Wohnungsbesitzer befürchten muss, dass die alte Heizung streikt, weiß neun Monate vorher nicht, was eigentlich auf ihn zukommt. Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung, meine Damen und Herren. Tatsache ist: Wir können uns ein Weiter-so beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht. Der Gebäudesektor droht seine Klimaziele weiterhin krachend zu verfehlen. Die CDU will die geplante und dringend nötige Regulierung nicht. Was will sie eigentlich stattdessen? Irgendwie werden es die Einwohner/-innen und der Markt schon richten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ein Referentenentwurf zur Regulierung von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurde, kochen die Gemüter hoch. Die „Bild“-Zeitung macht sogar eine Kampagne unter der Überschrift „Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1000 Milliarden Euro“. Dass die CDU/CSU versucht, mit einer Aktuellen Stunde eins draufzusetzen, um aus der Stimmungsmache einige Stimmen abzukriegen, ist wenig verwunderlich. Warum gerade jetzt die ganze Aufregung? Im Koalitionsvertrag war die Regelung bereits angekündigt, und im Koalitionsausschuss im Frühjahr letzten Jahres ist doch eindeutig vereinbart worden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das stand fest.”
“Und was völlig unterschätzt wird: Der Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Bahn, ÖPNV, die Digitalisierung im Bereich nachhaltiger Mobilität könnte bis zu 400 000 qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie entstehen lassen. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik, bevor es zu spät ist. Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Bundesminister Dr. Volker Wissing.”
“Dazu kommt, dass häufig die falschen Autos gebaut werden, zu groß, zu teuer, zu protzig, sodass Autokonzerne wie Fiat bei Elektroautos höhere Marktanteile auf dem deutschen Markt erzielen, als das bei Verbrennern der Fall ist. Die Luxusstrategie von Mercedes ist hochprofitabel, aber auch hochriskant, gerade für die Beschäftigten. Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich um eine sinnvolle Strategie bei der Transformation zu kümmern, eine Transformation, die sowohl das Klima als auch die Arbeitsplätze schützt. Die Entschärfung von EU-Vorgaben würde genau zum Gegenteil führen. Sie würde die Transformation bremsen, anstatt sie voranzutreiben. Außerdem muss der Anteil an privat genutzten Autos sinken, wenn wir auch nur die geringste Chance nutzen wollen, die Klimaziele zu erreichen.”
“Die Entscheidung für Elektromotorisierung ist doch längst gefallen. Aber entgegen den vollmundigen Ankündigungen namhafter Manager der Automobilindustrie hinken gerade die Konzerne in Deutschland beim Umbau weit hinterher. Nicht einmal im Heimatmarkt Deutschland gelingt es den deutschen Herstellern, ihre gewohnten Marktanteile auch nur annähernd ins Zeitalter der Elektromobilität hinüberzuretten; das schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ diese Woche. Allein Tesla verkauft mehr Elektroautos als alle Hersteller hierzulande zusammen. Wäre die gesamte deutsche Autoindustrie ein einziger Elektroautohersteller, käme sie gleichauf mit dem chinesischen Hersteller BYD auf Platz zwei, sagt der Autoexperte Stefan Bratzel. Auf dem chinesischen Markt ist die Bilanz noch um ein Vielfaches schlechter.”
“Die Beschäftigten werden bei Ihrem Kurs verlieren. Heute gehen im Übrigen in über 200 Städten junge Menschen beim Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße. Sie streiken gemeinsam mit den Beschäftigten von Verdi in den Verkehrsbetrieben. Sie fordern zu Recht massive Investitionen in den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, in Bus und Bahn statt Subventionen für noch mehr Autos und Autobahnen. Sie fordern gemeinsam eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer und Busfahrerinnen. Darauf sollte sich der Verkehrsminister konzentrieren, anstatt sich in den Sackgassen einer verfehlten Verkehrspolitik zu verirren. Den Automobilkonzernen – jetzt komme ich darauf –, den Zulieferern und schon gar nicht den Beschäftigten wird mit dem, was der Verkehrsminister machen will, ein Gefallen getan.”
“Vielen Dank für die Frage; keinen Dank für den Beifall. Es geht um einen Pfad, den wir politisch diskutieren und bestimmen müssen. Es ist aus heutiger Sicht völlig unmöglich, beide Pfade zu beschreiten. Es kostet den deutschen Staat sowieso schon extrem viel Geld, die Infrastruktur für die Elektromotorisierung auf den Weg zu bringen. Sie müssten beide Strukturen ausbauen. Das ist zu teuer und zu energieaufwendig. Es geht auch nicht darum, dass E‑Fuels eine Bedeutung haben, zum Beispiel für Schiffe, für Flugzeuge und vielleicht auch für gebrauchte Autos. Es geht bei Ihrem Vorstoß um neue Autos, und da ergibt das überhaupt keinen Sinn. Ich werde im Verlauf meiner Rede im Übrigen noch deutlich machen, dass das auch nicht im Sinne der Automobilindustrie und nicht im Sinne der Arbeitsplätze ist.”
“Gerade bei neuen Autos ergibt das keinen Sinn. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mordhorst von der FDP? Ja, natürlich. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade nachgeschaut: Sie sind von Hause aus Bankkaufmann und Gewerkschaftssekretär; beides sehr respektabel und wichtig. Aber vielleicht ist es das eigentliche Problem, dass wir als Politiker hier gerade darüber diskutieren, welche Technologie sich in 10 oder 15 Jahren durchsetzen wird oder nicht. Vielleicht sollten das nicht wir entscheiden. Und welche Angst haben Sie vor E‑Fuels? Niemand verbietet das E‑Auto. Niemand möchte, dass irgendetwas schlechtergestellt wird. Es geht darum, Dinge möglich zu machen. Welche Angst haben Sie vor Technologiefreiheit, dass Sie hier so gegen eine Antriebsart pöbeln?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie zu sehen, will Verkehrsminister Wissing mit einem Veto in der EU-Kommission aufwarten. Die Forderung, dass Verbrennermotoren auch nach 2035 zugelassen werden sollen, wenn sie mit E‑Fuels betankt werden, ist völlig aus der Zeit gefallen. Die komplizierte Herstellung von E‑Fuels ist sehr aufwendig, extrem teuer und eine absolute Energieverschwendung. Ein klassisches Elektroauto fährt mit der gleichen Strommenge drei- bis fünfmal so weit wie ein mit E‑Fuels betanktes Auto. Was soll dieser klimapolitische Irrsinn?”
“Es scheint dort noch nicht angekommen zu sein, dass die Bahn zusätzliches Personal nur mit ordentlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen bekommen wird. Mehr in die Bahn und ins Personal investieren, dann brauchen Sie sich vor deutlich besseren Fahrgastrechten nicht zu fürchten. Christian Schreider gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 5 Wir kommen zu Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist inzwischen für das Personal unerträglich geworden, dass es an vorderster Stelle den ganzen Unmut und sogar häufig Beschimpfungen abbekommt, wenn sich die Bahn wieder einmal verspätet. Dabei kann das Personal nichts, aber auch gar nichts für diesen Zustand. Die Ursache liegt bei der Regierung. Statt über neue Autobahnen und Bundesstraßen nachzudenken, sollten Sie den Ausbau, die Sanierung und Modernisierung der Schiene in Angriff nehmen. Wie oft will Herr Wissing noch wegen der Verfehlung der Klimaziele abgewatscht werden? „Nachhaltige Mobilitätswende“ scheint immer noch ein Fremdwort zu sein. Und zu allem Hohn legt die Deutsche Bahn in der aktuellen Tarifrunde mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft noch nicht einmal ein Angebot vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen, auch wenn Sie ohne Weiteres eine Schippe hätten drauflegen können. Was hätte denn dagegengesprochen, den Fahrgästen bereits nach einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung zu zahlen statt erst nach einer Stunde? Das würde die Stimmung bei den Fahrgästen verbessern und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen. Dass es nicht gelungen ist, das in die EU-Regelung zu schreiben, müsste Sie nicht davon abhalten, es bei uns einzuführen. Andere Staaten wie Frankreich haben das auch getan. Wie man hört, sind weitergehende Regelungen am FDP-Justizministerium gescheitert. Das wäre bemerkenswert, hatte die SPD genau das in der letzten Legislatur noch beantragt.”
“Der aktuelle Haushaltsansatz der Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust der Infrastruktur zu stoppen. Handeln Sie endlich, damit wir den Zustand der Wasserstraßen deutlich verbessern können! Ich danke. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Emdener Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion.”