Bernd Riexinger
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß los mit Ihnen von SPD und Grünen, dass Sie das zugelassen haben?”
“Das würde die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen beträchtlich steigern. Wer so verzagt agiert, darf sich nicht wundern, wenn die Klimaziele im Verkehr jedes Jahr krachend verfehlt werden.”
“Und wir wissen, dass die dringend notwendige Mobilitätswende nur gelingt, wenn der ÖPNV und die Bahn ausgebaut werden, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir wollen eine verbindliche Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik geht nur mit links.”
“Sie von der Union haben mit Ihrem Antrag noch nicht einmal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagenen Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum, reden, geht es um mehr als Autofahren.”
“Der Bundesfreiwilligendienst und die Freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
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“Da hätte ich auch gerne jemanden von der CDU vor den Werktoren gesehen. Müsste das Desaster an den Flughäfen nicht zu der Erkenntnis führen, dass staatliche Gelder nicht zur Arbeitsplatzvernichtung genutzt werden dürfen, sondern, im Gegenteil, an die Bedingung des Erhalts von Arbeitsplätzen und Standorten geknüpft werden müssen? Alles andere ist doch absurd. Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb reicht es eben nicht, bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Es müssen neue geschaffen werden. Die Verdoppelung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen. Das wäre im Übrigen zukunftsorientiert.”
“Stattdessen verkürzen Sie die Debatte auf die Antriebswende und wollen den Lebenszyklus des Verbrenners verlängern. Ich sage es noch einmal: „Mobilität der Zukunft“ heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr. Stattdessen machen Sie Stimmung gegen das 9‑Euro-Ticket. Wir brauchen aber dauerhaft niedrige Fahrpreise, damit viele umsteigen. Das ist die richtige Antwort. Wer so krampfhaft das Bestehende fortsetzen will, sichert auch keine Arbeitsplätze. Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut, trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union ist überflüssig, falsch und aus der Zeit gefallen. Die Entscheidung für Elektromobilität ist längst getroffen. Die Behauptung, dass mit synthetischen Kraftstoffen die Mobilität für alle bezahlbar wird, Klimaschutzziele erreicht oder Arbeitsplätze gesichert werden, hat mit der Realität nichts zu tun. Für synthetische Kraftstoffe wird ein Mehrfaches an Energie benötigt als bei batterieelektrischer Mobilität – Energie, die wir nicht haben. Auch fortschrittliche Biokraftstoffe sind keine flächendeckende Alternative. Synthetische Kraftstoffe sowie fortschrittliche Biokraftstoffe sind allein schon wegen ihrer Knappheit kein Beitrag für bezahlbare Mobilität. Die Union versteht vor allem nichts von der dringend notwendigen nachhaltigen Mobilitätswende.”
“Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition heute zustimmen; aber Sie müssen endlich zu Potte kommen – für eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient. Danke schön. Dr. Jonas Geissler spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Schon für die klare Übernahme der Kosten des 9‑Euro-Tickets reicht es nicht. Lieber gefährden Sie das ganze Projekt im Streit mit den Ländern auf den letzten Metern. Zudem: Zusätzliche Mittel für den ÖPNV – Fehlanzeige! Eine vernünftige Perspektive nach Auslaufen des 9‑Euro-Tickets – Fehlanzeige! Drei Monate sind einfach zu wenig. Genauso wichtig ist jedoch, dafür zu sorgen, dass danach die Ticketpreise nicht explodieren und alle positiven Effekte wieder kaputtgemacht werden. Dafür müssen die Mittel erhöht werden. Außerdem brauchen wir endlich ein klares Mobilitätsversprechen. Der ÖPNV und die Bahn müssen so ausgebaut werden, dass jeder und jede auch im ländlichen Bereich bequem und kostengünstig von A nach B kommt, auch ohne eigenes Auto. Dafür müssen Sie klotzen und nicht kleckern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Regionalisierungsmittel nicht deutlich erhöht werden, wird es nichts mit der Mobilitätswende. Wie sollen denn die Kommunen die Coronaausfälle kompensieren, den ÖPNV ausbauen und niedrigere Ticketpreise finanzieren, wenn sie nicht genügend Geld bekommen? Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist zu wenig Geld die teuerste Variante. Dass AfD und Union das 9‑Euro-Ticket ablehnen, spricht Bände. Sie wollen nicht nur den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die dringend nötige Entlastung verweigern; das ist nicht sozial. Sie wollen auch die Chancen verbauen, dass mehr Menschen umsteigen, und das ist nicht klimagerecht. Die Regierung geht einen Schritt in die richtige Richtung. Dann verlässt sie aber gleich der Mut.”
“Machen wir endlich eine Verkehrs- und Industriepolitik, die zukunftsorientiert ist, unter Beteiligung von Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräten, eine Politik, die Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammenbringt! Dafür stehen wir. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Ich habe übrigens noch nie einen Bundes- oder Landespolitiker der CDU bei den Kundgebungen der IG Metall gesehen. Vielleicht wäre das höchste Zeit. Wer ernsthaft etwas gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen tun will, der darf nicht die Falschen subventionieren, sondern muss staatliche Gelder grundsätzlich an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten knüpfen und die betriebliche Mitbestimmung erweitern. Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb müssen nicht nur bestehende Arbeitsplätze geschützt, sondern neue geschaffen werden. Die Verdoppelung beim ÖPNV und der Bahn würde im Übrigen 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen.”
“Sollte es der Union in erster Linie gar nicht um die Käufer, sondern um die Umsätze der Automobilkonzerne und Zulieferer und vielleicht sogar um Arbeitsplätze gehen, ist der Antrag ebenfalls wenig hilfreich. Die großen Automobilkonzerne machen gerade Rekordgewinne. Ihre Strategie, besonders im Premiumbereich immer noch größere und teurere Autos zu bauen – jetzt eben mit Elektromotor – und die vermeintlich weltweit wachsenden einkommensstarken Mittel- und Oberschichten zu bedienen, sichert zwar hohe Profite, aber keinesfalls längerfristig die Arbeitsplätze – von wirklichem Klimaschutz ganz zu schweigen. Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektro- oder Hybridautos, sondern einen Mangel an Angeboten vor allem von kleineren und preiswerten Autos. Den Verkauf relativ teurer und PS-starker Autos zu fördern, hilft vielleicht den Aktionären der Automobilkonzerne und den Käuferschichten, die es nicht benötigen; es hilft aber nicht dem Klima und nicht denen, die dringend Förderung brauchen. Diesen Antrag jedoch unter die Überschrift „Nachhaltige Mobilität“ zu stellen, ist ein schlechter Witz. Wie oft muss es noch gesagt werden? Nachhaltige Mobilität heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.”
“Es wäre ein schlechter Witz, wenn die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel nach Auslaufen des 9‑Euro-Tickets mit steigenden Ticketpreisen rechnen müssen. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Jan Plobner, SPD-Fraktion.”
“Angesichts der bedrohlichen Lage müsste die Devise doch klar sein: Kräftig in den ÖPNV investieren, Ticketpreise senken, die Kommunen so ausstatten, dass sie eine wirkliche Verkehrswende stemmen können! Ich verstehe auch nicht, warum die Grünen die halbherzigen Maßnahmen des Verkehrsministeriums nahezu kritiklos hinnehmen, anstatt auf einen größeren Wurf zu drängen. Bei der militärischen Aufrüstung ist diese Zurückhaltung leider nicht zu spüren. Schade eigentlich! Wir wollen das 9‑Euro-Ticket bis 31. Dezember 2022 verlängern, damit eine wirkliche Evaluation möglich ist. Vor allen Dingen sollte in dieser Zeit ein vernünftiges und angemessenes Finanzierungskonzept für eine wirkliche Mobilitätswende mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vorgelegt werden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 9‑Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf drei Monate, dazu noch in der Ferienzeit, ist jedoch mutlos und halbherzig. Dafür haben wir aber keine Zeit mehr, wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen. Das 1,5-Grad-Ziel scheint schon bald gerissen zu werden. Ein zentraler Beitrag, das abzuwenden, ist eine nachhaltige Verkehrswende. Das Konzept dafür ist längst klar: gute Mobilität für alle, aber weniger Pkw- und Lkw-Verkehr, sprich: massiver Ausbau der Bahn und des ÖPNV, damit möglichst viele Menschen umsteigen können, Kinder und Jugendliche mit nachhaltiger Mobilität aufwachsen. Milliardenschwere Kaufprämien für Käufer teurer und PS-starker E-Autos sind das Gegenteil von sozial und klimagerecht.”
“Wir könnten bei der Verdoppelung des ÖPNV noch Hundertausende Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen – nachhaltige, soziale und sichere Arbeitsplätze. Das ist unsere Konzeption, meine Damen und Herren. Vom SSW spricht jetzt zu uns der Kollege Stefan Seidler.”
“Dafür fehlen Ihnen aber offensichtlich der Mut und auch der politische Wille. Wie anders ist ein sinkender Verkehrsetat sonst zu erklären? Das Mindeste wäre es doch, die Summe der auslaufenden Coronaunterstützung auf den Etat draufzuschlagen. Dass die Ampel mehr Geld in die Bundesfernstraßen – das ist die Wahrheit – als in die Bundesschienenwege steckt, ist absurd. Es müsste eigentlich völlig klar sein, dass die Kommunen gewaltige Investitionsmittel benötigen, um den ÖPNV auszubauen, ihn attraktiver und preisgünstiger zu machen. Gerade jetzt, bei den hohen Spritpreisen, die Ticketpreise zu halbieren, wäre das richtige Signal anstatt der völlig verkorksten Tankstellenprämie von Herrn Lindner.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Der Auto- und Lkw-Verkehr ist ein zentraler Bereich, in dem sich die CO2-Emissionen nicht reduziert haben. Das ist unverantwortlich und muss sich schnell ändern. Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, dass das der Ampel gelingt. Eine Antriebswende ist noch lange keine nachhaltige Mobilitätswende. Dafür brauchen wir Städte und Kommunen der kurzen Wege, großzügigen Ausbau der Fahrradwege, massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land. Der Güterverkehr muss dringend auf die Schiene verlagert werden. All das wäre im Übrigen auch noch sozial, wenn die Ticketpreise massiv reduziert oder wenn es stufenweise kostenfrei würde.”