Christian Moser
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren.”
“Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf.”
“Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren.”
“Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter.”
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“Ich freue mich, dass wir es heute beschließen. Vielen Dank an alle Mitwirkenden, insbesondere Daniel Rinkert von der SPD und Sascha van Beek. Ihr habt das super gemacht. Ich freue mich darauf. Danke schön.”
“Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren. Sie wollen sich verbessern, sie wollen sich transformieren, sie wollen effizienter werden. Dafür brauchen sie aber auch Hilfe in Form von einfachen Verfahren, in Form von Stichtagsregelungen, diese ganzen Dinge, die der Bundesrat gefordert hat, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren zusammen mit der Bundesregierung – das möchte ich betonen – in diesem Gesetz umsetzen. Dann gibt es auch wieder die Möglichkeit, dass Unternehmen investieren. Es ist ein gutes Gesetz. Deswegen sollten wir es so schnell wie möglich umsetzen.”
“Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt. Mein Kollege van Beek hat es schon gesagt: Wir hätten gerne darauf gewartet, damit wir das nicht zweimal umsetzen müssen, sondern das in einem Rutsch machen können und somit auch der Wirtschaft und der Industrie einen doppelten Erfüllungsaufwand ersparen können. Das ist trotz der umfangreichen Gespräche, die wir geführt haben, leider nicht möglich. Nun lag die Richtlinie so da, und wir hatten sie umzusetzen. Und ich möchte wie meine Vorredner aus der Koalition betonen: Wir haben etwas Gutes daraus gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange. Sie hat unsere Umwelt und auch unsere Umweltbeziehungen zum Menschen und zur Natur besser gemacht. Es ist auch ein Ziel kluger Wirtschaftspolitik, dass man für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und für guten Umweltschutz sorgt. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das sind wir unserer Landschaft, unserer Natur schuldig. Das ist erst mal gut; das möchte ich hier bei dieser Gesetzesnovelle noch mal betonen. Ich muss aber auch sagen: Die letzte Novelle der Industrieemissionsrichtlinie aus dem Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht etwas unglücklich; man muss das so sagen.”
“Und mit der Rhetorik, mit der Sie hier agieren, zünden Sie das Land an – genauso wie die linke Seite. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ronald Gläser.”
“Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren. Aber wo Überschreitungen stattfinden, da werden Behörden einschreiten und da müssen Behörden einschreiten. Deshalb kritisieren wir diese Überschreitungen – auch in diesem Hohen Haus. – Das ist das eine. Zur Unvereinbarkeitsliste. Ich war nicht dabei; aber nach dem, was man liest – offenbar soll das jetzt binnen eines Jahres überarbeitet werden –, geht es auch um die Frage, ob ehemalige NPD-Mitglieder der AfD beitreten können. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung.”
“Genau darin liegt bis heute die Stärke dieses Landes: in der beständigen, unspektakulären Verlässlichkeit der Mitte. Die Ränder links wie rechts haben diese Mitte zum Feind erklärt. Und – das glaube ich ganz fest – diese beiden Ränder brauchen einander wie das Feuer den Sauerstoff. Die AfD lebt von der Eskalation der Linksextremisten. Die Linksextremen leben vom Feindbild AfD. Beide nähren sich gegenseitig. Beide wollen den Ausnahmezustand. Die große Mehrheit in diesem Land will aber das Gegenteil: Sie wollen einen funktionierenden Staat, geordnete Verhältnisse und eine Politik, die Probleme löst. Dafür steht die Union, und diese Mitte werden wir verteidigen. Danke. Der Kollege Kneller erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter. Aber jeder Satz kann die Steilvorlage für die nächste Tat – auch anderer – sein. In dieser aufgeheizten Lage müssen wir das alle ernst nehmen. Die Bundesrepublik ist nicht durch Radikalität erfolgreich geworden, sondern durch Fortschritt, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Franz Josef Strauß hat – natürlich zutreffend – gesagt, Deutschlands Weg sei dann erfolgreich, wenn wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft bleiben.”
“– Beide Seiten, sowohl AfD als auch diese Linksextremisten, die Gewalt begangen haben, eint ein gefährlicher Irrglaube: Der politische Gegner ist für sie kein Mitbürger mehr – wir kennen das aus ganz vielen Aussagen –, er ist der Feind. So bezeichnen sie es auch oft genug. Und genau dort beginnt der Extremismus. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass auch Vertreter der Linkspartei die Angriffe verurteilt haben; das war richtig. Aber Worte nach der Tat reichen oft nicht. Es gibt genauso viele von Ihnen, die permanent zum Widerstand aufrufen – wir haben es gerade gehört –, die schreien: „Auf die Barrikaden!“, die den politischen Gegner, unter anderem auch meine Partei, zum Klassenfeind erklären.”
“In Erfurt standen sich auf der einen wie auf der anderen Seite Radikale gegenüber: auf der einen Seite eine AfD, die sich auf ihrem eigenen Parteitag ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollte, ob man die Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Organisationen lockert – der Antrag wurde zurückgezogen; der Wunsch oder der Plan aber offenbar nicht, wie man lesen konnte –, auf der anderen Seite gewaltbereite Linksextremisten, die glauben, Demokratie verteidigen zu können, indem sie Journalisten zusammenschlagen. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Verrat an ihr. Sie löscht den Brand nicht, sie – – Herr Kollege, es gibt aus der AfD-Fraktion den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Es kommt sicher eine Kurzintervention. Warten wir darauf! Also nein? Nein, danke.”
“Das ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit – man muss das immer wieder klar betonen – und damit auch auf einen Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sage in aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie lebt vom Streit, lebt von Demonstrationen, lebt auch von lautem Widerspruch. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – das sind keine Gnadenakte des Staates. Das sind Grundrechte, und die gelten auch für diejenigen, die nicht der eigenen Meinung sind und die nicht die eigene Meinung publizieren. Man darf sich aber – ich gehe jetzt einen Schritt zurück – keiner Illusion hingeben. In Erfurt sind nicht Demokraten und Antidemokraten aufeinandergetroffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf. Die Rechtfertigung tags darauf von der Gruppe „widersetzen“, den Verantwortlichen der Demo: keine Distanzierung, sondern – Zitat – „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“, als sei rohe Gewalt legitime Meinungsäußerung. Die Bilder aus Erfurt müssen jeden Demokraten erschüttern. Wer denkt, dass diese Form der Gewalt gerechtfertigt sei, der verkennt Meinungs- und Pressefreiheit auf fatale Weise. Diese Worte sind gefährlich, die Handlungen sind nicht minder gefährlich. Beide bilden so etwas wie eine Antithese zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zum Selbstverständnis unserer Republik. Die Polizei zählte allein am ersten Tag 48 Straftaten und leitete Ermittlungen ein.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Nachfrage. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu den Kosten. Der Verband kommunaler Unternehmen rechnet bis 2045 mit Kosten in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe. Mit welchen Kosten rechnet das BMUKN?”
“Erlauben Sie mir noch eine Nachfrage: Ein Punkt in diesem Aktionsplan ist auch die Prüfung, ob man den Geldwäschetatbestand in § 261 StGB erweitert um ein Merkmal der ersparten Aufwendungen. Das wurde erst kürzlich – 2021 – gestrichen. Wie steht Ihr Haus dazu? Inwieweit lassen Sie diesen Punkt einfließen? Und falls Sie diesbezüglich prüfen, wie ist der Stand der Prüfung?”
“Frau Bundesministerin Hubig, ein Thema, das im Koalitionsvertrag sehr prominent platziert ist, ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten. Jetzt haben Sie zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet. Meine Frage ist: Welche Schwerpunkte setzt Ihr Haus bei der Umsetzung dieses Plans? Und was planen Sie insbesondere bei der Vermögensabschöpfung, damit wir es in diesem Bereich der Organisierten Kriminalität noch schwerer machen?”
“Auch mit der IP-Adressspeicherung wird der Staat nicht wissen, wer mit wem telefoniert, was geschrieben wird oder wo sich jemand aufhält. Private Kommunikation und Meinungsaustausch bleiben, was die anlasslose Speicherung angeht, geschützt. Wer die IP-Adressspeicherung dennoch zum Zeichen eines Überwachungsstaats umdeutet, der verhöhnt die Opfer. Wir lassen sie im Stich, wenn die einzige Spur ins Leere führt. Wer zu Recht sagt, dass das Recht auch im digitalen Raum gilt, der muss zur Durchsetzung auch die Täter online verfolgen wollen. Wer die IP-Adressspeicherung ablehnt, verweigert sich dem Rechtsstaat im digitalen Raum. Sorgen wir dafür, dass auch im Netz gilt, was unseren Rechtsstaat auszeichnet: Zugriff auf die Täter und Gerechtigkeit für die Opfer. Vielen Dank.”
“Täter fühlen sich deshalb im Internet absolut anonym und sicher. Sie agieren jahrelang ungestört. Sie betrügen, dealen, missbrauchen, planen Anschläge. Es herrscht systemische Straflosigkeit. Genau deshalb hält auch der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen für begründet. Das Herbeireden eines rechtswidrigen Überwachungsstaats, wie wir es heute schon oft gehört haben, ist deshalb haltlos. Gespeichert werden ausschließlich die IP-Adresse, der Zeitstempel und gegebenenfalls die Portnummer – keine Nachrichtenverläufe, keine Standorte, keine Kontakte, kein Nutzungsverhalten. Die gespeicherten Daten erlauben es weder dem Staat noch den Unternehmen, Rückschlüsse auf das Privatleben zu ziehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenprodukte mit riesigen Gewinnmargen unter geklauter Identität vertreiben, Plattformen mit Hunderttausenden Usern, die dort kinderpornografische Aufnahmen austauschen, dem oft wirklich fürchterlicher Kindesmissbrauch vorausgeht: Solche und andere Cybercrime-Straftaten werden statistisch ungefähr alle vier Minuten in Deutschland begangen. Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns in dieser Debatte wiederholen: Die IP-Adresse stellt häufig die einzige Spur dar. Wer aber hinter dieser IP-Adresse steckt, ist für die Ermittler regelmäßig nicht einsehbar, weil die Daten nicht oder deutlich zu kurz gespeichert werden.”
“Ich komme hier offenbar nicht weg. Sie zwingen uns. Ja. Die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in den Katalog wird deshalb diskutiert, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Man kann noch darüber diskutieren, ob man dies als Zeichen in den Katalog aufnimmt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele kennt. Letztendlich kann diese Norm bei allen Straftaten genutzt werden, um sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Deswegen verstehe ich Ihr Argument nicht ganz. Danke. Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.”
“Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte von Verletzten. Das ist gut so. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung. Wir schaffen hier etwas Gutes für die Opfer und mehr Gerechtigkeit. Danke. Da der Abgeordnete Meyer-Soltau direkt angesprochen worden ist, bittet er um eine Kurzintervention, die ich hiermit ermögliche.”
“Gleichzeitig achten wir selbstverständlich darauf, dass dies nicht gegen den Willen der Betroffenen geschieht. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert werden und dass psychosoziale Prozessbegleiter rechtzeitig in das Verfahren eingebunden werden; denn Unterstützung kann nur wirken, wenn sie die Betroffenen tatsächlich erreicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Strafverfahren dient der Wahrheitsfindung. Doch ein gerechter Rechtsstaat misst sich nicht nur daran, wie er mit Tätern umgeht, sondern auch daran, wie er diejenigen behandelt, die Opfer von Straftaten geworden sind. Ihnen schulden wir Respekt. Ihnen schulden wir Schutz und Unterstützung. – Sie hindern mich mit Ihrem Beifall am Abschluss meiner Rede und am Einstieg ins Wochenende.”
“Genau hier setzt die psychosoziale Prozessbegleitung an. Sie bietet Betroffenen eine professionelle, kostenfreie und nichtrechtliche Beratung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie hilft, Ängste abzubauen, Orientierung zu geben und den Betroffenen die Teilnahme am Verfahren zu erleichtern. Wer einmal als Anwalt Opfer vertreten hat, weiß, was diese durchmachen, und weiß, dass der Staat hier noch mehr tun muss. Das sind wir den Opfern solcher Straftaten schuldig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Opfer häuslicher Gewalt künftig besser unterstützt werden. Wir ermöglichen Gerichten, insbesondere Minderjährigen oder Menschen, die ihre Interessen nicht ausreichend selbst wahrnehmen können, auch ohne Antrag eine psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite zu stellen.”
“Wenn wir über Strafverfahren sprechen, sprechen wir ganz oft über die Täter. Wir sprechen über ihre Taten, ihre Schuld und die angemessene Strafe. Das ist wichtig. Aber worüber wir viel zu wenig sprechen, sind die Menschen, die die Folgen dieser Taten erleiden müssen, oft ein Leben lang: die Opfer. Für viele Betroffene endet das Leid nicht mit der Tat. Das Strafverfahren selbst kann eine enorme Belastung sein. Wer als Opfer schwerer Gewalt, sexueller Übergriffe oder häuslicher Gewalt aussagen muss, wird häufig erneut mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert. Die Angst vor der Aussage, die Begegnung mit dem Täter oder die Unsicherheit vor Gericht können zu einer zusätzlichen Belastung werden. Deswegen muss ein moderner Rechtsstaat immer auch für Opferschutz sein und den Opferschutz konsequent denken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin schon ein schönes Wochenende gewünscht, aber bin immer noch da. Zunächst vorab, Herr Kollege Meyer-Soltau: Ihre Rede war ziemlich verstörend, weil Sie jetzt dem Opferschutz jegliche Legitimität abgesprochen haben. Ich möchte daran erinnern, warum wir diesen Gesetzentwurf machen. Diesen Gesetzentwurf machen wir, weil auch Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring seit Jahren eine psychosoziale Prozessbegleitung fordern. Wir machen ihn vor allem auch, weil die Länder, und zwar alle Länder, die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung in der Strafprozessordnung fordern und nicht wegen irgendeines linken Mainstreams. Ihre Rede war ziemlich verstörend. Wahrscheinlich war sie für Social Media und nicht für die ernsthafte Debatte bestimmt.”
“Und das ist gerade mit der antragstellenden Fraktion in der Vergangenheit immer recht schwierig gewesen. Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet aber keinen Stillstand. Nachhaltigkeit bedeutet: Ökologie, soziale und wirtschaftliche Ziele zusammenzubringen. Das schafft die BauGB-Novelle; das schafft auch der Bauturbo. Und so machen wir weiter. Vielen Dank. Schönes Wochenende. Ich darf für die AfD Volker Scheurell das Wort erteilen.”
“Ich verstehe, dass leerstehende Bürogebäude sinnvoll in Wohnungen umgewandelt werden sollten. Genau das schafft, wie der Kollege gesagt hat, der Bauturbo in besserer Weise. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das ist kein Allheilmittel. Aber auch das schafft der Bauturbo: Heranrückende Wohnbebauung an Gewerbeflächen ist mit dem Bauturbo besser vereinbar durch die Festsetzung örtlicher Lärmschutzkontingente. Bisher haben wir bei dem Heranrücken der Wohnbebauung an Gewerbeflächen immer wieder Nutzungskonflikte, und zwar durch Lärm, Gerüche, Produktionsabläufe. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir Wohnraum zulassen und dadurch beim Gewerbebetrieb nebenan eine Betriebsunterbrechung oder Betriebsuntersagung riskieren. Das darf gerade nicht sein. Dafür bräuchte es eine Änderung im Immissionsschutzrecht.”
“Wir dürfen aber nicht vergessen: Wohnungen entstehen nur, wenn auch investiert wird. Diese Investitionen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Nur dann kommen wir auch zu mehr Wohnungen. Das Bundeskabinett hat eine BauGB-Novelle beschlossen, die jetzt ins parlamentarische Verfahren kommt. Da sind viele wichtige und richtige Dinge drin: schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung, ein klares Bekenntnis zum Wohnungsbau, indem wir diesen auch ins überragende öffentliche Interesse stellen, und viele Möglichkeiten für Gemeinden, beispielsweise im Rahmen der Klimaanpassung bei Hochwasserschutzmaßnahmen bessere Festsetzungen zu treffen oder mehr Grünflächen in Städten zu berücksichtigen. Das ist doch genau der richtige Weg. Den sollten wir weiter unterstützen. Auch der zweite Antrag der Grünen überzeugt nicht.”
“Mit diesem Instrument besteht die Möglichkeit, mit städtebaulichen Verträgen auch sozialen Wohnungsbau abzusichern, Hinterlandbebauung zuzulassen, übergroße Grundstücke mit Wohnbebauung zu versehen, ohne den Bebauungsplan ändern zu müssen – bei kleinen Gemeinden dauert das oft bis zu fünf Jahren. Damit können wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Warum das jetzt wieder eingestampft werden soll, verstehe ich überhaupt nicht. Auch die Forderung, baurechtliche Erleichterungen nur dann zu gewähren, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozial gebunden sind, geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Wir haben das schon oft diskutiert; es wiederholt sich jetzt. Die Unionsfraktion vertritt eine klare Haltung: Sozialer Wohnungsbau ist wichtig und richtig; das stimmt.”
“Was wir brauchen, ist aber genau das Gegenteil: Wir brauchen Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit. Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf die Genehmigungs- und Planungsverfahren nicht weiter aufblähen; er muss sogar entschlacken. Und genau das schafft der Bauturbo. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie ihn ersatzlos abschaffen wollen. Bevor ich Abgeordneter wurde, war ich als Anwalt im Bauplanungsrecht aktiv und habe viele Kommunen beraten. Das, was sich die Kommunen damals gewünscht hätten, wäre so etwas wie der Bauturbo gewesen, der jetzt seit November in Kraft ist. Damit können Gemeinden, in denen das Planungsrecht starr ist, es aber vor Ort den Konsens gibt, mehr Wohnraum zu schaffen, vorankommen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – so würde ich sagen – genau das Gegenteil bewirken. Sie bewirken weniger Tempo, mehr Bürokratie und am Ende weniger Wohnraum. Genau deshalb lehnen wir diese Anträge heute ab. Der erste Antrag verfolgt eine Vielzahl neuer Instrumente, Gebiete, Konzepte, Verfahren: vom „Innenentwicklungsmaßnahmengebiet“ über „Klimaanpassungsmaßnahmengebiete“ bis hin zu „integrierten Freiraumentwicklungskonzepten“. Das klingt zwar alles sehr ambitioniert, tatsächlich wird das Planungsrecht dadurch aber immer komplexer und schwerer handhabbar. Und dann entsteht das Gegenteil.”
“Mit einer ersatzlosen Streichung wollen Sie genau das Gegenteil, und das sollten wir bei dieser Debatte nicht vergessen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und an diesem Punkt kann man Sie ja auch packen; denn das ist Ihnen ja immer vermeintlich besonders wichtig. Deswegen halte ich es für durchaus richtig, dass wir Verleumdungen von Personen des politischen Lebens weiterhin bei der Strafbarkeit besonders berücksichtigen – nicht weil die Politiker anders wären als die anderen, sondern weil wir damit die Institution, das Amt an sich schützen. Und das muss es uns in unserer demokratischen Kultur wert sein. Also, wenn wir etwas reformieren wollen, wenn wir darüber diskutieren wollen, dann sage ich schon: Über das Sonderstrafrecht für Politiker bei Beleidigungen können wir reden; aber wir sollten uns ganz genau überlegen, ob wir den Schutz unserer demokratischen Willensbildung und unserer Institutionen, insbesondere bei Kommunalpolitikern, aufweichen.”
“Denn während eine Beleidigung oft nur Ausdruck von Unhöflichkeit oder Wut ist, was man in einer Demokratie aushalten muss – das gebe ich zu –, zielen Verleumdungen und gezielte Falschbehauptungen auf was anderes ab; sie sollen Menschen bewusst politisch zerstören. Wer bewusst Lügen über politische Mandatsträger verbreitet, wer erfundene Vorwürfe in Umlauf bringt, wer mit gezielten Schmutzkampagnen arbeitet, der greift nicht nur die betroffene Person an, der greift auch die demokratische Willensbildung an. Demokratische Wahlen setzen voraus, dass Bürger ihre Entscheidungen auf Grundlage von Tatsachen treffen. Wenn politische Auseinandersetzungen zunehmend mit falschen Behauptungen, Desinformationen und gezielten Rufmordkampagnen geführt werden, dann leidet am Ende die demokratische Entscheidung des Wählers.”
“Die Familie lebt dort, die Kinder gehen dort zu Schule. Und genau dort erleben viele Kommunalpolitiker Bedrohungen, Einschüchterungen, gezielte Hetze. Wir sehen seit Jahren, dass es immer schwieriger wird, Menschen für kommunale Ämter zu gewinnen. In manchen Gemeinden findet sich nicht mal mehr ein Bürgermeister. Das ist kein Randproblem; das ist ein Problem für unsere Demokratie. Und die immer häufiger wahrgenommene Bedrohungskulisse trägt natürlich dazu bei. Das muss man bei einer Reform berücksichtigen. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Und genauso möchte ich sagen: Die AfD verkennt einen zweiten wichtigen Aspekt. Die Beleidigung ist ja das eine, aber üble Nachrede und Verleumdung sind das andere. Und hier liegt der eigentliche Kern dieser Vorschrift.”
“§ 188 StGB einfach ersatzlos abzuschaffen, ist nicht der wackere Kampf für Meinungsfreiheit; das ist plumper Populismus, der die Probleme im Land, die wir nun mal haben, ignoriert. Denn es gibt Bereiche, in denen wir eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Kommunalpolitik ist ein solcher Bereich. Ich bin selbst Kommunalpolitiker und Mitglied im Stadtrat und im Kreistag. Der Bundestagsabgeordnete, die Ministerin oder der Parteivorsitzende verfügen über öffentliche Aufmerksamkeit, über Mitarbeiterstrukturen und Ressourcen. Die können die Lage bewerten, und gegebenenfalls können sie sich auch wehren. Der ehrenamtliche Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, von denen es mehr gibt, als wir gemeinhin glauben, hat all das nicht. Er begegnet den Menschen jeden Tag im Supermarkt, auf dem Sportplatz oder vor der eigenen Haustür.”
“Für die Beleidigung gibt es den § 185 StGB, in dem ja auch die öffentliche Beleidigung enthalten ist. Ich verstehe den Unmut, wenn man wegen Politikerbeleidigung durch „Hohlkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ verurteilt wird, obwohl sie selbst gar keinen Strafantrag gestellt haben. Deswegen halte ich eine Reform durchaus für diskussionswürdig, aber – und jetzt komme ich auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe – nicht die ersatzlose Streichung des § 188. Denn wir müssen uns doch schon ehrlich machen: Was waren denn damals die Gründe für die Strafverschärfung? Was ist denn die Entstehungsgeschichte des § 188 StGB? Es war der Mord an Walter Lübcke, und es war zunehmender Hass, vor allem gegenüber Kommunalpolitikern. Und genau hier liegt der Unterschied zur AfD.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert jetzt zum wiederholten Male die ersatzlose – ich betone es – Abschaffung des § 188 StGB. Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen; aber ich sage auch: Die Debatte, die wir heute führen und in den nächsten Wochen führen werden, ist berechtigt. Denn es gehört zur Wahrheit dazu, dass viele Menschen in diesem Land den Eindruck haben, dass hier etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Politiker stehen in der Öffentlichkeit. Wer ein Mandat übernimmt, wer Verantwortung trägt, der muss Kritik aushalten, auch scharfe Kritik und, ja, manchmal auch Polemik, Übertreibung und die eine oder andere verbale Entgleisung. Dafür braucht es keinen besonderen strafrechtlichen Schutz.”
“Es gibt einen Fall, der bedrückt: Ein 21-jähriger Erwerbsloser kauft eine Villa für 650 000 Euro, finanziert über einen Bausparvertrag, dessen Herkunft ungeklärt ist, während die Familienmitglieder gleichzeitig zu Unrecht 400 000 Euro Sozialleistungen beziehen. Das darf nicht mehr sein; deswegen der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit dem wir bei der Geldwäsche nachschärfen, mit dem wir die Beweislastumkehr endlich vollständig durchsetzen. Hier muss man ansetzen und nicht mit Anträgen, die Sie dann selber nicht verteidigen. Danke.”
“Und das liegt vor allem daran, dass die Verfahren natürlich nicht öffentlich sind. Und darum wird ein Phänomen, das lokal und regional stark begrenzt ist, mit einem bundeseinheitlichen Lagebild nicht zu erfassen sein. Und das soll dann auch noch vom Bundeskriminalamt verwaltet werden. Ehrlich gesagt, das Bundeskriminalamt macht einen tollen Job. Es gibt vielfältige Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und die Ressourcen werden woanders besser eingesetzt. Was müssen wir stattdessen tun? Es gibt bereits seit einigen Jahren länderoffene Arbeitsgruppen zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz. Wir müssen vor allem dort zugreifen, wo es wehtut – das hat die Kollegin Ataoğlu schon gesagt –, nämlich beim Geld. „Follow the money“ ist das Prinzip.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt. Es ist erstaunlich, dass Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht verteidigen. Sie reden zwar viel über Paralleljustiz, aber wir sind ja eigentlich hier, um über gewisse Maßnahmen zu debattieren. Es scheint mir eher, als würde es Ihnen gar nicht um die Lage im Land und um diesen Antrag gehen, sondern um tolle Social-Media-Clips. Wie auch immer: Ich habe mich vorbereitet und würde gern zu dem Antrag sprechen. Fest steht: Paralleljustiz ist schlimm, und Paralleljustiz ist zu verurteilen.”
“Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen. Was sagen Sie denen dann? Was sagen Sie den Chemiearbeitern? Was sagen Sie denen, die jetzt in Transformation investieren? Sie sind doch die, die den Brandsatz an unsere Wirtschaft legen und nicht wir. Es ist richtig, dass man Klimapolitik nicht mit Angst machen darf. Sie machen das. Es ist auch nicht richtig, wenn man mit Klimaextremszenarien – die Ränder machen das – den Menschen Angst macht. Aber diese Berichte sind doch wichtig für uns als Politik, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Über die kann man streiten.”
“Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate, selbst Indien und China: Alle verschärfen ihre Klimaziele – natürlich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, natürlich mit anderen Maßnahmen. Aber keiner macht eine Kehrtwende um 180 Grad. Sie sind doch der Geisterfahrer in der Klimapolitik. Wenn Sie eine 180-Grad-Wende fordern, dann schauen wir doch mal auf unsere Wirtschaft: Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben. Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten. Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden? Was sagen Sie denen?”
“Es ist, wie schon angesprochen wurde, ein Erfolg für die Klimapolitik der vergangenen Jahre. Klimaschutz wirkt. Was ich auch nicht verstehe: Sie sagen, wir würden die Volkswirtschaft ruinieren, und Sie fordern – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke. Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik. Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder Sie, wenn Sie das umsetzen. Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären. Das, was hier passiert ist – das Szenario RCP 8.5; es ist schon mehrmals beschrieben worden –, war Wissenschaft. Es gab neue Entwicklungen in den letzten Jahren aufgrund veränderter Verhältnisse in der Welt wie der Tatsache, dass eine massive Ausweitung von Kohlekraftwerken gerade nicht eingetreten ist. Und die Annahmen wurden jetzt korrigiert. Das ist Wissenschaft; das macht diesen Bericht sogar redlich und nicht, wie Sie sagen, unredlich.”
“Viertens: Planungssicherheit für unsere Unternehmen, etwa – und das müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren anschauen – durch eine klare Übergangsregelung, so gut es geht, beim Herstellerbegriff. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann ein wichtiger Schritt sein, wenn wir es richtig machen – mit Augenmaß, mit Realitätssinn und mit Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen. Dann gelingen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Umweltschutz gleichermaßen. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Wer recyclingfreundlich produziert, muss spürbar entlastet werden. Nur so setzen wir echte Anreize für bessere Verpackungen. Diese Anreize brauchen wir jetzt und nicht erst 2030; denn wir wollen Technologie im Land halten und Möglichkeiten schaffen, diese Technologie in Deutschland auch zu nutzen. Drittens: realistische Quoten. Ambition ist richtig, aber sie muss erreichbar sein. Wenn wir Quoten festlegen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind, dann passiert genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen: Recycling wird teurer als Neuware, die Qualität sinkt, und wir exportieren unsere Wertstoffe am Ende eher ins Ausland. Das hilft weder der Umwelt noch der Wirtschaft.”
“Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung erfolgt unter schwierigen Bedingungen. Die EU-Kommission regelt vieles bis ins Detail, liefert aber zentrale Vorgaben wie etwa zur Recyclingfähigkeit erst später. Das führt zu Unsicherheit bei den Unternehmen, und Unsicherheit ist Gift für Investitionen. Deswegen kommt es aus meiner Sicht jetzt auf vier Punkte an: Erstens: eine schlanke Umsetzung bzw. Begleitung der Verordnung – eins zu eins, ohne unnötiges Gold-Plating. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zweitens: die dringend notwendige Ökomodellierung; es ist schon mehrfach angesprochen worden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Verpackungsrecht sprechen, sprechen wir nicht nur über Müll – oder am besten über die Vermeidung von Müll –, sondern wir sprechen auch über Kreislaufwirtschaft, eine Schlüsselindustrie in unserem Land: 310 000 Beschäftigte, 105 Milliarden Euro Umsatz. Deutschland ist weltweit führend im Recycling. Fast jede vierte Patentanmeldung kommt von hier. Deswegen ist das kein Randthema; die Branche zeugt von wirtschaftlicher Stärke und leistet gleichzeitig aktiven Umweltschutz. – Danke. Aber genau diese Branche steht vor Herausforderungen. Deshalb ist unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Krauthausen, der Flugverkehr ist nicht betroffen von der Treibhausgasminderungsquote. Werte Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der AfD-Fraktion Thomas Korell. – Es wäre freundlich, wenn die AfD ihren Redner auch reden lassen würde. Vielen Dank.”
“Wir schaffen Optionen, statt sie zu verbieten. Dadurch schaffen wir den Übergang zur Klimaneutralität besser, als es bisher versucht worden ist. Deswegen freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Danke an die Berichterstatter Benedikt Büdenbender und Daniel Rinkert! Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, danke. Wir machen Klimaschutz alltagstauglich. Danke. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Krauthausen das Wort erteilen.”