Christian Moser
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren.”
“Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf.”
“Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren.”
“Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter.”
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“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, europaweit gesehen, mehr Fairness brauchen und Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten nehmen müssen. Wir haben derzeit sehr hohe Energiepreise, und viele Bürger in wirtschaftlich schwächeren Staaten in der EU leiden darunter. Deswegen und auch weil es Staaten gibt, die keinen CO2-Preis haben, wie Rumänien, oder einen niedrigen nationalen CO2-Preis haben, wie Polen, Estland, Slowenien und Spanien, ist der ETS 2 eine Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt auch unter den EU-Umweltministern darauf committet hat, dass man diesen noch um ein Jahr schiebt, um die notwendige Akzeptanz sicherzustellen – besser, als wenn er gar nicht kommt. Auch was die Klimazertifikate angeht, sind 5 Prozent ein Kompromiss, aber ein Kompromiss, mit dem die Wirtschaft in Gesamteuropa auch leben kann.”
“Wir sind, was erneuerbare Energien anbelangt, seit über zehn Jahren EU-Spitze bei jährlich installierter Pro-Kopf-Leistung in den Bereichen Solar und Wind. Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit sektorbezogenem CO2-Budget eingeführt. Und was die EEG-Einspeisevergütung anbelangt, haben mittlerweile über zehn EU-Staaten in der Folge ähnliche Regelungen ergriffen. Insgesamt ist es so, dass sich die EU Deutschland anpasst. Das Klimaziel 2040 gilt jetzt für alle. Deutschland folgt diesem Pfad – seit Jahren, wie Sie bereits gehört haben –; jetzt müssen das alle anderen auch tun. Was den ETS 2 angeht, haben wir jetzt ein Nachfolgeinstrument für das BEHG vereinbart. Für viele Staaten ohne eigene Bepreisung ist das ein großer Preissprung und sehr schwierig umzusetzen, und doch gehen die EU-Staaten diesen Weg.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte ja mit Ihnen schon reinfeiern, und jetzt freue ich mich auch auf zu Hause; aber diese Debatte ist natürlich wichtig, und ich möchte ein paar Punkte sagen. Wenn man auf die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung unter globalem und europäischem Aspekt guckt, sind einige Punkte wichtig: Deutschland hat in der Klimaschutzpolitik weltweit eine Führungsrolle. Wir haben ambitionierte Klimaschutzziele: minus 65 Prozent bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und klimaneutral bis 2045. Wir haben in den letzten Jahren auch starke Maßnahmen ergriffen, um Klimaschutz durchzusetzen. Wir haben einen nationalen CO2-Preis eingeführt, der auch von der Wirtschaft aus dem Wettbewerb heraus als Mittel anerkannt wird. Wir haben den Kohleausstieg eingeleitet.”
“Zum Vorschlag, das jetzt straffrei zu stellen, möchte ich eine Person zitieren, den Geschäftsführer des Münchner Verkehrsverbunds, der gesagt hat: Wir brauchen eine Abschreckungswirkung, – Hier kommt die Signalwirkung. – sonst wird der Schaden immer noch größer werden. Danke.”
“Alle Volljuristen hier werden irgendwann in ihrer Referendarausbildung auch einmal etwas mit dem Erschleichen von Leistungen zu tun gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft klagt nicht an bei einem Delikt, bei zwei Delikten. Es sind oft notorische Schwarzfahrer, die herangezogen werden, und das ist dann auch recht und billig. Auch das Argument, die Ahndung dieses Delikts würde sich gegen Arme richten, kann ich nicht nachvollziehen. Die im Warenkorb der Sozialhilfe und des ALG II enthaltenen Gelder für Mobilität wurden vom Bundesverfassungsgericht als ausreichend angesehen. Wenn ich also Sozialleistungen beziehe und sie sachgemäß einsetze, dann komme ich in der Regel klar von A nach B, ohne schwarzzufahren, und es gibt Härtefallfonds, es gibt Sozialtickets. Ein Punkt noch zur Signalwirkung.”
“Das sind insgesamt 2,5 Prozent aller Delikte. Und diese 2,5 Prozent aller Delikte verursachen mittlerweile einen Schaden von geschätzt circa 250 bis 300 Millionen Euro im Jahr. Wer trägt denn diesen Schaden? Der entfällt oft auf öffentlichen Personennahverkehr, und dessen Träger sind die Kommunen: Kommunen, die eh schon wenig Geld haben, Kommunen – und das sage ich als Kreisrat –, die sich wirklich anstrengen, den öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten, ihn fahrgastfreundlich zu gestalten. Da bleibt das hängen, und das ist unsolidarisch. Ich finde, was wir heute oft gehört haben, ist eine Mär. Es wird so getan: Ich kaufe mir ein Ticket einmal nicht, ich fahre einmal schwarz, dann werde ich erwischt, und schon kommt der Strafbefehl. – Ich war selber Rechtsreferendar, ich war selber bei der Staatsanwaltschaft.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel gehört. Es war sehr hitzig. Ich möchte die Debatte versachlichen. Das Argument, dass das Schwarzfahren straffrei gestellt werden muss, weil es sich um ein Bagatellunrecht handelt, kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Denn wenn man – und in der Regel reden wir nur über Fälle, wo dies wirklich mehrfach, wiederholt geschieht – versucht, auf Kosten anderer einfach so durchzukommen im öffentlichen Personennahverkehr, also kein Ticket kauft, obwohl es alle kaufen müssen, dann, finde ich, handelt man unsolidarisch. Und man missbraucht auch das öffentliche Vertrauen, und dieser Missbrauch führt zu Schaden, und dieser Schaden ist beträchtlich. Wir haben nach der Polizeilichen Kriminalstatistik mittlerweile fast 150 000 Straftaten aufgrund von § 265a StGB.”
“Viertens – das ist für mich die wichtigste und effektivste Änderung –: Wir erweitern den Straftatenkatalog für die TKÜ in der Strafprozessordnung. Wir versetzen dadurch unsere Strafverfolger in die Lage, diese Sprenger von der Straße zu holen und auch hier Deutschland wieder sicher zu machen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Danke.”
“Das muss aufhören. – Ich muss an meiner Pausensetzung arbeiten. Dagegen gehen wir nun konsequent vor. Erstens. Wir führen einen neuen Qualifikationstatbestand gegen bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten im Sprengstoffgesetz ein und nehmen damit die Organisierte Kriminalität ins Visier. Zweitens. Wir führen eine Versuchsstrafbarkeit ein, zum Beispiel beim unerlaubten Erwerb von Sprengstoff, und schlagen damit als Staat konsequent bereits in der Tatvorbereitung zu. Drittens. Wir verschärfen die Strafen. Es ist nur recht und billig, dass Geldautomatensprengern nun von 2 Jahren bis zu 15 Jahren Haft drohen. Wird die Gesundheit eines anderen Menschen geschädigt, wird es zukünftig für die Täter keine Chance auf Freiheit geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss führen wir einen kräftigen Schlag gegen Organisierte Kriminalität und international agierende rücksichtslose Täter. Geldautomatensprenger nehmen auf perfide Art und Weise billigend in Kauf, dass es zu erheblichen Personen- und Sachschäden kommt. Wo solche Taten passieren, wirkt das Ereignis noch lange nach. Die Menschen im betroffenen Dorf oder Viertel fühlen sich noch lange unsicher. Durch den Einsatz fester und teilweise äußerst instabiler Explosivstoffe wird eine Bedrohungslage geschaffen, die nicht kontrollierbar ist. Die Schäden – wir haben es heute schon häufiger gehört – durch Geldautomatensprenger pro Jahr sind mittlerweile im dreistelligen Millionenbereich angelangt, wobei die Begleitschäden bei Weitem die Beuteschäden übersteigen.”
“Die verbliebenen feuchten tropischen Wälder in Amazonien, im Kongobecken und in Südostasien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz. Zudem beherbergen sie etwa 80 Prozent der globalen terrestrischen Biodiversität. Tag für Tag verlieren wir hier Flächen. Deswegen ist es auch im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, wenn wir den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds unterstützen. Danke, dass Deutschland das macht. In diesem Sinne: Packen wir’s an! Danke.”
“Änderungen sind deshalb dort richtig, wo ein Umstieg schwierig ist oder Überforderung droht. Deshalb – und da danke ich auch Umweltminister Schneider – ist die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister – die Beratungen begannen schon gestern – ein kluger Kompromiss auf dem Weg zu Klimaneutralität, der Wirtschaft und Klimaschutz gerecht wird. Die Devise ist: Korrekturen „mit dem Skalpell, nicht mit dem Totschläger“. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern es stammt von Markus Steilemann, dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, der den europäischen Emissionshandel übrigens ausdrücklich unterstützt. Bei der anstehenden Klimakonferenz geht es wahrscheinlich um das Endspiel um die grünen Lungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz in Belém steht vor der Tür, und eines kann man allen Unkenrufen zum Trotz feststellen: Multilateralismus funktioniert immer noch, auch beim Klimaschutz. Auch wenn sich momentan einige abkapseln: Klimaschutz ist in der Welt angekommen. Kanada will bis 2050 klimaneutral werden, auch Japan und Australien. Auch in den USA – auch wenn Sie das immer als Beispiel anführen – haben sich ungefähr die Hälfte der Bundesstaaten strenge Klimagesetze und Klimaziele gegeben. Selbst China will bis 2060 CO2-neutral werden. Die Behauptung, dass sich Deutschland und Europa auf einem Irrweg befinden, ist nichts anderes als eine populistische Mär.”
“Ja, gern. – Neben dem Bereich der Kinderpornografie ist ein weiteres wichtiges Handlungsfeld die Clankriminalität, insbesondere die lokale Häufung erheblicher Straftaten. Inwiefern sehen Sie Möglichkeiten, über die Speicherung retrograder Standortdaten auch in diesem Bereich die Strafverfolgung zu erleichtern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, Sie haben es heute bereits kurz angesprochen und auch jüngst in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont, dass Sie, wie meine Fraktion auch, einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen sehen. Angesichts dessen, dass das Bundeskriminalamt erwartet, dass sich durch diese Maßnahme die Aufklärungsquote im Bereich der Kinderpornografie nahezu verdoppeln könnte, könnte dies ein echter Befreiungsschlag in diesem Bereich sein. Meine Frage nun: Können Sie uns einen aktuellen Stand zur konkreten Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens geben, insbesondere was die zeitliche Schiene anbelangt? – Danke.”
“Wollen wir das als Staat? Wollen Sie das als AfD-Fraktion? Ich glaube, nicht. Sie wollen dieses Scheinproblem nutzen, um dieses Land wieder anzuzünden. Sie wollen, dass rechtsstaatliche Grundsätze blockiert werden. Da machen wir nicht mit. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Rainer Galla das Wort.”
“Ich muss doch den Strafverfolgungsbehörden, wenn eine Straftat passiert – dann müssen Sie den Beleidigungsparagrafen abschaffen – und wenn ich will, dass diese Straftat verfolgt wird und die drohende Strafe verhältnismäßig ist, die Möglichkeit geben, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Ich muss den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben, dass sie die Beweismittel beschaffen. Denn anders, als Sie behaupten, ist die Durchsuchung ja gar keine Strafe. Sie ist Voraussetzung, dass ich den staatlichen Strafanspruch durchsetzen kann. Sie ist Voraussetzung, dass ich Gerechtigkeit herstellen kann. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob die Durchsuchung verhältnismäßig ist oder nicht. Noch mal zurück: An islamistische Hassprediger, die antisemitischen Sondermüll absondern, kommt man im Einzelfall vielleicht gar nicht ran.”
“Dass das Handy nur in der Wohnung, im höchstpersönlichen Lebensbereich zu schnappen ist, können Sie nicht ernsthaft behaupten, oder? Zum ersten Teil der Frage bezüglich der Onlinedurchsuchung. Es gibt ja zu Recht hohe Hürden, wann ich diese Daten erheben darf. Wir haben Beleidigungstatbestände, die nicht unter diese Hürden fallen, sondern es müssen schwerere Straftaten vorliegen. Deswegen kommen wir hier nicht ran. Es ist ja auch immer eine einzelne Entscheidung der Ermittlungsbehörden. Wir sollten den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie, wenn sie diese Tat verfolgen, an die Beweismittel kommen. Zweiter Teil der Frage. Es ist dieselbe Antwort.”
“Das gilt dann insbesondere auch für islamistische Hassprediger, die antisemitischen Sondermüll absondern. Wollen Sie das auch nicht bestrafen? Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peterka zu? Ja, gerne. Bitte sehr. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen, dann wäre die Ermittlung quasi verunmöglicht. Was sagen Sie denn zur Onlinedurchsuchung, wenn Sie sich die angeschaut haben? Die ist extrem umfassend. Ich komme – Stichwort „Cloud-Dienste“, Stichwort „Daueronline“ – in jedes System, wenn ich das möchte. Und außerdem kann man das Handy auch beim Arbeitgeber angehen, oder – das wird ja auch in anderen Sachen von Ihnen exzessiv gemacht – man kann auch einfach vor der Wohnung warten.”
“Begründung des Gerichts: Die Durchsuchung hat keinen Mehrwert für die Ermittlungen, und es droht nur eine geringe Geldstrafe. Wir haben hier kein gesetzgeberisches Problem. Die Frage, die sich mir stellt: Warum wollen wir uns als Rechtsstaat dieses Instrument nehmen? Wir haben Fälle in Deutschland, in denen Opfer mittels Beleidigung systematisch psychisch fertiggemacht werden. Die Tatbegehung erfolgt in der Regel, wenn sie online erfolgt, mit Computer, mit Handy. Das liegt im Haus, in der Wohnung. Wie komme ich, wenn ich diese Tat verfolgen möchte, an dieses Beweismittel? Wenn Sie die Durchsuchung ablehnen, dann haben Sie kein Beweismittel, dann kommen Sie nicht zur Verurteilung. Die Tat ist dann strafbewehrt, aber die Strafe findet mangels Aufklärungsmöglichkeit nicht statt.”
“In Hessen standen zehn Beschuldigte in Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, in Baden-Württemberg ging es beispielsweise um strafbare Postings wie das Verwenden von Hakenkreuzen. Natürlich passieren in einem Rechtsstaat Fehler. Deswegen haben wir unabhängige Gerichte. Unrechtmäßige Anordnungen unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Sie müssen verhältnismäßig sein. Sie sagen, das passiert nicht. Ich nenne Ihnen zwei Gegenbeispiele. 26.07.2022 – Durchsuchung nach Beleidigung von Hamburgs Innensenator Andy Grote abgelehnt bzw. als unverhältnismäßig vom Gericht festgestellt. Beispiel zwei: Landgericht Kempten. Hier wurde eine Durchsuchung wegen des Verdachts der Beleidigung abgelehnt gegen einen Beschuldigten, der auf Facebook mit Klarnamen eine Beleidigung gepostet hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzantrag ist ein Scheinproblem. Behauptung eins von Ihnen: Es finden massenhaft Anordnungen von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen statt. – Behauptung zwei: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung funktioniert nicht. Beide Behauptungen stimmen so nicht. In Ihrem Gesetzentwurf nennen Sie auch ein Beispiel, den 11. Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet am 12. November 2024. Da gab es 50 Durchsuchungen bundesweit. Bundesweit! Das finde ich gar nicht so üppig. Das Beispiel taugt aber überhaupt nicht. Warum? Weil die meisten Durchsuchungen an diesem Aktionstag wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung stattfanden und nicht wegen Ehrverletzungsdelikten.”
“Es bringt vielen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden, nichts, wenn Taten ungesühnt bleiben. Wir brauchen mehr Anklagen. Wir brauchen mehr Strafurteile in diesem Bereich. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat viele Dinge hier anpacken, auch eine Reform der StPO. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Danke. Der nächste Redner in der Debatte: Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.”
“– Deswegen erkenne ich den juristischen Wert nicht, den dieser Gesetzentwurf erbringen soll. Natürlich bringen Sie zu Recht die Bundesratsinitiative zur Sprache. Es stimmt, es gibt ein Anliegen der Bundesländer, dieses Thema voranzubringen. Die Sache ist nur die – Sie haben es richtig gesagt –: Es ist keine parteipolitische Frage. Eine Bundesratsinitiative bewirkt auch keine Grundgesetzänderung. Man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt es eben momentan nicht. Wir sollten deshalb das machen, was auch Frau Kollegin Wegge gesagt hat: Wir sollten die politische Kultur verändern. Wir sollten diese Diskriminierungsverbote mit Leben füllen. Da gilt das, was ich öfter an diesem Rednerpult sage, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir brauchen mehr Law and Order.”
“In Absatz 3 sind im Merkmal Geschlecht alle Schutzwirkungen bezüglich der sexuellen Identität erfasst. – Besonders interessant fand ich eine Äußerung der von Bündnis 90/Die Grünen, von Ihnen, vorgeschlagenen ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Susanne Baer. Sie hat gesagt, dass es „verfassungsrechtlich […] keine zwingende Notwendigkeit mehr“ für die Ergänzung des Artikels 3 gebe, „weil das Bundesverfassungsgericht […] daran festhält, dass immer dann, wenn eine Ungleichbehandlung dem ähnelt, was in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 […] genannt ist […], dieselben Rechtfertigungsanforderungen gelten“. Egal welcher Formulierung man folgen möchte, es gilt immer das, was eingangs gesagt wurde: Alle Menschen sind vor diesem Gesetz gleich.”
“Dieses klare Bekenntnis gibt es aber bereits. Es ist die aktuelle Fassung von Artikel 3 Grundgesetz. Meine persönliche Auffassung ist: Eine Ergänzung um dieses Merkmal bringt überhaupt keine rechtliche Verbesserung in Sachen Gleichberechtigung. Wir haben das im Juni schon diskutiert. Damals haben Teile Ihrer Fraktion reingeschrieben: Das gilt nicht. – Das stimmt nicht. Ich habe dazu bei der Vorbereitung dieser Rede noch mal recherchiert. Wir haben einschlägige Grundgesetzkommentare. Nehmen wir zum Beispiel den Kommentar Huber/Voßkuhle, der sagt: In Absatz 1 fallen alle Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Absatz 3 sind Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle unter dem Merkmal Geschlecht unter direkten Schutz gestellt. – Im Kommentar Sachs steht: Sexuelle Orientierung fällt unter Absatz 1.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ein Problem. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen sind in unserer Gesellschaft oft mit Anfeindungen konfrontiert; das stimmt. Wir haben hier ein Problem. Die Koalition hat dieses Problem auch anerkannt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Für uns ist selbstverständlich, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich gleichberechtigt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können müssen. Die Frage, die sich stellt, ist die Frage nach dem richtigen Weg. Heute behandeln wir einen Gesetzentwurf, der eine Verfassungsänderung vorsieht. Die Kollegin Frau Slawik hat gesagt, sie wünscht sich ein klares Bekenntnis.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“. Deswegen meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie zum Beispiel beim Thema Hochwasserschutz?”
“Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Till Steffen das Wort erteilen.”
“Insofern unterstütze ich die Prüfung und auch den Einsatz im Rahmen verfassungsmäßiger Parameter vollends, solange es keine vergleichbare Software aus einem deutschen oder EU-Unternehmen auf dem Markt gibt. Eine Abschlussbewertung noch zum Einzelplan 07: Der Etat des Generalbundesanwalts liegt 2026 um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Er wird damit kraftvoll fortgeführt. Ich verbinde das mit einem Dank an den Generalbundesanwalt, die Bundesanwältinnen und Bundesanwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes. Sie sorgen jeden Tag auf ausgezeichnete Weise für unsere Sicherheit. Dass wir sie weiterhin gut ausgestattet sehen, ist richtig, aber auch das Mindeste, was wir tun können. Es sollte also – ich komme zum Schluss – insgesamt klar geworden sein: Ich freue mich auf mehr Law and Order in dieser Legislaturperiode.”
“Denn der größte Ausgabenpunkt betrifft das Personal. Da ist richtig Manpower im BMJV für gute und zügige Gesetzgebungsarbeit finanziell gesichert. Das betrifft nicht nur das drängende Thema der IP-Adressen-Speicherung. Ermittlungsbefugnisse wie die Funkzellenabfrage oder die Telekommunikationsüberwachung werden wir ausweiten, gerade um bei der Organisierten Kriminalität wieder vor die Lage zu kommen. Strafverfolgung im 21. Jahrhundert heißt natürlich auch KI. Es geht dabei nicht um den strafenden Robo-Judge, es geht darum, dass Sicherheitsbehörden die gleiche automatisierte Datenanalyse positiv nutzen können müssen wie private Unternehmen. Die Software von Palantir nimmt gerade diese automatisierte Datenanalyse vor und beschleunigt dadurch die Polizeiarbeit.”
“Das sind aber nicht einfach nur Zahlen, das sind Schicksale, das sind Kinderleben, die dadurch mehr Gerechtigkeit und Schutz vor Missbrauch erfahren. Allen Kritikern, die sich einer Speicherung von IP-Adressen verwehren, kann ich immer nur und immer wieder entgegnen: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz, darf nicht zum Schutz von Pädophilen verkommen. Deswegen, sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, freue ich mich sehr darauf, dass Sie den angekündigten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen aus Ihrem Haushalt zeitnah vorlegen und dass wir dann daran gemeinsam arbeiten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Auch wenn der Einzelplan 07, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, der kleinste Posten der Bundesministerien im Bundeshaushalt ist, steckt in ihm viel Kraft.”
“Zwar ist das Internet längst kein rechtsfreier Raum mehr, aber für viele Täter bleibt es ein Ort, an dem Täter unbehelligt bleiben. Der organisierte Verkauf von Drogen, die Planung terroristischer Taten oder die Verbreitung pornografischer Aufnahmen, die den Missbrauch von Kindern zeigen: In all diesen Szenarien stellt die IP-Adresse des Täters häufig die einzige Spur für die Strafverfolgungsbehörden dar. Ohne die gespeicherte IP-Adresse läuft die Ermittlung ins Leere. Die Opfer fühlen sich im Stich gelassen, die Täter machen unbeirrt weiter. Das Bundeskriminalamt erwartet bei einer Speicherpflicht von IP-Adressen, dass die Aufklärungsquote infolge von NCMEC-Hinweisen auf Kindesmissbrauch von derzeit 40 Prozent auf über 90 Prozent steigen wird. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Anzahl aufgeklärter Taten.”
“Genau diese stellen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat sicher: mit rund 2 000 zusätzlichen Stellen für die Justiz, modernen Verfahrensordnungen und bereits im Bundeshaushalt 2026 eingestellten 100 Millionen Euro für die Digitalisierung. Doch die personelle Stärkung der Justiz der Länder allein genügt nicht. Die Kriminalität bekämpfen wir, indem wir Kriminelle aburteilen. Bevor wir aber zu Strafurteilen kommen, müssen wir zu Anklagen kommen. Wir müssen der Strafverfolgung das richtige Werkzeug zur Verfügung stellen. Deshalb geben wir den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Ermittlungsinstrumente an die Hand, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Denn die Kriminalität verlagert sich in den letzten Jahren zunehmend ins Internet.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch etwas zu den Vorrednern der AfD, den Kollegen Jacobi und Fetsch, sagen. Das waren sehr aufschlussreiche Ausführungen von Ihnen zum Bundesverfassungsgericht, und ich kann nur sagen: Sie legen eine weitere Lunte, um dieses Land anzuzünden. Sie delegitimieren jetzt schon das Bundesverfassungsgericht. Sie marschieren auf ein Verfassungsorgan. Ich kann Sie nur warnen, diesen Weg weiterzugehen. In dieser Legislaturperiode setzen wir einen entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung. Denn für die Strafverfolgung brauchen wir eine starke Strafjustiz mit ausreichend Staatsanwälten und Richtern.”
“Das feste Ziel bleibt eine zeitnahe Stromsteuersenkung für alle. Nicht alles geht auf einmal. Aber dieser Haushalt zeigt: Es geht voran in Deutschland. Mit dem Voranschreiten der Energiewende sind wir auf einem guten Weg hin zu günstiger und verlässlicher Versorgung, wenn wir Energieerzeugung und -netz noch besser zusammenbringen und dadurch Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander vereinen. Ich freue mich auf das, was wir in den kommenden Jahren im Umweltbereich umsetzen werden, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Diesem Haushalt stimme ich zu. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Rainer Kraft.”
“Entscheidend ist aber, dass wir die Einnahmen daraus sinnvoll reinvestieren, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgegeben und so jeden Euro in Entlastung und in emissionsfreie Technologien stecken. Die Erlöse aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel geben wir mit diesem Haushalt zurück, zum Beispiel, indem wir die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie finanzieren, den Ausbau des Schienennetzes voranbringen, die Errichtung von Ladeinfrastruktur fördern und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung fortsetzen. Natürlich reicht das noch nicht. Wir machen 2026 weiter. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer in einem ersten Aufschlag für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.”
“Deswegen ist der Haushaltstitel sehr wichtig. Natürlich spielt auch der Klimaschutz im Einzelplan eine überragende Rolle. Mit der CO2-Bepreisung – Andreas Jung hat es angesprochen – haben wir ein Instrument, das dafür sorgt, dass jeder neue Euro in klimafreundliche Technologien gelenkt wird. Es ist ein marktwirtschaftlich sinnvolles und wirksames Instrument zur Reduzierung von Emissionen. Es ist das richtige Instrument, wenn es die Marktteilnehmer und Verbraucher nicht überfordert. Für mich gehört dazu, dass der CO2-Preis deshalb gedeckelt werden muss und nicht derjenige bestraft werden darf, der nicht auf klimafreundliche Technologien ausweichen kann.”
“Wenn Sie mal vor Ort gewesen wären und mit Bürgermeistern gesprochen hätten, deren Gemeinden abgesoffen sind, dann wüssten Sie, dass einer der zentralen Hemmschuhe für besseren Hochwasserschutz auch das Planungsrecht ist, gerade zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz, und das ist Bundesrecht. Hier wollen wir auch weiter vorankommen. In diesem Haushalt sind jetzt – das ist sehr positiv – Ausgaben für Modellprojekte für besseren Hochwasserschutz sowie eine Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Förderung solcher Vorhaben vorgesehen. Das unterstütze ich sehr; denn in meiner Heimat wie andernorts ist oftmals unklar, wie sich Hochwasserschutz mit Landwirtschaft, mit Wohnraum, mit Energieerzeugung und mit Infrastruktur vor Ort im konkreten Fall vereinen lässt. Hier ist es auch mal gut, Dinge auszuprobieren. Das kann Türen öffnen.”
“Einer dieser zentralen Punkte ist die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. So werden gezielt Maßnahmen gefördert, um Städte, aber auch Bürgerinnen und Bürger vor den sich häufenden Hochwasser- und Starkregenereignissen, vor Dürren und Hitzewellen besser zu schützen. Gerade der Hochwasserschutz ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Nach dem Junihochwasser 2024 in meinem Wahlkreis wurden Hochwasser, seine Auswirkungen und auch der zukünftige Schutz davor selbstverständlich zu Themen für die Menschen in meiner Heimat. Und, Herr Queckemeyer, der lapidare Hinweis, Hochwasserschutz sei Ländersache – tut mir leid, ich muss das leider so sagen –, ist Hohn für viele Hochwasseropfer.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Wir kommen auch beim Einzelplan 16 zum Abschluss und zu einem ordentlichen Haushalt für dieses Jahr, das sich ja fast schon auf der Zielgeraden befindet. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen und mal Danke sagen: Danke an unseren Bundesminister Carsten Schneider, an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition für das Thema Umwelt, Andreas Jung und Esra Limbacher, danke auch an die Sprecher Mark Helfrich und Jakob Blankenburg sowie allen Umweltpolitikern von CDU/CSU und SPD, vor allem für das vertrauensvolle Wirken in den letzten Monaten und dafür, dass wir gerade im Bereich Umweltpolitik so gut zusammenarbeiten. Der Einzelplan bietet viele zentrale Punkte für mehr Klima- und Umweltschutz.”
“Nur leider muss man, wenn man sich die Kapazitäten, die Sie geplant hatten, anschaut, sagen: Das wäre für einen Industriestaat wie Deutschland nicht zu stemmen gewesen. Die Kraftwerksstrategie, die jetzt vorgelegt wird für eine Übergangszeit, wird uns da hinweghelfen. Ihre Klimapolitik ist: ein Schritt vor, zwei zurück. Das dient dem Klima nicht, und darum korrigieren wir das jetzt. Danke. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.”
“Viele Anlagen, zum Beispiel von Gewerbebetrieben, müssen zu Spitzenzeiten abreguliert werden, weil wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen. Da bringt auch ein Recht auf Solaranlagen nichts. Natürlich wollen wir auch die weitere Energiewende, jeden Haushalt, jedes Unternehmen ans Netz bringen. Aber wir brauchen ein stabiles Netz. Es muss also netzdienlich sein. Dazu gehört auch, dass Biogasanlagenbetreiber, denen momentan die Wirtschaftlichkeit wegbricht, geschützt werden und eine Planungszukunft haben. Aber auch die Gasstrategie, die Sie kritisieren: Sie haben es ja selber vorgeschlagen. Wir haben die AKWs abgeschafft; das war ein schwerer Fehler. Und auch Habeck wollte mit der Kraftwerksstrategie als Brückentechnologie zum Gas zurück.”
“Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen: also Effizienzsanierung, Dämmung und Einsparungen in der Erzeugung der Wärme. Dazu gehört die Wärmepumpe, aber – gerade im ländlichen Bereich – auch Pellets, Holzöfen, Bioenergie und Biomasseheizungen. Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Ich habe mit Wohnungsbauträgern gesprochen, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau tätigen, die von heute auf morgen ihre Planungen stilllegen mussten, die ihre Projekte stoppen mussten. Auch das war ein Bärendienst für den Klimaschutz. Jetzt fordern Sie ein Recht auf Solar, Solar für alle. Was erleben wir in der Realität, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin?”
“Wir wollen als Koalition hier wieder neue Sicherheit schaffen. Wir wollen die Förderung für E-Dienstwagen anheben, dass vor allem auch unsere E-Autos verkauft werden können. Wir wollen aber auch Technologieoffenheit schaffen. Bio-LNG, Wasserstoff, RFNBOs: Das braucht es jetzt im Automarkt. Mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Gebäudeenergiegesetz haben Sie – das haben Sie selbst schnell bemerkt – genauso Unsicherheit geschaffen. Was war denn das Ergebnis? Panik, ein Boom der Öl- und Gasheizungen, der Einbruch des Wärmepumpenabsatzes um knapp die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gebäudesanierungen ist eingebrochen. Damit haben Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Wir wollen hier wieder neue Normalität schaffen. Was gehört dazu?”
“Wir werden das Klima der Erde nicht retten können, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren und Produkte und Grundstoffe aus Ländern importieren, wo wir eine rein fossile Infrastruktur vorfinden. Das wird uns nicht weiterbringen. Herbst des Klimaschutzes. Erinnern wir uns doch mal an den letzten Herbst. Sie hatten es ja in der Hand: Sie hatten das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sie hatten das Umweltministerium. Was haben Sie denn vollbracht? Wir konnten hier den Gegenentwurf sehen: Klimaschutz mit der Brechstange, Regulierung und Steuerung, sprunghaft gestiegene Kosten, langfristige Unsicherheit. Sie haben aus der Not heraus den Umweltbonus für E-Autos von heute auf morgen abgeschafft: Die Neuzulassungen brachen ein – der im Zweifel günstigere Verbrenner ist wieder beliebter geworden –, der Markt liegt am Boden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwere den Umstieg auf Erneuerbare. Das ist doch Unsinn. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass es jetzt Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und ein Hand-in-Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft braucht. So wollen wir zusammen mit unserem Umweltminister die Energiewende meistern. Und eine gelungene Energiewende, gerade auch im Bereich der privaten Haushalte, ist der entscheidende Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele.”
“Wir schützen auch unsere Demokratie, wir schützen auch die Funktionsfähigkeit unseres Staates, wenn wir diese Personen schützen. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Meyer-Soltau aufrufen.”
“Wenn du ein Jahr aushältst, bist du ein Guter, ansonsten war es um dich nicht schade. – Da ging es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Ich kann aber verstehen, dass das Menschen tun, dass sie sich unsicher fühlen, wenn die Kinder in der Schule blöd angeredet werden. – Das ist der Grund für diese Strafverschärfung. Es geht hier um eine andere Qualität. „Hohlkopf“ ist halt doch etwas anderes als „Kopf ab“, und deswegen gibt es diesen Paragrafen. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Kommunalwahl sagen: Wir haben viele ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland. Viele wollen dieses Amt nicht mehr wahrnehmen, weil sie Angst haben. Diese Posten sind aber systemrelevant. Herr Moser.”
“Diese Strafverschärfung hat ihren Grund darin, dass sich in den letzten Jahren – und der Kollege Müller hat gesagt, dass wir diesen Paragrafen auch im Nachgang des Mordes an Walter Lübcke eingeführt haben – das Klima stark verändert hat, dass es giftiger geworden ist. Es werden Wohnadressen von Politikern herausgesucht. Es wird systematische Hetze im Netz gegen einzelne Personen betrieben. Es werden Familienmitglieder in Mithaftung genommen. Es werden gezielt Lügen zur Demontage einer Person verbreitet. Die Qualität der Beleidigung von Politikern verändert sich. Während meines Wahlkampfs – viele Beispiele wurden heute schon vorgetragen – standen auf der Seite einer Tageszeitung in einem sozialen Netzwerk die an mich gerichteten Sätze: Verreck doch, geh doch an die Front!”