Christian Moser
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren.”
“Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf.”
“Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren.”
“Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter.”
The complete record
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“Jetzt kann man natürlich sagen: Augen auf bei der Berufswahl! – Das stimmt, und ich vertrete die Auffassung: Man muss auch etwas aushalten können. Ich persönlich fand das Vorgehen in der Causa Habeck mit den Durchsuchungen damals unverhältnismäßig. Ich komme ja aus Bayern, aus dem ländlichen Raum. Wenn auf einem Dorffest oder im Wirtshaus irgendwann zu späterer Stunde Meinungsverschiedenheiten aufkommen, dann gibt es des Öfteren die gepflegte Wirtshausbeleidigung. Die ist am nächsten Tag wieder vergessen. Ich denke, solche Beleidigungen sind nicht der Grund für diese Strafverschärfung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der letztes Jahr fast genau so eingebracht wurde. Warum wurde dieser Paragraf im Strafgesetzbuch eingeführt? Juristisch handelt es sich um eine Qualifikation – das stimmt –: Wir heben etwas heraus, wir bestrafen Beleidigung und üble Nachrede unter der Voraussetzung stärker, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken eines Amtsträgers zu erschweren. Natürlich kann man fragen: Warum muss das sein? Warum brauchen wir das? Sie sprechen von einem „Sonderrecht“. Wie bei jedem Straftatbestand und jeder Strafverschärfung müssen wir fragen: Gibt es dafür ein Bedürfnis? Politiker stehen in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit – nicht nur sie, sondern auch ihre Familien.”
“Akzeptanz und Anreize statt Verbote und Brechstangen, fairere Bedingungen und mehr Planungssicherheit, weniger Verfahrenshürden und mehr Technologieoffenheit – diese Leitlinien müssen die Umweltpolitik der nächsten Jahre bestimmen. Mit diesem Haushalt gehen wir den ersten Schritt. Herzlichen Dank. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Danny Meiners.”
“Der Wolf wird in Deutschland bleiben, aber wir brauchen ein verträgliches Miteinander von Mensch, Nutz- und Wildtieren. Zum Abschluss erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu meinem Herzensthema, dem Hochwasserschutz. Wir haben uns in der Koalition auf eine deutliche Planungsbeschleunigung geeinigt. Hochwasserschutzmaßnahmen sind entscheidend bei der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen sind die Finanzierung von Modellprojekten im Hochwasserschutz, die Ermöglichung von Reallaboren und Experimentierklauseln ganz entscheidend, um in dieser Frage voranzukommen. Wir müssen aber auch die entsprechenden Mittel aus dem KTF schnell und einfach zur Verfügung stellen, damit sie in der Breite wirken können.”
“Denn Klimaschutz braucht vor allem Akzeptanz – lieber Schritt für Schritt nach vorne als zwei Schritte vor und drei zurück. Dazu passt, dass wir denjenigen helfen, für die ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht möglich ist. Deswegen haben wir als Koalition auch beim ETS 2 vom Opt-out für die Landwirtschaft Gebrauch gemacht. Beim Thema Wolf müssen wir nach den richtigen Schritten auf EU-Ebene als Koalition jetzt das liefern, was wir den Weidetierhaltern im Koalitionsvertrag versprochen haben. Das bedeutet: Günstigen Erhaltungszustand melden, Naturschutz und Jagdrecht ändern, aktives Bestandsmanagement starten. Im Einzelplan 16 wurden für die Erforschung von Wolfspopulationen die richtigen Grundlagen geschaffen, um ein effektives Bestandsmanagement durchzuführen.”
“Die Einnahmen aus diesem CO2-Preis geben wir zurück, zum Beispiel über das kürzlich beschlossene Stromentlastungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Dazu gehört, dass, anders als behauptet, die Preise nicht explodieren. Der gedeckelte nationale CO2-Preis wird ab 2027 in den Europäischen Emissionshandel überführt und auch dort durch einen Preismechanismus abgesichert. Das hat Vorteile; denn es führt zu gleichen Regeln für alle in der EU und somit zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen. Auch wenn sogar Prognosen der EU-Kommission besagen, dass der europaweite CO2-Preis zum Start niedriger ist als unser nationaler Preis, wollen wir auch hier einen dauerhaften Deckel.”
“Wir haben diese seit 1990 mit über 100 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage gefördert. Diese Förderung setzen wir über den KTF fort. Anstatt nun zurückzubauen und Kapital zu vernichten, können wir diese Anlagen noch weiternutzen. Neben Strom und Wärme können Biokraftstoffe, darunter auch verflüssigtes Biogas, als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden und zur CO2-Neutralität im Verkehrsbereich, gerade im Schwerlastverkehr, beitragen. Würden wir die 10 000 Biogasanlagen nutzen, könnten auf diese Weise bis zu 20 Prozent des deutschen Dieselbedarfs ersetzt werden. Das macht eine CO2-Vermeidung von 21 Millionen Tonnen aus. Mit dem CO2-Preis haben wir ein Marktinstrument, das günstige und innovative Klimatechnologien deutlich voranbringt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Haushalt einen ersten Grundstein für die umweltpolitische Agenda unserer Koalition legen. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesumweltministeriums und sorgen dafür, dass wir Gas geben können. Viele Projekte sind bereits in der Pipeline. Noch diese Woche setzen wir die RED-III-Richtlinie in den Bereichen „erneuerbare Energien“ und „Immissionsschutz“ um. Im nächsten Schritt muss diese Richtlinie auch im Bereich „Verkehr“ umgesetzt werden – bislang ein Sorgenkind der Energiewende. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen. Das geht nur technologieoffen; das hat auch eine finanzpolitische Komponente. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es rund 10 000 Biogasanlagen im Bestand.”
“Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist. Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft sind. Mit „Symbolpolitik“ meine ich Folgendes: Sie fordern in Ihrem Antrag, Hasskriminalität zu bekämpfen. Diese berechtigten Ängste werden nur weniger, wenn wir dazu kommen, Menschen, die diese Rechte verletzten, anzuklagen und zu bestrafen. Nur dann wird es besser werden. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, ist für mich Symbolpolitik. Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Stephan Brandner aufrufen.”
“Kurzum: Für den Schutz der Freiheit braucht man einen handlungsfähigen und starken Staat, keine Symbole und Klarstellungen. Danke. Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Schauws gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen: Indem wir am 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homophobie, Flagge zeigen, senden wir auch als Bundestag ein eindeutiges Signal, eine eindeutige Botschaft, die wahrgenommen wird. Der Reichstag ist das Zentrum der Demokratie unseres Landes. Alles, was hier passiert, ist besonders. Wir sollten uns diese Besonderheit und die damit verbundene besondere Aussagekraft bewahren, indem wir zurückhaltend zu besonderen Anlässen ein Zeichen setzen, um aufzufallen. So war es beim Hissen der Israelflagge nach dem Großangriff der islamistischen Hamas, und so ist es am 17. Mai. Herr Kollege, ich darf auf die Redezeit verweisen.”
“Die Justiz zu stärken, die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren und Haftbefehle zu senken, ist der stärkste Beitrag, um die berechtigten Ängste queerer Menschen zu senken, und das müssen wir jetzt angehen. Auch der Punkt „Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3“ – das möchte ich persönlich sagen – wird das Leben vieler nicht besser machen. Es ist aus meiner Sicht wieder nur Symbolik ohne Mehrwert. Bereits jetzt sind die Rechte von zum Beispiel Schwulen, Lesben und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft. Wenn wir für jede Gruppe jeweils Sonderbestimmungen aufnehmen, schwächen wir die Aussagekraft unserer Verfassung, und das soll gerade nicht unser Ziel sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen.”
“Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Aktionsplan für Vielfalt und gegen Ausgrenzung, wo weitere Maßnahmenbündel gegen dieses Gewaltphänomen erarbeitet werden. Andere Länder tun es Bayern gleich. Es ist also etwas auf dem Weg. Wichtiger als immer neue Symbole, Klarstellungen, Appelle und Resolutionen ist aber in dem Zusammenhang wirklich eine gute Ausstattung der Justiz. Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden. Genau deshalb ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Pakt für den Rechtsstaat so wichtig: mehr Digitalisierung, schlankere Verfahren, mehr Personal. Jedes Opfer einer Straftat, egal ob sie queerfeindlich war oder nicht, ist eines zu viel, und deswegen müssen wir hier nachlegen.”
“Die Länder, die für die Strafverfolgung zuständig sind, brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, um tätig zu werden. Deshalb ist es so immens wichtig, dass wir die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und auch die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden besser ausgestalten, damit wir zu Anklagen kommen. Die Länder tun es, wenn sie können. So haben viele Länder Onlinemeldeverfahren für Opfer von queerfeindlichem Hatespeech eingeführt und unkomplizierte, unbürokratische Möglichkeiten für Strafanzeigen geschaffen. Zum Beispiel arbeitet der Freistaat Bayern mit der Fachstelle „Strong!“ zusammen, wo Opfer von queerfeindlicher Hatespeech eine gute Beratung bekommen.”
“Die Verabschiedung des Antrags aber, den Sie stellen, hätte zur Folge, dass dadurch nichts besser würde. Die berechtigten Ängste vieler queerer Menschen werden durch Symbolpolitik nicht weniger werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag entschlossene Strafverfolgung fordern, müssen Sie auch auf Bundesebene die Grundlagen dafür schaffen. Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem Sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung in § 46 StGB aufgenommen haben. Das Problem: Auch das war Symbolpolitik; dadurch ist nichts besser geworden. Denn bevor Sie zu Strafen kommen, müssen Sie zu Anklagen kommen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt: Wir von der CDU/CSU und der SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es ist für uns selbstverständlich, dass es für alle Menschen selbstverständlich sein muss, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Für mich folgt das bereits aus dem Grundverständnis eines liberalen Rechtsstaats. Danach bemisst sich der Wert der Freiheit, nämlich frei zu sein, daran, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu leben. Das ist das Ziel, das für einen liberalen Rechtsstaat ganz nach dem Motto „Leben und leben lassen“ gelten muss. Die konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes zu fordern, ist das eine.”
“Sie haben es geschafft, dass durch das Zusammenstreichen der Förderung für energieeffiziente Gebäude der Wille der Deutschen, energetisch zu sanieren, über Nacht eingebrochen ist, weil die Kosten hoch und der Aufwand enorm waren. Das hat die Hauseigentümer abgeschreckt. Sie haben es geschafft, dass durch das Streichen der E-Mobilitätsprämie die Krise des gesamten E-Auto-Marktes verschärft wurde. Und dann wundern Sie sich, dass die Leute keine Lust mehr haben! Akzeptanz und Vertrauen führen zu mehr Klimaschutz; davon bin ich überzeugt. Das müssen wir als politische Mitte jetzt gewährleisten, und damit werden wir mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrags jetzt beginnen. Danke. Ich darf das Wort erteilen dem Herrn Abgeordneten Manuel Krauthausen, AfD-Fraktion.”
“Zu diesem Vertrauensverlust haben vor allem Sie als Grüne beigetragen, indem Sie zum Beispiel nicht bereit waren, praktikable Lösungen beim Naturschutz zu finden, wodurch wir bei den Planungsverfahren endlich vorangekommen wären. Sie haben es auch versäumt, die Verfahren gerade im Umweltrecht massiv zu verschlanken. Das trifft – das durfte ich als Anwalt mehrfach begleiten – gerade auch die Errichtung von EE-Anlagen und Energiespeichern. Sie haben die Betreiber von Biogasanlagen zu lange im Regen stehen lassen. Wir haben 10 000 Bestandsanlagen, die gerade in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das Netz stabilisieren könnten. Sie hätten vor ungewisser Perspektive gestanden, hätten wir es in den Koalitionsvertrag nicht aufgenommen.”
“Selbst die Reaktivierung eines alten Flusses – wir haben heute gehört, dass wir das auch zugunsten der Biodiversität machen wollen – kann nach Wasserhaushaltsrecht nicht vollzogen werden, solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir regulieren uns sprichwörtlich zu Tode, nicht nur Menschen, sondern auch Flora und Fauna, die nach einem Hochwasser einer Wüste gleich tot sind. Es gibt Menschen, die zwei-, drei- oder viermal überschwemmt werden, und wieder und wieder passiert nichts. Jetzt kommt der Befund, der mir Sorgen macht: Diese Menschen verlieren den Glauben an den Staat. Sie glauben nicht mehr an die politische Mitte. Sie sind immer weniger für richtige und wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Welt zu haben und wenden sich den Rändern zu. Das können wir gerade nicht gebrauchen.”
“Die Gründe liegen oft im Bundes- und Europarecht: überlange, komplizierte Planungsverfahren mit vielen Gutachten und Planfeststellungsverfahren, die selbst bei unverhältnismäßig kleinem Umfang und kleinen Änderungen von Neuem beginnen müssen, Naturschutzvorgaben, die eine adäquate Reinigung und Pflege von Entwässerungsgräben verhindern, und – das muss ich auch sagen – ein fast völlig kritikloser Umgang mit dem Biber, der an vielen Gewässern notwendigen Retentionsraum verhindert. Es wird aber noch absurder in unserem Bundesrecht. So kann seit Jahrzehnten ein natürlicher Hochwasserschutz, den wir ja alle wollen, für Schrobenhausen – eine Stadt in meinem Wahlkreis, massivst vom Hochwasser betroffen, auch dort ein Todesfall – nicht realisiert werden, weil die geplante Retentionsfläche in einem FFH-Gebiet liegt.”
“Die Erfahrungen aus dieser Flut waren auch eine Motivation für mich, für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe viele Schadensorte besucht. Ich stand in Häusern, wo das Erdgeschoss einen Meter unter Wasser stand. Das Wichtigste: In meinem Wahlkreis gab es zwei Todesfälle. Wenn man mit den Menschen gesprochen hat, hat man viel Resignation, Trauer, aber auch viel Wut erlebt. Warum ist das so? Das müssen wir als politische Mitte – das ist heute mein Appell – ernst nehmen: Viele Orte warten teilweise seit Jahrzehnten auf Hochwasserschutz. In meinem Nachbardorf ist bei dieser besagten Katastrophe ein Feuerwehrmann – zweifacher Familienvater –, den ich persönlich kannte, im Einsatz tödlich verunglückt. Dieser Ort wartet seit über 25 Jahren auf einen angemessenen Hochwasserschutz. Woran scheitert so was?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen wie meine Vorredner über Akzeptanz und Vertrauen in den Staat sprechen, beides für mich wesentliche, wenn nicht die wesentlichen Voraussetzungen für erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Vorausgeschickt: Ausrufe nach dem Motto „Ich kann es nicht mehr hören!“ werden uns leider nicht weiterbringen. Ich möchte das an einem Beispiel aus dem Bereich der Klimaanpassung erläutern – aber ich finde, es gilt genauso für die Klimaschutzpolitik im Allgemeinen –: In diesem Jahr jährt sich die große Junihochwasserkatastrophe, die insbesondere den Süden Deutschlands massiv erfasst hat. Diese Hochwasserkatastrophen – das wissen wir – nehmen massiv zu. Mein Wahlkreis beispielsweise war massiv betroffen.”
“Es ist wichtig, dass der Jugendrichter im Einzelfall bei einem 18- oder 19-Jährigen den ganzen Instrumentenkasten, auch den des Jugendstrafrechts, zur Verfügung hat. Wir wollen doch gerade bei jungen Menschen, dass diese sich resozialisieren, dass diese keine Wiederholungstäter werden. Ob und warum dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis derzeit in der Praxis eher umgekehrt gelebt wird, ist etwas, das wir uns anschauen müssen, aber fundiert und ohne Schnellschüsse. So wie Ihre Fraktion das will, nehmen wir dem Staat Handlungsoptionen. Damit erweisen Sie ihm und unserer Gesellschaft einen Bärendienst. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Danke. Ich darf Rainer Galla, dem Abgeordneten der AfD, für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort erteilen.”
“Man kann über bedingte Strafmündigkeit diskutieren – dass der Jugendrichter im Einzelfall anhand der Einsichtsfähigkeit entscheidet –, man kann auch darüber diskutieren, die Strafmündigkeit auf besonders schwere Delikte zu beschränken – dann könnte man Fahrlässigkeitstaten und vor allem Bagatelldelikte von vornherein aussondern. Wie auch immer, es muss mit Maß und Vernunft erfolgen und nicht mit blindem Eifer, der für unsere Kinder nur neue Probleme schafft. Noch ein wesentlicher Punkt im AfD-Entwurf: Jugendstrafrecht nur noch bis 17 Jahre. „Warum?“, frage ich mich. Warum nehmen wir dem Jugendrichter, der gerade auf unreife Persönlichkeiten einwirken soll, Handlungsmöglichkeiten? Fakt ist doch: Bereits jetzt gilt nach § 105 JGG für Heranwachsende ab 18 Jahren im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht.”
“Die Sache ist nur die: Fahrlässigkeitstaten können auch Offizialdelikte sein; hier muss aufwendig ermittelt werden, hier muss gegebenenfalls Anklage erhoben werden. Wollen wir das wirklich? Unsere Staatsanwaltschaften sind ohnehin überlastet. Wollen wir wirklich Zwölfjährige, die ohne Vorsatz einen Fehler gemacht haben, vor den Strafrichter zerren? Das muss gut überlegt sein, das darf kein Schnellschuss sein. Es ist deshalb richtig, dass die Koalition mit einer Studie den psychologischen Entwicklungsstand vor allem von 12- und 13-Jährigen wissenschaftlich fundiert aufarbeiten lässt und gerade auch die Umstände untersucht, unter denen Kinder zu Tätern werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Wenn das Ergebnis vorliegt, kann man über die Strafmündigkeit diskutieren, aber dann eben differenziert und nicht mit einem Schnellschuss.”
“Die Frage, die wir heute debattieren, ist: Trägt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion diesen Erkenntnissen Rechnung? Dass wir gegen die steigende Jugendkriminalität etwas tun müssen, ist klar. Und wir werden etwas tun. Der AfD-Gesetzentwurf ist jedoch nichts anderes als billiger Populismus auf dem Rücken unserer Kinder. Schauen wir uns den Gesetzentwurf einmal genauer an: Die Altersgrenze soll ohne wissenschaftliche Unterfütterung von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden. Können wir das guten Gewissens so mir nichts, dir nichts hopplahopp tun? Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung selbst, es sei nicht zu befürchten, dass Kinder vermehrt wegen Fahrlässigkeitstaten belangt würden. Derartige Sachverhalte seien so komplex, da würde man schon zu dem Ergebnis kommen, dass die strafrechtliche Reife fehle.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die Jugendkriminalität ist hoch. Wie kann man, wie muss man darauf reagieren? Eine Möglichkeit ist das Strafrecht. Bei uns wie in allen modernen Gesellschaften ist der Sinn von Strafe für junge Menschen vorrangig die Spezialprävention. Wir konzentrieren uns also auf die positive Einwirkung auf den einzelnen Täter, um vor allem Wiederholungsstraftaten zu vermeiden. Das ist richtig so. Warum? Jugendliche und Kinder sind nicht kleine Erwachsene, sondern sie sind Persönlichkeiten, die ungefestigt sind und einstweilen noch eigenen Gesetzmäßigkeiten gehorchen. Jede Mutter und jeder Vater kann davon wahrscheinlich ein Lied singen. Gerade deswegen gibt es für Jugendliche und junge Erwachsene ein eigenes Strafrecht, welches diesen Erkenntnissen Rechnung tragen soll.”
“Wenn wir sie dazu ermutigen und dabei unterstützen, funktioniert die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen auch ohne Brechstange. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Blos.”
“Wirklich effektiv wird Klimaschutz dann, wenn die Grundstückseigentümer und Bewirtschafter, Unternehmer und Verbraucher mit an Bord sind. Wir müssen es im Schulterschluss schaffen, dass die Beteiligten sagen: Ja, diese oder jene Maßnahme für mehr Klimaschutz und mehr Klimaanpassung lohnt sich, da will ich mitmachen. – Das ist die Gangart dieser Koalition: So viel Anreiz und Freiwilligkeit wie möglich und nur so viele Beschränkungen wie unbedingt nötig. Dazu gehört im Grundsatz auch die Konzeption eines CO2-Preises, wenn er einerseits nachhaltige Klimaschutzinnovationen marktwirtschaftlich sinnvoll begünstigt und andererseits niemanden überfordert. Ich bin überzeugt, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen können. Die Menschen vor Ort erkennen, dass Handeln nötig ist.”
“Sie ist Wirtschaftsfaktor und identitätsstiftendes Kulturgut. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern forscht in Freising und in Hüll bei Wolnzach unweit von meinem Wohnort die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft einerseits an klimaresistenten Sorten und andererseits an effizienten und sparsamen Bewässerungsmethoden. Wenn wir Förderprogramme in Bezug auf Klimaanpassung effektiv überarbeiten und zielgerichtet nutzen wollen, müssen wir eine solche Forschung ebenfalls stärken und unterstützen. Dazu passt es, dass der neue Umweltminister erst kürzlich ein Hitzeforschungsprojekt mit Erleichterungen für Kommunen vor allem bei Hitze vorgestellt hat. Statt mit Zwang und der ideologischen Brechstange wollen wir das über Freiwilligkeit und Anreize erreichen.”
“Die Arbeit der Landwirte wird zu einer noch größeren Herausforderung. Auch die Verbraucher werden schlechte Erträge vor allem am Preis spüren. Die Lösung kann aber nicht sein, mit immer neuen Auflagen unsere Land- und Forstwirte zur Betriebsaufgabe zu zwingen. Denn es bringt unserem Klima gar nichts, wenn Betriebe vor Ort mit im internationalen Vergleich hohen Umweltstandards aufgeben und wir stattdessen Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse CO2-intensiv aus dem Ausland importieren. Die Lösung liegt vielmehr in mehr Anreizen und in mehr Forschung. Ein Beispiel. In meinem Wahlkreis liegt ein Großteil der Hallertau, das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt. Diese Sonderkultur ist weltweit bekannt und gerade wegen des daraus gewonnenen Produktes Bier auch sehr geschätzt.”
“Aber auch eine schlechtere Trinkwasserversorgung sowie mehr gesundheitliche Probleme bei vielen Menschen gehören zu diesen Folgeschäden. Und nicht zuletzt nehmen die Opfer und Schäden infolge von Starkregen und Hochwasserereignissen zu. Welchen Weg müssen wir im Bereich Klimaanpassung gehen? Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu verstetigen. Das Gleiche gilt für die Nationale Wasserstrategie. Wenn die Trockenjahre häufiger werden, muss der Umgang mit Wasser selbstverständlich nachhaltiger werden. Aber auch die Themen „Entsiegelung“, „Schwammstädte“ und „vernünftige Bewässerung in der Landwirtschaft“ müssen wir jetzt in der neuen Bundesregierung stärker angehen. Gerade die Landwirtschaft leidet unter Dürre und Hitze. Dürre schadet der Ernte.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Neben dem Klimaschutz geht es heute in dieser Debatte vor allem um Klimaanpassung. Bei der Klimaanpassung besteht, was die Problembeschreibung und die Ziele angeht, weitestgehend Einigkeit. Wir alle nehmen Extremwetterereignisse wahr, und wir alle wissen – bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen –, woher diese kommen. Es ist Fakt, dass unsere Natur unter Trockenheit leidet und gleichzeitig zur Unzeit von Regenstürzen überschwemmt wird. Diese Entwicklung der ungleichen Niederschlagsverteilung ist eine besonders fatale Auswirkung des Klimawandels, die wir mittlerweile jedes Jahr spüren. Ich spreche mit vielen Land- und Forstwirten, die mir das aus ihrer Arbeit auf den Tag genau berichten können.”
“Das wird die Bundesregierung bald mit einem eigenen Gesetzesvorschlag tun. Darauf freue ich mich und sage Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rainer Galla für die AfD-Fraktion.”
“Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten. Das zerstört für Vermieter und Bauherren Vertrauen. Es ist für Bauherren einfach bitter, wenn man unter Einsatz erheblicher Finanzmittel eine Investitionsentscheidung trifft und dann nach der Entscheidung die Spielregeln zu eigenen Lasten verändert werden. Genau das ist kontraproduktiv, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen ja, dass mehr gebaut wird und nicht weniger. Deswegen fallen Sie aus meiner Sicht mit Ihrem Gesetzentwurf leider wieder in das alte Handlungsmuster der letzten Wahlperiode zurück. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der die gesamten Belange von Vermietern und Mietern neu und fair regelt.”
“„Schni-Schna-Schnappi, das kleine Krokodil“ und „Durch den Monsun“ von Tokio Hotel waren damals die beliebtesten Hits in den deutschen Single-Jahrescharts. Also: Sie meinen es wahrscheinlich nicht wirklich ernst, wenn Sie diese Zeit mit der heutigen vergleichen wollen. Das gilt wahrscheinlich auch und ganz besonders für die Vergleichsmiete. Nehmen wir als Beispiel den Freistaat Bayern, wo ich herkomme. In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl um knapp 10 Prozent, also um über 1 Million Einwohner, gesteigert, was natürlich den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht. Die zweite Änderung, die Sie vorschlagen und die ich herausgreifen möchte – das hat der Kollege Luczak schon angesprochen –, ist die Neubautenregelung.”
“Immerhin versuchen sich die Grünen, anders als die Linken, an einem Gesamtkonzept, indem sie neben dieser Verschärfung weitere Anpassungen vorschlagen. Der Teufel steckt aus meiner Sicht jedoch im Detail. Der erste Punkt, den ich herausgreifen will, ist die deutliche Ausweitung des Betrachtungszeitraums ortsüblicher Vergleichsmieten. Das soll jetzt von 6 auf 20 Jahre ausgeweitet werden, aus meiner Sicht ein enormes Investitionshemmnis. Der lange Betrachtungszeitraum erscheint mir auch etwas absurd. Was war noch mal vor 20 Jahren? Vor 20 Jahren waren Musik-CDs und DVD-Filme ein beliebter Unterhaltungskauf. Und die größte technische Neuerung war die Einführung von iPods – nicht iPads – mit Touchscreens.”
“Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind. – Ich kann es später gerne weiterreichen. Was mir wichtig ist: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und ich glaube, das vertritt der Freistaat Bayern genauso. Herr Präsident, ich bin fertig mit der Beantwortung. Darf ich weitermachen? Die Uhr läuft bereits. Die Vorbereitung war gründlich. Machen Sie weiter!”
“Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen? Danke für die Frage. – Ich bin auf diese Frage vorbereitet. Wenn man sich die Äußerungen des federführenden Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und auch des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich angeschaut hat, merkt man, dass auch er eine Gesamtlösung anstrebt. Ich lese Ihnen mal vor, was seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen.”
“Dieses Beispiel zeigt doch, dass die Ausgestaltung so nicht funktionieren kann und investitionshemmend ist und dass die Mietwuchervorschrift, wenn sie isoliert und ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept wirkt, ebenfalls nicht funktioniert. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Till Steffen? Ja. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert.”
“Für mich – und das habe ich gestern auch gesagt – ist dieser Punkt aber nach wie vor problembehaftet, weshalb es sich lohnt, sich in einer Arbeitsgruppe, in einer Kommission zusammenzusetzen und das noch mal anzuschauen. Warum? Nach der gestrigen Debatte habe ich einige Nachrichten aus meinem Wahlkreis bekommen. Beispielsweise schrieb mir die Eigentümerin einer Mietwohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, dass sie eigentlich 21 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, um die Kreditrate für ihre Bank zu decken; das sei jedoch weit über dem Wert des dort vor Ort geltenden Mietspiegels von 16 Euro. Was bedeutet das für diesen Fall? Entweder zahlt sie bei ihrer Altersvorsorge – und nichts anderes ist diese Wohnung für diese Frau – drauf, oder sie zahlt – nach Vorstellung des Gesetzentwurfs – ein Bußgeld.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern haben wir zum Problem hoher und steigender Mieten sehr ausführlich den Gesetzentwurf der Linken debattiert. Heute geht es um den Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das Wirtschaftsstrafgesetz in den Blick. Auch die Grünen wollen den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. Es soll eben nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass der Vermieter die angespannte Wohnungslage ausnutzt, um von seinen Mietern überhöhte Mieten zu verlangen. Es soll vielmehr reichen, wenn er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tut. Wie ich gestern schon an dieser Stelle sagte, kann die Änderung der Mietwuchervorschrift Teil einer Gesamtlösung für ein besseres Mietrecht sein.”
“Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung dieses Instruments voll aus. Wir entlasten Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir erhöhen zum 01.01.2026 die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Und für Wohnen und Heizen wird es effiziente Förderprogramme geben, die auf Technologieoffenheit setzen. Ich will Deutschland nach vorne bringen – bei Innovation, Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz. Das geht sicher nicht mit den Rezepten von vorgestern. Deshalb bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Er begünstigt, dass jeder neu investierte Euro nachhaltig ist. Er treibt technische Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, voran, und er ist marktwirtschaftlich. Das Beste und Günstigste gewinnt. Statt um Verbote geht es um Anreize. Doch auch hier müssen unsere Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, damit Menschen unseren Weg mitgehen können und mitgehen wollen. Zentral ist daher für uns Folgendes: Beim CO2-Preis wird es keine Preissprünge geben. Hierauf wollen wir auch mit einem Deckel achten. Wo ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht oder noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch.”
“Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt hat. Mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz fallen die Regelungen weg, die vielen Menschen – vor allem auch in meiner Heimat – sehr sauer aufgestoßen sind. Deswegen ist es richtig, wenn künftig gilt: Technologieoffenheit statt Verbote, vereinfachte Förderung statt unnötiger Bürokratie und vor allem mehr Flexibilität. Das ist ein großer Erfolg, und es wird das Leben der Menschen bei uns leichter machen. Noch ein Satz zum CO2-Preis. Der CO2-Preis ist auch für mich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Warum? Weil er die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik ist. Das betrifft vor allem auch die Wirtschaft.”
“Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum: 200 Euro pro Tonne, 300 Euro pro Tonne, 500 Euro pro Tonne. Auch das sind Fake News. Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt. Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen Sie dann eigentlich mit Ihrem Antrag?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News. Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile gerade für Deutschland beseitigt. Die interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027?”
“Danke. Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Christoph Grimm für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Statt Sozialneid auf Vermieter, wie Sie ihn wieder nur provozieren, brauchen wir ein Gesamtkonzept. Wir müssen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter das Wohnungsproblem in unserem Land lösen. Die Bundesregierung will diese Gesamtlösung, für die zeitnah ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage, und da geht es – als Teil einer Gesamtlösung – vielleicht auch um eine Veränderung der Mietwuchervorschrift. So – nicht durch Schnellschüsse – wird aus meiner Sicht ein Schuh daraus. Doch am Ende des Tages wird das Mietrecht nur Symptome lindern. Man sieht das an meinem Wahlkreis. Seine Bevölkerung wächst bis 2042 noch einmal um circa 15 Prozent. Da hilft das beste Mietrecht nichts; da hilft nur Bauen.”
“Genau diese privaten Vermieter geraten mit dem Gesetzentwurf der Linken aber ins Visier. Es sind Vermieter, die keine Rechtsabteilung im Backoffice haben. Es sind Vermieter, die weder Zeit noch die Mittel haben, die volatilen Entwicklungen eines angespannten Wohnungsmarkts zu überwachen. Und es sind eben Vermieter, die die Lage ihrer Mieter gar nicht ausnutzen wollen, sondern es unbewusst getan haben. Das Mietrecht ist in Deutschland eh stark reguliert. Viele private Vermieter lassen schon jetzt energetische Sanierungen sausen. Sie geben das Vermieten ihrer Wohnungen vielleicht sogar ganz auf. Wir verschlimmern die Lage, wenn wir jetzt im ersten Schritt vorschnell das Mietrecht mit Geldbußen durchsetzen. Das sollte doch eigentlich Ultima Ratio sein.”