Christian Moser
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren.”
“Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf.”
“Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren.”
“Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter.”
The complete record
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“Künftig soll man dem Vermieter nicht mehr nachweisen müssen, dass er diese Lage ausnutzen wollte, sondern es genügt, dass er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tat. Die Frage, die ich mir stelle: Erreicht man damit allein wirklich eine Verbesserung? Ich bin der Überzeugung, dieser Gesetzentwurf schießt zu schnell und ist deshalb abzulehnen. Warum komme ich zu der Erkenntnis? Rund zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland werden privat vermittelt. Davon sind circa drei Viertel Kleinstvermieter. Sie halten ein bis zwei Wohnungen. Die Mieteinnahmen machen da oft nur einen geringen Anteil am Gesamteinkommen aus. Dazu kommt: Die Mietwohnungen werden oft langfristig vermietet. Mieten sind oft konstant oder werden nur moderat erhöht, oft auch aus sozialen Gründen.”
“Die Linke gibt in ihrem ersten Gesetzentwurf zu dieser Frage in dieser Wahlperiode ihrem natürlichen Reflex nach: Sie hat sich zunächst mit den Vermietern auseinandergesetzt und schießt sich auf die Vermieter in Deutschland ein. Statt sich mit dem Problem insgesamt auseinanderzusetzen, greift sie mit diesem Gesetzentwurf einen Aspekt heraus: Sie will Vermieter zur Kasse bitten, wenn sie wucherische Mieten verlangen. Das klingt erst einmal populär. Tatsächlich ist das bereits jetzt möglich. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sieht die Möglichkeit von Bußgeldern gegenüber Vermietern vor, wenn diese das geringe Mietangebot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu verlangen. Die Linke will diesen Tatbestand verschärfen.”
“Auch auf dem Land, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Oberbayern – in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen –, steigen die Mieten mittlerweile auch um bis zu 20 Prozent. Jedem ist deshalb klar, auch weil in den letzten Jahren zu wenig passiert ist: Wir brauchen auch hier eine Politikwende. Menschen, die fleißig sind, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen, die für ihre Familien sorgen, müssen sich das Leben in Deutschland leisten können. Mehr noch: Sie müssen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Deshalb gilt: Auch hier muss sich Leistung wieder mehr lohnen. Politik muss vor allem das Wohlstandsversprechen erneuern, das wir in einer sozialen Marktwirtschaft den Menschen geben müssen. Die Frage ist nun: Wie gelingt uns das?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23. Februar aus meiner Heimat hierhergeschickt haben und dass ich heute unterm Bundesadler diese Rede halten darf. Das gilt erst recht, wenn es um ein so wichtiges Thema geht. Hohe und steigende Mieten sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit; wir haben es heute schon gehört. Die Miete frisst in vielen Großstadtvierteln mittlerweile mehr als ein Drittel des Durchschnittseinkommens auf. Dabei ist es kein reines Großstadtproblem, sondern im ländlichen Raum längst angekommen.”