Christian Moser
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren.”
“Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf.”
“Ich habe es ja in der Rede gesagt: Versammlungsfreiheit ist ein unverbrüchliches Recht. Darum sind Versammlungen auch in Ordnung. Und ich glaube, dass in Ihrem Fall Behörden geprüft haben, ob die Versammlung in einem vernünftigen Rahmen stattfinden kann. Und die Polizei hat sie ja abgesichert. Das können wir nicht kritisieren.”
“Wer so etwas sagt, der trägt auch die Verantwortung dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land verschlechtert, und der trägt in gewisser Weise auch die Verantwortung dafür, dass es manche gibt, denen bei solchen Aussagen die Sicherungen durchbrennen. Ein einzelner Satz macht einen nicht zum Täter.”
The complete record
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“Recycled Carbon Fuels eröffnen zusätzliche Potenziale, indem sie vorhandene CO2-Ströme sinnvoll nutzen. Das ist kein Entweder-oder; das ist ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Technologien. Was wir hingegen bewusst nicht tun: Wir setzen nicht auf einseitige Verbote und haben keine ideologischen Scheuklappen. Der Vorschlag, alle Anreize für die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Straßenverkehr zu streichen und ausschließlich auf Elektrifizierung zu setzen – ich habe vorhin schon die Zahl der 30 Millionen Bestandsfahrzeuge genannt –, greift zu kurz. Er ignoriert den Bestand, er ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten, gerade von Menschen, die auf bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum angewiesen sind. Unser Weg ist pragmatisch, technologieoffen und sozial ausgewogen. Wir ermöglichen Klimaschutz, ohne ihn zu verordnen.”
“Das schafft Wertschöpfung vor Ort, unterstützt unsere Landwirtschaft und – in heutigen Zeiten besonders wichtig – reduziert Importabhängigkeiten. Oder anders gesagt: Wer heimische Energie stärkt, stärkt auch unsere wirtschaftliche und geopolitische Souveränität. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Hochlauf von Wasserstoff und RFNBOs. Ja, diese Technologien sind entscheidend für die Zukunft, gerade für die Industrie und für den Schwerlastverkehr; aber sie müssen auch verfügbar und bezahlbar sein. Gerade deshalb setzen wir auf einen schrittweisen Hochlauf mit klaren, aber realistischen Quoten. Wir schaffen Nachfrage, ohne Überforderung zu erzeugen. Und wir denken das Thema sektorübergreifend. Biogener Wasserstoff soll künftig auch in Raffinerien und in der Industrie angerechnet werden können.”
“Wir schaffen damit den Raum für klimafreundlichere Alternativen an der Zapfsäule und geben Betreibern die Flexibilität, ihr Angebot an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Das ist konkrete Politik, die wirkt: mehr Klimaschutz, mehr Effizienz und am Ende hier auch mehr Entlastung für die Verbraucher. Denn klar ist auch: Klimaneutrale Kraftstoffe werden gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger, weil die CO2-Bepreisung entfällt. Das sehen wir heute schon beim Preisunterschied zwischen E10 und E5, und diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen. Gleichzeitig stärken wir mit diesem Gesetz die heimische Produktion. Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, Biomethan, biogener Wasserstoff, all das entsteht bei uns hier in Deutschland, hier in Europa.”
“Wir stärken klimaneutrale Kraftstoffe, wir erhöhen schrittweise die Beimischung, und wir schaffen echte Anreize für Innovationen, von Biokraftstoffen bis hin zu Wasserstoff und synthetischen Energieträgern. Ein zentraler Punkt in der Entschließung ist dabei die Flexibilisierung an der Zapfsäule. Die bisherige Vorhaltepflicht für E5 ist aus der Zeit gefallen. Heute ist E10 längst gängiger Standard. Über 99 Prozent der Fahrzeuge vertragen E10 problemlos. Gleichzeitig ist E10 günstiger und klimafreundlicher als E5. Und trotzdem verpflichten wir Tankstellen bislang, das teurere und klimaschädlichere E5 flächendeckend vorzuhalten. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch marktwirtschaftlich überzeugend. Deswegen sagen wir: Diese starre Vorgabe muss weg.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz. Denn die Realität ist: Über 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind heute noch auf unseren Straßen unterwegs, und es wäre Wunschdenken, zu glauben, dass das bald endet. Es wird noch viele Jahre so sein. Wer so tut, als könnten wir dieses Bestandsproblem ignorieren, macht es sich zu leicht und gefährdet am Ende sogar die Akzeptanz für den Klimaschutz. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir reduzieren CO2 dort, wo es unmittelbar entsteht: im Kraftstoff.”
“Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Mario Reiß, hat zur Frage der Entkriminalisierung gesagt: „Für die Beschäftigten bedeutet das mehr Konflikte, mehr Aggression und eine steigende Gefährdung im Arbeitsalltag.“ Die Probleme werden schlicht auf die Menschen vor Ort, auf die Zugbegleiter, abgewälzt. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von DB Regio – also auch unverdächtig, dass er im ideellen Dienst der Union steht –, Ralf Damde, hat gesagt, es sei ein völlig falsches Zeichen, wenn wir hier entkriminalisieren. Er hat weiterhin gesagt: „Ich erwarte, dass der Staat sich hinter jene stellt, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen – und nicht auf Seiten derer, die das System ausnutzen.“ Das sollte uns zu denken geben und uns in Erinnerung rufen, für wen wir hier Politik machen. Danke.”
“Das kann die Gemeinschaft, das kann der Staat nicht dulden. Deswegen ist es richtig, dass das weiterhin strafbar bleibt. Wir haben vorher viel gehört – Kollege Müller hat es gesagt – über die Zugbegleiter, die in diesen Fällen handeln und das Beförderungsentgelt einfordern müssen. Der Fall Serkan C. macht betroffen. Wenn wir jetzt darüber nachdenken, diesen Straftatbestand abzuschaffen, dann nehmen wir auch den Zugbegleitern die Möglichkeit, das Festnahmerecht nach § 127 StPO durchzusetzen. Wer hilft denn den Zugbegleitern, wenn jemand schwarzfährt und sich dann entziehen will, wenn jemand beim nächsten Halt aussteigen will? Wer hilft ihnen dann? Die Frage, ob wir das über das Zivilrecht regeln können, ist umstritten. Das ist ein gestuftes Verfahren nach § 229 BGB. Da wäre viel aufzuklären. Wir nehmen den Zugbegleitern etwas weg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass diese Debatte jetzt gleich zu einem Ende kommt und dass wir diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen. Denn es ist eine schiefe Debatte entstanden. Wen trifft es denn hier? Wen trifft das Strafrecht in diesen Fällen, wenn man bedenkt, dass die meisten Fälle ohnehin nicht angezeigt werden, dass Verkehrsbetriebe erst bei wiederholtem Fehlverhalten Anzeige erstatten, dass Staatsanwaltschaften erst bei wiederholtem Fehlverhalten Strafbefehle beantragen und dass es erst bei schwerer Delinquenz zu Anklagen kommt? Es trifft Menschen, die sich bewusst und wiederholt gegen die Allgemeinheit stellen. Es trifft Menschen, die die Allgemeinheit ausnutzen. Denn nichts anderes ist es. Es ist sozial ungerecht, wenn man auf Kosten der Allgemeinheit immer und immer wieder schwarzfährt.”
“Solange Täter nicht ernsthaft befürchten müssen, entdeckt zu werden, weil sie sich im digitalen Raum faktisch anonym bewegen können, wird eine Strafbarkeit wirkungslos bleiben. Deswegen ist es mindestens genauso wichtig, dass wir zur Speicherung der IP-Adressen kommen. Auch dieses Vorhaben muss schnell ins parlamentarische Verfahren, damit wir hier mehr Urteile bekommen. Voraussetzung dafür sind mehr Anklagen. Dann bekommen diese rücksichtslosen Täter, die sozusagen vom Wohnzimmersessel aus so viel Leid anrichten, genau das, was sie verdienen. Vielen Dank.”
“Ich glaube aber, dass es nicht zielführend ist, jetzt eine Art Blame Game zu starten, wer was vorgelegt hat. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung von Mai 2024, an die ich mich erinnere, und der eine oder andere Antrag der Bundestagsfraktion meiner Partei haben nicht zum Erfolg geführt. Und auch die hier antragstellende Fraktion hat ihre Chance nicht genutzt. Was wir jetzt machen müssen, ist – und ich finde es gut, dass das Bundesjustizministerium das offenbar plant –, einen geeigneten und rechtssicheren Referentenentwurf vorzulegen. Das hat unsere Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vereinbart, und das ist es, was wir jetzt erwarten. Aber eine Verschärfung im Strafrecht allein, die natürlich wichtig ist, wird nicht reichen.”
“Man stelle es sich einfach selbst vor: Das eigene Gesicht, der eigene Name, die eigene Würde – missbraucht, immer wieder weiterverbreitet, teilweise immer abrufbar, und das alles zur Unterhaltung, zur Demütigung, zur Machtausübung oder zur Befriedigung. 99 Prozent der Betroffenen von Deepfakes sind Frauen und Kinder. Frauen sind betroffen, gerade weil sie Frauen sind, weil ihr Körper für manche immer noch als jederzeit verfügbar gilt. Das muss aufhören. Viel zu lange bestand diese Strafbarkeitslücke. Ich will am Ende dieser Debatte das Gemeinsame betonen. Ich begrüße es, dass die Grünen diesen Gesetzentwurf eingebracht und damit diese Debatte bereichert haben. Auch wenn ich den Gesetzestext handwerklich nicht gut finde, weil er an entscheidenden Stellen zu unbestimmt ist, sehe ich aber, dass es jetzt schnell gehen muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Darum darf ich noch mal zusammenfassen, worum es geht. Wir haben heute gelegentlich den Vorwurf gehört, es sei eine Feminismusdebatte. Das ist es nicht. Wir diskutieren heute auch kein Randthema. Es ist auch kein Internetproblem. Und es ist auch nicht bloß ein kleiner Spaß, der sich im Internet abspielt, oder eine technische Spielerei. Um es deutlich zu sagen: Es ist sexualisierte Gewalt. Sie hinterlässt keine blauen Flecken; aber sie zerstört Existenzen. Sie spielt sich nicht im Dunklen ab, sondern öffentlich und in vielfacher Weise. Und gerade während wir hier sprechen, werden wieder Frauen wie jeden Tag zu Objekten gemacht. Das ist kein Feminismus, das ist bitterer Ernst.”
“Ich habe aus der Presse entnommen – wir erfahren ja gelegentlich aus der Presse, was das Bundesjustizministerium so plant – und freue mich besonders, dass das Bundesjustizministerium prüft, ob es diese Kanzleipflicht noch unbedingt braucht oder ob wir auch hier zeitgemäß weiter vorankommen können. Ich begrüße das ausdrücklich; denn alles, was den Rechtsanwaltsberuf attraktiver macht, ist gut. Darum freue ich mich auf die Beratungen. Danke.”
“Man ruft an, man möchte das digital abgewickelt haben. Ganz oft reicht es auch, wenn man nur digital kommuniziert, um kompetenten Rechtsrat zu erhalten. Deswegen müssen wir als Gesetzgeber auch immer wieder dafür sorgen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dank elektronischer Aktenführung und beA sind die Zeiten vorbei, in denen meterweise Aktenordner in Kanzleiräumen archiviert werden mussten. Deswegen möchte ich unabhängig vom heutigen Gesetzentwurf auch darauf hinweisen, dass es aktuell zum Beispiel eine Debatte zur starren Kanzleipflicht gibt und dass dazu eine Verfassungsbeschwerde vorliegt, zu der sich die Bundesrechtsanwaltskammer und die Kammern in Deutschland verhalten.”
“Wir sorgen dafür, dass das Recht nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern dass es auch für unsere Mandanten durchgesetzt wird. Damit dienen wir alle dem Rechtsstaat. Ohne Rechtsanwälte ist unser Rechtsstaat kaum vorstellbar. Gerade deshalb ist es Aufgabe des Gesetzgebers, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen und den freien Beruf des Rechtsanwalts in der heutigen Zeit attraktiv zu gestalten – vor allem im Hinblick darauf, dass die Zulassungszahlen langsam, aber sicher nach unten gehen und dass wir ein Nachwuchsproblem haben. Die Realität hat sich verändert: Dienstleistungen und Beratungen finden heute mehr und mehr digital statt. Der typische Fall, dass ein rechtsuchender, verzweifelter Bürger, nach einem Kanzleischild suchend, durch die Stadt irrt und sofort einen Termin möchte, hat nach und nach ausgedient.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als letzter Redner diese historische Parlamentsdebatte zu einem wirklich wichtigen Gesetzesvorschlag schließen darf, der zugegebenermaßen sehr spröde, aber notwendig ist, weil er viele Dinge für rechtsberatende Berufe, vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, vereinfacht und verbessert. Das ist notwendig; denn Rechtsanwälte sind die tragende Säule unseres Rechtsstaats. „Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“, heißt es in der Bundesrechtsanwaltsordnung. Da ich selber Rechtsanwalt bin, kann ich nur sagen: Das stimmt natürlich. Wir beraten unsere Mandanten unabhängig, verschwiegen, kompetent und stehen ihnen loyal zur Seite.”
“Klimaschutz braucht Mehrheiten. Das zu kapieren, ist endlich notwendig. Und die Mehrheit erreichen wir mit diesem Gebäudemodernisierungsgesetz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben wir dieses Gebäudemodernisierungsgesetz gemacht? Weil Wärmewende auch Akzeptanz braucht. Die Debatten der letzten Jahre müssten uns Lehre genug sein, wie schnell Unsicherheit entstehen kann, wenn politische Kommunikation misslingt oder wenn Menschen den Eindruck haben, überfordert zu werden. Das Gebäudemodernisierungsgesetz trägt genau dieser Erfahrung Rechnung. Es setzt auf Schrittfolge statt Schock, auf Förderung statt Straflogik, auf Planbarkeit statt permanenter Verschärfung. Und wir stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die ersten Reaktionen von vielen Unternehmen der Heizungsbranche, der Heizungsindustrie waren positiv. Der Tenor war: Danke für die klare Linie, danke für die Beendigung der Verunsicherung und für dringend notwendige Entbürokratisierung.”
“Die Wärmepumpe wird, wenn die Förderung bestehen bleibt, ohnehin einen Siegeszug erleben; deswegen müssen wir mit Ordnungsrecht nicht kommen. Wir müssen auch offenbleiben. Offenheit ist wichtig. Deutschland ist kein Land mit einheitlicher Gebäudestruktur. Was im Neubaugebiet funktioniert, funktioniert nicht automatisch im denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus oder im ländlichen Bestandsgebäude. Der Antrag der Linken hingegen würde mit starren Quoten, mit Beschränkungen Investitionen abwürgen. Wenn man die Erfüllungsoption faktisch auf zwei Technologien reduziert, ignoriert man regionale Unterschiede, ignoriert man technische Innovationen und individuelle Situationen. Das ist keine soziale Politik, das ist – das kennen wir schon – zentralistische Steuerung.”
“Zentrale Verbesserungen haben wir erreicht: Wir schaffen klare Übergangsregelungen, wir vermeiden Überforderungssituationen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Und niemand wird gezwungen – das ist auch psychologisch wichtig –, funktionierende Heizungen überstürzt auszutauschen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen von Herrn Kellner zu? Nein, wir haben heute schon länger gebraucht als sonst, darum würde ich darauf verzichten. Danke. Zweitens. Wir setzen auf Technologievielfalt. Wärmepumpe, Fernwärme, Holzpellets, hybride Lösungen, innovative Systeme; all das ist möglich. Und wir garantieren weiterhin eine Förderung bis 2029. Anreize sind ohnehin besser als jedes Verbot.”
“Sie fordert die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Eigentümer und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. In Wahrheit bringt das doch Folgendes: Investitionen werden ausgebremst, Eigentümer und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Und der dringend notwendige Modernisierungsschub im Wohnungsbau, den wir im ganzen Land brauchen, wird eher behindert als beschleunigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einigung zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist uns ein ausgewogener, praktikabler und sozial flankierender Kompromiss gelungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit statt ideologischer Zuspitzung, wir bringen Klimaschutz mit Technologieoffenheit, sozialer Absicherung und wirtschaftlicher Vernunft zusammen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken zu: Wärme ist Daseinsvorsorge. Im Winter darf niemand frieren, und niemand darf durch steigende Energiepreise überfordert werden. Selbstverständlich ist der Gebäudesektor zentral für das Erreichen von Klimaschutzzielen. Aber genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab: Er verspricht zwar soziale Sicherheit, schafft aber neue Unsicherheiten. Er liefert vor allem neue Verbote und neue Bürokratie. Die Linke fordert eine sofortige Anhebung der 65-Prozent-Regel auf 100 Prozent Erneuerbare bei Ein- und Zweifamilienhäusern – allein diese Beschränkung zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und will die Erfüllungsoption faktisch auf Wärmepumpe und Wärmenetze beschränken.”
“Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist deshalb kein Nischengesetz für einzelne Branchen, es ist ein Strukturgesetz für die Zukunft unseres Industriestandorts. Lassen Sie uns diese Chance heute nutzen – entschlossen, pragmatisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort der Wasserstoffwirtschaft zu machen. Zeit wird’s! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.”
“Das stärkt nicht nur unsere Klimaziele, sondern die Investitionen von heute werden auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie von morgen sichern. Oder nehmen wir die Chemiebranche. Viele Grundstoffe wie Ammoniak oder Methanol lassen sich mit Wasserstoff herstellen. Wer hier früh investiert, wird auf lange Sicht technologische Führerschaft erhalten. Das Gesetz hilft, Elektrolyseure schneller zu bauen und an das Stromnetz anzuschließen, und schafft so die Grundlage für neue Wertschöpfungsketten. Meine Überzeugung ist: Wenn Transformation Verzicht bedeutet, wird sie scheitern. Sie wird aber gelingen, wenn durch sie neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn in neue Technologien investiert wird und wenn neue Geschäftsmodelle entstehen.”
“Das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das wir heute verabschieden, sorgt genau dafür: schnellere Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger bürokratische Hürden. Einfach gesagt: Wasserstoff wird in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse erhalten, und das ist richtig so. Das Gesetz schafft Planungssicherheit für Unternehmen, die jetzt investieren wollen, und es sendet das Signal: Deutschland macht Ernst. Deutschland geht voran beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Nehmen wir die Stahlindustrie. Heute basiert die Produktion größtenteils auf Kohle. Mit Wasserstoff kann Eisenerz direkt reduziert werden, nahezu CO2-frei. Das bedeutet: klimafreundlicher Stahl made in Germany.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mitten in der größten industriellen Transformation seit Beginn des Industriezeitalters. Die Transformation unserer Wirtschaft ist kein fernes Ziel mehr. Wir erleben sie Tag für Tag in unseren Betrieben. Dort findet sie statt. Wasserstoff nimmt dabei eine immer entscheidendere Rolle ein. Er ist der fehlende Baustein dort, wo zum Beispiel Elektrifizierung allein nicht ausreicht: in der Stahlproduktion, in der chemischen Industrie, vielleicht irgendwann auch im Schwerlastverkehr und in der Luftfahrt. Wenn wir unsere Industrie klimafreundlich aufstellen wollen, brauchen wir Wasserstoff. Und wir brauchen ihn schnell, zuverlässig, sehr viel günstiger als jetzt und in großen Mengen.”
“Deswegen werden wir das entsprechende Gesetz jetzt ändern und auch solche Taten bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Auf diese Weise versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden umso mehr in die Lage, Herr des Geschehens zu werden und Anschläge zu verhindern. Zum Schluss noch ein Satz zu den Bedrohungen durch ausländische Staaten auf unserem Staatsgebiet. Wir führen einen neuen Straftatbestand ein, weil die hybriden Bedrohungen auf so vielfältige Weise mehr werden und wir deshalb so pauschal auch eine Antwort des Strafrechts geben müssen. Wer im Auftrag eines fremden Staates hier in Deutschland Straftaten begeht, wird künftig härter bestraft. Danke schön.”
“Wer glaubt, aus dem Ausland heraus unsichtbar Straftaten in Deutschland begehen zu können, hat sich getäuscht. Wir machen Ernst mit Law and Order. Das gilt auch für Terroristen. Wir passen unser Strafrecht an neue Gewaltphänomene an. Bisher war es so: Wer einen Anschlag mit einer Schusswaffe plant, macht sich strafbar. Wer das Gleiche mit einem Auto oder einem Messer plant, bleibt straffrei, obwohl die Gefahr genauso tödlich ist, wie wir auf fatale Weise erfahren mussten. So wurden die Anschläge in Solingen am 23. August 2024 und in Magdeburg am 20. Dezember 2024 mit insgesamt neun Toten mit einem Fahrzeug bzw. mit einem Messer verübt. Diese Koalition wird nichts unversucht lassen, solche Anschläge zu verhindern.”
“Will die Staatsanwaltschaft elektronische Beweise im EU-Ausland erlangen, muss sie zunächst bei den Strafverfolgungsbehörden im Zielstaat anfragen, und diese müssen wiederum beim Telekommunikationsdienst anfragen. Das dauert und dauert, oftmals so lange, dass die beweiserheblichen Daten gar nicht mehr vorhanden sind, weil sie gelöscht wurden. Die Strafverfolgung bleibt auf der Strecke, der Gerechtigkeit wird nicht Genüge getan. Damit ist jetzt Schluss. Diese Koalition schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftäter auch im Ausland nicht mehr ruhig schlafen können – keine Umwege mehr, keine verlorene Zeit. Unsere Ermittler können künftig bei ausländischen Kommunikationsdiensten direkt anfordern, um an Beweise zu kommen. Die Botschaft unserer Regierung ist klar: Die Zeit des Versteckens ist vorbei.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute einen entscheidenden Schritt voran bei der Bekämpfung von Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitenden Banden. Das ist leider auch bitter notwendig. Denn gerade bei grenzüberschreitender Kriminalität ist es für unsere Ermittler häufig noch so, als ob sie eine Drohne mit der Steinschleuder herunterholen müssten. Das zeigt sich leider auch in den blanken Zahlen. Bei einer Aufklärungsquote von 58 Prozent bei Straftaten insgesamt haben wir bei Cybercrime eine Aufklärungsquote von nur 32 Prozent. Dabei kommt ein Drittel aller Taten aus dem Ausland. Bis jetzt gibt es erhebliche Hürden.”
“Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung: noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die bereits bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung vorlegt. Ich werde darauf hinwirken, dass die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Als junger Familienvater und Mitglied der Jungen Union sehe ich aber die Elemente des Rentenpakets, die für die Jahre nach 2030 finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe treffen und denen aktuell keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht, sehr kritisch. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Mit Verabschiedung des Rentenpakets wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer.”
“Unser Land kann sich aber in den kommenden Monaten weitere Hängepartien oder gar einen erneuten Stillstand nicht leisten. Das würde binnen kürzester Zeit zu einem enormen Wohlstandsverlust und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, gerade in wirtschafts- und industriestarken Regionen wie in meinem Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, führen. Das kann ich als Vertreter meiner Heimat nicht verantworten. Das Rentenpaket enthält Elemente, die für Wirtschaft und Mittelstand entscheidende Verbesserungen bringen. Dies gilt zuvörderst für die Aktivrente. Aber auch die Stärkung der Betriebsrenten, die Verbesserung der Geringverdienerförderung und die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots sind erste Schritte zu einer Stabilisierung der Rente.”
“Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, da es für diese herausfordernden Zeiten – gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht. Die Bundesregierung hat in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Fragen der Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Digitalisierung, Landwirtschaft, Forschung, Entwicklung und Raumfahrt, wichtige erste Schritte gemacht, um die für dieses Land notwendige Politikwende herbeizuführen. Weitere Schritte wurden begonnen oder müssen folgen. Ein Scheitern dieses Rentenpakets würde entweder ein Scheitern der Regierung bedeuten oder die Regierungsarbeit wesentlich erschweren.”
“Es wurden seit 2005 circa 40 Prozent der Gesamtemissionen in Energie, Industrie und Luftfahrt reduziert. Wir haben jährliche Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro. Aber, wie auch Kollege Gebhart gesagt hat, wir müssen der Industrie hier mehr Zeit geben. Es sprechen sich viele Industrieunternehmen für Kosteneffizienz aus und sagen, dass sie in Klimaschutztechnologie investieren wollen. Aber wenn mir Vertreter der chemischen Industrie sagen – und ich glaube ihnen das; ich habe welche im Wahlkreis –: „Wenn wir diese Regeln nicht ändern, dann ist die chemische Industrie in fünf Jahren weg“, frage ich mich: Was bringt das unserem Klima? Wir müssen hier vernünftig sein, und den Weg geht die Bundesregierung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es richtig, wie mein Vorredner, Kollege Blankenburg, gesagt hat, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt auf das Klimaziel 2040 geeinigt haben, dass wir jetzt einheitliche Standards in Europa haben und dass der Pfad, den Deutschland als Vorreiter gegangen ist, jetzt von allen anderen mitgegangen wird. Beim ETS 2 hätten wir uns eine frühere Einführung gewünscht. Aber ich habe das schon mal an diesem Rednerpult gesagt: Es ist besser, der ETS 2 kommt ein Jahr später, als dass er gar nicht kommt. – Viele Länder in Osteuropa werden sich mit der CO2-Bepreisung sehr schwertun. Wir müssen dafür werben, dass dieser ETS 2, dass die CO2-Bepreisung kommt. Dafür müssen wir auch um Akzeptanz werben. Beim ETS 1 haben wir eine Erfolgsgeschichte erlebt.”
“Wir haben eine Stahlbranche, die darauf hinweist, dass jährlich bereits rund 40 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern in die EU gelangen – ohne vergleichbare Klimakosten. Das ist doch der Punkt. Die Folge ist Deindustrialisierung, und die nutzt dem Klima nicht, sondern schadet dem Klima, weil die Wertschöpfung dann woanders entsteht. Sie entsteht dort, wo sie fossil entstehen kann. Das nutzt dem Klima nichts. Ich vertrete genauso wie meine Fraktion die Auffassung: Wachstum ist zwingende Voraussetzung für Klimaschutz und auch zwingende Voraussetzung für Akzeptanz. Das hat man auch gemerkt, als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie genau dieselben Punkte aufgegriffen hat, nämlich dass wir in der Klimapolitik andere Maßnahmen ergreifen müssen, die die Wirtschaft und die Industrie nicht so sehr überfrachten.”
“– 37 Prozent der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung; bei der energieintensiven Industrie sind es 51 Prozent. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit als gefährdet an. In der chemischen Industrie sind 40 000 Jobs bedroht. 200 Anlagen und Werke in Deutschland sind bereits geschlossen worden. Wir haben einen offenen Brief bekommen, der von 80 Konzernen unterzeichnet wurde, die sagen, dass der aktuelle Pfad der ETS-Reduzierung eine praktisch nicht lösbare Herausforderung darstellt und dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen könnten. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, der sich dafür ausspricht, die CO2-Flottenregulierung zu reformieren, um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwirtschaft. Die haben wir schon, und die funktioniert auch. Im Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen wurde die Union als politischer Geisterfahrer bezeichnet. Ich muss ehrlich fragen, auch als Abgeordneter eines Wahlkreises, der stark wirtschaftlich geprägt ist, wer hier eigentlich der Geisterfahrer ist. Ich möchte zurückfragen, ob Sie eigentlich wissen, was in unserem Land aktuell los ist. Sprechen Sie mit Unternehmen, mit Industriebetrieben darüber, was momentan in diesem Land los ist? – Dann bleibt aber offenbar nicht viel hängen.”
“Wir müssen der chemischen Industrie, der Industrie insgesamt helfen, indem wir den Pfad anpassen, indem wir mehr kostenlose Zertifikate ausreichen und insgesamt die Zuteilung von Zertifikaten verlängern. Diesen Weg gehen wir, und damit gehen wir den Mittelweg: Wirtschaftsstärke auf der einen Seite, Klimaschutz nicht aufgeben auf der anderen Seite. Vielen Dank. Vielen Dank. – Harald Ebner spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen ist die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, das Regime 2026 fortzuführen, absolut richtig. Der ETS 1 ist schon in Kraft. Ich habe an diesem Pult bereits den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie zitiert, der sagte, dieser ETS 1 habe einen Bombenjob gemacht. Er hat bis 2023 zu einer Emissionsreduktion von 47 Prozent beigetragen. Gleichzeitig hat die chemische Industrie die Produktion gesteigert. Der ETS 1 sorgt für Effizienzsteigerungen. Er sorgt dafür, dass jeder neu investierte Euro in klimaneutrale Technologien fließt, dass Prozesse verschlankt und die Effizienz gesteigert werden. Dafür ist ein CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument da. Aber hier – auch dafür bin ich dem Umweltminister dankbar – müssen wir mit dem Skalpell ran.”
“Gleichzeitig war es richtig – auch dafür danke ich dem Umweltminister Schneider –, dass wir einerseits dieses Instrument auf europäischer Ebene gehalten haben, aber andererseits eine Einigung darüber gefunden haben, es jetzt um ein Jahr zu verschieben. Viele osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem ETS 2. Wir brauchen ihn aber, um dieses Level Playing Field auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Verschiebung bedeutet aber bei uns Regelungsbedarf. Wir haben nun im Jahr 2027 eine Lücke. Wir brauchen eine Zwischenlösung. Nach aktuellem Stand würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten. Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung, die in Deutschland für Akzeptanz auf nationaler Ebene sorgt.”
“Ich bin selbst Waldbesitzer; ich baue selbst meinen Wald um. Gerade im Hinblick auf den klimagerechten Waldumbau ist es wichtig, dass wir auch kleine Waldbesitzer mitnehmen, die mit ihrem Wald nicht unbedingt Geld verdienen, die das Ganze als Liebhaberei betreiben. Gerade dort besteht ein riesiges Potenzial, von Monokulturen wegzukommen und starke Mischwälder anzupflanzen. Das geht nicht mit Ordnungsrecht, das geht nicht mit übertriebenen Vorgaben. So wie wir es jetzt machen, ist es ein guter Weg: Wir setzen Anreize, den Wald umzubauen. Wir werden im Jahr 2026 aber auch über viele Themen reden, die noch für Diskussionen sorgen werden. Ein Beispiel ist die ETS-2-Diskussion auf europäischer Ebene. Ich habe es schon mehrmals an diesem Pult gesagt: Der ETS 2 ist als marktwirtschaftliches Instrument gut.”
“Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stehen uns im Jahr 2026 821 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2027 steigern wir den Betrag auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist ein kräftiger Impuls, um Wälder umzubauen, um Böden zu schützen, um Moore zu stärken. In meinem Wahlkreis liegt das größte Niedermoor Süddeutschlands. Dort merkt man: Wenn man zusammen mit den Bauern arbeitet, wenn man Flächentausch anbietet, wenn man eine Perspektive schafft – wie zum Beispiel mit Paludikulturen, die Flächeneigentümern eine Planungsperspektive bieten und den Umstieg ermöglichen –, dann geht hier was. Deswegen ist dieses Programm so wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier weiter vorangehen. Auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement mit klaren Kriterien für einen klimagerechten Waldumbau ist extrem wichtig.”
“Ich bin selbst Stadtrat und Kreisrat und weiß: Das Bedürfnis vieler Kommunen, Schwammstadt zu werden und in diesem Bereich mehr zu machen, steigt monatlich. Dass wir dies als Bundesrepublik weiter fördern, ist der richtige Weg. Wir fördern auch – das darf man nicht vergessen – im sozialen Bereich. Klimaschutz im sozialen Bereich ist wichtig. Gerade in sozialen Einrichtungen kann man bei vulnerablen Personengruppen im Falle von Hitzewellen in der Stadt Gutes tun. Modellvorhaben in Pflege und Altenheimen, Kitas und Schulen werden gefördert. Das ist der richtige Weg. Wir sichern die Trinkwasserversorgung durch den klimaangepassten Ausbau und die Sanierung bestehender Talsperren, unter anderem bei Filteranlagen. Aber auch relevante Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds lassen sich sehen.”
“Dafür danke ich Umweltminister Schneider. Dafür danke ich den Haushältern der Koalition und allen Umweltpolitikern. Zwar sind 54 Prozent des Einzelplans 16 für Investitionen in Zwischen- und Endlager vorgesehen; denn wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir uns dieser Frage stellen und hier eine Lösung finden. Aber wir stellen auch sehr viele Mittel für Zukunftstechnologien, für Zukunftsfelder bereit. 100 Millionen Euro fließen in den Bundesnaturschutzfonds; das ist die Hälfte des gesamten Naturschutzetats. 38,5 Millionen Euro des Einzelplans 16 fließen in die Klimaanpassung. Das ist wichtig und setzt gezielte Anreize für eine strategische Steuerung durch nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung massiv ab. Welche Lehren zieht man nun daraus? Die einen sagen: Wir killen die Klimaschutzmaßnahmen. Das wäre schlecht, weil wir unsere Schöpfung bewahren wollen. Die anderen sagen: Wir lassen die Wirtschaft links liegen. – Auch das ist schlecht, weil es die Akzeptanz für Klimaschutz noch weiter senkt und radikale Parteien stärkt. Die richtige Lösung ist: Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand – mit Augenmaß, mit Vernunft und ohne Brechstange. Dafür steht dieser Haushalt, wie auch schon der Haushalt 2025. Auch der Haushalt 2026 greift Punkte auf, er vertieft sie, aber ohne Brechstange.”
“Wir sollten darüber nachdenken, ob wir hier nicht einen Business Case schaffen, also die Möglichkeit, dass der Regenwaldschutz mit Klimaschutzzertifikaten verbunden werden kann. Dann haben wir Klimaschutzzertifikate für die europäische Wirtschaft, und wir tun dem Regenwald etwas Gutes. Bei der Bedeutung, die der Regenwald in der ganzen Welt für das Klima hat, wäre das ein guter Weg. Dafür werbe ich, und ich wünsche jetzt ein schönes Wochenende. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Ingo Hahn für die AfD.”
“Ich habe das schon letzte oder vorletzte Woche – ich weiß schon gar nicht mehr, wann das war – so ähnlich gesagt, als der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie gesagt hat, dass der Emissionshandel einen „Bombenjob“ gemacht hat: Er hat in der chemischen Industrie die Emissionen halbiert, und gleichzeitig hat sich die Produktion gesteigert. Das heißt, wir kommen hier voran, wir nehmen hier die Wirtschaft mit. Sie werden die Menschen nicht mitnehmen, wenn die Arbeitsplätze immer stärker abgebaut werden, weil sich dann die Akzeptanz stark verringern wird. Ein letzter Punkt zu den Klimazertifikaten, der mir noch wichtig ist: In Belém ist der Regenwaldschutz gerade ein wichtiges Thema. Ich finde es richtig, dass sich Deutschland an dem Investitionsfonds für den Regenwald beteiligen wird.”
“Zur Fairness gehört auch, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für unsere Wirtschaft gewährleisten müssen. Das BEHG ohne ETS 2 – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Unternehmen. Darum wollen wir auch unbedingt, dass der ETS 2 kommt. Spediteure zahlen höhere Kraftstoffpreise; das wirkt sich auch bei der Logistik aus. Wir haben Carbon Leakage, und in der chemischen Industrie sind rund 40 000 Jobs bedroht usw. usw. Aber die Wirtschaft bei uns sagt: Das ist der richtige Weg. – Die Wirtschaft bei uns stellt sich nicht gegen den Klimaschutz.”