Matthias Helferich
AfD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947.”
“Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union.”
“Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker.”
The complete record
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“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten hat. Das wurde als rechtswidrig eingestuft. Das ist Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit. Ihre SPD-Genossin und Justizministerin in Niedersachsen musste jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil das Justizministerium Niedersachsen rechtswidrig die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ mit Warnhinweisen belegt und als rechtsextrem eingestuft hat. Ist das Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, Frau Kollegin?”
“Und selbst immer mehr Deutschen wird klar: Wir haben ein Recht auf Heimat – damals wie heute. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde.”
“Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten. Neben dem Bullauge des versenkten Flüchtlingsschiffes „Gustloff“ steht gleichberechtigt das Fahrrad eines arabischen Migranten. Deutsches Leid wird zwanghaft kontextualisiert, gar relativiert. Deutsches Leid darf eben nicht für sich alleine stehen, wenn es nach den Eliten der Bundesrepublik geht. Es folgt stets einer plumpen Täter-Opfer-Erzählung. Doch dieses Schuldnarrativ erodiert. Junge Deutsche erforschen die Geschichte ihrer Großeltern, die vertrieben wurden. Die deutschen Minderheiten behaupten sich trotz ausbleibender Unterstützung Berlins.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947. Vertreibung, Entrechtung, Folter und Ermordung waren das Schicksal der Deutschen in den Ostgebieten. Die Vertreibung der Sudetendeutschen charakterisierte der Völkerrechtsexperte Ermacora als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjährbar sind. Doch während selbst in Tschechien ein Umdenken beginnt und die Regierung Millionen Kronen zur Instandsetzung deutscher Friedhöfe bereitstellt, scheitert eine empathische Erinnerung an das Leid der deutschen Heimatvertriebenen zuvorderst an uns Deutschen selbst.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten. Sie wollte ebendieses Sendeformat, diesen Journalisten mit einem Boykott belegen. Wäre es nicht viel klüger, aufgrund der Zugriffszahlen, die dieses Interview mit Björn Höcke erreichte, allen lokalen Journalisten zu empfehlen, viel mehr AfDler einzuladen, damit dort wieder die Werbeeinnahmen sprudeln? Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Manche sind halt gleicher. Das ist das Grundprinzip dieses Hauses. Sie dürfen immer wieder mit diesem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen. Herr Krieger hat dem „jüdischen Bolschewismus“ in diesem Video den Krieg erklärt, er wollte Menschen katalogisieren. Und das scheint in Ihren Reihen überhaupt kein Problem zu sein. Herr Abgeordneter. Sie haben noch nicht mal – – Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Sie haben noch nicht mal ein Partei- – Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Sie haben noch nicht mal ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.”
“Dann darf ich auch darauf noch die Erwiderung ermöglichen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union. Wir, Lukas und ich, sind ja eine Generation und waren früher in der Schüler Union organisiert. Und wenn Sie immer den moralischen Zeigefinger schwenken, dann sollten Sie sich mal mit der Geschichte Ihres Fraktionskollegen beschäftigen, der zurücktreten musste, weil er in einem Video 2005 dem „jüdischen Bolschewismus“ den Kampf ansagte, eine NSDAP-Nadel trug, sich damit filmen ließ und sagte: Wir wollen Ausländer nicht abschieben, wir wollen sie katalogisieren. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen, anstatt immer wieder mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zu zeigen.”
“Bis zum heutigen Tage muss Weber, den Sie rechtswidrig als Autor bei „The European“ geführt haben, auf den Zahlungseingang seines Schadensersatzes und seiner Anwaltskosten warten. Die Weimer Media Group weigert sich, die über 7 000 Euro zu begleichen, obwohl das faktische Schuldeingeständnis, die Unterlassungserklärung, unterzeichnet wurde. Vielleicht wäre es angezeigt, Herr Kulturstaatsminister, wenn Sie am Wochenende im Rahmen einer Gesellschafterversammlung am heimischen Frühstückstisch auf Ihre Frau einwirken könnten, die Kosten für Ihren Selenraub endlich zu begleichen. Die Zahlungsaufforderung stelle ich Ihnen heute stellvertretend für Ihr Opfer, Dr. Weber, erneut zu. Wir hoffen, dass bald die Entlassungspapiere des Bundeskanzlers folgen.”
“Früher wäre ein Kulturstaatsminister zurückgetreten, der stets in wohlfeilen Worten das Urheberrecht, das künstlerisch-literarische Schaffen von Autoren gegen Big-Tech-Konzerne zu verteidigen vorgab und dann selbst als Verletzer eben jenes Urheberrechts aufgefallen ist. Bereits im alten Rom galt der Plagiarius, der geistiges Eigentum leugnete, als Seelenräuber, weil er die innere Schaffenskraft des Künstlers raubte. Die Weimer Media Group erklärte diesen Seelenraub zum Geschäftsmodell. Gegenüber dem Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber musste Ihre Firma, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen eine Unterlassungserklärung abgeben. Unterzeichnet wurde diese von Ihrer Frau, der Geschäftsführerin der Weimer Media Group.”
“Die Weimer Media Group verkauft Abendessen und intime Unterredungen mit Bundesministern an wohlhabende Kunden. Man nennt das Ganze schamlos einen Einfluss auf Entscheidungsträger, wovon Sie als Staatsminister wiederum finanziell profitieren. Auch die bisherigen Tegernseer Preisträger scheinen insgesamt gut zum Kulturstaatsminister zu passen. Da wären Sebastian Kurz, der Shootingstar der österreichischen Konservativen, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt, oder Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des korruptesten Landes Europas, oder auch Jean-Claude Juncker als Preisträger, der erklärte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.”
“Früher wäre ein Kulturstaatsminister, der Verlage würdigt, die Gewalt, Deutschfeindlichkeit und Linksextremismus verlegen, zurückgetreten. Am Samstag wurden wir Zeuge, wie die Leserschaft Ihrer linksradikalen Verlagspreisträger die Freiheit gegen die Neonationalisten verteidigte: 50 verletzte Polizisten, attackierte Journalisten, bedrohte Mitglieder unserer Generation Deutschland. Gießen brannte. Der linke Mob machte die Universitätsstadt zum Austragungsort eines Bürgerkriegs, der die literarischen Grundlagen in Ihren Verlagspreisträgern fand. Das war dann wohl diese „Zärtlichkeit des Zweifels“, die Herr Weimer meinte. Mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel betreiben Sie, Herr Kulturstaatsminister, am Tegernsee ein ganz besonderes Geschäftsmodell.”
“Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker. Nur unter dieser Bedingung, dass Politik nicht sich selbst, sondern dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sache aller dient, ist der Beherrschte im demokratischen Staat bereit, sich auf Zeit beherrschen zu lassen. Wird dieses Vertrauen erschüttert, erodiert Volksherrschaft. Und, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen tragen Sie ganz persönlich dazu bei, dass diese Demokratie erodiert. Früher, als Politiker noch um diesen Wert des Vertrauens wussten, traten sie weitaus öfter zurück. Man war sich bewusst, dass Fehltritte nicht nur dem Einzelnen angelastet werden, sondern der gesamten demokratischen Ordnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der diesjährigen Verleihung des Georg-Büchner-Preises warnte Kulturstaatsminister Weimer vor dem Erstarken eines Neonationalismus in Europa. Ich zitiere: „Wir sind also gewarnt. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Demokratie nicht nur von ihrer Verfassung und ihren Institutionen lebt, nicht nur von Wahlen und Parteien, sondern vor allem von der geistig gelebten Varianz, der Zärtlichkeit des Zweifels, der geschriebenen Freiheit und nicht der vorgeschriebenen Haltung.“ Ich möchte Sie ergänzen, Herr Kulturstaatsminister. – Wo ist er eigentlich? Ich meine, dass er sehr geschäftig ist, wissen wir alle. Aber das könnte er sich heute schon mal anhören.”
“Mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus seinem Gedicht „Unglück“: „überwuchert mit Eiterbeuteln nötigt er die Schwangere zum Fleischreiben sein Pech dass sein Schwanz platzt ihr Pech dass warmer Eiter ihren Unterleib überflutet und das Kind ersäuft“ Das stammt aus der Feder unseres Kulturstaatsministers. Wir machen also alle mal Fehler. Frau Heiligenstadt, möchten Sie antworten? – Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Natürlich ist es einigermaßen lächerlich, die Fremdzuschreibung, die mir zuteilwurde, als ich mich selbst mal auf Twitter als „freundliches Gesicht des Rechtspopulismus“ bezeichnet habe und Linke dann schrieben, ich sei höchstens das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, jetzt ins Feld zu führen. Der türkische und auch gecancelte Erfolgsautor der Katzenkrimis, Akif Pirinçci, hat mal gesagt: Ob Sie mich Nazi oder Klobürste nennen, ist mir herzlich egal bei der Lage des Landes, und inzwischen tun Ihre Vorwürfe nicht mehr weh. Dass Menschen Fehler machen, auch in ihrer Jugend, und manchmal auch ironische Fremdzuschreibungen übernehmen, zeigt auch das Schaffenswerk unseres Kulturstaatsministers.”
“Er wäre aufgestanden, als das freie Medium „Apollo News“ von links bedroht wurde. Er hätte lautstark kritisiert, als die Bibliothek des Konservatismus aus dem Bibliotheksverbund verbannt wurde. Er hätte sich vor coronakritische Künstler gestellt, die vom Staatsanwalt verfolgt wurden, anstatt sich von den feisten Staatskünstlern hofieren zu lassen. Er hätte dafür gesorgt, dass Kunstfreiheit bedeutet, dass Kunst im Getriebe sein muss. Herr Kulturstaatsminister, machen Sie den Weg frei für einen solchen Kulturstaatsminister von Format, einen ehrbaren Diener von Staat, Volk und Kultur! Treten Sie zurück – und schreiben Sie vielleicht wieder Gedichte! Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Das Museum bleibt bis zum heutigen Tage geschlossen, die Benin-Bronzen werden vor der Öffentlichkeit verborgen, deutsches Steuergeld wird verschwendet, und der Kulturstaatsminister schweigt. Das kann er ja im Übrigen am besten. Was würde ein Kulturstaatsminister tun, der nicht Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist, kein Amigo, sondern ein echter Mann der Freiheit? Er würde bizarre Transen-Shows aus dem Gropius Bau und Jan Böhmermann aus dem HKW verbannen. Dieser Kulturstaatsminister würde die postkoloniale Erinnerungs- und Restitutionspolitik für gescheitert erklären. Er würde jede Erinnerungspolitik für gescheitert erklären, die stets die Schuld und Sünde betont und keine Vergebung zulässt. Er hätte in Halle auf der Büchermesse „Seitenwechsel“ Ausschau nach echten Verlagspreisträgern gehalten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Symbolisch für den Zustand der bundesrepublikanischen Kultur- und Erinnerungspolitik ist der Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen. Das Oberschlesische Landesmuseum musste für den Erhalt in seiner ursprünglichen Größe und Breite kämpfen. Es ging um lächerliche 900 000 Euro für den Erhalt einer Stätte, die unserem kulturellen Erbe gewidmet ist. Gleichzeitig entstand, fast unbeobachtet von der deutschen Öffentlichkeit, in Nigeria das Museum of West African Art. 8,6 Millionen Euro erhielt das Chaos-Museum aus deutschen Bundesmitteln. Es sollte die neue Heimat der restituierten Benin-Bronzen werden. Die Eröffnung dieser Außenstelle postkolonialer Sühnepolitik wurde sodann von Anhängern des Obas von Benin gewalttätig gestört.”
“Sie hofften, Herr Kulturstaatsminister, dass Ihre Amigowirtschaft, Ihre Urheberrechtsverletzungen und Ihre steuerfinanzierten Tegernseer Festspiele nicht in den Fokus der etablierten Medienmacht gerieten, verhielten Sie sich nur systemkonform. Jetzt aber haben Sie jene Medien ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die eben niemals einen Verlagspreis erhalten und auch kein Steuergeld verschlingen, jene alternativen Medien wie das „Freilich“-Magazin und „Nius“, die den Kulturkampf gemeinsam mit uns gewinnen werden, für den der Kulturstaatsminister zu feige und zu erpressbar ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Verlagsprogramme sind von der Prämierung auszuschließen. Es ist in der Bundesrepublik nicht unüblich, dass Linke Linken Preise verleihen. Es ist nicht überraschend, wenn Linke linken Strukturen Steuergeld zuleiten. Aber ein selbsternannter konservativer Herr Kulturstaatsminister, der den Kulturkampf verweigert, verwundert dann schon – zumindest bis vor ein paar Wochen, bis wir erfahren durften, dass der Kulturstaatsminister Weimer Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist. Dies erklärt, warum der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeidet, sich Böhmermann als Streitgenosse gegen die rechten Brüder andient und vor der linken Dominanz kapituliert.”
“Dass der Deutsche Verlagspreis lediglich linke Preisträger vorsieht, überrascht derweil nicht; denn auch die Jury entstammt eben wenig vielfältig dem linken bis linksextremen Milieu. Die Juroren machen aus ihrem Hass auf AfD und FPÖ und sogar Friedrich Merz und alles Deutsche keinen Hehl. Eine Jurorin ist sogar selbst Autorin von ebenjenen Preisträgern. Es hätte mich also nicht überrascht, wenn auch die Weimer Media Group selbst zu den ausgezeichneten Medienhäusern gehört hätte, gelang es ihr doch, ein Magazin zu vertreiben, welches Brad Pitt, den Papst und sogar Dr. Alice Weidel zu seinen Autoren zählen durfte. Das war echte Vielfalt, Herr Kopierstaatsminister. Wir fordern daher nun, den Deutschen Verlagspreis so lange auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent, ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet sind.”
“Regt der Verbrecher Verlag zum kritischen Denken an, wenn die dort verlegte Szeneliteratur von Autorenkollektiven zum Outing von Andersdenkenden oder zur Selbstjustiz aufruft? Und bereichert es Ihre eigene Gedanken- und Gefühlswelt, Herr Kulturstaatsminister, wenn der Verlagspreis an den Edition-Nautilus-Verlag geht, der mit seinem Werk „Spritzen. Geschichte der weiblichen Ejakulation“ überzeugen will? Hunderttausende Euro Steuergeld fließen in eine Staats- und Deutschenfeindlichkeit, den publizistischen Linksextremismus, in Anleitungen zu konkreten Straftaten und feministische Selbstbestätigung. Was in den USA gerade verboten wird, nämlich die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister.”
“Bücher, die den demokratischen Diskurs stimulieren, zum kritischen Denken anregen und die eigene Gedanken- und Gefühlswelt bereichern.“ Ich frage Sie, Herr Kulturstaatsminister: Stimuliert der Unrast Verlag den demokratischen Diskurs, wenn in der dort erschienenen Broschüre „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ der Einsatz von Elektroschockern, Teleskopschlägern und Gaspistolen als Diskursverstärker angeraten wird, wenn jugendliche Leser verklausulierte Anleitungen zum Straßenkampf gegen das imperialistische System der Bundesrepublik erhalten, wenn Antifa-Arbeit aus feministischer Perspektive beleuchtet wird, wenn Fanartikel über den Sowjetrevolutionsführer Lenin vertrieben werden, wenn ganz unverhohlen in Werken dieses Verlages erklärt wird: „Antifa heißt Angriff“ und: „Antifa ist der Kampf ums Ganze“?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar: „Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher verdanken.”
“Wir wollen kein staatliches Kunstrichtertum; aber es ist verfassungsrechtlich legitim, wenn der Staat in seiner Förderungspolitik das qualitative Werturteil trifft: Was ist Kultur, und was ist nicht Kultur? Unsere Kassiererin hat diese Entscheidung längst getroffen, beim Museumsgang, beim Theatergang – und auch an der Wahlurne. Den linken Erbhöfen der Kunst- und Kulturszene droht die demokratische Konterrevolution, angeführt von unserer Kassiererin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Martin Rabanus für die SPD.”
“Unsere Kassiererin würde ihren Kindern gerne einmal die Geschichte ihrer Vorfahren näherbringen. Mal ehrlich: Während die Linken offen das Gedenken an die ehemaligen deutschen Ostgebiete aus dem kollektiven Gedächtnis unseres Volkes löschen wollen, heucheln die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Landesregierung in NRW lediglich einen vorgetäuschten Rettungswillen gegenüber dem Museum vor. Herr Staatsminister Dr. Weimer, wissen Sie, was FLINTA*s sind? Unsere Kassiererin weiß das auch nicht. Sie muss aber 100 000 Euro für die Förderung von FLINTA*s in der Musikbranche blechen. Verstehen wir uns nicht falsch: Auch wir stehen zur Kunstfreiheit. Sie ist eben die kleine Schwester der in Deutschland durch Sie geschundenen Meinungsfreiheit.”
“Und noch viel wichtiger: Sie möchte diese Abstrusität nicht mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld finanzieren – über 56 Millionen Euro für die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, über 56 Millionen Euro für rosa Riesenpenisse und Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt. Unsere Kassiererin hat kein Verständnis dafür, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine madonnenähnliche Darstellung von Conchita Wurst ankauft. Für diese 8 000 Euro würde unsere Kassiererin gerne einmal mit ihrer ganzen Familie in den Urlaub fahren. Kopfschütteln würde auch der Ankauf von Salvatore-Ferragamo-Damenschuhen der Transjournalistin Georgine Kellermann bei unserer Kassiererin auslösen. Frau Kellermann hat unstreitig einen guten Schuhgeschmack; aber warum findet dieser Raum als Exponat im Haus der Geschichte in Bonn?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses erzählte der Kollege Gysi eine Anekdote: Auf seine Frage, warum Kulturpolitik so wenig Bedeutung zukäme, antwortete ihm ein früherer Abgeordneter, dass die Kassiererin nicht ins Theater gehe, sich nicht für Kulturpolitik interessiere. Doch die Gründe liegen tiefer. Die Kassiererin lehnt Kunst und Kultur nicht ab, sie lehnt Ihr Kulturverständnis ab. Die Kassiererin möchte keine Ausstellung der selbsternannten Blacktress und Drag-Terroristin Vaginal Davis im Martin-Gropius-Bau besuchen, wo unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Fetische präsentiert werden. Sie möchte eben keinen Riesenpenis in einem rosa Plüschbett begutachten, wie ich es in der vergangenen Woche im Gropius-Bau tat.”
“– Ich erteile der Abgeordneten Nancy Faeser zu ihrer ersten Rede als Bundestagsabgeordneter das Wort.”
“Zudem möchte wohl niemand von sich als einigungsunwilligem Eigentümer von NS-Raubkunst in der Presse lesen, sich in Vertragsverhandlungen daher fügen müssen. Insgesamt erscheint das Kulturgutschutzgesetz als unverhältnismäßig, eine Überbürokratisierung eines Marktes, der in Deutschland eh schon verkümmert ist. Profitieren wird nach dem Brexit wohl der französische Kunstmarkt. Gehlen bezeichnete Kultur als das „Herausarbeiten von hohen Gedanken und Entscheidungen“, die in feste Formen gegossen wurden, um „nicht nur die Zeit, sondern auch die Menschen zu überstehen“. Wer nationales Kulturgut oder Kulturgüter fremder Völker schützen will, braucht mehr als bürokratische Instrumente. Er braucht einen entschlossenen, unverkrampften Zugang zu seinem eigenen kulturellen Erbe. Hieran mangelt es in diesem Haus. Vielen Dank.”
“Er greift zwar nicht in das Eigentum des Kulturguts ein, entwertet es jedoch dahin gehend, dass ihm die wirtschaftliche Verwertbarkeit entzogen wird. Dem Eigentümer stehen trotzdem keine Ausgleichsansprüche gegenüber dem Staat zu. Er muss sich mit den Nachfahren einigen, um das verfolgungsbedingt entzogene Kulturgut veräußern zu können. Dass hierbei wohl regelmäßig der Verkaufserlös Einigungsgegenstand sein wird, ist klar. Die Nachfahren der entrechteten Eigentümer werden hierbei in eine Position der Stärke versetzt. Sie können über das Wohl und Wehe der Verhandlung entscheiden und stetig mit dem Ende der Verhandlung drohen. Mithin hat die Änderung des Kulturschutzgesetzes zu einem „Take it or leave it“-Grundsatz geführt. Der aktuelle Eigentümer kann das Kulturgut zwar behalten und vererben, aber es eben nicht dem Markt zuführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt zur Sache sprechen, Frau Göring-Eckardt; dann können Sie sich von Ihrem Krampf gegen rechts etwas erholen. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Wenn nun normiert werden soll, dass auch Restitutionsanspruchsteller das Auktionshaus zur Preisgabe der persönlichen Daten der Einlieferer zwingen können, führt dies zwangsläufig dazu, dass unweigerlich indirekter Druck auf verkaufswillige Privatpersonen ausgeübt wird. Der Verkauf verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter ohne Einigung zwischen den heutigen Eigentümern und den Nachfahren der entrechteten Eigentümer ist faktisch unmöglich. Der Staat aber hält sich hierbei schadlos.”
“Es ist nämlich schon ein skurriler Akt, wenn man zugestehen muss, einen Geheimdienst einzusetzen, um die demokratische Opposition zu zersetzen, und nun den Abzug von V-Leuten und verdeckten Ermittlern fordert, um die demokratische Opposition verbieten zu können. Da das Verbotsgeraune erfolglos und wirkungslos sein wird, empfehle ich Ihnen, es Ihrem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gleichzutun und Kritikern Ihrer Verbotsfantasien einfach Schläge anzudrohen. Das ist ja Ihre feine, demokratische Art. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Maja Wallstein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag soll wohl den Antragstellern ein Denkmal setzen, bevor sie allesamt in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Magwas und Wanderwitz werden dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören – ich allerdings schon. Ich glaube, das sagt alles. Ihr Antrag ist ein Offenbarungseid, eine trübe Suppe aus Potsdam-Märchen, Rollator-Putsch und peinlich haltlosen Diffamierungen. Aber Ihre Nervosität und Ihre Angst kann ich nachvollziehen. Gestern wurden volksfreundliche Mehrheiten in diesem Hause sichtbar. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei.”
“Und auch wenn ich nicht an Sie glaube, Herr Merz, glaube ich daran, dass es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und das barbarische Morden in unserem Land endlich zu stoppen. Ich stimme für Ihren Fünf-Punkte-Plan, auch wenn Ihre Zeit schon lange vorbei ist, obwohl Sie Kanzler werden. Für die SPD hat Sonja Eichwede das Wort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das postmoderne Zeitalter wird mithin als Ära bezeichnet, die keine Helden mehr kenne. Als ein Afghane in Aschaffenburg dazu ansetzte, auf eine Gruppe kleiner Kinder einzustechen, wird ein Familienvater auf den Blutrausch des Fremden aufmerksam. Er stellt sich dem Mörder entgegen, wehrt weitere tödliche Stiche gegen die Kinder mit seinem eigenen Leib ab. Übersät von Verletzungen, sackt er zusammen und greift mit letzter Kraft zum Kinderwagen, wo sein eigenes Kind dem Tod des Vaters beiwohnt. Dieser Mann wollte mit seinem Kind spazieren gehen und fand den Tod als Held. Es ist Zeit für Helden, Zeit für Verantwortung, aber auch Zeit für gerechten Zorn. Zeit für eine Kanzlerin, die sich ihres Eides bewusst ist.”
“Liebe Union, Ihre Forderung, ein bisschen am Staatsbürgerschaftsrecht herumzudoktern, hilft da nicht weiter – insbesondere nicht, weil die Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist. Die Parole muss lauten: „Millionenfache Remigration statt Talahon“. Vielen Dank. Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! „Ich habe dein Land erobert. Ich gehöre zum System, alles gehört mir, es liegt mir alles unter den Füßen“, feixt ein junger Migrant in die Kamera und freut sich in den sozialen Medien über seinen neuen Pass. „Schaut mal, was ich hier habe, frisch aus der Berliner Bundesdruckerei. Ich kriege jetzt so viele Kinder und alle werden deutschen Pass bekommen und trotzdem Ausländer sein“, sekundiert eine junge Migrantin. Talahons wie er und Chayas wie sie spucken auf Ihre Integrationskurse. Sie verachten Ihre migrationspolitische Inkompetenz und Impotenz. Sie wollen den deutschen Pass, unsere Gelder, aber eben nicht Teil unserer Kultur werden.”
“Und während Sie, die herrschende politische Klasse, jahrelang enge Parteifreunde in das Bundesverfassungsgericht entsandten, warnt die Kollegin Lindholz vor der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz. Dies ist ein klarer Fall von Projektion: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht eben nicht resilient machen gegen Verfassungsfeinde; Sie wollen es resilient machen gegen Ihren machtpolitischen Bedeutungsverlust. – Schreien Sie doch nicht so! Beruhigen Sie sich! Wir machen einen kleinen Versuch: Sie schließen alle die Augen – machen Sie mal, haben Sie keine Angst! – und stellen sich vor: Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Matthias Helferich. Fühlt sich das wirklich so schlecht an? Haben Sie so viel Angst vor Demokratie? Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Buch „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“ beschrieb Altkanzler Schmidt die politische Klasse als Personenkreis, dem die Politik zum Beruf geworden ist, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken, unabhängig von ihren politischen Anschauungen. Sie unterliegen, wie Schmidt schreibt, trotz aller Gegensätze in ihren Zielen und Programmen gleichwohl gemeinsamen Verhaltensmustern und verfolgen gemeinsame Interessen. Der vorliegende Entwurf entspringt ebenjener politischen Klasse. Das Altparteienbündnis samt dem Kollegen Seidler möchte das Bundesverfassungsgericht resilienter gegen vermeintliche Verfassungsfeinde gestalten.”
“Der milliardenschwere Aufwuchs im Sicherheitsbereich wäre überhaupt nicht vonnöten, wenn Sie das Morden und den Terror an unseren Grenzen abgewiesen hätten. Solingen, der Kampf gegen den Islamismus, das Beschwören der wehrhaften Demokratie: Alles ist bei Ihnen letztlich Geschwätz. Das wirksamste Mittel gegen das Morden in unserem Land haben die Bürger aber bereits entdeckt. Es lautet: gerechter Zorn statt Betroffenheitsvisagen, Abschiebeflieger statt Migrationsberatung, Björn Höcke statt Solingen. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf ist stets der gleiche: Ein Fremder schlachtet Einheimische ab, man übt sich in Betroffenheitsritualen, setzt Trauermienen auf, fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts und natürlich Hunderte Millionen Euro für Integrationskurse. Und auch das gerade stattgefundene Schauspiel ist so typisch: Alle wollen sich übertreffen in neuen ausländerrechtlichen Verschärfungen. Doch während in der Vergangenheit sodann keine Konsequenzen folgten, greift die Frau Innenministerin nun in den Besteckkasten der Totalüberwachung. Welcher Talahon beantragt eine waffenrechtliche Erlaubnis für sein Klappmesser? Welcher Islamist lässt sich durch Islamkonferenzen zur Verfassungstreue erziehen? Welcher zugewanderte Messermörder wurde bisher durch Ihre halbherzigen Grenzschutzmaßnahmen gestoppt?”
“Doch wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass die eigenen Opfer verhöhnt und ihre Schlächter vom Establishment vergöttert werden. Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass fehlende soziale Anerkennung das Morden rechtfertigen soll. Wenn der Alltag – Mannheim, Bad Oeynhausen, Witten-Annen – enden soll, dann muss die Amtszeit dieser Politiker enden. Frau Faeser, machen Sie den Anfang! Treten Sie zurück, und verhöhnen Sie nicht Tag für Tag weiter die Opfer Ihrer Migrationspolitik! Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Schlachten hat begonnen“: Bereits 2013 beschrieb der Autor Akif Pirinçci die Mechanismen multikultureller Landnahme und thematisierte schon früh die Morde an Deutschen durch Fremde. Am Ende seines Beitrages heißt es: „Es wird zum Alltag dazugehören, man wird sich daran gewöhnen“. Bad Oeynhausen ist ein solcher Fall. Er ist so schlimm, dass er Erwähnung findet. Der syrische Haupttäter ist ermittelt. Witten-Annen ist da nur eine Randnotiz. Das deutsche Opfer verstarb eben nicht an der Prügelattacke seiner Peiniger mit Migrationshintergrund. Dieser junge Deutsche blieb nur gedemütigt zurück. Er wird sich daran gewöhnen müssen. Er wird sich daran gewöhnen, Opfer zweiter Klasse zu sein.”
“Eine Identifikation mit ihrer Nationalmannschaft scheint vielen Deutschen heute schwerzufallen. Der Fußball bewegt die Massen mit einem Mythos des Wettkampfs und sportlicher Hingabe für Verein oder Land. Der Fußball lebt von Tradition, Sprechchören, gleißendem bengalischem Feuer und schwarz-rot-goldenem Fahnenmeer. Pinke Auswärtstrikots und durchkommerzialisierte Söldnerteams sind eine andere Welt. Sorgen wir dafür, dass die Deutschen wieder stolz auf ihre Nationalmannschaft sein können! Freuen wir uns auf die EM im Stolzmonat! – Sie von der CDU brauchen mir nichts von Patriotismus zu erzählen. Vielen Dank. Lieber Herr Helferich, Ihre Rede schaue ich mir noch mal genauer an und behalte mir Ordnungsmaßnahmen vor. Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen ist die letzte Rednerin in der Debatte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union erklärte soeben, sie wünsche sich ein Sommermärchen, wie Deutschland es 2006 erleben durfte. Ich sage: Eine eilig erdachte Vision der EM sowie nette Tourismus- und Mobilitätskonzepte werden keine Leidenschaft entfachen, insbesondere dann nicht, wenn das ebenfalls von der Bundesregierung eingeforderte Kulturangebot durch Kulturstaatsministerin Claudia Roth verantwortet wird. Kaum jemand könnte dem Fußballsport und deutscher Kultur ferner stehen. Damit sind wir beim Kern des Problems. Wir haben von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten, was für Deutschland gut wäre. Das Sommermärchen 2006 war ein erster patriotischer Frühling, in dem sich die Deutschen im sportlichen Kontext davon freimachten, nur in historischer Schuld existieren zu dürfen.”
“Hinter den verschlossenen Türen des gestrigen Innenausschusses reagierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt auf einen Wortbeitrag gegen den Islamismus mit: Mimimimimi! Haben Sie gar keinen Respekt vor den Ermordeten und Schwerverletzten? Mit diesen Leuten, für die der Verrat an Deutschland zum politischen Tagesgeschäft gehört, wird sich hier nichts ändern. Es gilt daher am 9. Juni in ganz Europa: Seid stolz! Wählt rechts! Die beste Extremismusprävention ist Remigration, millionenfach.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre selbstgefälligen Beileidsbekundungen und Ankündigungen staatlichen Durchgreifens nicht mehr ertragen. Es widert einen geradezu an. Sie alle von Merz bis Kaddor haben den Mord von Mannheim politisch mitzuverantworten. Das gesamte Establishment hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Siedlungsgebiet für Millionen Fremde erklärt, unter ihnen auch Hunderttausende Kriminelle, unter ihnen auch Sulaiman A. Wenn auf Sylt Betrunkene grölen, geifert Ihr Georg Restle: Alle Deutschen sind Rassisten. – Sticht der afghanische Attentäter zu, dann warnt man, wie auch Helge Lindh, vorm Generalverdacht. Aber Sie glauben, das sei der Gipfel der Schamlosigkeit? Nein, das ist es nicht.”
“Einen Tanzkurs für Ministerpräsident Günther finanzieren, der sich als Aushilfs-Antifa-Aktivist samt schriller Tanzeinlage jüngst auf Ihrem Bundesparteitag zum Affen machte. Kehren Sie endlich vor der eigenen Haustür! Vielen Dank. Hakan Demir hat das Wort für die SPD-Fraktion.”