Matthias Helferich
AfD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947.”
“Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union.”
“Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker.”
The complete record
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“Aber wenn man sich regelmäßig moralisch gibt wie die Union als Verteidigerin des bürgerlichen Anstands, dann muss man schon eine ganz weiße Weste haben. Damit kommen wir zur CDU in Nordrhein-Westfalen. Ich habe folgende Fragen: Geht CDU-Innenminister Reul lediglich deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser nicht verärgern will? Was die CDU mit dem Geld machen sollte, wäre Folgendes: Erstens. Ministerpräsident Wüst einen Rechtschreibkurs finanzieren. Dann blamiert man sich auch nicht so bei den Nazijagden; man schreibt nämlich „sät“ nicht mit „h“. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es gibt wohl in jeder Partei schwarze Schafe. Da gibt es zum Beispiel Abgeordnete, die sich vor Jahren in einem privaten Chat eines dunklen Humors bedient haben. Da gibt es aktuell einen Freien Demokraten, der sich mit einem Führerbart aus Kot filmte und dabei Reichsminister Goebbels grüßt sowie den Koran schändete. Eklig, oder? Oder den Grünen, der Höcke anzeigte und wegen Fahrerflucht nach einem schweren Unfall verurteilt wurde. Aber auch die Genossen haben nicht nur Engelchen in ihren Reihen. Dieses lästige Pädoproblem scheint Sie irgendwie zu verfolgen: erst Edathy, nun ein Ex-Bürgermeister. Dass sich Sozialdemokraten an der Massenzuwanderung bereichern, verwundert nicht. Nun sitzt einer von ihnen in Untersuchungshaft.”
“Ich habe extra schnell gemacht, damit wir noch was zu Snacken kaufen können, um gleich zu sehen, wie Björn Höcke den Herrn Voigt fertigmachen wird. Danke schön. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dirk-Ulrich Mende.”
“Johannes Gross stellte schon 1989 fest, dass die BRD in vier Jahrzehnten kein einziges Gebäude von architektonischem Rang errichtet hat. Ausgeburten der Hässlichkeit verunstalten unsere Städte und Dörfer – disparat, würdelos und ohne einen Sinn für das Ganzheitliche. Der postulierte Paradigmenwechsel der Bundesstiftung Baukultur wählt mit politischen Moden wie der Klimagerechtigkeit die falschen Zielgrößen und geht in der Kulturkritik nicht weit genug. Ein umbauwürdiger Baubestand bedarf zunächst einer baukulturellen Revolution, die das Deutsche und die Tradition wieder aufleben lässt. Der deutsche Geist wird auf dem Kyffhäuser stofflich und nicht im Rohbeton des Kanzleramts. – Jetzt meckern Sie doch nicht alle.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bauen der Tradition strebt seit jeher nach einem steingewordenen Ausdruck des Eigenen, nach Verortung und Überzeitlichkeit. Das Bauen der Moderne hingegen bricht radikal mit der Vergangenheit. Die Moderne forciert die Entortung. Menschen und Behausungen sollen gleich sein, überall. Wenn eine Bundesstiftung in ihrem Bericht zur Baukultur nun Kulturkritik an der Vernutzung der Welt übt und sich für die Kulturtechnik des Umbaus einsetzt, die den identitären Wert von Baubestand wertschätzt und die Geschichte eines Bauwerks fortzuschreiben gedenkt, dann erscheint mir das als Mensch der Tradition grundsympathisch. Es ist jedoch fraglich, ob der bundesrepublikanische Baubestand in der Breite umbauwürdig erscheint.”
“Innenministerin Faeser ist inzwischen nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie geworden. – Da können Sie ruhig schmunzeln. Sie sind eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben der Einheimischen in diesem Land. Welche sozioökonomischen Zwänge veranlassen einen Stichwaffensyrer, auf ein Kleinkind einzumessern? Mindestens 923 000 kriminelle Ausländer 2023, fast jeder zweite Tatverdächtige ist Fremder. 11 Millionen ausländische Tatverdächtige von 2009 bis heute! Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund kennen die Antwort auf diese PKS: Remigration, millionenfache Remigration. Herr Helferich, Sie haben hier das Wort „Stichwaffensyrer“ verwendet. So meine ich es gehört zu haben. Diese Wortwahl ist definitiv unparlamentarisch, und darauf weise ich Sie mit Nachdruck hin. Das Wort hat jetzt Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationszahlen schießen durch die Decke und mit ihnen die Ausländerkriminalität. Doch Migration und Kriminalität haben rein gar nichts miteinander zu tun: Nein, nein, das darf nicht sein! Schnell eilen Kriminologen und Sozialwissenschaftler der Ampel zu Hilfe und erklären, Kriminalität habe nichts mit Herkunft oder kultureller Prägung zu tun. Es ist die soziale Lage. Migrantische Mörder, Räuber und Vergewaltiger sind nach Frau Kaddors und Khans Erzählung die eigentlichen Opfer in diesem Land. – Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie sprechen, Frau Kaddor. Wer an diesem Märchen Zweifel anmeldet, gilt in der BRD als schlimmster Verbrecher, als Gedankenverbrecher, und wird zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.”
“Sie werden sie für eine Koalition mit der grünen Partei erneut verraten. Ich hoffe für Sie, dass die politische Ménage-à-trois von CDU, CSU und Ricarda Lang das alles wert ist. Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten – – – Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen, Frau Kaddor. Hören Sie doch einfach mal zu! Ich werde Sie an Ihre Worte nach der nächsten Bundestagswahl erinnern. Es gibt nämlich Kräfte in diesem Land, in diesem Haus, Herr Throm, die Ihnen 2015 weder vergessen noch verzeihen werden. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Leon Eckert.”
“Es verpflichtet nun mal zum Stillhalten, wenn die Pleitekommune Dortmund für rund 35 Millionen Euro neue Containerdörfer und Asylhotels plant. Was Massenmigration ganz konkret für unsere Kommunen bedeutet, zeigen drei Beispiele aus NRW: In Erkrath metzelt ein Nordafrikaner junge Mädchen nieder, um ihre Handtaschen zu erbeuten. Er lässt seine Opfer schwerverletzt am Feldrand zurück. In Duisburg sticht ein Deutsch-Bulgare wahllos, Herr Hartmann, in die Köpfe von Grundschulkindern. Sie überleben nur knapp. In meiner Heimatstadt Dortmund kassiert der Afro-Dortmunder „Mister Cash Money“ über Scheinvaterschaften rund 1,5 Millionen Euro. Deutschland ist zum Paradies für Messerstecher geworden. Deutschland ist ein Beuteland für Fremde. Hoffnung für unsere Heimat wird es mit der CDU/CSU nicht geben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guter Antrag, liebe CDU/CSU! Herr Throm, wirklich Chapeau! Das war eine gelungene Oppositionssimulation. An zahlreichen Stellen in Ihrem Antrag kritisieren Sie die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Partei und ihrer Vorsitzenden Lang, um sich als Gegenspieler des bunten Blocks hier im Hause zu inszenieren. Die Realität ist aber eine andere: In NRW schwärmt Ihr Ministerpräsident Wüst von dem Potenzial schwarz-grüner Regierung. Ausbleibende Abschiebungen und Kuscheljustiz für Clans sind bei dieser Machtoption eben eingepreist. Auch in meiner Heimatstadt Dortmund rühmt sich die Rats-CDU für ihre Projektpartnerschaft mit den örtlichen Grünen.”
“Markierte der VS in der Vergangenheit all jene Kräfte in unserem Land, die sich für den Erhalt der deutschen Identität und Tradition einsetzten, sollen die 230 Millionen Euro zukünftig dem eigenen Volk gewidmet werden. Wer kann ernsthaft dagegen sein, dass man Gelder aus dieser sinisteren Schmuddelbehörde von Frau Faeser abfließen lässt und Einheimischen zuleitet, die längst vergessen worden sind? Stimmen Sie daher für meinen Antrag. Jede Mehrausgabe für die Bundespolizei ist natürlich zu begrüßen, wenn sie der Abwehr ungebetener Gäste dient. Für alle anderen gilt: Kein Sellner ist illegal. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie gönnen sich den Luxus einer Behörde, die lediglich der Kriminalisierung der demokratischen Opposition gewidmet ist. Schon bald wird ans Tageslicht kommen, Frau Faeser, wie das Soros-Medium „Correctiv“, sekundiert vom Bundesamt für Verfassungsschutz, versuchte, Regierungspropaganda zu verbreiten. Faesers Fake-News-Behörde steckt bis zum Hals im Lügensumpf. Mein heutiger Änderungsantrag sieht die Halbierung der Mittel für den VS vor. Bis zur umfassenden Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, die natürlich auch die Frühverrentung von Herrn Haldenwang umfasst, sollen die freiwerdenden Mittel in die Förderung einheimischen Lebens fließen.”
“Herr Präsident! Bei „Hart aber fair“ muss Regierungsvertreter Carsten Schneider zugestehen: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ „Bild“ titelt: „Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da.“ Doch ist wirklich nichts mehr da? Zumindest für die eigenen Leute, das eigene Volk, scheint die Bundesregierung kein Geld zu haben. In die Integrationskurse für Fremde lassen Sie auf dem Höhepunkt der Haushaltskrise 200 Millionen Euro mehr einfließen – Integrationskurse, deren Wirksamkeit der Bundesrechnungshof in Zweifel zieht; Integrationskurse, die lediglich Ihre Klientel aus Migrationsprofiteuren und Sozialindustrie mästen. Ihr schmieriger Inlandsgeheimdienst, der vorgeblich unsere Verfassung schützt, veranschlagt rund 470 Millionen Euro.”
“Ich würde Martin Sellner raten, an der Grenze einfach laut „Asyl“ zu rufen. Dann kriegt er von Ihnen Bürgergeld und Staatsbürgerschaft. Es wird jedoch der Tag kommen, an dem man Ihre Geheimtreffen im Bundeskanzleramt offenlegt. Ihren zerstörerischen Geheimplan zulasten Deutschlands, den lehnen immer mehr Deutsche ab. Kommen Sie bitte zum Schluss. So funktioniert wehrhafte Demokratie. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Aktuellen Stunde Dirk Wiese.”
“Coronamaßnahmenkritiker: rechtsextrem. Unterstützer von diplomatischen Beziehungen: rechtsextrem. Landwirte: rechtsextrem. Nach meiner überschlägigen Berechnung leben in Deutschland nach Ihren Verlautbarungen mindestens 30 bis 40 Millionen Rechtsextremisten, oder? Ihr Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt. Björn Höcke wollen Sie, die Freien Demokraten in diesem Hause, ochlokratisch die Grundrechte entziehen. Die AfD wollen Sie verbieten. Wenn Sie jetzt noch die Wahlen abschaffen, dann haben Sie ja gar keine Probleme mehr in diesem Land. Dann ist Ihre Demokratie gerettet: Voilà. Den Aktivisten Martin Sellner wollen Sie mit einer Einreisesperre belegen, wie es gestern im Innenausschuss thematisiert wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! Rechtsextreme, Extremisten treffen sich mit radikal rechten Rechtskonservativen zur Gründung einer Rechtsfront. Es referiert ein Rechtsfaschist aus Österreich, auch dabei ein recht rechter Rechtsanwalt. Das Ziel des klandestinen Treffens: Remigration von illegalen und kriminellen Ausländern. Wo ist eigentlich Ihr Problem, wenn sich Einheimische privat in diesem Land treffen, um darüber zu sprechen, wie man Clanchefs, Islamisten, Vergewaltiger, Sozialhilfebetrüger und den ganzen Silvestermob zurück in ihre Heimatländer ausschafft? Remigration bedroht keinen Einheimischen mit Migrationshintergrund. Sie sichert gerade das Recht all jener Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund, die Deutschland als Land der Deutschen erhalten wollen. EU-Kritiker: rechtsextrem. Migrationskritiker: rechtsextrem.”
“Sie wollen die bevölkerungspolitische Transformation betonieren und die Auflösung Deutschlands als Land der Deutschen unumkehrbar machen. Mehrfache Staatsangehörigkeiten, Turboeinbürgerung und unsere deutsche Staatsangehörigkeit als Ramschware. – Schreien Sie doch nicht so! – Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll nur Ihren wahren Tatplan verschleiern: Abschiebung durch Einbürgerung auf ewig unmöglich zu machen. Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen. Es ist die Vorhut – da gehören Sie ganz besonders dazu – des nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk.”
“Frau Präsidentin! Vielleicht vorab: Sie sehen heute toll aus, tolles Haar! Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13 000 Euro Steuergeld wert. Meine Damen und Herren! Liest man Ihren Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes, könnte man meinen, Sie hätten verstanden. Natürlich ist es richtig, schneller, unbürokratischer und offensiver abschieben zu wollen. Natürlich ist es richtig, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage zu verlängern. Und natürlich ist es richtig, dass Behörden auch andere Räumlichkeiten als die des abzuschiebenden Ausländers betreten dürfen. Aber was von Ihren ambitionierten Ankündigungen zu halten ist, zeigt die Tagesordnung des heutigen Sitzungstages. In wenigen Stunden werden Sie die weitere Aushöhlung unseres Staatsangehörigkeitsrechts forcieren.”
“Herr Abgeordneter Helferich, ich wiederhole nicht Ihre ehrabschneidende Bemerkung gegenüber dem Kollegen Lehmann – das kann jede und jeder dann im Protokoll nachlesen –, die die Erteilung eines Ordnungsrufs gerade nach sich gezogen hat. Der Kollege Lehmann erhält von mir das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Sie kennen die Regeln.”
“Der Schutz von Kindern und Jugendlichen würde es gebieten, Elternrechte in diesem Land zu stärken, anstatt ihnen mit Sorgerechtsentzug zu drohen und Eltern Familienrichter auf den Hals zu hetzen. Wenn ich dann noch lesen muss, Herr Lehmann – ich weiß, es ist gerade ganz kuschelig, und Sie brauchen viel Kraft bei den ganzen Diskriminierungen –, dass Sie sich als Feminist bezeichnen und gleichzeitig Männer in Frauensaunen hetzen, dann klingt das wie eine Drohung. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein der unheiligen Allianz aus Kapitalinteressen der Pharmaindustrie und der dekonstruierenden Identitätspolitik des linken Establishments. Stoppen wir es gemeinsam – zum Schutz der Kinder! Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lehmann, ich war heute auf Ihrer Internetseite, die sich passenderweise in Transition befindet, und dort heißt es: „Ich arbeite für eine Gesellschaft, in der Kinder geschützt … werden.“ Doch ich frage mich: Wer schützt Kinder eigentlich vor Ihnen, Herr Lehmann? Auf Ihr Betreiben wird das Jugendnetzwerk Lambda e. V. und die Stiftung Akademie Waldschlösschen mit Hunderttausenden Euro Steuermitteln gefördert, und dies, obwohl in deren Publikationen aktiv kämpferisch für BDSM-Fetische und Sexspielzeuge sowie die Simulation von Sexualpraktiken bei Minderjährigen geworben wird. Und das Beste ist: Sie sind sogar noch Fördermitglied bei Lambda e. V.”
“Thomas und Nancy sind nämlich gute Freunde, weil der Thomas immer genau das macht, was die Nancy sagt. Und weil der Thomas immer sagt, dass die AfD richtig schlimm rechtsextrem ist, kann man auch ihre Stiftung vom Steuergeld ausschließen. Dann ist auch mehr für die anderen da. Und wenn es mit der politischen Verleumdung nicht funktioniert, sagt man einfach, dass die AfD mindestens drei Perioden im Deutschen Bundestag sein muss, um endlich Steuergeld für ihre Stiftung zu erhalten. Da bald vielleicht aber auch Die Linke und die FDP aus dem Bundestag fliegen, weil die immer mehr Bürger doof finden, sollen deren Stiftungen auch weiterhin Geld kriegen. Das klingt komisch, ist aber so. So einfach macht man inzwischen in Deutschland Gesetze. Vielen Dank. Irene Mihalic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das wiederum hat die AfD richtig sauer gemacht, und deshalb hat die vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzt der Stephan als Richter, der lange sehr gut mit den anderen Parteien, die alle die AfD doof finden, befreundet war und gerne mit der Angela essen geht. Stephan sagt den anderen Parteien, dass der Ausschluss der AfD-Stiftung verfassungswidrig ist, und rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. Zukünftig soll die Nancy, die gerade die Wahl in Hessen verloren hat und jetzt politisches Asyl in der Bundesregierung bekommt, entscheiden, welche Stiftung Geld erhält. Dafür reicht es aus, wenn eine Stiftung rechtsextrem ist; denn rechtsextrem finden alle richtig blöd. Und wer in Deutschland rechtsextrem ist, entscheidet der Thomas, der Chef eines verleumderischen Inlandsgeheimdienstes.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kinder vor den Bildschirmen! Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag. Ich erkläre euch heute mal das neue Stiftungsgesetz. Parteien sorgen in Deutschland dafür, dass Politiker ganz, ganz viel Geld verdienen. Deshalb erhalten Parteien von Politikern viel Geld. Da man aber nie genug Geld haben kann, haben Politiker dafür gesorgt, dass auch die parteinahen Stiftungen richtig viel Geld erhalten. Denn meistens ist man nicht sein Leben lang Politiker, weil man nichts wirklich kann und dann in einer parteinahen Stiftung weiter abkassieren kann. In den vergangenen Jahren erhielten die parteinahen Stiftungen fast 660 Millionen Euro Steuergeld. Da aber alle anderen Parteien die AfD richtig doof finden, kriegt die AfD-nahe Stiftung nix.”
“Ich möchte nur der Ordnung halber bemerkt haben, dass das nun wirklich von einer parlamentarischen Sprache meilenweit entfernt war und ich mir einen besseren Ton in diesem Hause nur wünschen kann. Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Einen der Täter hätte man längst abgeschoben haben können. Ihren Rücktritt fordern die zahlreichen Polizisten, die am Rande von sogenannten Eritrea-Festivals von mit Nägeln versehenen Dachlatten verletzt wurden. Ihren Rücktritt fordern die Bademeister und Badegäste, all jene, die sich eben keinen Sommerurlaub in unserem Land mehr erlauben können und nun aus den überfremdeten Freibädern verdrängt werden. Sie haben durch jede unterlassene Abschiebung, jede unterlassene Grenzschutzmaßnahme mittelbar, nicht im juristischen Sinne, aber im politischen Sinne, mitgeschlagen, mitgespuckt, mitgegrapscht und mitgestochen. Das deutsche Volk klagt an – da können Sie gerne zuhören –: Treten Sie endlich zurück, Frau Ministerin!”
“Dieser Vorgang empört mich nicht. Was mich empört, Frau Innenministerin, das ist Ihr Wortbruch. Zu Beginn Ihrer Amtszeit versprachen Sie, die Massenmigration zu begrenzen, die Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Innere Sicherheit war nach Ihrer Aussage, und das zu Recht, eine soziale Frage. Doch Sie haben Ihr Wort gebrochen; Ihnen vertraut niemand mehr. Heute fordert nicht nur die AfD-Fraktion Ihren Rücktritt. Ihren Rücktritt fordern auch die Mitarbeiter der Dortmunder Stadtwerke, die als Busfahrer und Kontrolleure einem alltäglichen Martyrium aus Beleidigungen und Gewalt insbesondere durch junge Migranten ausgesetzt sind. Ihren Rücktritt fordert das junge Mädchen aus Köln, 13 Jahre, welches im Schwimmbad von Grapschorientalen festgehalten und dann lüstern befingert wurde.”
“Frau Präsidentin Özoğuz! Meine Damen und Herren! Herr Oster, die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die CDU, und deshalb rät Ihr Vordenker Andreas Rödder ja auch, dass sich die CDU zukünftig von der AfD tolerieren lassen sollte. Innenministerin Faeser mag ungerecht mit dem ehemaligen BSI-Chef Schönbohm umgegangen sein, möglicherweise auch den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, möglicherweise ihr Amt missbraucht haben. Herr Abgeordneter, Sie haben das Präsidium nicht gegrüßt. Doch: Frau Präsidentin Özoğuz! – Ich habe Ihren Nachnamen extra geübt. Das spricht man anders aus: Ich heiße Özoğuz. Aber es reicht, wenn Sie „Frau Präsidentin“ sagen. Vielen Dank. Nehme ich so auf. Doch das CDU-Mitglied Schönbohm fällt weich. Er wurde nur umgesetzt, und sein Besoldungsausfall wurde mit Steuergeld kompensiert.”
“Und wer dann die Bigamie afghanischer Zuwanderer kritisiert, findet sich in Ihrer millionenschweren Rassismus-Studie wieder. Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration – millionenfache Remigration. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. André Berghegger das Wort.”
“Der Vorwurf: Sie haben es gewagt, friedlich gegen Ihre Ersetzungsmigration zu protestieren. Doch die traurige Konsequenz aus der Schönbohm-Affäre ist, dass niemand vor Willkür gefeit ist, wenn die Staatlichkeit den Weg des Rechts verlässt. Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, und zwar nicht erst aufschreien, als es Ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren. Die Zielsetzung des Haushalts, Einzelplan 06, Innen und Heimat, soll ja dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen, und den lassen Sie das deutsche Volk etwas kosten: 120 Millionen Euro mehr für Integrations- und Sprachkurse, 60 Millionen Euro für Erstorientierungskurse für Asylforderer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden, um Machtpolitik in unserem Land durchzusetzen. Patriotische Kreise in diesem Land wissen nicht erst seit der Schönbohm-Affäre, dass der Wesenskern des Verfassungsschutzes in der Verfolgung Unschuldiger besteht. Diese institutionalisierte Verfolgung Unschuldiger lassen wir uns allein 468 Millionen Euro im Jahr kosten. Während arabische Clans in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, ganze Städte zerlegen, ohne echte Repressalien zu spüren, werden aktuell Identitäre-Aktivisten in Baden-Württemberg durch Ihre Sicherheitsbehörden schikaniert und per Hausdurchsuchung drangsaliert.”
“Wir kümmern uns um Deutschland. Vielen Dank. Ich grüße Sie herzlich von hier aus. – Die Kollegin Kerstin Radomski hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und da wundern Sie sich ernsthaft noch, dass zwei Drittel der deutschen Wähler die Bundesregierung abwählen. 818 Millionen Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 93 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, 34 Millionen Euro für Ihr Heer aus Integrations- und Antirassismusbeauftragten – und was ist für die Einheimischen vorgesehen, die Ihre Menschheit durchfüttern sollen? Sie müssen sich von einer vorlauten Frau Foroutan anhören, dass Deutschland niemandem, aber vor allen Dingen nicht den Deutschen gehört. Das ist aber immer noch unser Land, und immer mehr Teile unseres Volkes erkennen das und erkennen auch, dass es Zeit ist, ihre Stimme zu erheben. Die AfD wird Identität und Solidarität – oder wie Frau Baerbock sagen würde: Solidärität – wieder ins Gleichgewicht bringen. Kümmern Sie sich weiterhin um die Menschheit.”
“Deutsches Geld für Millionen fremde Kinder! Jede staatliche Solidargemeinschaft braucht einen identitären Kitt, der es erst ermöglicht, füreinander einzutreten. Indem Sie die Massenzuwanderung weiter befeuern, befeuern Sie auch den Niedergang unserer Sozialstaatlichkeit. Der Finanzminister hat recht, wenn er sagt, dass die Luft immer dünner wird. Sie wird immer dünner für Einheimische in unserem Land. Jeder Blick in den Einkaufskorb, auf die Stromabrechnung, auf die Tankquittung löst bei immer größeren Teilen unseres Volkes Verzweiflung, Wut und Hoffnungslosigkeit aus. Herr Audretsch, es interessiert sich keiner im Lande für die sinistren Inhalte von Aiwangers Schulranzen. Die Leute interessiert, was sie noch in der Brieftasche haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Staat ist nicht nur „eine kluge Veranstaltung zum Schutz der Individuen gegeneinander“, wie es Nietzsche ausführte, und er geht auch über den Zweck der „rational organisierten Selbsterhaltung“, so Gehlen, eines Volkes hinaus. Der Staat ist, zumindest seinem Ideal nach, „der vitale Garant einer Gemeinschaftsordnung, die auf Identität und Solidarität fußt“, wie ihn der Publizist Benedikt Kaiser charakterisierte. Aber was passiert, wenn Identität und Solidarität nicht ineinandergreifen, erleben wir alljährlich bei den Haushaltsberatungen. Seit 2010 musste unser Volk bis zum heutigen Tage 132 Milliarden Euro für ausländische Sozialleistungsbezieher zahlen. Zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Geschichte finanzierten wir mehr ausländische Kinder als heute.”
“Schwimmbadschlägereien, Clanaufstände, Silvesterüberfälle – von Ihnen erwartet niemand mehr eine Umkehr; da können Sie noch so rumschreien. Die Antwort lautet: Landrat Robert Sesselmann, Ministerpräsident Björn Höcke und Kanzlerin Dr. Alice Weidel. Dann wird aufgeräumt – gründlich und ohne Gnade für Kriminelle. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.”
“Doch es gibt immer mehr Europäer, die sich Ihrem migrationspolitischen erweiterten Suizid verweigern. Europa erwacht! Europas Patrioten sind überall auf dem Vormarsch: Le Pen, Orban und nicht zuletzt die AfD. Auch für viele Deutsche heißt es inzwischen: Wir wollen kein Banlieue werden; wir wollen Sonneberg bleiben. Die Bürger sind es leid, dass Sie seit Jahrzehnten versuchen, ihr Immunsystem durch schwarze Messen der Selbstverleugnung, der kolonialen Vergangenheitsbewältigung zu schwächen. Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist geschlossen. Und sie sind es leid, dass Randale-Rafikis und Krawall-Karims ihnen stetig auf der Nase herumtanzen. Wenn der Bundeskanzler dann erklärt, es gebe keine Anzeichen für Ausschreitungen in Deutschland, dann ist das im besten Falle naiv und im schlimmsten Falle bösartig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir sind im Krieg.“ – „Angesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr aus, um Ruhe zu bitten, man muss sie erzwingen.“ Dies erklärten Frankreichs größte Polizeigewerkschaften. Sie sprechen das aus, was immer mehr Europäer denken. Brennende Autos, Angriffe auf Ordnungskräfte, „Allahu akbar“-Rufe in Europas Gassen – der Migrantenmob probt erneut den Bürgerkrieg gegen die Ordnung Frankreichs. Es ist ein Migrantenmob, eine Bürgerkriegspartei, die sich dank Ihrer Massenmigration stetig mästet, die dank Ihres Zuwanderungsfetischismus stärker wird. Ihr Rekrutierungspotenzial ist schier unerschöpflich – unerschöpflich, weil Sie nicht bereit sind, Europas Nationen vor der Selbstauflösung zu verteidigen. Sie stürzen Europa ins Chaos aus tiefem Selbsthass.”
“Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand wieder unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. In diesem Sinne und in dem Geiste des Volksaufstands vom 17. Juni wünsche ich uns daher allen einen erbaulichen Stolzmonat. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Die Sowjetarmee konnte die Aufstände niederschlagen, aber den unbeugsamen Heldenmut und das Streben vieler Deutscher nach Freiheit und einer geeinten Nation nicht brechen. Wir sind aufgefordert, ihrer ehrenvoll zu gedenken. Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Juni atmet, sei es der Widerstand gegen das Coronaregime oder die anhaltende Ersetzungsmigration, ungestraft so wie damals als faschistisch abgetan wird, wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten, ja, dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Schillers „Wilhelm Tell“ heißt es: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Kein Ereignis in der deutschen Geschichte führt uns dies so eindrucksvoll vor Augen wie der 17. Juni 1953. Der Volksaufstand ist das Fanal nationaler Selbstbehauptung. Ausgehend von der Industriearbeiterschaft, begehrten über 1 Million Deutsche in der gesamten DDR furcht- und selbstlos gegen das SED-Unrechtsregime auf. Gegen 11 Uhr jenes geschichtsträchtigen Tages wurde unter dem Jubel der Demonstranten die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt. Der auf den sich ausbreitenden Demonstrationen und Streiks artikulierte Wille war eindeutig: freie Wahlen und ein geeintes Vaterland, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, nationale Wiedergeburt statt Unterjochung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erfreut es mich, liebe Union, dass Sie sich vorsichtig an den Patriotismus heranwagen. Auch ich bin der festen Überzeugung, Herr Amthor, dass man die Vaterlandsliebe nicht den Rändern überlassen darf. Auffällig ist jedoch, dass sich an keiner Stelle in Ihrem Antrag das Wort „Volk“ findet. Sie sprechen immerzu von Gemeinschaft, Gesellschaft und Menschen. Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Sie ist der Ordnungsrahmen, den sich ein Volk gibt, und dieses Volk erwächst, wenn es nicht staatlich verfasst ist, mit den Worten des Staatsrechtlers Depenheuer – ich zitiere – aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen.”
“Reisebeschränkungen, Zwangsimpfungen und Lockdowns haben nichts in den Hinterzimmern selbsternannter Weltpolitiker verloren. Sie gehören in die Hände nationaler Parlamente, die demokratisch legitimiert und vom Volk kontrolliert sind. Daher ein klares Nein zu einer immer mächtigeren WHO, ein klares Nein zum Pandemievertrag, und ein klares Nein zu einer neuen Weltordnung. Vielen Dank. Nezahat Baradari hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Doch das, wofür die WHO steht, ist grundfalsch. Wieder sollen Kompetenzen, Souveränität und Entscheidungsmacht auf einen globalen Akteur übertragen werden. Die WHO will das globale Coronaversagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten. Die WHO ist, dem Weltwirtschaftsforum gleich, ein profaner globaler Agent. Zielsetzung dieser Agenten des Globalismus ist ein Weltföderalismus, eine „One World“, die ja eigentlich verlockend klingt, aber letztlich die Auslöschung souveräner Nationen bedeutet. Hinter der Maske eines globalen Kampfes gegen Klimawandel, Pandemien, Hunger und Armut verbirgt sich sodann die hässliche Fratze internationaler Konzern- und NGO-Interessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber, dass die Gesundheitspolitik in den Händen von Professor Karl Lauterbach falsch aufgehoben ist, dürfte ja inzwischen Konsens unter uns allen hier herrschen. Sicherlich, Herr Gürpinar, ist die Wahl zwischen WHO und Lauterbach eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Rückschluss, die Bekämpfung von Krankheiten, die Produktion von Arzneimitteln und die Entscheidung über das Vorliegen pandemischer Lagen vollständig in die Hände der Weltgesundheitsorganisation zu legen, ist angesichts der verfehlten Coronapolitik geradezu grotesk. Erst mal hört sich das ja ganz gut an, dass die WHO, die in der Vergangenheit zu rund 80 Prozent von vermeintlichen Philanthropen wie Bill Gates getragen wurde, nun staatlich stärker zu finanzieren sei.”
“Doch eines sei Ihnen gesagt: So wie die Karlsbader Beschlüsse, die Metternich’sche Demagogenverfolgung die deutsche Nationalbewegung nicht einschüchtern konnten, rufen die Verlautbarungen Ihres sogenannten Verfassungsschutzes auch heute bei der patriotischen Opposition nur ein müdes Lächeln hervor. Und, Herr Wiese, wenn Sie wirklich den Anspruch haben, Schwarz-Rot-Gold in diesem Hause zu vertreten, dann tragen Sie es doch und schleiern sich nicht immer in die Farben des Regenbogens! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.”
“Während Sie heutzutage das deutsche Volk als vorkonstitutionelles Subjekt, als vorstaatliche Realität negieren, war das Volk die Bedingung für die erste deutsche Freiheitsordnung. Aber was für die Frankfurter Paulskirchenverfassung gilt, gilt auch für jede moderne Verfassungskultur. Die Demokratie lebt durch das Volk und im Nationalstaat als Ordnungsrahmen. Wer wie Sie aktuell die Existenz des deutschen Volkes leugnet und wie Präsidentin Bas die demokratische Partizipation für all jene einfordert, die nicht Teil des deutschen Volkes sind, führt nichts Geringeres im Schilde, als die Volksherrschaft abzuschaffen. Die globalistische Agenda, die Auflösung von Nation und Volk, hat ein erklärtes Ziel: die Entmündigung des Souveräns und die Ertüchtigung und Ermächtigung der Eliten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Staatsform muß ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt“, schrieb der deutsche Dichter und Revolutionär des Vormärz Georg Büchner. Doch was würde Büchner wohl über die heutige Verfassungskultur und den hiesigen Parlamentarismus denken? Während die Paulskirchenverfassung ausdrücklich die Abschaffung des Prangers vorsah, üben Sie sich als Establishment aktuell in der Einrichtung zahlreicher Petz- und Meldestellen. Während junge Burschenschafter auf den Barrikaden des Vormärzes für die Freiheit der Rede kämpften, versuchen Sie heutzutage, Meinungs- und Sprechverbote zu etablieren und dies zynisch als demokratischen Konsens zu verschleiern.”
“Sie haben recht, Frau Högl: Unsere Soldaten haben kein freundliches Desinteresse wie in der Vergangenheit verdient. Sie verdienen aber auch nicht Ihr geheucheltes Interesse im Zuge des Ukrainekrieges. Unsere Kameraden haben Lob und Anerkennung für ihren Opfergeist verdient. Sie verdienen das Recht auf Tradition statt eines Transbeauftragten. Sie verdienen ein Recht auf Kameradschaft und Korpsgeist statt Kampf gegen rechts. Sie sind eben keine universalistische Hilfstruppe, sondern sie verdienen es, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.”
“Die Bundeswehr geriert sich als ordinärer Arbeitgeber. Doch sie ist eben kein Wirtschaftsunternehmen und kein normales Unternehmen. Sie stellen selbst fest: Soldaten müssen wissen, wofür sie kämpfen. Doch der soldatische Einsatz, die Bereitschaft, sein Leben zu geben, erschöpft sich nicht in abstrakten Verfassungswerten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde. Soldat wird man, weil man in letzter Konsequenz bereit ist, für Volk und Heimat zu sterben, und das kommt Ihnen an keiner Stelle im Bericht über die Lippen. Im Gegenteil: Während Sie den ukrainischen Soldaten zu Recht Tapferkeit im Kampf für ihr Vaterland attestieren, gestehen Sie unseren Soldaten lediglich zu, für US-Stellvertreterkriege und Globo-Homo ins Gefecht zu ziehen.”