Matthias Helferich
AfD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947.”
“Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union.”
“Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker.”
The complete record
Every one of 222 lines we hold for Matthias Helferich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Stöbern Sie in den Beiträgen von „Hallo Meinung“ und dem „Deutschland-Kurier“! Jeder Euro, jeder Like für alternative Medien ist eine saftige Ohrfeige für die Buhrows und Schlesingers. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Michael Frieser.”
“Der etablierte Machtblock mit seinen Rundfunk- und Parteienzentralen reicht von den Grünen bis zur Union, und alle brauchen sie die ARD, um ihre bunte Agenda in die Köpfe der Leute zu hämmern; das D in ARD steht für Dressur. Grundsätzliche Reformideen für den Rundfunk kommen hingegen ausschließlich von der AfD. Es gibt aber noch eine weitere Möglichkeit der Gegenwehr, liebe Mitbürger da oben, und die lautet: Schaffung einer medialen Konterkultur. Da die Etablierten den Rundfunk für ihre Umerziehung missbrauchen, erlaube ich mir nun einen Werbeblock für oppositionelle Medien; ganz frei von GEZ-Gebühren, Herr Lindh. Bestellen Sie Literatur beim Jungeuropa- oder Antaios-Verlag! Lesen Sie die „Krautzone“ oder die „Junge Freiheit“! Abonnieren Sie den „Heimatkurier“ oder „Info-Direkt“ aus Österreich!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wenn deutsche Produktion für amateurhaftes Erziehungsfernsehen steht, das in der Parteizentrale der Grünen hätte gedreht sein können, wenn der Täter im „Tatort“ stets der 50‑jährige Weiße, aber nie der junge Syrer ist und Reportagen an der Grenze scharenweise Kinder mit Kulleraugen statt bärtiger Araber zeigen, dann, meine Damen und Herren, befinden wir uns in der Parallelgesellschaft von ARD und ZDF, die uns übrigens mehr kostet als der gesamte Staatshaushalt von Island. Das Treiben der ARD-Clanfamilie wurde lange von Ihnen allen gedeckt. Der linke Parteienstaat stand mit eiserner Entschlossenheit hinter seinem Propagandaapparat. Doch die Familienoberhäupter der Sendezentralen haben es mit ihren astronomischen Gehältern, Dienstwagen und sogar Massagesesseln nun etwas überreizt.”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Entwurzelt, fragmentiert, von gegenseitiger Fremdheit geprägt und auch gewalttätig – diese unsichere, zerfallende Gesellschaft ist das Produkt Ihrer großen, experimentellen Anordnung oder, wie Sie es nennen, Ihrer großen Transformation. Ohne Ihre große Transformation wäre dieser haushalterische Kitt überhaupt nicht notwendig. Deutschland will keine staatlich verordnete Öffnung der Aufnahmegesellschaft, kein Resettlement-Programm für Afghanen, kein Schlachthaus für Tschetschenen werden. Wenn Sie Ihr multikulturelles Projekt weiterverfolgen wollen, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein – auch Sie, Herr Emmerich – und Ihre Regenbogenfahnen um die Farbe Blutrot ergänzen. Vielen Dank. Herr Helferich, für die Formulierung, dass wir hier ein Schlachthaus sind – so habe ich es zumindest verstanden –, rüge ich Sie.”
“Während sich schnell eine politmediale Welle der Empörung über die Erschießung des Senegalesen formierte, man der Polizei strukturellen Rassismus attestierte und antiweiße Kundgebungen organisierte, schwieg das Establishment zur Ermordung von Malte. Wenn Deutsche Opfer und Fremde Täter sind, vernimmt man nur ohrenbetäubendes Schweigen. Wofür haben wir eigentlich einen Queer-Beauftragten in der Bundesregierung? Sie hätten es gerade mal sehen sollen, als Herr Hess vortrug: Da hat er nur mit dem Kopf geschüttelt! Ich erwarte von Ihnen mal eine Stellungnahme! Kein millionenschweres Integrationsprogramm, keine Millionenförderung der Deutschen Islam Konferenz, keine millionenschwere Kampagne zur Förderung des Ansehens unserer Sicherheitskräfte wird ein gesellschaftliches Kunstgebilde wie Ihre bunte Republik zusammenhalten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Scheiß Lesben“ – diese Worte veranlassten Malte, zwei Frauen am Rande des Münsteraner CSDs zu Hilfe zu eilen. Seine Zivilcourage bedeutete für ihn den Tod. Der Täter, ein erprobter Kampfsportler, schlug ihm gezielt gegen den Kopf. Er ging zu Boden und verstarb später im Krankenhaus. Der CSD-Killer Nuradi A. ist muslimischer Tschetschene, vorbestraft und ausreisepflichtig. Wenige Wochen zuvor erschoss die Dortmunder Polizei einen vermeintlich 16-jährigen Senegalesen, der sich und die Polizisten mit einem Messer bedrohte. Der Unterschied zwischen beiden Fällen ist die „Hierarchie der Opfer“, wie es der Autor Martin Lichtmesz nannte.”
“Nehmen Sie selbst, liebe Bundesregierung, die Waschlappen, die Sie unserem Volk empfehlen, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Vielen Dank. Wir haben hier eine Vereinbarung, dass wir weder Gegenstände mit nach vorne bringen noch Gegenstände wie Waschlappen auf der Regierungsbank oder anderswo verteilen. Insofern können wir diese dem Eigentümer sicherlich nachher wieder zurückgeben. Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Doch das Gegenteil ist richtig, wie der Publizist Benedikt Kaiser zu Recht anmerkte: „Konkrete Solidarität ist rechts, abstrakte Solidarität links.“ Sie fühlen sich dem Weltklima, der Weltgemeinschaft, der Weltenrettung verpflichtet; aber wir stehen an der Seite unserer Leute. Sie sind nicht solidarisch. Im Einzelplan 04 des Bundeskanzleramtes verzichten Sie nicht auf die millionenschwere Pamperung der Migrationslobby, den Kampf gegen rechts oder die üppige Förderung des Zentralrats der Roma. Sie schaffen die CO2-Abgabe nicht endlich ab; Sie setzen nur die Erhöhung aus. Sie sind wie ein Dieb, der dem Opfer etwas übrig lässt, um dann im nächsten Jahr erneut zuzugreifen. Diese politischen Obszönitäten gipfeln inzwischen in weisen Energiesparratschlägen. Ich sage nur: Waschlappen statt Dusche. Es widert einen nur noch an.”
“Fehlanzeige! Unser Volk wird in dieser hausgemachten Krise mit Almosen abgespeist, Almosen, die unser Volk selbst erwirtschaftet hat und die Sie ihm nun im Rahmen eines Gnadenaktes überreichen. Unser Volk darf sich über Einmalzahlungen freuen und soll sich ansonsten in die immer länger werdenden Schlangen der Tafeln einreihen. Solidarisch wäre es, wenn die Grünen ihre moralische Überheblichkeit überwinden und wir endlich zur Kernenergie zurückkehren würden. Solidarisch wäre es, wenn Sie Ihre Migrationssucht mal auf Entzug stellen würden und 300 000 Illegale außer Landes bringen würden. Solidarisch wäre es, eine verschwenderische Entwicklungspolitik zu beenden. Es kann doch nicht sein, dass Afrika kassiert und Deutschland friert. „Es gibt keine Solidarität von rechts“, sagt die politische Linke.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz lobte Grünenparteichef Nouripour nach der Verkündung des jüngsten Entlastungspaketes den „Winter der Solidarität“ aus. Der FDP-Vize Johannes Vogel erklärte: Putin führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns alle, und den darf er nicht gewinnen; da kommen wir alle nicht zumutungsfrei durch. – Doch wo sind Sie solidarisch? Welche Zumutung muss die herrschende Klasse in Kauf nehmen? Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes pressen Sie unserem Volk 639 Millionen Euro ab. Solidarität? Fehlanzeige! Die Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit deutschen Hartz-IV-Empfängern kostet unser Volk 150 Millionen Euro im Monat. Solidarität? Fehlanzeige! Über 8 Milliarden Euro ergaunern Sie jährlich an GEZ-Gebühren für Ihre teils kriminelle, entrückte Hofjournaille. Solidarität?”
“Und bis heute übernehmen Sie keine Verantwortung für die Opfer der Flutdiebe. In NRW wurden 24 Städte von mehr als 140 Plünderern heimgesucht. Entschädigung erhalten die Opfer der Flutdiebe nicht. Und warum nicht? Weil es sich bei 90 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und Migranten handelte. Klau-Roma und andere migrantische Langfinger aus 24 Nationen nahmen den Opfern der Flugkatastrophe ihr letztes Hab und Gut. Wenn Sie die Bevölkerung zukünftig schützen wollen, dann schützen Sie sie vor migrantischen Klaubanden und der spätrömischen Dekadenz verantwortungsloser Ministerinnen. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, ich werde mir die Rede gleich einmal in Ruhe anschauen und behalte mir zumindest einen Ordnungsruf vor. Jetzt erteile ich das Wort für die SPD Lena Werner.”
“Es war eine CDU-Umweltministerin Heinen-Esser, die sich auf Mallorca sonnte, während ihr Volk im Schlamm vor den Trümmern der eigenen Existenz stand. Es war eine grüne Umweltministerin Spiegel, die sich in Frankreich von den Strapazen ihrer eigenen Coronapolitik erholte. Es war ein WDR, der trotz Milliarden-Budgets nicht das Volk warnte, sondern lieber die lange „ARD-Popnacht“ spielte. Sie alle haben versagt und unserer Staatlichkeit dadurch schweren Schaden zugefügt. Sie alle hatten nicht den Anstand, wortlos und demütig für ihre Verantwortungslosigkeit zurückzutreten. Und nun wagen Sie es, solidarischen Deutschen, die sich nicht nur als Helfer mit weißen Sneakern wie Helge Lindh inszenierten, Ihre Schlapphüte auf den Hals zu hetzen. Sie sollten sich wirklich schämen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schlagen wir einmal gemeinsam den aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Dort heißt es über Ihren neuen Fantasie-Phänomenbereich, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“: Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen … in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden. Über ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespannte Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung staatlicher Strukturen zu instrumentalisieren. Doch diejenigen, die wirklich unsere Demokratie und Staatsordnung verächtlich machen, waren nicht Deutsche, die Deutschen halfen.”
“Wenn es Ihnen wirklich um die Medienfreiheit in Serbien geht, liebe CDU/CSU, sollten Sie besser nicht Ihren für seinen rüpelhaften Umgang mit Journalisten bekannten Ex-Generalsekretär Mayer nach Belgrad schicken. Auch Kanzler Scholz sollte in Sarajevo besser nicht beim Spargelsüppchen über Korruptionsbekämpfung referieren. Privilegierte Partnerschaft ja, EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten nein. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Josip Juratovic das Wort.”
“Doch Städte wie Dortmund, Hagen und Duisburg leiden bereits jetzt unter der EU‑2-Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Roma belasten die städtischen Haushalte. In Dortmund lag die Beschäftigungsquote bei Südosteuropäern lediglich bei 38 Prozent. Von 10 000 Bulgaren unter 65 Jahren bezogen 4 000 Sozialleistungen. Fast 27 Millionen Euro kostete meine Heimatstadt Dortmund Ihre europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit in 2020. Insbesondere die Integration der Roma, die man in den Arbeitsmarkt integrieren will, gelingt nicht. Da helfen auch keine millionenschweren Projekte wie „Willkommen Europa!“ oder „Romanes-sprachige Integrationslots*innen“ auf Steuerzahlerkosten. Natürlich gibt es auch bulgarische Facharbeiter und Ärzte, die uns nützen. Aber sie fehlen dann eben in ihrer Heimat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es verwundert nicht, dass die CDU/CSU im Kontext des Ukrainekrieges den Einfluss der EU und somit letztlich auch der USA auf den Balkan zu vergrößern versucht. Das Ziel ist klar: Aus Angst davor, dass Russland ihre Souveränität bedroht, sollen die Westbalkanstaaten ihre Souveränität an die Europäische Union verscherbeln. Klar ist auch, dass keines der sechs Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Besuchen Sie einmal Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste Armut, eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbreitung des radikalen Islams, protegiert von der Türkei und Saudi-Arabien. Es ist den Menschen aber nicht zu verübeln, wenn sie sich dann im Rahmen der europäischen Freizügigkeit auf den Weg nach Westeuropa machen würden.”
“Vielen Dank. Herr Helferich, für die Bezeichnung „Behördenextremist“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.”
“Ein weiteres Indiz dafür ist: Während die Stiftungen des Establishments sich immer hemmungsloser am Steuergeld laben, wird die AfD-nahe Stiftung keine Mittel erhalten. Der Grund: Man wirft ihr fehlende Verfassungstreue vor. Und wer ist der Ankläger? Ihr instrumentalisierter Verfassungsschutz, der nicht von der Opposition kontrolliert werden darf. Transparenz und oppositionelle Mitspracherechte sind für Sie lediglich Makulatur. Die Realität in diesem Hause ist brutale Machtpolitik. Ein Hinweis sei mir erlaubt: Die 800 000 Euro für Ihre Extremismusstudie wären sehr gut angelegt, wenn Sie als erstes Forschungsobjekt den Oberschlapphut und Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang wählen würden. Keiner betreibt so leidenschaftlich wie er als installierter Behördenextremist die Jagd auf die demokratische Opposition in unserem Land.”
“Vor dem tunesischen Terrorfahrer Anis Amri konnte der VS unser Volk nicht schützen, wohl aber scheint der VS die Regierung eifrig vor der demokratischen Opposition zu schützen. Die Opposition wird dabei als lästiger Kontrolleur machtbewusst durch Sie alle, durch das Establishment, ausgegrenzt. Im Parlamentarischen Kontrollgremium, welches die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes überwacht, darf kein AfD-Abgeordneter sitzen. Dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören. Und da wundern Sie sich ernsthaft noch, dass die Bürger unseres Landes das Vertrauen in die Demokratie verlieren? Sie schalten den Willen des Demos aus und bauen unsere Demokratie schamlos zu einer Parteienherrschaft aus.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits der Philosoph Alexis de Tocqueville warnte, dass der Demokratie stets die Gefahr innewohne, sich in eine Tyrannis der Mehrheit zu entwickeln. Er schreibt: Die Mehrheit zieht einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist man frei; aber wehe, wenn man sie zu überschreiten wagt! Auch heute droht unsere Demokratie Schaden zu nehmen. Sie alle beschädigen unsere Freiheitsordnung, wenn Sie die Opposition im Parlament ausgrenzen, gar kriminalisieren. Eines Ihrer Instrumente ist der Verfassungsschutz, welcher mit rund 488 Millionen Euro ausgestattet wird. 12 Millionen Euro erhalten die Schlapphüte im Vergleich zum Vorjahr mehr. 12 Millionen Euro! Doch wofür eigentlich?”
“Und selbst wenn Sie sich das herbeisehnen und Ihre Satrapen in den Medienhäusern dies herbeischreiben: Der Geist unserer europäischen freiheitlichen Sammlungsbewegung und der Wille unserer europäischen Gegenkultur werden nicht verstummen. Dies wird keine postdemokratische Konferenz schaffen, keine EU, kein Medienkonzern. Souveränisten und Patrioten in Europa verlieren vielleicht zusammen, wie in Frankreich, aber sie werden auch wieder gewinnen; da bin ich mir sicher. Vielen Dank. Tilman Kuban spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Völker übernehmen keine Verantwortung mehr; sie werden geführt, dürfen sich aber frei fühlen. Doch es gibt den Widerspruch zu Postdemokratie, zu Entmündigung und auch zur Vermassung, den Widerspruch zu Multikultur und Vereinheitlichung. Es gibt diesen Widerspruch, und das sind wir: Europas Patrioten und Souveränisten. Wir stehen für das, was Sie und die EU-Eliten durch die Konferenz verstummen lassen wollen: die Liebe zum Eigenen und zur Vielfalt der europäischen Lebensordnung, die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker unseres Kontinents, echte Freiheit. Wenn ich höre, dass die Nation, Nationalstaatlichkeit als Hort der Unfreiheit diffamiert wird, muss ich sagen: Das ist Quatsch. Ohne Nation keine Freiheit und auch keine Demokratie!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache, echter demokratischer Teilhabe. Ihr Ziel ist es letztlich, ungehemmten Machtzuwachs zu generieren, der euphemistisch dann auch von Ihnen allen als Integration definiert wird. Zu ihrer Legitimation dienen diesmal die postdemokratischen Pappkameraden als Konferenzteilnehmer. Postdemokratie beschrieb der linke Kapitalismuskritiker – das war noch ein richtiger Linker – Jacques Rancière als formelle Demokratie ohne Demos.”
“Laut der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt haben wir in Mitteleuropa allein mehr als 90 Prozent der Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen verloren. Weltweit sind es über 70 Prozent, die unwiederbringlich ausgestorben sind. Um diesen Trend aufzuhalten, helfen aber auch nicht 500 Millionen Dollar. Wenn globalistische Anywheres in alle Winkel der Erde ihre One-World-Ideologie tragen, wie sollen diese Weltbürger dann die Vielfalt der Welt erhalten? Der Maler Niederreuther wusste schon: „Der Weltmann kann von einem Bauern lernen, nicht aber der Bauer von einem Weltmann.“ Vielfalt bei Nutzpflanzen erhält man nicht, indem man sie in einen Kühlschrank steckt, sondern indem man sie in den tatsächlichen Wirtschafts- und Konsumkreislauf einbindet.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt, insbesondere bei der SPD-Fraktion: Heute sprechen wir nicht über Ihre faulen Früchtchen der Clans, heute sprechen wir ganz sachlich über Äpfel und Birnen, nämlich den Globalen Treuhandfonds. Nicht der von Ihnen und von der CDU angeführte Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Vielfalt in der Landwirtschaft, sondern die von Ihnen allen bejubelte Globalisierung. Die globale Angleichung der Lebensart verdrängt die lokalen Nutzpflanzen. Wenn kein Bedarf an Nutzpflanzen besteht, weil sie nicht mehr konsumiert werden, dann werden sie auch nicht mehr angebaut. Um diesen Effekt zu sehen, müssen wir nicht erst ins Ausland schauen. Allein in Deutschland finden weniger als 20 Apfelsorten den Weg in unsere Läden; vor rund 100 Jahren waren es noch über 1 000.”
“CDU-Innenminister Reul feiert seine Politik der „tausend Nadelstiche“, die letztlich nur Symptome in unserem Land bekämpft. Doch was es braucht, wusste bereits der damalige französische Innenminister Sarkozy: Man muss die Kriminellen aus unseren Städten wegkärchern. Doch was bedeutet das? Wann immer rechtsstaatlich möglich, müssen Clans abgeschoben, Einbürgerungen verhindert und der öffentliche Raum endlich zurückerobert werden. – Das ist die Sprache des ehemaligen Innenministers von Frankreich. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Carlos Kasper für die SPD.”
“Die Bundesregierung gab sich auf meine Nachfrage völlig ahnungslos: Die Innenministerin weiß nicht, ob Clans bundesweit erstarken oder ob Abschiebung gelingt. Hier wird also klar, was man von der angekündigten „Rückführungsoffensive“ der „Fortschrittskoalition“ halten kann. Laut LKA-Lagebild spielt die „ethnische Geschlossenheit ... bei der Begehung von Straftaten eine herausragende Rolle“. Während die Migrantenclans von ihrer ethnischen Geschlossenheit profitieren, treffen sie auf eine deutsche Alman-Gesellschaft: wehrlos, devot gegenüber allem Fremden und übertolerant – eine Art kollektiver Helge Lindh. Für die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Verena Schäffer, sind die Clanschießereien ein „aufgebauschtes Problem“ und der Begriff „Clans“ furchtbar „diskriminierend“. Clans würden die Grünen wählen!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4. Mai: Clanschießerei in Duisburg am helllichten Tage, 19 Schüsse, 4 Verletzte, bis zu 100 Beteiligte, 15 Festgenommene, alle auf freiem Fuß. 10. Mai: Essen-Karnap, mehrere Schüsse auf offener Straße zur Mittagszeit, ein 34‑Jähriger wird getroffen und bricht blutend zusammen, Täter flüchtig. Ich selbst komme aus Dortmund. Meine Heimatstadt ist auf dem sechsten Platz der traurigen Rangliste der Clankriminalität. Seit mehreren Jahren erstarken bei uns in Nordrhein-Westfalen neue Syrerclans, die mit den inzwischen alteingesessenen Libanesenclans um die kriminellen Märkte konkurrieren; und für die Syrerclans gilt natürlich auch Ihr Familiennachzug. Schon 2018 warnte das LKA NRW vor dem Entstehen solcher Migrantenclans, die selbst im gewaltaffinen Clanmilieu als besonders brutal gelten.”
“Ich lege Ihnen jetzt mal eine einfache Rechnung vor: Eine Sammelabschiebung per Flugzeug kostet rund 300 000 Euro. Damit können um die 50 Fremde außer Landes geschafft werden. Nehmen wir die 675 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsplan, die für Integrationsprogramme vorgesehen sind, so könnte man über 2 000 Flugzeuge mit über 100 000 kriminellen, illegalen und abgelehnten Asylbewerbern ausstatten. Das wäre nicht nur haushalterisch eine sinnvolle Investition. Beenden Sie diese Ersetzungsmigration, schützen Sie das Asylrecht für wirklich Verfolgte, und dienen Sie endlich Ihrem Volk! Vielen Dank.”
“Nachdem das Opfer nach vollendetem oralen Missbrauch auf der Flucht stolperte, vergewaltigte sie der völlig enthemmte Afrikaner dann noch vaginal. Der Siegauen-Vergewaltiger, ein 31-jähriger, abgelehnter Ghanaer, bedrohte im selben Jahr ein junges Pärchen mit einer Säge und zwang die junge Frau zum Sex. Besondere Lust verschaffte es dem Triebtäter offenkundig, dass der Freund der Frau dem Vergewaltigungsakt hilflos beiwohnen musste. Doch was tat die Stadt Hennef? Sie erklärte nicht den Illegalen den Kampf, sondern sie erklärte sich in einem ethnomasochistisch morbiden Akt zum sicheren Hafen für noch mehr Fremde, darunter natürlich auch noch mehr fremde Täter. In Deutschland halten sich über 800 000 abgelehnte Asylbewerber auf, unter ihnen auch Gewalttäter, Vergewaltiger und auch Kinderschänder.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss nicht in die Großstädte dieser Republik schauen, um zu erfahren, wie fatal Ihre Migrationspolitik ist. Es genügt bereits ein Blick in das beschauliche Hennef am Rhein: Hier vergewaltigte 2019 der abgelehnte syrische Asylbewerber Mohammed B. die deutsche Mutter zweier Kinder auf einem Rewe-Parkplatz. Die Kinder von Opfer und Täter besuchten denselben Kindergarten, die Familien wohnten sogar nebeneinander. Über Jahre musste das Vergewaltigungsopfer Mohammed B.s Erniedrigungen ertragen, schließlich wurde der fremde Sextäter zunächst weder inhaftiert noch abgeschoben. Ebenfalls in Hennef schändete der abgelehnte Nordafrikaner Binian T. im Mai 2017 eine Jugendliche unter einer Autobahnbrücke.”
“185 minderjährige, unbegleitete Ausländer haben wir in unserer Stadt; nur 5 Prozent von ihnen wurden auf ihr medizinisches Alter untersucht. Kosten für den Steuerzahler: 11 Millionen Euro – 11 Millionen Euro! Als arme Ruhrgebietskommune müssen wir Armutsmigranten aus Bulgarien, darunter Tausende Roma, mit rund 20 Millionen Euro Sozialhilfe jährlich versorgen. Unsere Kommunen brauchen also kein Geld; sie müssen endlich die vorhandenen Kapazitäten freischaffen. Wir Dortmunder, Hagener, Duisburger sind solidarisch; aber unsere Oberbürgermeister sind es nicht, weil sie weiterhin Tausende ausreisepflichtige Ausländer dulden. Es ist Zeit für die notwendige Herzlichkeit – Kommen Sie bitte zum Schluss. – gegenüber echten Kriegsflüchtlingen und die notwendige Härte gegenüber jenen, die unsere Solidarität – Ihre Redezeit, Herr Helferich!”
“Bei uns erhalten rund 2 200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II, rund 1 600 Migranten Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 27,2 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund jährlich für geduldete Ausländer aus, die abgeschoben werden müssten. Solidarisch wäre es, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben und die Steuerzahler damit zu entlasten. Auch die kommunale Wohnungshilfe stößt durch die Massenmigration der letzten Jahre, die Sie alle befördert haben, an ihre Grenzen. Von 446 Wohnungen des Wohnungsvorhalteprogramms in unserer Stadt werden 253 von sogenannten Flüchtlingen belegt, allein 151 der Wohnungen von Ausländern, die durch die kommunale Ausländerbehörde abgeschoben werden müssten. Die Kommunen sind es, die Platz schaffen müssten für all jene, die jetzt unseren Schutz und unsere Hilfe verdienen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen in unserem Land ist das Leben fast unerschwinglich geworden: Ein durchschnittlicher Einkauf beim Discounter ist 30 Prozent teurer geworden; das Heizen wird zum Luxus, und das Auto frisst ganze Gehälter. Trotz der prekären Lage, in der sie sich wiederfinden, sind viele Bürger angesichts des Ukrainekonflikts bereit, flüchtende Frauen und Kinder aufzunehmen. Gerade in meiner Heimatstadt Dortmund zeigen sich viele solidarisch, trotz eigener Not. Solidarität und Hilfsbereitschaft müssen aber pfleglich behandelt werden; Solidarität darf nicht missbraucht werden. Das sicherzustellen, wäre Aufgabe der Kommunen gewesen. Ich erzähle Ihnen einmal, wie das migrationspolitische Lagebild in Dortmund ist.”
“Noch jedenfalls, Herr Frei, gehören Sie für mich zur demokratischen Gesamtheit des Parlaments. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.”
“Doch wie meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, können Sie nicht beziffern, wie hoch die Abschiebung von Clanmitgliedern und kriminellen Ausländern ist – mein Name ist Ampel, ich weiß von nichts! Ihre Massenzuwanderungspolitik ist ein Mastprogramm für Clanstrukturen in meinem Heimatland NRW. Das polizeiliche Lagebild des LKA zeigt dies ganz klar. Das libanesische Clan-Establishment hat jetzt schon Angst vor den syrischen und irakischen Clanstrukturen. Wenn Sie es mit der Sicherheit in unserem Lande wirklich ernst meinen, dann starten Sie Ihre Rückführungsoffensive! Ich werde Sie gerne dabei unterstützen. Vielen Dank, Herr Kollege Helferich. Bevor Herr Frei protestiert, muss ich die Aussage korrigieren, die Herr Helferich gemacht hat: dass es keine demokratische Oppositionsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium gebe.”
“Aber das haben Sie auch erkannt und diese Chance genutzt, um Ihrem Milieu wieder etwas Geld zuzupumpen. Die Regierung buttert 13 Millionen Euro in die – Zitat – „Erprobung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden in Integrationskursen …“. Konkret wollen Sie also sozialpädagogische Massenzuwanderungsgewinnler dafür bezahlen, dass sie den Müßiggängern mit Migrationshintergrund noch das Händchen dabei halten, wenn diese Deutsch auf Grundschulniveau erlernen. Und das soll Ihre Fachkräftezuwanderung sein? Das Geld wäre besser in die Rückführung all jener Zuwanderer investiert, die sich lediglich in unsere Kriminalstatistik integriert haben und in Clans organisiert sind. Sie haben groß angekündigt, Frau Faeser, dass Sie eine umfassende Rückführungsoffensive gegen Clans und kriminelle Ausländer starten wollen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Es soll nicht unkommentiert bleiben, dass eine Mehrheit hier der AfD und der Linken Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehren. Sie wollen hier die großen Demokraten sein; doch das Gremium, das den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste kontrollieren soll, bekommt keine Vertreter der Oppositionsparteien auf der demokratisch-linken, auf der demokratisch-rechten Seite. Das zeigt: Sie sind Extremisten der Mitte, und Sie führen die Geheimdienste gegen die Oppositionsparteien in diesem Land ins Felde. Sie wollen 675 Millionen Euro in Integrationskurse stecken. Als Kommunalpolitiker aus Dortmund weiß ich, dass die Erfolge der Integrationskurse nach der Integrationskursverordnung gar nicht nachgehalten werden. Wir wissen nicht einmal, wer das Sprachlevel B1 erfolgreich abschließt.”
“Präventionsprogramme gegen den islamistischen Extremismus lassen Sie hingegen austrocknen: statt 5 Millionen Euro in 2021 jetzt nur noch 3 Millionen Euro. Eigentlich müssten Ihnen die GEZ-Zwangsmilliarden zur Herrschaftssicherung reichen, möchte man meinen. Doch Sie lassen sich auch eine regierungsnahe Hofjournaille etwas kosten – oder besser: den Steuerzahler. 3 Millionen Euro stellen Sie zum Schutz und zur strukturellen Förderung journalistischer Arbeit zur Verfügung. Ein regierungskritischer Journalismus wäre ja auch gefährlich. Er könnte ja über weitere Verfehlungen der Ampelminister berichten, wie jüngst über Familienministerin Spiegel, die nicht nur in der Flutkatastrophe versagte und sich lieber um ihr Image sorgte. Aber auch beim heutigen Haushaltsentwurf versäumen Sie es, die Opfer von Flutdieben zu entschädigen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich, ich, ich, ich – kein Wort dominierte die Darbietung von Emilia Fester aus der letzten Woche stärker, kein Wort spiegelt den Geist ihres Haushaltsentwurfs besser wider: Egozentrik, Selbstbedienungsmentalität, Patronage, 165 Millionen Euro für Ihr Projekt „Demokratie leben!“. Der vermeintliche Kampf gegen rechts ist nur ein Patronagesystem für all jene, die nach ihrem gescheiterten Studium keinen Platz in diesem Parlament erhielten wie Kevin Kühnert und daher als Berufsantifaschisten versorgt werden müssen. Sie haben Ihr Agitprop privatisiert und finanzieren Ihr Vorfeldnetz der Gehirnwäsche und Propaganda auf Steuerzahlerkosten: 8 Millionen Euro für ein Beratungszentrum samt zentraler Hotline zur Erstellung eines Rassismusbarometers.”
“Das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Ihr Ziel ist die Zensur, die sie in blumige Worte des Linksliberalismus hüllen. Das Ziel ist die Rückgewinnung von verlorengegangenen Diskursmonopolen. Und auch die Ampelregierung spürt, dass es in Deutschland im regierungskritischen Lager dank entsprechender Messengerdienste möglich geworden ist, an den medialen Gatekeepern, den großen Zeitungshäusern und dem Staatsfunk vorbei Informationen und Interpretationen der politischen Wirklichkeit auszutauschen. Vorbei ist die Zeit beim Establishment, wo man sich zurücklehnen konnte und auf die Konditionskraft von ZDF und „Spiegel“ vertrauen durfte. Was wir nun erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren.”
“Während man im Iran den Messengerdienst für regimekritische Unruhen verantwortlich macht, bei denen Frauen sich über die gesetzliche Pflicht, das Kopftuch zu tragen, hinwegsetzen, fürchtet man zum Beispiel bei uns in Düsseldorf bei den Schlapphüten auf Oppositionellen-Jagd – ich zitiere – „die zentrale Kommunikationsplattform zur Verbreitung ungefilterter ideologischer Inhalte sowie zur Mobilisierung für Protestveranstaltungen“. Frau Dr. Martens hat sich ja gerade verplappert. Sie sagte, sie fürchte ein Anwachsen von oppositionellen Bewegungen in Deutschland durch Telegram und deshalb solle Telegram bekämpft werden. Ob Teheran oder Berlin – allerorts scheinen die Herrschenden die Vernetzung oppositioneller Kreise, den Zugang zu ungefilterten Informationen und demokratische Protestbewegungen zu fürchten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zu Mord aufruft, andere beleidigt oder illegales Material verbreitet, muss einem Strafverfahren zugeführt werden; darüber kann es in einem Rechtsstaat keine Diskussion geben. Wenn aber das Establishment der Bundesrepublik, Sie also, von Regulierung von Telegram und vom Kampf gegen Hass und Hetze, was auch immer das sein mag, spricht, dann geht es um mehr als um Strafverfolgung. Ihnen geht es um die Bekämpfung freiheitlicher Informationsgewinnung und die Betonierung Ihrer eigenen Macht. Wenn sich iranische Mullahs und der NRW-Verfassungsschutz einig sind, sollten Sie als selbsternannte Demokraten in diesem Hause aufhorchen.”
“Omikron macht das Virus schwach. Omikron macht aber auch Sie schwach. Und nach zwei Jahren der Angstpolitik haben Sie Angst – Angst vor dem Bedeutungsverlust. Sie haben eine Chance, sich an einem Heilungsprozess in unserem Land, unserer verletzten Gesellschaft zu beteiligen, indem Sie die Menschen endlich in Ruhe lassen und ihnen ihre Freiheit vollumfänglich zurückgeben. Stimmen Sie daher gegen jede Form des Impfzwangs und beenden Sie die Herrschaft des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lauterbach für die Gruppe „Baehrens“.”
“Auch wenn keine Gefährdung für das Opfer durch eine Krankheit besteht, treibt es der Täter in zahlreiche medizinische Behandlungen. Na, kennen Sie das Krankheitsbild und möglicherweise den Erkrankten, Herrn Dr. Lauterbach? Obwohl inzwischen zahlreiche echte Experten eine allgemeine Impfpflicht ablehnen, wird der Bundesgesundheitsminister samt seiner Jünger nicht müde, diese immer und immer wieder lautstark zu fordern. Gewichtige Stimmen wie die von den Professoren Cullen, Streeck, Kekulé oder Stöhr, die eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus sowohl medizinisch als auch juristisch ablehnen, werden ignoriert, weil es Ihnen ja längst gar nicht mehr um Gesundheitspolitik in diesem Land geht. Sie wissen, dass Sie und Ihre Warnung, Ihr Wirken als mächtige Dressurelite mit dem Auftauchen von Omikron beendet sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst attestierte der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dem russischen Staatspräsidenten per Ferndiagnose eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Da ich mir eine ähnliche psychoanalytische Fachkompetenz wie der Bundesgesundheitsminister zutraue, erlaube ich mir nun mal eine Ferndiagnose. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Sonderform der artifiziellen Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen – häufig dem eigenen Kind – Krankheiten vortäuschen oder bewusst herbeiführen, um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen. Der Täter macht das Opfer krank, um dadurch Anerkennung und Aufmerksamkeit zu erlangen.”
“Ihre Koalition der Willigen ist bereits gescheitert, und das europäische Migrationsmanagement wird es auch. Da bin ich sicher. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Winkler.”
“Wenn die Kommission wirklich deutsche, europäische Lebensart fördern will, dann sollte sie auch den artikulierten Willen der europäischen Völker respektieren, das Eigene zu bewahren und nicht Opfer einer großen Transformation werden zu wollen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel angedroht wird. Deutschland übt durch die Kommissionspräsidentin von der Leyen eine negative Dominanz aus. Deutschland projiziert seine fehlende Vorstellung von Souveränität und Selbstbehauptung auf die EU und gefährdet damit die Stabilität Europas. Es ist die dogmatische Fixierung auf die Migration als Menschenrecht, die die EU unfähig macht, ihre Außengrenzen robust zu verteidigen und damit die europäische Lebensart zu erhalten. Die Europäer möchten nicht in abendländlichen Parallelgesellschaften leben, um Ihrer Migrationssucht gerecht zu werden.”